2. Bundesfernstraßen

Bundeshaushalt 2023

um Serviceeinrichtungen insbesondere für den Schienengüterverkehr (z.B. Abstellanlagen) erweitert werden. Der Mittelbedarf für Strecken und Anlagen steigt bis zum Jahr 2026 auf rund 600 Mio. EUR.

▪ Die Umsetzung der Neu- und Ausbauvorhaben des Bedarfsplans ist essenziell, um die verkehrspolitischen Ziele zu erreichen. Für 2023 ist der im BHH-Entwurf hinterlegte Hochlauf mit 2 Mrd. EUR ausreichend dotiert. Für die Folgejahre sind jedoch weitere Erhöhungen erforderlich.

Gemäß den Empfehlungen des Masterplans Schienenverkehr sollte die

Dotierung mittelfristig auf mindestens 3 Mrd. EUR angehoben werden.

▪ Die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr sollte im bisherigen

Umfang von 350 Mio. EUR pro Jahr über 2023 hinaus fortgeführt werden. Für 2024 sind im BHH 2023 aktuell noch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 162 Mio. EUR eingestellt, für die Folgejahre finden sich in der Finanzplanung bislang keine Mittelansätze. Dieses Vorgehen würde die Erreichung des Ziels von 25 Prozent Marktanteil des Schienengüterverkehrs deutlich erschweren. Die Fortsetzung der vollen Trassenpreisförderung ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil der für den Schienengüterverkehr maßgebliche Strompreis bisher viel stärker als der Dieselpreis gestiegen ist.

2. Bundesfernstraßen

Trotz beabsichtigter Steigerungen der Verkehrsleistung auf der Schiene bleibt die Straße gemäß Verkehrsprognosen bis 2050 weiterhin mit deutlichem Abstand der Hauptverkehrsträger, mit einem im Jahr 2020 gemessenen Anteil am Modal-Split von mehr als 70 Prozent. Damit ist und bleibt die Straße und ihre Funktionsfähigkeit entscheidender Faktor für Wohl-stand und wirtschaftliche Prosperität. Diese überragende Bedeutung und Leistung des Verkehrsträgerstraße muss sich auch in den Mittelzuweisungen wiederfinden.

Im Zusammenhang mit der LKW-Maut sind basierend auf dem WegekostenGutachten ca. 600 Mio. EUR mehr an Erlösen im Haushaltsplan 2023 gegenüber 2022 eingeplant. Angesichts einer drohenden Rezession in Ver-bindung mit potenzieller Energieknappheit ist eine Steigerung jener Ein-nahmen nicht ausgemacht und sollte unter Vorbehalt stehen.

Die gesamten finanziellen Mittel für Planung, Bau, Erhalt und Betrieb der Autobahnen bewegen sich zwar mit 11,48 Mrd. EUR auf einem ähnlichen, leicht erhöhten Niveau zu 2022. Jedoch sind die massiven Baupreissteige-