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#WirMachen Zukunft Kommentierung des Sondierungsergebnisses von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP
Zusammenfassung
20. Oktober 2021
Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition werden konkreter, nachdem die drei Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sich hierzu nach den Sondierungen erklärt haben. Die Prioritäten für zentrale Entscheidungen zugunsten unseres Standorts anzupacken und gleichzeitig Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern – das muss das Leitprinzip für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen sein. Ein nachvollziehbares Bekenntnis zu den massiven Investitionsnotwendigkeiten für die doppelte Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in den privaten Unternehmen und der öffentlichen Hand muss dabei prominent im zukünftigen Koalitionsvertrag adressiert werden. Dabei müssen entscheidende Weichenstellungen zum Erhalt und Ausbau der deutschen Schlüsseltechnologien strategisch und technologisch oberste Priorität genießen. ▪
Schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie eine digitale und agile Verwaltung gehören richtigerweise zu den Prioritäten einer künftigen Regierung. Unternehmen als Power-User von Verwaltungsleistungen sollten dabei in den Mittelpunkt der Staats- und Verwaltungsmodernisierung gestellt werden.
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Es ist richtig, dass es keine neuen Substanzsteuern und Steuererhöhungen geben soll. Ein global wettbewerbsfähiges Steuersystem ist wichtig für unsere Unternehmen – egal, ob börsennotierter Konzern oder mittelständisches Familienunternehmen. Deutschland ist schon jetzt ein Hochsteuerland für Unternehmen. Steuererhöhungen würden den Standort Deutschland schwächen. Vielmehr muss die neue Bundesregierung ein attraktives Unternehmensteuerrecht schaffen, das Beschäftigung und Investitionen fördert.
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Es ist gut, Konjunkturimpulse durch Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken. Der BDI vermisst eine klare Aussage zur Ausweitung der Verlustrückträge aus dem Zeitraum der Corona-Pandemie. Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben bleibt unklar, denn die Haushaltsspielräume in dieser Legislaturperiode sind äußerst eng. Wir erwarten von den politischen Akteuren eine zügige Verständigung über mögliche Finanzierungsquellen.
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Die von der EU vorgestellten Instrumente für Klimaschutz müssen in den einzelnen Sektoren möglichst technologieoffen und wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Der BDI begrüßt, dass die drei Parteien planen, die Initiative für eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff zu ergreifen.
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Die Industrie unterstützt das Bekenntnis für eine verantwortungsvolle, europäische und wertebasierte Außenpolitik, gerade im Systemwettbewerb mit autoritären Staaten. Die Absage an Protektionismus und den Einsatz gegen unfaire Handelspraktiken sind essenziell für den auf Export angewiesenen Industriestandort Deutschland. Dennoch sollte der zukünftige Koalitionsvertrag weitere Perspektiven für die drängenden Fragen der Außenpolitik, wie den Abschluss notwendiger Handelsabkommen oder die brennenden Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik aufzeigen.
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Die zukünftige Bundesregierung darf nicht vergessen, dass der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie noch lange nicht ausgefochten ist. Aktuell schaffen wir nur mit einer hohen Impfquote den Start in eine neue Normalität. Die neue Regierungskoalition ist dazu angehalten, schnell über geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote nachzudenken.
#WirMachen Zukunft
Kommentierung des Sondierungsergebnisses von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP
zu 1. Moderner Staat und digitaler Aufbruch Der BDI begrüßt, ▪
dass sich die drei Parteien auf einen „grundlegenden Wandel hin zu einem ermöglichenden, lernenden und digitalen Staat“ verständigt haben. Als Power-User von Verwaltungsleistungen sind Unternehmen insbesondere auf einen modernen Staat angewiesen und müssen daher mit in den Fokus genommen werden.
