ZEITUNG_BZÖ_Ausgabe 1 by Wartan Karagesjan

Wir für euch!

In dieser Ausgabe: Unterstützungserklärung für Urabstimmung unter allen Mitgliedern zum unterschreiben!

INTERVIEW

Bucher: „Die Partei ist nicht Uwe Scheuch! Die Partei sind wir alle“! Bündnisobmann und Klubobmann Josef Bucher im Interview über den Putsch der Scheuchs und die Zukunft des BZÖ in Kärnten und in Österreich. Frage: Herr Bündnisobmann, nun hat sich auch Sigisbert Dolinschek entschieden, im BZÖParlamentsklub zu verbleiben. Bestärkt Sie dieser Umstand in Ihren Bestrebungen, eine Vierteilung des dritten Lagers in Kärnten zu verhindern? Josef Bucher: Es war für mich eine große Freude mitzuteilen, dass Sigisbert Dolinschek in unserem Parlamentklub bleibt und somit der Totentanz abgesagt wurde. Sigis Verbleib ist ein starkes Lebenssignal für unsere Partei. Die Putschversuche von Uwe Scheuch sind damit gescheitert. Der von langer Hand vorbereitete Putsch der Scheuch-Brüder wurde undemokratisch umgesetzt, endete nun im Desaster und ist ein Schaden für Kärnten.

Frage: Sie haben Scheuch ein Ultimatum für die sofortige Einberufung eines Landesparteitages gestellt. Dieses ist jetzt abgelaufen. Wie gehen Sie weiter vor? Josef Bucher: Die Basis hat ein Recht sofort darüber abzustimmen, ob sie mit der von den Gebrüdern Scheuch betriebene Spaltung einverstanden ist oder nicht. Wir sammeln daher Unterschriften für eine demokratische Urabstimmung unter allen Mitgliedern! Ich ersuche alle meine Kärntner Freunde, die für eine demokratische Vorgangsweise und für Mitbestimmung sind, zu unterschreiben. Frage: Gibt es Gespräche mit den anderen drei Abgeordneten (Josef Jury, Max Linder und Martin Strutz)? Josef Bucher: Es gibt derzeit keinerlei Gespräche. Auch hat es kein entsprechendes Ersuchen der drei Abgeordneten an mich gegeben, mit mir reden

zu wollen. Die Türen des BZÖ sind und bleiben aber für alle offen. Maßlos enttäuscht bin ich aber vor allem von meinem ehemaligen Generalsekretär Strutz. Frage: Was motiviert Sie mit dieser Entschlossenheit diesen orangenen Abwehrkampf zu führen? Josef Bucher: Die größte Motivation für mein aktives Vorgehen ist sicher dem Treiben der Gebrüder Scheuch etwas entgegenzusetzen. Ich habe aber so viele Zustimmung aus der Bevölkerung und von unzähligen Funktionären und vor allem Wählern in Kärnten und Österreich erhalten, dass gibt mit viel Kraft. Sehr viele Kärntner Freunde wollen nicht, dass jetzt Strache in Kärnten das Sagen haben soll. Ich rufe ihnen zu: Steht auf und wehrt euch dagegen! Uwe Scheuch ist nicht die Partei, sondern die Partei sind wir alle!

Frage: Welche Wählergruppen wollen Sie mit Ihrer Politik ansprechen? Josef Bucher: Es gibt in Österreich ein großes, rechtsliberales Potenzial. Leistung und Arbeit müssen sich in diesem Land wieder lohnen! Das BZÖ will daher ein leistungsorientiertes Bürgergeld als Gegenmodell zur rotschwarzen leistungsfeindlichen Mindestsicherung. Wir sagen, Löhne rauf und Steuern runter durch die Einführung der Flat Tax. Wir wollen eine Green-Card für Ausländer, mit der nur mehr jene Ausländer in Österreich sein dürfen, die wir auch wollen, die arbeiten, unsere Sprache lernen und sich integrieren! Und wir fordern ein staatlich verzinstes Pensionskonto, wo jeder selbst entscheiden kann, wann und mit welcher Pensionshöhe er in den Ruhestand tritt. Frage: Die Scheuchs begründen die Abspaltung vom BZÖ mit ihrem rechtsliberalen Kurs. Ist das für Sie glaubwürdig?

