Stellungnahme
Stellungnahme zu den am 11. April 2022 veröffentlichten Eckpunkten für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI)
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Stand: 18.05.2022
Stellungnahme zu den am 11. April 2022 veröffentlichten Eckpunkten für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI)
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 11. April 2022 Eckpunkte für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) veröffentlicht. Ihre Gründung ist im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien mit den Worten vereinbart worden: „Die Stärke unserer Innovationskraft liegt in den Regionen, denn viele neue Ideen entstehen vor Ort, wo innovativ an den Lösungen der Zukunft gearbeitet wird. Unser Ziel ist die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer zur Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme. Dazu werden wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen, um soziale und technologische Innovationen insbesondere an den HAW und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit u. a. mit Start-ups, KMU sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern.“ Das am 11. April 2022 veröffentlichte Eckpunktepapier konkretisiert die Planungen, indem es auf die drei Gliederungspunkte Mission und Mehrwert (1), Förderung (2) sowie Aufbau und Organisation (3) der DATI eingeht. Dazu nimmt der BDI wie folgt Stellung: Die Industrie begrüßt die Initiative der Bundesregierung, dem Transfer aus der Forschung in die Anwendung mit neuen Instrumenten und Förderideen frische Impulse zu geben. Die Stärkung der anwendungsorientierten Forschung, die bessere Verzahnung von Förderprogrammen oder die Einführung agiler Verfahren sind wichtige und notwendige Schritte zu einem leistungsfähigeren Innovationssystem. Die Industrie unterstützt diese Ziele ausdrücklich. Der im Eckpunktepapier dargestellte förderpolitische Inhalt der DATI wird aus Sicht der Industrie jedoch nicht am besten durch eine neue Agentur adressiert, sondern im Kern durch eine Stärkung bzw. Professionalisierung der Transferstrukturen - dort wo Spitzenforschung besteht und ausgebaut werden kann. Nur so kann Innovation ‚Made in Germany‘ bei höchster internationaler Konkurrenz bestehen und entstehen. Zur Verbesserung von Transfer und Innovation sieht die Industrie daher aktuell vielmehr folgende Handlungsbedarfe als dringend nötig an: 1. Unmittelbare Beteiligung der Industrie an allen relevanten Forschungs- und Innovationsstrategien der Bundesregierung, um eine rasche Umsetzung vorhandener und künftiger Problemlösungen zu gewährleisten.
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2. Förderleistungen über digitalisierte Angebote bereitstellen, beschleunigen und flexibilisieren; alle positiven Lehren aus der Impfstoffentwicklung und -produktion unmittelbar zur Lösung der aktuellen Herausforderungen in effizientere Prozesse umsetzen. 3. Anwendungsorientierte Industrieforschung mit einem starken Push versehen und deren Förderung mit themenoffenen und Fachprogrammen stärken: Bemessungsgrundlage und Fördersatz der Forschungszulage anheben, ZIM und IGF finanziell absichern, Zugänglichkeit erweitern und Budget verdoppeln, Förderformate und Programme den Anforderungen der Nutzenden anpassen. 4. Transfer aus der Forschung in die Anwendung mit allen Mitteln treiben: Fossile Energieträger müssen schnellstmöglich substituiert, Schlüsseltechnologien aus verschiedenen Branchen in Anwendung gebracht werden. Ausgründungen vereinfachen und vervielfachen, vielfältige Möglichkeiten zur Erprobung neuer Lösungen zulassen. 5. Koordination der Innovationspolitik stringent von höchster Stelle vornehmen und alle Ressorts hinter gemeinsamen Zielen versammeln, Doppelungen aufheben, Intransparenz beseitigen.
Eine so komplexe Struktur wie die der DATI kann nur in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Wissenschaft geplant werden. Die Industrie bietet an, die Eckpunkte einer künftigen Institution mitzugestalten.
