Amnesty Journal: Ausgabe Juni/ Juli 2016

www.amnesty.de/Journal

das magaZin fÜr die menschenrechte

amnesty Journal

foul! sport und menschenrechte

sein längster Kampf ein halbes Jahrhundert unschuldig in der todeszelle

die geraubten mädchen der gefangenschaft von boko haram entflohen

KritiK verboten erdoğans feldzug gegen die freie presse

06/07

2016 Juni/ Juli

INHALT

titel: sport und menschenrechte Sportverbände: Bei der Austragung von Megaevents zählen Menschenrechte wenig 16 Der Traum von Rio: Fünf syrische Radprofis und ein afghanischer Läufer trainieren wieder

18

Brasilien: Erst schießen, dann fragen

24

Frankreich: Fußball in Zeiten des Terrors

26

Katar: Zwangsarbeit fürs Fußballfest

30

»Korruptes System«: Menschenrechtsverletzungen rund um große Sportveranstaltungen

32

18 Der Traum von Olympia: Fünf syrische Radprofis und ein afghanischer Läufer flüchteten vergangenen Sommer nach Deutschland. Jetzt kämpfen sie um ihr Comeback.

34

themen Japan: Iwao Hakamada saß fast ein halbes Jahrhundert unschuldig im Todestrakt

34

Türkei: Zehntausende syrische Flüchtlinge vor der Grenze

42

Honduras: Der Mord an der Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres

44

Kuba: Die Eiszeit zwischen Havanna und Washington scheint vorbei, doch auf Kuba nehmen Repressionen zu

46

Indien: Der Amnesty-Menschenrechtspreisträger Henri Tiphagne im Interview

48

Nigeria: Der Gefangenschaft von Boko Haram entflohen

50

Kultur Türkei: Die Pressefreiheit ist bedroht wie nie zuvor

58

El Salvador: Der Journalist Óscar Martínez über Gewalt und Repression

62

Theater und Menschenrechte: Das Maxim Gorki Theater

64

Simbabwe: Camilla Nielsson über ihren Film »Democrats«

66

Bildband: »Der lange Schatten von Tschernobyl«

68

»Sonita«: Die Karriere einer afghanischen Rapperin

71

Der japanische Boxer Iwao Hakamada saß 48 Jahre unschuldig im Todestrakt. Wie überlebt man das? Ein Besuch an seinem ersten Geburtstag in Freiheit.

58

rubriKen Weltkarte 04 Good News: Sieg des Rechts in der DR Kongo 05 Panorama 06 Interview: Giusi Nicolini 08 Nachrichten 09 Kolumne: Wolfgang Kaleck 11 Einsatz mit Erfolg 12 Selmin Çalışkan über alltägliche Gewalt 13 Rezensionen: Bücher 69 Rezensionen: Film & Musik 70 Briefe gegen das Vergessen 72 Aktiv für Amnesty 74 Impressum 75

2

Der Journalist als Staatsfeind: Can Dündar, Chefredakteur der linksliberalen türkischen Tageszeitung »Cumhuriyet« muss knapp sechs Jahre in Haft. Erdoğans Kampf gegen die Pressefreiheit geht in eine neue Phase.

amnesty Journal | 06-07/2016

beim fussball …

26

… geht es um alles und irgendwie auch um nichts: ein Ball, zwei Tore, ein paar Spieler. Mehr braucht es nicht, um Nationen in Ekstase zu versetzen. Frankreich richtet in den kommenden Wochen die Fußball-EM aus. Kurz danach starten die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro.

Rund um den Globus werden Abermillionen mitzittern.

So wächst zusammen, was zusammen hört und sieht – über Kulturen und Kontinente hinweg.

Als Sportfans feiern wir nicht nur unsere Helden, sondern unterschwellig auch unsere Ideale. Völkerverständigung, Respekt, Fairplay: Auf dem Spielfeld gibt es keine Feinde, nur Gegner. Dafür sorgen schon die Spielregeln. Wer sich nicht an sie hält, fliegt vom Platz.

Ein Land rüstet auf: Die Fußball-EM 2016 soll ein fröhliches Fest werden. Doch die Angst vor Terror bleibt.

Nun hat Frankreich den Ausnahmezustand verlängert.

Kuba öffnet sich dem Westen. Gleichzeitig nehmen die Repressionen gegen Andersdenkende zu, sagt der kubanische Philosoph Elizardo Sanchéz im Interview.

46

50

Das Leben danach: Die islamistische Terrorsekte Boko Haram hat in Nigeria Tausende Frauen und Mädchen verschleppt und sexuell versklavt. Wenige konnten fliehen.

Unser Fotograf Andy Spyra hat einige von ihnen getroffen.

Titelbild: Fernando Amorebieta vom Fulham FC foult Alvaro Negredo von Manchester City bei einem Premier-League-Spiel am 22. März 2014 im Etihad Stadion.

Foto: Jan Kruger / Getty Images Fotos oben: Gustav Pursche | Dirk Schwieger | Bulent Kilic / AFP / Getty Images Vincent Nguyen / Riva Press / laif | Desmond Boylan / AP / pa | Andy Spyra Foto Editorial: Sarah Eick

inhalt

Sportverbände sprechen davon besonders gern. Sie profitieren vom positiven Image des Sports, auch finanziell.

Der Fußballverband FIFA und das Internationale Olympische Komitee (IOC) organisieren die großen Turniere des Weltsports. Fairness spielt dabei nicht immer die wichtigste Rolle. Menschenrechte werden rund um die Megaevents systematisch missachtet (S. 32). Der Widerstand dagegen wächst: Fans versuchen, die Organisationen zur Umkehr zu zwingen (S. 16).

Sport ist eine Angelegenheit, bei der am Ende der Bessere gewinnt, hört man. Wenn das stimmen würde, wären Sportduelle langweilig. Beim Wettkampf regiert nicht nur Leistung, sondern auch Zufall. Das fängt schon bei der Frage an, wer bei einem Turnier überhaupt antreten kann.

Unser Volontär Andreas Koob hat gemeinsam mit dem Fotografen Gustav Pursche sechs Hochleistungssportler in Berlin und Brandenburg getroffen. Sie stammen aus Syrien und Afghanistan. Im vergangenen Jahr waren sie aussichtsreiche Kandidaten für Rio 2016. Krieg und Terror zwangen sie zur Flucht. Nun kämpfen sie um ihr Comeback (S. 18). »Vielleicht bin ich Champion geworden, weil ich einfach immer weiterlief«, schreibt Iwao Hakamada. Im Japan der fünfziger Jahre sorgte der drahtige Boxer im Federgewicht für Aufsehen. Heute steht er im Guinness-Buch der Rekorde. Nicht wegen seiner sportlichen Triumphe. Hakamada saß fast ein halbes Jahrhundert unschuldig in der Todeszelle. Jeder Morgen konnte sein letzter sein. Welche Energien muss ein Mensch aufbringen, um das zu überleben? Unsere Autorin Lena Schnabl hat Iwao Hakamada an seinem ersten Geburtstag in Freiheit besucht (S. 36).

Ramin M. Nowzad ist Redakteur des Amnesty Journals.

3

WELTKARTE

ägypten Sicherheitskräfte haben in Kairo und anderen Städten mit willkĂźrlichen Massenfestnahmen, StraĂ&#x;enblockaden und massiver Präsenz Proteste rund um den 25. April verhindert. Die Demonstrationen sollten sich unter anderem dagegen richten, dass die ägyptische Regierung zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien abgetreten hat. Die Organisation ÂťFront zur Verteidigung ägyptischer Demonstranten teilte Amnesty International mit, dass mindestens 238 Personen, darunter ausländische StaatsbĂźrger, Aktivisten und Journalisten, festgenommen worden seien. Ihnen wĂźrden etwa VerstĂśĂ&#x;e gegen das Antiterror- und das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Mehrere fĂźhrende Menschenrechtsaktivisten wurden gezielt an ihrem Wohnort festgenommen.   

iraK Amnesty International hat auf die unmenschlichen Bedingungen in einer Haftanstalt in Ameriyat al-Fallujah hingewiesen. Eine Delegation besuchte Ende April die Einrichtung, die vom Amt fßr Terrorabwehr im Bezirk Anbar betrieben wird. Mehr als 1.000 Personen werden dort ohne Anklage gefangen gehalten. Die Häftlinge werden in Räume gezwängt, die kleiner sind als ein Quadratmeter. Zusammengekauert sitzen sie dort Tag und Nacht, sie kÜnnen sich nicht ausstrecken oder zum Schlafen hinlegen und dßrfen nur nur selten ins Freie, sagte Salil Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International. Die Häftlinge wurden von der irakischen Armee willkßrlich gefangen genommen, man verdächtigt sie der Zusam menarbeit mit dem Islamischen Staat.

í˘ą

í˘˛

í–ľ í–ł í–˛

í–ś

í˘´

í˘ľ

í˘ś

usa Nach 41 Jahren wurde Gary Tyler Ende April aus der Haft entlassen. 1974 war der damals 16-jährige Afroamerikaner in Louisiana wegen Mordes verurteilt worden. Dort war es zu Unruhen wegen der EinfĂźhrung ethnisch gemischter Schulen gekommen. Dabei wurde ein weiĂ&#x;er SchĂźler erschossen, Tyler wurde der Tat bezichtigt und zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Im Prozess gab es viele Ungereimtheiten, Zeugen widerriefen belastende Aussagen und gaben an, diese seien unter dem Druck der Polizei zustande gekommen. Eine neue Gesetzeslage, die auch rĂźckwirkend greift, fĂźhrte nun zur Freilassung von Gary T   yler: Demnach ist lebenslange Haft fĂźr J  ugendliche ohne die MĂśglichkeit auf Bewährung verfassungswidrig.

elfenbeinKĂœste In Abidjan ist Anfang Mai ein Gerichtsverfahren gegen Simone Gbagbo erĂśffnet worden. Die Frau des frĂźheren Präsidenten der ElfenbeinkĂźste, Laurent Gbagbo, muss sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang mit den Ereignissen nach den Präsidentschaftswahlen 2010/2011 verantworten. Damals wurden mehr als 1.000 Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen getĂśtet, nachdem sich Gbagbo trotz seiner Wahlniederlage geweigert hatte, sein Amt aufzugeben. Amnesty International begrĂźĂ&#x;t das Verfahren gegen Simone Gbagbo, forderte die BehĂśrden aber auf, sie an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern.

Dieser hatte 2012 einen Haftbefehl gegen sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

bangladesch In Bangladesch häufen sich Morde an Vertretern der säkularen Bewegung.

Allein im April 2016 wurden vier Menschen getĂśtet. Anfang des Monats griffen Maskierte den 28-jährigen Nazimuddin Samad mit einer Machete an und erschossen ihn anschlieĂ&#x;end.

Samad hatte Social-Media-Kampagnen fĂźr eine säkulare Gesellschaft organisiert, sein Name stand auf einer islamistischen Todesliste. Ende April wurde Professor Rezaul Karim Siddique brutal ermordet, Kämpfer des Islamischen Staats bekannten sich dazu. AuĂ&#x;erdem wurden der Verleger eines LGBTI-Magazins und sein Freund auf grausame Weise umgebracht. Ein tatverdächtiger Islamist wurde inzwischen festgenommen. FĂźr ähnliche Morde seit Februar 2015 wurde noch niemand zur Verantwortung gezogen.

4

amnesty Journal | 06-07/2016

nordKorea Erneut ist ein Ausländer in Nordkorea in einem Geheimverfahren zu einer harten Strafe verurteilt worden. Der 62-jährige US-Bßrger Kim Dong-chul muss wegen an geblicher Spionage zehn Jahre Zwangsarbeit leisten. Das Staatsfernsehen berichtete, Kim sei verhaftet worden, als er einen USB-Stick mit militärischen Informationen habe entgegennehmen wollen. In den vergangenen Monaten wurden drei weitere Ausländer zu mehreren Jahren Zwangsarbeit verurteilt, da runter der US-amerikanische Student Otto Frederick Warmbier, der ein politisches Banner aus einem Hotel hatte entwenden wollen. Die willkßrlichen Verurteilungen sind mÜglicherweise eine Reaktion auf die jßngste Verschärfung der UNO-Sanktionen gegen das Land.   

GOOD NEWS

Foto: Jerry Lampen / AP / pa

í˘ł

Verurteilt. Jean-Pierre Bemba in Den Haag.

sieg des rechts

í–´

í–ˇ

Ausgewählte Ereignisse vom  7. April bis 9. Mai 2016

weltKarte

dr Kongo Es ist ein historisches Urteil: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Ende März den ehemaligen Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, JeanPierre Bemba, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Bemba wurde 2008 in Brßssel verhaftet und stand seit 2010 in Den Haag vor Gericht.

Es war das erste Mal, dass der IStGh das Prinzip der Vorgesetztenverantwortlichkeit anwandte. Als oberster Befehlshaber der Miliz Bewegung fßr die Befreiung Kongos (MLC) war Bemba fßr Verbrechen verantwortlich, die die MLC 2002 und 2003 im Nachbarland Zentralafrikanische Republik verßbte. Dort unterstßtzte die Miliz Staatspräsident Ange-FÊlix PatassÊ im Kampf gegen aufständische Rebellen. Die Miliz war mordend und plßndernd durchs Land gezogen und hatte Tausende Frauen und Mädchen sexuell missbraucht und vergewaltigt. Sogar Kinder sollen die Kämpfer gefoltert und ermordet haben. Nach Ansicht der Vorsitzenden Richterin Sylvia Steiner wusste Bemba von diesen Verbrechen, tat aber nichts, um sie zu verhindern.

Das Urteil ist auch ein wichtiges Signal im Kampf gegen sexuelle Gewalt als Kriegswaffe. Denn erstmals hat der IStGH Vergewaltigung als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft und eine Person dafßr verurteilt. Als ehemaliger kongolesischer Vizepräsident ist Bemba einer der ranghÜchsten Politiker, die jemals vom IStGH verurteilt wurden. Der vermÜgende Geschäftsmann galt vor seiner Festnahme als aussichtsreicher Kandidat fßr die nächste Präsidentschaftswahl.

An dem Prozess nahmen mehr als 5.000 Opfer teil, mehr als in allen bisherigen Verfahren vor dem IStGH. Der 53-jährige Angeklagte beteuerte in den Verhandlungen stets seine Unschuld. Ăœber das StrafmaĂ&#x; wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Bemba droht eine Haftstrafe von bis zu dreiĂ&#x;ig Jahren. Er kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

5

Foto: Gianluigi Guercia / AFP / Getty Images

malawi: tödlicher aberglaube

In nur einer Woche wurden in Malawi zwei Menschen mit Albinismus brutal ermordet. Die Leiche einer 30-jährigen Frau und eines männlichen Teenagers wurden Ende April stark verstümmelt aufgefunden. Beiden fehlten mehrere Körperteile. Immer wieder verkaufen kriminelle Banden Körperteile von Menschen mit Albinismus, die für Rituale verwendet werden. Anfang April war ein zweijähriges Mädchen ebenfalls grausam getötet worden. Seit Dezember 2014 wurden mindestens 14 Personen Opfer solcher Morde, vier weitere wurden mutmaßlich entführt.

Auch Gräber waren wiederholt geöffnet worden. In Malawi gibt es nach Angaben der UNO schätzungsweise 10.000 Menschen mit Albinismus. Viele von ihnen leben in ständiger Angst vor Übergriffen oder Entführungen, auch weil die Behörden bisher keine effektiven Schutzmechanismen ergriffen haben.

6

amnesty Journal | 06-07/2016

PANORAMA

polen: »wir sind europa«

Es war Polens größte Demonstration seit dem Fall des Eisernen Vorhangs: Unter dem Motto »Wir sind und bleiben Europa« gingen in Warschau am 7. Mai Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung und für einen Verbleib in der Europäischen Union zu demonstrieren. Nach Angaben der Stadt kamen rund 240.000 Menschen zusammen. Zu dem Protestmarsch hatte das außerparlamentarische Demokratiebündnis KOD gemeinsam mit linken und konservativen Parteien aufgerufen. Seit November regiert in Polen die anti-europäische Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) mit absoluter Mehrheit. Sie hat seither im Eiltempo Grundpfeiler der Demokratie ausgehöhlt: Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts wurden stark eingeschränkt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird inzwischen de facto von der Regierung kontrolliert.

Foto: Wojciech Grzedzinski / laif

panorama

7

INTERVIEW GIUSI NICOLINI

Foto: Giorgio Palmera

In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich sehr viel geändert. Die Omertà, das Gesetz des Schweigens, über die Schrecken im Mittelmeer ist gebrochen. Die Politik Europas hinkt diesem Fortschritt jedoch leider weiter hinterher. Aber auch das wird sich ändern, weil immer mehr Menschen diese Haltung als ungerecht und schändlich empfinden. Die Schließung der Balkanroute hat gezeigt, dass es nichts bringt, neue Mauern und Barrieren zu errichten. Mehr als zwanzig Jahre sind seit der Ankunft der ersten Flüchtlinge auf Lampedusa vergangen, und erst jetzt beginnt man im Rest Europas langsam, das als gemeinsame Herausforderung zu begreifen.

»die toten sind opfer unserer gesetZe« Seit Frühlingsbeginn machen sich wieder Tausende Flüchtlinge aus Libyen Richtung Italien auf. Giusi Nicolini, Bürgermeisterin der Insel Lampedusa, über die Toten auf der gefährlichen Mittelmeerroute und den langsamen Bewusstseinswandel im Norden Europas.

In der EU setzt man darauf, vermeintlich legale Migration von »illegaler« Flucht zu unterscheiden; in Italien spricht man von »Clandestini«.

Dieses Wort gehört aus dem Wörterbuch gestrichen, schließlich handelt es sich bei all diesen Menschen um Personen, nicht um Nummern. Hinzu kommt, dass es nicht einmal sonderlich viele sind, die es bis nach Europa schaffen. Deshalb darf man ihre Zahlen auch nicht aufbauschen, wie es Neofaschisten und Rassisten tun. Selbst bei einer Million jährlich ist es doch lächerlich zu behaupten, Europa könne diese Menschen nicht versorgen.

Einer von zehn geplanten Hotspots der EU wurde auf Lampedusa eingerichtet, um die Neuankömmlinge zu registrieren und zu identifizieren. Was bringt das?

Die Hotspots sind Instrumente, um Griechenland und Italien zu bestrafen. Es entstehen hier Fabriken der Illegalität, weil die Politik der Umverteilung, die man in Brüssel im vergangenen Herbst unter dem Druck der Flüchtlingskrise entworfen hat, nicht funktioniert. Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Menschen werden gezwungen sein, im armen Süden Europas zu bleiben, obwohl sie sehen, wie wirtschaftlich angeschlagen etwa Griechenland schon heute ist.

Interview: Markus Bickel

Wie viele Flüchtlinge kommen derzeit auf Lampedusa an?

Wegen der Stürme sind seit Beginn des Jahres erst einige Tausend angekommen. Aber sobald das Wetter besser wird, werden die Zahlen wieder steigen. Im Unterschied zu früheren Jahren können wir inzwischen dafür garantieren, dass die Geflüchteten weiterziehen können nach Sizilien und auf das italienische Festland, wo sie weitaus besser versorgt werden als hier.

Papst Franziskus sprach bei seinem Besuch auf Lampedusa vor zwei Jahren von einer »Globalisierung der Gleichgültigkeit« angesichts Tausender Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrunken sind.

Hat sich seitdem ein Bewusstseinswandel vollzogen?

8

Lampedusa ist zum Symbol für die Schrecken der Flucht geworden. Was setzen Sie dem entgegen?

Das Mittelmeer ist ein Friedhof, gezeichnet vom Menschenhandel mit seinen Tausenden Toten – den Opfern unserer Gesetze. Solange es Europa nicht gelingt, legale und sichere Einreisemöglichkeiten zu schaffen, wird das nicht aufhören. Deshalb setze ich seit meinem Amtsantritt darauf, eine andere Erzählung von Lampedusa zu vermitteln – und zwar die einer Insel, die nicht ausländerfeindlich, sondern aufnahmebereit ist. Wir haben es geschafft, Menschen willkommen zu heißen und trotzdem weiter Tourismus zu betreiben. Nur wenn Europa begreift, dass das Mittelmeer sein Herz ist, wird es verhindern können, an der Flüchtlingsfrage auseinanderzubrechen.

amnesty Journal | 06-07/2016

»Wir lehnen die Verwendung unserer Produkte für tödliche Injektionen zur Vollstreckung der Todesstrafe strikt ab.« PFIZER INC. – DAS US-PHARMAUNTERNEHMEN PFIZER LIEFERT SEINE PRODUKTE KÜNFTIG NUR, WENN AUSGESCHLOSSEN IST, DASS SIE FÜR GIFTSPRITZEN VERWENDET WERDEN. ZUVOR HATTEN LAUT »NEW YORK TIMES« BEREITS MEHR ALS 20 ANDERE PHARMAUNTERNEHMEN DIESEN SCHRITT VOLLZOGEN UND DAMIT DIE HINRICHTUNG DURCH DIE GIFTSPRITZE IN DEN USA NAHEZU UNMÖGLICH GEMACHT.

mehr hinrichtungen, weniger todesurteile So viele registrierte Hinrichtungen gab es seit 25 Jahren nicht: Mindestens 1.634 Menschen wurden im vergangenen Jahr weltweit enthauptet, erhängt, erschossen oder per Giftspritze getötet. Im Vergleich zu 2014 stieg die Zahl damit um 54 Prozent. Verantwortlich für diesen Anstieg sind vor allem der Iran mit 977, Pakistan mit 326 und Saudi-Arabien mit 158 hingerichteten Personen. Insgesamt vollstreckten diese drei Länder neun von zehn Hinrichtungen weltweit. In Pakistan war zum Jahresende 2014 ein sechsjähriges Hinrichtungsmoratorium abgelaufen, auch deshalb stieg die Zahl dort auf den bisherigen Höchststand. China hält seine Zahlen nach wie vor geheim. Amnesty geht deshalb erneut von Tausenden weiteren, nicht registrierten Hinrichtungen aus.

2015 wurden in 62 Ländern knapp 2.000 Menschen zum Tode verurteilt – auf den Malediven, im Iran, in Pakistan und Bangladesch auch Minderjährige. Gegenüber der Rekordzahl des Jahres 2014 mit 2.466 Verurteilungen ist das ein deutlicher Rückgang, der aber auch auf mangelnde Informationen zurückzuführen sein könnte. Die genauen Zahlen sind vor allem im Iran, in Nigeria, Saudi-Arabien, Somalia und Vietnam schwer zu ermitteln. Ende 2015 saßen weltweit 20.292 zum Tode verurteilte Menschen im Gefängnis und warteten auf ihre Hinrichtung. In 34 Ländern gab es Begnadigungen und Umwandlungen in Haftstrafen, in sechs weiteren Ländern wurden Todesurteile aufgehoben.

MIT fidschi, madagasKar, DER republiK Kongo UND suriname HABEN INZWISCHEN

102

staaten DIE TODESSTRAFE ENDGÜLTIG ABGESCHAFFT.

IM JAHR 2015 REGISTRIERTE AMNESTY FÜR DIE usa 28 hinrichtungen, DIE NIEDRIGSTE ZAHL SEIT 1991.

KroKodile im staatsdienst

Die indonesische Anti-Drogenbehörde kündigte Ende 2015 an, zum Tode verurteilte Drogenstraftäter auf einer von Krokodilen bewachten Insel unterzubringen. Diese »Gefängniswärter« ließen sich nicht bestechen, sagte der Chef der Behörde.

Auch Piranhas und Tiger kämen infrage. 2015 exekutierte Indonesien trotz scharfer internationaler Proteste 14 Menschen, die wegen Drogendelikten verurteilt worden waren. Zuletzt hatte das Land die Erschießung weiterer 15 Personen angekündigt. Sie sitzen gegenwärtig auf der Hinrichtungsinsel Nusa Kambangan in Haft.

9

Foto: Sven Torfinn / laif

Zurück in den Bürgerkrieg. Somalische Kinder im Flüchtlingslager in Dadaab.

600.000 geflÜchtete in gefahr

Kenia Die Entscheidung könnte Tausende

Menschenleben gefährden: Die kenianische Regierung hat angekündigt, zwei Flüchtlingslager zu schließen, in denen rund 600.000 Geflüchtete leben, überwiegend Kriegsflüchtlinge aus Somalia.

Die Bewohner der Lager sollen in ihre

poliZist muss in haft

Heimat ausgewiesen werden. In Somalia herrscht seit mehr als zwanzig Jahren Bürgerkrieg. Betroffen ist auch das weltweit größte Flüchtlingslager in Dadaab, das 1991 von der UNO gegründet wurde und rund 350.000 Menschen beherbergt. Die Regierung behauptet, die

Erstmals seit Inkrafttreten des Antifoltergesetzes 2009 wurde ein Polizist wegen Folter verurteilt: Jerick Dee Jimenez muss für zwei Jahre und einen Monat in Haft und zudem knapp 2.200 US-Dollar Schmerzensgeld an den Busfahrer Jerryme Corre zahlen. Das gleiche Urteil erging gegen einen weiteren Polizisten, der bisher allerdings noch auf freiem Fuß ist. Beide hatten Corre nach einer Festnahme – vermutlich gemeinsam mit weiteren Kollegen – mit Schlägen, Tritten und vorgetäuschtem Ertrinken zu einem Geständnis gezwungen. Corre, der weiterhin inhaftiert ist, war ursprünglich wegen Mordes an einem Polizisten festgenommen, später aber wegen Drogenbesitzes angeklagt worden.

Während des Briefmarathons 2014 hatte Amnesty zu seinem Fall allein in Deutschland mehr als 70.000 Appellschreiben gesammelt, die im März der philippinischen Polizei übergeben wurden. Kurz darauf leiteten die Behörden eine interne Untersuchung ein, die laut offiziellen Angaben wegen »Schreiben einer Menschenrechtsorganisation« initiiert wurde.

philippinen

10

Schließung diene der inneren Sicherheit: In den Lagern würden islamistische Terroristen rekrutiert und ausgebildet. Amnesty International nannte die Schließung der Lager »rücksichtslos«. Damit verletze die kenianische Regierung ihre Pflicht, Kriegsvertriebene zu beschützen.

tödliche willKÜr

nigeria Sie überlebten die Haft nicht: Seit Jahresbeginn starben zwölf Kinder und 137 Erwachsene in einem einzigen nigerianischen Militärgefängnis. Das jüngste Todesopfer war ein erst fünf Monate altes Baby. Etwa 1.200 Personen leben nach wie vor im überfüllten Giwa-Gefängnis im Ort Maidugurri unter unhygienischen Zuständen. Jeder zehnte Gefangene ist ein Kind. Neben anderen Krankheiten kursierten Masern unter den Gefangenen. Dennoch wurde ihnen eine medizinische Behandlung zunächst verwehrt. Viele der Inhaftierten waren im Rahmen von Antiterrormaßnahmen nach willkürlichen Massenfestnahmen inhaftiert worden. Die Behörden legten meist keine Beweise für die Anschuldigungen vor und gewährten auch keinen Kontakt zu Anwälten oder Angehörigen. Freigekommene Gefangene berichteten zudem von Hunger und Durst. Mitte April bestätigten die nigerianischen Behörden zudem die Recherchen von Amnesty zu einer Massenerschießung: Sicherheitskräfte hatten im vergangenen Dezember 347 Personen außergerichtlich erschossen und in einem Massengrab verscharrt.

amnesty Journal | 06-07/2016

Kolumne wolfgang KalecK

Zweifelsohne ist es um die Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland besser bestellt als andernorts. Dennoch geht nicht nur ausländischen Beobachtern die Selbstbeweihräucherung der Deutschen auf die Nerven, zumal wenn – wie jüngst am Tag der Pressefreiheit – Probleme hierzulande nicht genügend benannt werden.

Zeichnung: Oliver Grajewski

Das absurde Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München gegen die Macher und Autoren des Filmes »Meister des Todes« und des Buches »Netzwerk des Todes« beispielsweise. Die Enthüller um den Grimme-Preisträger Daniel Harrich haben den illegalen Export von Sturmgewehren von Heckler & Koch nach Mexiko aufgedeckt. Ihr Material stellten sie auch der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Verfügung, die daraufhin ein Verfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns eröffnete. Ohne die Strafakten zu kennen, kann man davon ausgehen, dass ohne die Arbeit des Rüstungsexperten und -gegners Jürgen Grässlin und diverser Journalisten das laufende Verfahren gegen Heckler & Koch nicht in Gang gekommen wäre.

recht absurd

Der Straftatbestand, auf dem wiederum die Ermittlungen gegen Harrich und Grässlin beruhen, ist § 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuches. Danach ist die Veröffentlichung von Anklageschriften oder anderen amtlichen Schriftstücken eines Verfahrens unter Strafe gestellt. Laut Bundesverfassungsgericht soll die »Strafvorschrift in erster Linie verhindern, dass Beteiligte an Verfahren (...), insbesondere Laienrichter und Zeugen durch die vorzeitige Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden«. So weit, so möglicherweise einsichtig. Im vorliegenden Fall soll es aber um die Dokumentation von internen Behördenschreiben zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesausfuhramt gehen. Grässlin und andere wollten eine Ausweitung der Ermittlungen auf Behördenvertreter erreichen, denen sie Kooperation mit den Waffenhändlern vorwerfen. Damit waren die inkriminierten Dokumente nicht nur Teil der Akte, sondern wurden in einer öffentlichen Auseinandersetzung genutzt, die das Strafverfahren gegen Heckler & Koch erst ermöglichte. Damit zieht das Argument der Strafverfolger auch nicht.

Allerdings geht es bei derartigen Ermittlungsverfahren nicht nur darum, ob am Ende eine strafrechtliche Verurteilung herauskommt. Bereits das Verfahren kann Journalisten, Whistleblower und potenzielle Nachahmer einschüchtern. Das mag wohl auch der Stuttgarter Staatsanwalt Peter Vobiller im Sinn gehabt haben, als er seine Münchener Kollegen um Übernahme der Strafsache gegen Grässlin und andere bat.

München soll zuständig sein, weil die Filmproduktionsfirma dort sitzt und das Material zum Teil auf einer Webseite des Bayerischen Rundfunks veröffentlicht wurde.

Wenn das kein Gschmäckle hat: Staatsanwalt Vobiller, den man gegen Heckler & Koch zum Jagen tragen musste und der wegen der Länge der Ermittlungen und dem Ausklammern der Behördenvertreter aus dem Verfahren öffentliche Kritik einstecken musste, setzt sich mit einem zweifelhaften Strafverfahren zur Wehr?

Deutschlands Strafverfolger und ihre Vorgesetzten haben wenig Ehrgeiz, sich mit dem Treiben bundesdeutscher Konzerne im außereuropäischen Ausland zu beschäftigen. Man will den Exportinteressen nicht im Wege stehen – aus demselben Grund fehlen gesetzliche Regelungen, die es möglich machten, die extraterritorialen Aktivitäten zu überwachen und bei Verletzungen von Sorgfaltspflichten und sonstigen Menschenrechten durch Firmenmitarbeiter zu ermitteln und diese gegebenenfalls zu sanktionieren. Wenn dann noch zivilgesellschaftliche Akteure wie Journalisten ausgeschaltet werden, die dieses Ungleichgewicht durch eigene Nachforschungen ausgleichen könnten, dann stimmt auch im Musterland Deutschland etwas nicht.

