Rechenschaftsbericht 2011 - Amnesty International Deutschland

Aktionen, Erfolge, Zahlen und Fakten.

Das jahr 2011 Rechenschaftsbericht

Inhalt

menschenrechte brauchen Schutz – weltweit Schlaglichter 4 Aktiv im Netz: Mit Mausklick für die Menschenrechte 6 DER „ARABISCHE FRÜHLING“ DARF NICHT VERBLÜHEN 7 50 JAHRE AMNESTY INTERNATIONAL Gemeinsam für die Menschenrechte 8 Veranstaltungen und Aktionen auf einen Blick 10 Amnesty International in Deutschland Die Finanzen 12 Menschenrechtsarbeit ist nicht umsonst Ihre Spende zählt 13 Einsatz für Menschen in Gefahr Der Briefmarathon 14

Amnesty International Impressum © Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. V.i.S.d.P. Markus Beeko Redaktion: Sara Fremberg Gestaltung: Rüdiger Fandler, Berlin Druck: farbo, Köln Art.Nr. 04112 Alle Rechte an den in dieser Broschüre abgebildeten Fotos liegen, soweit nicht anders angegeben, bei Amnesty International.

setzt sich auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für eine Welt ein, in der die Rechte aller Männer, Frauen und Kinder geachtet werden. Amnesty recherchiert und dokumentiert Menschen­rechtsverletzungen und bringt sie mit Kampagnen, Aktions- und Pressearbeit an die Öffentlichkeit.

Unsere Stärke liegt im freiwilligen und finanziellen Engagement von weltweit mehr als drei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützern unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen und Altersgruppen. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis für den Beitrag zur „Sicherung der Grundlagen für Freiheit, Gerechtigkeit und damit auch für den Frieden in der Welt“.

50 Jahre Amnesty International

bericht 2011 / 3 Ralf Rebmann

Liebe Freundinnen und Freunde, das Jahr 2011 stand im Zeichen des 50. Jahrestags der Gründung von Amnesty International. Gemeinsam mit Unterstützerinnen und Unterstützern weltweit feierten wir 50 Jahre Einsatz für die Menschen­rechte. Politische Neutralität und finanzielle Unabhängig­keit sind seit der Gründung die Eckpfeiler unserer Arbeit und nur durch Ihr Engagement und Ihre Spenden möglich!

Allein in Deutschland fanden rund 200 Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums statt. Einer der Höhe­­ punkte war das „Fest für die Menschenrechte“ am Geburts­tagswochenende im Mai, bei dem die deutsche Sektion den Menschen­rechts­preis 2011 verlieh. Der mexi­kanische Menschen­rechts­verteidiger Abel Barrera Hernández wurde für seinen mutigen Einsatz für indigene Gruppen in Mexiko ausgezeichnet. Er steht beispielhaft für Frauen und Männer weltweit, die im Kampf für die Menschenrechte ihr Leben riskieren.

Amnesty unterstützt sie finanziell und moralisch und vertritt ihre Anliegen auf internationaler Ebene. (S. 8f) 50 Jahre Amnesty International waren für uns ein Anlass zu feiern. Aber sie sind kein Grund, um aus­zuruhen.

Mit diesem Rechenschaftsbericht möchten wir mit Ihnen auch auf das vergangene Jahr zurückblicken und auf die Dinge, die wir gemeinsam erreicht haben.

Anfang 2011 ließen die Umbrüche in den Staaten Nord­­afrikas und des Mittleren Ostens auf eine Verbes­ serung der Menschenrechtslage in der Region hoffen.

In Tunesien, Ägypten und Libyen wurden seit Jahr­ zehnten herrschende autokratische Regierungen gestürzt. Mit internationalen Aktionen und Kund­ gebungen wendet sich Amnesty seit­dem verstärkt an die Öffentlichkeit und fordert Unter­stützung für den „Arabischen Frühling“. Gleichzeitig zeigen wir den Protestierenden, dass sie mit ihren Forderungen nicht allein sind. (S. 6)

Ende 2011 sagte die Bundesregierung den Vereinten Nationen für die kommenden drei Jahre die Auf­nahme von je 300 Flüchtlingen zu. Dies bedeutet für 900 Menschen die Chance auf einen Neu­anfang. (S. 11) In Lobbygesprächen und bei Aktionen hatte Amnesty die Bundesregierung immer wieder dazu aufgefordert, Flüchtlinge aufzunehmen, die vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) als besonders schutz­ bedürftig anerkannt wurden. 2011 ging es uns im Besonderen um die katastrophale Lage der Flüchtlinge in Nordafrika.

Der Einsatz für den Einzelnen steht seit 50 Jahren im Zentrum der Arbeit von Amnesty International. Der briti­ sche Rechtsanwalt Peter Benenson rief am ­28. Mai 1961 in der Zeitung The Observer dazu auf, mit Appellschreiben Druck auf Regierungen auszuüben und die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener zu fordern. Auch 2011 sorgten Aktionen wie die täglichen Urgent Actions und der alljährliche Briefmarathon dafür, dass Gefangene in Aserbaidschan, Bahrain und vielen anderen Ländern freigelassen wurden. (S. 14) Ohne Ihre großzügigen Spenden und regelmäßigen Beiträge könnten wir unsere Arbeit nicht leisten. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken!

