Sozialrecht
SR 3 Erika Marek
Beitragsrecht
INHALT Finanzierung der Leistungen der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung 3 Pflichtversicherung und Anmeldung 5 Versicherungszweige 5 Versicherter Personenkreis 5 Anmeldung und Abmeldung 6 Ausübung von zwei Erwerbstätigkeiten nebeneinander 8 Beitragsgrundlage 11 Allgemeines 11 Beitragsgrundlage für laufende Bezüge 11 Beitragspflicht für Urlaubsersatzleistung 12 Beitragspflicht für Sonderzahlungen 13 Beitragsfreie Bezüge 13 Sozialversicherungsbeiträge 16 SV-Beiträge von laufenden Bezügen 16 Sonderbestimmungen 16 Beitragsgrundlage höher als das Entgelt des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin 17 SV-Beiträge von Sonderzahlungen 17 Abweichende Aufteilung der SV-Beiträge 17 Meldepflicht und Einzahlungspflicht des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin 19 Abzugsrecht des Dienstgebers/der Dienstgeberin 20 Fälligkeit und Einzahlung der SV-Beiträge 21 Verjährung 21 Anhang (Bezüge, die gem. § 49 Abs. 3 ASVG beitragsfrei sind) 23 Beantwortung der Fragen 27
Inhaltliche Koordination der Skriptenreihe: Josef Wöss
Stand: Jänner 2016
Dieses Skriptum ist für die Verwendung im Rahmen der Bildungsarbeit des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Gewerkschaften und der Kammern für Arbeiter und Angestellte bestimmt.
Wie soll mit diesem Skriptum gearbeitet werden?
Anmerkungen
Zeichenerklärung Frage zum Lernstoff im vorigen Abschnitt. (Vergleichen Sie Ihre eigene Antwort mit der am Ende des Skriptums ange gebenen.) Anmerkungen: Die rechte bzw. linke Spalte jeder Seite dient zur Eintragung persönlicher Anmerkungen zum Lernstoff. Diese eigenen Notizen sollen, gemeinsam mit den bereits vorgegebenen, dem Verständnis und der Wiederholung dienen.
Arbeitsanleitung – Lesen Sie zunächst den Text eines Abschnitts aufmerksam durch. – Wiederholen Sie den Inhalt des jeweiligen Abschnittes mit Hilfe der ge druckten und der eigenen Randbemerkungen. – Beantworten Sie die am Ende des Abschnitts gestellten Fragen (möglichst ohne nachzusehen). – Die Antworten auf die jeweiligen Fragen finden Sie am Ende des Skrip tums. – Ist Ihnen die Beantwortung der Fragen noch nicht möglich, ohne im Text nachzusehen, arbeiten Sie den Abschnitt nochmals durch. – Gehen Sie erst dann zum Studium des nächsten Abschnitts über. – Überprüfen Sie am Ende des Skriptums, ob Sie die hier angeführten Lern ziele erreicht haben.
Lernziele Nachdem Sie dieses Skriptum durchgearbeitet haben, sollen Sie – wissen, aus welchen Quellen die Leistungen der Sozialversicherung finanziert werden; – mit Begriffen wie etwa „Umlageverfahren“, „Ausfallshaftung des Bun des“ umgehen können; – über Versicherungspflicht und die Anmeldung zur Sozialversicherung Bescheid wissen; – die Möglichkeit kennen, als geringfügig Beschäftigte/r Pensionsversi cherungszeiten zu erwerben; – die Beitragspflicht bzw. Beitragsfreiheit einzelner Bezüge beurteilen können; – die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge für ArbeiterInnen, Angestell te und Lehrlinge kennen; – über die Auswirkungen einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit informiert sein.
Viel Erfolg beim Lernen!
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Finanzierung der Leistungen der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung
Anmerkungen
Umlageverfahren
Die Leistungen der österreichischen Sozialversicherung werden im Umlageverfahren finanziert. „Umlageverfahren“ heißt, dass die beim Sozialversicherungsträger einlangenden Mittel sofort wieder für die laufenden Leistungen ausgegeben werden.
Aufbringung der Mittel
Die Mittel werden aufgebracht durch ● Beiträge der Versicherten, ● Beiträge ihrer DienstgeberInnen, ● Beitrag des Bundes (soweit die Beiträge der Versicherten und ihrer
DienstgeberInnen nicht ausreichen).
Bundesbeitrag
Der Bundesbeitrag dient der Mitfinanzierung der Pensionsversicherung. Er beträgt in der Pensionsversicherung der Unselbstständigen ca. 16 % des Pensionsaufwandes.
Ausfallshaftung
Der Bund hat die Ausfallshaftung für die Finanzierung der Pen sionen übernommen. Die dazu erforderlichen Mittel werden durch Steuern aufgebracht. Dafür wird alljährlich im Bundesfinanzgesetz Vorsorge getroffen.
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Anmerkungen
1. Was heißt Umlageverfahren?
2. Wie werden die Leistungen der Sozialversicherung finan ziert?
3. Für welchen Versicherungszweig ist ein Bundesbeitrag er forderlich?
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Pflichtversicherung und Anmeldung
Anmerkungen
Versicherungszweige
Drei Versicherungs zweige
Die Sozialversicherung im engeren Sinn beinhaltet ● die Krankenversicherung, ● die Unfallversicherung, ● die Pensionsversicherung.
Vollversicherung – Teilversicherung
Besteht Versicherungspflicht in allen drei Versicherungszweigen, liegt Vollversicherung vor, besteht Versicherungspflicht nur in einem oder in zwei Versicherungszweigen, handelt es sich um eine Teilversicherung.
● Die Bestimmungen darüber enthält für unselbstständig Beschäftigte (die
nicht pragmatisiert sind) das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG).
● Zur Sozialversicherung im weiteren Sinn zählt noch die Arbeitslosen
versicherung, welche das Arbeitslosenversicherungsgesetz regelt.
Versicherter Personenkreis Versicherte Personen
Der Vollversicherungspflicht unterliegen gem. § 4 ASVG (unvollständige Aufzählung): ● DienstnehmerInnen; ● Lehrlinge; ● nach Abschluss des Hochschulstudiums zu Ausbildungszwecken beschäf
tigte Personen, wie z. B. RechtspraktikantInnen, ApothekeraspirantInnen, ProbelehrerInnen, in Ausbildung stehende ÄrztInnen;
● KrankenpflegeschülerInnen und HebammenschülerInnen; ● HeimarbeiterInnen; ● EntwicklungshelferInnen; ● Freie Dienstnehmer, das sind Personen, die sich gegenüber einer Firma
oder einer juristischen Person aufgrund eines freien Dienstvertrags zu Dienstleistungen verpflichten, wenn sie ihre Dienstleistungen im Wesent lichen selbst erbringen und über keine wesentlichen eigenen Betriebsmittel verfügen (§ 4 Abs. 4 ASVG). Die Vollversicherungspflicht ist von der Zahl der Arbeitsstunden unabhängig. Maßgebend ist die Höhe des Verdienstes. Nur eine Beschäftigung gegen ein Entgelt, welches die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, unterliegt auch der Pflichtversicherung in allen Versicherungszweigen.
Die Geringfügigkeitsgrenze beträgt im Jahr 2016 monatlich brutto € 415,72. Sie wird mit 1. Jänner eines jeden Jahres erhöht. Geringfügig beschäftigte Personen (= Personen, deren Entgelt die Geringfügigkeits grenze nicht übersteigt) sind nur unfallversichert, sie erwerben keine Pen sionsversicherungszeiten.