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dass die angekündigte Halbierung der Verfahrensdauer von Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren sowie alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der Beschleunigung bereits im ersten Jahr der Regierung getroffen werden sollen. Die Dauer der Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen hat sich verdreifacht. Der Stromnetzausbau ist erheblich im Verzug mit bereits erkennbaren negativen Folgen für den Industriestandort Deutschland.
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dass die Verwaltung agiler und digitaler werden soll. Mit einem neuen Ambitionsniveau müssen Prozesse stets digital, von Ende zu Ende und aus Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer – Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen – entworfen werden. In den Koalitionsverhandlungen sollten sich die Parteien auf den Aufbau einer integrierten Plattform für wirtschaftsbezogene Verwaltungsleistungen im Sinne einer One-Stop-Shop-Lösung verständigen.
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dass die Sondierungsparteien nicht nur für gute Lebensbedingungen in der Stadt, sondern auch in ländlichen Regionen sorgen wollen. Dieses Ziel ist ohne starke Wirtschaft in der Fläche – egal, ob börsennotierter Konzern oder mittelständisches Familienunternehmen – nicht erreichbar. Es gilt, den ländlichen Raum attraktiver zu machen und gleiche technologische Chancen anzubieten.
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dass Kompetenzen in der Bundesregierung neu geordnet und gebündelt werden sollen. Der BDI setzt sich für die Schaffung eines neuen Ressorts ein, das eine zentral koordinierende Rolle bei der Entwicklung und Implementierung der Digitalstrategie der Bundesregierung einnimmt und daneben für die Verwaltungsmodernisierung, die digitale Infrastruktur, den Aufbau von Digitalkompetenzen in der Bundesverwaltung und das TK- und Medienrecht verantwortlich ist.
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dass der Gigabit-Ausbau engagiert vorangetrieben werden soll, denn der Ausbau glasfaserbasierter, gigabitfähiger Netze bis ins Haus und in die Wohnungen und die Versorgung ländlicher Gebiete sind Voraussetzung für die flächendeckende digitale Transformation.
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dass das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung nicht nur durch neue Formen des Bürgerdialogs, sondern durch frühzeitige und fristgerechte Beteiligung repräsentativer Akteure entlang der Geschäftsordnung der Bundesregierung stärker wird. Viel zu kurze Anhörungsfristen zu komplexen Gesetzesvorhaben verhindern belastbare Beratung aus der Praxis, lassen allseits informierte Entscheidungen kaum zu und untergraben das Vertrauen in demokratische Prozesse und deren Ergebnisse.
Der BDI sieht es kritisch, dass die drei Parteien sich darauf verständigt haben, die digitalpolitischen Strategien der Bundesregierung (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie) neu aufzusetzen. Statt der langwierigen Überarbeitung von Strategien muss Deutschland endlich in den Umsetzungsmodus kommen. Einzig denkbar wäre, aus der Vielzahl an digitalpolitischen Strategien eine Gesamtstrategie zu erarbeiten, deren Maßnahmen besser als bisher ineinandergreifen.
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zu 2. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft Der BDI begrüßt ▪
einen beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien, eine Verbesserung des Flächenangebots sowie einen zügigen Abbau der EEG-Umlage, um die Energiewende und die Nutzung von grünem Strom zu beschleunigen.
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das klare Bekenntnis zu Erfüllung der Klimaziele und regt an, dass die im Rahmen des EUProgramms “Fit for 55” vorgestellten Instrumente in den einzelnen Sektoren nicht nur technologieneutral, sondern auch wettbewerbsneutral ausgestaltet werden.
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das Vorhaben, Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau und die Ertüchtigung aller Verkehrsinfrastrukturen erheblich zu beschleunigen.
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die Absage an ein generelles Tempolimit, weil es nur einen überschaubaren Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr leisten kann und ein differenzierterer Ansatz für mehr Verkehrssicherheit und Optimierung des Verkehrsflusses erforderlich ist.