Ich hoffe, Sie werden uns auch in Zukunft wohlwollend begleiten und uns helfen, die Menschenrechte weltweit zu schützen und zu verwirklichen.

Wolfgang Grenz Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland

4 / bericht 2011

MENSCHENRECHTE BRAUCHEN SCHUTZ – WELTWEIT

Nicaragua

Schlaglichter

Grace Gonzalez

Demonstration in Nicaragua für die Entkriminalisierung der Abtreibung

2011 setzten Aktivistinnen und Aktivisten weltweit ein Zeichen der Solidarität. Sie schickten insgesamt 50.000 Papierschmetterlinge nach Nicaragua, wo sie im September bei landesweiten Demonstrationen mitgetragen wurden. Für die Frauenbewegung dort sind Schmetterlinge ein Symbol der Freiheit, der Gemeinschaft und der Solidarität.

© Christian Ditsch

Schmetterlinge für die Mädchen in Nicaragua In Nicaragua werden Mädchen unter 17 Jahren besonders häufig Opfer von sexueller Gewalt. 90 Prozent der Täter sind Familienangehörige. Die nicaraguanische Regierung unternimmt bislang viel zu wenig, um diesen Frauen und Mädchen die notwendige Betreuung zukommen zu lassen und die Täter zu bestrafen: Seit 2008 kriminalisiert ein Gesetz zudem jegliche Form der Abtreibung und nötigt Mädchen unter Androhung von Gefängnisstrafen dazu, ihre Schwangerschaft fortzu­ setzen – auch wenn sie ein Risiko für ihr Leben und ihre Gesundheit darstellt oder Folge einer Vergewaltigung ist.

Afghanistan: Frauenrechte nicht wegverhandeln!

Im Dezember 2011 fand in Deutschland die Internationale Außenministerkonferenz zu politischen Perspektiven und zum Friedensprozess in Afghanistan statt. Amnesty forderte die deutsche Regierung auf, die afghanische Zivil­gesellschaft umfassend an der Konferenz zu beteiligen und bei den Verhandlungen mit den Taliban die Frauen- und Menschenrechte nicht zur Disposition zu stellen. Appellpostkarten mit Drachenmotiven wurden an Michael Steiner, den Sonderbeauftragten der Bundes­ regierung für Afghanistan und Pakistan, übergeben. Seit dem Fall des Taliban-Regimes im Jahr 2001 hat es bei der Verwirklichung der Frauenrechte wichtige Erfolge gegeben. Trotzdem werden Frauen und Mädchen weiter in vielen Bereichen diskriminiert. Dies wird durch die Drachenmotive symbolisiert, denn das Drachensteigenlassen ist in Afghanistan den Männern vorbehalten.

Michael Steiner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan

50 Jahre Amnesty International

bericht 2011 / 5

Belarus

Afghanistan Libyen

Somalia

Dario Sarmadi

Der letzte Henker Europas Belarus ist das letzte Land Europas, in dem die Todesstrafe noch angewendet wird. „Geständnisse“ werden zum Teil durch Folter erzwungen und internationale Standards für faire Gerichtsverfahren nicht eingehalten.

Anlässlich des Internationalen Tags gegen die Todesstrafe sammelten Aktivistinnen und Aktivisten weltweit 250.000 Unterschriften zur Abschaffung der Todesstrafe beziehungsweise für einen sofortigen Hinrichtungsstopp.

Vor dem Brandenburger Tor in Berlin fand eine Mahnwache mit roten Lampions statt, als Symbol für das „Schlusslicht“, das Belarus in Bezug auf die Abschaffung der Todesstrafe in Europa darstellt.

Somalia: Kinder unter Beschuss Kinder und junge Erwachsene sind in Somalia täglich Opfer willkürlicher Gewalt und müssen um ihr Leben bangen. Viele haben in den andauernden Konflikten ihre Familie verloren und sind obdachlos. Der Amnesty-­ Bericht „Somalia’s Children Under Attack“ beschrieb 2011 anhand von mehr als 200 Zeugenaussagen somali­ scher Kinder die fortwährenden Menschenrechts-­ ver­letzungen im zentralen und südlichen Teil des Landes.

Die Kinder berichteten unter anderem von Bombardierungen ihrer Häuser und Schulen sowie von öffentlichen Hinrichtungen. Darüber hinaus werden Mädchen und Jungen von der islamistischen al-Shabab-Miliz als Kindersoldaten und Selbstmordattentäter eingesetzt.

Mit dem Bericht fordert Amnesty International dazu auf, die Verantwortlichen für ihre Kriegsverbrechen zur Rechen­ schaft zu ziehen. Nur so kann es eine gerechte und sichere Zukunft für die Kinder Somalias geben.

Aktion in Berlin für die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus

Libyen: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten ans Licht gebracht Amnesty International veröffentlichte am 13. September einen 107 Seiten starken Bericht zu Kriegsverbrechen in Libyen. Er dokumentiert zahlreiche und weitverbreitete Verbrechen der Gaddafi-Truppen seit Ausbruch der Kämpfe im Februar, darunter wahllose Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Tötung von Gefangenen, Folter, „Verschwindenlassen“ und willkürliche Festnahmen.