INTERVIEW

Privat

Hauspost von Generalsekretär Stefan Petzner

Josef Bucher: Das ist nur vorgeschoben. Uwe Scheuch hat noch vor wenigen Wochen im Vorstand meinem Kurs zugestimmt. Das ist alles protokolliert. In Wahrheit hat er bereits vor meiner Wahl zum Bundesobmann im April mit Strache verhandelt. Frage: Können Sie sich eine Fusion mit der ÖVP vorstellen? Josef Bucher: Das ist denkunmöglich, das habe ich auch nie gesagt und werde ich niemals anstreben. Uns trennen dazu unendliche Welten. Die ÖVP ist eine reine Systempartei, blockiert nur und kann im Unterschied zum BZÖ keine Zukunftspolitik machen. Frage: Uwe Scheuch sagt permanent, Landeshauptmann Haider hätte bei dem Gespräch nach der NR-Wahl 2008 Gespräche über eine Wiedervereinigung mit der FPÖ begonnen?

Josef Bucher: Das ist absolut falsch, denn bei diesem Zusammentreffen war eine Wiedervereinigung absolut kein Thema. Das ist auch aus den Pressemeldungen, die die beiden nach dem Treffen veröffentlichten, eindeutig nachzulesen. Jörg Haider hat bei der Nationalratswahl 2008 mit dem BZÖ einen unglaublichen Wahlerfolg erreicht, diesen Weg wollte er fortsetzen. Frage: Würde das BZÖ einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Causa Hypo zustimmen? Josef Bucher: Ich würde einen solchen durchaus begrüßen. Es muss nach dem Hypo-Debakel Konsequenzen für die Verantwortlichen geben. Aber für die wirklich Verantwortlichen: Für die ehemaligen Manager der Bank und ihre riskanten Geschäfte in Südosteuropa, für die staatliche Finanzmarktaufsicht und die Prüfer der Nationalbank. Die haben kläglich bei der Kontrolle versagt.

Was Sie jetzt in Händen halten, werden Sie ab Jänner 2010 alle vierzehn Tage per Post zugestellt bekommen: Die neue Zeitung des BZÖ, unsere„Hauspost“. Als Informationsplattform über unsere Arbeit, als wichtiges Kommunikationsmedium, für Argumente und Berichte zu den wichtigsten politischen Hintergründen und Zusammenhängen. Angesichts der aktuellen Ereignisse der letzten Tage ist diese erste Ausgabe dafür das beste Beispiel: Information, rasch und punktgenau. Die notwendigen Abstriche haben wir an anderer Stelle gemacht, machen müssen: beim Layout, bei der grafischen Gestalt – und auch beim einen oder anderen Tippfehler, der sich vielleicht eingeschlichen hat. All das ist uns und, wie wir denken, unseren Lesern, weniger wichtig als die rasche und umfassende Argumentation über jene Ereignisse rund um das BZÖ, die uns nun beschäftigen. Seit seiner Gründung im Jahr 2005 durch unseren verstorbenen Landeshauptmann Dr. Jörg Haider war das BZÖ eines nicht, nämlich ein parteipolitischer Selbstzweck für Eigennutz und Machterhalt. Für Jörg Haider war das BZÖ vielmehr die Garantie zur Weiterführung seiner jahrzehntelangen Reform- und Erneuerungspolitik, in der großen, gemeinsamen Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimat. In dieser Tradition Haiders steht auch BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher – ehrlich, kompetent und vertrauensvoll. Und genau so wenig wie Vertrauensbruch und Verrat der Weg Jörg Haiders gewesen sind, genau so wenig ist es nun der Weg von Josef Bucher! Wie sich die Bilder doch gleichen. Es ist erschreckend, wie wenig jene, die heute auf Verrat und Vertrauensbruch setzen, aus der Geschichte gelernt haben. Engstirnig, intolerant und egoistisch betreiben nun sie den Versuch eines eiskalten Polit-Putsches – bisher war das der Weg der gescheiterten Systemparteien von Rot und Schwarz, von SPÖ und ÖVP. Das freilich ist genau der Weg, den Josef Bucher und das BZÖ nicht gehen werden, nicht in Österreich und erst recht nicht in Kärnten.