Wolfgang Kaleck ist Rechtsanwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Der NSA-Whistleblower Edward Snowden ist einer seiner Mandanten.

nachrichten

|

Kolumne

11

Foto: Amnesty

Wieder in Freiheit. Die politische Aktivistin Phyoe Phyoe Aung.

tauwetter in myanmar In Myanmar sind Dutzende politische Aktivistinnen und Aktivisten aus der Haft entlassen worden. Darunter auch die 27-jährige Phyoe Phyoe Aung.

Amnesty hatte sich im Rahmen des Briefmarathons für ihre Freilassung eingesetzt.

Tiefe Augenringe, aber ein strahlendes Lächeln: So blickt Phyoe Phyoe Aung nach ihrer Freilassung in Tharawaddy in die Kamera. Mehr als ein Jahr verbrachte sie in Haft, ohne verurteilt worden zu sein. Am 8. April konnte sie das Gefängnis endlich verlassen. Ein Gericht hatte am Tag zuvor angeordnet, sie und weitere 68 politisch aktive Studierende freizulassen, die alle ohne Urteil im Gefängnis saßen.

Ihr Vergehen: Sie hatten an einem Protestmarsch teilgenommen, um gegen ein repressives Bildungsgesetz zu protestieren. Bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstration waren sie am 10. März 2015 festgenommen worden. Das Gesetz sah starke Einschränkungen der akademischen Freiheit vor: Demnach soll allein die Regierung über Lehrinhalte entscheiden, zudem sollen Studierende keine unabhängigen Vereinigungen mehr bilden dürfen.

Phyoe Phyoe Aung hatte in den Monaten vor ihrer Festnahme mehrere friedliche Demonstrationen gegen das Gesetz

12

organisiert. »Wir haben keine Waffen«, sagte sie. »Wir haben nur unsere eigenen Körper, um uns für das einzusetzen, was wir wollen.« Die Politikstudentin ist Generalsekretärin der Studierendenvereinigung »All Burma Federation of Student Unions« (ABFSU) und kämpft seit Jahren für die freie Lehre an Schulen und Universitäten, für ein besseres Bildungswesen und eine gerechtere Politik.

Die 27-Jährige stammt aus einer politischen Familie. Als sie noch ein Kind war, landete ihr Vater wegen »kommunistischer Aktivitäten« im Gefängnis. Auch Phyoe Phyoe Aung war bereits mehrfach in Haft. 2007 erregte sie zum ersten Mal die Aufmerksamkeit der Behörden, als sie die sogenannte »Safran-Revolution« unterstützte. Damals führten buddhistische Mönche und Nonnen Proteste an, denen sich Zehntausende Menschen anschlossen. Im folgenden Jahr wurde sie zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.

Nach etwas mehr als drei Jahren Gefängnis kam sie wieder frei – mit ungebrochenem Willen, sich weiter zu engagieren. »Sie ist unkompliziert, ehrlich und gütig«, sagt ihr Ehemann Lin Htet Naing. »Sie hat keine Angst, vor niemandem.« Auch er ist in der ABFSU aktiv, auch er wurde für seine Teilnahme an den Protesten inhaftiert. Phyoe Phyoe Aung und Lin Htet Naing heirateten im März 2015 –

verschoben ihre Flitterwochen jedoch, um an dem Protestmarsch gegen das Bildungsgesetz teilzunehmen.

Amnesty sammelte während des Briefmarathons 2015 Hunderttausende Appelle und Unterschriften für ihre Freilassung. Phyoe Phyoe Aung erfuhr davon im Gefängnis: »Ich begreife nun, dass die Welt zusieht und uns Mut zuspricht – wir sind nicht allein«, sagte Phyoe Phyoe Aung im Dezember. »Auch wenn wir noch keine Reaktion der Regierung sehen, kann dies ihre Einstellung beeinflussen.« Einen Tag bevor die Studierenden freikamen, hatte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Freilassung politischer Gefangener zur wichtigsten Aufgabe erklärt. Weitere Entlassungen sollen folgen. Aung San Suu Kyi hatte bei der Wahl im November 2015 mit ihrer Partei NLD die absolute Mehrheit errungen – ein historischer Sieg. Seither führt sie de facto die Regierungsgeschäfte. Die 70Jährige war selbst jahrelang politische Gefangene. Um ihren Einsatz für die Menschenrechte zu würdigen, hatte ihr Amnesty 2009 die Auszeichnung »Botschafterin des Gewissens« verliehen. Persönlich entgegennehmen konnte sie den Preis damals nicht, sie wurde erst 2010 nach 15 Jahren aus dem Hausarrest entlassen.

Vera Dudik

amnesty Journal | 06-07/2016

Weltweit beteiligen sich Tausende Menschen mit Appellschreiben an den »Urgent Actions«, den »Briefen gegen das Vergessen« und an Unterschriftenaktionen von Amnesty International. Dass dieser Einsatz drohende Menschenrechtsverletzungen verhindert und Menschen in Not hilft, zeigen diese Beispiele.

libyer von terrorvorwurf entlastet

vereinigte arabische emirate Der Oberste Gerichtshof des Golfstaats hat am 14. März die libyschen Staatsbürger Mo’ad Mohammad al-Hashmi und ’Adel Rajeb Nasif freigesprochen.

Den Männern wurde unter anderem vorgeworfen, bewaffnete Gruppen in Libyen finanziell unterstützt zu haben. Sie waren im September 2014 festgenommen und an einen unbekannten Ort verbracht worden. Monatelang wurde ihnen der Kontakt zu ihren Familien verweigert. In der Haft wurden sie außerdem gefoltert: Al-Hashmi wurden die Zähne ausgeschlagen, Nasif die Schulter ausgekugelt. Der Freispruch erfolgte in allen Anklagepunkten.

aKtivist gegen Kaution frei

ägypten Zwei Jahre lang befand sich der 20-jährige Mahmoud Hussein ohne Anklage in Untersuchungshaft. Am 24. März ordnete ein Kairoer Gericht seine Freilassung gegen Kaution an. Hussein war am 25. Januar 2014 festgenommen worden, weil er ein T-Shirt mit dem Logo der Kampagne »Nation ohne Folter« und einen Schal mit dem Logo der »Revolution des 25. Januar« getragen hatte. Man warf ihm vor, der verbotenen Muslimbruderschaft anzugehören und Sprengstoff zu besitzen. In der Haft zwang man ihn, seinen Angaben zufolge, unter Folter, Straftaten zu gestehen, die er nicht begangen hatte.

menschenrechtler auf freiem fuss

Zwei Menschenrechtsverteidiger sind freigekommen: Der Anwalt Zhang Kai wurde Ende März nach sieben Monaten Haft entlassen. Er vertritt mehrere Kirchengemeinden in der Provinz Zehjiang, die unter der Willkür von Behörden leiden. Sie lassen Kreuze aus Kirchen entfernen und manche Gebäude vollständig abreißen. Der Aktivist He Xiaobo ist seit dem 7. April ebenfalls wieder auf freiem Fuß. Er engagiert sich für Arbeitnehmerrechte in der Provinz Guangdong. Die Behörden gehen dort mit großer Härte gegen Aktivistinnen und Aktivisten vor. Medien unterstellen ihnen, zu Streiks aufzurufen und Geld aus dem Ausland zu erhalten.

china

aus flughafenhaft entlassen

tÜrKei Seit dem 9. November 2015 war der syrische Flüchtling M. K. in einem Istanbuler Flughafen willkürlich und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Er war aus dem Libanon in die Türkei eingereist und wollte später seine beiden Schwestern aus Syrien nachholen. Die Behörden warfen ihm vor, seine Ausweispapiere seien gefälscht. Am 28. März ordnete die Generaldirektion für Migrationssteuerung seine Freilassung an, allerdings unter Auflagen: So muss er sich regelmäßig im Büro der Generaldirektion melden, bis über seinen Antrag auf internationalen Schutz entschieden ist.

erfolge

selmin ÇalişKan Über

alltägliche gewalt

Foto: Amnesty

einsatZ mit erfolg

Der westafrikanische Staat Burkina Faso hat eine progressive Verfassung. Sie schützt die Rechte von Frauen und Mädchen. Doch die Realität sieht anders aus: Es gibt sehr viele Zwangsehen. In manchen Landesteilen werden sogar mehr als die Hälfte der unter 18-Jährigen zur Heirat gezwungen.

So zum Beispiel die 13-jährige Maria. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amnesty haben sie in der Stadt Kaya getroffen. Sie erzählte, wie ihr Vater sie mit einem 70-jährigen Mann zwangsverheiratete, der bereits fünf Ehefrauen hatte. Maria konnte fliehen und fand Unterschlupf in einem Frauenhaus.

Für Mädchen wie Maria sind die Folgen einer Zwangsverheiratung verheerend. Wenn sie versuchen, sich dagegen zu wehren, werden sie oftmals von der Familie unter Druck gesetzt oder bedroht.

Sind sie einmal verheiratet, wird von ihnen erwartet, so schnell wie möglich Kinder zu bekommen. Damit wird ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt – denn vor allem bei jungen Müttern ist das Risiko von Komplikationen bei der Geburt sehr hoch.

Hinzu kommt die »ganz normale« Gewalt – wie beispielsweise Vergewaltigung in der Ehe. Einen besonders krassen Fall machte die feministische Organisation »Marche Mondiale« bekannt: Den Aktivistinnen war zu Ohren gekommen, dass ein Lehrer neun Schülerinnen seiner Klasse missbraucht haben soll. Die Behörden versetzten den Mann daraufhin kurzerhand. Zu einer Strafanzeige kam es nicht, obwohl Vergewaltigung in Burkina Faso strafbar ist.

Was müsste die Regierung tun? Zum Beispiel dringend Reformen vorantreiben. Nicht nur bei standesamtlichen, sondern auch bei traditionellen und religiösen Hochzeiten muss das Mindestalter von 18 Jahren eingehalten werden. Aber Gesetze allein reichen nicht: Sensibilisierungsarbeit ist nötig, um die Eltern davon zu überzeugen, dass es Vorteile bringt, Mädchen zur Schule zu schicken. Denn nur wenn Rechte und Bildung Hand in Hand gehen, haben Mädchen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Gewalt.

Selmin Çalışkan ist Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion.

13

TITEL

14

amnesty Journal | 06-07/2016

Sport und Menschenrechte

Ob Fußball-EM oder Olympische Spiele: Sportliche Großereignisse versetzen Menschen weltweit in Euphorie.

Doch nicht alle haben Grund zum Jubel.

Rund um die Megaevents werden Menschenrechte verletzt. Der Widerstand dagegen wächst.

Im Wartestand.

Der syrische Radprofi Yalmaz Habash.

Foto: Gustav Pursche

15

Das Spiel drehen Internationale Sportverbände pfeifen auf die Menschenrechte, wenn sie die Austragung von Megaevents an Länder wie Katar oder Russland vergeben. Doch an der Basis regt sich Widerstand: Sportfans wollen die Organisationen zum Umdenken bewegen.

Von Ole Hoff-Lund

Jubel am Rande. Wanderarbeiter in Katars Hauptstadt Doha nach dem Sieg des »Workers Cup«, einem Fußballturnier für WM-Gastarbeiter.

16

amnesty Journal | 06-07/2016

D

as Internationale Olympische Komitee (IOC) und der Weltfußballverband (FIFA) gründen sich auf starke humanistische Werte, wie sie unter anderem in der Olympischen Charta zum Ausdruck kommen. Dort ist die Rede vom »Schutz der Menschenwürde« und der »Achtung universeller und grundlegender ethischer Prinzipien«. Anspruch und Wirklichkeit klaffen jedoch weit auseinander.

FIFA und IOC sind im Laufe der Jahre durch Sponsorenverträge und Übertragungsrechte zu mächtigen, milliardenschweren Unternehmen geworden. Dass bei der Vergabe ihrer Sportevents Korruption und Vetternwirtschaft eine Rolle spielen, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Doch auch aus menschenrechtlicher Perspektive gibt es Gründe, an IOC und FIFA Kritik zu üben. Amnesty sieht die beiden Organisationen in der Pflicht: Sie dürfen nicht länger die Menschenrechte außer Acht lassen, wenn sie entscheiden, wo ihre Megaevents stattfinden. Nicht zuletzt, weil Länder wie China, Russland oder Katar die Ausrichtung der Spiele auch als Werbefläche für politische Propaganda nutzen.

Rund um große Sportereignisse kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Russland sperrte beispielsweise vor den Olympischen Winterspielen 2014 in Sotschi gezielt Oppositionelle weg, um Demonstrationen während der Spiele zu verhindern. 2018 findet in Russland die nächste Fußball-WM statt. Das Land hat verkündet, einige seiner 870.000 Strafgefangenen die Stadien bauen zu lassen, um Lohnkosten einzusparen.

2022 wird Katar die Fußball-WM ausrichten. In dem reichen Golfstaat besteht die Arbeiterschaft zu 94 Prozent aus Migranten. Auf den WM-Baustellen werden die Wanderarbeiter systematisch ausgebeutet und leben unter skandalösen Bedingungen (siehe auch S. 30). Nach Recherchen der britischen Zeitung »The Guardian« sind bereits Hunderte Gastarbeiter auf den Bausstellen umgekommen. Bisher hat die FIFA die Situation nicht ernsthaft beanstandet.

Doch inzwischen regt sich an der Basis Widerstand: Im vergangenen Jahr wurden Fußballfans selbst aktiv. Ein Netzwerk europäischer Fußballfans (»Football Supporters Europe«) nahm Kontakt zu Amnesty International und anderen Organisationen auf, um mit vereinten Kräften zu versuchen, bei der FIFA und dem IOC ethische Veränderungen durchzusetzen. Gemeinsam gründeten sie die »Sports and Rights Alliance«, in der Fans, NGOs und internationale Gewerkschaftsverbände im Kampf für die Achtung der Menschenrechte vereint sind. »Auf der ganzen Welt fordern Fans Veränderungen. Was haben wir bei großen Sportevents inzwischen nicht alles mit ansehen müssen: Menschen werden aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben, um Platz für Sportstadien, Hotels und Infrastruktur zu machen. Arbeiter werden auf den Baustellen ausgebeutet. Auch irreparable Umweltschäden werden in Kauf genommen«, sagt Daniela Wurbs von »Football Supporters Eu-

rope«. »Die Welt des Sports ist einflussreich und kann viel Gutes tun, doch die großen Sportorganisationen haben anscheinend viele ihrer Ideale aus den Augen verloren.« Eines ist den Aktivistinnen und Aktivisten besonders wichtig: Wer sportliche Großveranstaltungen ausrichten will, soll sich künftig vertraglich dazu verpflichten, Menschenrechtsstandards einzuhalten, erklärt Naomi Westland, die Vertreterin von Amnesty International in der »Sports and Rights Alliance«: »Das betrifft zum Beispiel das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht, Gewerkschaften zu gründen und tarifliche Vereinbarungen auszuhandeln, und das Recht, nicht zwangsumgesiedelt zu werden. Der Vertrag ist nicht verhandelbar, sondern absolut bindend. Und seine Einhaltung muss minutiös überwacht werden, sobald die Zusage für die Ausrichtung eines Sportevents erteilt wurde«, sagt Naomi Westland.

Das IOC nahm den Vorschlag im vergangenen Jahr positiv auf und signalisierte, mit der »Sports and Rights Alliance« zusammenarbeiten zu wollen. Dennoch erschien IOC-Präsident Thomas Bach kurz darauf bei den Europaspielen in Aserbaidschan neben Präsident Ilham Alijew, ohne mit einer Silbe zu erwähnen, dass die Sicherheitskräfte des Landes im Vorfeld der Wettkämpfe gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen waren.

Und als das IOC im September 2015 den Vertrag veröffentlichte, der die Pflichten und Rechte des Gastgeberlandes für die Olympischen Sommerspiele 2024 festschreibt, stand darin kein einziges Wort über den Schutz und die Achtung der Menschenrechte.

Auch Jens Sejer Andersen, der internationale Direktor der Organisation »Play the Game«, sieht die Europaspiele in Aserbaidschan als Zeichen dafür, wie weit das IOC noch von seinen Versprechen entfernt ist, tatsächlich etwas zu verändern. »Play the Game« bemühe sich darum, im internationalen Sport für mehr Nachhaltigkeit und weniger Korruption zu werben, und Aserbaidschan stehe für das glatte Gegenteil: »Der Familienclan der Alijews, der in Aserbaidschan an der Macht ist, hat mindestens sechs Milliarden US-Dollar dafür ausgegeben, um die Europaspiele abzuhalten. Das ist eine enorme Summe. Natürlich geht es den Machthabern in erster Linie darum, ihr Land und sich selbst auf der internationalen Bühne glänzen zu lassen. Menschenrechte sind dabei nur lästig. Die Familie Alijew ist enorm korrupt. Und wer Kritik übt, den wirft sie ins Gefängnis«, sagt Jens Sejer Andersen.

Doch er weist auch darauf hin, dass die Debatte über Sport und Menschenrechte seit rund zehn Jahren immer lauter geführt wird. In der EU und im Europarat steht das Thema inzwischen auf der Agenda, und sowohl die FIFA als auch das IOC stehen unter öffentlicher Beobachtung. Sie können nicht mehr so tun, als gingen sie die Probleme nichts an.

Der Autor ist Redakteur und Pressesprecher der dänischen Amnesty Sektion.

Foto: Naseem Zeitoon / Reuters

Das Internationale Olympische Komitee und der Weltfußballverband gründen sich auf starke humanistische Werte. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. sport und menschenrechte

17

Antritt zum Vor der Flucht gewannen sie Meisterschaften und erzielten Bestzeiten: Fünf syrische Radprofis und ein afghanischer Läufer trainieren jetzt wieder. Der Traum von Rio 2016 lässt sie nicht los.

Von Andreas Koob (Text) und Gustav Pursche (Fotos)

Ritt der Geschwindigkeit. Die syrischen Radprofis mit ihrem Trainer im Berliner Velodrom.

18

amnesty Journal | 06-07/2016

Comeback

sport und menschenrechte

19

M

it weißen Tennissocken in ledernen Sandalen steht Nabil al-Laham auf einem brachliegenden Industrieareal im Norden Berlins und putzt sein Rennrad. Der ehemalige syrische Nationalfahrer wischt über den Rahmen des Fahrrads, erst mit einem grünen Lappen, dann mit einem pinken und zum Schluss mit einem weißen Tuch. Jedes Teil, das man abschrauben kann, hat er ein Mal in der Hand gehabt, jedes, das man justieren kann, ein Mal festgezogen. Seit fünf Wochen besitzt er wieder ein eigenes Rad und trainiert, wie vor der Flucht, sechs Tage die Woche.

Al-Laham ist einer von fünf syrischen Rennradprofis, die im vergangenen Sommer nach Berlin geflüchtet sind. Zwei von ihnen gewannen noch die syrische Meisterschaft, bevor sie eine Woche später das Land in sportlicher Topform verließen.

Die fünf kennen sich schon lange. Früher besuchten sie gemeinsam Trainingslager und traten bei Landesmeisterschaften gegeneinander an. In Deutschland teilen sie jetzt ihren gesamten Alltag: Neben dem Radfahren kochen und putzen sie gemeinsam, besuchen einen Deutschkurs und erledigen Behördengänge. »Wir sind inzwischen wie Brüder«, sagt al-Laham. Während am Sonntagnachmittag drinnen das Abendessen vor sich hinköchelt, pflegen sie draußen die Räder. Das geht problemlos gleich vor dem Bungalow, in dem vier der fünf leben. Nicht jeder hätte sich in dem kleinen Quartier auf dem verlotterten Hofgelände so glücklich einrichten können. Neben ihrem Häuschen haben sie auf einem kleinen Beet Gurken und Tomaten ausgesät, in einem Betonkasten sprießt Minze. »Für uns ist es hier viel besser als in einer großen Sammelunterkunft«, sagen die vier. Ihre Helme hängen am Eingang an einem Nagel an der Wand.

Den Weg nach Deutschland haben sie akribisch geplant. Einen Monat lang trafen sie sich jeden Tag, um sich vorzubereiten.

Sie fragten Freunde und Verwandte – in Deutschland, Österreich und in der Türkei. So gut es ging, bereiteten sie die einzelnen Etappen von Syrien aus genau vor. Doch so oder so blieb die Flucht strapaziös. Hatten sie bei Radrennen in guten Hotels geschlafen, verbrachten sie ihre Nächte nun in türkischen Wäldern. Waren sie noch kurz vor ihrer Flucht an der syrischen Mittelmeerküste in der prallen Sonne auf einem Jetski unterwegs gewesen, zwängten sie sich jetzt in der Dunkelheit mit vielen anderen Flüchtenden in ein Schlauchboot. Auf der griechischen Insel Lesbos angekommen, fehlten ihnen die richtigen

Erinnerung an die Flucht. Selfie von der Balkanroute.

20

Papiere für eine Unterkunft, sodass sie auf der Straße landeten.

Gemeinsam mit den vielen anderen flüchtenden Menschen machten sie sich schließlich mitten im langen Sommer der Migration über die Balkanroute auf den Weg nach Deutschland.

Jetzt ist die Stimmung fast entspannt, die fünf quatschen ein bisschen, während sie werkeln. Ihre Bekannte, die syrische Schwimmerin Yusra Mardini, ist Thema. Auch sie trainiert in Berlin. Sie steht im Rampenlicht, seit das Internationale Olympische Komitee (IOC) sie als mögliche Olympionikin handelt.

Qualifiziert sie sich, tritt sie bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro nicht für Syrien, sondern für das neu geschaffene Flüchtlingsteam unter der Fahne des IOC an. Ein solches Team hat es in der Geschichte des IOC noch nicht gegeben. IOC-Präsident Thomas Bach hatte den Plan vergangenen Oktober erstmals öffentlich gemacht. Weltweit bekamen daraufhin 43 ausgewählte geflüchtete Leistungssportlerinnen und -sportler ein Stipendium des IOC, um trainieren zu können. Im Juni wird das IOC zehn von ihnen nominieren. Die Radprofis kennen Mardini, einer von ihnen trainierte früher in Syrien in derselben Einrichtung. Ein riesiger Rummel ist um Mardinis Person entstanden.

Zuletzt sahen die Radfahrer auf Facebook einen japanischen Medienbericht über sie. Die 18-Jährige arbeitet hart, um die Zeiten zu schwimmen, mit denen sie ihr Olympia-Ticket lösen kann.

Das erste Training nach der Flucht Das Comeback nach der Flucht ist eine verflixte Sache, auch für Ahmad Yasini: »Meine Muskeln, meine Knochen, mein ganzer Körper schmerzt. Von Kopf bis Fuß.« Der Muskelkater sitzt tief, aber der aus Afghanistan geflüchtete Läufer ist glücklich. Zum ersten Mal trainiert er wieder wie vor der Flucht. Er will schnell vom Fleck kommen. Wieder und wieder sprintet er von der Startlinie die ersten 30 Meter über die Tartanbahn eines brandenburgischen Leistungssportzentrums, das idyllisch zwischen See und Wald liegt.

In Afghanistan gehörte Yasini dem paralympischen Nationalkader an. Von Geburt an ist sein rechtes Bein elf Zentimeter kürzer als sein linkes. Ein befreundetes Ehepaar war zusammen mit ihm zu jenem Sportzentrum östlich von Berlin gefahren – einfach drauflos, eine Fahrt ins Blaue. Spontan und unbürokratisch konnte er dort einchecken, sechs Tage mit anderen Sportlerinnen und Sportlern trainieren. Heute ist sein letzter Tag. In einer Pause kramt der quirlige Sportler sein Telefon aus dem Rucksack und zeigt alte Fotos: Yasini nimmt Pokale entgegen und gibt Fernsehinterviews. Auf den Bildern wirkt er noch viel muskulöser als jetzt. »Über 100 und 400 Meter ist in meiner Klasse in Afghanistan niemand schneller gelaufen.« Er war nominiert für die Spiele in Rio. Vielleicht hätte alles seinen Lauf genommen. Dann aber wurde es zu gefährlich für Yasini – ausgerechnet für ihn, der als Übersetzer bei Fahrsicherheitstrainings sein Geld verdiente und Tag für Tag anderen vermittelte, wie sie auch aus den gefährlichsten Situationen heil herauskommen. Das Unternehmen, für das er arbeitete, schulte ausländische Einsatzkräfte im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Täglich sorgte er sich um sein Leben, auch nach Feierabend.

Vielen galt Yasini nur noch als einer der verhassten Kollaborateure, die mit dem Westen zusammenarbeiteten. Allmorgendlich hatte er sich mit Sorge von seiner Familie verabschiedet. 2015 passierte dann etwas, worüber der Athlet nicht spricht. Ihm blieb daraufhin nichts anderes übrig, als sich allein auf die Flucht zu machen. Und auch der paralympische Traum, sein Traum von

amnesty Journal | 06-07/2016

»Ich würde nach wie vor für Syrien antreten, aber ich fahre für niemanden sonst, auch nicht für den Präsidenten.« Nabil al-Laham Rio, schien geplatzt. Weitere Fotos aus vergangen Zeiten zeigt er nicht und lässt sein Telefon wieder im Rucksack verschwinden.

Er kehrt auf die Bahn zurück und spurtet los – Start um Start, immer wieder die ersten Meter, auf die es ihm heute ankommt. Er nutzt die verbleibenden Minuten, bevor er das Sportzentrum wieder eintauschen muss gegen die Sammelunterkunft, in der er momentan lebt. Neben ihm trainiert ein Rennrollstuhlfahrer. Yasini und er können sich auch auf Dari und Paschtu miteinander unterhalten, sie haben sich hier zufällig kennengelernt, während der Trainingstage viel Zeit auf der Bahn und im Kraftraum verbracht. Auch er hatte in Afghanistan vor Jahren für ausländische Einsatzkräfte übersetzt, auch er hatte schließlich um sein Leben gefürchtet und das Land verlassen.

Jetzt jagen sie nebeneinander über die Bahn, außer Geschwindigkeit zählt nichts anderes.

Anker im neuen Alltag Es ist ein Kampf gegen die Sekunden, ein Ringen um Kraft. Die geflüchteten Athleten kennen ihre alte Performance. Sie ist ihre Messlatte, die sie sich selbst vorhalten. Yasini tut das genauso unerbittlich wie die syrischen Radfahrer. »Radfahren ist für mich das Größte«, sagt al-Laham, der an einer Halskette den Schlüssel für das Schloss seines ersten Kinderrads trägt. Heute sind sie gemeinsam 130 Kilometer rund um den Wannsee gefahren, in einem Tempo, das ihnen im mittäglichen Radgetümmel der Sonntagsausflügler höchste Konzentration abverlangte.

Jeden Dienstag trainieren sie auch im Velodrom, Berlins größter Radsporthalle. Mit noch höherer Geschwindigkeit, noch

sport und menschenrechte

mehr Eifer drehen sie dort ihre Runden. Als sie nach ihrer Ankunft in Berlin das Elementarste erledigt hatten, waren sie spontan ans Velodrom gefahren und hatten an der Pforte gefragt, ob es eine Chance gebe, hier zu trainieren. Der Landessportbund machte daraufhin ein erstes Training möglich. Schon seit Monaten trainieren sie nun einmal wöchentlich gemeinsam mit Frank Röglin, ihrem neuen Coach. Inzwischen haben sie ihren Berliner Verein, ihre deutsche Fahrerlizenz. Im Velodrom können sie Bahnräder aus dem Vereinsbestand nutzen. Das war für sie ein Anker im neuen Alltag, vielleicht ihr wichtigster.

Wie sie sich in den Wettbewerb wieder reinfuchsen, ist für den Trainer und den Verein genauso spannend wie für sie selbst. Als Röglin von den fünf Syrern hörte, hatte er keine großen Ambitionen, ihr Trainer zu werden. Das aber änderte sich schlagartig, als er spürte, »was für ein Herzblut sie hatten, als sie hier loslegten. Die wollten wirklich fahren«, sagt Röglin mit seiner bestimmten und für seine Statur überraschend hohen Stimme. Bis sie die Papiere hatten, sei es stressig gewesen. Mit Residenzpflicht hätten sie kein Rennen außerhalb Berlins fahren dürfen, sagt er, während sich die fünf warmfahren. Er spricht mit ihnen ausschließlich deutsch, auch dann, wenn er sich mit ihnen über »Wälzlagerfett« unterhält. Bei der Sprache triezt er die fünf Männer genauso wie beim Sport. Als al-Laham bei einer Verschnaufpause einen Moment zu lange an seinem Energydrink nippt, schickt er ihn mit einem Klaps auf den Po schnell wieder auf die Bahn. Sie sind völlig eingespielt, solche Gesten funktionieren ohne Irritationen. Sie sind eben alle Radfahrer.

21

»Ich hätte jederzeit im Zelt geschlafen, nur um trainieren zu können.« Ahmad Yasini

22

amnesty Journal | 06-07/2016

In Syrien hatten die fünf einen russischen Trainer. Hin und wieder haben sie auch jetzt noch Kontakt zu ihm. »Es ist euer Leben«, hatte er ihnen gesagt, als sie sich entschieden hatten, das Land zu verlassen. Er war entrüstet und zugleich wohlwollend. Aber ohne Perspektive in Syrien bleiben? »In die Nähe meines Elternhauses traute sich schon lange niemand mehr aus der Familie. Vielleicht ist es unbeschadet, vielleicht zerstört.

Ich weiß es nicht«, sagt al-Laham. Das Elternhaus seines Teamkollegen Nazir Jaser war schon drei Jahre zuvor verwüstet worden – es stand in Aleppo. Am Radfahren habe sich während des Bürgerkriegs aber nichts geändert. »Sport und Politik hatten nichts miteinander zu tun«, sagt al-Laham mit ungewohntem Nachdruck. Recherchiert man über ihn im Netz, findet man ein Radrennen, das der Allgemeine Syrische Sportverband 2014 anlässlich der Wiederwahl Baschar al-Assads ausgerichtet hatte.

So vermeldet es die staatliche Nachrichtenagentur. Al-Laham war damals Zweiter im Wettbewerb der unter 23-Jährigen geworden. »Ich würde nach wie vor für mein Land antreten, aber ich fahre für niemanden sonst, auch nicht für den Präsidenten«, sagt al-Laham, der gerade dem ersten gemeinsamen Rennen in Deutschland entgegenfiebert. Veranstalter sind die Zehlendorfer Eichhörnchen. Dafür trainieren die fünf Sportler derzeit mit aller Energie, auch wenn sie auf internationale Rennen in Aserbaidschan, Thailand oder Katar zurückblicken können.