Daneben wurden – in geringerem Ausmaß – deutliche Hinweise auf Verbrechen der Rebellen gesammelt.

Besonders Flüchtlinge und Libyer mit dunkler Hautfarbe müssen fürchten, als Söldner verdächtigt, misshandelt oder getötet zu werden. In Reaktion auf den Bericht versicherte der Nationale­Übergangsrat, diesen Menschen­rechts­­ver­letzungen ­nachzugehen und sich um eine Verbesserung der ­Menschen­­rechtssituation in Libyen zu bemühen.

6 / bericht 2011

Aktiv im Netz: Mit Mausklick für die Menschenrechte Fragen an Online-Koordinator Mathias Wasik

Wie nutzt Amnesty International das ­Internet für den Einsatz für die Menschenrechte, und warum ist die Online-Arbeit wichtig?

Für Amnesty ist es wichtig, dort präsent zu sein, wo die Menschen sind. Daher bieten wir ihnen ver­ schie­­­dene Möglichkeiten, um aktiv für die Menschenrechte einzutreten: mit Briefen, Petitionslisten, per Fax oder eben auch im Internet.

Wie kann man sich eine typische OnlineAktion vorstellen?

Ein gutes Beispiel ist die Aktion, mit der wir im September 2011 ver­­sucht haben, die Hinrichtung von Troy Davis zu verhindern. Als wir erfuhren, dass die Hinrichtung wenige Wochen bevorstand, riefen wir eine E-Mail-

Um den Druck weiter zu erhöhen, starteten wir dann die Aktion „1.000 Faxe an den Bezirksstaatsanwalt“.

Unterstützerinnen und Unterstützer konnten mit wenigen Klicks auf unserer Website kostenlos Faxe an den Bezirksstaatsanwalt Larry Chisolm schicken, der einen Hin­ richtungsstopp hätte erwirken können. Innerhalb von nur 15 Minuten wurden 1.000 Nachrichten versendet.

Die Hinrichtung von Troy Davis konnten wir damit leider nicht verhindern. Dennoch war es be­ein­ druckend zu sehen, wie wir in kurzer Zeit allein auf unserer Aktionsseite im Internet die Unterstützung von mehr als 26.000 Menschen bekommen haben, die unsere Appelle und Aktionen per E-Mail, bei Twitter und auf Facebook an ihre Bekannten weiterleiteten. Rund eine Million Menschen auf der ganzen Welt beteiligten sich an den Aktionen für Troy Davis und gegen die Todesstrafe – im Netz und auf der Straße.

Welchen Stellenwert haben soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter für die Online-Arbeit?

Soziale Netzwerke helfen uns dabei, viele Menschen in kurzer Zeit zu erreichen und sie über aktuelle Themen zu informieren. Viele unserer „Fans“ und „Follower“ bei Facebook und Twitter sind sehr

aktiv und helfen uns täglich dabei, diese Themen zu verbreiten und Unterstützung für unsere Aktionen zu gewinnen. Ein „Gefällt mir“ ist schon viel wert, denn es hilft dabei, dass auch Menschen von unserer Arbeit erfahren, die bislang noch nicht viel über Amnesty gehört haben. Wir freuen uns darüber, wenn in den sozialen Netzwerken über unsere Aktionen diskutiert wird oder wir Feedback und Fragen zu unserer Arbeit bekommen. Das zeigt uns, dass es ein großes Interesse daran gibt, selbst aktiv zu werden und sich mit dem Thema Menschenrechte zu beschäftigen.

Viele, die an einer unserer OnlineAktionen teilgenommen haben, bleiben am Ball. Sie beteiligen sich auch weiterhin an Aktionen und unterstützen unsere Arbeit zum Beispiel als Mitglied, Spenderin oder Spender. Deshalb werden wir auch weiterhin das Internet und neue Kommunikationswege nutzen, um Menschen für den Einsatz für die Menschenrechte und die Arbeit ­ von Amnesty zu begeistern.

Christopher Schwartzkopf

Bei unseren Online-Aktionen können Unterstützerinnen und Unterstützer mit wenig Aufwand E-Mails oder Faxe an die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen schicken. Gerade wenn es besonders eilig ist, können wir mit einem E-Mail-Newsletter und mit Hilfe der sozialen Netzwerke innerhalb weniger Stunden Tausende Menschen mobilisieren. Eine großartige Ergän­ zung zu unseren Offline-Aktionen!

Aktion ins Leben, mit der wir dazu aufforderten, Appelle an den Be­ gnadi­gungsausschuss zu schicken.

Innerhalb weniger Tage beteiligten sich über 10.000 Menschen an der Aktion.

Mathias Wasik, 30, koordiniert den Bereich Online in der deutschen Sektion.

