Stellungnahme
Europäische Normungsstrategie
BDI-Stellungnahme EUNormungsstrategie
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Stand: 09.03.2022
BDI-Stellungnahme EU-Normungsstrategie
Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung.......................................................................... 3 Einleitung ......................................................................................... 4 1. Normungsbedarf für die grüne und digitale Transformation der Europäischen Union ................................................................. 5 Handlungsbedarfe in der Normung ............................................. 5 High-Level Forum ....................................................................... 5 EU excellence hub on standards ................................................ 6 Prozessupgrade zur Erarbeitung von Normen ............................ 6 Nicht-technische Normung .......................................................... 6 2. Europäische Normungsorganisationen .................................. 7 Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ................................................................................... 7 Modernisierung der Governance Strukturen der ESOs ............... 7 Peer-Review-Verfahren .............................................................. 8 Technische Spezifikationen ........................................................ 8 3. Internationale Normung und Standardisierung...................... 9 Koordinierung und Nachverfolgung internationaler Normungsaktivitäten ................................................................... 9 Entwicklung und Verbreitung internationaler digitaler Standards 9 Handelsabkommen, Kooperationen und Normungsprojekte in afrikanischen Ländern ............................................................... 10 4. Normung und Innovation stehen in vielfältiger Wechselbeziehung ........................................................................ 10 5. Nachwuchs fördern und Wirtschaftsstandort stärken ........ 10 Über den BDI.................................................................................. 12 Impressum ..................................................................................... 12
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Zusammenfassung Ein starkes Europäisches Normungssystem ist für die technologische Souveränität Europas zentral. Mit der veröffentlichten Normungsstrategie liefert die Europäische Kommission gute Ansätze den internationalen Herausforderungen Rechnung zu tragen und Schwachstellen im Bereich der europaweit harmonisierten Normen zu beheben. Eine strategische Analyse und Priorisierung des internationalen und europäischen Normungsbedarfs können die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der internationalen Normung erhöhen und Prioritäten effizienter abstimmen. Mit der Einrichtung des High-Level Forums trägt die Kommission der zunehmenden strategischen Bedeutung der Normung und der gestiegenen Wahrnehmung auf politischer Ebene Rechnung. Die explizite Einbindung der Normungsorganisationen ist aus Sicht der Industrie nicht zielführend. Ausdrücklich zu befürworten ist die Anbindung des Forums an bestehende Formate, wie den Industrieallianzen. Redundante Strukturen sind unbedingt zu vermeiden. Eine stärkere Koordinierung und Kommunikation innerhalb der Kommission ist zu begrüßen. Zügig braucht es eine kritische Überprüfung und Anpassung der Rahmenbedingungen für die Beauftragung, Bewertung und Zitierung europaweit harmonisierter Normen. Vor diesem Hintergrund bedauern wir das Fehlen konkreter Vorschläge zur Prozessoptimierung. Das vorgeschlagene Vorgehen zur Einführung von „Technischen Spezifikationen“ steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des New Legislative Framework und schwächt die Position der harmonisierten Normen erheblich. Es braucht eine klare ordnungspolitische Trennung von rechtlichen Anforderungen und der technischen Umsetzung in Form von Normen. Die drei europäischen Normungsorganisationen leisten aus Sicht der deutschen Industrie sehr gute Arbeit und sind in ihren Prozessen gut an die entsprechenden sektoralen Bedürfnisse angepasst. Wir sehen keinen Anlass die Governance Strukturen der Normungsorganisationen zu überarbeiten. Ebenso können für industrierelevante Gremien keine Defizite festgestellt werden. Ausdrücklich begrüßen wir die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sowie der Sicherheit und offenen strategischen Autonomie der Europäischen Union. Eine zunehmende strategische Ausrichtung erfordert die Analyse der geopolitischen Situation und Koordinierung europäischer Interessen in relevanten internationalen Normungsgremien.