Privat(1)

FAKTEN

Was wirklich Sache ist: Alle Kärntner Mitglieder und Mandatare sind beim BZÖ! Viele Fragen und viel Unsicherheit herrscht in Kärnten über die derzeitige Situation. Ein Blick auf aufrechte ParteitagsBeschlüsse und ein Blick in die Statuten schafft Klarheit… Eine oft gestellte Frage lautet, wo man nun Mitglied ist und wo nicht. Die Antwort: Alle Mitglieder der „Freiheitlichen in Kärnten“ sind und bleiben Mitglieder des BZÖ auf Bundesebene. Denn: „Die Freiheitlichen in Kärnten“ sind seit 1986 eine eigenständige Partei auf Landesebene und haben sich bis zur BZÖ-Gründung unter dem Dach der FPÖ auf Bundesebene befunden. Im Jahr 2005 wurde infolge der BZÖ-Gründung im Rahmen eines außerordentlichen Landesparteitages am 8. April 2005 im Konzerthaus in

Klagenfurt unter Landeshauptmann und Landesobmann Jörg Haider der Austritt aus der FPÖ auf Bundesebene und der Übertritt der „Freiheitlichen in Kärnten“ zum BZÖ beschlossen. Dieser Beschluss des Landesparteitages ist nach wir vor gültig und aufrecht und damit sind alle Kärntner Mitlieder und Mandatare auch weiterhin Mitglieder des BZÖ. Vor allem weil der Beschluss doppelt abgesichert ist. Denn am ordentlichen Landesparteitag am 25. November 2005 wurde unter Landesparteiobmann und Landeshauptmann Jörg Haider nochmals die Zugehörigkeit zum BZÖ beschlossen! Diese Beschlüsse können ausschließlich von einem Landesparteitag wieder geändert werden! Daher fordern BZÖ-Bündnisob-

mann Josef Bucher und BZÖGeneralsekretär Stefan Petzner auch die sofortige Einberufung eines Sonderparteitages, um Klarheit zu schaffen und die Mitglieder in einer geheimen und demokratischen Urabstimmung entscheiden zu lassen, welchen Weg sie gehen wollen. (Hinweis: Ein allfälliger gegenteiliger Beschluss des Kärntner Landesparteivorstandes oder einer Landesparteileitung ist statutarisch nicht ausreichend!) Was sagt Kärntner Statut? Eindeutig ist auch das gültige Parteistatut der „Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ“. Dort heißt es, dass die „Freiheitlichen in Kärnten“ ausschließlich dem BZÖ auf Bundesebene beitreten können und dürfen und keiner anderen Partei oder politischen Gruppie-

rung! (§1, Absatz 3) Noch wichtiger aber ist, dass es unter dem Punkt „Ende der Mitgliedschaft“ in § 6, Absatz 1d heißt: „Die Mitgliedschaft erlischt durch Beitritt zu anderen Parteien oder Gruppierungen, die parteipolitisch orientiert sind, ausgenommen zum BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich).“ Das heißt im Klartext: Jedes Kärntner Mitglied, das zur FPÖ oder zum FPK wechselt, schließt sich durch diese Regelung im Statut automatisch selbst aus der Partei aus. Vorsicht ist also geboten!! Auch für Uwe Scheuch, der sich streng statutarisch gesehen mit seiner Vorgangsweise und der Verkündung des „FPK“ bereits selbst aus den „Freiheitlichen in Kärnten“ ausgeschlossen hat! Denn ist laut Statut nur die Zugehörigkeit zum BZÖ möglich!