50 Jahre Amnesty International

bericht 2011 / 7

DER „ARABISCHE FRÜHLING“ DARF NICHT VERBLÜHEN Ralf Rebmann

Weltweiter Aktionstag für einen Wandel in Ägypten, hier in Berlin

Für die Menschen in den Staaten Nordafrikas und des Mittleren Ostens war 2011 das Jahr der beispiellosen Volksaufstände und Massen­demonstrationen. Sie for­der-­ ten einen Wandel in den autokratischen ara­bi­schen Systemen. Trotz der wieder­holten gewaltsamen Nieder­ schlagung der zumeist friedlichen Proteste gingen die Menschen mit Mut und Ent­­schlossenheit für Freiheit, Transparenz und die Rechen­schafts­pflicht der Regierenden auf die Straße und forderten ein Ende der Korruption und ein Leben in Würde und Sicherheit.

In Ägypten und im Jemen erzwangen sie erfolgreich den Rücktritt, in Tunesien und Libyen den Sturz ihrer autokratischen Machthaber.

SYRIEN: Das beschämende Schweigen des UN-Sicher­ heitsrates zur tödlichen Gewalt der syrischen Regierung gegen friedlich Demonstrierende sorgte weltweit für Empö­rung. Mehr als 165.000 Menschen unter­zeichne­ ten eine Amnesty-Petition zur Beendigung der Gewalt, die weltweit an syrische Botschaften übergeben wurden.

Junge Aktivistinnen und Aktivisten versammelten sich im August 2011 in einer Berliner Fußgängerzone spontan zu einem sogenannten Smart­mob und protestierten gegen die Gewalt in Syrien.

Ralf Rebmann

ÄGYPTEN: Doch in Ägypten zeigte sich schnell, dass mit dem Sturz von Mubarak zwar die Symbolfigur des auto­ kratischen Staates von der politischen Bühne ab­getreten war, das repressive System jedoch weiterhin intakt blieb.

Der Kampf für Menschenrechte und Freiheit würde ein langer werden. Polizei, Geheimdienste und zunehmend auch Angehörige des Militärs gingen weiter mit brutaler Gewalt gegen Demonstrierende vor. Gemein­sam mit anderen Menschenrechtsorganisationen brachten Akti­ vistinnen und Aktivisten in Deutschland ihre Solida­ri­­tät mit den Protestierenden auf einer Kundgebung am Bran­ denburger Tor zum Ausdruck. Dieser Aktionstag für einen Wandel in Ägypten fand im Februar 2011 weltweit in mehr als 45 Städten in Europa, Afrika und Amerika statt.

Wie notwendig der nachhaltige Einsatz für Menschen­ rechte ist, zeigen die anhaltenden Berichte über Folter und Misshandlung, darunter auch gewaltsame „Jung­fräulichkeitstests“ an festgenommenen Demon­s­ trantinnen im März 2011. Im Juni mobilisierte Amnesty in zehn deutschen Städten Aktionen zum Internationalen Tag der Opfer von Folter. Etwa 4.000 Menschen ver­ schickten Appellpostkarten für den Stopp von Folter an den Obersten Militärrat, und eine Petition mit mehr als 12.000 Unterschriften richtete konkrete Forderungen und Vorschläge zur Folterprävention an den ägyptischen Innen­minister.

„Keine Gewalt!“ Syrien-Smartmob in Berlin

Über soziale Netzwerke und auf der interaktiven Platt­­form www.eyesonsyria.org informierte Amnesty über diese und andere Solidaritätsaktionen und die alarmierenden Menschenrechtsverbrechen der syrischen Regierung.

Amnesty wird auch 2012 den Kampf für die Durch­ setzung der Menschenrechte in der arabischen Welt unterstützen.

8 / bericht 2011

50 JAHRE AMNESTY INTERNATIONAL GEMEINSAM FÜR DIE MENSCHENRECHTE

Viele einzelne Menschen können zusammen die Welt verändern. Von dieser Idee ist der britische Rechtsanwalt Peter Benenson überzeugt, als er sich am 28. Mai 1961 darüber empört, dass zwei Studenten in Portugal allein deshalb verhaftet wurden, weil sie in einem Café auf die Freiheit angestoßen hatten. Er ruft die Menschen in einem Zeitungsartikel dazu auf, mit Appellschreiben öffentlich Druck auf Regierungen zu machen und von ihnen die Freilassung gewaltloser politischer Gefangener zu fordern.

Dies war der Beginn von Amnesty International.

Zum 50. Jahrestag der Gründung luden AmnestyMitglieder weltweit dazu ein, Benensons Idee zu feiern.

Zum Auftakt der Jubiläumsfeierlichkeiten fand am 17. März 2011 im Rahmen der lit.COLOGNE eine „Lesung für die Menschen­rechte“ statt. Initiiert wurde die Ver­ anstaltung vom langjährigen Amnesty-Unterstützer Roger Willemsen. Götz Alsmann und Katja Riemann, Charlotte Roche, Herbert Grönemeyer und viele andere Prominente lasen in der Kölner Lanxess-Arena Texte von Autorinnen und Autoren, die aufgrund ihrer kriti­schen Werke und Meinungsäußerungen verfolgt werden und wurden. Für den musikalischen Rahmen sorgten Max Herre, Joy

Denalane und Klee, die wie alle anderen auf eine Gage verzichteten. Gemeinsam mit Amnesty gaben sie mutigen Menschen in Gefahr an diesem Abend eine Stimme.