Geringfügig beschäftigt
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Der/Die DienstgeberIn hat für geringfügig Beschäftigte zu entrichten:
Anmerkungen
● für alle geringfügig Beschäftigten den Unfallversicherungsbeitrag in der
Höhe von 1,3 % und ● sofern die Summe der monatlichen Entgelte an alle geringfügig Be schäftigten den 1½fachen Betrag der Geringfügigkeitsgrenze übersteigt (im Jahr 2016 monatlich � 623,58) zusätzlich eine Dienstgeberabgabe in der Höhe von 16,4 % der Beitragsgrundlage (Gesamtbelastung somit 17,7 %).
Dienstgeberabgabe
Optionsmöglichkeit für geringfügig Beschäftigte: Optionsrecht
Der/Die geringfügig Beschäftigte selbst muss keinen Beitrag entrichten (außer bei mehrfacher Beschäftigung). Er/Sie ist daher weder krankenver sichert noch pensionsversichert. Er/Sie hat die Möglichkeit, sich in die Krankenversicherung und in die Pensionsversicherung hineinzuoptieren (Antrag bei der Krankenkasse). Der Antrag kann nur für die Krankenversi cherung und für die Pensionsversicherung gemeinsam gestellt werden. Der/Die geringfügig Beschäftigte ist in diesem Fall in der Krankenversiche rung pflichtversichert und erwirbt in der Pensionsversicherung Beitrags monate der freiwilligen Versicherung. Der monatliche Beitrag beträgt � 58,68.
Anmeldung und Abmeldung Meldefrist
Der/die ArbeitgeberIn hat jede/n von ihm/ihr Beschäftigte/n vor Arbeits antritt bei der Krankenkasse anzumelden und innerhalb von 7 Tagen nach Ende der Pflichtversicherung abzumelden.
Nachweis der Anmeldung
Eine Kopie der von der Krankenkasse bestätigten Anmeldung oder Abmel dung muss dem/der ArbeitnehmerIn übergeben werden. Es sind auch geringfügig Beschäftigte (die nur unfallversichert sind) bei der Krankenkasse anzumelden. Die Kopie der Anmeldung bei der Kran kenkasse bedeutet somit nicht immer die Anmeldung zur Vollversicherung. Anmeldung bei der Krankenkasse Vollversicherung:
Teilversicherung:
● Kranken-, Unfall- und Pen-
● geringfügig Beschäftigte
sionsversicherung (meist auch nur Unfallversicherung Arbeitslosenversicherung) ● Entgelt über der Gering-
● Entgelt übersteigt nicht die
fügigkeitsgrenze Geringfügigkeitsgrenze ● Abzug von Sozial-
● Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen versicherungsbeiträgen
6
Anmerkungen
4. Was heißt Vollversicherung?
5. Hängt der Eintritt der Vollversicherung von der Zahl der Arbeitsstunden ab?
6. Sind auch geringfügig Beschäftigte bei der Krankenkasse anzumelden?
7. Werden normalerweise durch eine geringfügige Beschäfti gung Pensionsversicherungszeiten erworben?
8. Welche Möglichkeiten hat ein/e geringfügig Beschäftigte/r, um Pensionsversicherungszeiten zu erwerben?
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Ausübung von zwei Erwerbstätigkeiten nebeneinander
Anmerkungen
Ein/e DienstnehmerIn arbeitet bei zwei Firmen: Es sind für jede Beschäftigung die Sozialversicherungsbeiträge so zu entrichten, wie wenn daneben kein anderes Beschäftigungsver hältnis bestünde.
Rückerstattung der Beiträge
Überschreitet die Summe der beitragspflichtigen Bezüge die Höchstbei tragsgrundlage, so besteht für die Pensionsversicherungsbeiträge, die Kran kenversicherungsbeiträge und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge eine Rückforderungsmöglichkeit. ● Pensionsversicherung: 11,4% des Überschreitungsbetrags ● Krankenversicherung: 4% des Überschreitungsbetrags ● Arbeitslosenversicherung: 3% des Überschreitungsbetrags
Die Rückerstattung der Beiträge erfolgt jedoch nur dann, wenn die Jahreshöchstbeitragsgrundlage (einschließlich der Sonderzahlungen im Jahr 2016 € 68.040,–) überschritten wird. Übersteigt die Summe der Entgelte aus beiden Beschäftigungen nur in einigen Monaten die monatliche Höchstbeitragsgrundlage, wird zunächst die Beitragsgrundlage der übrigen im selben Kalenderjahr liegenden Pflichtversicherungsmonate auf die monatliche Höchstbeitragsgrundlage aufgestockt.
Ein/e DienstnehmerIn übt mehrere geringfügige Beschäftigungen bzw. eine geringfügige Beschäftigung neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus: Nachzahlungspflicht nach Jahresende
Zunächst werden von der geringfügigen Beschäftigung keine Sozialver sicherungsbeiträge abgezogen. Erst nach Jahresende schreibt die Kranken kasse dem/der geringfügig Beschäftigten den Krankenversicherungsbei trag, den Pensionsversicherungsbeitrag und die Arbeiterkammerumlage zur Nachzahlung vor. Erreicht das Entgelt aus der Hauptbeschäftigung die Höchstbeitragsgrund lage, werden von der geringfügigen Beschäftigung keine Beiträge zum Jah resende vorgeschrieben. Macht der/die mehrfach geringfügig Beschäftigte bei der Krankenkasse glaubhaft, dass sein/ihr Gesamtentgelt die Geringfügigkeitsgrenze über steigt, ist Beitragszeitraum der Kalendermonat, und der Krankenversiche rungsbeitrag, der Pensionsversicherungsbeitrag und die Arbeiterkammer umlage werden dem/der geringfügig Beschäftigten monatlich von der Krankenkasse vorgeschrieben.
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Ein/e DienstnehmerIn übt zusätzlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus (z. B. Werkvertrag):
Anmerkungen
Unfallversicherung: ● Der Unfallversicherungsbeitrag ist für beide Erwerbstätigkeiten zu ent
richten.
Krankenversicherung und Pensionsversicherung: ● Sowohl vom beitragspflichtigen Entgelt aus der unselbstständigen Er werbs tätigkeit als auch vom beitragspflichtigen Einkommen aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit sind der Krankenversicherungsbeitrag und der Pensionsversicherungsbeitrag zu entrichten. ● Erreicht das nach dem ASVG beitragspflichtige Entgelt die Höchstbei
Beitragsfreistellung
● Erreicht das nach dem ASVG beitragspflichtige Entgelt die Höchstbei
Differenz vorschreibung
tragsgrundlage (im Jahr 2016 monatlich � 4.860,–), hat der/die Versicher te die Möglichkeit, unter Glaubhaftmachung der Höhe seines/ihres ASVG-beitragspflichtigen Entgelts die Befreiung von der Beitragspflicht nach dem GSVG zu beantragen.
tragsgrundlage nicht, übersteigt jedoch die Summe aus ASVG-Beitrags grundlage und GSVG-Beitragsgrundlage die Höchstbeitragsgrundlage (bei 12 Beitragsmonaten im Jahr 2016 � 68.040,–), nimmt die Sozialver sicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft eine Differenzvorschrei bung vor.
Pensionsversicherung: ● Durch die Mehrfachversicherung wird keine zweite Pension erworben, sondern die Pension erhöht. Für vor dem 1. Jänner 1955 Geborene wer den die ASVG-Beitragsgrundlage und die GSVG-Beitragsgrundlage für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage addiert. Ab 1. Jänner 1955 Geborene erwerben jeweils zwei Teilgutschriften, die anschließend addiert wirden.
Nebenerwerbsbauer/bäuerin Hier gilt das Gleiche wie bei Zusammentreffen einer unselbstständigen Er werbstätigkeit mit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Unfallversicherungsbeitrag: ● Immer, wenn der Einheitswert des Betriebes � 150,– übersteigt. Krankenversicherung und Pensionsversicherung: ● Volle Beitragsleistung, Differenzvorschreibung oder Beitragsfreistellung, abhängig von der Höhe der ASVG-Beitragsgrundlage.