In zwei bis drei Monaten, schätzen die fünf, sind sie wieder auf ihrem alten Niveau, also ziemlich genau zur Eröffnung der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro am 5. August. Als sie begannen, mit Röglin zu trainieren, war auch ihr Verein angefragt worden – als das IOC für jenes Flüchtlingsteam Athleten sichtete: Ob etwa al-Lahams Kollege Nazir Jaser als amtierender U23-Meister ein aussichtsreicher Kandidat wäre? »Sein Trainingsstand war damals – wie bei allen – ganz unten. Es ließ sich gar nichts sagen«, sagt Röglin. Heute klebt Jaser seinem Trainer am Hinterreifen des Derny, einer Art Moped, mit dem Röglin mit 60 Stundenkilometern als Schrittmacher des Teams Runde für Runde durchs Velodrom jagt. Al-Laham hofft noch, dass sein Teamkollege irgendwie mit nach Rio kommt, dafür trainiere er schon seit 2012. Heute hält er unerbittlich mit und wird erst langsamer, als Röglin seine Geschwindigkeit drosselt. Die Ankündigung des IOC-Flüchtlingsteams hatte auch bei den fünf Radprofis große Euphorie ausgelöst. Sie hoffen weiter für ihre Freundin und Bekannte, die syrische Schwimmerin Mardini, aber auch für sich selbst.

zu wechseln, ist nämlich ein Kunststück. Die vielen Kinder, die Yasini jetzt bei seiner Rückkehr in die Sammelunterkunft begeistert umringen, werden ihn vermissen. Yasini selbst sagt, er hätte »jederzeit im Zelt geschlafen, nur um trainieren zu können«.

Im Unterschied zum IOC hat sich das Internationale Paralympische Komitee (IPC) bisher noch nicht entschieden, ein Flüchtlingsteam zusammenzustellen. Auf Nachfrage bestätigt Pressesprecher Craig Spence, dass es möglich sei, dass Flüchtlinge mit einem eigenen Team in Rio an den Start gehen, sofern es Sportlerinnen und Sportler gebe, die sich qualifizieren und sonst nicht dabei sein könnten. Der Verband sei bislang noch auf der Suche nach ihnen, sei aber noch nicht fündig geworden.

Yasini wird in jedem Fall trainieren, das ist klar. Früher hat er Sport aus reiner Begeisterung getrieben, heute geht es ihm auch darum, Ablenkung vom tristen Alltag in den verschiedenen Unterkünften, in denen er bislang gelebt hat, zu finden: »Ich will gerade einfach nicht nachdenken. Es ist ein harter Ort, um zu leben. Ich versuche, hier möglichst gar nicht an meine Familie und mein Leben vor der Flucht zu denken.« Täglich läuft er auch deshalb seine Kilometer. Den Winter über war der Athlet gemeinsam mit 130 anderen geflüchteten Männern bizarrerweise in einer Turnhalle untergebracht, die als Notquartier in Beschlag genommen worden war.

Steht Yasini bald wieder auf dem Podest, wird ihm das alles egal sein; auch, dass er anfangs wirklich in einem Zelt geschlafen hat, als er in Brandenburg ankam und die nächtlichen Temperaturen bereits im September um die null Grad lagen. Genauso werden al-Laham und seine Teamkollegen mit dem ersten Sieg – zumindest einen Moment lang – vergessen können, was sie in den vergangenen Monaten durchgemacht haben, auch die Ungewissheit darüber, ob die Berliner Behörden ihnen ihren reduzierten Hartz-IV-Satz wieder nicht pünktlich auszahlen und sie ihre Sportlerproteine nicht kaufen können. Stehen sie auf dem Podest, werden sie schon vom nächsten Wettkampf träumen: Auf Rio 2016 folgt Tokio 2020.

Der Autor ist Volontär des Amnesty Journals.

Diesen Artikel können Sie sich in unserer Tablet-App vorlesen lassen: www.amnesty.de/app

Den nächsten Sieg im Blick Es ist ein Schwebezustand, der Yasini bestens bekannt ist. Immer wieder spricht auch der Läufer von Rio und von 2016, als ob das Jahr erst noch bevorstünde. Mit zwei schwarzen Rucksäcken verlässt er das Trainingslager. Jetzt geht es für ihn erst einmal zurück in seine aktuelle Unterkunft, die in der Nähe der Kleinstadt Wriezen im märkischen Oderbruch liegt. Gerade das Krafttraining im Fitnessraum wird ihm dort fehlen, aber nicht lange. Seit einigen Tagen wittert der drahtige Läufer seine neue Olympiachance: Der Behindertensportverband wird ihn mindestens bis August fördern, damit er sich auf die Sommerspiele vorbereiten kann. In ein paar Tagen schon wird er täglich auf dem Cottbuser Olympiastützpunkt trainieren. Behörden, Sportverbände, Politik und Freunde, die Yasini unterstützten, hatten deshalb schon lange in Austausch miteinander gestanden und erreichen können, dass die Mühlen der Bürokratie etwas schneller mahlen, als es sonst üblich ist. Als Asylsuchender den zugeteilten Landkreis

sport und menschenrechte

Schnell vom Fleck kommen. Ahmad Yasini.

23

Erst schießen, dann fragen A

m Abend des 2. Oktober 2009 war Luiz Inácio Lula da Silva außer sich vor Freude. Die Welt habe endlich die sozialen und wirtschaftlichen Erfolge seines Landes anerkannt, sagte der damalige brasilianische Präsident. Er sprach von einem »heiligen Tag«, einem Sieg für Brasilien und für ganz Lateinamerika. Der Grund seiner Euphorie: Die brasilianische Metropole Rio de Janeiro hatte den Zuschlag für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2016 erhalten.

Knapp sieben Jahre später und nur Wochen vor der Eröffnung der Spiele ist wenig von der Euphorie geblieben. Brasilien befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Das Land kämpft mit dem größten Korruptionsskandal seiner Geschichte, in den Minister aller Parteien verstrickt sind – mutmaßlich auch Ex-Präsident Lula. Derweil arbeitet die rechte Opposition erfolgreich an der Demontage von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff. Mitte Mai wurde sie vorläufig vom Amt suspendiert.

Angesichts dieser Situation überrascht es nicht, dass die meisten cariocas, die Bewohnerinnen und Bewohner von Rio de Janeiro, wenig Interesse an den Olympischen Spielen zeigen. Es mag auch daran liegen, dass teure Großveranstaltungen, wie bereits die Fußball-WM 2014, für den Großteil der brasilianischen Bevölkerung mehr Probleme verursachen, als dass sie ihre wirtschaftliche oder soziale Situation verbessern würden.

Intransparenz bei der Vergabe von Bauprojekten, Rechtsverstöße und Zwangsräumungen ganzer Wohnviertel sind einige der schwerwiegendsten Vorwürfe. Doch auch ein anderes Thema ist seit der Fußball-WM in Erinnerung geblieben: das brutale Vorgehen der brasilianischen Polizei im Namen der »Befriedung« der Favelas und des »Anti-Drogenkrieges«. »Rio de Janeiro hat zwei Gesichter«, sagt Atila Roque, Direktor von Amnesty International in Brasilien. Das eine sei schillernd und glänzend, um den Rest der Welt zu beeindrucken. Das andere sei geprägt von massiver Polizeigewalt. »Den Bewohnerinnen und Bewohnern von Rio wurde als Vermächtnis der Olympischen Spiele eine sichere Stadt versprochen. Stattdessen erleben sie einen Anstieg der Polizeigewalt«, berichtet Roque.

Brasilien hat eine der höchsten Mordraten weltweit. Im Jahr

24

2014, dem Jahr der Fußball-WM, wurden mindestens 56.000 Menschen getötet – und in nicht wenigen Fällen war die Polizei dafür verantwortlich. Einen Anhaltspunkt für die Dimension der Gewalt liefern Statistiken des staatlichen Instituts für öffentliche Sicherheit. Demzufolge wurden 2014 bei Polizeieinsätzen im Bundestaat Rio de Janeiro 580 Personen durch Polizeikräfte getötet. Im Jahr 2015 waren es sogar 645 Personen.

Besonders gewalttätig gehen Sicherheitskräfte in der Stadt Rio vor: Fast jedes fünfte Todesopfer stirbt dort durch die Kugeln der Polizei. Nichtregierungsorganisationen wie das »Brasilianische Forum für öffentliche Sicherheit« gehen davon aus, dass die Zahlen sogar noch höher liegen, denn nicht alle Todesfälle, die auf Polizeigewalt zurückgehen, würden als solche registriert und zudem würden die Tatorte oft genug manipuliert.

Dokumentiert ist dies beispielsweise im Fall von Eduardo de Jesus. Im April 2015 wurde der Zehnjährige vor seinem Haus in der Favela »Complexo do Alemão« in Rio de Janeiro von der Militärpolizei erschossen. Bilder des Tatorts verbreiteten sich blitzschnell über Facebook und andere soziale Netzwerke. Schockierend waren nicht nur das brutale Vorgehen der Polizei, sondern auch Versuche der Beamten, eine Waffe neben die Leiche des Zehnjährigen zu platzieren.

Landesweite Empörung erregte auch der Fall der 38-jährigen Claudia da Silva Ferreira: Im März 2014 wurde die Mutter von vier Kindern bei einer Schießerei zwischen der Polizei und einer lokalen Gang getroffen und blieb verletzt liegen. Polizisten zerrten sie anschließend in den Kofferraum des Polizeiautos. Als sich dieser während der Fahrt öffnete, wurde Ferreira mehrere hundert Meter mitgeschleift. Sie starb später im Krankenhaus.

In beiden Fällen wurden bisher keine Polizeibeamten für ihr Fehlverhalten verurteilt. Recherchen von Amnesty International zeigen, wie selten die für Polizeigewalt Verantwortlichen in Brasilien zur Rechenschaft gezogen werden: Von 220 Verfahren, die im Jahr 2011 gegen Polizisten eröffnet wurden, ist bis Mitte 2015 nur in einem Fall ein Polizeibeamter verurteilt worden. »Zu kaum einem der tödlichen Polizeieinsätze wurden bisher Ermittlungen eingeleitet«, sagt Atila Roque.

Viele Todesfälle würden von der Polizei zudem als »Tod durch Widersetzen« deklariert. Diese Kategorisierung diene

amnesty Journal | 06-07/2016

Foto: Leo Correa / AP / pa

Brasiliens Polizei ist jährlich für Hunderte Tote verantwortlich. Die Opfer sind meistens männlich, jung und schwarz. Menschenrechtsverteidiger fürchten, dass die Polizeigewalt während der Olympischen Spiele in Rio zunehmen wird.

Von Ralf Rebmann

»Rio de Janeiro hat zwei Gesichter.« Sicherheitskräfte am Strand von Ipanema in Rio.

auch dazu, widerrechtliche Tötungen durch Polizisten zu verschleiern. Die Manipulation der Tatorte, das Verschwindenlassen von Todesopfern und die fehlende Bereitschaft, die Taten aufzuklären, seien die Hauptursachen, wieso Polizisten kaum verurteilt würden.

Angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele und möglicher Straßenproteste warnt Roque vor einer Polizeistrategie, die auf Gummigeschosse, Handgranaten und Feuerwaffen setzt: »Wir erwarten von den Polizeikräften, dass sie bei ihren Einsätzen umsichtig vorgehen, statt ihre bisherige Strategie ›erst schießen, dann fragen‹ fortzuführen.« Fransérgio Goulart ist sich sicher, dass der Anstieg der Polizeigewalt direkt mit den Olympischen Spielen zusammenhängt.

Goulart gehört zur Initiative »Fórum de Juventudes do Rio de Janeiro«, die sich um Jugendliche in den Favelas kümmert. »Die Militarisierung der Favelas dient dazu, Rio de Janeiro für Wohlhabende und Unternehmer attraktiv zu machen«, sagt er.

Die Opfer dieser Militarisierung sind in erster Linie schwarze Jugendliche aus den Favelas. Laut Informationen von Amnesty International wurden zwischen 2010 und 2013 in Rio de Janeiro 1.275 Personen von der Polizei getötet. Davon waren 99,5 Prozent männlich, 79 Prozent schwarz und 75 Prozent zwischen 15 und 29 Jahre alt.

Um dieser Gewalt etwas entgegenzusetzen und den Jugendlichen eine Stimme zu geben, hat die Initiative jüngst die Smartphone-App »Nós por Nós« (»Von uns, für uns«) veröffentlicht. »Wir haben Workshops in 14 Favelas durchgeführt, um von den

sport und menschenrechte

Jugendlichen zu erfahren, wie sie die Militarisierung ihrer Nachbarschaft wahrnehmen«, sagt Goulart. Danach entstand die Idee, eine Smartphone-App zu entwickeln, mit der Gewalt und Übergriffe durch die Polizei schneller gemeldet und dokumentiert werden können.

Seit die App im März 2016 veröffentlicht wurde, habe es schon mehr als 70 Meldungen gegeben. Interesse dafür gebe es von zahlreichen Seiten – von lokalen und nationalen Medien, NGOs und Universitäten. »Die Menschen nutzen unsere App – das ist ein wichtiges Feedback«, sagt Goulart.

Ob »Nós por Nós« wirklich ein Mittel gegen Straflosigkeit und Gewalt in den Reihen der brasilianischen Polizei sein kann, muss sich zeigen. Für die Olympischen Spiele, die im August beginnen, kommt die App jedenfalls zum richtigen Zeitpunkt.

Der Autor ist freier Journalist und lebt in Berlin.

»Zu kaum einem der tödlichen Polizeieinsätze wurden bisher Ermittlungen eingeleitet.« 25

Foto: Vincent Nguyen / Riva Press / laif

Ausnahmezustand als Normalfall. Französische Polizisten in Toulouse.

26

amnesty Journal | 06-07/2016

Fußball in Zeiten des Terrors Scharfschützen, Drohnen, Spürhunde: Die Europameisterschaft in Frankreich soll ein fröhliches Fußballfest werden, doch die Angst vor Terror hält das Land in Atem. Wegen der EM wurde nun der umstrittene Ausnahmezustand verlängert.

Von Michael Neubauer

S

ie nippen an ihrem Kaffee und schauen zum Stadion am Ende der Straße. Stéphane (19), Mehdi (21) und Salah (22) stehen vor der Bar »Le Mondial« und diskutieren über die Fußball-Europameisterschaft. »In den vier EMWochen wird Saint-Denis das Herz Frankreichs sein«, sagt Mehdi. Sowohl das Eröffnungsspiel als auch das Finale finden hier statt. Die drei sind sich sicher: Saint-Denis wird einen Monat lang ein Fußballfest feiern. »Wir werden zeigen, dass unser Ort nicht nur ein Problemort ist.« Die drei jungen Dionysiens, wie die Einwohner der nördlichen Pariser Vorstadt Saint-Denis genannt werden, wohnen ganz in der Nähe des Stadions. Am Abend des 13. November, als sich am Stade de France während des Freundschaftsspiels Frankreich-Deutschland drei Selbstmordattentäter in die Luft sprengten, schauten sie das Spiel zu Hause im Fernsehen. »Wir dachten zuerst, jemand zündet Kracher«, sagt Salah. Erst später erfuhren sie, dass am Stadion und in Paris Anschläge verübt wurden, die 130 Menschen in den Tod rissen und 350 weitere zum Teil schwer verletzten. Die Terroristen in Saint-Denis wollten ihre Sprengstoffgürtel eigentlich im Stadion zünden. Weil sie nicht durch die Kontrollen kamen, sprengten sie sich draußen in die Luft.

Als in der Woche darauf Saint-Denis auch noch Schauplatz eines Antiterroreinsatzes wurde, bei dem Sondereinsatzkommandos sich Schusswechsel mit den mutmaßlichen Attentätern

sport und menschenrechte

und deren Helfern lieferten, war Saint-Denis erneut in den Negativschlagzeilen – dabei ist die Stadt sowieso schon wegen ihrer sozialen Probleme bekannt. Doch nun steht vom 10. Juni bis 10. Juli die EM bevor. Die drei jungen Männer werden viel Zeit beim Public Viewing in der Fanzone verbringen. »Wir hoffen sehr, dass das wie geplant stattfindet, denn in Zeiten des Ausnahmezustands weiß man ja nie.« Es ist eine Europameisterschaft in schwierigen Zeiten. 2015 war für Frankreich ein traumatisierendes Jahr des Terrors: Im Januar die Anschläge auf die Redaktion der Satirezeitung »Charlie Hebdo« und einen jüdischen Supermarkt. Im Juni die Attacke auf eine Gasfabrik im Großraum Lyon. Das durch mutige Reisende verhinderte Blutbad in einem Thalys-Zug von Amsterdam nach Paris. Und schließlich die Terrorattacken am 13. November.

Und dennoch: Acht von zehn Franzosen wollen laut Umfragen, dass die EM trotz Terrorgefahr stattfindet. »Es stand niemals zur Debatte, die EM 2016 zu verlegen oder abzusagen«, sagte Staatspräsident François Hollande wenige Tage nach den Terroranschlägen von Brüssel. Er sprach damit aus, was viele Franzosen denken: Die EM abzusagen, wäre eine Niederlage, damit würde man die Terroristen siegen lassen.

Für die Sicherheitskräfte wird das Fußballfest ein enormer Kraftakt. Zehn Austragungsorte, erstmals 24 Teams, 51 Spiele. 2,5 Millionen Zuschauer in den Stadien, weitere sieben Millionen in den zehn geplanten Fanzonen, in die zwischen 10.000 und

27

»Die Regierung sagt, wir nehmen euch Freiheiten, aber es geht um eure Sicherheit. Die Leute sind damit einverstanden.« 28

die die bürgerlichen Rechte und Freiheiten stark beschränken können.

Konkret heißt dies: Der Innenminister und die Präfekten können Veranstaltungssäle vorübergehend schließen lassen und Versammlungen sowie Demonstrationen verbieten. Nach dem 13. November fanden in Paris für einige Tage keine Theateraufführungen und Konzerte mehr statt, städtische Einrichtungen wie Schulen und Schwimmbäder blieben geschlossen, Märkte fielen aus. Während der Weltklimakonferenz der UNO wurden geplante Großdemonstrationen in französischen Städten verboten. Allerdings schritten die Behörden trotz des Ausnahmezustands nur selten gegen die antikapitalistische Protestbewegung »Nuit debout« ein, die sich in ganz Frankreich seit Ende März unter Beteiligung vieler junger Leute auf Plätzen versammelt.

Die Präfekten können auch den freien Personen- und Fahrzeugverkehr an bestimmten Orten und zu bestimmten Uhrzeiten verbieten. Sie können Schutzzonen einrichten, zum Beispiel um Plätze und Gebäude. Sie können außerdem Personen, von denen vermutet wird, dass sie die »öffentliche Gewalt behindern wollen«, verbieten, sich in bestimmten Regionen aufzuhalten.

Präfekten können während des Ausnahmezustands zudem ohne richterliche Zustimmung Hausarreste verhängen. Hausdurchsuchungen am Tag und in der Nacht können ohne Beschluss eines Richters durchgeführt werden – dieses Sonderrecht wurde bei der dritten Verlängerung ausgeklammert, weil die meisten »identifizierten Orte« bereits durchsucht wurden.

Die Ermittler machten von diesen enormen Möglichkeiten reichlich Gebrauch. Bei einer ersten Bilanz des Ausnahmezustands Ende Februar sprach der Innenminister von fast 3.400 Hausdurchsuchungen. Allerdings führten diese nur zu fünf Verfahren wegen Terrorverdachts. Bei den Durchsuchungen wurden 254 Drogenfunde gemacht. Es wurden 587 Waffen, darunter 42 Kriegswaffen, sichergestellt. 400 »mutmaßliche Gefährder« waren unter Hausarrest gestellt worden. Mehrere Moscheen wurden geschlossen.

Doch die Kritik am Ausnahmezustand wächst. Amnesty International bezweifelt die Verhältnismäßigkeit der Vorgehensweise der französischen Regierung. Die französische AmnestySektion forderte die Regierung bereits im Februar auf, den Ausnahmezustand zu beenden. Konkrete Ergebnisse zur Terrorverhinderung gebe es nur wenige. Durch die Hausdurchsuchungen und Hausarreste würden Menschen vielmehr stigmatisiert, diskriminiert und traumatisiert, einige von ihnen hätten deshalb sogar ihre Arbeit verloren. Menschenrechte würden verletzt, Polizei und Sicherheitsbehörden nur wenig kontrolliert, sagte der Europa-Experte von Amnesty International, John Dalhuisen.

Auch die Vereinten Nationen kritisierten den Ausnahmezustand und das weitreichende Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation in Frankreich als unangemessen. Selbst Umweltaktivisten würden unter Hausarrest gestellt. Die Mehrheit der Eingriffe betreffe zudem muslimische Franzosen, sagte Izza Leghtas von »Human Rights Watch«. Diese würden sich mehr und mehr als Bürger zweiter Klasse fühlen. Anwälte kritisieren, dass ihre Mandanten seit Monaten wegen falscher Daten bei den Nachrichtendiensten unschuldig unter Hausarrest stünden.

Die Zeitung »Le Monde« berichtete mehrfach über den Ablauf von Durchsuchungsaktionen und welch zahlreiche »Kollateralschäden« sie für Unschuldige mit sich brachten. Immer wieder gehen die Einsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen brutal vor, verwüsten unnötig Wohnungen, beleidigen die Bewohner.

amnesty Journal | 06-07/2016

Foto: Olivier Saint-Hilaire / Haytham-REA / laif

100.000 Zuschauer strömen werden, um die Spiele auf großen Leinwänden zu verfolgen. EM-Chef Jacques Lambert kündigte schon vor Monaten an, dass bei dieser EM vieles anders sein werde. Die Fans müssten Geduld mitbringen und früher an den Stadien sein: Beim Einlass soll es eine doppelte Kontrolle geben.

Pro Spiel sollen etwa 900 private Sicherheitskräfte eingesetzt werden. Insgesamt werden während der EM 10.000 private Sicherheitskräfte engagiert. Zum Einsatz kommen Scharfschützen, Drohnen, Spürhunde. Elitepolizisten werden die Spieler und Mannschaftsquartiere schützen.

Wird es gelingen, in den nervösen Zeiten des Ausnahmezustands ein fröhliches, unbeschwertes Fußballfest zu feiern?

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve schließt nicht aus, dass Fanzonen bei drohender Gefahr abgesagt werden. Die Fanzonen machen den Behörden am meisten Sorgen. Für sie sind daher ähnliche Sicherheitskontrollen geplant wie für die Stadien. Es darf kein Gepäck mitgebracht werden, außerdem gibt es Videoüberwachung. Im schlimmsten Fall müssten bei Terrordrohungen oder -attacken auch Spiele abgesagt werden.

Sie könnten zum Beispiel am darauffolgenden Tag nachgeholt werden, eventuell in einem anderen Stadion und auch ohne Zuschauer.

Seit November lebt Frankreich mit dem Ausnahmezustand.

Die Regierung wird nicht müde, vor einer hohen Terrorgefahr zu warnen. Das Land befindet sich offiziell im Krieg. Auf den IS, Staatsfeind Nummer eins, reagiert man nicht nur mit Jagdbombern über Syrien, sondern auch mit Maßnahmen an der Heimatfront.

Zuletzt war der »état d’urgence« während der Vorstadtunruhen 2005 verhängt worden, damals jedoch nur in vereinzelten Departements. Den Ausnahmezustand für das gesamte Land verhängte der Präsident bereits in der Nacht nach den Anschlägen vom 13. November. Das gab es zuletzt während des Algerienkriegs vor mehr als einem halben Jahrhundert. Der Ausnahmezustand wurde dann am 19. November 2015 und am 16. Februar 2016 verlängert. Ende Mai folgte die dritte Verlängerung – und zwar um zwei Monate bis zum Ende der EM und der Tour de France, die vom 2. bis 24. Juli stattfindet. Das müsse sein, um die Sicherheit bei diesen sportlichen Großereignissen gewährleisten zu können, so die Regierung.

Die gesetzliche Grundlage des Ausnahmezustands stammt vom 3. April 1955: Wenn eine »unmittelbare Gefahr durch schwere Bedrohungen der öffentlichen Ordnung« besteht oder »im Fall von Ereignissen, die wegen ihrer Art und ihrer Schwere eine öffentliche Katastrophe darstellen«, kann der Ministerrat zusammentreten und unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten den Ausnahmezustand verhängen. Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und Ermittler erhalten bedeutende Sonderrechte,

Eine breite Debatte bleibt aus. Protest gegen den Ausnahmezustand in Paris.

Sind die Polizisten abgezogen, ohne einen einzigen Beweis für eine Straftat, bleiben manche Betroffenen nicht nur auf Reparaturkosten sitzen, sondern leiden unter Angstzuständen. Anwälte sprechen bereits von »Ausnahmezustands-Opfern«. Viele Aktionen führten zu keinem Ergebnis, sie wirkten vielmehr planlos und willkürlich. Man erlebe eine Zeit, in der allein ein Verdacht ausreiche für eine Hausdurchsuchung.

Eine breite Debatte über den monatelangen Ausnahmezustand gibt es in Frankreich jedoch kaum. Dies liegt vermutlich an einer Art Schockstarre nach den grausamen Attentaten und einem großen Sicherheitsbedürfnis. Immer wieder verkündet die Regierung, dass angeblich geplante Attentate vereitelt wurden – etwa auf eine Kirche bei Paris. »Die Regierung sagt, wir nehmen euch ein paar Freiheiten, aber es geht um eure Sicherheit. Die Umfragen bestätigen, dass die Leute damit einverstanden sind«, sagt der Pariser Soziologe Manuel Cervera-Marzal.

Doch es gebe auch ein großes Interesse auf Seiten der Regierung und der Wirtschaft, dass der Ausnahmezustand möglichst lange dauere. »Die Sonderrechte durch den Ausnahmezustand haben auch dazu geführt, Demonstrationen zu verhindern und gegen Umweltaktivisten vorzugehen. Ein Gesetz, das eigentlich da ist, um gegen Terroristen vorzugehen, wird zum Teil auch gegen Regierungskritiker genutzt«, sagt Cervera-Marzal. Die französische Waffenindustrie sei unterdessen sehr zufrieden wegen deutlich gestiegener Umsatzzahlen.

sport und menschenrechte

Seinen Plan, künftig verurteilten Terroristen die Staatsangehörigkeit abzuerkennen und den Ausnahmezustand sogar in der Verfassung zu verankern, musste der sozialistische Präsident Hollande allerdings nach heftiger Kritik der Opposition und der eigenen Parteilinken schließlich aufgeben.

Die meisten Franzosen und ausländischen Touristen spüren den Ausnahmezustand im Alltag kaum. Was man sieht, ist die Präsenz vieler Polizisten, Gendarmen und Soldaten. 10.000 Soldaten patrouillieren im ganzen Land schwer bewaffnet. Beim Besuch von großen Einkaufszentren, Theatern, Museen, Konzertsälen oder Sehenswürdigkeiten sind Taschenkontrollen üblich. Inzwischen wird man oft auch noch gebeten, den Mantel zu öffnen. Denn einige der Attentäter vom 13. November trugen Sprengstoffgürtel.

Die meisten dieser Sicherheitskontrollen existieren aber nicht erst seit 2015. Sie sind Teil des bereits in den Jahren zuvor geltenden Sicherheitsplans gegen Terrorismus. Mit dem »Plan Vigipirate« will die Regierung das Land und die Bürger gegen die Terrorbedrohung schützen und eine Kultur der Wachsamkeit schaffen, um Attentate zu verhindern und Attentäter abzuschrecken. Doch geht es vor allem um eine gefühlte Sicherheit – gerade für die Großstadtbewohner. Jeder weiß: Ein Anschlag kann dennoch immer wieder passieren.

Der Autor arbeitet seit 2012 als freier Korrespondent in Paris.

29

»Sei still und arbeite weiter«

Schon heute gilt die Fußball-WM 2022 in Katar als einer der großen Skandale der Sportgeschichte. Auf den Baustellen werden Migranten wie Zwangsarbeiter ausgebeutet. FIFA und Katars Regierung haben versprochen, dem ein Ende zu machen. Doch neue Amnesty-Recherchen beweisen: Es ist wenig passiert.

Von Regina Spöttl

»Wie im Gefängnis.« Bauarbeiter auf dem Gelände des neu eröffneten Camps »Labor City« in Doha.

30

amnesty Journal | 06-07/2016

Foto: Reuters

I

ch lebe hier wie im Gefängnis«, sagt Deepak*. Der Nepalese arbeitet in Katars Hauptstadt Doha auf einer der großen Baustellen für die Fußball-WM 2022. »Die Arbeit ist schwer«, sagt er. »Wir müssen viele Stunden in der heißen Sonne schuften.« Als sich Deepak kurz nach seiner Ankunft in dem Golfstaat über die Arbeitsbedingungen beschweren wollte, drohte ihm der Manager: »Beklagst du dich, so wird das Folgen haben. Wenn du in Katar bleiben willst, sei still und arbeite weiter.« So wie Deepak geht es Tausenden Migranten, die auf der WM-Baustelle des »Khalifa International-Stadions« und der angrenzenden »Aspire Zone«, einem Sportzentrum mit Grünanlagen, als Bauarbeiter oder Gärtner schuften. Neue Recherchen von Amnesty International dokumentieren dort schwere Menschenrechtsverstöße.

Dabei hatte die katarische Regierung Besserung gelobt. Dass die Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen katastrophal sind, ist nicht neu. Nach öffentlichem Druck hatte das WM-Organisationskomitee im vergangenen Jahr neue Standards zum Wohle der Arbeitsmigranten festgelegt. Doch konsequent umgesetzt wurden sie nicht, wie die neuen Amnesty-Recherchen zeigen. Auch die FIFA hat bisher so gut wie nichts unternommen, um die Lage der Arbeiter zu verbessern.

Dreh- und Angelpunkt der Ausbeutung der Arbeitsmigranten ist noch immer das sogenannte Sponsorensystem (Kafala), das Arbeitnehmer eng an ihre Arbeitgeber (»Sponsoren«) bindet. Ohne schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Arbeiter weder die Stelle wechseln, noch das Land verlassen. So durften viele nepalesische Staatsbürger, die nach dem schweren Erdbeben im April 2015 nach Hause fliegen und nach ihren Familien sehen wollten, nicht ausreisen. Immer noch behalten Sponsoren die Pässe ihrer Arbeiter ein, was auch gegen katarisches Arbeitsrecht verstößt, Aufenthaltsgenehmigungen werden nicht ausgestellt oder nicht rechtzeitig verlängert, Gehälter werden oft nur mit erheblicher Verspätung ausgezahlt.

Ein Großteil der Arbeitsmigranten ist weiterhin in menschenunwürdigen Massenquartieren untergebracht. Wer sich beschwert, wird bedroht, eingeschüchtert und genötigt, weiterzuarbeiten. Diese Praktiken erfüllen den Tatbestand der Zwangsarbeit. Ein Sponsor kann den Vertrag eines Arbeitsmigranten sogar ohne Angabe von Gründen kündigen und den Arbeiter an die Polizei übergeben und ausweisen lassen – ohne das noch ausstehende Gehalt auszuzahlen. Dies ist eine Katastrophe für die Betroffenen, die sich in ihren Heimatländern schon vor der Ausreise hoch verschulden mussten, um die überzogenen Vermittlungsgebühren zwielichtiger Anwerbeagenturen begleichen zu können.

Immerhin konnte die Amnesty-Delegation bei ihrem jüngsten Katar-Besuch im Februar 2016 kleine Verbesserungen feststellen. So war ein Teil der Arbeiter des »Khalifa InternationalStadions« in neue, wesentlich bessere Quartiere verlegt worden.

Die neuen Arbeitercamps »Labor City« und »Barwa al Baraha« erfüllen weitgehend die Standards des WM-Organisationskomitees: Allerdings bieten sie nur rund 150.000 Personen Platz – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der insgesamt 1,7 Millionen Arbeitsmigranten, die bereits jetzt in Katar arbeiten und 90 Prozent der Erwerbsbevölkerung stellen – Tendenz steigend.