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das Bekenntnis, Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität zu machen und dafür den Ausbau der notwendigen Ladesäuleninfrastruktur massiv zu beschleunigen. Ebenso begrüßt der BDI das Vorhaben, die Entwicklung intelligenter Systemlösungen für den Individualverkehr und den ÖPNV zu unterstützen.
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das grundsätzliche Bekenntnis für eine technologieoffene Ausgestaltung der Neuzulassung von CO2-neutralen Fahrzeugen, fordert aber, dass sich die künftige Bundesregierung für eine NeuDefinition von CO2-neutralen Fahrzeugen im Rahmen der CO2-Flottenregulierung und für eine Anrechenbarkeit von CO2-neutralen Kraftstoffen einsetzt.
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praxistaugliche und effektive Maßnahmen zum Artenschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt.
Der BDI regt an, ▪
dass der Hochlauf eines nationalen und europäischen Wasserstoffmarktes gelingen und die notwendigen Rahmenbedingungen und Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden.
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dass CO2-Abscheidungs-, Nutzungs- und Offshorespeicherungstechnologien sowie ein schnellstmöglicher Ausbau einer CO2-Infrastruktur in den Koalitionsvertrag aufgenommen und zeitnah vorangetrieben werden.
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die Forschung im Bereich Energieerzeugungs- und Energieeinspartechnologien im Koalitionsvertrag zu verankern. Eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende kann nicht nur durch Regulierung gelingen, sondern ist auf Technologien und Innovationen angewiesen.
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dass bei der geplanten Überarbeitung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und des europäischen Emissionshandels getrennte Handelssysteme für Straßenverkehr und Gebäude eingeführt werden, damit sich bei den sehr unterschiedlichen Vermeidungskosten in den Sektoren entsprechende Preise bilden können.
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zu 4. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten Der BDI begrüßt den Vorschlag, Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip in der Gesundheitspolitik zu machen. Dies wird aber nur mithilfe einer starken Gesundheitswirtschaft gelingen. Die Unternehmen der industriellen Gesundheitswirtschaft (iGW) sind bereit, ihre Erfahrungen in die notwendige Weiterentwicklung des deutschen Gesundheitssystems einzubringen. Der BDI spricht sich dafür aus, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke zu stärken und den Zugang der privaten Forschung zu anonymisierten oder pseudonymisierten Gesundheitsdaten zu ermöglichen: Die Nutzung von Gesundheitsdaten ist ein zentraler Baustein für eine bessere Versorgung sowie für Forschung und Entwicklung. Der BDI regt an, ▪
dass das Thema Gesundheit umfassend im Koalitionsvertrag enthalten sein muss. Ein starkes Gesundheitssystem basiert auf einer starken Gesundheitswirtschaft. Gesundheitspolitik muss daher auch Industriepolitik sein und den Standort Deutschland stärken.
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dass die Förderung von wissenschaftlichen und technischen Gesundheits-Innovationen im Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Neue Erkenntnisse und Know-how aus der Forschung müssen für Patienten und Gesellschaft schnell nutzbar gemacht werden. Bei forschungsintensiven Produkten ist es wichtig, dass sie nicht nur in Deutschland entwickelt, sondern auch hier hergestellt werden.
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zu 6. Innovationen fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen Der BDI begrüßt ▪
ein gemeinsames Verständnis dazu, dass gute Wirtschaftspolitik „zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Mittelstand setzen” sollte. Unternehmen, die oft mitten und gleichzeitig in digitaler und grüner Transformation stecken, brauchen im unternehmerischen Alltag spürbare Erleichterungen.
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die Stärkung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Sinne einer Innovations- und Investitionsagentur. Diese sollte die Instrumente des Zukunftsfonds der Bundesregierung über eine bessere Finanzierung von Start-ups hinaus auch für aussichtsreiche technologischen Vorhaben weiterentwickeln.