Nebenbeschäftigung eines/einer Pragmatisierten Pragmatisierte
Zunächst sind für beide Tätigkeiten die Sozialversicherungsbeiträge in vol ler Höhe zu entrichten.
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Anmerkungen
Anschließend ist zwischen der Pensionsversicherung und der Krankenver sicherung zu unterscheiden: Pensionsversicherung: Die beiden Tätigkeiten beeinflussen einander nicht. Der/Die Betreffende entrichtet für jedes der beiden Dienstverhältnisse Pensionsversicherungs beiträge und erhält später zwei Pensionen, wenn er/sie in beiden Be reichen die Voraussetzungen für eine Pension erfüllt. Es gilt jeweils die an dere Beschäftigung bzw. die andere Versicherung als nicht vorhanden. Durch die Einführung des Pensionskontos für Personen, die ab 1. Jänner 1955 geboren wurden, traten hier keine Änderungen ein. Krankenversicherung: Überschreitet die Summe der beitragspflichtigen Bezüge die Höchstbeitrags grundlage, kann beim ASVG-Krankenversicherungsträger ein Rückerstat tungsantrag gestellt werden (Ausnahme: wenn es sich um eine Krankenfür sorgeeinrichtung eines Dienstgebers/einer Dienstgeberin handelt, gibt es keine Rückerstattung).
Zusammenfassung
Zwei Erwerbstätigkeiten nebeneinander (Zusammenfassung) Pragmatisiert Zwei Dienst- und ASVG- verhältnisse versichert keine Verbin- dung, zwei Pensionen
Selbstständige und Nebenunselbstständige erwerbsErwerbstätigkeit bauer/bäuerin
eine Pension unter Zusammenrechnung der Beitragsgrundlagen (Rückerstattung der übersteigenden Beiträge)
9. Welche Auswirkungen hat die Ausübung von zwei ver sicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nebeneinander bei: a) zwei Dienstverhältnissen? b) geringfügiger Beschäftigung neben versicherungs pflichtiger Beschäftigung? c) Dienstverhältnis und selbstständiger Erwerbstätigkeit oder Nebenerwerbsbauer/bäuerin? d) Nebenbeschäftigung eines/einer Pragmatisierten?
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Beitragsgrundlage
Anmerkungen
Allgemeines Alle Bezüge aus einem Dienstverhältnis sind beitragspflichtig, sofern sie nicht im ASVG (in § 49 Abs. 3 ASVG) ausdrücklich als beitragsfrei bezeichnet werden. Es ist dabei unerheblich, ob der/die DienstnehmerIn die Beträge vom Ar beitgeber/von der Arbeitgeberin oder von einem/einer Dritten erhält (z. B. Trinkgelder). Sozialversicherungsbeiträge sind sowohl von laufenden Bezügen als auch von Sonderzahlungen zu entrichten. Es gibt eine Beitragsgrundlage für laufende Bezüge (= Allgemeine Beitragsgrundlage) und eine Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen.
Beitragsgrundlage für laufende Bezüge (Allgemeine Beitragsgrundlage) Allgemeine Beitragsgrundlage
Die allgemeine Beitragsgrundlage umfasst alle Bezüge aus einem Dienst verhältnis, die ● weder ausdrücklich in § 49 Abs. 3 ASVG als beitragsfrei bezeichnet wer den (siehe Anhang) ● noch als Sonderzahlungen gelten. Sonderzahlungen im sozialversiche rungsrechtlichen Sinn (anders als im steuerrechtlichen Sinn) sind Bezüge aus einem Dienstverhältnis, die in größeren als den Lohnzahlungzeit räumen regelmäßig anfallen (§ 49 Abs. 2 ASVG). a) Zulagen und Zuschläge Zum beitragspflichtigen Entgelt der Allgemeinen Beitragsgrundlage zählen auch Überstundenentlohnung, Sonn- und Feiertagszuschläge, Nachtarbeits zuschläge, Erschwerniszulagen, Gefahrenzulagen, Leistungszulagen, lau fend oder einmalig gezahlte Prämien etc.
Überstundenentlohnung, Zulagen, Zuschläge
b) Überkollektivvertragliche Entlohnung Erhält der/die DienstnehmerIn ein höheres Gehalt, als der Kollektivvertrag vorsieht, ist das tatsächliche Entgelt beitragspflichtig. Eine Verein barung, die Anmeldung zur Krankenkasse und die Beitragsleistung nur vom kollektivvertraglichen Entgelt vorzunehmen, obwohl tatsächlich ein höheres Gehalt bezahlt wird, ist unzulässig.
Entlohnung über Kollektivvertrag
c) Trinkgelder Für Trinkgelder sind ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Die Steuerfreiheit von Trinkgeldern hat auf die Beitragspflicht in der Sozial versicherung keine Auswirkung. Der/Die DienstgeberIn muss der Kran kenkasse melden, dass in seinem/ihrem Betrieb die DienstnehmerInnen Trinkgelder bekommen. Der/Die DienstgeberIn ist hier auf die Angaben der DienstnehmerInnen angewiesen. Zur Vermeidung späterer Beweis schwierigkeiten legen viele DienstgeberInnen Trinkgeldlisten auf, in die jede/r DienstnehmerIn die Höhe der von ihm/ihr in diesem Monat erhal tenen Trinkgelder einträgt. Trinkgeldpauschale: Trinkgelder sind nicht in jedem Monat gleich hoch. Für einzelne Berufsgruppen haben die Krankenkassen zur Berechnung der Sozi alversicherungsbeiträge statt der tatsächlich erzielten Trinkgelder Pauschalbeträge bestimmt. Für FriseurInnen, FußpflegerInnen, KosmetikerInnen und MasseurInnen sind von allen Gebietskrankenkassen Trinkgeldpauschalen festgesetzt, für andere Berufsgruppen (z. B. Beschäftigte im Gast-, Schankund Beherbergungsgewerbe) nur von einzelnen Gebietskrankenkassen.
Sozialversicherungs beiträge für Trinkgeld
Trinkgeldpauschale
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Anmerkungen
d) Bezugsumwandlung Eine Bezugsumwandlung (Reduzierung des Bruttolohnes gegen Leistung von Prämien an eine private Lebensversicherung) führt zu keiner Verringe rung der Beitragsgrundlage. Ausnahme: wenn der zuständige Kollektiv vertrag eine Öffnungsklausel enthält und die Beiträge in eine Pensionskasse oder in eine betriebliche Kollektivversicherung eingezahlt werden.
Bezugsumwandlung
e) Sachbezüge Erhält ein/eine DienstnehmerIn von seinem/seiner DienstgeberIn einen Sachbezug (z. B. Wohnung, Firmenauto etc.), so sind auch dafür Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Es wird für die Beitragsgrundlage jener Wert herangezogen, der für die Zwecke der Lohnsteuer vom Finanz ministerium bzw. den Finanzlandesdirektionen festgesetzt ist. Derzeit beträgt der Wert der vollen freien Station (Verpflegung, Unterkunft, Beleuchtung und Beheizung) monatlich € 196,20.
Sozialversicherungs beiträge für Sachbezüge
Dienstauto: Stellt der/die DienstgeberIn dem/der DienstnehmerIn ein fir meneigenes Kraftfahrzeug für dessen/deren Privatzwecke zur Verfügung, erhöht dieser Sachbezug die Beitragsgrundlage. Für die Bewertung der Hausbesorgerwohnung gilt der in der Richtwertver ordnung für die einzelnen Bundesländer festgesetzte Betrag.