Das Jubiläum selbst wurde am 27. und 28. Mai 2011 mit einem „Fest für die Menschenrechte“ im Berliner Haus der Kulturen der Welt und einer öffent­lichen Aktion am Brandenburger Tor begangen. Im Mittel­­punkt des Geburtstagswochenendes stand die Verleihung des 6. Menschen­rechts­­preises an den Menschenrechtler Abel Barrera Hernández. Bei der Abend­veranstaltung wurden er und das von ihm gegründete Zentrum Tlachinollan in Mexiko dafür ausgezeichnet, dass sie unter hohem persönlichen Risiko für die Rechte der indigenen Be­völke­rung im Bundes­staat Guerrero kämpfen und Fälle von „Verschwinden­lassen“ und Über­griffe durch das Militär recherchieren.

Mit dem Menschen­rechts­preis würdigt und unterstützt die deutsche Amnesty-Sektion Persön­lich­keiten und Organisationen, die sich unter oftmals schwierigen Bedingungen für die Menschenrechte ein­setzen. Über­ geben wurde der Preis vom internationalen AmnestyGeneralsekretär Salil Shetty. © Christian Ditsch, Karsten Thielker, Kay Herschelmann

V.l.n.r. Menschenrechtspreisträger Abel Barrera und der internationale Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty // Unterstützerinnen und Unterstützer beim „Toast to Freedom“ // Söhne Mannheims

50 Jahre Amnesty International

bericht 2011 / 9

© Christian Ditsch

Aktion zum 50. Gründungstag vor dem Brandenburger Tor

Gerd Ruge, Grün­dungs­­mitglied von Amnesty Inter­na­tional in Deutsch­land, gratulierte ebenso wie die Menschen­­ rechtlerin Rezida Kadieva vom Zentrum Frauenwürde in Grosny (Tschetschenien) und der im Exil lebende kubanische Journalist Pablo Pacheco Avila. Die Musike­ rinnen Françoiz Breut und Sophie Hunger mit ihren Bands und der Comedian Michael Mittermeier unter­ stützten das Fest mit einem Auftritt.

für rund 200 große und kleine Veranstaltungen, die das ganze Jahr über in Deutschland stattfanden. Mit Lesun­gen und Benefizkonzerten, Aus­­­stellungen und Diskus­sions­ veranstaltungen luden Amnesty-Mitglieder zum Mitfeiern und Mit­machen ein. Weltweit gab es in über 60 Ländern auf allen Kontinenten Veranstaltungen und Aktionen.

Die Band Söhne Mannheims präsentierte an diesem Abend ihren neuen Song „Freiheit“, den sie Amnesty zum Geburtstag widmete. Ihr Auftritt war der Start einer gemeinsamen Kampagne, mit der Amnesty und die Söhne Mannheims Menschen dazu aufriefen, ihre ganz persönliche Vorstellung von Freiheit in einem selbst produzierten Videoclip auszudrücken. Mehrere Hundert Beiträge wurden später eingereicht und die besten an­schließend zu einem Amnesty-Jubiläums-Spot zu­sam­mengeschnitten. Der Spot wurde mit dem Titel „Freiheit“ unterlegt und in Kinos und im Fernsehen ausgestrahlt.

Eine Kundgebung am Brandenburger Tor war als Ende des Geburtstagswochenendes gleich­zeitig Auftaktaktion

Das Amnesty-Mobil. Ein ausgedienter Doppeldecker-Bus der Berliner Verkehrs­ betriebe wurde zum Aktionsmobil umgebaut und rollte 2011 für die Menschenrechte durch ganz Deutschland: Hier bei der Amnesty-Jahresversammlung in Köln.

10 / bericht 2011

Im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ setzte sich Amnesty auch 2011 weiter für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Deutschland ein. Mit Erfolg!

In Berlin sind die umklappbaren Nummern- und Namens­ schilder seit Juli 2011 im Einsatz. Die Landesregierung Brandenburg hat ein Gesetz verabschiedet, das ab 2013 eine individuelle Kennzeichnungspflicht für ihre Polizei vorsieht. In Baden-Württemberg, Bremen und RheinlandPfalz ist zumindest die Kennzeichnung bei „Großlagen“ in den ­Koalitionsverträgen verankert. Da Amnesty gerade in diesen Einsatzformen, zum Beispiel bei Demonstrationen und Fußballspielen, besondere Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Beamtinnen und Beamten ausgemacht hat, sind die Vorhaben erste wichtige Erfolge. Und auch in

Stiftung Menschenrechte – Förderstiftung Amnesty International

Die „Stiftung Menschenrechte – Förderstiftung Amnesty International“ unterstützt seit nunmehr neun Jahren die Menschen­rechtsarbeit von Amnesty International.

2011 dotierte die Stiftung unter anderem den AmnestyMenschen­rechtspreis in Höhe von 10.000 Euro und ­ förderte mit 20.000 Euro die Weiter­entwicklung des neuen

Ralf Rebmann

Polizei: Flächendeckende Einführung der Kennzeichnungspflicht

Aktivistinnen und Aktivisten mit Petitionslisten vor dem Reichstag

vielen anderen Länderparlamenten wird über die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht debattiert.

