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Kanton Bern
Stadt Nidau
Regierung prüft Arbeitseinsatz für Sozialhilfebezüger 10.12.2009
Artikel auf BZ online vom 10.12.2009 Wer im Kanton Bern Sozialhilfe beziehen will, muss sich künftig unter Umständen zu einem vorgängigen Arbeitseinsatz verpflichten. Das Berner Kantonsparlament hat einen Prüfungsauftrag an die Regierung erteilt. Den Vorstoss aus den
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Reihen der EVP überwies der Grosse Rat mit 102 zu 31 Stimmen
Vorstösse Grosser Rat
bei 4 Enthaltungen. Ziel sei es, die Arbeitsintegration von
Vorstösse Stadtrat
Sozialhilfeempfängern zu verbessern, betonten die beiden
Seeland
Vorstösser.
Verbände und Vereine
Die Idee stammt aus Winterthur, wo das Projekt «Passage»
Kontakt
bereits erfolgreich angewendet werde. Ein solcher Arbeitseinsatz ist dort obligatorisch für Personen, die neu Sozialhilfe beantragen. Der Einsatz verhelfe ihnen zu besseren Arbeitsperspektiven und Beratung. Ausserdem halte das
Archiv Januar 2015
Arbeitsobligatorium Leute von der Sozialhilfe fern, die heimlich
Dezember 2014
einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Für Personen mit
Oktober 2014
Betreuungspflichten oder für Kranke soll es Ausnahmen geben.
September 2014
Für den Arbeitseinsatz wird ein existenzsichernder Lohn
April 2014
ausgezahlt. Ein ähnliches Pilotprojekt lanciert 2010 die Stadt Bern.
März 2014 Februar 2014
Die Regierung zeigte sich bereit, die Frage zu prüfen, betonte
Januar 2014
jedoch, das Projekt aus Winterthur sei im Kanton Bern nicht eins
Dezember 2013
zu eins umsetzbar. Im Kanton Bern sollen die Sozialdienste der Gemeinden entscheiden können, ob sie ein solches Modell
September 2013
allenfalls einführen wollen. Lebhafte Debatte Der Vorstoss löste eine unerwartet lebhafte Debatte aus. Der Vorstoss sei eine reine Abschreckungsmassnahme, wurde Kritik aus den Reihen der SP laut. In dem Vorstoss schwinge indirekt
August 2013 Februar 2012 April 2011 November 2010 Oktober 2010
die Haltung mit, alle Sozialhilfebezüger seien Schmarotzer,
Juni 2010
sagte Grossrat Corrado Pardini (SP/Lyss). Das sei vor dem
März 2010
Hintergrund der Wirtschaftskrise zynisch. Die wahren
Dezember 2009
Schmarotzer der Gesellschaft fänden sich nicht unter den
November 2009
Sozialhilfebezügern, sondern in den Teppichetagen, wetterte Pardini. Es sei eben leichter, den Schwachen noch eins aufs Dach zu geben als die wahren Verantwortlichen der Krise zur Rechenschaft zu ziehen. «Ist denn Arbeit Abschreckung?», konterte Philippe Messerli (EVP/ Nidau), einer der beiden Vorstösser. Sozialhilfe dürfe nicht bezogen werden, nur weil dies einfacher gehe als arbeiten, doppelte Peter Brand (SVP/Münchenbuchsee) nach. Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud (SP) warnte das Parlament vergeblich vor den finanziellen
September 2009 August 2009 Mai 2009 April 2009 Dezember 2008 November 2008 Oktober 2008 September 2008 Juni 2008
Auswirkungen eines solchen Integrationsprogramms, nota bene
April 2008
auf die Gemeinden.
März 2008
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