Dienstauto
Hausbesorgerwohnung
f) Höchstbeitragsgrundlage Das Entgelt ist nur so weit beitragspflichtig, als es die monatliche Höchstbeitragsgrundlage nicht übersteigt. Höchstbeitrags grundlage
Die Höchstbeitragsgrundlage ist in allen Versicherungszweigen gleich hoch und beträgt im Jahr 2016 monatlich € 4.860,–. Sie steigt ab 1. Jänner eines jeden Jahres. Bei schwankendem Einkommen gilt die Höchstbeitragsgrundlage für den jeweiligen Kalendermonat. Ein Ausgleich über alle innerhalb eines Kalen derjahres liegenden Monate ist nicht möglich (anders als im Steuerbereich). Das Entgelt, welches die monatliche Höchstbeitragsgrundlage übersteigt, ist beitragsfrei. Davon werden keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet, und dafür gebühren auch keine Leistungen. Ob das monatliche Entgelt eines/einer Angestellten € 4.860,– oder € 5.000,– beträgt, ändert nichts an der Höhe seines/ihres Sozialversicherungsbeitrags und wirkt sich auch auf die Höhe der Leistungen aus der Sozialversicherung (Krankengeld, Pension) nicht aus.
Beitragspflicht für Urlaubsersatzleistung Urlaubsersatzleistung
Auch von einer Urlaubsersatzleistung sind Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Es wird dadurch die Versicherungspflicht nach Ende des Dienst verhältnisses verlängert. Zur Berechnung des Endes der Pflichtversicherung wird für je 6 Werktage Urlaubsersatzleistung 1 Tag hinzugerechnet. Bei Berechnung des Urlaubs nach Arbeitstagen werden für 5 Urlaubstage 2 Tage hinzugerechnet. Die tatsächliche Lagerung der Sonntage bzw. der Umstand, ob ein Feiertag in diese Zeit fällt, hat auf das Ende der Pflichtversicherung keinen Einfluss. Beispiel: Ende des Dienstverhältnisses: 31. Juli. Es gebührt eine Urlaubsersatz leistung für 14 Arbeitstage. Zu den 14 Tagen werden 4 Tage hinzu gerechnet, sodass die Pflichtversicherung bis 18. August fortbesteht. Die Lagerung der Sonntage und die Tatsache, dass der 15. August ein Feiertag ist, sind für das Ende der Pflichtversicherung irrelevant. 12
Anmerkungen
Wichtig: Für die Dauer der Urlaubsersatzleistung gebühren kein Arbeitslosengeld, kein Krankengeld, keine vorzeitige Alterspen sion, keine Korridorpension und keine Schwerarbeitspension.
Beitragspflicht für Sonderzahlungen Sonderzahlungen sind Bezüge aus dem Dienstverhältnis, die in größeren als den Lohnzahlungszeiträumen regelmäßig anfallen.
Keine gleichzeitigen anderen Leistungen
Zu den Sonderzahlungen zählen z. B. Weihnachtsremuneration, Urlaubs zuschuss, 13. Gehalt, 14. Gehalt, Bilanzgeld, jährlich gewährte Treueprämien etc. Von Sonderzahlungen müssen ebenfalls Sozialversicherungsbeiträge geleistet werden. Es gibt auch dafür eine Höchstbeitragsgrundlage. Diese Höchstbeitragsgrundlage gilt nicht für die ein zelne Sonderzahlung, sondern für alle Sonderzahlungen eines Kalenderjahres zusammen. Die jährliche Höchstbeitragsgrundlage für Sonderzahlungen beträgt das Doppelte der jeweiligen monatlichen Höchstbeitragsgrundlage, im Jahr 2016 somit € 9.720,–.
Sozialversicherungs beiträge für Sonderzahlungen
Beitragsfreie Bezüge Alle Bezüge, die nicht in § 49 Abs. 3 ASVG ausdrücklich als beitrags frei bezeichnet werden, sind beitragspflichtig. Beitragsfreie Bezüge sind: ● Auslagenersatz. Dazu gehören insbesondere Fahrtkostenvergütungen, amtliche Kilometergelder, Tages- und Nächtigungsgelder,
Beitragsfreie Bezüge
● Schmutzzulagen, soweit sie steuerfrei sind, ● Abfertigungen, ● Zuschüsse des Dienstgebers/der Dienstgeberin zum Krankengeld, wenn
diese Zuschüsse weniger als 50 % des vorherigen Entgelts betragen,
● unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse des Dienstgebers an alle
Dienstnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Dienstnehmer für die Be treuung von Kindern (pro Kind im Kalenderjahr höchstens € 1.000,–),
● Teilnahme an Betriebsausflügen und bei Betriebsveranstaltungen erhal
tene Sachzuwendungen,
● freiwillig gewährte freie oder verbilligte Mahlzeiten zur Verköstigung
am Arbeitsplatz und Essensgutscheine,
● Aufwendungen des Dienstgebers/der Dienstgeberin für die Zukunft
sicherung aller DienstnehmerInnen oder bestimmter Gruppen seiner/ ihrer DienstnehmerInnen bis jährlich € 300,–,
● Mitarbeiterbeteiligungen, soweit sie lohnsteuerfrei sind, ● Ersatz der Kosten für Fahrten des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Massenbeförderungsmitteln,
● Mitarbeiterrabatte, die allen oder bestimmten Gruppen von Dienst
nehmern eingeräumt werden, a) wenn der Mitarbeiterrabatt im Einzelfall 20% nicht übersteigt oder b) soweit der Gesamtbetrag der Mitarbeiterrabatte im Kalenderjahr € 1.000 nicht übersteigt. (Näheres im Anhang, Seite 23)
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Nicht die Bezeichnung der Zulage, sondern ihre Zweckbestimmung ist für die Beitragsfreiheit maßgebend. Aufwandsentschädigungen bis zur Höhe von € 537,78 pro Kalendermonat gelten nicht als beitragspflichtiges Entgelt, wenn sie an folgende nicht im Hauptberuf tätige Personen gezahlt werden: ● Trainer im Rahmen eines gemeinnützig, bundesweit im Rahmen der Pro phylaxe wirkenden Gesundheitsvereins, ● Lehrende an bestimmten Erwachsenenbildungseinrichtungen (z.B. BFI, WIFI) ● Schauspieler, ● Musiker, ● Filmschauspieler, ● Lehrer für die in § 1 Abs 1 des Schauspielergesetzes angeführten Kunst gattungen, ● Lehrende an Einrichtungen, die vom AMS mit der Erbringung von Dienstleistungen betraut sind. Ist diese Tätigkeit der Hauptberuf, besteht für pauschale Aufwandsent schädigungen dann Beitragsfreiheit, wenn aus dieser Tätigkeit nicht mehr als die Hälfte der Einnahmen erzielt wird. Zusammenfassung ● In der Sozialversicherung sind alle Bezüge beitragspflichtig,
●
●
● ●
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die nicht in § 49 Abs. 3 ASVG ausdrücklich als beitragsfrei be zeichnet werden. Zu den beitragspflichtigen Bezügen zählen somit das Bruttogehalt einschließlich Überstundenentlohnung, Erschwerniszulagen, Gefahrenzulagen, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, Trinkgelder, Prämien, Sonderzahlungen etc. Beitragspflichtige Bezüge sind entweder als laufende Bezüge beitragspflichtig (Allgemeine Beitragsgrundlage) oder als Sonderzahlung (Beitragsgrundlage für Sonderzahlungen). Für laufende Bezüge gilt eine monatliche Höchstbeitragsgrundlage. Ein Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bezügen eines Kalenderjahres ist nicht vorgesehen. Für Sonderzahlungen gilt eine Jahreshöchstbeitragsgrundlage. Die Bezeichnung eines Bezugs sagt nichts darüber aus, ob dieser Bezug in die allgemeine Beitragsgrundlage oder in die Sonderzahlungsbeitragsgrundlage einzureihen ist. Eine Prämie kann z. B. sowohl zu den laufenden Bezügen als auch zu den Sonderzahlungen zählen. Zu den Sonderzahlungen zählt sie dann, wenn sie in größeren als den Lohnzahlungszeiträumen regelmäßig gewährt wird. Wird die Prämie jedoch nur einmal gewährt oder wird sie monatlich gewährt, zählt sie zum laufenden Bezug (Allgemeine Beitragsgrundlage).