Die flächendeckende Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht, wie sie Amnesty International fordert, ist damit auf einem guten Weg. Wir werden diese Entwicklung auch weiter kritisch beobachten und uns für eine individuelle Kennzeichnung aller Polizistinnen und Polizisten in Deutschland einsetzen.

Amnesty in Bewegung: Sportlicher Einsatz für die Menschenrechte Der Einsatz für die Menschenrechte erfordert Kondition und Ausdauer! In diesem Sinne bietet „Amnesty in Bewegung“ allen Sportbegeisterten die Möglichkeit, ihre Lieblingsfreizeitbeschäftigung mit einem guten Zweck zu verbinden und sich für die Menschenrechte einzusetzen.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer lassen sich bei einem sportlichen Wettkampf ihrer Wahl von Familie, Freundinnen und Freunden oder Bekannten mit einer Spende an Amnesty „sponsern“.

Jugend- und Lernportals Redefreiheit. Die Veröffentlichung des Jahrbuchs Menschen­rechte 2011 wurde mit 5.000 Euro kofinanziert.

Darüber hinaus wurden zwei Stifterabende in Köln und Berlin veranstaltet, auf denen Gerhart Baum und eine Rechtsanwältin des Zentrum Frauenwürde in Grosny (Tschetschenien) von ­ihrer Arbeit berichteten. Die Stiftung hat beschlossen, die Arbeit des Frauenzentrums finanziell zu unterstützen.

Stiftungsvermögen (31.12.2011): 1,2 Millionen Euro Zustiftungen: 24.000 Euro Spenden: 5.000 Euro Spenden und Zustiftungen an die Stiftung Menschenrechte sind steuerlich begünstigt. Investieren Sie in die Menschenrechte: www.stiftung-menschenrechte.de

Auf der Website, die seit kurzem in einem neuen Design erscheint, können sich alle Teilnehmenden mit ihrem eigenen Sportprojekt vorstellen. Hier können die „Sponsoren“ ihre Spende tätigen. Ein Barometer zeigt die aktuelle Höhe der eingegangenen Spenden an. Jüngster Aktivist war bisher Timo Müller, der als 20-Jähriger um die halbe Welt radelte und auf diese Weise über 20.000 Euro für Amnesty erstrampelte. Mittlerweile gibt es viele, die regelmäßig bei „Amnesty in Bewegung“ mitmachen.

Auch Sie können Ihre Ausdauer für die Menschenrechte einsetzen und gleichzeitig etwas für Ihre Gesundheit tun.

Werden Sie Teil unserer Bewegung!

Weitere Informa­tionen: www.amnesty-in-bewegung.de

50 Jahre Amnesty International

bericht 2011 / 11

amnesty journal In sechs Ausgaben berichtete das Journal 2011 unter anderem über die Umbrüche im Mittleren Osten und Nordafrika, über verfolgte Schrift­ steller­innen und Schriftsteller weltweit sowie über die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika.

Zum 50. Geburtstag von ­Amnesty International erschien zudem eine 68-seitige Sonderbeilage, welche die Geschichte­der Organisation anhand von Berichten und Interviews veranschaulicht.

Eine weitere Ausgabe war der Menschenrechts­ situation in Mexiko und den Trä­­gern des Menschenrechtspreises 2011 ­gewidmet. Für das Design und Konzept der Ausgabe „Willkommen in Den Haag“ mit dem Titelthema Straflosigkeit wurde das Amnesty Journal mit dem ersten Platz des International Corporate Media Award in der Kategorie Kundenzeitschriften ausgezeichnet. Das Amnesty Journal ist das einzige Magazin in der deutschen Presselandschaft, das sich schwerpunkt­­mäßig

mit Menschenrechten befasst. Die Gesamtauflage des Amnesty Journals stieg 2011 und lag bei Jahresende bei 90.000 Exemplaren. Seit Ende 2011 veröffentlicht das Amnesty Journal in Zusammenarbeit mit dem MONO Verlag in Wien regelmäßig einen Audio-Podcast. www.amnesty.de/journal

Neues Resettlement-Programm bedeutet Hoffnung für 900 Menschen „Flüchtlinge aufnehmen statt abwehren!“ Unter diesem Motto organisierten Aktivistinnen und Aktivisten von Amnesty International und Pro Asyl am bundesweiten Flüchtlingstag 2011 eine Bootsaktion in Berlin, bei der sie gemeinsam mit Schauspieler Benno Fürmann auf der Spree vor dem Berliner Bundesinnenministerium kreuzten. Seit einigen Jahren setzt sich Amnesty für die Einrichtung eines sogenannten Resettlement-Programms in Deutschland ein. Mit einem solchen Programm

werden besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich vor Verfolgung in ein anderes Land gerettet haben und dort nicht dauerhaft bleiben können, an sichere Drittstaaten vermittelt. Der Konflikt in Libyen zwang 2011 Hunderttausende Menschen zur Flucht. Mehrere Tausend wurden zwar offiziell als Flüchtlinge oder Asylsuchende anerkannt, mussten jedoch weiterhin unter elenden Verhältnissen in provisorischen Lagern in Tunesien und an der ägyptisch-libyschen Grenze bleiben. Auf ihr Schicksal wies Amnesty mit der Aktion im Besonderen hin.