Im Einzelnen zum veröffentlichten Eckpunktepapier: 1. Zur Mission und Mehrwert der DATI: Im Zentrum der DATI stehen regionale Innovationsökosysteme, in denen das Eckpunktepapier den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie kleinen und mittleren Universitäten (kmUnis) eine besondere Schlüsselrolle zuspricht, indem sie in anwendungsorientierten
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Forschungsprojekten mit Kooperationspartnern besonders die Innovationspotenziale ihrer Region heben helfen. Die Mission der DATI sei es, innerhalb der Kooperationen, Netzwerke und Stakeholder der Regionen als „Innovationsinkubator“ zu wirken und rund um die HAW und kmUnis einerseits regionale anwendungsorientierte Projekte und Initiativen zu fördern, das Community-Building zu unterstützen oder auch neue Akteure in das Innovationsgeschehen einzubinden. Andererseits soll die DATI die Regionen auf übergeordneter Ebene durch ein sogenanntes „Service-Center“ miteinander vernetzen und Ideen in Anwendung bringen. Der Mehrwert der DATI wird in der Kombination einer Reihe von in neun Punkten unterteilten „Aspekten“ gesehen. Diese reichen von der Optimierung existierender Förderprogramme über die Mobilisierung bislang nicht ausgeschöpfter Innovationspotenziale und die Stärkung der bislang unterentwickelten angewandten Forschung bis zur Schaffung einer Dachmarke. Stellungnahme: Die Industrie unterstützt das Ziel der Koalitionäre, die anwendungsorientierte Forschung und den Transfer zur Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme zu unterstützen. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI-Kommission) sowie das ZEW haben in ihren Gutachten mehrfach auf Schwächen im Transfer und der Innovationsbeteiligung insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen hingewiesen. Aus Sicht der Industrie wäre es wünschenswert, wenn im Eckpunktepapier der Bedarf für die dargestellte Aufgabe in der Zusammenschau vorhandener – zumal regionaler – Förderprogramme und Akteure (unter anderem Projektträger, Kammern, Förderbanken, Wirtschaftsförderer, Kommunen) deutlicher herausgearbeitet worden wäre. Denn den Anspruch der DATI, in den Regionen als Innovationsinkubator wirken zu wollen, vertreten die genannten Akteure ebenso. Will die DATI – wie im Eckpunktepapier genannt – ihre Mission auch „mit bereits aktiven Netzwerken“ verfolgen, erfordert dies auch die Klärung, an welcher Stelle die angedachten Leistungen der DATI gebraucht werden. Vor der Gründung eines neuen Akteurs sollte daher
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zunächst die Analyse bzw. Evaluation des bestehenden und künftigen Bedarfs an Förderleistungen (Klärung der Förderlücke) stehen. Darauf muss eine Evaluation der Akteurslandschaft unter der Fragestellung folgen, ob diese hinsichtlich ihrer Struktur und Kapazität in der Lage ist, die erforderliche Förderung adäquat zu leisten. Aus ermittelten Defiziten ließe sich zunächst wohl am ehesten ableiten, geeignete vorhandene Akteure zu stärken oder strukturell anzupassen, anstatt einen neuen Akteur mit vergleichbaren Aufgaben sowohl in der kleinräumigen regionale Ebene, wie als deutschlandweite Vernetzungsplattform errichten zu wollen. Auch existieren im Rahmen der bestehenden Regionalförderung teils seit Jahrzehnten Programme auf europäischer und nationaler Ebene, die die genannten Förderbedarfe adressieren. Das Spektrum reicht unter anderem vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) bis zur aktuellen BMBF-Programmfamilie „Innovation und Strukturwandel“, diversen Länderprogrammen sowie zur hervorragenden Arbeit der regionalen Cluster, die unter anderem aus den Wettbewerben des BMBF entstanden sind. Zudem stärken eine Vielzahl teils etablierter und nach ihrer Evaluation als sehr gut funktionierend eingestufter Förderprogramme die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Transfer. Diese erfüllen adressatengerecht ihre Aufgabe, sind aber wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) oder die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) seit Jahren unterfinanziert und im Fall dieser beiden Programme im Haushalt 2022 sogar von Kürzungen bzw. faktischen Förderstopps durch Unterfinanzierung betroffen. Vor Überlegungen zur Gründung einer neuen Agentur müssen zunächst einmal bestehende und bewährte anwendungsorientierte Förderprogramme finanziell auskömmlich ausgestattet werden. Der durch die DATI im Eckpunktepapier adressierte Mehrwert ist hinsichtlich der dort aufgeführten Aspekte aus Sicht der Industrie tatsächlich wünschenswert und sogar notwendig. Dies trifft besonders auf die „ganzheitliche Betrachtung existierender Förderprogramme: Förderlücken adressieren, Programme schärfen und miteinander verzahnen, Synergien nutzen“ sowie die „Erhöhung der Umsetzungsgeschwindigkeit durch agile, flexible und schnelle Förderarchitektur“ zu. Dies sind jedoch Aufgaben, die alle Ressorts und
