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Leben mit der Corona-Pandemie Fünf Forderungen an die Regierungen von Bund und Ländern
6. August 2021 Die positiven konjunkturellen Entwicklungen dürfen nicht durch fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung des weiteren Pandemieverlaufs gefährdet werden. Stagnierende Impfzahlen, weitere Infektionswellen sowie neue Virusvarianten sollen einer schrittweisen Rückkehr zum Normalbetrieb nicht entgegenstehen. Ziel muss weiterhin eine sichere und verlässliche Öffnung der Wirtschaft und Gesellschaft sein, die auch epidemiologisch verantwortbar ist. Der BDI formuliert nachfolgend fünf Kernforderungen an die Regierungen von Bund und Ländern für einen ganzheitlichen, planbaren und verlässlichen Weg, um mit der Corona-Pandemie umzugehen und sie erfolgreich und nachhaltig zu bekämpfen.
Fünf Forderungen an die Regierungen von Bund und Ländern 1.
2.
Handlungsfähigkeit des Staates erhöhen ▪
Der BDI appelliert an alle Regierungsparteien in Bund und Ländern, die gemeinsame Verantwortung trotz unterschiedlicher Regierungskoalitionen wahrzunehmen und ein effizientes, staatliches Handeln sowie konstruktive Entscheidungsprozesse zu gewährleisten. Planbarkeit leistet einen entscheidenden Beitrag bei der Rückkehr zur Normalität.
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Ein im Herbst zu erwartender Anstieg der Inzidenzwerte darf nicht wieder dazu führen, dass einzelner Bundesländer mit zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen in hektischem Aktionismus reagieren. Für die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und mit Blick auf die Gesamtheit der deutschen Wirtschaft und ihrer beschäftigten Personen, sind klare und transparente Regelungen zur Pandemiebekämpfung vorausschauend abzustimmen.
Pandemieschutzkonzepte weiterentwickeln ▪
Eine Erweiterung des Corona-Stufenplans durch ein System, das auch getesteten, geimpften, genesenen Personen die Rückkehr zu größeren Freiheiten einräumt, dient der Verbesserung hin zu einem intelligenteren Pandemieschutzkonzept.
Leben mit der Corona-Pandemie
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3.
Ein Festhalten an noch zu Zeiten geringer Impfquoten vereinbarter Inzidenzwerte, wird der fortschreitenden Dynamik in der Pandemiebekämpfung nicht gerecht. Die Instrumente des Jahres 2020 passen nicht mehr zur heutigen Lage, in der ausreichend Tests, Impfstoffe, Infrastrukturen und persönliche Schutzausrüstung verfügbar sind.
Nationale Impf- und Testzertifikate international anerkennen ▪
Der Erfolg der Öffnungsphase wird national, europäisch und auch international maßgeblich davon abhängen, inwieweit Bürgerinnen und Bürger ihren Impfstatus bzw. auch Testzertifikate einwandfrei und fälschungssicher nachweisen können. Nur so kann private und geschäftliche Mobilität Hand in Hand mit einer kontinuierlichen Pandemiekontrolle gehen.
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Auf europäischer Ebene muss sichergestellt werden, dass über die „Grünen Impfzertifikate“ in Verbindung mit den einzelstaatlichen Lösungen der einzelnen Mitgliedstaaten ein reibungsloser Verkehr ermöglicht wird. Dies gilt insbesondere auch bei sogenannten „Kreuzimpfungen“. Darüber hinaus muss auch im internationalen Personenverkehr über die wechselseitige Anerkennung von Impf- und Testzertifikaten zügig für eine Wiederaufnahme regulärer Reisetätigkeiten gesorgt werden.
4. Betriebsärztliche Dienste für weitere Impfungen einplanen ▪
Damit Unternehmen auch künftig ihren freiwilligen, niedrigschwelligen Beitrag zum Impfen leisten können, müssen Bund und Länder hierfür zügig die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Einbindung der Betriebsärzte in die nationalen Impfstrukturen schaffen. Dafür müssen die vertraglichen Prozesse von Krankenkassen und betriebsärztlichen Diensten und deren verlässliche Umsetzung bis hin zu einer bedarfsgerechten Versorgung mit Impfstoffen und Impfausrüstung sichergestellt werden.
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Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass ins Ausland entsandte Beschäftigte – z. B. über betriebsärztliche Dienste – ebenfalls der Zugang zu Impfstoffen ermöglicht wird. Häufiges Dilemma der ins Ausland entsandten Personen besteht in erheblichen Schwierigkeiten bei der Wiedereinreise in das Beschäftigungsland. Das Impfen im Zielland wäre eine sinnvolle Zwischenlösung, solange noch keine internationale Anerkennung nationaler Impfzertifikate vorliegt.
5. Reisefreiheit und reibungslosen Güter- und Warenverkehr gewährleisten ▪
Offene Grenzen und einheitliche Regularien unter Vermeidung von nationalen Alleingängen und regionalen Flickenteppichen haben oberste Priorität. Wichtig bleiben ein transparenter und ein-
heitlicher Ansatz beim stufenweisen Abbau von Beschränkungen, die den reibungslosen Güter- und Warenverkehr sowie den Hochlauf des Reiseverkehrs ermöglichen. Das bundeseinheitliche Einreiseregime ist beizubehalten. ▪
Trotz Lockerungen in den Einreisebeschränkungen, bleiben die USA und China weiterhin ein besonderes Problemfeld. Hier ist die Bundesregierung weiterhin angehalten, sich auf bilateraler Ebene für unbürokratische Lösungen einzusetzen (bspw. durch Anerkennung von weiteren Impfstoffen in den USA, schnelle Bearbeitung von Einreiseanträgen, mehr Transparenz und Planbarkeit).
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Leben mit der Corona-Pandemie
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