Anmerkungen
Bezüge aus dem Dienstverhältnis (Übersicht)
beitragspflichtig beitragsfrei ● laufende Bezüge ● Sonderzahlungen = Allgemeine Beitragsgrundlage 10. Welche Bezüge sind in der Sozialversicherung beitrags pflichtig?
11. Welche Bezüge sind in der Sozialversicherung beitrags frei?
12. Führt eine Bezugsumwandlung zu einem Sinken der Bei tragsgrundlage?
13. Gibt es für die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge eine Obergrenze? Wie heißt sie und welche Folgen ergeben sich daraus?
14. Sind auch von einer Urlaubsersatzleistung Sozialversiche rungsbeiträge zu entrichten?
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Sozialversicherungsbeiträge
Anmerkungen
Sozialversicherungsbeiträge von laufenden Bezügen Seit Jänner 2016 sind die Sozial ver sicherungsbeitragssätze für Arbeiter und für Angestellte gleich hoch. a) Sozialversicherungsbeitragstabelle für Arbeiter und für Angestellte (ab Jänner 2016) Arbeiter/Angestellte
bis € 4.860,– monatlich
Arbeitnehmer- ArbeitgeberGesamtanteil in % anteil in % betrag in %
Krankenversicherung
3,87
3,78
7,65
Pensionsversicherung
10,25
12,55
22,80
–
1,30
1,30
3,00
3,00
6,00
–
0,35
0,35
Arbeiterkammerumlage
0,50
–
0,50
Wohnbauförderungsbeitrag
0,50
0,50
1,00
Gesamt
18,12
21,4858
39,7060
Unfallversicherung Arbeitslosenversicherung IESG-Zuschlag
b) Sozialversicherungsbeiträge für Lehrlinge Für vor dem 1. Jänner 2016 begonnene Lehrverhältnisse gilt folgendes: Lehrlinge
● Lehrlinge zahlen in den ersten beiden Lehrjahren nur den Pensions
versicherungsbeitrag.
● Krankenversicherungsbeitrag: Davon sind Lehrlinge und Lehrberech
tigte für die ersten beiden Jahre der Lehrzeit befreit.
● Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist erst im letzten Lehrjahr zu
entrichten.
● Unfallversicherungsbeitrag, Arbeiterkammerumlage, Wohnbauförde-
rungsbeitrag und Insolvenz-Entgeltsicherungszuschlag werden von der Lehrlingsentschädigung nicht eingehoben. Für ab 1. Jänner 2016 begonnene Lehrverhältnisse gibt es Änderungen beim Krankenversicherungsbeitrag und beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Diese Beiträge sind in jedem Lehrjahr zu entrichten, sie sind jedoch nied riger als sonst.
Sonderbestimmungen bei Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen Ältere Arbeit nehmerInnen
● Kein Unfallversicherungsbeitrag für Personen ab Vollendung des 60. Le
bensjahres.
● Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag und der IESG-Zuschlag ent
fallen – für Männer, die vor dem 2. Juni 1953 geboren wurden, – f ür Frauen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, – für Personen, die das 63. Lebensjahr vollendet haben.
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Sonderbestimmungen für Personen mit niedrigem Entgelt
Anmerkungen
Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag des Dienstnehmers/der Dienstneh merin sinkt oder entfällt überhaupt, wenn die monatliche Beitragsgrundlage eine bestimmte Grenze nicht übersteigt. Er beträgt bei einer monatlichen Beitragsgrundlage ● bis € 1.311: 0 %, ● über € 1.311 bis € 1.430: 1 %, ● über € 1.430 bis € 1.609: 2 %, ● über € 1.609: 3 %. Am Dienstgeberbeitrag ändert sich nichts.
Kein AlV-Beitrag des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin
Beitragsgrundlage höher als das Entgelt des Dienstnehmers/ der Dienstnehmerin Beitragsgrundlage höher als Bruttoentgelt
Um ein Sinken der Sozialversicherungsleistungen des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin zu vermeiden, ist in bestimmten Fällen die Beitragsgrund lage höher als das Bruttoentgelt des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin, und zwar: ● bei Altersteilzeit, ● bei Kurzarbeit (für die der/die ArbeitgeberIn vom AMS eine Kurzarbeits beihilfe erhält), ● beim Solidaritätsprämienmodell. In diesen Fällen bleibt die Beitragsgrundlage die vorherige Beitragsgrundlage.
Sozialversicherungsbeiträge von Sonderzahlungen Arbeiterkammerumlage und Wohnbauförderungsbeitrag sind von Sonderzahlungen nicht zu entrichten. Für die übrigen Beiträge und Umlagen gilt für Sonderzahlungen der gleiche Beitragssatz wie für laufende Bezüge. Der Beitragssatz von Sonderzahlungen beträgt für Arbeiter und für Ange stellte: ● Dienstnehmeranteil: 17,12% ● Dienstgeberanteil: 20,98% Für Sonderzahlungen gilt eine jährliche Höchstbeitragsgrundlage im Aus maß der doppelten monatlichen Höchstbeitragsgrundlage, im Jahr 2016 daher € 9.720,–.
Sonderzahlungen
Abweichende Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge Von der auf Seite 16 angegebenen Aufteilung der Sozialversicherungsbei träge gibt es Abweichungen, und zwar sowohl zugunsten als auch zuun gunsten des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin. a) Abweichungen zugunsten des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin ● Beträgt die Summe der auf den/die DienstnehmerIn entfallenden Kran ken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge mehr als 20 % der Geldbezüge, hat der/die DienstgeberIn den übersteigenden Betrag zu übernehmen. Das kann geschehen, wenn der/die DienstnehmerIn auch Sachbezüge erhält.
DienstgeberIn trägt Dienstnehmerbeiträge
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Beispiel: ● Ein Angestellter erhält monatlich: Geldbezug (brutto)..............................€ 1.800,– Dienstauto:............................................€ 400,– ���������������������������������������������������������������€ 2.200,– ● Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung betragen 17,12 %. 17,12 % von € 2.200 = € 376,64 ● Die Belastung des Dienstnehmers darf jedoch 20 % seines Bruttobar lohnes nicht übersteigen. Das sind € 360,–. Die restlichen € 16,64 muss der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin zusätzlich zu seinem/ ihrem Sozialversicherungsanteil übernehmen.
b) Abweichungen zuungunsten des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin Der/Die DienstnehmerIn hat die Beiträge zur Gänze zu tragen:
DienstnehmerIn trägt Dienstgeberbeiträge
● bei Fortbestand einer Pflichtversicherung während eines unbezahlten
Urlaubs (wenn der unbezahlte Urlaub nicht länger als 1 Monat dauert);
● wenn der/die DienstgeberIn exterritorial ist oder ihm/ihr im Zusam
menhang mit einem zwischenstaatlichen Vertrag oder der Mitgliedschaft Österreichs bei einer internationalen Organisation besondere Privilegien oder Immunitäten eingeräumt sind. In diesem Fall kann der/die Dienst geberIn die Beiträge entrichten, ist jedoch dazu nicht verpflichtet;
● wenn der/die DienstgeberIn im Inland keine Betriebsstätte hat, sofern
nicht die Pflichtversicherung in Österreich auf Grund der EWG-Verord nung Nr. 1408/71 oder der EG-Verordnung Nr. 883/2004 eintritt (z.B. eine kanadische Firma ohne Niederlassung in Österreich beschäftigt in Österreich einen Vertreter, der in Österreich seinen Wohnsitz hat);
● für die Zeit der erweiterten Bildungsfreistellung nach dem Arbeitsver
fassungsgesetz.