Im Dezember 2011 konnten wir einen Teilerfolg verbuchen. Die Innen­minister der Bun­des­länder beschlossen die Einführung eines dauerhaften ResettlementProgramms. In Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sollen in den nächsten drei Jahren jeweils 300 besonders schutz­ bedürftige Flücht­linge dauerhaft in Deutschland angesiedelt werden.

Bootsaktion mit Benno Fürmann zum bundesweiten Flüchtlingstag in Berlin, September 2011

12 / bericht 2011

Amnesty International in Deutschland: Die finanzen Erträge /aufwendungen

in tausend euro

2011 2010 2009

Erträge

Beiträge Mitglieder / Förderer / Spender 12.194 13.099 10.841 Geldbußen 247 229 345 Sammlungen 54 52 83 Verkauf von Materialien und Publikationen 348 258 297 Erbschaften 1.401 2.000 979 Sonstiges 175 92 127 Summe Einnahmen 14.419 15.730 12.672 aufwendungen

Beiträge an das Internationale Sekretariat* 4.183 4.628 3.583 Hilfszahlungen an gewaltlose politische Gefangene und Flüchtlinge 212 264 134 Aktions-, Informations- und Bildungsarbeit, Finanzbeschaffung, Kampagnen 4.353 4.016 3.050 Personalkosten für Lobby-, Länder- und Öffentlichkeitsarbeit, Betreuung Ehrenamt 4.938 3.923 3.519 Mieten und Raumkosten 469 421 403 Porti, Telefon, EDV 716 668 521 Büromaterial 57 64 62 Steuern, Abschreibungen, Sonstiges 802 998 821 Summe Ausgaben 15.730 14.982 12.093

vermögensübersicht

in tausend euro

2011 2010 2009

aktiva

Sachanlagevermögen 419 445 563 Wertpapiere 0 0 1 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 11 8 6 Kassenbestand 1 1 1 Bankguthaben 3.485 5.092 3.746 Bewegungsgeld 39 17 27 Sonstige Forderungen 1.020 247 276 Vorrat Lager 42 53 42 5.017 5.863 4.662 Summe Aktiva Passiva

3.131 4.442 3.694 Vereinsvermögen 1.501 956 543 Rückstellungen 335 417 357 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 50 48 68 Sonstige Verbindlichkeiten 5.017 5.863 4.662 Summe Passiva Der Jahresabschluss wurde geprüft durch die BDO AG. Bei der Auflistung der Beträge können aufgrund kaufmännischer Rundungen Differenzen auftreten.

* deutscher Beitrag für internationale Kampagnen, Ermittlungsreisen, Recherche und Prozessbeobachtungen

50 Jahre Amnesty International

bericht 2011 / 13

Menschenrechtsarbeit ist nicht umsonst – Ihre Spende zählt Sorgfältige und unabhängige Recherchen sind die Grundlage erfolgreicher Menschenrechtsarbeit

Seit 50 Jahren wendet sich Amnesty International auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschen­ rechte weltweit gegen schwerwiegende Menschen­rechts­ verletzungen und setzt sich tagtäglich für Tausende ein, die in Gefahr sind. Sorgfältige Recherchen sind die Voraussetzung, um diesen Menschen zu helfen.

Amnesty arbeitet unabhängig von Regierungen, Parteien, Ideo­lo­gien, Wirtschaftsinteressen und Religionen.

Wir finanzieren unsere Arbeit aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden sowie Geldbußen und Erbschaften. Regel­ mäßige Beiträge und Spenden sind ins­­be­son­dere für unsere Recherchearbeit von Bedeutung, da diese oft langfristig geplant und durchgeführt werden muss.

Die Qualität und die Glaubwürdigkeit unserer Doku­men­ tationen und Berichte sind von der Gründ­lichkeit und Kontinuität dieser Recherchen abhängig.

Koordiniert und dokumentiert wird die Recherchearbeit durch das Internationale Sekretariat (IS) in London.

Amnesty-Researcher erstellen Länderberichte und ent­ wickeln Forderungen zur Verbesserung der Men­schen­­­rechtslage vor Ort. Die Researcher stehen in regem Austausch mit lokalen Menschen­rechts­gruppen, mit Anwälten, Journalistinnen und Journalisten und mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen. Sie führen über 150 Ermittlungsreisen im Jahr durch, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Jede Information wird mehrfach auf ihren Wahr­heits­gehalt geprüft.

Diese Grundlagenarbeit des Inter­natio­nalen Sekre­ta­riats wird durch Beiträge der nationalen Sektionen finanziert, die etwa ein Drittel ihrer jährlichen Einnahmen an das IS zahlen.