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Einleitung Der BDI begrüßt, dass die Politik die volkswirtschaftliche und zunehmende strategische Bedeutung technischer Normung erkennt. Immer schnellere Innovationszyklen, zielstrebige Ambitionen einzelner Staaten in der internationalen Normung und eine zunehmende Bürokratisierung bei der Erarbeitung europaweit harmonisierter Normen stellten Wirtschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Die Europäische Normungsstrategie trägt den Herausforderungen Rechnung, läutet eine neue Ära der Europäischen Normung und verfolgt drei primäre Ziele: 1. Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union 2. Gestaltung der Transformation hin zu einer digitalen, klimaneutralen und zirkulären Wirtschaft 3. Verankerung demokratischer Werte in Technologieanwendungen Das Europäische Normungssystem ist international wettbewerbsfähig und wird von der Industrie geschätzt. Normung ist ein erprobtes Mittel zur Entlastung des Gesetzgebers und fördert eine praxisnahe, schlanke und damit innovationsfreundliche Regulierung. Die klare ordnungspolitische Trennung von rechtlichen Anforderungen, die in Rechtsakten formuliert werden, und der Normung, durch die die technische Umsetzung der rechtlichen Anforderungen auf freiwilliger Basis definiert werden, hat sich als zentrales Element des gemeinsamen Europäischen Marktes manifestiert. Das internationale Normenwerk über ISO und IEC ist im Wesentlichen widerspruchsfrei und besitzt hohe Akzeptanz. Auch das ist ein wichtiger Baustein der starken Stellung der deutschen und europäischen Wirtschaft am Weltmarkt. Normung ist wirtschaftsgetrieben und wirtschaftsgetragen. Die Wirtschaftsbeteiligten sorgen dafür, dass die richtigen Inhalte zur richtigen Zeit genormt werden. Für Unternehmen wird die technische Normensetzung insbesondere mit Blick auf die zunehmende Vernetzung im Rahmen der Digitalisierung immer wichtiger. Normung leistet einen unersetzlichen Beitrag für die Verbreitung technologischen Wissens und für fortlaufendes Wirtschaftswachstum am Standort. Nachfolgend nimmt der BDI e.V. Stellung zu denen in der Strategie angekündigten Maßnahmenbündeln.
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1. Normungsbedarf für die grüne und digitale Transformation der Europäischen Union Ein starkes Europäisches Normungssystem ist für die technologische Souveränität Europas zentral. Zielsetzungen der Europäischen Union, wie der Aufbau einer resilienten, grünen und digitalen Wirtschaft, erfordern praxistaugliche und relevante, von der Wirtschaft erarbeitete Normen. Zur Identifizierung dieser und zur Verbesserung zugrunde liegender Prozesse schlägt die Kommission verschiedene Maßnahmen vor. Handlungsbedarfe in der Normung Die strategische Analyse und Priorisierung des internationalen und europäischen Normungsbedarfs sind prinzipiell zu befürworten. Ebenso die Niederschrift der Normungsprojekte im jährlichen Arbeitsprogramm. Um das erfolgreiche Zusammenspiel der nationalen, europäischen und internationalen Normenwerke zu wahren, muss die Analyse und Priorisierung laufende und geplante Projekte auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene berücksichtigen. Eine De-Priorisierung wichtiger Normungsprojekte darf nicht stattfinden. Die Aufgabe der Analyse und Priorisierung ist dem High-Level Forum vorbehalten und eine ausreichende Beteiligung der Industrie ist sicherzustellen. High-Level Forum Die Kommission trägt mit der Einrichtung eines High-Level Forums der zunehmenden strategischen Bedeutung der Normung und der gestiegenen Wahrnehmung auf politischer Ebene Rechnung. Wir unterstützen die Einrichtung des Forums und begrüßen die Initiative, den erfolgreichen Bottomup getriebenen europäischen Ansatz mit dem stärker in den Fokus rückenden Top-down Ansatz auf effektive Weise zu verbinden. Essenziell ist die angemessene Vertretung der Industrie im Forum, als wesentlicher Akteur in der Normung. Das Forum muss zügig die Arbeit aufnehmen und Aufgabenbereiche spezifizieren. Nicht nachvollziehbar ist die explizite Einbindung nationaler und europäischer Normungsorganisationen. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft haben Normungsorganisationen in erster Linie die Aufgabe, Normungs- und Standardisierungsprozesse effektiv zu organisieren und die Normungsexperten von formalen Aufgaben zu entlasten. Positiv zu bewerten ist die Angliederung des High-Level Forums an bestehende Formate, wie den Industrieallianzen oder dem Europäischen Forum für