Seit November 2015 ist ein elektronisches Lohnzahlungssystem in Kraft, das die pünktliche Überweisung des Lohnes auf die Konten der Arbeitnehmer sicherstellen soll. Ob das System funktioniert, bleibt abzuwarten. Doch reichen diese wenigen

sport und menschenrechte

positiven Entwicklungen bei Weitem nicht aus, um den Arbeitsmigranten menschenwürdige und faire Lebens- und Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Derzeit sind rund 3.600 Arbeitsmigranten auf der Baustelle des »Khalifa International-Stadions« sowie in den angrenzenden Grünanlagen und in dem Sportzentrum beschäftigt, in dem berühmte Fußballvereine wie der FC Bayern München, Schalke 04, der FC Everton und Paris Saint-Germain wiederholt ihr Wintertraining absolviert haben. Schätzungen gehen davon aus, dass sich in Katar die Zahl der Arbeitskräfte auf den WM-Baustellen in den nächsten beiden Jahren verzehnfachen wird.

Von den 234 Arbeitsmigranten, die Amnesty interviewt hat, war keiner im Besitz seines Passes. Alle berichteten von Missständen und Menschenrechtsverletzungen. Schon in ihren Heimatländern waren ihnen falsche Versprechungen über die Höhe des Lohnes und die Art der Beschäftigung gemacht worden. Ein Arbeiter aus Nepal sollte umgerechnet rund 890 Euro monatlich verdienen, bekam aber nur rund 350 Euro. Ein Elektriker und ein Gerüstbauer berichteten, sie müssten als Stahlbauer arbeiten. Ein großes Problem ist, dass Löhne oft mit monatelanger Verspätung gezahlt werden. Ein indischer Schlosser, der im »Khalifa International-Stadion« arbeitet, bekam zehn Monate keinen Lohn. Als er sein Geld verlangte und das Land verlassen wollte, teilte ihm sein Arbeitgeber mit, er könne das Flugticket und umgerechnet rund 23 Euro bekommen – mehr nicht. Der Mann hat sich seither aus Angst vor Repressalien nicht mehr beschwert und sitzt immer noch in Katar fest. Ein nepalesischer Bauarbeiter berichtete, er habe seinen Lohn mehrfach drei Monate zu spät erhalten. So sei er weder in der Lage gewesen, seine Kredite zu bedienen, noch Geld nach Hause zu schicken.

Schließlich konnte seine Familie in Nepal die Miete für ihr Haus nicht mehr bezahlen und wurde obdachlos.

Angesichts dieser anhaltenden Missstände müssen die Regierung von Katar und die FIFA als Veranstalter der WM 2022 endlich aktiv werden und die lang versprochenen Reformen sowie die Standards des WM-Organisationskomitees zügig umsetzen. Es wird allerdings auch höchste Zeit dafür, dass sich einflussreiche Führungspersönlichkeiten in der Fußballwelt zu Wort melden, wenn sie nicht mitverantwortlich werden wollen für Menschenrechtsverletzungen an Arbeitsmigranten. Die FIFA, die nationalen Fußballverbände, die großen Vereine, aber auch die Millionen Fans dieses schönen Spiels sollten sich stärker einmischen. Sie könnten dazu beitragen, dass die FußballWM 2022 in Katar nicht auf dem Rücken ausgebeuteter Arbeitsmigranten ausgetragen werden muss. * Name aus Sicherheitsgründen geändert.

Regina Spöttl ist Expertin für die Golfstaaten bei Amnesty International Deutschland.

Wer sich auf den Baustellen beschwert, wird bedroht und genötigt, weiterzuarbeiten.

31

Sport wird oft als Motor für Entwicklung, Toleranz und Respekt angesehen.

Owen Gibson hält diese Rhetorik für verlogen. Nach Einschätzung des Sportjournalisten der britischen Zeitung »The Guardian« haben Menschenrechtsverletzungen rund um große Sportveranstaltungen zugenommen.

Interview: Julie Jeannet

Sportevents wie die Fussball-WM oder die Olympischen Spiele wurden in den vergangenen Jahren häufig an Schwellenländer vergeben. Haben die Anlässe die dortige Menschenrechtslage verbessert?

Nein, bisher war das überhaupt nicht der Fall. Zwar wird ständig wie ein Mantra wiederholt, dass Sport die Menschenrechte voranbringe. Aber dafür fehlt bislang jeder Beweis. Riesige Sportevents werden vor allem in diese Länder vergeben, weil multinationale Konzerne dort ihre Werbebotschaften verbreiten wollen. Die Konzerne wollen in diesen Ländern neue Absatzmärkte erschliessen und umfangreiche Bauverträge abschliessen. Meistens führen große Sportanlässe eher dazu, dass sich die Menschenrechtslage verschlechtert.

Warum?

Wir müssen unterscheiden: Die prekären Arbeitsbedingungen von Migranten auf den Baustellen in Katar sind etwas anderes als die Repression vor den Olympischen Spielen in Sotschi.

Aber sie werden durch die gleichen Kräfte befördert: Staaten wie Russland oder Katar nutzen die Sportanlässe, um sich auf der Weltbühne zu präsentieren. Dafür sind sie zu allem bereit und akzeptieren keine Kritik. Das jüngste Beispiel ist die aserbaidschanische Hauptstadt Baku. Die Europaspiele waren bis dahin ein völlig unbekanntes Ereignis. Doch dann war Aserbaidschan bereit, dafür sechs Milliarden US-Dollar auszugeben. Alle Regi-

32

megegner wurden inhaftiert. Sportevents haben auch in der Vergangenheit häufig dazu gedient, die Bevölkerung zu unterdrücken.

Warum machen der Weltfussballverband (FIFA) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Einhaltung der Menschenrechte nicht zur Bedingung für die Ausrichtung von Sportveranstaltungen?

Die FIFA und das IOC geben sehr viele Dinge auf ganz verschiedenen Ebenen vor. In der Vergangenheit waren die großen Sportveranstaltungen für die Regierungen so attraktiv, dass sie sogar nationale Gesetze änderten, wenn dies dafür nötig war.

Die Sportorganisationen hätten also eindeutig die Macht, auf die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards zu pochen. Aber sie wollen nicht. Die FIFA ist ein korruptes System, dass darauf abzielt, dass sich eine Handvoll Spitzenfunktionäre bereichern. Es geht nicht darum, den Alltag der breiten Bevölkerung zu verbessern.

Diesen Sommer finden die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro statt. Brasilien steht wegen Polizeigewalt gegen junge Schwarze in der Kritik. Kann Sport etwas gegen Rassismus ausrichten?

Sport kann ein Motor für positive Veränderungen sein – seine Kraft ist sehr groß, er ist eine universell verstandene Sprache und bringt Menschen zusammen. Leider muss man sich fragen, ob diese Sportevents nicht vor allem für privilegierte Weiße und

amnesty Journal | 06-07/2016

Foto: Pilar Olivares / Reuters

»Korruptes System«

»Spiele für privilegierte Weiße.« Olympia-Werbung in Rio de Janeiro.

Wie kann die Lage der Menschenrechte bei kommenden sportlichen Großereignissen verbessert werden?

Ich glaube, die Zuständigen haben begriffen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Vergabe der WM nach Katar hat gezeigt, wie korrupt das System ist. Es ist ja wirklich der denkbar schlechteste Ort für eine Fussball-WM. Der Fall Russland ist auch interessant, weil die Olympischen Spiele dort mehrere Skandale ans Licht gebracht haben. Die FIFA hat versprochen, dass sie die Menschenrechtssituation bei der Vergabe der nächsten Turniere berücksichtigen wird. Aber zwischen den Absichtserklärungen und den Taten besteht immer noch ein großer Widerspruch.

Wenn wir die FIFA und das IOC dazu bringen könnten, Menschenrechtsstandards anzunehmen, wie dies einige internationale Wirtschaftsakteure getan haben, dann wäre dies schon ein Fortschritt.

Müssten für den Sport nicht höhere Standards gelten als für die Wirtschaft?

Ja, sicher. Aber es wäre ein erster Schritt. Für mich gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den großen Sportorganisationen und Textilunternehmen, die auf moderne Sklaverei zurückgreifen.

sport und menschenrechte

Der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch hat die Textilindustrie dazu gebracht, Maßnahmen zu ergreifen, damit sich ein solcher Unfall nicht wiederholt. Nun müssen wir schauen, ob die Unternehmen die Reformen wirklich ernst nehmen.

Die FIFA hat mit Gianni Infantino einen neuen Präsidenten gewählt. Ist das die Gelegenheit für einen Neustart?

Bislang ist er den Beweis schuldig geblieben, dass er seine Reformversprechen ernst meint. Eine nette Powerpoint-Präsentation mit Lösungsvorschlägen reicht nicht aus. Die neue Spitze muss die Organisation wirklich reformieren. Leider war die FIFA in den vergangenen 40 Jahren nicht zu solchen Verbesserungen bereit. Ob sie es heute ist, wird sich zeigen. Ich warte auf Beweise.

interview owen gibson Foto: privat

vielleicht noch für die Mittelklasse organisiert werden. Das galt für die Fussball-WM in Brasilien und Südafrika und so wird es sicher auch diesen Sommer in Rio sein. Ich sehe keine Versuche, die Gastgeberländer zu demokratisieren oder die Ressourcen gerechter zu verteilen.

Owen Gibson ist Chefkorrespondent des Sportressorts bei »The Guar dian«. Von 2010 bis 2012 war er Olympia-Redakteur bei der britischen Tageszeitung und schrieb in dieser Rolle über die Spiele in London. Vor seinem Wechsel zum »Guardian« im Jahr 2001 arbeitete er für die Branchenzeitung »Media Week«.

33

THEMEN

34

amnesty Journal | 06-07/2016

Sein längster Kampf Der japanische Boxer Iwao Hakamada saß fast ein halbes Jahrhundert unschuldig im Todestrakt. Jeden Tag musste er mit seiner Hinrichtung rechnen. Wie man das überlebt.

Von Lena Schnabl (Text) und Dirk Schwieger (Illustrationen) Der Mann, der 48 Jahre lang auf seine Hinrichtung wartete, nimmt Erdbeersahne auf die Gabel. Der ehemalige Profiboxer Iwao Hakamada, ein kleiner Mann von vielleicht ein Meter fünfzig, isst gern Süßes. Mit Anfang dreißig wurde er wegen vierfachen Mordes zum Tode verurteilt und 2014 als Unschuldiger aus der Haft entlassen. Heute feiert er seinen 79. Geburtstag. In Freiheit.

Hakamada sitzt auf einem gepolsterten Plastiksessel in einer Wohnung in Hamamatsu, einer Stadt 250 Kilometer südlich von Tokio, in der er 1936 als Jüngster von sechs Geschwistern geboren wurde. Ihm gegenüber sitzt seine ältere Schwester Hideko, 81 Jahre alt. Seit seiner Freilassung lebt er bei ihr. Vor dem Apartmenthaus drängen sich Kamerateams, auch das Wohnzimmer ist voller Menschen. Hakamadas Unterstützer haben Kuchen und Geschenke mitgebracht.

Hakamadas Geschichte ist die eines beispiellosen Justizskandals. Er saß länger im Todestrakt als je ein Mensch zuvor.

Seit 2011 steht er damit im Guinnessbuch der Rekorde. Will man wissen, was ein Leben in Isolationshaft mit einem Menschen macht, muss man zu ihm, muss seine Akten und Briefe lesen.

Stars, die dem Publikum vertraut sind. »Ich bin die Anwältin Tanaka, erinnerst du dich an mich?« »Nicht wirklich.« »Ich habe dich seit den 80er Jahren unterstützt. Du hast mir Briefe geschrieben.« »In der Welt gibt es vieles und man vergisst vieles.« Sie kennen ihn, er kennt sie nicht.

Mit seinem kompakten Körper und dem runden Gesicht erinnert Hakamada an »Daruma«, einen kugeligen Talisman, der den Japanern Wünsche erfüllen soll. Daruma war ursprünglich ein Zen-Mönch, der laut Überlieferung neun Jahre in einer Steinhöhle meditierte, bis ihm Arme und Beine abfielen. Die Darumafigur aus Pappmaché ist daher etwas kugelig. Und sie hat große weiße Augen. Wer sich etwas wünscht, malt der Figur ein Auge schwarz an. Wenn der Wunsch in Erfüllung gegangen ist, folgt das zweite Auge. Dann lässt man sie in einem Tempel verbrennen. Hakamada, der fast vierzig Jahre länger in seiner Zelle verbrachte als Daruma in seiner Höhle, sagt: »Ich bin 23.« Er sagt auch: »Ich bin der Gott des Universums.« »Er wird wohl niemals wieder gesund werden«, sagt seine Schwester.

Brief aus dem Gefängnis (1967) Nun können wir uns schon seit einem halben Jahr nicht mehr alle treffen. Gibt es nichts Neues bei euch? Mir geht es gut. Es tut mir

Brief aus dem Gefängnis (1967) Vielen Dank für eure Unterstützung. (…) Auch ich verbringe hier meine Tage ohne große Veränderungen. (…) Nichts an dem Leben hier ist mühsam, nur die Freiheit fehlt. (…) Morgen, am 10. März, ist mein 31. Geburtstag. Weil es ein Gefängnis ist, kann ich euch nicht empfangen. Bleibt gesund. Sayonara.

Jetzt kann Hakamada Geschenke und Glückwünsche persönlich entgegennehmen. Ein Mann spielt auf einer Gitarre und singt: »Der Sohn schreibt immer weiter Briefe, schreibt, dass er es nicht getan habe. Ein Schatten-Ich jagt dem Traum des Weiterlebens hinterher. Lebe! Lebe! Bis deine Unschuld bewiesen ist.

Free Hakamada! Free Hakamada!« Derjenige, dessen Schicksal besungen wird, hört sanft und gleichmütig zu, als ginge es nicht um ihn, als ließe er das Fest über sich ergehen. Alle duzen ihn, es ist ein bisschen wie bei

Japan

35

leid, dass ich den Verwandten Sorgen bereite. Mit dem Vorfall bei der Kogane Misofabrik habe ich nichts zu tun. Ich bin unschuldig.

Ich warte jetzt gelassen auf das Urteil. Ich bin in einem warmen Zimmer, also bin ich nicht unzufrieden. (…) Bitte gebt auf euch acht. Sayonara.

Hakamada war Boxer. Mit fünfzehn Jahren schloss er die Mittelschule ab, arbeitete in einer Autowerkstatt und trainierte nebenbei. Er bewies Talent und kam schnell nach oben. Federgewicht.

Im Frühling 1958 beschrieb ein Magazin den mittlerweile 21-Jährigen als »stürmischen Fighter«. Im selben Jahr zog er von der Provinz nach Kawasaki, eine Nachbarstadt Tokios, um dort als Profiboxer zu trainieren. Zwei Jahre nach seinem Debüt stand er in Japan auf Platz sechs. Doch dann schwächelte sein Körper.

Hakamada wollte pausieren und zog in die Provinz zurück. Er heiratete eine Tänzerin, wurde Vater, übernahm eine Bar, trennte sich. Ein Lebemann, aber auch ein Anpacker. Über Kontakte bekam er einen Job in der Kogane Misofabrik, die Pasten für die klassisch japanische Misosuppe herstellte. Der Fabrikdirektor war ein Judoka, der sich wie Hakamada in der Vergnügungsbranche herumtrieb. Hakamada soll ein enges Verhältnis zu seinem Vorgesetzten gehabt haben und war öfter zum Abendessen im Wohnhaus der Familie unweit der Fabrik eingeladen.

In der Nacht zum 30. Juni 1966 brannte das Haus des Fabrikdirektors nieder. Am nächsten Morgen fand die Polizei vier Tote, den Direktor, seine Frau, seine Tochter und seinen Sohn – alle waren erstochen worden. Neben den Leichen wurde ein Messer gefunden. Außerdem fehlten etwa 60.000 Yen, umgerechnet rund 435 Euro. Es war der Tag vor der Lohnauszahlung. Vier verkohlte Leichen mit mehr als vierzig Stichwunden. Damit fing es an.

Die Polizei ging 1966 davon aus, dass der Täter stark gewesen sein muss. Jemand, der einen Judoka umbringen kann. Und jemand, der wusste, dass der Zahltag bevorstand und Geld im Haus war. Der Verdacht fiel auf Hakamada, den Außenseiter, den Boxer, den Tunichtgut. Er hatte kein stichhaltiges Alibi für die Tatzeit, eine kleine Verletzung am Finger und ein paar Flecken auf dem Pyjama.

36

Wenige Tage nach seiner Geburtstagsfeier im März 2015 besucht Hakamada eine Boxkampfveranstaltung im Tokio Dome, zum ersten Mal seit seiner Freilassung. Er sitzt auf einem Klappstuhl in der zweiten Reihe vor dem Ring. In einem karierten Sakko mit Fliege und Papierfächer beobachtet er den Kampf zweier Boxerinnen. Hakamada klatscht nicht und spricht nicht. Er wirkt ausdruckslos, lässt die Kämpfe an sich vorbeiziehen. Im Ring schlägt Atomgewicht-Champion Ayaka Miyao einen linken Haken und trifft ihre Gegnerin am Kiefer, es folgt eine rechte Gerade in den Bauch. Die Fans grölen. Miyao gewinnt. Hakamada fächelt sich Luft zu. »Wir haben heute einen besonderen Gast«, ruft der Ringsprecher, »den ehemaligen Profiboxer Iwao Hakamada, der fünfzig Jahre unschuldig im Todestrakt saß.« Als die Zuschauer applaudieren, springt Hakamada auf und versucht, in den Ring zu klettern. Seine Schwester ruft, er solle zurückkommen. Ein Auftritt war nicht geplant. Hakamada hat Probleme, zwischen den Seilen durchzuschlüpfen und prallt zunächst ab. Dann steht er im Ring. Er läuft von Ecke zu Ecke, wackelig, tatterig, und lässt sich beklatschen. Währenddessen versucht der Schiedsrichter ihn wieder einzufangen. Seine Schwester lacht, wohlwollend, wie man einem kleinen Hund zulacht, der Unsinn macht, und winkt ihren Bruder zu sich.

Hakamada war für die Ermittler der einzige Verdächtige. Er kam in Untersuchungshaft und wurde bis zu zwölf Stunden täglich verhört. Am 6. September, nach insgesamt 264 Stunden Verhör, drei Tage bevor die Polizei ihn aus der Untersuchungshaft hätte entlassen müssen, gestand Hakamada die Tat. Es folgten 45 weitere Geständnisse. Mal sagte er aus, er habe eine Affäre mit der Frau seines Chefs gehabt, mal sagte er, er habe nur das Geld haben wollen. Das Motiv wechselt, als wäre es egal, warum jemand vier Menschen tötet, oder als ob jemand bereit sei, alles zu bestätigen, was ihm unterstellt wird, weil er der Verhöre leid ist.

Aus der Urteilsverkündung (1968) Der Angeklagte (…) brach am 30. Juni 1966 gegen ein Uhr nachts (…) mit einem Messer in der Hand und auf der Suche nach Geld in

amnesty Journal | 06-07/2016

das Wohnhaus von Firmendirektor Fujio Hashimoto ein. Er wurde von Fujio Hashimoto (damals 42) ertappt und (…) stach diesem in Mordabsicht mit dem Messer mehrmals in die Brust (…). Als er ein Geräusch hörte, stach er in Mordabsicht in Schulter und Kiefer der Frau des Direktors, Chieko, (damals 39), dem ältesten Sohn Masaichiro (damals 14) in den Kopfbereich und der zweiten Tochter Fujiko (damals 17) in Brust- und Kopfbereich. (…) Um die vier Hashimotos und das Haus zu verbrennen, holte er aus der Fabrik Mischöl und begoss die verwundeten Körper. (…) Mit einem Streichholz legte er das Feuer. (…) Selbst wenn man bedenkt, dass (…) die Todesstrafe zu einer außergewöhnlichen und symbolischen Strafe geworden ist und auch, dass der Angeklagte außer Vergehen gegen die Straßenverkehrsordnung keine Vorstrafen hat, (…) so ist bei dieser Tat dennoch Gerechtigkeit (…) gefordert und damit nichts anderes als die Höchst- also Todesstrafe. (…) Der Angeklagte wird zum Tode verurteilt.

und auch keine Pausen machen wollen. Sie kommt zu dem Schluss: »Boxen ist die beste Rehabilitation.« Dann spricht Hakamada. Auf die Frage, wie ihm die Veranstaltung heute gefallen habe, sagt er Sätze wie: »Wir sind in ein Zeitalter der Keuschheit eingetreten« oder »Ich bin der Chef und ich schaffe eine glücklichere Welt«. Es ist schwierig, ihn zu bremsen, wenn er einmal loslegt mit dem Sprechen. »Iwao, es reicht«, sagt seine Schwester. »Na, wir wollen mal hören, was der Anwalt so sagt«, sagt der Veranstalter. Iwao spricht einfach weiter. Es ist schwierig, aus ihm das herauszubekommen, was man wissen will. Auf seine Lage angesprochen sagt er: »Es gibt keine Todesstrafe, die habe ich abgeschafft« und »Es gibt keine Gefängnisse«. Hakamada saß so lange in seiner Zelle, bis das Gefängnis, das ihn umgab, sich für ihn auflöste. Er trat die Flucht nach innen an, in eine eigene Welt mit eigener Logik und eigener Realität.

Hakamadas Familie glaubte an seine Unschuld und stand damit zunächst allein. Erst als der Oberste Gerichtshof in den achtziger Jahren die Todesstrafe endgültig bestätigte, bildeten sich in Shimizu, Hamamatsu und Tokio Unterstützergruppen. In Tokio unterstützte eine katholische Kirchengemeinde Hakamada. Amnesty International setzte sich für seine Freilassung ein. Auch Boxer solidarisierten sich mit ihm, weil sie davon ausgingen, Vorurteile gegen ihre Sportart hätten das Urteil begünstigt. Sie reservierten ihm bei Boxkämpfen zwei Stühle im Tokio Dome.

Im März 2015 ist es das erste Mal, dass Hakamada das nutzt.

Als die acht Kämpfe nach Stunden ausgefochten sind, gibt Hakamada zusammen mit seiner Schwester und seinem Anwalt eine Pressekonferenz. Ein Boxer, der während der Kämpfe neben ihm saß, sagt, es sei wie ein Traum, dass Hakamada wirklich gekommen sei. Er habe regen Anteil genommen am Geschehen.

Auf Nachfrage habe er gesagt »heftige Rechte« oder »bei dieser Runde hat blau die Oberhand«. Auch die Schwester sagt, so wohlauf habe sie ihren Bruder selten gesehen. Schon frühmorgens habe er sich zurechtgemacht und es kaum erwarten können, nach Tokio zu fahren. Er habe von Anfang an dabei sein

Brief aus dem Gefängnis (1980) Es sind 13 Jahre, dass sie mich zu einem zum Tode Verurteilten gemacht haben. (…) Während [die Mithäftlinge] unter dem Warten auf ihre Hinrichtung leiden, wünschen sich die meisten, sich kühn selbst das Leben zu nehmen, bevor sie, sich selbst vergessend, einen unschönen hysterischen Anfall bekommen. (…) Dass die Todesstrafe wegen ihrer Grausamkeit furchtbar ist, habe ich hier

Japan

»Eigentlich ist nicht die Todesstrafe das Furchtbare. Das Herz, das sich so furchtbar fürchtet, ist das Furchtbare.« 37

Jeder Tag kann sein letzter sein, denn der Gefangene erfährt erst morgens, ob er ein paar Stunden später hingerichtet wird. das erste Mal verstanden. (…) Eigentlich ist nicht die Todesstrafe das Furchtbare. Das Herz, das sich so furchtbar fürchtet, ist das Furchtbare.

Ein zum Tode Verurteilter sitzt in Japan in Einzelhaft. Jeder Tag kann sein letzter sein, denn der Gefangene erfährt erst morgens, ob er ein paar Stunden später hingerichtet wird. Er darf weder mit den Wärtern noch mit anderen Häftlingen sprechen.

Zwei bis drei Mal die Woche dürfen die Gefangenen eine halbe Stunde Sport treiben, getrennt voneinander. Ansonsten sollen sie möglichst regungslos in ihren Zellen sitzen. Sie dürfen unregelmäßig Besuch von ihren Anwälten und Verwandten empfangen und täglich einen bis zu sieben Seiten langen Brief schreiben. Der Häftling führt ein Leben auf Abruf. Er kann nicht leben und muss darauf warten, zu sterben. Das Gefängnis ist eine Art Bahnhof, eine Durchgangsstation zwischen Leben und Tod. Und niemand weiß, wann der Zug fährt.

Hakamada schrieb viele Briefe aus dem Gefängnis – an seine Eltern, seine Geschwister, seine Schwester Hideko. Darin schildert er seinen Alltag: Essen, schlafen, lesen. Schattenboxen, ab und an einen Film schauen, Kekse, Radiohören beim Friseur. So vergeht Jahr um Jahr. In den Briefen beteuert er seine Unschuld, geht die Beweise durch. Er legt dar, dass er zu seinem Geständ-

38

nis gezwungen wurde, dass er diesen für ihn untragbaren Verhören habe entfliehen wollen.

Brief aus dem Gefängnis (1982) Vor meiner Zelle steht ein Kirschbaum. (…) An jedem Ast sind die Blumen jetzt in voller Blüte. (…) Meine Seele ist dem Geist der Blumen gefügig. Ich singe sie an: Sakura, sakura, der Frühlingshimmel, soweit das Auge reicht… »Hakamada, machst Du Hanami?

Sie blühen schön, oder? Die Zweige sind schwer bepackt, oder?

Ah, wie gut der Sake schmeckt.« Der Mann in der Nachbarzelle scheint Wasser trinkend Hanami zu machen.

Ein Todeskandidat wird am Tag seiner Hinrichtung morgens abgeholt. Ein Strick, drei Zentimeter dick, wird um seinen Hals gelegt. Drei Beamte drücken auf je einen Knopf. Einer davon öffnet eine Falltür. Der Gefangene stürzt und bricht sich das Genick. Ein Arzt kontrolliert, wann der Tod eintritt. Im Schnitt dauert es 15 Minuten. Der Erhängte wird in Weiß gekleidet. Die Familie wird über den Tod informiert und erhält die Habseligkeiten des Hingerichteten.

Tagebucheintrag (1984) 11. März, klares Wetter, Schriften und Bücher lesen, der Schnee im Gefängnishof ist verschwunden, aber es ist kalt. Ich bin voller Trauer und Schmerz. (…) Ich habe eine Postkarte an Kiyoko Iwashita geschrieben. (…) Als Anrede schrieb ich: Geehrte Frau Mutter.

Am Abend sagte ein Angestellter: »Hakamada, diese Frau ist letzten Monat gestorben«. (…) Das war ein Schock.

1991 schrieb Hakamada die letzte Postkarte an seine Schwester.

Als Empfängerin schrieb er den Namen einer Göttin, strich ihn durch, schrieb »Hideko«. Damit endete die Korrespondenz. Danach drang fast nichts mehr nach außen. Ab 1994 verweigerte Hakamada Besuche, sagte, er habe keine Schwester. Zwölf Jahre lang fuhr Hideko dennoch nach Tokio, nannte ihren Namen, ihre Adresse, ihr Verwandtschaftsverhältnis, zeigte ihren Ausweis. Es war jedes Mal dieselbe Prozedur. Sie erhielt eine Num-

amnesty Journal | 06-07/2016

mer und wartete, bis sie an der Reihe war. Dann betrat sie den Besuchsraum Nummer fünf im zehnten Stock. Doch Iwao kam nicht. 2006 sah sie ihn erstmals wieder, dann verweigerte er sich erneut. Doch Hideko fuhr weiterhin jeden Monat hin. Und wenn sie ihn sehen konnte, achtete sie auf seine Gesichtsfarbe und nicht darauf, was er sagte, weil es meistens Unsinn war.

2007 wurde erstmals ein psychologisches Guthaben erstellt, um festzustellen, ob Hakamada sein Erbe antreten könne. Der Arzt kam zu dem Schluss, Hakamada leide unter Wahnvorstellungen, hervorgerufen durch den langen Gefängnisaufenthalt. 2008 untersuchte ihn ein weiterer Arzt. Er fragte ihn, was eine Hinrichtung sei, woraufhin Hakamada antwortete: »Die Weisheit stirbt nicht. (…) Es gibt viele Frauen in der Welt und viele Tiere. Jeder lebt und fühlt etwas. Elefanten, Drachen. Ich werde keineswegs sterben.« Hakamada starb nicht. Im Laufe der Jahrzehnte amtierten in Japan etwa sechzig Justizminister, von denen keiner die Hinrichtung autorisierte. Damit Hakamada 2014 freikommen konnte, musste jedoch erst ein anderer Mann an die Öffentlichkeit treten: Norimichi Kumamoto, einer der drei Richter, die den Boxer einst verurteilt hatten.

Während Hakamada im März 2015 seinen 79. Geburtstag feiert, liegt Kumamoto nach einem Schlaganfall im Krankenhaus. Er leidet außerdem unter Alzheimer, Parkinson und Krebs im fortgeschrittenen Stadium und kann nicht mehr sprechen.

2007 hatte Kumamoto öffentlich erklärt, er halte Hakamada für unschuldig und sei schon immer dieser Auffassung gewesen. Doch hätten ihn die beiden anderen Richter damals überstimmt. Die waren mittlerweile gestorben. Auch Kumamoto war bereits betagt und hatte bei seinem Auftritt im Fernsehen und in New York bei Amnesty International sichtlich Mühe, zu sprechen. Er sagte Sätze wie: »Jeden Tag bete ich, dass Hakamadas Unschuld anerkannt und er aus dem Todestrakt entlassen wird«.

Der ehemalige Richter brachte den Fall wieder in die Medien und wies damit auf die Fehlbarkeit der japanischen Justiz hin, die eine Verurteilungsrate von mehr als 99 Prozent aufweist.

Kumamoto war der Richter, der das Urteil 1968 schreiben sollte.

Die Urteilsbegründung liest sich stellenweise wie eine Verteidigung: Das Verhör (…) hatte einen zwanghaften und nötigenden Einfluss gegenüber der freien Entscheidungsfindung des Angeklagten.

Folglich hätte jeder Schwierigkeiten, die Geständnisse, die unter

Japan

dieser Art der Befragung entstanden sind (…) als in »freier und rationaler Wahl« niedergeschriebene Geständnisse zu betrachten. Wir können sie daher nicht als Beweise (…) genehmigen.

Kumamoto wurde überstimmt und schwieg. Ihm stand eine steile Karriere bevor, nachdem er mit nur 29 Jahren bereits Richter geworden war. Vor dem Fall Hakamadas hatte er bereits fünf Todesurteile gefällt. Es war nicht die Todesstrafe an sich, die er hinterfragte, sondern die Verurteilung des Boxers. Nach dem Urteil gab Kumamoto seinen Richterberuf auf, er arbeitete als Lehrer und Anwalt und verließ seine Frau und seine beiden Töchter. Er zog umher und wurde obdachlos. Erst als er auf eine neue Frau traf, erzählte er von Hakamada und seinen Zweifeln. Der Sohn seiner neuen Freundin richtete einen Blog ein, in dem sich Kumamoto äußerte. Die japanische Justiz reagierte. Das Verfahren wurde wieder aufgerollt.

