Österreich Neue Regierungskoalition steht
US-Steuerreform Trumps-Projekt vor Verabschiedung
In Österreich kehren die Rechtspopulisten nach einem Jahrzehnt in der Opposition auf die Regierungsbank zurück. Zwei Monate nach der Parlamentswahl haben sich die konservative Volkspartei (ÖVP) unter ihrem 31-jährigen Parteichef Sebastian Kurz und die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) auf eine Koalition geeinigt. Die Alpenrepublik ist damit das einzige Land in Westeuropa, wo es künftig eine Regierungsbeteiligung einer rechten Partei gibt. Details wurden zunächst noch nicht bekanntgegeben. Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Montag geplant.
Darts-WM Im „Ally-Pally“ fliegen die Pfeile
Im Ringen um die größte USSteuerreform seit den 80er Jahren haben die Republikaner ihren Gesetzesentwurf nochmals geändert. Sie gingen damit am Freitag auf Kritiker aus den eigenen Reihen zu und setzen nun auf eine endgültige Verabschiedung in der kommenden Woche im Senat und im Repräsentantenhaus. Es ist aber weiter offen, ob sie die notwendigen Stimmen zusammenbekommen. Kritiker sagen, vor allem Reiche und Konzerne würden von der Reform profitieren. Zudem lässt sie voraussichtlich den USSchuldenberg bis 2027 um 1,4 Billionen Dollar wachsen.
Zum 25. Mal tritt derzeit die Elite des Darts im Alexandra Palace in London an, um ihren Weltmeister zu finden. 72 Teilnehmer ringen dabei um den Titel. Es ist die letzte WM, bei der das größte Idol dieser Sportart teilnehmen wird: Phil „The Power“ Taylor (im Bild, 16-facher Weltmeister) hat seinen Rückzug aus dem Profi-Darts angekündigt. Aus Deutschland treten Martin Schindler und Kevin Münch an. Am heutigen Sonntag steigen mit James Wade und Dave Chisnall zwei Größen des Sports ins Turnier ein, zu sehen um 20 Uhr live bei Sport1.
CSU-Parteitag bestätigt Söder Bisheriger Finanzminister wird im März neuer Ministerpräsident – Seehofer bleibt Parteichef Nürnberg (mab). „Er kann es, und er packt es“: mit diesen Worten schlug Ministerpräsident seinen langjährigen Widersacher und Finanzminister Markus Söder als seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten vor. Somit wechselt die Partei zum einem Modell mit Doppelspitze: Markus Söder wird ab März Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident beerben und als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2018 gehen, Horst Seehofer bleibt Parteivorsitzender. Als solcher wolle dabei helfen, dass in Berlin schnellstmöglich eine stabile Regierung zustande komme. Seinem bisherigen Rivalen Söder sagte der CSU-Chef volle Unterstützung zu.
Nördlingen
Horst Seehofer (links) und sein Nachfolger Markus Söder in seltener Eintracht
Fotos (4): Reuters
Nr. 50 · 22. Jahrg. · 17. Dezember 2017 · Auflage 33.640 · Bei den Kornschrannen 18 · 86720 Nördlingen · Tel. 0 90 81 / 21 04 - 0 · info.donauries@wochenzeitung.de
„Der Friede und die Freude der Weihnacht bleibe als Segen im kommenden Jahr.“
(Volksweisheit)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
In dieser Ausgabe: Anna Lantzsch berichtet von ihrem Praktikum in der Nördlinger Stadtbibliothek, wir zeigen Ihnen Last-Minute-Geschenktipps und das Regionalmanagement informiert über Fotos: Karl-Heinz Lantzsch, pixabay, Klemens Heininger Neuigkeiten aus dem Landkreis Donau-Ries.
Wenn der Chef den Lohn prellt Augsburger Zoll ermittelte 84 Mal wegen nicht gezahlter Mindestlöhne Donau-Ries (red). Im Landkreis Donau-Ries bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kritisiert die Gewerkschaft NahrungGenuss-Gaststätten. Die NGG beruft sich hierbei auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das verantwortliche Hauptzollamt Augsburg in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 84 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Im Hotel- und Gaststättengewerbe wurden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) 15 Mal fündig. Für Tim Lubecki von der NGG Schwaben steht fest: „Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den gesetzlichen Mindestlohn halten.“ Positiv wertet Lubecki dabei die Zunahme der Kontrollen. Im ers-
am Ende eines bewegten Jahres wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein paar ruhige und besinnliche Tage. Für die anstehenden Aufgaben können wir nun neue Kraft tanken. In Bayern wird im kommenden Jahr gewählt. Sie entscheiden, wer die Geschicke Bayerns leitet. Es geht damit um Ihre Zukunft und die unserer Region. Die CSU weiß, wer den Erfolg Bayerns bestimmt. Er wird von Ihnen allen täglich hart erarbeitet. Deshalb wollen wir auch künftig mit Ihnen diesen Erfolgsweg fortsetzen. Mit einer klugen Sozial- und Regionalpolitik kann dies gelingen. Ich möchte dazu weiterhin meinen aktiven Beitrag leisten und meine Arbeit im Bayerischen Landtag fortsetzen. Unser Landkreis und seine Bürger liegen mir am Herzen. Deshalb setze ich mich gerne mit voller Kraft für Sie sowie ihre Belange und Anliegen in München ein.
Viel Glück, Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr wünscht Ihr
Wolfgang Fackler Mitglied des Bayerischen Landtags
Der Besuch vom Zoll kann für viele Betriebe unangenehm werden. Die Beamten kontrollieren auch die Einhaltung des MinFoto: NGG destlohns. ten Halbjahr prüften die Augsburger Zollbeamten laut Statistik 158 Hotels, Gaststätten und Restaurants – das sind 58 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Für mehr Kontrollen müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich auf-
gestockt werden. Die Arbeit der FKS sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Lubecki weiter. Hier gelte einmal mehr: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.