In all diesen Fällen kann zwar der/die DienstgeberIn seinen/ihren Sozialversicherungsbeitrag übernehmen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Beispiel 1: Eine Angestellte, Monatsgehalt brutto € 1.900,– (Sozialversicherungs beitrag € 344,28), vereinbart für Juli einen unbezahlten Urlaub. Da der unbezahlte Urlaub nicht länger als 1 Monat dauert, besteht die Pflicht versicherung für diesen Monat weiter. Die Sozialversicherungsbeiträge sind weiterhin vom Dienstgeber zu entrichten. Die Dienstnehmerin hat ihm für diese Zeit € 717,25 (etwas mehr als das Doppelte der normalen Sozialversicherungsbeiträge) zu ersetzen.
Unbezahlter Urlaub
18
Anmerkungen
Beispiel 2: Eine Angestellte vereinbart für die Zeit vom 1. Juli bis 15. August einen unbezahlten Urlaub. Da der unbezahlte Urlaub länger als 1 Monat dauert, endet die Sozialversicherungspflicht mit 30. Juni und beginnt wiederum mit 16. August. Für die Zeit vom 1. Juli bis 15. August besteht keine Sozialversicherungspflicht. Es sind daher auch keine Sozialver sicherungsbeiträge zu zahlen.
15. Sind die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeiter und für Angestellte gleich hoch?
16. Wodurch unterscheiden sich die Sozialversicherungsbei träge für Sonderzahlungen von den Sozialversicherungs beiträgen für laufende Bezüge?
17. DienstgeberIn und DienstnehmerIn vereinbaren einen un bezahlten Urlaub für 3 Wochen. Welche finanzielle Belas tung hat der/die DienstnehmerIn zu erwarten?
Meldepflicht und Einzahlungspflicht des Dienstnehmers/ der Dienstnehmerin Beschäftigte bei ausländischer Botschaft
Den/Die Versicherte/n trifft die Verpflichtung, sich bei der Krankenkasse zur Pflichtversicherung anzumelden und die Beiträge selbst einzuzahlen, wenn ● der Dienstgeber exterritorial ist (Beschäftigte bei einer ausländischen Botschaft). Einige ausländische Botschaften melden die bei ihnen Beschäftigten selber bei der Krankenkasse an und zahlen – so wie die österreichischen Dienstge berInnen – auch die Beiträge bei der Krankenkasse ein. Werden Anmeldung zur Pflichtversicherung und Einzahlung der Sozialversicherungsbeiträge nicht von der ausländischen Botschaft durchgeführt, gehen diese Pflichten auf den/die Beschäftigte/n über. 19
Abzugsrecht des Dienstgebers/der Dienstgeberin
Anmerkungen
Der/Die DienstgeberIn muss die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge bei der Krankenkasse einzahlen, ist jedoch berechtigt, den auf den/die DienstnehmerIn entfallenden Beitragsteil vom Gehalt abzuziehen. Abzugsrecht
Dieses Abzugsrecht müssen Selbstabrechner bei sonstigem Verlust spätes tens bei der auf die Fälligkeit des Beitrags folgenden Entgeltzahlung aus üben. Werden die Sozialversicherungsbeiträge dem/der DienstgeberIn von der Krankenkasse vorgeschrieben (meist für ein Quartal), ist der/die DienstgeberIn zum Abzug der auf diesen Zeitraum entfallenden Dienst nehmerbeiträge noch bei der auf die Zustellung der Beitragsvorschreibung folgenden Entgeltzahlung berechtigt.
Entgeltnachzahlung
Für frühere Entgeltzahlungen darf der/die DienstgeberIn Sozialversiche rungsbeiträge nur dann nachträglich abziehen, wenn die nachträgliche Ent richtung der Sozialversicherungsbeiträge vom Dienstgeber bzw. von der Dienstgeberin nicht verschuldet ist. Bei einer Entgeltnachzahlung darf der/die DienstgeberIn den Sozialversicherungsbeitrag des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin immer abziehen, also auch dann, wenn ihn/sie an der Entgeltnachzahlung ein Verschulden trifft.
18. Welche Verpflichtungen hat ein/e bei einer ausländischen Botschaft Beschäftigte/r?
19. Darf der/die DienstgeberIn bei einer Entgeltnachzahlung die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge des Dienstnehmers/der Dienstnehmerin von der Nachzahlung abziehen?
20
Fälligkeit und Einzahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Anmerkungen
Die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hängt davon ab, ob es sich um Selbstabrechner (Lohnsummenverfahren) oder um Vor schreibebetriebe handelt. Selbstabrechner (Lohnsummenverfahren): Für Selbstabrechner sind die Sozialversicherungsbeiträge am letzten Tag des Kalendermonats fällig und müssen bis zum 15. des folgenden Monats beim zuständigen Krankenversicherungsträger eingelangt sein.
Selbstabrechner
Vorschreibebetriebe
Vorschreibebetriebe: Werden die Beiträge dem/der BeitragsschuldnerIn von der Krankenkasse vorgeschrieben, sind sie am 3. Tag nach Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post fällig. Sie müssen innerhalb von 15 Tagen ab Fälligkeit beim zu ständigen Krankenversicherungsträger eingezahlt sein. Verzugszinsen: Werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig eingezahlt, sind Verzugszinsen zu entrichten. Keine Verzugszinsen fallen an, wenn die Bei träge zwar verspätet, aber noch innerhalb der 3-tägigen Respirofrist beim Versicherungsträger einlangen. Bei Vorschreibung eines Beitragszuschlags (wegen Meldeverstößen) entfällt die Entrichtung von Verzugszinsen.
Verjährung Hinsichtlich der Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen ist zu unterscheiden, ob der/die DienstgeberIn die Meldungen ordnungsgemäß erstattet hat oder nicht. ● Der/Die DienstgeberIn hat die Meldungen ordnungsgemäß erstattet: Das
Recht des Versicherungsträgers auf Beitragsvorschreibung verjährt bin nen 3 Jahren nach Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.
● Der/Die DienstgeberIn hat keine oder unrichtige Meldungen gemacht
oder als Vorschreibebetrieb Änderungsmeldungen unterlassen: Das Recht des Versicherungsträgers auf Beitragsvorschreibung verjährt binnen 5 Jahren ab Fälligkeit der Beiträge. 20. Wann müssen die Sozialversicherungsbeiträge bei der Krankenkasse eingelangt sein?
21. Wann verjähren Sozialversicherungsbeiträge?
21
SKRIPTEN ÜBERSICHT SOZIALRECHT
SR-1
Grundbegriffe des Sozialrechts
SR-2
Sozialpolitik im internationalen Vergleich
SR-3
Sozialversicherung – Beitragsrecht
SR-4
Pensionsversicherung I: Allgemeiner Teil
SR-5
Pensionsversicherung II: Leistungsrecht
SR-6
Pensionsversicherung III: Pensionshöhe
SR-7
Krankenversicherung I: Allgemeiner Teil
SR-8
Krankenversicherung II: Leistungsrecht
SR-9
Unfallversicherung
SR-10
Arbeitslosenversicherung I: Allgemeiner Teil
SR-11
Arbeitslosenversicherung II: Leistungsrecht
SR-12
Insolvenz-Entgeltsicherung
SR-13
Finanzierung des Sozialstaates
SR-14
Pflege und Betreuung
SR-15
Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Die einzelnen Skripten werden laufend aktualisiert.