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den Ausbau der Bundesagentur für Sprunginnovationen. Der BDI regt an, neben einer Betonung von „Gründergeist” und „Gründerförderung“ auch die anstehende Nachfolgewelle in Mittelstand und Familienunternehmen in den Blick zu nehmen.
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den Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Forschungszulage sollte so angepasst werden, dass eine stärkere Incentivierung für Forschungsinvestitionen in Deutschland erreicht werden kann.
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das Bekenntnis zum europäischen Wettbewerbsrecht und zur Bedeutung des europäischen Binnenmarkts im Zusammenhang der Handelspolitik und erwartet, dass sich die künftige Bundesregierung für eine Verwirklichung des Binnenmarkts sowie für eine Modernisierung der Wettbewerbspolitik angesichts globaler Herausforderungen einsetzt.
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die Zielsetzung, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver zu gestalten, u. a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags. Dies ist für Fachkräftegewinnung und -sicherung von großer Bedeutung und stärkt die Innovationen in Deutschland.
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einen besseren Zugang für Unternehmen zu Daten. Eine innovative Datenpolitik muss so gestaltet sein, dass Daten freiwillig geteilt werden können und eine faire und kontrollierte Datennutzung gestärkt wird.
Der BDI regt an, ▪
die knappen staatlichen finanziellen Ressourcen zur F&E-Förderung zielgerichteter als bislang einzusetzen. Zur Bewältigung der Transformationsherausforderungen bedarf es eines kohärenten Politikansatzes, der den gesamten Innovationsprozess von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung in den Blick nimmt.
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dass ein Nationales Kompetenzmonitoring für Zukunftstechnologien eingeführt wird, aus dem konkrete Handlungsempfehlungen ableitbar sind.
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dass die sichere Rohstoffversorgung Teil des Koalitionsvertrages werden muss. Für das Industrieland Deutschland ist der sichere Zugang zu Rohstoffen von enormer Bedeutung. Ohne Rohstoffe gibt es keine Energiewende, kein Bauwesen, keine Elektromobilität, keine Digitalisierung, kein Infrastrukturausbau und keine Industrie 4.0.
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zu 7. Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen Der BDI begrüßt ▪
die geplante Schaffung von 400.000 Wohnungen pro Jahr sowie die Fortsetzung des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ und regt an, die bereits initiierte Wohnbauoffensive fortzuführen und zu verstetigen.
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die geplanten Initiativen zum seriellen Bauen, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Standardisierung, um die Baukosten zu senken. Die steigenden Baukosten und die zunehmende Bürokratie sind ein Hemmnis sowohl für den benötigten Neubau als auch für die geforderte energetische Gebäudesanierung.
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die flexiblere Gestaltung der Grunderwerbssteuer für die Bundesländer, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern.
Der BDI regt an, ▪
den Neubaustandard auf dem Niveau des KfW Effizienzhauses 70 zu belassen und zusätzlich lediglich CO2-neutrale Wärmelösungen vorzuschreiben; mehr ist mit Blick auf die Klimaschutzziele nicht gefordert und würde das Bauen unnötig verteuern.
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die Förderimpulse für die energetische Gebäudesanierung zielgerichtet weiterzuentwickeln, z. B. indem besonders aufwendige Maßnahmen an der Gebäudehülle (einschließlich kompletter Fenstertausch) und Maßnahmenkombinationen stärker angereizt werden, sowie steuerliche Hemmnisse für Sanierungen vermieteter Gebäude und Nichtwohngebäuden abzubauen, um die geforderte Sanierungswelle auszulösen.
Der BDI mahnt an, ▪
für Bestandsanierungen keine weitergehenden Verpflichtungen einzuführen, sondern lediglich Effizienzziele für Raumwärme und Warmwasser sowie Primärenergiebedarfsziele auszuweisen, die bei Bestandsanierungen erreicht werden sollten.
