Aus dem Landrat Gesetze und Interpellationen

What’s up im Landrat

An der letzten Landratssitzung wurde das Gesetz zur Restfinanzierung der stationären Pflege in der 2 Lesung sowie diverse Gesetze in der 1 Lesung ohne Diskussion behandelt, was üblich ist, da neue Gesetze oder Gesetzesanpassungen in den vorberatenden Kommissionen detailliert und ausführlich besprochen werden

Peter Riebli

Zu einer längeren Diskussion führte dann meine Interpellation «Strategische Initiativen der BLKB», die schon im Vorfeld einige Aufmerksamkeit, speziell im Hinblick auf die BLKB Tochter Radicant, erregte Letztlich ging es bei meinem Vorstoss darum, dass der Landrat sich davon überzeugen kann, dass die Kantonalbank im Sinne des Eigentümers sprich des Kantons, agiert und da dieser letztlich mit der Staatsgarantie haftet,

Land-Rot us erschter Hand auch keine inakzeptablen Risiken eingeht Restlos befriedigend waren die Antworten der Regierung leider nicht Und diese Aussage gilt auch für die Beantwortung meiner zweiten Interpellation in der es um den Rückbaustopp bei der «Villa Tschudy» ging Die Antwort des Regierungsrates konnte den Verdacht auf eine unverhältnismässige und willkürliche Aktion des Denkmalschutzamtes nicht entkräften Die ganze Schweiz spricht von Wohnungsnot und verdichtetem Bauen und da ist ein Investor bereit, durch einen Abbruch eines weder geschützten noch schützenswerten Hauses, Platz für verdichtetes Bauen zu schaffen und der Denkmalschutz weiss nichts Gescheiteres zu tun, als dies mit allen Mitteln zu verhindern und dies obwohl das kommunale räumliche Entwicklungskonzept, das Baselbieter Denkmalschutzgesetz und eine im Landrat getätigte Zusicherung eines Regierungsratsmitgliedes eine Unterschutzstellung verunmöglichen

Ernsthaft und ausgewogen verlief die Diskussion zur Motion, welche die Einführung eines vom Kanton finanzierten Mammografie-Screening-Programmes verlangte Hier verliefen die Fronten quer durch alle Parteien. Die Motion wurde dann aber deutlichen überwiesen.

Zum Abschluss des Tages gab eine Motion zur Produktion von Wasserstoff Anlass für einen Schlagabtausch zwischen links und rechts Es ging um die Forderung, dass die Wasserstoffproduktion durch Überschussenergie zonenrechtlich direkt neben Kraftwerken möglich sein soll Hier wehrte sich insbesondere die SP gegen eine konkrete und absolut notwendige Massnahme zur geforderten Umsetzung der Energiewende, was auf Seiten der Bürgerlichen mehr als nur Stirnrunzeln auslöste Nach einer langen Redeschlacht wurde die Motion dann deutlich – gegen den Willen der Regierung und der Linken – überwiesen PETER RIEBLI L ANDRAT FRAKTIONSPRÄSIDENT SVP BUCKTEN

Wohnbauförderung und Gesundheitspolitik

An der letzten Landratssitzung fand nach mehrjährigen Verhandlungen am runden Tisch die erste Lesung zur Totalrevision zum Gesetz über die Wohnbauund Eigentumsförderung statt Die nun vorliegende Lösung wird von allen Parteien begrüsst, so dass es auch keine Diskussionen zu diesem Geschäft mehr im Plenum gab Die jahrelangen Verhandlungen haben sich demnach gelohnt und es konnte ein guter Kompromiss gefunden werden Der besteht nun aus einem Massnahmenpaket im Bereich selbstgenutztes Wohneigentum, gemeinnütziger Wohnungsbau und altersgerechtes Wohnen Die zweite Lesung und damit die abschliessende Abstimmung zum Gesetz

Landrat – mittendrin

Radicant

Geschätzte Leserinnen und Leser An der letzten Landratssitzung beschäftigte uns das