Größere Sektionen unterhalten ein Sekretariat mit haupt­­amtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – so auch die deutsche Sektion. Länder- und Themenexperten koordinieren die Arbeit von Amnesty in Deutschland und tragen die Doku­men­ta­tionen, Analysen und

Empfehlungen aus dem IS an ihre jeweiligen Regierungen heran. Daneben sind die Referentinnen und Referenten des Sekretariats in der Öffentlichkeitsarbeit tätig, so unter anderen in den Bereichen Kampagnen, Aktionen, Veranstaltungen und Presse. Ihre Aufgabe besteht darin, Menschenrechtsverletzungen bekannt zu machen und Menschen in Deutschland dafür zu gewinnen, sich öffentlich für Menschen in Bedrängnis einzusetzen und Druck auf die verantwortlichen Regierun­gen auf­zu­bauen.

Die Referentinnen und Referenten entwickeln auch Aktions­anleitun­gen und Materialien für die rund 500 ehren­amt­lichen Gruppen und etwa 30.000 Mitglieder, die damit bundesweit aktiv werden. Klassische Verwaltungsaufgaben wie Controlling, Buchhaltung, Datenmanagement und Dokumentation versuchen wir zu minimieren. Für eine effektive und professionelle Menschenrechtsarbeit, darunter auch die Kontrolle der Mittelverwendung, sind sie jedoch unerlässlich.

Das Sekretariat der deutschen Sektion erstattet dem ehrenamtlichen Vorstand laufend und der Jahres­ versammlung der Amnesty-Mitglieder jährlich umfassend Bericht über alle Ausgaben und Einnahmen. Für die Transparenz bei der satzungsmäßigen Verwendung der Spenden sorgen drei Kontrollinstanzen: die regelmäßige Prüfung des Finanzamts auf Gemeinnützigkeit, die von der Mitgliederversammlung bestellten Kassenprüfer sowie die Jahresabschlussprüfung einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die unsere Menschen­ rechtsarbeit durch ihre regelmäßigen Beiträge und Spenden finanziell unterstützen! Wir wissen Ihr Vertrauen in unsere Arbeit zu schätzen!

Spendenkonto 80 90 100 Bank für Sozialwirtschaft . BLZ 370 205 00 BIC: BFSWDE33 IBAN: DE23370205000008090100

14 / bericht 2011

Einsatz für menschen in Gefahr Ralf Rebmann

© Christian Ditsch

Aktion „Shine a Light“ in Berlin mit Max Herre und Katja Riemann

Aktion „Making the Invisible Visible“

Der BRIEFMARATHON Der Einsatz für Menschen in Gefahr steht seit 50 Jahren im Zentrum der Arbeit von Amnesty International. Für den Amnesty-Briefmarathon werden jedes Jahr einige be­son­ ders akute Fälle ausgewählt, zu denen Akti­visti­n­nen und Aktivisten weltweit zwei Wochen lang verstärkt arbeiten.

2011 nahmen so viele Menschen wie nie zuvor am Brief­ marathon teil. In 78 Ländern wurden über eine Million Briefe und Petitionslisten verschickt, um Jabbar Savalan in Aserbaid­schan, Fatima Hussein Badi im Jemen, JeanClaude Mbede in Kamerun und andere Menschen vor Folter, Misshandlung oder der Todesstrafe zu bewahren.

Allein aus Deutschland gingen zwischen dem 4. und 17. Dezember 29.215 Briefe, E-Mails und Faxe an die verantwortlichen Regierungen und Behörden.

Anlässlich des Tags der Menschenrechte projizierte Amnesty in Berlin, Köln, Frankfurt und München mit der Aktion „Shine a Light“ Portraits gefährdeter Menschen an Gebäudewände. Prominente Unterstützer „entzündeten“ symbolisch die Lichtinstallationen.

Welt­weit wurde der Briefmarathon von der Aktion „Making the Invisible Visible“ flankiert, bei der die Porträts so an Zaunlatten geklebt wurden, dass im Vorbeigehen der optische Eindruck entstand, es handele sich um Gefängnisgitter.

Jabbar Savalan

Am 26. Dezember 2011, unmittelbar nach dem Briefmarathon, kam der 20-jährige Student Jabbar Savalan frei.

Er war in Aserbaidschan im Mai 2011 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er über Facebook zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen hatte.

Jean-Claude Mbede

Jean-Claude Mbede verbüßt nur deshalb eine Gefängnisstrafe, weil er der Homosexualität „verdächtigt“ wird. Infolge des Briefmarathons antworteten die kamerunischen Behörden das erste Mal auf ein Schreiben zu seinem Fall.

Urgent Actions (EILAKTIONEN) sind das schnelle Aktionsmittel, mit dem das ganze Jahr über Tausende ­Menschen gegen drohende Menschenrechtsverletzungen vorgehen. Briefe, E-Mails und Faxe gehen an die Behörden der Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden. 2011 wurden 368 neue Eilaktionen übersetzt und verbreitet und 361 Updates zu bestehenden veröffentlicht. Dazu zählte auch die erfolgreiche Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe in Illinois oder die Online-Aktion zu Ayat Al-Qarmezi aus Bahrain.

Sei dabei. Jedes Schreiben zählt: www.amnesty.de/ua

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