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Sicherheitsforschung. Wichtig ist aus Sicht der deutschen Industrie das effektive und effiziente Zusammenspiel zwischen allen beteiligten Organisationen und Stakeholdern in der Normung. Redundante Strukturen sind in Anbetracht der begrenzten Verfügbarkeit von Experten unbedingt zu vermeiden. Darüber hinaus erneuert der BDI seine Forderung, die Industrie in den Committee on Standard aufzunehmen. Sektorspezifische Expert Groups wie etwa die ICT Multi-Stakeholder Platform on ICT Standardisation müssen weiterhin Bestand haben und dem High-level Forum qualitativ zuarbeiten. Es wäre ansonsten höchst bedenklich, wenn entsprechendes sektorspezifisches Wissen und Expertise nicht mehr unmittelbar verfügbar wäre. EU excellence hub on standards Die angestrebte stärkere Koordinierung und Kommunikation in der Kommission, insbesondere unter den Generaldirektionen, ist zu begrüßen. Eine weitere Bürokratisierung des Normungssystems oder das Schaffen eines parallelen Normungssystems über das „EU excellence hub on standards“ als Nukleus für eine EU-Normungsagentur muss zwingend verhindert werden. Prozessupgrade zur Erarbeitung von Normen Verbesserungen in den Prozessen der Anerkennung harmonisierter europäischer Normen sind nötig. Wir begrüßen ausdrücklich den Aktionspunkt, mit allen beteiligten Institutionen weiter an Prozessverbesserungen zu arbeiten. Wünschenswert wäre die konkrete Ankündigung einer kritischen Überprüfung und Anpassung der Rahmenbedingungen für die Beauftragung, Bewertung und Zitierung europaweit harmonisierter Normen gewesen. Neben der Kommission und ESOs müssen weitere Stakeholder, wie die Industrie, mit in den Prozess einbezogen werden. Wir unterstützen ausdrücklich die Vorschläge aus den „Joint Industry Recommendations for effective harmonised Standardisation“ aus Juli 2021. Bestrebungen auf europäischer Ebene, die Industrie in ihren Bemühungen in der Normung zu unterstützen, sind zu begrüßen, müssen jedoch klarer benannt und umgesetzt werden. Nicht-technische Normung Der Bereich der nicht-technischen Normung hat in den letzten Jahren einen sprunghaften Anstieg erfahren. Wichtig ist bei der Erarbeitung nicht-technischer Normen die Beachtung des Grundsatzes der Marktrelevanz. Eine rein quantitative Betrachtung des Verhältnisses der Anzahl an vorhandenen www.bdi.eu
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technischen und nicht-technischen Normen, zur Identifizierung des nichttechnischen Normungsbedarfs, ist strikt abzulehnen. 2. Europäische Normungsorganisationen Auf europäischer Ebene nehmen drei Normungsorganisationen1 (ESOs) die Organisation der Normungs- und Standardisierungsprozesse wahr. Gemäß Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 sind ausschließlich diese drei ESOs befugt von der Kommission erteilte Normungsaufträge zu bearbeiten. Um ihre strategischen und politischen Interessen zu wahren, schlägt die Kommission die Festlegung neuer Grundsätze für die Verwaltung und Good Governance der ESOs, die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, ein Peer-Review Verfahren sowie die Möglichkeit Technische Spezifikationen zu erarbeiten vor. Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 Die deutsche Industrie wird sich in einer separaten Stellungnahme zum Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 äußern. Modernisierung der Governance Strukturen der ESOs Die drei ESOs leisten aus Sicht der deutschen Industrie sehr gute Arbeit und sind in ihren Prozessen gut an die entsprechenden sektoralen Bedürfnisse angepasst. Dies ermöglicht die zielgerechte und auf tiefem Expertenwissen beruhende Entwicklung von hochwertigen europäischen Normen. Ferner verfügen die europäischen Normungsprozesse über effiziente Strukturen für die internationale und nationale Zusammenarbeit. Damit wird sowohl erreicht, dass europäische Anforderungen und Werte in internationale und nationale Normen und Standards erfolgreich eingebracht werden, als auch das internationale Normen für Europa übernommen werden können. Technische Experten aller Wirtschaftszweige leisten wesentliche Beiträge zur Normung auf nationaler, europäischer sowie internationaler Ebene. Der Umstand einer grundsätzlichen Dominanz von Normungsexperten aus der Industrie gegenüber denen aus KMU ist nicht zu beobachten. Quantitative