Landgericht Shizuoka (2014) Der Angeklagte wurde für schuldig befunden und für eine extrem lange Zeit eingekerkert mit der Bedrohung der Todesstrafe, basierend auf wichtigen Beweisen, die möglicherweise von den Ermittlungsbehörden manipuliert worden sind. Jetzt, wo die Unschuld des Angeklagten sehr wahrscheinlich ist, würde seine weitere Inhaftierung die Gerechtigkeit in nicht tolerierbarem Umfang verletzen.

Nach dieser Entscheidung des Landgerichts Shizuoka kam Hakamada 2014 frei, nach 48 Jahren Haft. Wer 1966 die vier Morde verübte, wurde nie geklärt. Der einzige Verdächtige war Hakamada, und die Beweise gegen ihn waren offenbar gefälscht. Er wollte nicht mitkommen, als die Anwälte und seine Schwester Hideko ihn abholen wollten. »Du bist jetzt frei.« »Ihr lügt«, sagte er. Wenn es in seiner Realität kein Gefängnis gibt, wozu sollte er es verlassen? Hideko kam am nächsten Tag wieder, um ihren Bruder mit nach Hause zu nehmen. Sie wollte in Tokio in den Shinkansen, den japanischen Hochgeschwindigkeitszug steigen und nach Hamamatsu fahren. Doch schon bei der ersten Autofahrt musste sich Hakamada übergeben. Sie blieben erst einmal in Tokio. In einem Hotel schlief Hakamada das erste Mal in seinem Leben in einem Bett und nicht auf einem Futon auf dem Boden. »Er ist rumgekugelt und hatte Probleme, aufzustehen, weil es so weich war«, erzählt Hideko. Am nächsten Tag brachte sie ihn in ein Krankenhaus. Erst zwei Monate später war ihr Bruder in der Lage, die Fahrt nach Hause anzutreten – durch eine ihm völlig fremde Welt.

39

Hakamada saß so lange in seiner Zelle, bis das Gefängnis, das ihn umgab, sich für ihn auflöste. Er trat die Flucht nach innen an.

Hochgeschwindigkeitszüge, sprechende Rolltreppen, Leuchtreklame. Hakamadas Augen bewegen sich nicht, sie schauen sich die Welt, die er nicht kennt, gar nicht an. Gleichmütig wie eine Darumafigur aus Pappmaché. Seine Geburtsstadt Hamamatsu hat sich verändert. Er kennt weder die »Act City«, einen Shopping-Hotel-Büro-Komplex mit einem 45-stöckigen Turm, noch die Fastfood-Ketten gegenüber vom Bahnhof. Zunächst sprach Hakamada überhaupt nicht. Er habe nur gebrabbelt, doch habe man kein Wort verstanden, erzählt Hideko. Er habe in eine Richtung gesprochen, in der sich niemand befand. »Das war etwas unheimlich.« Und er lief ruhelos durch die Wohnung. »Es gab Tage, an denen ist er zehn Stunden durch das Apartment spaziert.« Hakamada ist während der 48 Jahre im Gefängnis ein alter, gebrechlicher Mann geworden. Inzwischen spricht er, und auch wenn das Wenigste davon Sinn ergibt, schaut er sein Gegenüber doch an. »Gibt es Drachen?«, fragt er. Hideko hält es wie bei ihren Besuchen im Gefängnis: Sie achtet weniger darauf, was er sagt, sondern vielmehr darauf, ob er eine gute Gesichtsfarbe hat.

Jeden Morgen um 4 Uhr 30 steht Hakamada auf. Es dauert

40

etwa eine Stunde, bis er für das Frühstück bereit ist. Zehn Minuten aufstehen, zehn Minuten im Bad, zehn Minuten Futon zusammenfalten, zehn Minuten anziehen… Es ist ein Leben in Zeitlupe. »Ich glaube schon, dass er die Wohnung mittlerweile kennt. Als einen Ort, an den er zurückkehrt und an dem er sich sicher fühlen kann«, sagt Hideko. Sie glaubt, dass er läuft, um in seiner Welt etwas zu bewegen. »Dagegen gibt es keine Medizin.« Sie holt alte Fotos aus dem Schrank: Hakamada als kleiner Junge in Badehose mit seinen fünf Geschwistern. Hakamada mit Boxhandschuhen, die er zur Abhärtung verkehrt herum trug. Hakamada bei der Hochzeit einer seiner Schwestern. Hakamada in Manila. Das letzte Bild in Freiheit zeigt Hakamada 1966 in der Misofabrik in Shimizu, ein Handtuch um den Nacken.

In einer Vitrine steht neben Büchern über den Fall Hakamada »Sofies Welt«, eine Einführung in die Philosophie für Kinder.

Kleine gestrickte Boxerfiguren hängen an der Wand neben Origami-Kranichen, dem japanischen Symbol für Glück und Langlebigkeit. Es sind alles Geschenke. »Ich bekomme zu viele, ich brauche das alles nicht«, sagt Hideko lachend. Hideko lächelt immer und lacht oft. Es ist das für Japan so typische versöhnliche Lächeln, das Aiso Warai, hinter dem sich oft schmerzhafte Gefühle verbergen. Es dient nicht nur dazu, die eigenen Emotionen im Privaten zu belassen, sondern auch dazu, das Gegenüber zu schützen: Niemand soll sich verpflichtet fühlen, Hilfestellung zu leisten oder Verständnis zu äußern. Aiso Warai ist die Kunst, eine angenehme Atmosphäre zu schaffen, egal, wie es im Inneren aussieht.

Freunde habe sie kaum, sagt Hideko. Man habe sie nicht wegen ihres Bruders diskriminiert, sie habe sich vielmehr von sich aus zurückgezogen. Sie wollte sich nicht mit Menschen umgeben, die dachten, ihr Bruder sei schuldig. Und außer der Familie habe niemand an seine Unschuld geglaubt. »Ich hatte Angst, die anderen könnten mich beeinflussen.« Sie führte ein zurückgezogenes Leben. Einmal dachte Hideko darüber nach, zu heira-

amnesty Journal | 06-07/2016

ten, doch dann verwarf sie die Idee. »Ich hätte mich dann nicht mehr um Iwao kümmern können.« Bevor es den Hochgeschwindigkeitszug gab, benötigte Hideko mehr als zwei Stunden, um zum Gefängnis nach Tokio zu kommen. »Irgendwann«, sagt Hideko, »habe ich mein Schicksal akzeptiert.« Ein schreckliches Schicksal, ja, aber was bringe es, darüber zu klagen. Gaman shika nai. Das Einzige, was man tun könne, sei durchzuhalten, sagt sie. Gaman, aussitzen, ertragen, dulden. In Japan gilt das als ein Zeichen von Stärke und Reife. Im Ausland wird diese Haltung oft als fehlende Initiative missverstanden. Hideko erträgt und lächelt. Sie feierte weder das Neujahrsfest noch Geburtstage, solange Hakamada im Gefängnis saß. »Ich wollte ihm nah sein.« Er habe doch auch durchgehalten, er habe überlebt.

Hakamada läuft jetzt nicht mehr so viel, vielleicht zwanzig Minuten am Tag. Die restliche Zeit sitzt er im Wohnzimmer vor dem Fernseher. Er wechselt auch das Programm, aber seine Augen bewegen sich nicht. Er sieht nicht fern, sondern in die Ferne. Dann steht er auf, holt aus einem Regal das Shogi-Spiel, die japanische Variante von Schach, stellt es auf den Couchtisch und setzt sich wieder. Heute spielt er gegen einen seiner Unterstützer. Hakamada beherrscht dieses Spiel, das er als Kind von seinem Bruder gelernt hat. »Iwao, warum bist du so stark im Shogi?« »Weil ich der Stärkste bin.« »Verlierst du nie?« »Nein, das geht gar nicht.« »Warum?« »Weil das hier ein Haus Gottes ist.« Brief aus dem Gefängnis (1985) Ich bete momentan vor dem Schlafen etwa eine halbe Stunde und morgens etwa eineinhalb Stunden. (…) Zwischen halb fünf und fünf erhalte ich vom Heiligen Geist Kraft zum Aufwachen. (…) Ich lerne von der heiligen Maria ein menschliches Leben für Gott zu führen.

darauf warte, dass er zurückkommt, kann ich nicht rausgehen.« Deshalb konnte er auch an den Geburtstagsfeiern, die außerhalb der Wohnung für ihn veranstaltet wurden, nicht teilnehmen. Hakamada ist nach all den Jahren gefangen in einer Zelle, gefangen in seinen Vorstellungen. »Eigentlich«, sagt ein Unterstützer, »will ich den kämpfenden Iwao sehen, aber ich denke, das ist schwierig. Wichtig ist vor allem, dass er gemütlich leben kann.« Brief aus dem Gefängnis (1984) Wenn ich die Freiheit gewinne, ist das erste, was ich mir erfüllen möchte, (…) dieser Traum. Laufen und dabei mit Schulter und Hüfte den Wind zerschneiden. (…)

Vielleicht bin ich Champion geworden, weil ich einfach immer weiterlief.

Würde Hakamadas Unschuld bestätigt werden, würde er vom japanischen Staat für jeden Tag in Haft 12.500 Yen, also 90 Euro Entschädigung erhalten, insgesamt 1.609.050 Euro. Hideko setzt sich gemeinsam mit Unterstützern und Anwälten dafür ein. Gaman shika nai. Das Einzige, was man tun kann, ist durchhalten.

Hideko lächelt. Sie hoffe, dass das Gerichtsurteil bis zu ihrem Tod entschieden sei, sagt sie. Während vor dem Gerichtsgebäude in Tokio für Hakamada demonstriert wird, ist er zu Hause in Hamamatsu und passt auf die Wohnung auf. Er wartet dort nicht mehr auf den Tod, sondern ob Gott vielleicht zurückkommt.

Die Autorin ist freie Journalistin und berichtet unter anderem für »brand eins« und die »Süddeutsche Zeitung«.

Im Gefängnis wurde Hakamada gläubig. Nachdem die Todesstrafe 1981 durch den Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, wurde er Christ. Er nannte sich Paul und wollte sich taufen lassen, da nur Gott ihn beschützen könne. Er zitierte aus der Bibel, schrieb immer häufiger in seinen Briefen über Gott. Er beschäftigte sich so intensiv damit, bis er der Überzeugung war, selbst eine Gottheit zu sein.

Hakamada setzt Stein um Stein und gewinnt auch heute.

Nur einmal, sagt seine Schwester, habe er bisher beim ShogiSpiel verloren, gegen einen Reporter vom japanischen Fernsehen. »Hast Du nicht gestern verloren, Iwao?« »Nein, ich kann nicht verlieren.« Weil seine Wohnung Gott gehöre. »Und weil ich

Japan

41

Leben in selbst gebauten Unterkünften. Geflüchtetes syrisches Kind in der türkischen Stadt Kilis.

Ein politisches Fiasko Die Türkei will keine syrischen Flüchtlinge mehr ins Land lassen, Zehntausende harren vor der Grenze aus.

Doch auch wer es in die Türkei geschafft hat, ist nicht in Sicherheit. Von Sabine Küper-Büsch Mohmmad A. steht mit anderen geflüchteten Syrern vor dem Eingang des Flüchtlingslagers in Kilis direkt neben dem türkisch-syrischen Grenzübergang Öncüpınar. Mohammad ist im Herbst 2015 aus dem syrischen Aleppo hierher geflohen. Seine Eltern, seine Frau und die vier Kinder wollten nachkommen.

Doch die Türkei schloss die Grenze. Seine Familie sitzt jetzt seit Wochen in einem der Flüchtlingslager auf der syrischen Seite fest. »Jetzt wird es zum Glück etwas wärmer«, sagt Mohammad.

42

»Am Anfang hatten sie nur drei Decken in einem kleinen zugigen Zelt. Essen gibt es nur einmal am Tag.« Mohammed verstummt, als ein kleiner, schmaler Mann in brauner Tarnkleidung erscheint, der die Flüchtlinge leutselig auf Arabisch begrüßt und dann auf Türkisch weiterredet. Ömer stammt aus dem turkmenischen Dorf Ghmam, vierzehn Kilometer nördlich der Assad-Hochburg Latakia an der Mittelmeerküste. Die Turkmenen gehören neben islamistischen Gruppen zu den Kriegsparteien in Syrien, die von der Türkei offiziell mit Waffen und Logistik unterstützt werden. Sie bilden in Syrien eine Minderheit von 100.000 bis 200.000 Menschen. Ömer unterstützt den offiziellen Kurs der türkischen Regierung und befürwortet die Errichtung einer Flüchtlingsstadt auf syrischem

amnesty Journal | 06-07/2016

Foto: Alex Kraus / laif

Boden. »Das ist der einzige Weg, um Oppositionelle und ihre Familien zu schützen und gleichzeitig weiter gegen Assad zu kämpfen«, sagt er. Die umstehenden Syrer nicken, sehen aber keineswegs begeistert aus. Die Gruppe löst sich auf, alle haben plötzlich wichtige Dinge zu tun. »Das war ganz offensichtlich ein Spitzel der türkischen Lagerleitung«, bemerkt Ahmet Ö. später im Auto. »Die achten hier darauf, dass die Flüchtlinge sich nicht über die Bedingungen im Camp beschweren.« Der 32-Jährige arbeitet für Menschenrechtsorganisationen und andere NGOs als Fahrer. »Die ganze Region finanziert sich seit Jahrzehnten über Schmuggel«, erzählt er und zeigt in Richtung syrische Grenze. »Von dort werden Öl, Zigaretten, Drogen, Waffen, Kunstschätze, Lebensmittel, ja sogar ganze Tierherden in die Türkei geschmuggelt.« In den Flüchtlingslagern kommt es immer wieder zu sexuellen Übergriffen auf Syrerinnen, berichtet die Frauenrechtlerin Fatma Keşkintimur, die für die linksoppositionelle türkische Tageszeitung »Evrensel« arbeitet. Sowohl Lagerbewohner als auch das Sicherheitspersonal seien der sexuellen Nötigung beschuldigt worden. Doch führe dies nie zu Verfahren, weil die Frauen sich nicht trauten, Anzeige zu erstatten, keine Beweise vorlegen könnten oder sich schämten. »Frauen drohen mit Selbstmord, um nicht in den Flüchtlingslagern leben zu müssen«, sagt die Frauenrechtlerin. »Nur die ganz Bedürftigen landen dort.« Nur fünfzehn Prozent der syrischen Flüchtlinge leben in Lagern. Vor allem mittellose Familien mit Kindern ziehen zur Erstversorgung dorthin. Etwa 100.000 Flüchtlinge leben derzeit an der Grenze bei Kilis in Lagern. 60.000 Geflüchtete leben unter schlechten Bedingungen in Lagern auf syrischer Seite. 500.000 sind dauerhaft nach Gaziantep übergesiedelt, eine türkische Stadt, die 56 Kilometer von Kilis entfernt liegt. Jeder dritte Bewohner der Millionenstadt ist ein Flüchtling aus Syrien.

Ahmad A. lebt seit eineinhalb Jahren hier. Der 27-Jährige kommt aus Aleppo, dort hatte er als Englischlehrer gearbeitet.

2011 beteiligte er sich an den Demonstrationen gegen das AssadRegime. Als die Gewalt eskalierte, floh er in die Türkei. »Ich habe in Gaziantep zunächst in Parkanlangen übernachtet. Es war Sommer, die Leute haben das toleriert. Sie brachten uns Essen und Decken.« Doch nachdem immer mehr Flüchtlinge kamen, ebbte die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ab. Ahmad begann für 120 Euro im Monat auf dem Bau zu arbeiten, das ist ein Drittel des Lohnes, den ein türkischer Arbeiter bekommt. Der schmale junge Mann mit den feinen Händen war schwere körperliche Arbeit nicht gewohnt und strauchelte immer wieder unter der Last der Zementsäcke. Nach ein paar Wochen stürzte er von einem Lastwagen und brach sich ein Bein. »Ich hatte keine Versicherung, also wollte kein Krankenhaus mich versorgen.

Im Internet habe ich über Facebook schließlich einen syrischen Arzt gefunden, der seine Dienste illegal anbot. Der hat mein Bein dann zu Hause behandelt.« Kaum ein Syrer bekommt in der Türkei eine Arbeitsgenehmigung. Die türkische Regierung hat zwar jetzt die gesetzliche Möglichkeit dafür geschaffen, doch tatsächlich profitiert fast niemand davon. Die Migrationsbehören verschleppen die Anträge und setzen auf den zermürbenden Faktor Zeit. Stattdessen ist ein Schwarzmarkt entstanden. Die von der Türkei favorisierte Schaffung einer Schutzzone für Flüchtlinge in Syrien lässt Ahmad schaudern. Schon in der Türkei fühlen die Syrer sich nicht wirklich sicher. Im Dezember wurde der prominente syrische Journalist und Filmemacher Naji Jerf in Gaziantep auf offener Straße erschossen. Er hatte die Gräueltaten des IS dokumentiert.

tÜrKei

»Der ›Islamische Staat‹ agiert ungestört in der Türkei, ermordet syrische Oppositionelle und verübt Bombenanschläge.« »Wir haben ihn alle Onkel der Revolution genannt«, sagt Ahmad leise. »Er war für uns ein Fels in der Brandung.« »Naji Jerf ist kein Einzelfall«, sagt der Anwalt und Vorsitzende des Menschenrechtsvereins von Gaziantep Hasan Önder Sulu. »Bereits ein Jahr zuvor wurden zwei syrische Journalisten in der südostanatolischen Stadt Şanlıurfa getötet. IS-Militante schnitten ihnen in ihrer Wohnung die Kehle durch.« Hasan Önder Sulu kümmert sich derzeit um den Fall des Journalisten Nazım Daştan, der die Hintergründe der Morde recherchiert hatte.

Jetzt sitzt der Journalist der prokurdischen Nachrichtenagentur DİHA in Untersuchungshaft – offiziell wegen Befürwortung des Terrors. Er hatte auch über die Eskalation der Gewalt in den Kurdengebieten berichtet. Für Hasan Önder Sulu sitzt der Journalist in Haft, weil er unbequeme Zusammenhänge aufdecken wollte. »Die türkische Regierung behauptet, den IS zu bekämpfen und bombardiert stattdessen die Kurden und nimmt kritische Journalisten und Lokalpolitiker fest. Gleichzeitig agiert der IS ungestört im Land, ermordet syrische Oppositionelle und verübt Bombenanschläge.« Der Anwalt redet sich in Rage. Wie so viele in der Region hatte er große Hoffnungen in den Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK gesetzt. Er hält die gesamte Politik der türkischen Regierung für gescheitert – auch in Syrien. »Erdoğan wollte, dass sich die radikalen Islamisten in Syrien durchsetzen und die Türkei dann als gemäßigte islamische Kraft dort Frieden stiftet. Dieses Spiel ist nicht aufgegangen.« Die Türkei hätte den verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen gegenüber neutral bleiben sollen. »Die Syrien- und die Kurdenpolitik sind ein Fiasko, das Flüchtlingsproblem resultiert aus dem langanhaltenden Krieg in Syrien, außerdem sind jetzt auch noch eine halbe Million Kurden aus der Türkei auf der Flucht.« Am 23. April reiste Angela Merkel in die Provinz Gaziantep.

Eigentlich sollte sie das Flüchtlingslager in Kilis besuchen, doch aus Sicherheitsgründen besuchte sie stattdessen das weiter nördlich gelegene Lager in Nizip. Eine Gruppe tscherkessischer Mädchen in hellen Trachten begrüßte die Kanzlerin. Die Tscherkessen sind ein kaukasisches Volk, das seit osmanischen Zeiten in der Türkei und Syrien als Minderheit lebt. Der tscherkessische Volkstanzlehrer lobte das Lager und die Idee einer Sicherheitszone. Am Abend sprach sich Angela Merkel ausdrücklich für die von der Türkei vorgeschlagene Schaffung einer Lösung für Flüchtlinge in Syrien aus. Eine wirkliche Strategie ist in der EU-Politik derzeit nicht zu erkennen. Vielmehr geht die EUAbschirmpolitik eine unheilvolle Verbindung mit der Propagandashow der türkischen Regierung ein.

Die Autorin ist freie Journalistin und lebt in Istanbul.

43

Tod einer Ikone Die Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres wurde in der Nacht des 3. März 2016 in ihrem Haus in der Kleinstadt La Esperanza umgebracht. Auftragsmorde kommen in Honduras häufig vor, rund 250 US-Dollar sind das gängige Honorar. 25 Millionen USDollar soll hingegen der geplante Staudamm »Agua Zarca« pro Jahr an Gewinn abwerfen, so die Hoffnung der honduranischen Betreiber und internationalen Geldgeber. Berta Cáceres hatte gegen das Projekt drei Jahre lang erfolgreich Widerstand geleistet. Unzählige Male wurde sie deshalb mit dem Tode bedroht.

Dabei schien Berta Cáceres beinahe unsterblich, so viele Attacken hatte sie bereits überlebt. In Jeans, T-Shirt und Wanderstiefeln, mit einem freundlichen Lächeln und klugen Augen unter schwarzen widerspenstigen Locken, kämpfte sie gegen Landraub, Rassismus und Machismo. Unverkennbar ihre dunkle Stimme, mit der sie Ex-Präsident Mel Zelaya genauso fest ermahnte, die Rechte der Indigenen zu achten, wie sie Frauen aus entlegenen Gemeinden ans Herz legte, gegen häusliche Gewalt selbst aktiv zu werden. »Authentisch« ist der Begriff, den viele Menschen in Honduras nennen, um Berta Cáceres zu beschreiben. Ihr Kampf für Demokratie, Umweltschutz und Menschenrechte brachte ihr im Jahr 2012 den Eichstätter Shalompreis ein, drei Jahre später den Goldman-Preis, die weltweit wohl renommierteste Auszeichnung für Umweltaktivisten.

Der Mord an Berta Cáceres ist bislang ungesühnt. Ihre Töchter kämpfen für die Aufklärung der Tat. Die jungen Frauen, die wegen der ständigen Drohungen gegen die Familie im Ausland studieren, beharren auf einer unabhängigen Untersuchungskommission unter Beteiligung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, die vergeblich Polizeischutz für Cáceres gefordert hatte. »Dieselbe Polizei, die meine Mutter schützen sollte, arbeitet eng mit dem Sicherheitspersonal der Staudammfirma DESA zusammen, das sie bedrohte«, sagt Bertita Zuñiga Cáceres.

In einer Sporthalle im Süden der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa versammelten sich Mitte April unzählige Menschen aus aller Welt, um Berta Cáceres zu gedenken und

Berta Cáceres war eine Symbolfigur des sozialen Widerstands. Nach dem Putsch im Jahr 2009 wurde sie zur Staatsfeindin.

44

Gerechtigkeit zu fordern. Transparente mit ihrem strahlenden Gesicht schmückten die Sportarena. Auf einer Leinwand wurde eine Videobotschaft von Gustavo Castro gezeigt. Der mexikanische Umweltaktivist, der das Attentat überlebte und in dessen Armen Cáceres starb, war als Verdächtiger verhört worden. Erst durch den Druck einer Eilaktion von Amnesty International konnte er das Land verlassen.

Unterdessen versucht die honduranische Staatsanwaltschaft, die Organisation COPINH zu diskreditieren. Berta Cáceres hatte COPINH schon als Studentin gründet, um für die sozialen Rechte des indigenen Volks der Lenca zu kämpfen. Das Büro der Staudammfirma DESA wurde hingegen erst zehn Tage nach dem Mord durchsucht, obwohl Menschenrechtsbeobachter seit Monaten Attacken von Angestellten und Paramilitärs aus dem Umfeld der Firma dokumentierten. Nur zwei Wochen nach Cáceres Tod wurde mit Nelson García ein weiterer COPINH-Aktivist umgebracht. Mittlerweile gab es aufgrund des internationalen Drucks Festnahmen im DESA-Umfeld.

Berta Cáceres war in Honduras eine Symbolfigur des sozialen Widerstands. Nach dem Putsch im Jahr 2009 wurde sie zur Staatsfeindin, denn die machtpolitische Elite machte eine neue Einnahmequelle für das strukturschwache Land aus: die »Green Economy«. Internationale Investoren bauen Wasserkraftwerke, Biomasseanlagen, Windund Solarparks – vor allem in Gebieten der indigenen Bevölkerung, die durch die Bauvorhaben oft ihre Felder, Wälder und Wasserquellen verliert.

Miriam Miranda, Koordinatorin der Organisation »Gemeinschaft der Schwarzen Honduras« (OFRANEH) und enge Mitstreiterin von Cáceres, spricht von »neokolonialer Ausbeutung«. Es läge in der Verantwortlichkeit internationaler Firmen und Banken, die ILO-Konvention 169 zu achten, sagt die stattliche Frau mit den graumelierten Zöpfen.

In dieser Konvention ist der Grundsatz verankert, dass indigene Gemeinden Projekten auf ihrem Territorium zustimmen müssen. Doch die Konvention wird weltweit nur unzureichend angewandt; ein »Nein« selten akzeptiert. »Indigene Rechte werden als zu überwindendes Hindernis betrachtet, dessen Ausschaltung man dubiosen Consultingfirmen und von Korruption, Gewalt und Drogenhandel beherrschten Staaten überlässt.« Der Mord an Berta Cáceres betreffe nicht nur Honduras. Sollte er unaufgeklärt bleiben, wäre dies ein fatales Zeichen in dem von Straflosigkeit geprägten Land, konstatiert Miranda.

Glasklar bleibt in Honduras bis auf Weiteres nur das Flusswasser des Gualcarque, der sich seinen Weg zwischen Sandbänken, jungen Bäumen, Steilwänden und kugelrunden Riesensteinen bahnt. Das Gelände, das unterhalb der Gemeinde San Ramón für den Staudamm gerodet und begraFoto: Fernando Antonio / AP / pa

Es war ein Mord mit Ansage: In Honduras ist die prominente indigene Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres erschossen worden. Seit Jahren hatte sie gegen ein Staudammprojekt gekämpft. Ihre Anhänger machen die Baufirma für den Mord verantwortlich. Von Kathrin Zeiske

amnesty Journal | 06-07/2016

digt wurde, liegt verlassen da. Die holländische Bank FMO, der finnische »Finnfund« und die zentralamerikanische BCIE haben ihre Finanzierung nach den Morden vorläufig suspendiert, schließlich hat auch das Siemens-Joint-Venture »Voith Hydro« die Lieferung der Turbinen für das Staudammprojekt eingestellt. »Es sind Projekte des Todes«, so Tomás Gómez, der nach der Ermordung von Cáceres die Koordination von COPINH übernommen hat. »Sie werden weitere Menschenleben fordern. Das Einzige, was unser aller Leben wirklich garantieren kann, ist, sie abzublasen.« Fünfzig Konzessionen für Energie- und Bergbauprojekte wurden, teilweise direkt nach dem Putsch, auf dem Territorium des indigenen Volks der Lenca vergeben. Seitdem hat der Staat das Gebiet militarisiert, um jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken. Schon beim ersten Bauversuch des Staudamms »Agua Zarca« im Jahr 2013 erschoss ein Soldat den

COPINH-Aktivisten Tomás García vom DESA-Gelände aus. Zwischen Unternehmensführung, Militärgeheimdienst und Staatsanwaltschaft gibt es enge personelle Verbindungen.

Einige Wochen nach dem Mord an Berta Cáceres suchten die COPINH-Mitglieder eine Anhöhe mit Blick auf den Fluss auf, um sie mit einer traditionellen Zeremonie zu ehren. Die Gesichter der Anwesenden waren gezeichnet, ihre Wangen hohl, die Augen verweint. Viele der Frauen trugen traditionelle buntkarierte Kopftücher. Sie sprachen von den Wochen der Trauer um eine herzliche, gerechte Frau, die niemand ersetzen kann. Und doch war die Stimmung kämpferisch und energiegeladen. Vor kurzem haben sie die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt besetzt.

Die Autorin berichtet als freie Journalistin aus Mittelamerika.

Kampf um Aufklärung. Berta Cáceres’ Tochter Lidia Marcela Zuñiga (Mitte) auf einem Protestmarsch in der Hauptstadt Tegucigalpa.

honduras

45

Pop statt Propaganda. Che Guevara mit Rolling-Stones-Zunge auf einer Wand in Havanna.

46

amnesty Journal | 06-07/2016

Foto: Desmond Boylan / AP / pa

»Reine Kosmetik«

Die Eiszeit zwischen Kuba und den USA scheint vorbei: US-Präsident Barack Obama besuchte Ende März den einstigen Erzfeind. Verbessert die Öffnung Kubas die Menschenrechtslage? Nein, sagt der kubanische Philosoph und Menschenrechtsaktivist Elizardo Sánchez.

nige Stunden oder einige Tage fest. Natürlich gibt es auch noch die Fälle, in denen Menschen für lange Zeit hinter Gittern verschwinden, aber das ist seltener geworden. Die Mehrheit der Festnahmen dient dem Ziel, politisch aktive Kubaner einzuschüchtern. Der Staat lässt die Muskeln spielen.

Interview: Klaus Kartenstock

Durch Vermittlung der katholischen Kirche wurden viele Dissidenten freigelassen. Hat die Opposition dadurch mehr Handlungsspielraum?

Nein, ich sehe keine Fortschritte. Bürgerrechte werden noch immer nicht garantiert, weil die Regierung die notwendigen Reformen verweigert. Ich sehe derzeit kaum eine Chance auf einen substanziellen Wandel. Das zeigen die unverminderten Repressionen.

Gibt es auch Fortschritte in Sachen Menschenrechte? Bevor Obama kam, wurden vier politische Häftlinge freigelassen.

Das ist die klassische Geste, wenn hohe internationale Gäste Kuba besuchen. Das war bei den Papstbesuchen so, und nun geschah es eben auch anlässlich des Besuchs von Barack Obama.

Derartige Begrüßungsgeschenke sind auf Kuba üblich, sie ändern aber nichts an der Tatsache, dass die Situation der politischen Gefangenen weiterhin alarmierend ist.

Aus der Perspektive der Menschenrechte hat sich also nichts geändert?

Nein, nach dem Besuch des US-Präsidenten hat die politische Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten landesweit sogar zugenommen. Der Besuch von Barack Obama – und insbesondere seine Rede in Havanna – waren zwar für das kubanische Volk richtungsweisend. Das alles gab Anlass zu großen Hoffnungen. Aber die kubanische Regierung startete sofort eine Kampagne gegen die USA und gegen Barack Obama und erteilte somit allen Hoffnungen eine Absage.

Spielen Sie auf Fidel Castros Artikel »Hermano Obama« in der Parteizeitung »Granma« an?

Ja, aber Castros Artikel war nur der Anfang. Es folgte eine wahre Flut an Artikeln, die alle dasselbe Ziel verfolgten: das Feindbild USA aufrechtzuerhalten. Zugleich nahmen die Behörden Oppositionelle fest. Die politischen Repressionen haben sich seit dem Besuch von Barack Obama verschärft.

Barack Obama hat sich mit Ihnen und weiteren Menschenrechtsaktivisten getroffen …

An dem Treffen nahmen dreizehn Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft teil. Es war ein positives Treffen mit einem charismatischen US-Präsidenten, der uns zusicherte, dass die US-Regierung sich auch weiterhin für die Menschenrechte auf Kuba stark machen würde.