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die öffentliche Verwaltung betreffen. Die Industrie empfiehlt, diese Aufgaben statt in einer neuen Agentur besser auf höchster Ebene der Bundesregierung anzugehen und das Fördersystem wo möglich zu verschlanken bzw. dessen Komplexität zu verringern. Es wäre auch wünschenswert, wenn das Eckpunktepapier hinsichtlich der angestrebten Mehrwerte konkreter hätte darstellen können, wie und wodurch die genannten Aspekte erreicht werden sollen. Sollte das Konzept durch die Bundesregierung weiter vorangetrieben werden, sind diese Fragen insbesondere in Bezug auf die aufgeführten Punkte wie die „Stärkung der bisher unterentwickelten anwendungsorientierten Forschung“ oder „Nutzung und Ausbau der regionalen Stärken (Smart Specialization)“ zu beantworten. Wiederum lassen sich hier eine Reihe der genannten Defizite durch die allgemeine Verbesserung bestehender Rahmenbedingungen und die bessere Ausstattung vorhandener Förderprogramme adressieren. Eine neue Agentur braucht es dafür nach Auffassung der Industrie nicht. Eine weitere Empfehlung zur besseren Erläuterung der Mission der DATI betrifft die Auswahl der adressierten Akteure: Einem kleinen Ausschnitt der Akteure im Bereich der anwendungsorientierten Forschung in Deutschland, im Eckpunktepapier namentlich HAW sowie kleine und mittlere Universitäten, stehen als für die Umsetzung der „vielen guten Ideen in den Regalen unserer Hochschulen“ (Forschungsministerin Stark-Watzinger im Handelsblatt vom 23.12.2021) als Transferadressaten Start-ups, KMU sowie soziale und öffentliche Organisationen gegenüber. Die vielen Ideen in den Regalen der kmUnis und HAW (wieso v.a. dort?) müssen in allen Branchen, ob Gesundheit, Elektrotechnik, Energie usw. erst industriell zur Marktreife gebracht werden. Aus Sicht der Industrie wird nicht deutlich genug, wie und auf welchem Weg aus den genannten guten Ideen der HAW und kmUnis Prototypen und Produkte am Markt werden sollen, für die die angesprochenen Unternehmen das Verwertungsrisiko übernehmen sollen - und das ohne frühe Einbindung der industriellen Partner. Eine schwierige, wenn nicht gar unlösbare Aufgabe ergibt sich für die DATI zudem durch die unterschiedlichen in den dargestellten Mehrwerten enthaltenen Ziele, die wie im Fall der Mobilisierung bislang nicht ausgeschöpfter Innovationspotentiale wachstumspolitischer
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Art, aber auch spezialisierungspolitischer („Ausbau regionaler Stärken“), strukturpolitischer (u.a. durch die Auswahl zu fördernder Hochschultypen und Regionen) oder innovationspolitischer Art („Stärkung der bisher unterentwickelten anwendungsorientierten Forschung“) sind. Diese Ziele können in der Umsetzung bei gutem Management zielharmonisch oder sogar aufeinander positiv verstärkend wirken. Dennoch besteht hier die Gefahr, sich politisch in den unterschiedlichen Zielebenen zu verheddern bzw. keinem der Ziele hinreichend gerecht zu werden. Damit ist auch ein grundlegendes Problem der Zielsetzung der DATI angesprochen: Die deutsche Wissenschaft und die Unternehmen stehen im starken internationalen Wettbewerb. Nur durch Exzellenz in der Forschung und originäre Innovationen auf Spitzenniveau sichern wir Deutschlands Wertschöpfung und Wohlstand. Das Eckpunktepapier konzentriert sich aber auf die Förderung der unterentwickelten anwendungsorientierten Forschung in den mittelbauarmen und auf Lehre ausgerichteten HAW und niederschwellige Innovationen aus den Regionen. Das ist nicht falsch, doch rechtfertigt das aus Sicht der Industrie weder die Gründung einer neuen Agentur, noch die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel in dreistelliger Millionenhöhe. Der im Eckpunktepapier dargestellte förderpolitische Inhalt der DATI wird aus Sicht der Industrie nicht am besten durch eine neue Agentur adressiert, sondern im Kern durch eine alle Hochschulen betreffende Stärkung bzw. Professionalisierung der Transferstrukturen. HAW und kmUnis benötigen zudem den Ausbau des wissenschaftlichen Mittelbaus. 2. Zur DATI-Förderung und dem zweistufigen Auswahlverfahren: Das Eckpunktepapier beschreibt hier einen zweistufigen Prozess, in dem sich die Regionen in einem ersten Schritt anhand eines in drei Hauptgruppen gegliederten Kriterienkataloges für die Förderung durch die DATI bewerben und in einem zweiten Schritt die zu fördernden Einzelprojekte mit Hilfe eines „Regionalcoaches“ ausgewählt werden. Beide Prozesse sollen in einem „niederschwelligen“ oder „agilen, schlanken Verfahren“ ablaufen und auch neue Formate wie Hackathons oder Ideensprints enthalten.