FRAGEN

Zehn Fragen an Uwe Scheuch 1. Warum hast du uns alle, Mitglieder, Mandatare, Funktionäre und deine Bundesparteispitze mit Seppi Bucher und Stefan Petzner so überrumpelt und die Abspaltung mit Strache verhandelt, ohne uns vorher zu fragen oder zu informieren? 2. Du sagst in einem Interview, du hast bereits am 1. März 2009 die Verhandlungen mit Strache begonnen. Das bedeutet, du wolltest dem BZÖ in Kärnten und Josef Bucher auf Bundesebene gar keine Chance geben! Warum? 3. Warum hast du deinen eigenen Landesparteivorstand, den BZÖ-Bundesparteivorstand, Bundesobmann Josef Bucher, die Öffentlichkeit und damit uns alle belogen, indem du auf unsere Fragen, ob du Verhandlungen mit Strache führst, immer geantwortet und geschworen hast, dass es keine Verhandlungen gibt und warum hast du gesagt, jeder würde lügen, der das behauptet? 4. Warum hast du den Landesparteivorstand ausgetrickst und unter einem falschen Vorwand, nämlich der Bundespräsidentenwahl, zu einer dringend Sitzung eingeladen, um dann in der Sitzung die Abspaltung vom BZÖ zu verkünden und alle vor vollendete Tatsachen zu stellen? 5. Warum lässt du nicht alle Delegierten und Mitglieder auf einem Sonderparteitag in einer demokratischen und geheimen Urabstimmung entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen? Auch Jörg Haider hat nach der Gründung des BZÖ die Delegierten und Mitglieder auf einem außerordentlichen Landesparteitag entscheiden lassen! 6. Warum lässt du deine treuen Weggefährten und Mitstreiter Uschi Haubner, Herbert Scheibner, Stefan Petzner und Josef Bucher so im Stich und hast ihnen erklärt, du kannst und willst keine Rücksicht auf sie nehmen? 7. Warum hast du in allen Sitzungen des BZÖ dem Kurs von Josef Bucher und den rechtsliberalen Grundsatzpositionen des BZÖ deine Zustimmung gegeben und alles mitbeschlossen und erklärst jetzt, der Kurs des BZÖ sei falsch? 8. Stimmt es, dass du Gerhard Dörfler als Landeshauptmann ablösen möchtest und die Abspaltung mit Strache ein weiterer Schritt ist, um das zu schaffen und können wir dir, Uwe, überhaupt noch etwas glauben? 9. Warum sagst du, Jörg Haider hätte die Wiedervereinigung gewollt und Jörg hätte das in einem Gespräch mit Strache gesagt, obwohl du genau weißt, dass das nicht stimmt, sondern Jörg Haider den Weg mit dem BZÖ weitergehen wollte und obwohl du bei diesem Gespräch gar nicht dabei warst, sondern Stefan Petzner? 10. Warum verrätst du das Erbe Jörg Haiders, betrügst 45% der Kärntnerinnen und Kärntner, die am 1. März BZÖ und nicht die FPÖ gewählt haben, vertreibst damit tausende Wählerinnen und Wähler in Kärnten und warum willst du das dritte Lager in Kärnten in vier Splitterparteien spalten?

INFO

Uwe Scheuch hat einen Fragenkatalog mit Antworten an alle Kärntner Mitglieder verschickt. Das Problem dabei ist, dass Scheuch die Fragen bewusst falsch beantwortet und damit seine eigenen Kärntner Parteifreunde, die ihn gewählt haben und auf ihn vertrauen, hinters Licht führt und falsch informiert. Das BZÖ ist und bleibt der Wahrheit und seinen Wählern und Mitgliedern in Kärnten verpflichtet und sagt diese Wahrheit auch. Untenstehend teilen wir euch daher die wichtigsten Fragen Scheuchs, dessen falsche Antworten und die Wahrheit mit:

2. SIND WIR EINE EIGENSTÄNDIGE PARTEI?

Scheuch sagt: „Die Freiheitlichen in Kärnten“ sind eine eigenständige Kärntner Landespartei, deren Mutterpartei auf Bundesebene die FPÖ darstellt (CDU/CSU-Modell)

Wahr ist: „Die Freiheitlichen in Kärnten“ sind eine eigenständige Kärntner Landespartei, nämlich seit Jörg Haider und dem Jahr 1986! Wir vom BZÖ wollen alle, dass das so bleibt! Die Mutterpartei der „Freiheitlichen in Kärnten“ ist aber nicht die FPÖ, sondern das BZÖ. Denn im Jahr 2005 wurde infolge der BZÖ-Gründung im Rahmen eines außerordentli-

chen Landesparteitages und eines ordentlichen Landesparteitages unter Landeshauptmann und Landesobmann Jörg Haider der Eintritt der „Freiheitlichen in Kärnten“ unter das Dach des BZÖ auf Bundesebene beschlossen. Diese Beschlüsse des Landesparteitages sind nach wir vor gültig und aufrecht und damit sind alle Kärntner Mitglieder auch weiterhin Mitglieder des BZÖ.

3. WIE KANN MAN SICH DAS CDU/CSU – MODELL VORSTELLEN? IST DAS EINE WIEDERVEREINIGUNG, EINE KOOPERATION ODER EINE LOSE ZUSAMMENARBEIT MIT DER FPÖ?

Scheuch sagt: Es ist zunächst eine enge Zusammenarbeit, an deren Ende auch eine vollständige Wiedervereinigung stehen kann (nicht muss). Vorläufig werden „Die Freiheitlichen in Kärnten“ aber eine selbstständige Partei bilden und auch im Parlament einen eigenen Klub der Kärntner Abgeordneten stellen. Die Mutterpartei auf Bundesebene ist die FPÖ.