Thema «Radicant» Auslöser war eine SVP-Interpellation mit der Anfrage an den Regierungsrat, welche strategischen Initiativen die Basellandschaftliche Kantonalbank in den letzten Jahren getätigt hat, mit welchen Absichten und welchen Kosten Ausserdem wurde im Februar der Radicant CEO freigestellt aufgrund eines unterschiedlichen Führungs- und Kommunkationsverständnisses, nebst der zeitgleichen Schlagzeile, dass Toni Lauber «den Hut nimmt» bei der BLKB, was die aktuelle Brisanz unterstreicht

Die BLBK ist öffentlich-rechtlich, der Bankrat wird vom Regierungsrat gewählt und sie untersteht somit der Pu-

Von Wohnbauförderung und Gesundheitsprävention

Impressum

Oberbaselbieter Zeitung mit den Titeln «Gelterkinder Anzeiger» und «Waldenburger Anzeiger»

ISSN 1661-6502

Amtliches Publikationsorgan des Kantons

Basel-Landschaft

Auflage: 40 961 Exemplare (WEMF-beglaubigt)

Erscheint wöchentlich jeweils donnerstags

Abonnement Fr 58 – jährlich, Fr 31 – halbjährlich www oberbaselbieterzeitung ch über die Wohnbau- und Eigentumsförderung findet an der nächsten Landratssitzung statt Viel mehr Diskussionsbedarf gab es hingegen vor der Abstimmung zur Einführung eines Mammografie-ScreeningProgramms Interessant war jedoch vor allem, dass sich in der Sache ein grosser Teil des Landrats einig schien, nämlich dass es ein Screening-Programm, analog den anderen Kantonen, auch im Baselbiet braucht Jede Früherkennung, die dadurch möglich wird und jedes Leben, dass wir dadurch retten können, ist das investierte Geld wert Debattiert wurde vielmehr darüber, ob der Vorstoss in Form einer verbindlichen Motion oder eines Postulats überwiesen werden soll Schlussendlich wurde die SP-Motion überwiesen und der Regierungsrat hat nun die Einführung eines Screening-Programms voranzutreiben

Weiter wurde im Bereich Gesundheitspolitik auch ein Vorstoss behandelt, der die Einführung einer Selbstbehaltspauschale auf der Notfallstation forderte Die Initiantin der Forderung erhofft sich dadurch dass weniger Menschen wegen Bagatellen den Notfall aufsuchen Nebst dem, dass die Forderung bundesrechtswidrig ist und somit gar nicht umsetzbar wäre, würde sie aber auch zu einer ZweiKlassen-Gesellschaft führen, in der vermögende Menschen weiterhin wegen jeder Bagatelle den Notfall aufsuchen könnten, Menschen aus bescheidenen finanziellen Verhältnissen sich auch vor echten Notfällen gut überlegen müssten, ob sie wirklich auf den Notfall gehen –mit dem Risiko allenfalls auch zu spät erst ärztliche Hilfe zu beanspruchen Der Vorstoss wurde glücklicherweise nicht überwiesen blic Corporate Governance (Steuerung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons) Die Eigentümerstrategie gibt die Leitlinien der Unternehmensstrategie vor Während die BLKB eine Universalbank mit Fokus auf die Region ist, befindet sich die 2021 lancierte Radicant in Zürich, weil dort das digitale Know-how vorhanden ist Die TochterBank hat keine Staatsgarantie und gibt keine Kredite aus Ein Break-even wird

Ende 2026 erwartet

Seit einigen Jahren verstärkt die BLKB ihre Aktivitäten zugunsten eines stärkeren Wachstums, u a mit der Gründung und Finanzierung der Tochter Radicant Das Bankengeschäft befindet sich in einer Transformation Neben den globalen Megatrends Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie einem veränderten Kundenverhalten muss die Bankenbranche auch auf regulatorische Änderungen reagieren Die Radicant ist eine digitale, nachhaltige Bank mit Fokus auf

Herausgeberin CH Regionalmedien AG

Redaktionsleitung

Redaktion die Mittelstandskunden und schafft für die BLKB die Möglichkeit, die Ertragsquellen zu diversifizieren und das Risiko durch eine starke Abhängigkeit vom Zinsdifferenzgeschäft zu reduzieren