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Stellungnahme: Der explizit regionale Ansatz der DATI setzt sich konsequent in den Förderkriterien fort. Er fokussiert auch hier auf die HAW sowie kmUnis und ihre Rolle in der Herausbildung leistungsfähiger regionaler Innovationsnetzwerke. Dabei sollen u.a. auch regionale komparative Vorteile genutzt oder innerhalb des Bewerbungskonzeptes regionale Clusterstrukturen Berücksichtigung finden. Dieser Ansatz ist aus regionalökonomischer Sicht richtig und zielführend, wenn eine kleinräumige Entwicklung unter Nutzung regionaler Ressourcen vorangetrieben werden soll. Positiv sind ebenfalls die Nutzung neuer Auswahlprozesse, die eine Neuheit im Instrumentarium der Bundesförderung darstellen. Das Auswahlkriterium des im Eckpunktepapiers erwähnten „Bürgerurteils“ muss jedoch bestenfalls auf öffentliche kommunale Projekte oder bestimmte Typen der sozialen Innovation beschränkt bleiben. Als partizipatives Element unternehmerischer Entscheidungen verhindert es jede private Investition in Innovation und wird von der Industrie abgelehnt. Zwei wesentliche Punkte bleiben im Eckpunktpapier zur DATI-Förderung und dem Auswahlverfahren bislang aber noch sehr unspezifisch: Zum einen, wie die Förderung denn überhaupt ausgestaltet werden soll (es gibt keine Aussagen zum Instrumentarium (direkt oder indirekt), zu absoluten Förderhöhen oder Förderquoten etc.) und zum anderen, was überhaupt unter den sich für die Aufnahme in die DATIFörderung bewerbenden „Regionen“ zu verstehen ist. „Regionen“ sollen sich lt. Eckpunktepapier um Fördermittel bewerben und um sie konkurrieren. Wer ist da der Antragsteller, wie grenzt sich eine Region nach dem Verständnis der DATI methodisch bzw. funktional ab und was bedeutet dies für die Vergabe und Administration von Fördermitteln? Die Industrie regt an, diese Fragen in einem künftigen Eckpunktepapier ausführlicher zu beantworten. Die Industrie regt ferner an, das Konzept der DATI auch aus geopolitischer Sicht zu erweitern und in ihm Antworten auf die drängenden existentiellen Fragen zu erarbeiten: Wie holt Deutschland den unter anderem im letzten Gutachten der EFI-Kommission attestierten Rückstand in digitalen Technologien und in der Entwicklung weiterer Schlüsseltechnologien auf, mit welchen Technologien ersetzen wir angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine in kürzester Zeit
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fossile Energieträger und werden unserer nationalen und europäischen verteidigungstechnologischen Rolle gerecht, wie stärken wir unsere technologische Souveränität gegenüber China und den USA und mit welchen Technologien tragen wir zur Bekämpfung des Klimawandels bei? Eine DATI sollte die Akteure befähigen, die mit diesen Fragen verbundenen Ziele zu adressieren und ihrer Erreichung näher zu kommen. Die Fragen der Spitzenforschung, der Spitzen- und Hochtechnologie sowie der geopolitischen Zukunft Deutschlands und der für unsere Spitzenposition im Innovationswettbewerb notwendigen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland beantwortet das DATI-Konzept nicht. Daran ist es mit seinem niederschwelligen bottom-up-Ansatz und der darüber liegenden deutschlandweiten Vernetzung auch gar nicht ausgerichtet. Aus Sicht der Industrie sollte daher keine neue Agentur, sondern ein an den ermittelten Transferbedarfen der Regionen ausgerichtetes (Hochschul-) Förderprogramm stehen, welches die (kommerzielle) Verwertung der von Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger genannten "guten Ideen in den Regalen unserer Hochschulen“ ermöglicht. Zum Aufbau und Organisation der DATI: Das Eckpunktepapier sieht eine schlanke, agile und auf das Wesentliche konzentrierte Gremienstruktur für die DATI vor. Auch die politische Steuerung soll auf das notwendige Minimum beschränkt sein. Stellungnahme: Aus den zuvor genannten Gründen empfiehlt die Industrie, auf die Gründung einer neuen Agentur zu verzichten. Sollte die Bundesregierung dennoch die im Eckpunktepapier vorgeschlagene Organisationsstruktur umsetzen wollen, befürwortet die Industrie den schlanken und agilen Ansatz. Dabei ist auf allen Ebenen vom beratenden “Transfer- und Innovationsrat” bis zu den “Aktionskreisen” auf die Einbindung der Wirtschaft zu achten, damit die Unternehmen rechtzeitig in potenzielle Transferprojekte eingebunden und Technologien umsetzungsorientiert/entsprechend den Marktbedürfnissen weiterentwickelt werden können.
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Über den BDI Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Damit unterstützt er die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Er verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen. Der BDI sorgt für die politische Flankierung internationaler Markterschließung. Und er bietet Informationen und wirtschaftspolitische Beratung für alle industrierelevanten Themen. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 40 Branchenverbände und mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Mio. Beschäftigten. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. 15 Landesvertretungen vertreten die Interessen der Wirtschaft auf regionaler Ebene. Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0 Registernummer: R000534
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