ARBEITSRECHT
AR-1 AR-2A AR-2B AR-2C AR-3 AR-4 AR-5 AR-6 AR-7 AR-8A AR-8B AR-9 AR-10 AR-11 AR-12 AR-13 AR-14 AR-15 AR-16 AR-18 AR-19 AR-21 AR-22
Kollektive Rechtsgestaltung Betriebliche Interessenvertretung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates Rechtstellung des Betriebsrates Arbeitsvertrag Arbeitszeit Urlaubsrecht Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Gleichbehandlung im Arbeitsrecht ArbeitnehmerInnenschutz I: Überbetrieblicher ArbeitnehmerInnenschutz ArbeitnehmerInnenschutz II: Innerbetrieblicher ArbeitnehmerInnenschutz Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitskräfteüberlassung Betriebsvereinbarung Lohn(Gehalts)exekution Berufsausbildung Wichtiges aus dem Angestelltenrecht Betriebspensionsrecht I Betriebspensionsrecht II Abfertigung neu Betriebsrat – Personalvertretung Rechte und Pflichten Atypische Beschäftigung Die Behindertenvertrauenspersonen
GEWERKSCHAFTSKUNDE
GK-1 GK-2 GK-3
Was sind Gewerkschaften? Struktur und Aufbau der österreichischen Gewerkschaftsbewegung Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung von den Anfängen bis 1945 Die Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung von 1945 bis heute
GK-4
Statuten und Geschäftsordnung des ÖGB
GK-5
Vom 1. bis zum 18. Bundeskongress
GK-7
Die Kammern für Arbeiter und Angestellte
GK-8
Die sozialpolitischen Errungenschaften des ÖGB
Die VÖGB-Skripten online lesen oder als Gewerkschaftsmitglied gratis bestellen: www.voegb.at/skripten
Anhang
Anmerkungen
Auflistung der Bezüge, die gemäß § 49 Abs. 3 ASVG beitragsfrei sind (taxative Aufzählung) Mit 1. Jänner 2016 wurde die Beitragspflicht bzw Beitragsfreiheit verschie dener Bezüge durch Aufhebung einzelner Ziffern in § 49 Abs 3 ASVG geän dert. Es ist daher keine fortlaufende Nummerierung mehr möglich. 1. Auslagenersatz. Dazu gehören insbesondere: a) Fahrtkostenvergütungen einschließlich der Vergütung für Wochen endheimfahrten; b) amtliche Kilometergelder, soweit sie lohnsteuerfrei sind; c) Tages- und Nächtigungsgelder, soweit sie lohnsteuerfrei sind (bei In landsdienst reisen sind Tagesgelder bis täglich höchstens € 26,40, Nächtigungsgelder bis € 15,– bzw. bis zum Ersatz der tat säch lichen höheren Nächtigungskosten lohnsteuerfrei und somit auch in der Sozialversicherung beitragsfrei). Unter den Begriff „Tagesgelder“ fallen auch Vergütungen für den mit Arbeiten außerhalb des Betriebes verbundenen Mehraufwand wie z. B. Au ßerhauszulagen, Trennungsgelder, Entfernungszulagen. Voraussetzung für die Beitragsfreiheit dieser Bezüge ist immer die Lohn steuerfreiheit. 2. Schmutzzulagen, soweit sie steuerfrei sind. 3. Umzugskostenvergütungen, soweit sie steuerfrei sind. 4. Unentgeltlich überlassene Arbeitskleidung, wenn es sich um typische Berufskleidung handelt. 5. Abfertigungen. 6. Zuschüsse des Dienstgebers zum Krankengeld oder Wochengeld, wenn diese Zuschüsse weniger als 50 % des vorherigen Entgelts betragen. 7. freiwillige soziale Zuwendungen, das sind a) Zuwendung des Dienstgebers an den Betriebsratsfonds, weiters Zuwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbeson dere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden, b) Zuwendungen des Dienstgebers für Gesundheitsförderung und Prävention sowie Impfungen an alle Dienstnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Dienstnehmer, c) Zuwendungen des Dienstgebers für das Begräbnis des Dienstneh mers, dessen Ehepartnerin (eingetragenen Partnerin) oder dessen Kinder, d) unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse des Dienstgebers an alle Dienstnehmer oder bestimmte Gruppen seiner Dienstnehmer für die Betreuung von Kindern (pro Kind im Kalenderjahr höchstens € 1.000,–); 8. Freiwillig gewährte freie oder verbilligte Mahlzeiten zur Verköstigung am Arbeitsplatz von Dienstnehmern, die nicht in den Haushalt des Dienstgebers aufgenommen sind. a) Essensgutscheine, die nur am Arbeitsplatz oder in einer Gaststätte zur dortigen Konsumation eingelöst werden können, bis zu einem Wert von € 4,40 pro Arbeitstag; 23
Anmerkungen
b) Essensgutscheine, die auch zur Bezahlung von Lebensmitteln ver wendet werden, die nicht sofort konsumiert werden müssen, bis zu einem Betrag von € 1,10 pro Arbeitstag;
9. Unentgeltliche oder verbilligte Getränke zum Verbrauch im Betrieb. 10. Die Benützung von Einrichtungen und Anlagen, die der Dienstgeber allen Dienstnehmern oder bestimmten Gruppen seiner Dienstnehmer zur Verfügung stellt (z. B. Erholungs- und Kurheime, Kindergärten, Sportanlagen, betriebsärztlicher Dienst), 11. Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (Betriebsausflüge, Betriebsfeiern) bis jährlich € 365,– a) bei Betriebsveranstaltungen empfangene Sachzuwendungen bis jähr lich € 186,–; b) Sachzuwendungen anlässlich eines Dienstnehmerjubiläums oder eines Firmenjubiläums bis jährlich € 186,–; 12. a) Aufwendungen des Dienstgebers für die Zukunftsicherung aller Dienstnehmer oder bestimmter Gruppen seiner Dienstnehmer bis jährlich € 300,– (der übersteigende Betrag ist beitragspflichtig); b) Beiträge, die der Dienstgeber nach dem Betriebspensionsgesetz oder dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz leistet (soweit sie steuerfrei sind); c) Mitarbeiterbeteiligungen, soweit sie steuerfrei sind. 13. Zinsenersparnis bei zinsverbilligten oder unverzinslichen Dienstgeber darlehen, soweit das Darlehen den Betrag von € 7.300,– nicht über steigt. 14. Beförderung der Dienstnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf Kosten des Dienstgebers sowie Ersatz der tatsächlichen Kosten für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Massenbeförderungsmitteln (es ist dabei unerheb lich, ob der Dienstnehmer tatsächlich ein Massenbeförderungsmittel benützt). 15. Im Krankheitsfall weiter gezahlte Bezüge, die unter Ziffer 1–20 fallen. 16. Das Teilentgelt bei Lehrlingen. 17. Beträge, die vom Dienstgeber im betrieblichen Interesse für die Ausbil dung oder Fortbildung des Dienstnehmers aufgewendet werden. 18. Prämiennachlässe, die Versicherungsunternehmen ihren Arbeitnehmern bei Versicherungen im eigenen Unternehmen gewähren. 19. Entgelte der Ärzte für die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse (soweit diese Entgelte nicht von einer Krankenanstalt im eigenen Na men vereinnahmt werden). 20. Entgelte für die Tätigkeit als Notarzt für landesgesetzlich vorgesehene Rettungsorganisationen, sofern diese Tätigkeit weder den Hauptberuf noch die Hauptquelle der Einnahmen bildet. 21. Für Au-pair-Kräfte: 24
a) der Wert der vollen freien Station, b) die Beiträge, die der Dienstgeber für deren privaten Krankenversi cherungsschutz aufwendet, c) die Beiträge, die der Dienstgeber für deren Teilnahme an Sprach kursen und kulturellen Veranstaltungen aufwendet.