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die geplanten Solardachpflichten für gewerbliche bzw. private Neubauten nur unter der Bedingung einzuführen, dass sie erst mit ausreichend Vorlauf wirksam und dass bestehende Förderungen fortgeführt werden. Zudem muss es Ausnahmen geben; z. B. für enge Bebauungen in Städten.
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zu 8. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie Der BDI begrüßt, ▪
dass die drei Parteien die staatliche Cyberabwehr verbessern und auf eine gesetzliche Grundlage stellen wollen. Eine effiziente staatliche Cyberabwehr ist ein elementarer Bestandteil zur Wahrung von Cybersicherheit und damit der öffentlichen Sicherheit in der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft. Die nächste Bundesregierung sollte jedoch internationalen Ansätzen – insbesondere innerhalb der Europäischen Union und den Vereinten Nationen – Vorrang vor nationalen Alleingängen geben.
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das Ziel, eine Generalrevision der Sicherheitsarchitektur durchzuführen. Die Fragmentierung der Zuständigkeiten über Bund, Länder und Ressortgrenzen hinweg sind zu überwinden und eine Koordinierung auf höchster politischer Ebene sicherzustellen.
Der BDI regt an, ▪
nicht nur die Strukturen für die Abwehr von Cyberrisiken zu verbessern, sondern den Schutz vor Angriffen insgesamt, ob analog oder digital, auszubauen. Sabotage, Spionage, Desinformation und der Abfluss von Know-how sind eine gesellschaftliche Aufgabe und müssen daher als Teil der staatlichen Sicherheitsarchitektur behandelt werden.
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dass sich die nächste Bundesregierung für die Förderung von starker Verschlüsselung – ohne Hintertüren und Generalschlüssel – einsetzt, denn das gesellschaftliche Vertrauen in digitale Lösungen wird nur dann gewahrt bleiben, wenn digitale Lösungen als vertrauenswürdig und sicher gelten.
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dass die nächste Bundesregierung die personellen Ressourcen zur Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende im IT-Sicherheitsbereich signifikant ausbaut, damit Unternehmen zur Umsetzung der umfangreichen technischen und organisatorischen Anforderungen aus dem IT-SiG 2.0 ihre Mitarbeitenden auf deren Vertrauenswürdigkeit überprüfen lassen können.
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zu 9. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen Der BDI begrüßt ▪
die Zusage, keine neuen Substanzsteuern einzuführen und Steuern, wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer, nicht zu erhöhen. Deutschland ist schon jetzt ein Hochsteuerland für Unternehmen. Steuererhöhungen würden den Standort Deutschland schwächen.
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die angekündigte Forcierung der Digitalisierung im Steuerrecht und den Abbau von Steuerbürokratie u. a durch volldigitalisierte Verfahren. Im Bundesministerium der Finanzen ist eine zentrale Stelle für Digitalisierung im Steuerrecht zu schaffen.
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die Zusage, sich auch weiterhin aktiv für die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen einzusetzen. Zugleich regt der BDI an, sich weiterhin für eine deutliche Vereinfachung der OECD-Vorschläge einzusetzen, um Doppelbesteuerung zu vermeiden und den administrativen Aufwand zu reduzieren. Zudem sollte auch vor dem Hintergrund der Einigungen zur Mindestbesteuerung die Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung auf 15 Prozent sinken.
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effektive, auf die jeweiligen Risiken im Finanz- und Nicht-Finanzsektor ausgerichtete Maßnahmen im Bereich der Geldwäscheprävention. Der BDI regt an, praxisnahe und rechtssichere Regelungen zu schaffen, die über Staatsgrenzen hinweg einheitlich ausgelegt und angewendet werden, um Geldwäsche effektiv zu bekämpfen.
Der BDI regt an ▪
neben den Abschreibungen auch die Verlustverrechnung zu verbessern, um Unternehmen aus der Corona-Krise zu helfen.