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Europäische Komitee für Normung (CEN), Europäische Komitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETtSI)
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Daten liefert die Kommission nicht. Zentrale Herausforderung sind begrenzte personelle Ressourcen. Diese Herausforderung gilt es durch geeignete Maßnahmen, wie der gezielten Förderung der Normungsarbeit in Projekten und Ausschüssen sowie Berücksichtigung der Normung und Standardisierung in wirtschafts- und techniknahen Studiengängen, zu adressieren. Peer-Review-Verfahren Seit jeher setzt sich die deutsche Industrie für KMU-freundliche Bedingungen und eine starke Einbindung von KMU in der Normung ein. Auf nationaler Ebene wird sich die deutsche Industrie weiterhin aktiv für KMU freundlichere Bedingungen einsetzten. Der BDI und seine Mitgliedsverbände engagieren sich daher gerne in der Kommission Mittelstand (KOMMIT) im DIN. Gleichzeitig ist es die Aufgabe der Normungskoordinatoren sicherzustellen, dass die Besetzung der Normungsgremien ausgewogen stattfindet. Für industrierelevante Gremien können keine Defizite festgestellt werden. Sollten Defizite in anderen Wirtschaftsbereichen festgestellt werden, unterstützt die deutsche Industrie Vorschläge zur Behebung dieser gerne. Technische Spezifikationen Die deutsche Industrie teilt die Bedenken der Kommission, dass Harmonisierungsrechtsvorschriften ohne vorliegende harmonisierte europäische Normen, der freien Vermarktung vom Produkten auf dem Europäischen Binnenmarkt entgegenstehen und mit Rechtsunsicherheiten verbunden sind. Das hier vorgeschlagene Vorgehen steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des New Legislative Framework und schwächt die Position der harmonisierten Normen erheblich. Eine Verzögerung im Normungsverfahren resultiert oftmals durch komplizierte inhaltliche Abläufe im Harmonisierungsprozess und nicht durch die inhaltliche Ausgestaltung der Normen. Für die Festlegung Technischer Spezifikationen ist eine umfassende fachliche und langjährige Erfahrung in einschlägigen Industriebereichen erforderlich. Es bleibt weiterhin fraglich, welche Experten die Kommission zur Erarbeitung der Technischen Spezifikation heranziehen möchte. Wir sprechen und für ein geordnetes Verfahren und klare Rahmenbedingungen aus, welche im Einklang mit den Grundsätzen des NLF stehen. Unsere Vorschläge dazu werden wir in einem separaten Papier unterbreiten.
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3. Internationale Normung und Standardisierung Mit zunehmender Komplexität unserer modernen Wirtschaft erfährt die internationale Normung wachsende Aufmerksamkeit. International harmonisierte Normung bildet die Grundlage für eine leistungsfähige, exportorientierte und international wettbewerbsfähige Volkswirtschat. Im Kontext von industrie- und handelspolitischen Verschiebungen globaler Dimension nimmt ihre politische und strategische Bedeutung deutlich zu. Zur Sicherung der globalen Wettbewerbsfähigkeit sowie der Sicherheit und offenen strategischen Autonomie der EU schlägt die Kommission mehrere Maßnahmen vor. Koordinierung und Nachverfolgung internationaler Normungsaktivitäten Eine zunehmende strategische Ausrichtung der Normung erfordert die Analyse der geopolitischen Situation und Koordinierung europäischer Interessen in relevanten internationalen Normungsgremien. Wir begrüßen die strategische Analyse internationaler Normungsaktivitäten – insbesondere im Bereich von Zukunftstechnologien. Etwaige Ergebnisse sollten niederschwellig und zügig allen beteiligten Stakeholdern zu Verfügung gestellt werden. Sofern die dem europäischen Ansatz, zur Förderung einer grünen und digitalen Wirtschaft, entgegenstehende internationale Normungsvorhaben identifiziert wurden, müssen geeignete Maßnahmen eingeleitet werden. Da die Kommission selbst kein Stakeholder der Normung ist, sind etwaige Maßnahmen auf nationaler Ebene zu diskutieren. Die Einführung einer nationalen NormenAustauschplattform zwischen Politik und Wirtschaft ist ein geeignetes Mittel. Gleichzeitig kann die Plattform dazu dienen, die Prioritäten der Normung effizienter abzustimmen sowie deren Zielsetzungen und Ergebnisse zu straffen. Entwicklung und Verbreitung internationaler digitaler Standards Die deutsche Industrie begrüßt die Vorschläge und sieht Potenzial, weltweit einheitliche Normen und Standards zu etablieren. Nur international harmonisierten Normen und Standards fördern ein freies, offenes, zugängliches und sicheres globales Internet.