22. Steuerfreie pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die Sportvereine an SportlerInnen, SchiedsrichterInnen oder SportbetreuerInnen (z. B. TrainerInnen, Masseure und Masseurinnen) leisten, und zwar bis höchs tens € 60,– pro Einsatztag, höchstens aber bis zu € 540,– pro Kalen dermonat, sofern diese Tätigkeit nicht den Hauptberuf und die Haupt quelle der Einnahmen bildet.
Anmerkungen
23. Mitarbeiterrabatte, die allen oder bestimmten Gruppen von Dienst nehmern eingeräumt werden, a) wenn der Mitarbeiterrabatt im Einzelfall 20% nicht übersteigt oder b) soweit der Gesamtbetrag der Mitarbeiterrabatte im Kalenderjahr € 1.000,– nicht übersteigt.
25
VÖGB/AK-SKRIPTEN Die Skripten sind eine Alternative und Ergänzung zum VÖGB/AK-Bildungsangebot und werden von ExpertInnen verfasst, didaktisch aufbereitet und laufend aktualisiert.
UNSERE SKRIPTEN UMFASSEN FOLGENDE THEMEN:
Lucia Bauer/Tina Brunauer-Laimer
Damit wir uns verstehen OEA 1
Tipps und Konzepte für Öffentlichkeitsarbeit im Betrieb
1
Damit wir uns verstehen
› Arbeitsrecht › Sozialrecht › Gewerkschaftskunde › Praktische Gewerkschaftsarbeit › Internationale Gewerkschaftsbewegung › Wirtschaft › Wirtschaft – Recht – Mitbestimmung › Politik und Zeitgeschehen › Soziale Kompetenz › Humanisierung – Technologie – Umwelt › Öffentlichkeitsarbeit SIE SIND GEEIGNET FÜR:
› Seminare › ReferentInnen › Alle, die an gewerkschaftlichen Themen interessiert sind. nd Nähere InfosBeustellung: kostenlose kripten www.voegb.at/s ten@oegb.at E-Mail: skrip Adresse:Böhm-Platz 1, Johann- ien 1020 W534 44-39244 Tel.: 01/
Die Skripten gibt es hier zum Download:
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Leseempfehlung: Reihe Zeitgeschichte und Politik
Öffentlichkeitsarbeit
Beantwortung der Fragen F 1:
Anmerkungen
Umlageverfahren heißt, dass die beim Sozialversicherungsträger ein langenden Mittel sofort wieder für die laufenden Leistungen aus gegeben werden.
F 2: Durch Beiträge der Versicherten, durch Beiträge ihrer Dienstgebe rInnen und durch einen Beitrag des Bundes. F 3:
Für die Pensionsversicherung.
F 4: Versicherung in der Kranken-, Unfall-, Pensions- und meist auch Arbeitslosenversicherung. F 5:
Nein. Maßgebend ist die Höhe des Entgelts. Vollversicherungspflicht besteht nur, wenn das Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt. Diese beträgt derzeit monatlich € 415,72.
F 6:
Ja, aber nur zur Unfallversicherung.
F 7: Nein. F 8:
Er/Sie kann bei der Krankenkasse einen Optionsantrag auf Einbezie hung in die Krankenversicherung und in die Pensionsversicherung stellen. In diesem Fall wird dem/der geringfügig Beschäftigten von der Krankenkasse der Kranken- und der Pensionsversicherungsbei trag zur Einzahlung vorgeschrieben.
F 9: a) Für beide Dienstverhältnisse besteht Beitragspflicht. Die Beitrags grundlagen werden bis zur Höchstbeitragsgrundlage addiert. Bei Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage Antrag auf Beitrags erstattung.
b) Aus dem vollversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis wird dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin der Sozialversiche rungsbeitrag sofort abgezogen, aus dem geringfügigen Beschäfti gungsverhältnis jedoch nicht. Nach Jahresende werden der Kran kenversicherungsbeitrag, der Pensionsversicherungsbeitrag und die Arbeiterkammerumlage für das aus dem geringfügigen Be schäftigungsverhältnis bezogene Entgelt dem Dienstnehmer/der Dienstnehmerin von der Krankenkasse zur Nachzahlung vorge schrieben.
c) Grundsätzlich besteht Beitragspflicht in allen Versicherungszwei gen. Erreicht das nach dem ASVG beitragspflichtige Entgelt die Höchstbeitragsgrundlage, besteht die Möglichkeit der Befreiung von der Kranken- und der Pensionsversicherungsbeitragspflicht nach dem GSVG bzw. nach dem BSVG.
d) Für jedes Dienstverhältnis werden Beiträge entrichtet. Es wird aus jedem Dienstverhältnis ein Pensionsanspruch erworben.
F 10: Alle Bezüge, die nicht ausdrücklich in § 49 Abs. 3 ASVG als beitrags frei bezeichnet werden. F 11: Auslagenersatz, Schmutzzulagen, Abfertigung, Kinderbetreuungs zuschüsse bis jährlich € 1.000,– pro Kind, Essensgutscheine, Wochen karte und Monatskarte, Mitarbeiterrabatte, Teilnahme an Betriebs ausflügen, bei Betriebsveranstaltungen empfangene Sozialzuwen dungen bis jährlich € 186,–. F 12: Nein. F 13: Sozialversicherungsbeiträge sind nur bis zur Höchstbeitragsgrund lage zu entrichten. Von dem Teil des Entgelts, der die Höchstbeitrags 27
grundlage übersteigt, werden keine Sozialversicherungsbeiträge ge zahlt. Dieser Teil bleibt auch für die Berechnung der Leistungen aus der Sozialversicherung (Krankengeld, Pension) unberücksichtigt.
Anmerkungen
F 14: Ja. Dadurch wird die Zeit der Pflichtversicherung verlängert. F 15: Seit 1. Jänner 2016 sind die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeiter und Angestellte gleich hoch. F 16: Der Sozialversicherungsbeitrag für Sonderzahlungen ist um 1 Pro zentpunkt niedriger als für laufende Bezüge (kein Wohnbauförde rungsbeitrag und keine Arbeiterkammerumlage). F 17: Der/Die DienstnehmerIn muss an den/die DienstgeberIn etwas mehr als das Doppelte der Sozialversicherungsbeiträge abführen, die ihm/ ihr sonst von seinem/ihrem Entgelt für drei Wochen abgezogen wer den. F 18: Er/Sie muss die Anmeldung zur Pflichtversicherung bei der Kran kenkasse selbst erstatten und die Sozialversicherungsbeiträge (auch den sonst vom/von der DienstgeberIn zu tragenden Beitragsteil) direkt bei der Krankenkasse einzahlen. Das gilt jedoch nur dann, wenn die Anmeldung zur Pflichtversicherung und die Einzahlung der Sozialversicherungsbeiträge nicht von der ausländischen Bot schaft durchgeführt wird. F 19: Ja. F 20: Von Selbstabrechnern am 15. des folgenden Kalendermonats, von Vorschreibebetrieben innerhalb von 15 Tagen ab Fälligkeit (Fälligkeit ist 3 Tage nach Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post). F 21: Die Verjährungsfrist hängt davon ab, ob die Meldung ordnungs gemäß erstattet wurde oder nicht.
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● D ie Meldung wurde ordnungsgemäß erstattet: Die Verjährungs
● E s wurde keine Meldung erstattet: Die Verjährungsfrist beträgt
frist beträgt 3 Jahre. 5 Jahre.