In der Periode von 2011 bis 2022 hat die BLBK rund 150 Millionen Franken in Beteiligungen investiert und für rund 38 Millionen Franken Beteiligungen verkauft Aufwände wurden durch Erträge aus Beteiligungen mehr als kompensiert Dank der strategischen Initiativen ist die BLKB heute eine stabile und moderne Bank mit hoher Ertragskraft Sie schneidet bei Umfragen zur Kundenzufriedenheit sehr gut ab und verfügt über exzellente Bonitätseinstufungen seitens verschiedener Ratingagenturen Laut unserem Finanzdirektor hat die BLKB alles richtig gemacht und augenscheinlich die meisten Landräte davon überzeugt

Marc Schaffner

Marc Schaffner marc schaffner@chmedia ch Telefon 061 927 29 01 (Baselland Liestal)

Brigitte Reinhard brigitte reinhard@chmedia ch

Telefon 061 927 29 02 (Waldenburg

Gelterkinden)

Adresse/Sekretariat

Oberbaselbieter Zeitung Rathausstrasse 24

4410 Liestal

Brigitte Reinhard brigitte reinhard@ chmedia ch Tel 061 927 29 02

Druck CH Media Print AG

Inseratenverkauf CH Regionalmedien AG, Rathausstrasse 24, 4410 Liestal Telefon 061 927 26 70 Fax 061 927 29 30 inserate obz@chmedia ch

Inseratenschluss: Montag 16 00 Uhr

Todesanzeigen: Dienstag 10 00 Uhr

Redaktionsschluss: Montag 10 00 Uhr

Eine Publikation von www chmedia ch

SA: Heute beraten wir das neue Wohnbaufördergesetz Es war offensichtlich ein langwieriger Prozess: Die erste Variante wurde an die Regierung zurückgewiesen An einem runden Tisch wurde ein tragfähiger Kompromiss ausgehandelt, den nun alle Parteien unterstützen, auch wir Grünen Zankapfel war in der Beratung die Weiterführung des Bausparens, welche das Volk 2012 abgelehnt hatte dies ist auch in unserer Fraktion so Einig sind wir uns, dass immer eine Freiwilligkeit bestehen muss, mit der Empfehlung diese zu nutzen

S Ackermann

EE: Die Bausparprämien bleiben nun leider in der Endfassung, aber immerhin in finanziell abgespeckter Form Umso mehr freuen wir uns über die neue Energieprämie und die Förderung des Umbaus von Alterswohnungen Herzstück ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und damit auch die Möglichkeit, dass der Kanton Land im Baurecht an interessierte Gruppierungen abgeben kann Vielleicht entsteht in Liestal schon bald eine neue Wohnbaugenossenschaft!

SA: Ja hoffentlich machen nun viele von diesem Angebot Gebrauch! Eine ausführliche Diskussion führen wir zur Frage, ob ein Mammografie-ScreeningProgramm im Kanton Basel-Landschaft eingeführt werden soll Zwei Fachfrauen lancieren die Debatte Die Meinungen gehen in den Details auseinander,

FDP im Landrot

Die Basellandschaftliche Kantonalbank BLKB hat vor und während der Landratssitzung für Medienaufmerksamkeit gesorgt Mittels einer Interpellation stellte SVP-Fraktionschef

Peter Riebli verschiedene Fragen zu den Beteiligungen der Baselbieter Bank Der Regierungsrat antwortete umfassend in einer 13-seitigen Auslegeordnung Peter Riebli war damit nicht zufrieden und betonte es seien nicht alle Fragen beantwortet Unter anderem erwarte er besser nachvollziehbare Angaben zu den Erträgen, welche die Beteiligungen der BLKB abgeworfen hätten Und eine proaktivere Kommunikation Es ging ihm hauptsächlich um die aktuelle Investition der BLKB in die Digitaltochter Radicant, deren Marktgang demnächst lanciert werden soll Mit in den Tenor sind Vertreter der Grünen eingestiegen Seitens der FDP haben wir im Landrat auf eine Stellungnahme verzichtet Denn das grösste Risiko für die Investition der BLKB in eine Tochterbank ist aktuell – so muss leider festgestellt werden – die Politik selbst Eine Bank mit Staatsgarantie muss wie jede andere Bank in die Zukunft investieren und versuchen, mit der Entwicklung in der Bankenwelt mitzuhalten Tut sie das nicht, läuft der Kanton Gefahr, dass sie künftig nicht mehr jährlich ihre rund 60 Millionen Franken Gewinnbeteiligung an den Kanton abliefern kann

