Gutachten zur Umsetzbarkeit der vom BDEW in die Diskussion gebrachten Fonds-Lösung zur Finanzierung der Spurenstoff-Elimination in Kläranlagen
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Das Fonds-Modell zeichnet sich durch seine dynamische Gestaltung aus. Um gleichwohl eine Ausgewogenheit zwischen Dynamik und Planungssicherheit sicherzustellen, könnte eine Regelungsperiode eingeführt werden, innerhalb derer gewisse Parameter konstant bleiben.
3.5.
Verteilung der Fonds-Mittel an Kläranlagenbetreiber
Nach Festlegung der individuellen Fonds-Beiträge der Inverkehrbringer, stellt die Koordinationsstelle sicher, dass die Zahlungen geleistet werden. Gleichzeitig verwaltet sie die Finanzmittel und verteilt sie an die anspruchsberechtigten Kläranlagenbetreiber. Wie ließe sich eine unkomplizierte Mittelverteilung an Kläranlagenbetreiber sicherstellen? Vor dem Hintergrund der föderalen Strukturen ist sicherzustellen, dass die Verteilung der Mittel an die Kläranlagenbetreiber effizient erfolgt. Wie bereits in Kapitel 3.3 beschrieben, könnte die Koordinationsstelle beim Bundeszentrum für Spurenstoffe beim UBA eingerichtet werden. Sie wäre mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, um einerseits die Fonds-Beiträge erheben und diese andererseits an die anspruchsberechtigten Kläranlagenbetreiber auszahlen zu können. Vergleichbare Sachverhalte in anderen Bereichen/Branchen Bei Fondslösungen ist immer eine Stelle nötig, die zum einen die den Fonds speisenden Mittel vereinnahmt und zum anderen diese dann an die Anspruchsberechtigten verteilt. Eine solche Funktion nehmen im Zusammenhang mit der Förderung erneuerbarer Energien die Übertragungsnetzbetreiber ein. Sie erhalten zum einen die Zahlungen aus der EEG-Umlage und leiten diese dann an die Eigentümer anspruchsberechtigter, erneuerbarer Energien weiter. 55 In diesem Sinne würde die Koordinationsstelle ebenfalls für die Vereinnahmung der Fonds-Beiträge und die Weitergabe an die Anspruchsberechtigten zuständig sein.
Vgl. hierzu etwa die Beschreibung der genauen Abläufe auf der Internetseite der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft mbH (https://www.ffegmbh.de).
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