Wie viele politische Gefangene gibt es derzeit auf Kuba?

Wir wissen derzeit von 82 politischen Gefangenen und weiteren elf, die unter Hausarrest stehen. Das sind insgesamt 93 politische Häftlinge.

Es gibt vermehrt kurzzeitige Festnahmen. Steckt dahinter eine Strategie?

Die Staatssicherheit nimmt Oppositionelle meistens für ei-

interview

|

eliZardo sáncheZ

Beim Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas im April wurde der Reformkurs von Raúl Castro bestätigt …

Von wirklichen Reformen kann doch gar keine Rede sein.

Reformen haben strukturelle Veränderungen zum Ziel. Das ist in Kuba nicht der Fall, am Grundkonzept wird nicht gerüttelt.

Das gilt auch für die Wirtschaftspolitik: Zwar dürfen inzwischen Hunderttausende als Kleinstunternehmer arbeiten – aber unter staatlicher Kontrolle. Der Staat hält nach wie vor alle Fäden in der Hand, er hat das Monopol in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen.

Was wäre nötig, um echte Reformen zu initiieren?

Das Wichtigste wäre der politische Wille bei den Machthabern. Und den gibt es bei der Familie Castro nicht. Ich glaube nicht, dass es mit dieser Generation echte Reformen geben wird.

Bisher haben wir es mit Maßnahmen zu tun, die sich alle schnell wieder rückgängig machen lassen. Der Parteitag hat hinlänglich gezeigt, dass es nicht um echte Reformen geht. Die »Reformen« sind reine Kosmetik. Letztlich wurde das totalitäre Staatsmodell reproduziert und die Verantwortlichen dafür in den Parteigremien bestätigt. Sie haben nun weitere fünf Jahre, um so weiterzumachen.

Das Konzert der Rolling Stones in Havanna hat für viel Aufsehen gesorgt. War Rockmusik in Kuba zuvor geächtet?

Die Restriktionen gegenüber Rockmusik sind schon lange Geschichte. Allerdings haben Bands mit kritischen Texten in Kuba mit Repressalien zu rechnen. Das kommt aber nur sehr selten vor wie im Fall von »Porno por Ricardo«, einer kritischen Punkband. Wenn es schon kein Brot auf Kuba gibt, muss es zumindest Spiele geben. An dieser Leitlinie hat sich nichts geändert.

interview eliZardo sáncheZ Foto: Claudio Fuentes

Barack Obama besuchte Kuba, die Rolling Stones spielten in Havanna, die Nobelmarke Chanel präsentierte dort ihre neue Kollektion. Hätten Sie das vor einem halben Jahr für möglich gehalten?

Nein! Das wäre unvorstellbar gewesen. Aber der Appell des Papstes, dass Kuba sich für die Welt und die Welt sich für Kuba öffnen müsse, scheint Realität zu werden. Das ist positiv, ich begrüße diese Entwicklung.

Elizardo Sánchez ist Gründer und Sprecher der »Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Versöhnung« (CCDHRN), der prominentesten und einzigen staatlich geduldeten Menschenrechtsorganisation auf Kuba. Sánchez wurde 1944 in Santiago de Cuba geboren und lehrte Philosophie an der Universität Havanna.

47

»Kommt, investiert, aber respektiert die Verfassung« Die Zivilgesellschaft kämpft für ein vielfältiges Indien – keine leichte Aufgabe angesichts mangelnder Verantwortung internationaler Unternehmen und einer nationalistischen Wirtschaftspolitik. Der diesjährige Amnesty-Menschenrechtspreisträger Henri Tiphagne im Interview.

Interview: Andreas Koob

Wie lange tragen sie eigentlich schon Ihren Schnauzer?

Bis zu meiner Hochzeit trug ich einen Vollbart. Meiner Frau gefiel das nicht und dann blieb nur noch der Schnauzbart. Er hat aber eine Botschaft: Indische Polizisten tragen sehr oft Schnauzer, und man sagt, je brutaler sie sind, desto »brutaler« ist ihr Schnauzer. Wenn ich bei der Polizei auftauche und Polizisten gegenübertrete, dann bauen sie Vertrauen zu mir auf wegen meiner Statur und meines Schnauzbarts. Solange er hilft, bin ich glücklich mit dem Schnauzer.

Ein Äußeres, das brutalen Polizisten ähnelt – wirkt das nicht auch abschreckend?

Manchmal sagt man mir, dass ich nicht kommen soll, weil manche Opfer mich für einen Polizisten halten könnten. Dann darf ich erst dazukommen, wenn die ersten Schritte getan sind und die Leute uns trauen.

Das Interesse an Ihrer Arbeit war groß, auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck kam zur Verleihung des Amnesty-Menschenrechtspreises. Wie wird es in Indien weitergehen – nützt oder schadet Ihnen der Preis?

Er wird Konsequenzen haben – da bin ich mir sicher. Wer die Wahrheit ausspricht, wird dafür bezahlen müssen. Aber dafür gibt es Menschenrechtsverteidiger – dafür sind sie da, nicht um

48

Auszeichnungen entgegenzunehmen. Dass der indische Botschafter nicht zur Preisverleihung kam, hat mich verletzt: Es wäre ehrwürdiger für Indien gewesen und ein Signal für die Menschenrechtsarbeit. In diesem Sinne ist es eine verpasste Chance. Die Anwesenheit des deutschen Bundespräsidenten war ein Zeichen der Solidarität. Seine Lebensgefährtin sagte mir, ich solle sie anrufen, wenn ich Probleme bekomme. Der Preis drückt die länderübergreifende Universalität der Menschenrechte aus. Dem schrumpfenden Spielraum für die Zivilgesellschaft können wir nur durch weltweite Solidarität begegnen.

Eine der bekanntesten Dalit-Autorinnen Indiens, Palanimuthu Sivakami, hat Ihr Verhalten als »dünkelhaft« kritisiert, weil Sie als Nicht-Dalit einen Preis entgegennahmen, der auch Ihren Einsatz für die Rechte der Dalits, der sogenannten Unberührbaren, würdigt. Was sagen Sie dazu?

Sie ist eine gute Freundin, ich werde mit ihr sprechen, wenn ich wieder zu Hause bin. Sie hat das Recht zu sagen, was sie will.

Sie ist Dalit und ich bin Nicht-Dalit. Aber darf ich mich nicht äußern, weil ich keiner Kaste angehöre? Alle, die sich für Menschenrechte einsetzen, können sich für Frauenrechte, für Kinderrechte, für Bildung, für die Rechte lesbischer, schwuler, bi- und intersexueller Menschen einsetzen und selbstverständlich auch für die Rechte der Dalits. Die Auszeichnung ist ein allgemeiner Menschenrechtspreis, es geht nicht speziell um die Rechte der Dalits.

Gibt es Spannungen innerhalb der indischen Zivilgesellschaft?

Natürlich gibt es Spannungen und die muss es auch geben.

Wie sollte es auch sonst sein? Die Konflikte müssen aber intern geklärt werden. Es ist völlig klar, dass eine Dalit-Bewegung nicht von Nicht-Dalits angeführt werden kann. Sie kann aber durchaus von Nicht-Dalits unterstützt werden.

amnesty Journal | 06-07/2016

Foto: HC Plambeck / Amnesty

Ausgezeichnet. Henri Tiphagne (Mitte) bei der Preisverleihung im Berliner Maxim Gorki Theater.

Wie gut sind Dalits in Indiens Zivilgesellschaft repräsentiert?

Ich arbeite seit 1997 zur Situation der Dalits. Wenn ich die damalige Situation mit der heutigen vergleiche, gibt es einen sehr wichtigen Unterschied: Heute kann die indische Zivilgesellschaft keine menschenrechtlich relevante Entscheidung ohne spezifischen Bezug auf die Dalits treffen – egal, ob es um politische, bürgerliche, sozioökonomische oder kulturelle Belange geht, um Bildung, Gesundheit, Nahrung, Gewalt gegen Frauen oder andere Themen. Das ist das Ergebnis gemeinsamen Handelns. Viele von uns sind an einer nationalen Plattform der Dalit-Organisationen beteiligt. Dalit-Bewegungen gewinnen in Indien an Bedeutung, sie werden politisch immer wichtiger und einzelne Akteure übernehmen relevante Positionen und Ämter.

Es gibt also Fortschritte, das ist sehr gut. Als Aktivisten würden wir uns natürlich wünschen, dass sich die Veränderungen noch schneller vollziehen. Aber es wird nicht so schnell gehen, wie wir uns das vorstellen. Dass Dalits die Führung übernehmen, auch Frauen, auch Intellektuelle, das sind enorme, positive Veränderungen, auf die wir stolz sind. Auf internationaler Ebene sieht das noch anders aus. Die von der UNO verabschiedete Agenda 2030 nimmt zum Beispiel keinen Bezug auf den Ausschluss der Dalits. Doch findet dieses Thema allmählich auch in den Diskussionen der UNO mehr Beachtung, etwa beim Bericht zu Minderheitenrechten und kastenbezogener Diskriminierung.

Da sind wir in den vergangenen Jahren vorangekommen.

Wie hat sich die Lage in Indien seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Narendra Modi verändert?

Die Vorstellung von einem vielfältigen Indien ist bereits zuvor verloren gegangen. Selbst wenn die Regierung abgewählt würde, ist der eingetretene Schaden mittlerweile so groß, dass er sich nicht schnell beheben ließe. Das ist beschämend und es

interview

|

henri tiphagne

ist ein hoher Preis, den Indien bezahlt. Ich bin nicht wütend, sondern vielmehr traurig, weil Indien durch die verlorene Vielfalt seine Stärke verliert. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass jede Form von Prostest kriminalisiert wird. Dies war auch unter der Vorgängerregierung bereits der Fall, aber nun wird es rigoros umgesetzt. Und wenn unser Ministerpräsident Deutschland besucht, nimmt er nicht seine Minister mit, sondern Geschäftsleute, die die Regierung unterstützen. Es ist keine Regierung der Bevölkerung, sondern der Konzerne.

Viele deutsche Unternehmen investieren in Indien. Haben Sie eine Botschaft an die Entscheidungsträger? Sehen Sie Einflussmöglichkeiten?

Wir können die Politik deutscher Unternehmen in Indien nicht von einem Tag auf den anderen ändern. Alle reden von Investitionen: Deutschland will Investitionen, Indien will Investitionen – das Investieren wird also weitergehen. Ich kann deutschen Unternehmen nur sagen: Indien will nicht das Deutschland der Vergangenheit werden. Deutschland hat aus seiner sehr harten Geschichte gelernt, was Faschismus bedeutet – so »gut« wie kein anderes Land weltweit. Bezogen auf die deutschindische Zusammenarbeit fordere ich, dass die deutsche Zivilgesellschaft und deutsche Unternehmen sich dafür einsetzen, dass Indien kein faschistischer Staat wird. Denn es reicht nicht, dass die indische Verfassung nur in Indien respektiert wird, sie muss auch von den deutschen Unternehmen geschützt werden, die in Indien investieren, um Profite zu erzielen. Mein Appell lautet: Kommt, investiert, aber respektiert immer die Verfassung. Stellt sicher, dass in dem jeweiligen Unternehmen ein vielfältiges Indien repräsentiert ist und nicht nur eine führende Kaste. Und wenn ihr die deutsche Zivilgesellschaft unterstützt, unterstützt auch die indische.

49

Entkommen Die islamistische Terrormiliz Boko Haram hat in Nigeria Tausende M채dchen und Frauen entf체hrt und sexuell versklavt. Wenige konnten aus der Gefangenschaft fliehen.

Der Fotojournalist Andy Spyra hat einige von ihnen in nigerianischen Fl체chtlingslagern getroffen.

50

amnesty Journal | 06-07/2016

Die 18-j채hrige Zarahu Isa stammt aus dem Dorf Duhu im Norden Nigerias. Sie war f체nf Monate Gefangene von Boko Haram.

nigeria

51

Die Muslimin Zainab Isa, geboren 1999, stammt ebenfalls aus Duhu. Sie war sieben Monate Gefangene von Boko Haram und wurde in dieser Zeit immer wieder vergewaltigt.

SchlieĂ&#x;lich wurde sie schwanger und brachte ihren Sohn Isa zur Welt.

52

amnesty Journal | 06-07/2016

Mary John Ibrahim, geboren 1965, ist Christin und stammt aus der Stadt Gwoza. Sie arbeitete in einem Krankenhaus im Dorf Gava 2 im Bezirk Gwoza, als Boko Haram die Region überfiel und das Krankenhaus niederbrannte.

Ibrahim konnte zunächst fliehen, wurde aber später gefangen genommen und zurück nach Gwoza gebracht. Boko Haram drängte sie, zum Islam überzutreten. Als sie sich weigerte, wurde sie ausgepeitscht und mit Nahrungsentzug bestraft. Nach zwei Wochen Gefangenschaft konnte sie eines Nachts entkommen. Einen Monat lang wurde sie von muslimischen Bewohnern des Berglands entlang der Grenze zu Kamerun versteckt und mit Essen versorgt. Sie lebt heute im katholischen Flüchtlingslager St. Therese in der südnigerianischen Stadt Yola.

Die 44-jährige Christin Saratu Zakariya stammt aus dem Dorf Gava 1 im Bezirk Gwoza, das am 17. Oktober 2015 überfallen wurde. Dabei wurde ihr Mann erschossen, ihr selbst gelang mit ihren Kindern die Flucht in die Wälder. Drei Tage später wurde sie von Boko Haram-Kämpfern aufgespürt, die nach entflohenen Frauen gesucht hatten. Sie wurde in die Stadt Gwoza gebracht.

28 Tage lang lebte sie in Gefangenschaft und erhielt nur Wasser und Mehl. Dann wurde sie zurück nach Gava 1 gebracht. Dort zwang man sie, den Koran zu lesen, und drohte ihr mit dem Tod, sollte sie sich weigern, einen Kämpfer der Miliz zu heiraten. Sie lehnte ab und wurde ausgepeitscht.

Nach sieben Monaten gelang Zakariya während des Abendgebets die Flucht. Ihre Kinder, die in einem anderen Lager gefangen gehalten wurden, musste sie zurücklassen. Sie floh nach Kamerun, von dort gelangte sie in die nigerianische Stadt Yola.

Einige Frauen erzählten ihr, die Armee habe ihre Kinder befreit. Sie würden jetzt in einem Flüchtlingslager im Bezirk Borno leben. Aber die Informationen sind spärlich und Zakariya hat kein Geld, um das Lager aufzusuchen.

nigeria

53

Amina Adamu ist 42 Jahre alt und stammt aus dem Ort Gulak. Sie war vier Monate lang Gefangene von Boko Haram.

Hajar Adamu ist 30 Jahre alt und stammt ebenfalls aus Gulak. Sie befand sich drei Wochen in der Gefangenschaft von Boko Haram.

Im Jahr 2015 erschien im »Zeit Magazin« eine Reportage mit Porträts verschleppter Nigerianerinnen von Andy Spyra. Die Arbeit erschien Anfang Mai als Buch im Suhrkamp Verlag. 2016 war Andy Spyra wieder in Nigeria und hat Fotos mitgebracht, die wir hier präsentieren.

54

amnesty Journal | 06-07/2016

Die Christin Laraba Bitrus stammt aus Gwoza.

Sie arbeitete in einem Lebensmittelgeschäft, als Boko Haram die Stadt überfiel. Bitrus wurde ausgepeitscht und musste zusehen, wie ihre Onkel geköpft wurden. In der elften Nacht der Gefangenschaft gelang ihr zusammen mit fünf weiteren Frauen die Flucht in die Wälder.

Sie zogen Richtung Süden und erreichten die Stadt Madagali, die damals noch unter Regierungskontrolle stand. Doch kurz darauf fiel Boko Haram auch dort ein und Bitrus musste erneut fliehen. Heute lebt sie im katholischen Flüchtlingslager St. Therese in der südnigerianischen Stadt Yola.

nigeria

55

Bundesweite Aktion:

E T T E K N E H C S MEN 19. JUNI 2016 HAND IN HAND GEGEN RASSISMUS – für MENSCHENRECHTE und VIELFALT! Lasst uns in ganz Deutschland am 18. und 19. Juni 2016 Menschenke en der Solidarität bilden! Unabhängig von Glaube, Herkun , Hau arbe und sexueller Identität stehen wir für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und den Schutz der Menschenrechte.

Am Wochenende vor dem Wel lüchtlingstag wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen: gegen Rassismus und Intoleranz – für Menschlichkeit, Vielfalt und Weltoffenheit. Wir verbinden Moscheen, Kirchen, Synagogen, soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkün e, Museen, Theater und Rathäuser.

Wir reichen uns die Hände, damit Tausende ineinandergreifen.

Trägerkreis:

Hamburg 19. Juni, 16.30 Uhr, Jungfernstieg

Berlin 19. Juni, 14 Uhr, Oranienplatz

Au aktmenschenke e

Bochum 18. Juni, 12 Uhr, Hauptbahnhof, Rathausplatz, Kirmesplatz

Leipzig 19. Juni, 12.30 Uhr, Stad eilpark Rabet

München 19. Juni, 12 Uhr, Stachus

Macht die Menschenke e groß – macht mit!

Alle Infos zu Routen, Treffpunkten und Programmen:

www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

KULTUR

Chor der Lobhude

Erwünschte Meinung. Ein Erdoğan-Anhänger feiert den Wahlsieg der AKP, November 2015.

58

amnesty Journal | 06-07/2016

lei

Die Pressefreiheit in der Türkei ist bedroht wie nie zuvor. Präsident Erdog˘an hat die Medienlandschaft weitestgehend nach seinem Willen umgebaut.

Nur wenige Medien halten dem Druck noch stand.

Von Jürgen Gottschlich

N

Foto: Nicola Zolin / Redux-REA / laif

och nie war es so schlimm wie heute«, sagte unlängst Can Dündar, Chefredakteur der linksliberalen Tageszeitung »Cumhuriyet«. Nach Ansicht des türkischen Journalisten, der mittlerweile weltweit bekannt ist, war die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei selbst in den Jahren nach dem Militärputsch 1980 nicht so bedroht wie in diesen Tagen. Nun ist Can Dündars Einschätzung sicher auch dadurch beeinflusst, dass er jüngst gemeinsam mit dem Hauptstadtkorrespondenten von »Cumhuriyet«, Erdem Gül, in einem spektakulären Prozess vor Gericht stand, in dem er wegen seiner journalistischen Arbeit zu fünf Jahren und zehn Monaten und Gül zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Vor der Urteilsverkündung hatte ein Attentäter »Verräter« gerufen und auf ihn geschossen.

Can Dündar blieb unverletzt.

Andere sind, was die Pressefreiheit anbelangt, ganz anderer Meinung. Noch nie seien die Medien der Türkei so frei gewesen wie heute, heißt es bei den beiden auflagenstarken Zeitungen »Yeni Şafak« und »Sabah«. Das hat einen ganz einfachen Grund: »Yeni Şafak« und »Sabah« sind die größten und wichtigsten Zeitungen des Regierungslagers, während »Cumhuriyet« zu den schärfsten Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gehört.

Während die regierungsnahen Zeitungen und die entsprechenden Fernsehstationen ausschließlich Propaganda für die Regierung betreiben, wird die kritische bürgerliche Presse verfolgt, wie noch nie seit der Einführung des Mehrparteiensystems nach dem Zweiten Weltkrieg. Explizit linken oder gar kurdischen Zeitungen ging es schon immer so, aber seit einigen

tÜrKei

Selbst in den Jahren nach dem Militärputsch 1980 war die Meinungsfreiheit in der Türkei nicht so bedroht wie heute.

59

Unter »Spionageverdacht«. Can Dündar, Chefredakteur der »Cumhuriyet«, an seinem ersten Prozesstag, Ende März.

Jahren werden durch die Erdoğan-Regierung nun auch bürgerliche Medien, die ihr kritisch gegenüberstehen oder aber sich weigern, in den Chor der Lobhudelei einzustimmen, wie Staatsfeinde behandelt. Das hat es in der Türkei so noch nie gegeben.

Es gibt für diese Entwicklung einen Startpunkt: den Wahlsieg der AKP im Juli 2007. In den ersten Jahren ihrer Regierung – nach dem überraschenden Wahlerfolg Ende 2002 – hatte die AKP noch in allen Lagern nach Unterstützern gesucht und sich entsprechend liberal verhalten. Jeder durfte schreiben, was er wollte, weil das alte, militärisch gestützte Repressionsregime wankte und ein neues noch nicht etabliert war. Das änderte sich mit dem zweiten Wahlsieg der AKP 2007. Auf die liberale Phase folgte nun die Zeit des Ausbaus der eigenen Macht, und dazu gehörte eine stärkere Kontrolle der Medien.

Deutlich wurde das an den zwei damals wichtigsten Zeitungen der Türkei: »Hürriyet«, dem Flaggschiff des Doğan-Konzerns, und »Sabah«, die zur Holding des bekannten Unternehmers Dinç Bilgin gehörte. Beide waren staatstragende Medien aus dem säkularen, kemalistischen Spektrum – eben dem Spektrum, das die Staatsgewalt in der Türkei repräsentierte.

Die islamisch grundierte AKP, mit dem damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze, sah sich nach ihrem Wahlsieg 2007 genügend gestärkt, um sich mit dem publizistischen Bollwerk der »alten Türkei« anzulegen. Dieser erste Angriff erfolgte noch nicht über Festnahmen und Verbote, sondern über die Ökonomie. Da Dinç Bilgin bei einer seiner Banken in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, zwang die Regierung ihn, »Sabah« zu verkaufen. Auf Drängen Erdoğans kaufte

60

ein AKP-naher Geschäftsmann die Zeitung und baute sie nach und nach in ein reines AKP-Propaganda-Organ um. Alle AKPkritischen Journalisten wurden gefeuert. Da der Doğan-Konzern mit der noch wichtigeren »Hürriyet« wirtschaftlich deutlich besser dastand, bediente sich die Regierung hier eines anderen Instrumentes als bei »Sabah«: Erdoğan schickte die Steuerfahndung. Nach mehreren Prüfungen kam Erstaunliches heraus: Umgerechnet eine knappe Milliarde Euro sollte die Doğan-Holding an Steuern nachzahlen. Nun gehört der Konzern zwar zu den größten des Landes, doch diese angebliche Steuerschuld hätte ihn an den Rand des Ruins getrieben. Also wurde verhandelt. Zunächst musste Doğan den langjährigen Chefredakteur von »Hürriyet«, Ertuğrul Özkök, feuern. Mit jedem weiteren Einschnitt im Sinne der AKP verringerte sich dann auch die Steuerschuld.

Letztlich überlebte »Hürriyet«, aber das Blatt ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Dennoch mobilisierte die Istanbuler AKP im September vergangenen Jahres noch Tausende Anhänger, die wegen einer angeblichen Falschmeldung zu Lasten Erdoğans das Blatt regelrecht belagerten und damit drohten, die Zeitung zu stürmen. Die Mitarbeiter von »Hürriyet« wähnten sich in Lebensgefahr, als die Polizei zusah, wie der Mob die Scheiben einschlug. Der aktuelle Chefredakteur Sedat Ergin, ein durch und durch bürgerlicher Mann, der eher zu diplomatischer Zurückhaltung als zu einem kämpferischen Auftritt neigt, erlitt fast einen Herzinfarkt vor Angst und entschuldigte sich öffentlich, doch es nutzte alles nichts: Auch Sedat Ergin steht wegen angeblicher Beleidigung Erdoğans derzeit vor Gericht.

amnesty Journal | 06-07/2016

Medienexperten schätzen, dass fast 90 Prozent aller Medien zumindest indirekt von der Regierung kontrolliert werden. und ihre Medien unter staatliche Aufsicht gestellt. Seit März entscheiden Erdoğan-Vertraute, was in »Zaman« erscheint, und haben so auch diese Zeitung in ein Propaganda-Organ der Regierung umgewandelt.

Medienexperten schätzen, dass mittlerweile fast 90 Prozent aller Zeitungen und Fernsehkanäle zumindest indirekt von der Regierung kontrolliert werden. Für kritische Türkinnen und Türken sind deshalb längst die sozialen Medien zur wichtigsten Informationsquelle geworden. Zwar versucht Erdoğan schon lange, durch Verbote und andere Reglementierungen Facebook und vor allem Twitter ebenfalls unter Kontrolle zu bekommen, doch gelingt ihm das bislang nicht. Zu vielfältig sind die Möglichkeiten, über ausländische Provider nationale Sperren zu umgehen.

Allerdings werden immer häufiger auch Personen angeklagt, die angeblich über Twitter den Staatspräsidenten beleidigt oder Propaganda für eine Terrororganisation betrieben haben sollen.

Gefahrlos ist deshalb auch die Twitter-Opposition nicht.

Der Autor ist Mitbegründer der taz und lebt seit 1998 als Korrespondent in Istanbul.

Diesen Artikel können Sie sich in unserer Tablet-App vorlesen lassen: www.amnesty.de/app

Fotos: Selcuk Samiloglu / AP / pa (links), Emrah Gurel / AP / pa (rechts)

Foto: Bulent Kilic / AFP / Getty Images

Can Dündar ist als Person ein anderes Kaliber als Sedat Ergin, und er hat mit der »Cumhuriyet« auch einen anderen Verlag im Rücken. Die Zeitung gehört einer Stiftung und muss keinen Gewinn machen, sie ist deshalb auch ökonomisch nicht erpressbar. Dündar hat keine Angst vor dem Gefängnis und griff Erdoğan auch im Prozess offensiv an. Der Journalist wurde wegen »Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen« verurteilt, weil die Zeitung eine Enthüllungsgeschichte über illegale Waffentransporte des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien publizierte. »Cumhuriyet« ist deshalb international zum Leuchtturm der Pressefreiheit in der Türkei avanciert, doch im Land selbst erreicht das Blatt höchstens noch 70.000 Leser. Ähnlich wie »Cumhuriyet« ergeht es der Tageszeitung »Birgün«, die sich in den vergangenen Jahren durch Unerschrockenheit und investigativen Journalismus von einem Nischenblatt zu einer landesweiten linken Zeitung entwickelt hat. Das Blatt ist genossenschaftlich organisiert, und die meisten Redakteure und Redakteurinnen haben sich längst daran gewöhnt, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Die Zeitung wird regelmäßig mit Beleidigungsklagen des Präsidenten überzogen. Die daraus resultierenden Geldstrafen sind so hoch, dass »Birgün« kürzlich ihre Leser um Unterstützung bitten musste, um eine Pleite abzuwenden.

Bleiben noch die Medien, die zwar dem islamischen Spektrum angehören, Erdoğan aber dennoch kritisieren. Dazu zählen, mit Ausnahme einiger radikal-islamistischer Nischenprodukte, vor allem die Zeitungen und Fernsehsender der islamischen Gülen-Bewegung. Ihr Flaggschiff war bis vor wenigen Wochen die Tageszeitung »Zaman«. Jahrelang waren die GülenMedien die wichtigsten Unterstützer der AKP, im Herbst 2013 wurden sie dann, quasi über Nacht, zu ihren schärfsten Kritikern. Der Grund dafür war ein Zerwürfnis zwischen dem in den USA lebenden Vorsitzenden Fethullah Gülen und Recep Tayyip Erdoğan. Seitdem bekämpfen sich die beiden islamischen Bewegungen mit fast allen Mitteln. Erdoğan hat die Gülen-Bewegung mittlerweile zur terroristischen Organisation erklären lassen

Erdoğan-Mob. AKP-Anhänger stürmen die »Hürriyet« im September 2015.

tÜrKei

Protest gegen Zensur.

Die AKP kontrolliert nun auch die Zeitung »Zaman« der Gülen-Bewegung.

61

»Ihr Wort ist Gesetz«

Foto: Archiv elfaro.net

In kaum einem anderen Land weltweit gibt es so viele Opfer von Gewalt wie in El Salvador.

2014 wurden hier knapp 4.000 Menschen getötet. Verantwortlich dafür sind bewaffnete Banden – die »Maras«. Der Journalist Óscar Martínez kritisiert in seinem neuen Buch, dass die Regierung auf die Gewalt mit Repression reagiert.

Experte für Gewalt. Der Journalist Óscar Martínez.

62

amnesty Journal | 06-07/2016

Interview: Michael Krämer

Warum gibt es so viele Opfer von Gewalt in El Salvador?

Viele Menschen in El Salvador sind im Bürgerkrieg geboren oder aufgewachsen und haben nichts anderes kennengelernt als Gewalt. Dieser Krieg hat bis 1992 mehr als 75.000 Menschenleben gekostet. Über Jahrzehnte hinweg haben die USA sich in die Politik des Landes eingemischt und eine Armee unterstützt und ausgebildet, die schwere Menschenrechtsverletzungen und Massaker wie 1981 das von El Mozote mit mehr als 1.000 Toten begangen hat. Hunderttausende flohen vor der Gewalt, vor allem in die USA. Aber der Krieg ist nun schon fast 25 Jahre zu Ende. Was hat die Gewalt von heute mit der Gewalt von damals zu tun?

Viele derer, die damals die USA erreichten und als »Papierlose« in Großstädten wie Los Angeles gelandet sind, schlossen sich Gangs an, um zu überleben. Ab Ende der achtziger Jahre wurden 4.000 von ihnen, die straffällig geworden waren, von den USBehörden abgeschoben. Zurück in El Salvador trafen sie auf ein zerstörtes Land, in dem es viele Jugendliche aus zerbrochenen Familien gab, die ohne Job und Perspektiven waren. Der Staat hat sich jahrelang nicht um sie gekümmert und so wurden die Jugendbanden, die sogenannten Maras, Jahr für Jahr größer und auch gewalttätiger. Vorsichtige Schätzungen gehen heute von mindestens 60.000 Bandenmitgliedern in El Salvador aus.

Wie hat der Staat reagiert?

Erst einmal gar nicht und dann ausschließlich mit Gewalt.

2003 entschied sich der damalige Präsident Francisco Flores von der ARENA-Partei für eine »Politik der harten Hand«, um gegen die Maras vorzugehen. Sein Nachfolger verschärfte dies noch weiter, indem er eine »Politik der superharten Hand« verkündete. Mit Ausnahme eines vorübergehenden Waffenstillstands vor drei Jahren, setzten alle Regierungen bis heute auf Repression.

Es stimmt, dass die Maras für den Großteil der Gewaltopfer in El Salvador verantwortlich sind. Doch mit Gewalt und noch mehr Gewalt ist dieses Problem nicht zu lösen. Auch die Spaltung der Gesellschaft lässt sich so nicht überwinden. Das Land rutscht immer tiefer in die Krise und die Politiker setzen auf alte Konzepte, die längst gescheitert sind.

Seit einigen Jahren wird El Salvador von der linken FMLN regiert. Die neue Regierung veröffentlichte Anfang 2015 den Plan »Sicheres El Salvador«, der eine Mischung aus Repression und Prävention und viel Geld für soziale Maßnahmen vorsieht.

Das eine ist der Plan, das andere ist die Wirklichkeit. Bis heute passiert im Bereich der Prävention viel zu wenig. Das gilt auch für die jetzige Regierung, die wie schon ihre Vorgängerinnen davon ausgeht, die Maras besiegen zu können. Doch das Gegenteil ist der Fall, noch nie gab es mehr Tote als 2015. Mit fast 103 Gewaltopfern je 100.000 Einwohnern im vergangenen Jahr liegt El Salvador an der Spitze der Gewalt außerhalb von Kriegsgebieten.

