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Europäische Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität
15. Februar 2021 Zusammenfassung Eine Strategie ist immer auch ein Plan, wie gesetzte Ziele zu erreichen sind. Die Europäische Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität verliert sich etwas planlos in zahlreichen Bekenntnissen zur nachhaltigen Mobilität, ohne die erforderlichen und messbaren Schritte zur Zielerfüllung aufzuzeigen. Das Etappenziel von 30 Millionen emissionsfreien Pkw bis 2030 müssten nach heutigem Stand fünf EU-Staaten schultern, wobei nur drei davon über Ansätze einer Grundversorgung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur verfügen. Hier sind noch sehr dicke Bretter bei den EU-Mitgliedern zu bohren. Im Schienengüterverkehr und im Schienenpersonenverkehr werden sehr ambitionierte Verdoppelungsszenarien bis 2050 bzw. 2030 entworfen. Diese setzen unter anderem einen massiven Ausbau der Kapazitäten des Schienennetzes voraus...Zugleich wird jedoch kein Wort darüber verloren, wie die Planungs- und Genehmigungsverfahren für dieses Ziel fit gemacht werden können. Nicht zuletzt das europäische Umweltrecht sorgt dafür, dass große Infrastrukturprojekte heute kaum mehr zeitlich kalkulierbar sind. Ähnlich sieht es bei der Binnenschifffahrt aus. Hier wären Mammutinvestitionen vonnöten, um die gewünschten Verlagerungseffekte und Mengensteigerungen zu erzielen. Die Industrie wäre schon dankbar genug, wenn der Status quo beispielsweise auf dem Rhein durch flussbauliche Maßnahmen erhalten bliebe, um auch bei Niedrigwasser die industriellen Kernstandorte zu bedienen. Im Flugverkehr sollen höhere Abgaben für mehr Klimaschutz sorgen. Diese Strategie droht spätestens dann in eine Sackgasse zu führen, wenn ausländische Wettbewerber weiterhin ihre internationalen Drehkreuze ohne Kerosinsteuer über Istanbul, Dubai und künftig auch London anbieten. Neben den Emissionen wird so auch die Wertschöpfung verlagert. Intelligente Mobilität sieht anders aus. Zielführend sind bei aller Kritik die vielen kleinen guten Vorschläge, wie ein effizienteres Verkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum, der Hochlauf alternativer Kraftstoffe, die Schaffung transeuropäischer Verkehrsnetze, die Automatisierung und Digitalisierung multimodaler Verkehrs- und Logistikketten sowie das klare Bekenntnis zur bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität. Allerdings soll diese nur bedingt für den Lkw-Verkehr gelten, denn der Träger unseres Wohlstandes wird als Financier gebraucht. Wie die verladende Wirtschaft darauf reagiert, ist nicht Frage der Strategie. Neben Steuern, Abgaben und Löhnen sind aber auch Logistikkosten zunehmend standortentscheidend.
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