1 minute read
3.5. Verteilung der Fonds-Mittel an Kläranlagenbetreiber
from Gutachten zur Umsetzbarkeit der Fonds-Lösung zur Finanzierung der Spurenstoff-Elimination in Kläranl
by BDEW
• Das Fonds-Modell zeichnet sich durch seine dynamische Gestaltung aus. Um gleichwohl eine Aus-
gewogenheit zwischen Dynamik und Planungssicherheit sicherzustellen, könnte eine Regelungspe-
Advertisement
riode eingeführt werden, innerhalb derer gewisse Parameter konstant bleiben.
3.5. Verteilung der Fonds-Mittel an Kläranlagenbetreiber
Nach Festlegung der individuellen Fonds-Beiträge der Inverkehrbringer, stellt die Koordinationsstelle sicher,
dass die Zahlungen geleistet werden. Gleichzeitig verwaltet sie die Finanzmittel und verteilt sie an die an-
spruchsberechtigten Kläranlagenbetreiber.
Wie ließe sich eine unkomplizierte Mittelverteilung an Kläranlagenbetreiber sicherstellen?
Vor dem Hintergrund der föderalen Strukturen ist sicherzustellen, dass die Verteilung der Mittel
an die Kläranlagenbetreiber effizient erfolgt.
Wie bereits in Kapitel 3.3 beschrieben, könnte die Koordinationsstelle beim Bundeszentrum für
Spurenstoffe beim UBA eingerichtet werden. Sie wäre mit den notwendigen Kompetenzen aus-
zustatten, um einerseits die Fonds-Beiträge erheben und diese andererseits an die anspruchs-
berechtigten Kläranlagenbetreiber auszahlen zu können.
Vergleichbare Sachverhalte in anderen Bereichen/Branchen
Bei Fondslösungen ist immer eine Stelle nötig, die zum einen die den Fonds speisenden Mittel
vereinnahmt und zum anderen diese dann an die Anspruchsberechtigten verteilt. Eine solche Funktion nehmen im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien die Übertra-
gungsnetzbetreiber ein. Sie erhalten zum einen die Zahlungen aus der EEG-Umlage und leiten diese dann an die Eigentümer anspruchsberechtigter, erneuerbarer Energien weiter.55 In die-
sem Sinne würde die Koordinationsstelle ebenfalls für die Vereinnahmung der Fonds-Beiträge
und die Weitergabe an die Anspruchsberechtigten zuständig sein.
55 Vgl. hierzu etwa die Beschreibung der genauen Abläufe auf der Internetseite der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (https://www.ffegmbh.de).
Seite 56 von 64