Wahr ist: Scheuch gibt da-

mit selbst zu, dass am Ende seines Planes die vollständige Auflösung und das Ende der Eigenständigkeit und Unab-

Scheuchs Frage Antworten und Antworten des B hängigkeit der „Freiheitlichen in Kärnten“ steht, womit der von Jörg Haider begonnene Weg verlassen und das, was er hinterlassen hat, verraten und an die FPÖ und Strache verkauft wird. Am Ende des Scheuch-Planes wird es die eigenständigen „Die Freiheitlichen in Kärnten“ nicht mehr geben, sondern nur noch die FPÖ mit Strache als einzigen Obmann!

4. AB WANN IST DIE KOOPERATION SCHLAGEND BZW. WANN PASSIERT DIE TRENNUNG VOM BUNDES-BZÖ? Scheuch sagt: Ab sofort.

Wahr ist: Jedes Kärntner

Mitglied ist und bleibt Mitglied des BZÖ.

6. WIE LAUTET DAS PARTEIKÜRZEL? Scheuch sagt: „FPK“

Wahr ist: Die Partei „FPK“ gibt es nicht. Das „FPK“ ist weder gegründet noch beim Innenministerium oder der Vereinsbehörde gemeldet. Es gibt weiterhin die von Jörg Haider gegründeten „Die Freiheitlichen in Kärnten“. Und diese „Freiheitlichen in Kärnten“ gehören auf Bundesebene weiter dem BZÖ an. 9. SIND „DIE FREIHEITLICHEN IN KÄRNTEN“ EIN TEIL DES BZÖ? Scheuch sagt: Nein

Wahr ist: Ja. Denn so wurde es

von den Kärntner Mitgliedern und Delegierten auf zwei Landesparteitagen im Jahr 2005 beschlossen.

enkatalog seine falschen die ehrlichen und richtigen BZÖ! 10. SIND „DIE FREIHEITLICHEN IN KÄRNTEN“ EIN TEIL DER FPÖ?

Scheuch sagt: Nein. Die „Die Freiheitlichen in Kärnten“ sind eine eigenständige Partei. Nur in gewissen Kärntenrelevanten Bereichen, bei denen wir bundesweite Unterstützung benötigen, fassen wir eine Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei ins Auge.

Wahr ist: Scheuch widerspricht sich damit selbst und beweist, dass er euch allen nicht die Wahrheit sagt! Denn auf die Frage 3 antwortet Scheuch noch, er strebt eine vollständige Wiedervereinigung mit der FPÖ an. Das bedeutet aber nichts anderes als die Auflösung der „Freiheitlichen in Kärnten“ und das Ende deren Eigenständigkeit!

13. DR. JÖRG HAIDER HAT DAS BZÖ GEGRÜNDET, WEIL ER MIT STRACHE & CO. NICHT MEHR ZUSAMMENARBEITEN KONNTE UND WOLLTE. IST ES NICHT VERRAT AN JÖRG HAIDER, WENN WIR JETZT WIEDER MIT DER FPÖ ZUSAMMENGEHEN? Scheuch sagt: Nein, denn Jörg Haider hat kurz vor seinem Ableben gemeinsam mit DI Uwe Scheuch Verhandlungen mit HC Strache begonnen, und zwar mit jenem Ziel, das jetzt erreicht worden ist. Denn auch unser verstorbener Landeshauptmann hat erkannt, dass man für eine erfolgreiche politische Arbeit einen starken Partner auf Bundesebene braucht und dass nur ein geeintes freiheitli-

che Lager gegen SPÖ und ÖVP ankommt.

Wahr ist: Es hat ein einziges Gespräch mit Strache nach dem BZÖ-Wahlerfolg 2008 gegeben. Bei diesem Gespräch war Uwe Scheuch nicht dabei, sondern Stefan Petzner, der engste Vertraute Haiders. Und Stefan Petzner, der dabei war, sagt: „Eine Wiedervereinigung war kein Thema. Jörg Haider wollte keine Wiedervereinigung. Es soll sich jeder selbst folgende Frage stellen: Warum hätte Jörg Haider das tun sollen, nachdem er als Spitzenkandidat des BZÖ einen seiner größten Erfolge bei der Wahl 2008 gehabt hat und mit dem BZÖ vor einem Triumph bei der Landtagswahl 2009 gestanden ist?“

Privat

INFO

22. NICHT ALLE MITGLIEDER MEINER GEMEINDERATSFRAKTION SIND MIT DER NEUEN ENTWICKLUNG EINVERSTANDEN. SIE WOLLEN BEIM BZÖ BLEIBEN. BLEIBEN SIE TEIL MEINER GEMEINDERATSFRAKTION? Scheuch sagt: Wer nicht bei uns bleiben will, muss seinen Weg alleine gehen.