Und der Kampf wird immer härter geführt. Inzwischen töten die Maras nicht mehr nur Polizisten – mehr als 60 waren es 2015 –, sondern auch deren Familienangehörige. Zugleich hat sich die Zahl der Menschenrechtsverletzungen der Polizei in nur einem Jahr verdoppelt. Anfang dieses Jahres wurde der zivile Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit durch einen Polizisten ersetzt. Auch nicht gerade ein Signal dafür, dass man stärker auf Prävention setzen will.

interview

|

Óscar martíneZ

El Salvador, Honduras und Guatemala haben alle massive Probleme mit Gewalt. Nicaragua ist deutlich ärmer als zum Beispiel El Salvador – zugleich gibt es aber weniger Gewalt. Wieso?

Nicaragua befindet sich in einer völlig anderen Situation als El Salvador. Im Bürgerkrieg hat eine Seite, die Sandinisten, gewonnen und sie haben ein politisches Projekt umgesetzt und dafür eine breite soziale Basis geschaffen. Auch wenn Nicaragua heute von einer korrupten Bande regiert wird, so gibt es doch einen sehr wichtigen Unterschied zu El Salvador, Honduras oder Guatemala: Die Gesellschaft ist nicht so polarisiert, hält ganz anders zusammen und sieht auch die Polizei auf ihrer Seite. Viele Straftäter in Nicaragua werden festgenommen, weil die Bevölkerung sich an die Polizei wendet. In El Salvador würden die Menschen so etwas nie tun, weil sie Angst haben. Und weil sie sich nicht verantwortlich fühlen für die Gemeinschaft. Hier wurden die sozialen Netze im Krieg völlig zerstört. Man kennt sich nicht mehr. Ich kenne zum Beispiel meine Nachbarn nicht. Wir bezahlen in unserer Straße zwar gemeinsam einen Wachmann, aber wir wissen nicht, wie unsere Nachbarn heißen. Es gibt ein paar Gemeinden, in denen die Guerilla zu Kriegszeiten sehr stark war, in denen der Zusammenhalt noch funktioniert. Das ist aber die Ausnahme.

In Ihrem neuen Buch »Eine Geschichte der Gewalt« beschreiben Sie, wie die Bewohner einer Straße eines Armenviertels von San Salvador fliehen, weil eine Mara ihnen ein Ultimatum von 24 Stunden gesetzt hat, um ihre Häuser zu verlassen. Danach würden sie sie töten.

Was ich in dieser Geschichte beschrieben habe, passiert in vielen Vierteln, teilweise noch wesentlich gewalttätiger. Der Staat ist zu schwach, um die Menschen in diesen Vierteln zu schützen. Und weil wir einen schwachen Staat haben, glauben diese Menschen eher an die Drohungen der Maras als an die Versprechungen der Polizei sie zu beschützen. In den größeren Städten gibt es heute Viertel, in denen 10.000 Menschen leben, die von 30 oder 40 Bandenmitgliedern beherrscht werden. Ihr Wort ist Gesetz. Sie bestimmen, was gemacht werden darf und was nicht. Sie kassieren Schutzgelder von den Ladenbesitzern, den Taxibetreibern und selbst von denen, die nur einen kleinen Straßenstand haben. In manchen Vierteln hat der Staat nichts zu sagen. Mir hat ein Busunternehmer einmal erklärt: »Wenn die Mara mir sagt, ich soll einen Tag die Busse stehenlassen, dann lasse ich die Busse stehen; und wenn sie mir sagt, dass ich einen Fahrer entlassen soll, dann tue ich das auch; und wenn sie mir sagt, dass ich eine andere Route fahren soll, dann fahre ich eben eine andere Route.« Diesem Unternehmer ist egal, was der Transportminister sagt. Seine Regierung sind die Maras.

interview Óscar martíneZ Óscar Martínez ist ein vielfach ausgezeichneter Journalist aus El Salvador, der für die Internetzeitschrift »El Faro« (www.elfaro.net) arbeitet. Er schreibt vor allem über Gewalt, Migration und Organisierte Kriminalität in Zentralamerika. Im März ist sein Buch »Eine Geschichte der Gewalt. Leben und Sterben in Zentralamerika« im Verlag Antje Kunstmann erschienen. Es versammelt einige seiner besten Reportagen aus den Jahren 2011 bis 2015.

63

Reibungsfläche

Das Maxim Gorki Theater in Berlin thematisiert wie kein zweites Haus in Deutschland die Menschenrechte.

Von Georg Kasch

H

andlich, klein und blau ist die Amnesty-Broschüre, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält. Wenn sie im Vorzimmer einer Theaterintendantin ausliegt, fällt sie trotzdem auf. Sie markiert eine Position, die das Berliner Maxim Gorki Theater zu etwas Besonderem macht in der deutschen Theaterszene. Denn es setzt sich so intensiv mit den Menschenrechten auseinander wie kein anderes Haus.

Seit Shermin Langhoff und ihr Ko-Intendant Jens Hillje 2013 das kleinste Berliner Staatstheater übernahmen, haben sie Theatergeschichte geschrieben. Zum einen mit ihrem Ensemble, in dem fast jede und jeder einen Migrationshintergrund besitzt und das zu den besten im deutschsprachigen Raum gehört. Zum anderen mit ihrem Programm. Das sucht sich immer wieder Schmerzpunkte und Reibungsflächen.

64

Zum Beispiel den Völkermord an den Armeniern. Als sich der Genozid 2015 zum 100. Mal jährte, erinnerte das Gorki daran mit der 40-tägigen Programmreihe »Es schneit im April«. Den Höhepunkt bildete die Inszenierung »Musa Dagh – Tage des Widerstands« von Hans-Werner Kroesinger frei nach dem Roman von Franz Werfel. »Gerade wenn man sich anschaut, dass alle anderen Utopien des 20. Jahrhunderts gescheitert sind, sich die Demokratie in einer Krise befindet und viele Länder wieder autokratische und diktatorische Tendenzen zeigen, bedeuten die Menschenrechte das A und O«, sagt Langhoff auf die Frage, warum die Menschenrechte so prägend sind für sie und ihr Haus. »Sie werden zu einem ›Common Ground‹, zu einer gemeinsamen Grundlage jenseits einer politischen Couleur.« Langhoff hatte sich auch entschieden hinter die umstrittene Agitprop-Gruppe »Zentrum für politische Schönheit« gestellt, als die wegen ihrer Aktion »Erster europäischer Mauerfall« von der Politik scharf angegriffen wurde. Die Aktivisten hatten öffentlichkeitswirksam einige der weißen Holzkreuze entwendet, die in der Nähe des Reichstagsgebäudes an die »Mauertoten« erinnern, und waren damit in Richtung europäische Außengrenze

amnesty Journal | 06-07/2016

Das Gorki. Das Zitat auf dem Banner stammt von Friedrich Schiller.

Foto: Regina Schmeken / SZ Photo / laif

aufgebrochen, um die Scheinheiligkeit der europäischen Flüchtlingspolitik aufzuzeigen.

Das Gorki unterstützte die Aktion, die unter anderem vom Berliner Innensenator Frank Henkel scharf verurteilt wurde: »Darf ein Theater Komplize sein, wenn es um die Entehrung von Mauertoten geht? Kann sich eine Intendantin hinter dem Kunstbegriff verstecken, wenn sich am Opfergedenken versündigt wird?«, schrieb Henkel damals im Berliner »Tagesspiegel«. »Nein. Die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Kunst darf nicht gegen die unantastbare Würde des Menschen ausgespielt werden.« Besonders bitter sei, dass das mit Steuergeldern geschehe. »Dass der Innensenator in einem Kommentar in einer Zeitung Tagespolitik macht, das kannte ich bis dahin nur aus der Türkei«, sagt Langhoff heute.

Langhoff kam als Şermin Özel mit neun Jahren aus der Türkei nach Deutschland zu ihrer Mutter – gemeinsam mit ihrer als Kommunistin verfolgten Tante. Diese nahm sie mit in die Arbeitervereine, in denen sich viele Exilkommunisten versammelten, die wegen der türkischen Militärputsche nach Deutschland gekommen waren. »Ich bin in einem Milieu groß geworden, in dem man von Folter, Verhaftungen, der Übertretung von Menschenrechten zum Teil im sehr nahen Kreis erfahren hat«, sagt Langhoff. »Deshalb habe ich auch früh mit Amnesty International zu tun gehabt.« Schon in der Zeit, als Langhoff das Berliner Ballhaus Naunynstraße leitete, spielten Menschenrechtsthemen eine Rolle.

Jetzt, am Gorki, erreichen sie aber ein viel größeres Publikum.

Zum Beispiel mit dem Dauerbrenner »Common Ground«, in dem die israelische Regisseurin Yael Ronen hochemotional die Konfliktlinien des Jugoslawienkriegs nachzeichnet. Die Schauspieler sind Serben, Bosnier und Kroaten, die allesamt Kinder waren, als der Krieg ausbrach. Jetzt stehen sie sich als Kollegen, als Freunde gegenüber – und als die Kinder von Feinden. Eine berührende Arbeit, die 2015 zum Berliner Theatertreffen eingeladen wurde, dem wichtigsten Festival des deutschsprachigen Theaters.

Oder wie in diesem Jahr mit dem Stück »The Situation«. Hier erklärt Ronen so bestechend sinnfällig den Nahostkonflikt, dass man endlich einmal das Gefühl hat, seine Komplexität halbwegs zu begreifen. Ihre jüngste Arbeit »Feinde – die Geschichte einer Liebe« nach dem Roman von Isaak B. Singer wiederum nä-

maxim gorKi theater

hert sich über einen literarischen Text der Shoah und der Verlorenheit der Überlebenden.

Deshalb dürfte es das Gorki besonders treffen, dass es Ende April mit dem Vorwurf des Antisemitismus indirekt in Verbindung gebracht wurde: Da wurden Vorwürfe gegen den »Refugee Club Impulse« laut, einer selbstorganisierten Flüchtlingstheatergruppe, deren Abend »Letters Home« am Gorki lief. Mitarbeiterinnen des Flüchtlings- und Theaterprojekts sollen an Veranstaltungen von Anhängern der schiitischen Terrormiliz Hisbollah sowie an israelfeindlichen Al-Kuds-Demonstrationen für die »Befreiung von Jerusalem« aktiv teilgenommen haben.

Antisemiten im Gorki, dessen Hausregisseurin Ronen ebenso Israeli ist wie Ensemblemitglied Orit Nahmias? Der Fall zeigt, dass es nicht leicht ist, alles richtig zu machen. Bis Redaktionsschluss setzte man sich noch intern mit den Vorwürfen auseinander.

Jedenfalls steht das Gorki für ein Theater, das auf Emotionen setzt, auf Identifikation, auf Geschichten, die man auch ohne Vorkenntnisse versteht. Volkstheater im besten Sinne. Zumal eines, bei dem das Wort Volk sicher nicht national missverstanden werden kann, schließlich arbeiten hier Künstler zusammen, die ihre Wurzeln in der ehemaligen Sowjetunion und dem einstigen Jugoslawien haben, in Israel, der Türkei und Deutschland, die aus unterschiedlichen Theatertraditionen kommen.

Neben Festivaleinladungen und der Wahl zum Theater des Jahres erhielten das Gorki und seine Macher zuletzt mehrere Preise, Langhoff und Hillje gerade erst im Mai den renommierten Theaterpreis Berlin 2016 und das Haus im Dezember den erstmals verliehenen Theaterpreis des Bundes für kleine und mittelgroße Häuser. Die Jury-Begründung ging dabei explizit auf das Menschenrechtsengagement des Theaters ein, lobte »unbequeme Setzungen wie die offensive Thematisierung des Völkermords an den Armeniern (und die Rolle Deutschlands dabei) in den Themenwochen ›Es schneit im April‹ oder die Zusammenarbeit mit dem Zentrum für politische Schönheit (›Erster Europäischer Mauerfall‹)«. »Im Moment sind die Menschenrechte die wichtigste Utopie für das Gorki«, sagt Langhoff. Deshalb macht das Theater weiter, auch mit kontroversen Projekten. Etwa mit einer Produktion des »Zentrums für politische Schönheit« Ende Mai. Die Gruppe verspricht in ihrer Vorankündigung eine »werkgetreue« Aufführung des Grundgesetzes, das sich in Artikel 1 explizit auf die Menschenrechte beruft. Von Rückschlägen im Kampf für die Menschenrechte lässt sich Langhoff nicht entmutigen. »Ich glaube, dass das ein Menschheitsmarathon ist«, sagt sie. »Und wenn ich sehe, unter welchen Risiken sich Künstler, Aktivisten, Journalisten in vielen Ländern engagieren, dann würde ich mich schämen, das bisschen hier nicht zu tun.« Der Autor ist freier Kulturjournalist in Berlin.

»Im Moment sind die Menschenrechte die wichtigste Utopie für das Gorki.« 65

»Ich bewundere sie für ihren Mut« 2009 beauftragte Simbabwes Präsident Robert Mugabe Vertreter seiner Regierungspartei ZANU-PF und der Opposition MDC, eine neue Verfassung für das Land zu erarbeiten. Drei Jahre lang begleitete Camilla Nielsson den Menschenrechtsanwalt Douglas Mwonzora (MDC) und Paul Mangwana aus den Reihen des Mugabe-Regimes mit der Kamera. Ein Gespräch mit der Dokumentarfilmerin über das Ergebnis ihrer Arbeit Interview: Jens Dehn

Wie lange haben Sie an Ihrem Film »Democrats« gearbeitet?

Insgesamt vier Jahre. Wir haben 400 Stunden Material gedreht und ein Jahr lang geschnitten. Das erste Jahr waren wir nur damit beschäftigt, Drehgenehmigungen einzuholen. Denn natürlich hatte Mugabes Partei kein großes Interesse daran, mit uns zu arbeiten. Aber als wir die Opposition überzeugt hatten, konnten wir sagen: Wir wollen auch euch, damit es nicht nur einen einseitigen Blickwinkel gibt. Schließlich haben sie eingesehen, dass es auch in ihrem Interesse ist.

Sie stammen aus Dänemark. Wie haben Sie zu dem Thema gefunden?

Ein Journalist aus Simbabwe hatte mich darauf gebracht. Ich hielt es am Anfang für das langweiligste Thema aller Zeiten – ein Film über eine Verfassungsbildung. Und dann auch noch in einem Land wie Simbabwe. Wie will man Demokratie in einem Land etablieren, in dem der Diktator noch an der Macht ist?

Nach drei Monaten hatte man mich überzeugt, eine Recherchereise zu machen. Da habe ich Paul Mangwana kennengelernt. Er war in einer sehr schwierigen Position: Er sollte eine Demokratie bilden und arbeitete zugleich für den Diktator. In Simbabwe sagt niemand offen »Mugabe« oder »Diktator«. Wir waren also abhängig davon, was vor der Kamera geschieht. Und Mangwana ist ein offenes Buch. Man sieht sofort an seiner Mimik, ob er sich freut oder ärgert.

Gab es gefährliche Situationen?

Es gab kritische Momente in der »Public Hearing«-Phase, als wir mit Mangwana auf Tour waren und eine Veranstaltung abgesagt wurde. Ein paar hundert junge Leute von ZANU-PF, die den ganzen Tag Alkohol getrunken hatten, gingen auf uns los und warfen mit Steinen. Normalerweise kann Mangwana als Vertreter der Regierungspartei ein Machtwort sprechen und das Ganze beenden, aber an jenem Tag waren die Leute nicht unter Kontrolle zu bringen. Die Szene ist auch im Film.

Wurde »Democrats« schon in Simbabwe aufgeführt?

Ja. Zunächst war der Film komplett verboten. Er bekam das gleiche Label wie Pornografie: Verboten für alle öffentlichen Vorführungen. Wir haben dagegen protestiert und tatsächlich durften wir ihn dann bei einem kleinen regionalen Filmfestival in Simbabwe aufführen. Das war schon ein Erfolg. Aber wahrscheinlich bleibt der Film verboten, solange Mugabe lebt.

Was ist mit Südafrika? Es ist eines der wenigen Länder, mit denen Simbabwe relativ gute Beziehungen unterhält.

Südafrika unterstützt Mugabe. Im Grunde machen das alle Präsidenten seit Mandela. So hat Südafrika zum Beispiel immer bestätigt, dass Wahlen in Simbabwe rechtmäßig waren, auch wenn offenkundig war, dass manipuliert wurde. Zwei

Die Akteure und ihr Reaktionär. Menschenrechtsanwalt Douglas Mwonzora, Diktator Robert Mugabe, Politiker Paul Mangwana (von links).

66

amnesty Journal | 06-07/2016

Millionen Menschen aus Simbabwe leben in Südafrika im Exil.

Wir haben den Film daher dort oft gezeigt, er ist sehr gut angekommen.

gerät Mangwana unter Druck. Dennoch lässt er die Kamera ständig teilhaben, selbst als er in Panik gerät.

Ich bewundere beide noch immer für ihren Mut, so offen gewesen zu sein. Besonders Mangwana – dass wir ihn in einer solch schwierigen Situation filmen durften. Tatsächlich wurde ein Entwurf der Verfassung »geleakt«, der eine Klausel enthielt, die die sofortige Amtsenthebung Mugabes zur Folge gehabt hätte. Jeder bei ZANU-PF dachte, Mangwana hätte diese Klausel eingebracht und würde den Sturz Mugabes wollen. Ich spürte, dass wir in dieser Situation auch sein Schutz und seine Rettung waren. Wir zeigten, dass er wie ein Löwe kämpfte, um diese Klausel aus dem Entwurf zu streichen. Das rettete sein Leben. Es waren also viele Kleinigkeiten, die zu dieser Nähe führten, auch persönliche Sympathie.

Wie wird sich Simbabwe Ihrer Meinung nach weiterentwickeln?

Ich war vor einigen Monaten da und es war noch nie so schlimm. Wirtschaftlich geht es bergab, es gibt keine Investitionen. Die ZANU-PF hat die Parlamentswahlen 2013 gewonnen, in einigen Provinzen mit etwa 110 Prozent der Stimmen. Sie sind also immer noch an der Macht. Während meines Besuchs gab es für rund eine Stunde am Tag Elektrizität, als wir zum ersten Mal da waren, waren es etwa vier Stunden. Zuletzt habe ich gehört, dass es nicht einmal mehr in Geburtskliniken in der Hauptstadt sauberes Wasser gebe. Westliche Länder schließen ihre Vertretungen. Solange Mugabe lebt, wird es keinen Fortschritt geben. Er ist jetzt 92, seine Mutter starb mit 102 Jahren.

Die Familie hat starke Gene. Im Moment – so etwas soll man eigentlich nicht sagen, aber es ist so – warten alle auf seinen Tod. Zurzeit ist Simbabwe kein guter Ort zum Leben. Es kann nur besser werden.

Wie geht es den Protagonisten heute?

Douglas Mwonzora stieg intern auf, er ist jetzt Generalsekretär seiner Partei und kommt in der Hierarchie direkt nach dem MDC-Vorsitzenden Morgan Tsvangirai. Und wenn Tsvangirai einmal aus der Politik ausscheidet, wird Mwonzora der Kandidat für die Präsidentschaft sein. Das wünsche ich mir sehr, denn ich denke, er wäre ein sehr guter Präsident.

Paul Mangwana geht es nicht gut, was die Politik angeht.

Man war wohl der Ansicht, dass seine Rolle im Prozess der Verfassungsbildung zu progressiv und demokratisch war. Wenn Mugabe in einer der letzten Szenen des Films erklärt, »du bist zu eingebildet geworden, du hast vergessen, wo du herkommst«, dann war das – so hat es Mangwana einem dänischen Journalisten in Kopenhagen gesagt – sein »Kiss of Death«. In dieser Szene sieht man, wie sich sein Gesichtsausdruck ändert, von sehr fröhlich zu komplett am Boden zerstört. Denn er wusste, dass dieser Satz von Mugabe sein politisches Ende bedeutete. Im Moment hat er eine Farm und ist Anwalt. Er kommt zurecht, spielt aber politisch keine Rolle mehr. Aber ich denke, er hat sich persönlich so stark verändert in diesem Prozess, er hat so viel gelernt aus dem Dialog mit Mwonzora, dass er das Politbüro seiner Partei nie wieder in der Art hätte betreten können wie zuvor. Er fühlt diesen Stolz nicht mehr.

Gibt es denn eine Chance auf Veränderung nach Mugabe?

Ich habe Hoffnung. Die Leute wissen ja, was Demokratie ist.

Der Kampf gegen die Diktatur verläuft leise, aber er ist da. Vieles wird sich ändern, wenn Mugabe nicht mehr da ist. Aber das wird nicht von heute auf morgen geschehen. Es braucht eine Generation, bis die Menschen verstehen werden, dass sie alleine bestimmen können.

Wie hat sich das Verhältnis zu den Protagonisten entwickelt?

Mangwana und Mwonzora waren anfangs beide skeptisch.

Aber sie bezeichneten es als »das umgekehrte Stockholm-Syndrom«: Am Anfang konnten sie nicht viel mit uns anfangen, aber am Ende war ihnen das ganze Filmteam so vertraut und nahe, dass sie uns von selbst angerufen haben und meinten, wir sollten zu einem Termin hierhin oder dorthin kommen. Die Dynamik zwischen uns und ihnen änderte sich also mit der Zeit.

Schließlich wurde die Kamera für sie zum Zeugen: Politik ist voller Tricks und Betrügereien, aber am Ende war da die Kamera als neutrale Instanz, die alles bezeugen konnte. Und sie fühlten sich sicher mit dieser Kontrolle.

Stehen Sie noch in Kontakt mit den beiden?

Ständig. Ende 2015 waren wir in Edinburgh, wo Mangwana und Mwonzora eingeladen waren, als führende Experten über den Prozess einer Verfassungsbildung zu sprechen. In den drei Jahren sind sehr tiefe Freundschaften entstanden. Und ich hoffe, dass diese Verbindungen bestehen bleiben.

Im Film kann man diese Entwicklung auch verfolgen: Als im Verlauf der Verhandlungen Interna nach draußen dringen,

Fotos: Henrik Bohn Ipsen

Foto: Jens Dehn

interview camilla nielsson

interview

|

camilla nielsson

Camilla Nielsson wurde 1973 geboren. An der New York University studierte sie Visuelle Anthropologie.

Seit 2000 arbeitet sie als Produzentin und Medienberaterin für UNICEF und UNESCO. Für die UNESCO drehte sie 2006 die preisgekrönte Kurzdokumentation »The Children of Darfur«. Es folgte 2009 eine Episode über Mumbai zur Dokumentarfilmreihe »Cities on Speed«. »Democrats« ist ihr erster Langfilm. Er ist auf Netflix verfügbar.

67

Foto: Gerd Ludwig / National Geographic Creative

Nur die Strahlen sieht man nicht

Schaltzentrale des Todes. Das AKW in Tschernobyl nach dem Super-GAU, aus dem Bildband von Gerd Ludwig.

Der neu aufgelegte Bildband »Der lange Schatten von Tschernobyl« zeigt 30 Jahre nach der Reaktorkatastrophe die Folgen des Super-GAUs. Von Maik Söhler

M

an sieht alles. Das Kernkraftwerk. Den alten Sarkophag, der Strahlung abhalten sollte. Den neuen Sarkophag, der den zerfallenden alten ersetzen soll. Die Geisterstadt Prypjat, in der bis zur Katastrophe Angestellte und Arbeiter des AKWs mit ihren Familien lebten. Die Natur, die sich Prypjat zurückholt. Die Gräber der Opfer, die Verstrahlten in einer Krebsklinik. Die Missbildungen an Kindern und Jugendlichen in der Ukraine und in Weißrussland. Nie zuvor dagewesene Allergien und Hauterkrankungen. Rückkehrer, die in den kontaminierten Gebieten leben wollen. Verseuchte Schiffe, Hubschrauber, Autos, Bergungsgerät. Nur die Strahlen sieht man nicht.

Zum 30. Jahrestag des Super-GAUs am 26. April 1986 im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl, in der heutigen Ukraine, hat die Edition Lammerhuber den im Jahr 2014 erstmals erschienenen Bildband »Der lange Schatten von Tschernobyl« des Fotografen Gerd Ludwig neu aufgelegt. Er versammelt mehr als 100 Fotos, die jeweils knapp kommentiert sind. Ludwig beschreibt in einem kurzen Vorwort »die größte fotografische Herausforderung, die ich jemals erlebt habe«, er schildert den Zwiespalt zwischen der Angst, selbst verstrahlt zu werden, und »meinem Drang als Fotograf, länger zu bleiben«.

Ludwigs Fotografien wechseln zwischen Nahaufnahmen und Totalen. Er nähert sich Menschen, Gebäuden und Landschaften,

68

zeigt im Großen und im Kleinen das Ausmaß der Katastrophe.

Auch der Streit unter Wissenschaftlern über den exakten Nachweis der Folgen von Tschernobyl, etwa bei Missbildungen, wird im Buch angesprochen. Ebenso die Plünderung verstrahlter Besitztümer in den verlassenen Gebieten und ihr Weiterverkauf an Ahnungslose.

In einem weiteren Vorwort schildert Michail Gorbatschow, seinerzeit Regierungschef der Sowjetunion, wie der Staat auf die Reaktorschmelze reagierte und wie Tschernobyl zum Zerfall der Sowjetunion beitrug: »Der Preis für die Katastrophe in Tschernobyl war unglaublich hoch, nicht nur in menschlicher Hinsicht, sondern auch wirtschaftlich. Selbst heute beeinträchtigt das Erbe Tschernobyls die Volkswirtschaften von Russland, der Ukraine und Belarus.« Mit einem Appell zur Abschaffung von Kernwaffen, die bei einem Einsatz ein Vielfaches der Strahlung von Tschernobyl freisetzten, schließt Gorbatschow.

An den Folgen des Super-GAUs von Tschernobyl starben einem UNO-Bericht zufolge 9.000 Menschen. Kritische NGOs gehen indes von einer zehnmal höheren Zahl aus. Die Raten der Krebserkrankungen, insbesondere Schilddrüsenkrebs, und der Missbildungen sind in den betroffenen Gebieten in der Ukraine und Weißrussland nach wie vor extrem hoch. Mehr als 100.000 Quadratkilometer Land wurden verseucht, mehr als 250.000 Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen. »Der lange Schatten von Tschernobyl« dokumentiert eindrücklich, was Kernenergie mit Menschenrechten zu tun hat.

Gerd Ludwig: Der lange Schatten von Tschernobyl.

Edition Lammerhuber, Baden 2016, Neuauflage zum 30. Jahrestag der Reaktorkatastrophe. 252 Seiten, 127 Fotos. 75 Euro.

amnesty Journal | 06-07/2016

Zum Zuhören gezwungen

Nicht unterzukriegen

Willkommen im Reich der fantastisch-realistischen Literatur: Fantastisch, denn es bedarf erst Zwang, damit die zuständige Sachbearbeiterin einem Flüchtling zuhört, wenn er seine Lebensgeschichte erzählt. Realistisch, denn was der Iraker Karim Mensy über sein Leben in Bagdad und seine Flucht nach Deutschland erzählt, könnte so oder so ähnlich in jedem Protokoll stehen, das Flüchtlinge der Gegenwart diktierten – wenn man sie denn ließe. »Ohrfeige« heißt der neue Roman des irakisch-deutschen Schriftstellers Abbas Khider. Karim Mensy ist sein Protagonist, den es zu Beginn des neuen Jahrtausends in der Hoffnung auf Asyl und ein besseres Leben nach Bayern verschlägt, obwohl er nach Paris will. Da wartet er nun, wahlweise in Gesellschaft anderer Asylbewerber, ausbeuterischer Arbeitgeber, misstrauischer Polizisten oder gelangweilter Beamter, ob sein Asylantrag bewilligt wird oder nicht. Bis die Ablehnung kommt und er sich der Fantasie hingibt, Frau Schulz von der Asylbehörde zum Zuhören zu zwingen. Zwang ist es auch, der das Leben des Protagonisten in Deutschland beherrscht: Er muss in einer Sammelunterkunft leben, ist wegen einer fehlenden Arbeitserlaubnis zur Untätigkeit gezwungen und aufgrund der Residenzpflicht in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Es dauert nicht lange, bis Karim Mensy einen Zweitnamen bekommt: »Chara be Almanya« – »Scheiß auf Deutschland«. Wem in der derzeitigen Debatte über Asyl eine zutiefst menschliche Stimme fehlt, der sollte unbedingt »Ohrfeige« lesen.

Sie heißt Nadja Tolokonnikowa. Der Welt ist sie bekannt als eine der Frauen, die »Pussy Riot« waren, jenes Kollektiv, das sich lange mit der russischen Führung anlegte. Für die russisch-orthodoxe Kirche ist sie eine Ungläubige, die mit einem »Punkgebet« 2012 eine Kathedrale »entweihte«. Für Wladimir Putin ist sie ein politisches Ärgernis. In ihren eigenen Worten »ist das Beste, was ich in vier Worten über mich sagen kann: ‘Nadja. Zwei Jahre gesessen.’« Zwei Jahre Haft – so lautete das Urteil wegen »Rowdytums aus religiösem Hass«, das im August 2012 gegen sie und zwei andere »Pussy-Riot«-Aktivistinnen erging. All das steht in Tolokonnikowas neuem Buch »Anleitung für eine Revolution«. Die Autorin lässt die Entstehung von »Pussy Riot« Revue passieren – Kunst, Punk, Feminismus, Politik, Solidarität –, sie erläutert Protestaktionen, gibt Tipps im Umgang mit Repression, streut reichlich Zitate aus dem gewaltfreien Widerstand und von politischen Gefangenen ein und schreibt schließlich auch über den Haftalltag in einem Frauenstraflager. Teilweise 16 Stunden am Tag war sie gezwungen, Polizeihosen zu nähen, gelegentlich unterbrochen von Phasen der Isolationshaft, die sie mit einem Hungerstreik beantwortete. Gebrochen hat die Haft sie nicht. Im Gegenteil: Ihr Buch ist ein wildes Plädoyer für Freiheit und gegen alles, was ihr in Russland im Weg steht.

Nadja Tolokonnikowa: Anleitung für eine Revolution.

Aus dem Russischen von Friederike Meltendorf und Jennie Seitz. Hanser Berlin, Berlin 2016. 224 Seiten, 17,90 Euro.

Abbas Khider: Ohrfeige. Hanser, München 2016.

224 Seiten, 19,90 Euro.

Ankommen Der vergessene Krieg Der Krieg in Syrien, der islamistische Terror in Europa und der inhumaner werdende Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland lassen oft vergessen, dass nur wenige hundert Kilometer jenseits der deutschen Ostgrenze ein Dauerkonflikt mit reichlich Waffenarsenal nur darauf wartet, sich wieder in einen offenen Krieg zu verwandeln. Jutta Sommerbauer, Reporterin der österreichischen Tageszeitung »Die Presse«, erinnert uns in ihrem neuen Buch »Die Ukraine im Krieg« daran, dass Teile der Ukraine von bewaffneten Separatisten besetzt sind, denen es an russischer Unterstützung nicht mangelt. Sommerbauer hat im Jahr 2015 das Konfliktgebiet bereist, sie sprach mit Ukrainern und Angehörigen der prorussischen Milizen, besichtigte zerstörte Städte, begleitete Flüchtlinge, befragte Soldaten und Zivilisten, sah sich Frontverläufe an, untersuchte Ökonomie und Justiz und bekam vor allem viel menschliches Leid aus der Nähe mit. Sichtbar werden auch Grundzüge der russischen und europäischen Politik sowie die vielfältigen Probleme einer geteilten Ukraine, die zwischen Korruption und demokratischem Aufbruch wankt. Eine rasche politische Lösung scheint in absehbarer Zeit kaum möglich. Die Autorin geht dahin, wo es wehtut. Ein gutes Buch.