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Handelsabkommen, Kooperationen und Normungsprojekte in afrikanischen Ländern Angesichts der Verflechtung europäischer Wertschöpfungsketten und der drohenden Fragmentierung technischer Marktzugangsbedingungen sind internationale Kooperationen zu unterstützen. Es braucht eine Präferenz für die aktive Mitarbeit bei der Erarbeitung und anschließende Übernahme internationaler Normen. Insbesondere die exportabhängige deutsche Industrie ist auf eine internationale Perspektive der europäischen Normungsstrategie und des Europäischen Normungssystems angewiesen. Nur so lassen sich europäische Initiativen wie „Global Gateway“ effektiv und erfolgreich umsetzen. Die Förderung von Normungsprojekten in afrikanischen Ländern kommt beispielsweise der deutschen Wasserstoffstrategie zugute, die auf Importe aus der Sahra setzt. Nur europaweit und international anerkannte technische Regeln garantieren den Erfolg der Wasserstoffstrategie. Der BDI schlägt daher vor, Normen und Standards künftig zum festen Bestandteil europäischer Handelsstrategien und -abkommen zu machen. Das ist Voraussetzung, um die Vorreiterrolle in der Normung und Standardisierung auszubauen und den Wandel hin zu einer grünen und digitalen Wirtschaft zu gestalten. 4. Normung und Innovation stehen in vielfältiger Wechselbeziehung Die stärkere Einbeziehung und Nutzung der FEI-Basis Europas zur Ermittlung und Transformation von Normungsprojekten ist sinnvoll und zu begrüßen. Mit dem „Standardisation Booster“, zur Testung der Relevanz wissenschaftlicher Ergebnisse für die Normung, hält die Kommission die richtige Balance. Damit kann das Wechselverhältnis von Normung und FEI im Vorfeld jeder Aktivität im Hinblick auf seine Marktrelevanz realistisch analysiert werden. Insbesondere müssen sich aber Normungsorganisationen mit der Bewertung des Innovationspotenzials von möglichen Normungsprojekten zurückhalten. 5. Nachwuchs fördern und Wirtschaftsstandort stärken Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen strebt die Kommission einen wichtigen Beitrag zur Rekrutierung und Ausbildung von Normungsexperten an. Die Sensibilisierung von Studierenden wirtschafts- und techniknaher Studiengänge senkt Hürden sich mit der Normung und Standardisierung
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auseinanderzusetzen. Die Berücksichtigung der Normung und Standardisierung in der universitären Ausbildung wirtschafts- und techniknaher Studiengänge ist sinnvoll. Gleichzeitig liefert die EU-Akademie, mit der Erarbeitung und Verbreitung von online Schulungsmaterialien, einfache und niedrigschwellige Möglichkeiten, um Grundlagen im Kontext der Normung und Standardisierung zu vermitteln. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sollte die Kommission auf bereits verfügbare Erkenntnisse aus entsprechenden Studien2 aufsetzen.
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Motivation for and barriers against the inclusion of standardisation in European aca-demic research and education und European market needs for education in standardisation/standardisation-related com-petence
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Über den BDI Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politisch Verantwortlichen. Damit unterstützt er die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Er verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen. Der BDI sorgt für die politische Flankierung internationaler Markterschließung. Und er bietet Informationen und wirtschaftspolitische Beratung für alle industrierelevanten Themen. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 40 Branchenverbände und mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Mio. Beschäftigten. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. 15 Landesvertretungen vertreten die Interessen der Wirtschaft auf regionaler Ebene. Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0 Lobbyregisternummer: R000534 Ansprechpartner Simon Weimer, M.Sc. Referent Telefon: +49 30 2028 1589 s.weimer@bdi.eu BDI Dokumentennummer: D 1504
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