Wahr ist: Diese Aussage zeigt

die Brutalität des Uwe Scheuch, der für seine eigenen Machtinteressen alles und jeden opfert! Scheuch lässt jedem im Stich und jeden fallen, der sich nicht bedingungslos ihm beugt und unterwirft. Ist das Demokratie in einer Partei? Ist das ein anständiges Verhalten gegenüber seinen Parteifreunden? Nein!

ZITATE

Schon vergessen, Uwe? Was Strache alles über Haider gesagt hat… „Ich pflege das von Ihnen angewandte Du-Wort nicht. Ich bin schwer enttäuscht von Ihnen. Sie haben aufgehört, die freiheitlichen Werte zu vertreten. Sie sehen die Politik durch Ihre selbstverliebte Brille. Sie wollten das freiheitliche Lager ermorden.“ (ORF-Konfrontation am 26. August 2008: Strache entzieht Jörg Haider vor laufenden Kameras und hundertausenden Zusehern das Du-Wort und beschimpft ihn unsäglichst)

„Mich erinnert das Ganze an den Film `Immer Ärger mit Bernie´, wo jemand immer eine Leiche mit sich rumschleppt und diese lästige Leiche nicht loskriegt. Es ist auch so mit der politischen Leiche Haider, er ist der Pausenclown der österreichischen Innenpolitik. Er hängt heute als Marionette am seidenen Faden Schüssels. Er ist nur mehr ein Mehrheitsbeschaffer für Schüssel und hat sich auf den Komposthaufen der Geschichte begeben und fault dort als Orange dahin.“ (Strache über Jörg Haider am 27. Oktober 2005)

„Ein trauriges Beispiel eines gescheiterten Altpolitikers, der nicht in Würde abtreten kann.“ (Strache über Jörg Haider am 15. August 2008)

“Haider ist ein falscher Prophet und ein Ortstafelrumpelstilzchen, dem Schüssel eine Bühne zum Aufplustern gibt.“ (Strache über Jörg Haider am 3. Februar 2008)

„Charakterloser Judas“

(Strache über Jörg Haider am 29. August 2006)

„Haider ist ein abgewrackter Altpolitiker, der offensichtlich veritable psychische Probleme hat und einen Arzt aufzusuchen soll, um sich gründlich durchuntersuchen zu lassen.“ (FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am 5. August 2006)

UND DAS HAT STRACHE SELBST NACH DEM BERÜHMTEN TREFFEN MIT JÖRG HAIDER GESAGT: Auf die Frage, ob er mit Jörg Haider über eine Wiedervereinigung oder Kooperation gesprochen hat, sagte Strache:

„Das ist nicht der Fall. Das einzige, was passiert, ist, dass wir in Sachfragen - wie bis dato schon mit SPÖ oder Grünen - zusammenarbeiten.“ Auf die Frage, ob er keine Angst habe, dass durch das Treffen mit Jörg Haider innerparteilich schnell wieder eine Wiedervereinigungsdebatte aufkommt, sagte Strache:

„Überhaupt nicht. Wenn von Wiedervereinigung die Rede ist, muss sich die ÖVP-Erfindung BZÖ mit der ÖVP vereinigen.“ Auf die Frage, ob durch das Treffen mit Jörg Haider eine Chance für eine Koalition aus ÖVP, FPÖ und BZÖ besteht, sagte Strache:

„Es gibt keine schwarz-blau-orange Allianz. Das ist absoluter Unsinn“ Und über Jörg Haider sagte Strache nach dem Treffen:

„Haider versucht krampfhaft, sich allen Parteien um den Hals zu werfen. Manchmal hat man den Eindruck, das ist wie Stalking. Er biedert sich allen an. Und wenn jemand für alles offen ist, sagt man nicht umsonst, der kann nicht ganz dicht sein.“ (Quelle und für jeden selbst nachlesbar: „Der Standard“ vom 10. Oktober 2008. Das Treffen mit Jörg Haider fand am 8. Oktober 2008 im Büro von Strache unter Beisein von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und Haiders engstem Vertrauten, Stefan Petzner, statt.)