Jutta Sommerbauer: Die Ukraine im Krieg. Hinter den Frontlinien eines europäischen Konflikts. Kremayr & Scheriau, Wien 2016. 192 Seiten, 22 Euro.

Bleiben dürfen, eine Chance bekommen, dazugehören – neu sein in einem fremden Land ist immer eine Herausforderung. Ob und wie Integration gelingt, hängt dabei nicht nur von den Neuankömmlingen ab, sondern auch von den Menschen, die ihnen in dem Ort begegnen, der zu ihrer neuen Heimat werden soll. Wie unterschiedlich sich das Ankommen gestaltet, wie verschieden Lebenswege sein können, und ob die Fremde jemals den Platz der alten Heimat einnehmen kann, davon berichtet das Buchprojekt »Neu in der Fremde«.

Manchmal ergreifend, immer subjektiv und sehr persönlich sind die Geschichten, die darin erzählt werden. Hier kommen Menschen zu Wort, die gewollt oder gezwungenermaßen, vor Kurzem oder schon vor vielen Jahren ihre Heimat verlassen haben. Und solche, die durch ihr persönliches Engagement versuchen, ein Ankommen möglich zu machen. Die neunzehn kurzen Erzählungen und Interviews spiegeln die unterschiedlichen Erfahrungen und die Ambivalenz der Gefühle.

Sie erzählen von Angst und Hoffnungslosigkeit, vom Anderssein, von Berührungsängsten und Ablehnung, Unvoreingenommenheit, Solidarität, Hilfsbereitschaft und Freundschaft.

Zum Ankommen, das zeigen sie, braucht es neben Mut, Hoffnung und Willenskraft auch das Glück, den richtigen Menschen zu begegnen.

Carolin Eichenlaub/Beatrice Wallis (Hg.): Neu in der Fremde. Von Menschen, die ihre Heimat verlassen.

Beltz & Gelberg, Weinheim 2016. 200 Seiten, 16,95 Euro. Ab 14 Jahren.

Bücher: Maik Söhler, Marlene Zöhrer bÜcher

69

Rassismus im Zirkus

Tuareg-Bluesrock

Raphaël Padilla, genannt »Chocolat«, bekommt eine Menge zu hören in seinem Job. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts arbeitet er als Clown im ländlichen Frankreich. Dass er schwarz ist, sortiert sein Publikum ein in die anderen Abstrusitäten der Manege: Löwen, Elefanten, Zwerge. Als er Foottit, den Star des Business, kennenlernt, beginnt für Raphaël Padilla eine rasante Karriere. Sie arbeiten zusammen, wobei Padilla stets die rassistischen Pointen vom dummen Schwarzen auf sich zieht. Mit den Kindern auf seiner Seite überflügelt er dennoch seinen weißen Partner. Omar Sy spielt den charismatischen Clown aber mitnichten als harmlose Figur. Seine Gagen haut er auf den Kopf, ganz Paris redet über seine Eskapaden. Er kauft Autos, die Spielsucht bringt ihn ins Gefängnis.

Mit dem Drahtbesen schrubbt man ihm die schwarze Haut vom Körper. Kaum wieder draußen, nimmt er die Arbeit an seinem Nachruhm wieder auf. Depressiv wie manisch, heimatlos und facettenreich. Taktik gibt es für ihn nicht. Mit »Chocolats« Karriere geht es bergab, als er – anders als bei den Zirkusnummern – beginnt, Foottit in den Hintern zu treten. Dieser Film hat starke Momente: Von den Zirkusnummern der beiden, die vom Publikum frenetisch gefeiert werden, zündet keine einzige. Der gespielte Rassismus wird hier als das identifiziert, was er ist: Publikumsgeschmack. Starke Künstlerbiografie über den ersten schwarzen Star der Manege.

Der Titel »Azel« trägt mehrere Bedeutungen in sich. Zum einen steht er für eine kleine Wüstenstadt in Niger, unweit des Ortes gelegen, in dem der Musiker Bombino aufgewachsen ist. Auch die Familie seiner Frau stammt von dort. In Azel gibt es die erste und einzige Schule des Landes für die TuaregMinderheit, der Bombino angehört. Zum anderen bedeutet das Wort in der Tuareg-Sprache Tamaschek so viel wie »Baum« oder »Stamm« – eine schöne Metapher dafür, dass sich der Gitarrist in der musikalischen Tradition der Tuareg verwurzelt fühlt, aber seine Fühler auch in andere Richtungen ausstreckt. Und nicht zuletzt ist »Azel« auf Tamaschek auch ein Slang-Ausdruck, der so viel wie »Das ist mein Jam« heißt. Einen eigenen Sound hat der Musiker gefunden. Seine Mischung aus rockiger Improvisation und schweren Beats ist eigen und suggestiv, sie kann so süchtig machen wie der Anblick der saharischen Weiten. Man kommt nicht auf Anhieb auf die Idee, dass das Album im legendären Woodstock unweit von New York entstanden ist. Doch der Indie-Rock-Einschlag ist hörbar – etwa in den westlichen Vokalharmonien oder Reggae-Beats. Bombinos Bluesrock handelt von Liebe, Freundschaft und der Schönheit der Wüste. An Titeln wie »Ashuhada«, den Opfern der ersten Tuareg-Rebellion gewidmet, oder »Wir sind an diesem verlassenen Ort verloren« zeigt sich, dass Bombino das Anliegen seines Volkes nicht vergessen hat. Sein Traum ist, ein Bürgerzentrum oder eine Kunstschule in seinem Heimatort zu gründen.

»Monsieur Chocolat«. F 2015. Regie: Roschdy Zem. Darsteller: Omar Sy, James Thiérrée. Gerade angelaufen

Bombino: Azel (Partisan)

Bunter Protest gegen Kinderarbeit »Wir möchten in unserem eigenen Land in Würde leben.« Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist für die Nepalesin Urmila Chaudhary und ihre Freundinnen alles andere als normal. Sie sind als »Kamalari«, als Haushaltssklavinnen, weggegeben worden. Urmila Chaudhary war gerade mal sechs Jahre alt, als sie von ihren Eltern in die Hauptstadt verkauft wurde. Mit 18 Jahren gelang ihr die Befreiung. Seitdem kämpft sie unter dem Motto »Kinder gehen zur Schule! Erwachsene gehen arbeiten!« gegen die Leibeigenschaft. Mithilfe der von ihr gegründeten Organisation und anderer Verbände wurden mittlerweile 13.000 Mädchen aus dem »Kamalari«-System befreit. Susan Gluth begleitet Urmila Chaudhary, die inzwischen 25 Jahre alt ist, durch den revolutionären Alltag – bis nach Oslo, wo sie auf einer Menschenrechtskonferenz spricht. Aber auch ihre Eltern kommen zu Wort, die sie wegen Armut verkauften – und all die Jahre um die Ecke wohnten. Urmila Chaudharys Wunsch ist es, Anwältin zu werden. Aber sie kämpft mit dem Schulabschluss – einmal ist sie schon durch die Prüfung gefallen. Aktivistin zu sein und zugleich formale Bildung zu erlangen, erscheint der jungen Frau mit den Hello-Kitty-Ohrringen als Belastung. Das macht aus der Protagonistin, die wie beiläufig Demonstrationen auf die Straße bringt, eine sympathische Kämpferin gegen den eigenen Schlendrian. Und aus Gluths Arbeit einen schönen Protestfilm. »Urmila – für die Freiheit«. D 2016. Regie: Susan Gluth.

Kinostart: 26. Mai 2016

Iranischer Gesang Weiblicher Gesang ist im Iran nur unter strengen Auflagen erlaubt. Sängerinnen dürfen nicht öffentlich auftreten, es sei denn im Chor oder vor einem ausschließlich weiblichen Publikum. Das gilt seit der »islamischen Revolution« von 1979, und inwieweit die Geschlechtertrennung auch für das Publikum gelten soll, ist ein ständiger Streitpunkt. Die diskriminierenden Regeln sind der Grund, warum die Sängerin Mahsa Vahdat nur außerhalb ihres Heimatlands auftritt. Dass sie ein ganzes Album komplett a capella aufgenommen hat, muss man als politisches Statement verstehen. Für das Album reiste sie mit dem norwegischen Produzenten Erik Hillestad quer durch Europa. In einem Herrenhaus in der Alhambra und einer armenischen Kathedrale am Van-See, in Kirchen in Polen und in der Provence sang sie ihre Lieder ein.

Sie ließ sich dafür von der Architektur inspirieren und die Akustik der alten Gemäuer und Sakralbauten prägt die intim klingenden Aufnahmen. Die Stücke hat sie zu traditionellen Sufi-Poemen oder modernen persischen Gedichten komponiert. Auch im Iran hätte Mahsa Vahdat gern in Sakralgebäuden aufgenommen, etwa in den Moscheen von Isfahan, doch das war leider unmöglich. Eine »Pilgerreise zur Schönheit« nennt die Sängerin ihren Songzyklus. Zwischen den Zeilen ist er auch eine Ode an die Freiheit.

Mahsa Vahdat: The Sun will Rise (Kirkelig Kulurverksted / Indigo)

Film: Jürgen Kiontke | Musik: Daniel Bax 70

amnesty Journal | 06-07/2016

S

Youtube statt Hochzeit

Foto: Behrouz Badrouj / Real Fiction

»Sonita« ist ein intelligenter und geradezu absurdschöner Dokumentarfilm über die ungewöhnliche Karriere einer afghanischen Rapperin.

Von Jürgen Kiontke

Musik hilft. Sonita Alizadeh.

film & musiK

onita Alizadeh wächst in Afghanistan unter dem Einfluss der Taliban auf. Mit ihrer Familie flieht sie in den Iran. Mit zehn Jahren soll sie als Braut verkauft werden.

Die Begründung: Ihr Bruder braucht Geld – für seine eigene Hochzeit. Das Mädchen flüchtet, schlägt sich als Reinigungskraft in Teheran durch. Hilfe erhält sie in einem Sozialprojekt, das ihr bei der Überwindung ihrer seelischen Verletzungen hilft. Doch die Schatten der Vergangenheit rücken näher, als ihre Freundinnen nach und nach als Bräute zurück nach Afghanistan verkauft werden.

Wenn einer sich mit Familienstreitigkeiten auskennt, dann der US-Rapper Eminem. Er ist berühmt geworden, weil er Lieder über die Drogensucht seiner Mutter dichtete. So wird man Plattenmillionär. Hip-Hop ist harter Stoff, denkt Sonita, als sie den Sänger zum ersten Mal hört. Und zum Thema Familie kann ich auch was singen.

Als sie 16 ist, stehen abermals Verkaufsgespräche an, der Bruder benötigt immer noch Geld für die Hochzeit. Sonitas Preis liegt jetzt bei 9.000 US-Dollar. Die iranische Regisseurin Rokhsareh Ghaem Maghami hört davon und legt ihrerseits 2.000 US-Dollar auf den Tisch. Dafür will sie die angehende Braut sechs Monate mit der Kamera begleiten.

Das Ergebnis ist »Sonita«, ein vielfach ausgezeichneter Dokumentarfilm. Die Kamera ist dabei, als Sonitas Mutter mit der Regisseurin über den Restbetrag verhandelt. Das Mädchen denkt aber nicht daran, mitzuspielen. Stattdessen nimmt sie mit Maghami das Video »Brides for Sale« auf und lädt es bei Youtube hoch, obwohl Frauen im Iran eigentlich nicht öffentlich singen dürfen. Aber ist ein Internetvideo überhaupt ein öffentlicher Auftritt? Eine hochinteressante Film-im-Film-Konstellation ist es allemal. »Mich verstört, was hier Tradition ist«, singt Sonita. »Ich wurde wie ein Schaf für einen Käufer gezüchtet.« Im Video posiert sie in einem Brautkleid, mit zerschlagenem Gesicht und mit einem Strichcode auf der Stirn. Nach einer Woche haben 8.000 Menschen das Lied angeklickt, inzwischen sind es 370.000. Die junge Sängerin ist ein Internet-Star.

Und was ist in der Popkultur schon unmöglich? Eine amerikanische Non-Profit-Organisation stellt ein Stipendium in Aussicht: Sonita kann auf ein Musikgymnasium. Dafür muss sie aber ihre Papiere aus ihrem Geburtsland Afghanistan holen, eine gefährliche Reise, bei der die Gefahr besteht, dass Verwandte sie dort entführen. Es kommt zu einem Treffen mit der Familie, aber anders als befürchtet: Ihre Verwandten können das Lied auswendig und nicht nur die weiblichen. Auch die Jungs finden die Idee der gekauften Heirat nicht ideal.

Der Film zeigt eine rasante Aufstiegsgeschichte der globalisierten Gegenwart. Sonita hat etwas zu bieten, sie ist ein »role model« und so etwas findet die Kulturindustrie immer gut. Der intelligente Ansatz dieses Films besteht darin, dass die Regisseurin ins Geschehen eingreift, indem sie sich quasi am Menschenhandel beteiligt. Preise muss man nach oben treiben, das wissen die Beteiligten sehr genau. Hier sind alle am Rande des Nervenzusammenbruchs und das in »heavy rotation«.

Genau davon handelt Sonitas Hit und dieser ganze Film. »Sonita«. D/IR/CH 2015. Regie: Rokhsareh Ghaem Maghami. Kinostart: 26. Mai 2016

71

Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie »verschwinden«. amnesty international veröffentlicht regelmäßig an dieser Stelle drei Einzelschicksale, um an das tägliche Unrecht zu erinnern.

Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden.

Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird.

Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine digitale Kopie an: info@amnesty.de

amnesty international Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin Tel.: 030 - 42 02 48 - 0 Fax: 030 - 42 02 48 - 488 E-Mail: info@amnesty.de www.amnesty.de

Foto: www.sombath.org

briefe gegen das vergessen

laos sombath somphone Seit fast dreieinhalb Jahren fehlt von dem Bürgerrechtler Sombath Somphone jede Spur. Die offiziellen Untersuchungen der laotischen Behörden zu seinem Verbleib sind unzureichend, und die Behörden haben seine Familie bisher nicht angemessen über den Fortschritt der Untersuchungen informiert. Es wird befürchtet, dass Sombath Somphone Opfer des Verschwindenlassens geworden ist. Der 63-Jährige verließ am 15. Dezember 2012 gegen 17.30 Uhr sein Büro und fuhr mit dem Auto nach Hause. Seine Frau Shui-Meng fuhr in einem zweiten Wagen vor ihm. Die Polizei hielt ihn gegen 18 Uhr an einem Kontrollpunkt auf der Thadeua-Straße im Stadtteil Sisattanak der laotischen Hauptstadt Vientiane an. Auf Videoaufnahmen einer Verkehrskamera ist zu sehen, dass er aus seinem Wagen aussteigt, um mit der Polizei zu sprechen. Ein Motorradfahrer erscheint und fährt mit Sombath Somphones Auto davon. Anschließend taucht ein Lastwagen auf, in den man Sombath Somphone hineindrängt, bevor der Lastwagen ebenfalls wegfährt. Angehörige und Freunde von Sombath Somphone haben ihn auf den Aufnahmen erkannt. Die laotischen Behörden leugnen, Sombath Somphone inhaftiert zu haben oder für sein Verschwinden verantwortlich zu sein. Sie erklärten, er sei möglicherweise nach der routinemäßigen polizeilichen Ausweiskontrolle im Rahmen einer privaten Streitigkeit entführt worden. Einige Stellungnahmen der Polizei lassen einen Mangel an Gründlichkeit und Dringlichkeit in den Untersuchungen erkennen.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten, in denen Sie Ihre Sorge über den unbekannten Verbleib von Sombath Somphone zum Ausdruck bringen. Bitten Sie darum, dass seine Familie, Rechtsbeistände und andere Personen mit berechtigtem Interesse über den Fortgang der Untersuchungen informiert werden und dass eine neue, unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt wird, um sein Verschwindenlassen gründlich, zielführend und mithilfe forensischer Experten zu untersuchen.

Schreiben Sie in gutem Laotisch, Englisch oder auf Deutsch an: Präsident Bounnhang Vorachit Office of the President, Presidential Palace Setthathirath, Vientiane, LAOS Fax: 00 856 - 21 21 42 08 (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) (Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €) Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Laos S. E. Herrn Sithong Chitnhothinh Bismarckallee 2a, 14193 Berlin Fax: 030 - 89 06 06 48 E-Mail: info@laos-botschaft.de

Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft IBAN: DE 233 702050 0000 8090100 BIC: BFSWDE33XXX (Konto: 80 90 100, BLZ: 370 205 00)

72

amnesty Journal | 06-07/2016

Der 32-jährige Blogger Mohamed Ould Cheikh Mkhaïtir wurde am 24. Dezember 2014 in Nouadhibou im Nordwesten Mauretaniens wegen »Apostasie« (Abfall vom Glauben) zum Tode verurteilt. Der Grund war ein auf Facebook veröffentlichter Kommentar, in dem er Personen kritisierte, die den Islam instrumentalisieren, um bestimmte Gruppen aus der mauretanischen Gesellschaft auszugrenzen. Der Blogeintrag wurde auch auf anderen Webseiten veröffentlicht, später jedoch wieder entfernt, da er von einigen Personen als blasphemisch gegenüber dem Propheten Mohammed empfunden wurde. Mohamed Ould Cheikh Mkhaïtir wurde am 5. Januar 2014 festgenommen und inhaftiert. Während der ersten sechs Monate seiner Haft hielt man ihn in einer Einzelzelle ohne Toilette und Dusche fest. Mohamed Mkhaïtir bekundete vor und während der Verhandlung mehrfach seine Reue und erklärte, dass er mit dem Text weder den Propheten Mohammed noch den Islam beleidigen, sondern lediglich diejenigen kritisieren wollte, die die Religion benutzten, um bestimmte soziale Gruppen herabzusetzen. Obwohl Paragraf 306 des Strafgesetzbuches vorsieht, Milde walten zu lassen, wenn sich der oder die Angeklagte reuig zeigt, verurteilte das Gericht Mohamed Ould Cheikh Mkhaïtir zum Tode. Seine Rechtsbeistände legten im Dezember 2014 Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Ein Termin für das Berufungsverfahren steht noch nicht fest.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Präsidenten, in denen Sie ihn höflich auffordern, das Todesurteil gegen Mohamed Ould Cheikh Mkhaïtir aufzuheben und ihn umgehend und bedingungslos freizulassen. Bitten Sie auch darum, den Straftatbestand der »Apostasie« abzuschaffen, da er nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist. Dringen Sie zudem darauf, dass in Mauretanien ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit Blick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verhängt wird.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an: Prasident der Islamischen Republik Mauretanien Mohamed Ould Abdel Aziz Office of the President BP 184, Nouakchott, MAURETANIEN Fax: 00 222 - 45 25 98 01 (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) (Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €) Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Islamischen Republik Mauretanien S. E. Herrn Mouhamed Mahmoud Brahim Khlil Kommandantenstraße 80, 10117 Berlin Fax: 030 - 20 67 47 50 E-Mail: info@mauretanien-embassy.de

briefe gegen das vergessen

Foto: privat

mauretanien mohamed ould cheiKh mKhaïtir

dominiKanische republiK Juan almonte herrera Am 28. September 2009 wurde Juan Almonte Herrera, ein Mitglied der dominikanischen Menschenrechtsorganisation »Comité Dominicano de los Derechos Humanos«, von vier bewaffneten Männern in der Hauptstadt Santo Domingo verschleppt.

Augenzeugen berichteten, bei den bewaffneten Männern habe es sich um Polizeibeamte der Abteilung zur Bekämpfung von Entführungen gehandelt.

Obwohl ein Gericht Anfang Oktober 2009 die Freilassung von Juan Almonte Herrera angeordnet hatte, bestritt die Polizei, dass er inhaftiert gewesen sei und gab an, er sei ein entflohener Straftäter, der in Verbindung mit einem Entführungsfall in Nagua gesucht werde.

Ende Oktober 2009 fand man in einem Auto in Santo Domingo zwei Tote, die verbrannt waren. Die Schwester von Juan Almonte Herrera identifizierte darunter den Leichnam ihres Bruders. Die Behörden sagten seiner Familie jedoch, die DNA-Tests seien negativ ausgefallen.

Juan Almonte Herreras Familie und Rechtsbeistände sind der Wahrheit immer noch nicht näher gekommen. Sie kämpfen weiterhin für Gerechtigkeit und warten auf eine offizielle Antwort bezüglich seines Verschwindens.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt mit der Bitte, das Schicksal von Juan Almonte Herrera aufzuklären. Dringen Sie auf eine vollständige und unabhängige Ermittlung seines Verschwindenlassens und die Veröffentlichung der Ergebnisse sowie darauf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an: Lcdo. Francisco Domínguez Brito Procurador General de la República Palacio de Justicia Ave. Jiménez Moya esq. Juan Ventura Simón, Centro de los Heroes, Constanza, Maimón y Estero Hondo Santo Domingo, DOMINIKANISCHE REPUBLIK Fax: 00 18 09 - 53 34 09 (Anrede: Señor Procurador General / Dear Public Prosecutor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt) (Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,90 €) Bitte senden Sie eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Dominikanischen Republik S. E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino Dessauer Straße 28–29, 10963 Berlin Fax: 030 - 25 75 77 61 E-Mail: info@embajadadominicana.de

73

Foto: Sarah Eick / Amnesty

»Menschenrechte kennen keinen Grenzen«. Protestaktion auf dem Marktplatz von Neuss.

eine schrecKlich nette familie Bei der Jahresversammlung von Amnesty International gab es in diesem Jahr eine Premiere: Erstmals wurden Reden und Diskussionen für die Öffentlichkeit live im Internet übertragen.

Von Hyun-Ho Cha Will man eine Jahresversammlung von Amnesty beschreiben, bietet sich der Vergleich mit einem Familientreffen an, einem sehr großen Familientreffen: Mehr als 400 Delegierte und Amnesty-Mitglieder kamen am Pfingstwochenwende zur Jahresversammlung der Organisation in die nordrhein-westfälische Stadt Neuss. Wer schon einmal auf einem Familientreffen war, weiß, dass der erste Tag geprägt ist von großer Harmonie. Alle sind froh, dass sie es mal wieder geschafft haben, sich alle an einem Ort zu versammeln. Dass es bei Amnesty in diesem Jahr geklappt hat, ist einem tollen Team des Düsseldorfer AmnestyBezirks zu verdanken, das die drei Tage mit Unterstützung aus dem Sekretariat der Sektion wunderbar organisiert hat.

Doch trotz aller Harmonie spürt man auch eine gewisse Anspannung. Denn was wären Familientreffen ohne den einen oder anderen Streit, ohne einen grummelnden Onkel, der die Stimmung trübt? Genau, langweilig. Aber während Familienstreitigkeiten einem vor allem auf den Magen schlagen, führen die Diskussionen auf der Jahresversammlung in der Regel dazu, Amnesty voranzubringen.

Die Atmosphäre in der Neusser Stadthalle war positiv geladen. Während über der Stadt der milde, an Dampfnudeln erinnernde Geruch einer nahegelegenen Sauerkrautfabrik lag, lobten und forderten Vorstandssprecherin Gabriele Stein und Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalışkan in ihren Eröffnungsreden die Einigkeit und das Engagement der Amnesty-Aktivistinnen und -Aktivisten. »Einzeln sind wir ein Tropfen, gemeinsam sind wir ein Ozean – lasst uns ein verdammt großer Ozean

74

sein«, sagte Gabriele Stein, im vollen Bewusstsein dessen, dass sich ihre Formulierung nahe an der Grenze zum Kalenderspruch bewegte. Doch ihr Bild passte, um den Einsatz von mehr als 600 Amnesty-Gruppen und mehr als 130.000 Mitgliedern und Unterstützern in Deutschland zu beschreiben.

Selmin Çalışkan forderte: »Geht raus, liebe Mitglieder, Aktivisten und Aktivistinnen, sagt den Menschen, dass bei uns ein Platz für sie ist.« Eine Botschaft, die irgendwie auch zum Pfingstwochenende passt. Die Eröffnung war auch als Livestream auf der Amnesty-Webseite zu sehen und wurde von Hunderten im Netz verfolgt.

Die Menschen, um die sich Amnesty kümmert, sind die Geflüchteten und Schutzsuchenden: all die Männer, Frauen und Kinder, die vor Krieg, Gewalt, Verfolgung fliehen und denen so viele europäische Regierungen – auch die deutsche – mit immer weniger Offenheit begegnen. Auch vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen EU-Türkei-Deals und der Asylpakete I und II war es richtig, dass Amnesty in der Abschlusserklärung der Jahresversammlung die Politiker in Deutschland und Europa erneut dazu aufrief, verfolgte Menschen aufzunehmen und ihnen den Schutz bieten, den sie in ihrer Heimat nicht mehr finden.

Der Jemen ist eines der Länder, die keine sichere Heimat mehr darstellen, zu brutal ist der bewaffnete Konflikt zwischen den Huthi, der jemenitischen Regierung und ihren jeweiligen Verbündeten. Die Delegierten kritisierten die vielfachen Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte im Jemen und forderten die Bundesregierung auf, sich international für ein Ende der Auseinandersetzungen einzusetzen und keinen Export von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an die Konfliktparteien zu genehmigen.

Der Autor ist Pressesprecher der deutschen Amnesty-Sektion.

amnesty Journal | 06-07/2016

protest beim präsidentenbesuch

Beim Staatsbesuchs des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin am 11. und 12. April machte Amnesty International auf die schwierige Menschenrechtslage in Mexiko aufmerksam.

Im Mittelpunkt der Aktionen stand die in Mexiko weit verbreitete Folter durch Polizei und Militär und das »Verschwindenlassen« von Personen. Die Aktivistinnen und Aktivisten forderten unter anderem

vor dem Bundeskanzleramt in Berlin Gerechtigkeit für das Folteropfer Yecenia Armenta und die 43 Studenten aus dem mexikanischen Bundesstaat Guerrero, die im September 2014 verschwanden.

Insgesamt gab es deutschlandweit mindestens 19 Aktionen lokaler AmnestyGruppen, über die auch in den mexikanischen Medien berichtet wurde.

aKtiv fÜr amnesty

Durch ganz unterschiedliche Veranstaltungen geben Amnesty-Mitglieder den Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Stimme. Diese Aktionen vor Ort sind ein unentbehrlicher Teil der Arbeit von Amnesty International. Mehr Informationen darüber finden Sie auf http://blog.amnesty.de und www.amnesty.de/kalender

botschafter des gewissens

Lärm machen. Amnesty-Aktion vor dem Berliner Hauptbahnhof.

engagiert gegen disKriminierung

Amnesty International erhielt für den langjährigen Einsatz gegen die massive Stigmatisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma den Europäischen Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma. Die mit 15.000 Euro dotierte Auszeichnung wird vom Dokumentationsund Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, dem Zentralrat der Sinti und Roma und der Manfred-LautenschlägerStiftung vergeben. Der Generalsekretär

des Europarates, Thorbjørn Jagland, sagte in seiner Laudatio, Amnesty appelliere an das Gewissen der europäischen Regierungen und sei dabei die »Stimme der Stimmlosen«. Die Leiterin des Brüsseler Amnesty-Büros für Europäische Institutionen, Iverna McGowan, nahm den Preis entgegen. Die Diskriminierung von Sinti und Roma sei ein gesamteuropäisches Problem, sagte McGowan, und der Kampf sei noch lange nicht vorbei.

Foto: Amnesty

Foto: Henning Schacht / Amnesty

Amnesty International ehrte am 28. Mai in der senegalesischen Hauptstadt Dakar die beninisch-französische Musikerin Angélique Kidjo und drei Gruppen jugendlicher Aktivisten, »Y’en a marre« aus dem Senegal, »Le Balai Citoyen« aus Burkina Faso und LUCHA aus der Demokratischen Republik Kongo, mit dem »Ambassador of Conscience Award«. Der Preis ist die höchste Auszeichnung, die Amnesty zu vergeben hat. Mit dem Titel »Botschafter des Gewissens« würdigt die Organisation Personen, die sich in außergewöhnlicher Weise gegen Unrecht eingesetzt und Mut gezeigt haben.

Mut bewiesen. Jugendgruppe LUCHA.

impressum Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin, Tel.: 030 - 42 02 48 - 0 E-Mail: info@amnesty.de Internet: www.amnesty.de Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redak tion Amnesty Journal, Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin, E-Mail: journal@amnesty.de Adressänderungen bitte an: info@amnesty.de Redaktion: Markus N. Beeko, Jessica Böhner, Andreas Koob, Anton Landgraf (V.i.S.d.P.), Ramin M. Nowzad, Katrin Schwarz

aKtiv fÜr amnesty

Mitarbeit an dieser Ausgabe: Birgit lbrecht, Daniel Bax, Markus Bickel, A Selmin Çalışkan, Hyun-Ho Cha, Jens Dehn, Vera Dudik, Jürgen Gottschlich, Ole Hoff-Lund, Julie Jeannet, Wolfgang Kaleck, Klaus Kartenstock, Georg Kasch, Jürgen Kiontke, Michael Krämer, Sabine Küper-Büsch, Michael Neu bauer, Ralf Rebmann, Wera Reusch, Lena Schnabl, Uta von Schrenk, Maik Söhler, Regina Spöttl, Andy Spyra, Kathrin Zeiske, Marlene Zöhrer Layout und Bildredaktion: Heiko von Schrenk / schrenkwerk.de Druck: hofmann infocom, Nürnberg Vertrieb: Carnivora Verlagsservice, Berlin

Bankverbindung: Amnesty International, Bank für Sozialwirtschaft IBAN: DE 233 702050 0000 8090100, BIC: BFS WDE 33XXX (Konto: 80 90 100, BLZ: 370 205 00) Das Amnesty Journal ist die Zeitschrift der deutschen Sektion von Amnesty International und erscheint sechs Mal im Jahr.

Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

und Fotos liegen bei den Autoren, Fotografen oder beim Herausgeber. Der Nachdruck von Artikeln aus dem Amnesty Journal ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion erlaubt. Das gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken, Mailboxen, für die Verbreitung im Internet oder für Vervielfältigungen auf CD-Rom.

ISSN: 2199-4587

Für unverlangt eingesandte Artikel oder Fotos übernimmt die Redaktion keine Verantwortung. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder. Die Urheberrechte für Artikel

75

WIR HÄTTEN GERNE PAPIER GESPART. Der Amnesty Report ist die fundierte Analyse der weltweiten Lage der Menschenrechte: Kurze Regionalkapitel, detaillierte Berichte über 160 Länder.

Wer die Welt verändern will, muss sie kennen.

Jetzt als Taschenbuch oder ebook bestellen: amnesty.de/shop