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in den anstehenden Verhandlungen auch die absehbaren Herausforderungen der Unternehmensfinanzierung nicht zuletzt im Mittelstand im Blick zu behalten. Viele Unternehmen befinden sich mitten und gleichzeitig in digitaler und nachhaltiger Transformation, was umfangreiche Investitionen erfordert.
Der BDI plädiert daher dafür, ein attraktives Unternehmensteuerrecht zu schaffen, das Beschäftigung und Investitionen fördert. Dabei regt der BDI an, Innovationen und Beschäftigung durch attraktive Unternehmensteuern mit einer Steuerbelastung von rund 25 Prozent zu stärken, die Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage sowie den Fördersatz auszuweiten und die Besteuerung der Personenunternehmen nachzubessern (Thesaurierungsbegünstigung und Optionsmodell). Der BDI gibt zu bedenken, dass die Aussagen zu den notwendigen öffentlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, das Bildungs- und das Wohnungswesen, den Klimawandel und die digitale Wirtschaft ohne erkennbares Finanzierungstableau mit großer Vorsicht zu genießen sind, da die Haushaltsspielräume in der nächsten Legislatur äußerst eng sein werden. Die Finanzierung der inhaltlichen Aussagen bleibt abzuwarten.
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zu 10. Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt Der BDI begrüßt ▪
das Ziel einer verantwortungsvollen, europäischeren und wertebasierten Außenpolitik auf Grundlage eines Verständnisses der Rolle Deutschlands und Europas in der Welt und in engem Austausch mit demokratischen Wertepartnern im Systemwettbewerb mit autoritären Staaten. Gegenüber China muss die Bundesregierung eine klare und selbstbewusste Haltung einnehmen und im europäischen Verbund handeln.
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die Absicht, die deutsche Außenpolitik künftig aus einem Guss zu gestalten und ressortübergreifend gemeinsame Strategien zu erarbeiten sowie das Bekenntnis zum Multilateralismus.
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die Absicht, die deutsche Außenpolitik europäischer aufzustellen. Das Prinzip der Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik sollte abgeschafft und europäische Partner stärker in die deutsche Außenpolitik eingebunden werden.
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die Absicht, eine aktive Europapolitik zu verfolgen. Entscheidend dafür ist, dass ein effektiver Koordinierungsmechanismus innerhalb der Bundesregierung eingeführt wird, sodass Deutschland sich früher in die europäische Meinungsbildung einbringen kann.
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das Ziel, die Umsetzung des Green Deal und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig zu verfolgen. Nur ein wirtschaftlich starkes Europa ist ein politisch starkes Europa.
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das Ziel, dass Deutschland auch künftig sein Handeln an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen ausrichten soll und seine internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimafinanzierung erfüllt.
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das transatlantische Bündnis als zentraler Pfeiler und die NATO als unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit anzuerkennen.
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das Ziel, die EU zu stärken, die strategische Souveränität der EU zu erhöhen und der besonderen Verantwortung Deutschlands in der Welt zu entsprechen. Dazu gehört auch eine europäische Kooperation bei gemeinsamen Rüstungsvorhaben.
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die Initiative für eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff.
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das Bekenntnis gegen Protektionismus und zum regelbasierten Freihandel. Wir begrüßen, dass soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards genannt werden, allerdings dürfen sie nicht dazu führen, dass der Abschluss von Handels- und Investitionsabkommen verhindert wird.
Der BDI regt an, ▪
dass im Koalitionsvertrag Wege aufgezeigt werden, wie eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr zu erreichen ist. Der BDI begrüßt, dass der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten als unverzichtbarer Beitrag zur internationalen Sicherheit anerkannt wird.
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eine strategische Verzahnung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit zu implementieren.
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Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0
Redaktion Jürgen Hasler Abteilungsleiter Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1629 j.hasler@bdi.eu Katharina Will Stellvertretende Abteilungsleiterin Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1446 k.will@bdi.eu
BDI Dokumentennummer: D 1459
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