HINTERGRUND

Wir enttarnen Lügen und bringen die Wahrheit! Ist das BZÖ wirklich für Homo-Ehe und Zuwanderung wie Scheuch behauptet! Die Wahrheit ist: NEIN! Es wird verbreitet, das BZÖ und Josef Bucher hätten für die Homo-Ehe gestimmt und würden für Zuwanderung eintreten. Das ist die glatte UNWAHRHEIT und es ist traurig, dass Scheuch mit solch gemeinen Methoden arbeitet, um seine eigenen Kärntner Parteifreunde zu verunsichern und hinters Licht zu führen !

WAHR ist:

Josef Bucher ist GEGEN die Homo-Ehe! ALLE Kärntner BZÖ-Abgeordneten haben im Parlament GEGEN die Homo-Ehe gestimmt! Das BZÖ ist als einzige Partei der Empfehlung der österreichischen Bischofskonferenz gefolgt und hat die Abstimmung über

die Homo-Ehe freigegeben.

WAHR ist:

Das BZÖ war, ist und bleibt für eine strenge Ausländerpolitik und fordert wie Uwe Scheuch die Einführung einer „Creen Card“ mit der nur mehr jene Ausländer in Österreich sein dürfen, die wir auch wollen, die arbeiten, unsere Sprache lernen und sich integrieren! Dass das die Wahrheit ist, kann jeder mit einem Blick in die BZÖGrundsatzpositionen (www. bzoe.at) selbst nachprüfen. Denn in den BZÖ-Grundsatzpositionen steht nichts davon, dass das BZÖ für die Homo-Ehe ist! In den BZÖGrundsatzpositionen steht, dass das BZÖ für eine strenge Auslän-

derpolitik ist und die Einführung der „Creen Card“ fordert!

Was ihr auch wissen müsst: Uwe Scheuch hat als stellvertretender Bündnisobmann und Landesparteiobmann des BZÖ Kärnten im BZÖ-Bundesparteivorstand die rechtsliberalen Grundsatzpositionen des BZÖ und damit dem Kurs des Josef Bucher, ZUGESTIMMT und diesen MITBESCHLOSSEN und laut Sitzungsprotokoll erklärt, Buchers Kurs und die rechtsliberalen Grundsatzpositionen würden sich voll und ganz mit seinen, Scheuchs, Vorstellungen und den Vorstellungen Kärntens decken!

Bündnisobmann Josef Bucher wünscht allen Mandataren, Mitgliedern, Unterstützern und Freunden des BZÖ alles Gute für das neue Jahr!

URABSTIMMUNG

Für Urabstimmung unter allen Mitgliedern!

Jetzt unterschreiben!

Einen Teilerfolg konnte das BZÖ bereits erzielen: Der ursprünglich erst Ende März geplante Parteitag in Kärnten wurde von Scheuch auf 16. Jänner vorverlegt! Nun geht es darum, sicherzustellen, dass es auch ein demokratischer Parteitag wird an dem alle Mitglieder des BZÖ im Rahmen einer

Urabstimmung entscheiden können, welchen Weg wir gehen! Anschluss an die StracheFPÖ oder in Kärnten eigenständig bleiben und bundesweit unter dem Dach des BZÖ bleiben? 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Kärnten an Strache verraten oder nicht? Den Weg Jörg Haiders mit dem

BZÖ weitergehen oder die Partei an Strache verkaufen?

BZÖ will Einheit

Was das BZÖ will ist klar: Wir wollen kein Trümmerfeld, keine Zersplitterung des dritten Lagers in vier Teile. Das BZÖ will die Einheit und den Zusammenhalt für Kärnten. Das

BZÖ will, dass der Parteitag am 16. Jänner ein demokratischer Parteitag mit einem demokratischen Ergebnis wird. Das BZÖ will, dass jedes Mitglied und nicht ausschließlich Delegierte in einer geheimen Urabstimmung auf dem Parteitag abstimmen kann, ob es für die Unterwerfung der Freiheitli-

URABSTIMMUNG chen in Kärnten unter die Strache-FPÖ ist oder nicht. Dass BZÖ will, dass der Weg Jörg Haiders fortgesetzt wird. Und das BZÖ will, dass die Kärntner Wähler nicht an Strache verkauft werden. Deshalb wurde auch eine Unterschriftenaktion unter allen Mitgliedern in Kärnten gestartet! (Unterstützungsformular zum unterschreiben: Siehe Rückseite der Zeitung!)