Erika Eichenberger

EE: Am Schluss spricht sich eine deutliche Mehrheit für dieses wichtige Präventionsprogramm aus Die Regierung muss jetzt eine Vorlage erarbeiten Diese wird dann ausführlich in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission beraten, bevor sie wieder in den Landrat kommt Wir bleiben gleich bei der Medizin Es liegt ein Vorstoss vor, der eine Selbstbehaltspauschale für Behandlungen auf der Notfallstationen einführen will Wie es sich in der Diskussion zeigt, ist dieses Ansinnen bundesrechtswidrig SA: Du hast Fragen eingereicht zu einer geplanten Mobilfunkantenne auf dem Dach des Gymnasiums in Liestal Wollen die QuartierbewohnerInnen die Antenne verhindern, obwohl sie täglich mit dem Handy telefonieren?

EE: Es ist ein heikles Thema und es ist klar, dass der Mobilfunk ohne Antennen nicht funktioniert Allerdings ist es wichtig, dass die Bevölkerung rechtzeitig gut informiert wird Das schafft Vertrauen STEPHAN ACKERMANN (SA) UND ERIKA EICHENBERGER (EE) L ANDRAT UND L ANDRÄTIN GRÜNE

Nicht noch mehr Unsicherheit schüren

Gleichzeitig darf sie natürlich auch nicht zu grosse Risiken eingehen, die ebenfalls dazu führen könnten, dass sie ihrer Verpflichtung gegenüber dem Eigner Kanton nicht mehr nachkommen kann Rund um die Diskussion im Landrat war das Wort «Risiko» omnipräsent Eine Investition ist per se immer ein Risiko – es gibt nie eine hundertprozentige Erfolgsgarantie Das ist dem Unternehmertum inhärent Wichtig ist, dass es eingegrenzt wird Der Bankrat hat als Verwaltungsrat die entsprechende Verantwortung Er muss über die Massnahmen inklusive Businesspläne und genauen Zahlen entscheiden Die Finanzkommission als Oberaufsicht muss abschätzen können, ob für den Kanton ein spezielles finanzielles Risiko entstehen könnte, zum Beispiel, ob die BLKB dem Kanton einmal keine Gewinnbeteiligung abliefern könnte oder sogar die Staatsgarantie notwendig würde Sie wird von der BLKB entsprechend regelmässig sehr umfassend informiert Von beiden Szenarien ist die BLKB weit entfernt Jedoch müssen Finanzkommission und Landrat auch akzeptieren, dass bei einem börsenkotierten Unternehmen nicht einfach alle Informationen veröffentlicht werden können Auch darf sich der Landrat nicht zum «Quasi-Bankrat» machen Gerade in Zeiten, in welchen das Vertrauen in die Bankenwelt stark angeschlagen ist (CS, sic!), kommt allen Beteiligten eine besondere Verantwortung zu, nicht unnötig weitere Unsicherheit zu schüren

SASKIA SCHENKER L ANDRÄTIN FDP ITINGEN

«Autofrühling»

pr Pünktlich zum Frühlingsbeginn lancieren die Garagisten der Nordwestschweiz den Auto-Frühling 2023 Vom Dienstag, 21 bis zum Samstag, 25 März präsentieren die regionalen Markenvertreter in ihren Showrooms, was auf unseren Strassen in Zukunft den Ton angeben wird Dabei stechen vor allem die Neuheiten mit vollelektrischen und modernen, verbrauchs- und CO2-optimierten Antriebe heraus

Die Highlights von 38 verschiedenen Marken, von Abarth über Alfa Romeo bis Toyota VW und Volvo stehen damit bereit, an den Auto-Frühling-Tagen entdeckt zu werden

Der Autofrühling wird dieses Jahr zum ersten Mal in der Region Nordwestschweiz durchgeführt Er geht auf die Initiative der Organisatoren der Auto Mobil Basel zurück www autofrühlingbasel ch