Regeln abläuft und damit auch ein demokratisches Ergebnis zustande kommt. Denn für einen aufrechten Demokraten kann nur ein demokratisches Ergebnis Gültigkeit haben! Jede Unterschrift ist daher ein Signal und ein Bekenntnis für Demokratie. Jede Unterschrift ist vor allem aber auch eine Unterschrift für die Einhaltung folgender Regeln für den Parteitag, die wir verlangen:

Regeln

1. Jedes einzelne Mitglied, nicht ausschließlich Delegierte, soll im Rahmen einer Urabstimmung geheim entscheiden können

Manch einer wird jetzt fragen, warum eine Unterschriftenaktion, wenn der Parteitag ohnehin am 16. Jänner stattfindet? Die Antwort des BZÖ: Weil es darum geht, dass dieser Parteitag ein demokratischer Parteitag wird, nach demokratischen

2. Es muss ein Rederecht für

Bündnisobmann Josef Bucher geben

3. Die Stimmzählungskommission muss auch aus Kärntner Vertrauensleuten des BZÖ und Buchers bestehen

4. Jedes Mitglied muss sich im Rahmen einer Diskussion zu Wort melden können.

Bucher betont: „Wir wollen eine basisdemokratische Entscheidung, daher sollen alle abstimmen können. Denn wir alle sind die Partei und nicht Uwe Scheuch.“ Um unterschreiben zu können, ist auf der Rückseite dieser Zeitung ein Unterschriftenformular abgedruckt. Unterschreiben kann man auch unter www.bzoe.at! Jedes Kärntner Mitglied kann und soll unterschreiben!

Besonders wichtig: Das BZÖ garantiert, dass alle Unterschriften vertraulich gehalten und von einem Notar verwaltet werden. Scheuch hat zu den Unterschriften keinen Zugang! Wir bitten dich im Sinne der Demokratie und um ein Zeichen zu setzen darum, zu unterschreiben. Denn je mehr Unterschriften, desto stärker ist auch das Signal gegen Wählerverrat, gegen den Verkauf der Partei an Strache, gegen die Spaltung des dritten Lagers in Kärnten in vier Teile,gegen das Verlassen des Weges von Jörg Haider und für eine demokratische Urabstimmung unter allen Mitgliedern!

IMPRESSUM Herausgeber, Verleger und Medieninhaber: Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) Volksgartenstrasse 3/5 A-1010 Wien Tel.: (01) 513 28 38 Fax: (01) 513 28 38 – 9 E-Mail: office@bzoe.at Chefredakteur: Stefan Petzner Satz, Layout und Grafik: Wartan Karagesjan

Privat(2)

IMPRESSUM

FORMULAR An BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) zH Bündnisobmann Josef Bucher Volksgartenstraße 3 1010 Wien

Verlangen für den Landesparteitag am 16. Jänner 2010 der Partei „Die Freiheitlichen in Kärnten“ Das Mitglied der Partei „Die Freiheitlichen in Kärnten“ stellt für den Landesparteitag der Partei „Die Freiheitlichen in Kärnten“ am 16. Jänner 2010 das Verlangen, 1) dass jedes einzelne Mitglied, nicht ausschließlich Delegierte, in einer Urabstimmung geheim entscheiden kann, ob "Die Freiheitlichen in Kärnten" weiterhin auf Bundesebene dem BZÖ angehören, oder ob die "Freiheitlichen in Kärnten" an die Strache-FPÖ angeschlossen werden sollen 2) dass es ein Rederecht für Bündnisobmann Josef Bucher gibt 3) dass Josef Bucher und das BZÖ Kärntner Vertrauensleute in die Stimmzählungskommission entsenden können 4) dass es eine faire Diskussion mit einem Rederecht für jedes Mitglied gibt

Name:

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Adresse:

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PLZ und Ort: ......................................................................... Unterschrift: .........................................................................

BITTE PER POST AUSGEFÜLLT UND UNTERSCHRIEBEN AN: BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), zH Bündnisobmann Josef Bucher, Volksgartenstraße 3, 1010 Wien versenden. ÜBERMITTLUNG AUCH PER FAX ODER MAIL AN: Fax: 01 – 524 06 53 33 Mail: josef.bucher@bzoe.at 12