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Neue Klärungen zu Superbonus

Es grenzt an Verhöhnung des Steuerzahlers – knapp zwei Jahre nach der Einführung des sog. 110%-Bonus für Energiesparmaßnahmen an Wohngebäuden, zu einem Zeitpunkt, wo mangels Abnehmer des Steuerguthabens vielen geplante Arbeiten verschoben oder abgeblasen werden, erlässt die Agentur der Einnahmen ein ausführliches, 130 (!) Seiten langes Rundschreiben mit operativen Anleitungen. Das Rundschreiben war aufgrund der zahlreichen Neuerungen, die in den letzten Monaten in diesem Zusammenhang erlassen wurde, bereits sehnsüchtig erwartet werden. Das Rundschreiben beschäftigt ausführlich mit den begünstigten Subjekten und Arbeiten, wobei die Antworten allgemein eher restriktiv ausfallen (ein allgemeiner Trend in letzter Zeit), v.a. betreffend Umbauarbeiten durch den Mieter bei Wohngebäuden die Handelsgesellschaften gehören. Besonders interessant sind aber die Antworten im Zusammenhang mit der Abtretung des Steuerbonus. Beim 110%-Bonus handelt es sich in einem ersten Moment um einen Abzug von der Einkommenssteuer, den der Begünstigte in seiner Steuererklärung geltend machen kann. Der Bauherr selbst kann den Steuervorteil also nur von seiner Einkommenssteuer abziehen – hat er nicht genügend Steuergrundlage, kann er diesen nicht nutzen. Es besteht aber die Möglichkeit, den theoretischen Steuerabzug an Dritte zu verkaufen. Für diesen dritten Erwerber wiederum verwandelt sich der Steuerabzug in ein Steuerguthaben, das er im Zahlungsvorduck Mod. F24 mit den geschuldeten Steuern verrechnen kann – also nicht nur Einkommensteuer, sondern auch Mehrwertsteuer, Lohnsteuern usw. Während bisher die Banken die verschiedenen Steuerguthaben zu (für den Bauherrn) recht günstigen Konditionen übernommen haben (die effektiven Zinsen haben zwischen 1,6% und 2% p.a. betragen), ist dieser Markt nun fast zum Erliegen gekommen. Damit ergibt sich auch für Dritte die Möglichkeit, Steuerguthaben zu erwerben, zu wesentlich interessanteren Verzinsungen. Ein Problem ist die Haftung: wer ist verantwortlich, wen die Agentur der Einnahmen im Rahmen einer Kontrolle das Guthaben aberkennt? Grundsätzlich haftet der Bauherr für die Korrektheit des Steuerbonus und der begünstigten Ausgaben. Die Agentur der Einnahmen stellt nun aber klar, dass auch vom Erwerber eine besondere, erhöhte Sorgfalt verlangt wird – sonst haftet er mit. Eine professionelle Begleitung des Erwerbers durch einen Fachmann ist also unumgänglich.

Andauernde Verluste bei Unternehmen lösen keine Besteuerung mehr aus

Erst kürzlich hat die italienische Regierung das sogenannte Vereinfachungsdekret verabschiedet, mit dem eine Reihe von steuerlichen Vereinfachungen und für den Steuerzahler vorteilhafte Bestimmungen eingeführt wurden. Eine der Neuheiten ist die sofortige Abschaffung der Regelung zu den Gesellschaften mit systematischen bzw. fortdauernden Verlusten, welche seit dem Jahr 2011 bestand. Unternehmen, die bis dato in fünf aufeinanderfolgenden Jahren Steu-

Abschaffung der Ortstaxe für Menschen mit Behinderung und deren Begleitpersonen, wie in vielen europäischen Tourismusorten schon praktiziert (abgelehnt), Hausmeister oder Hausmeisterin für die Musikschulen des Landes (abgelehnt). Das ist das tägliche Brot der Opposition im Südtiroler Landtag. Das ist auch die Dialogkultur der SVP-LEGA-Mehrheit. Der Landtag ist dazu verkommen, die SVP Gesetze durchzuwinken. Die Vorschläge der Opposition werden abgeschmettert. Dieselbe Partei, die SVP, tritt nun an uns heran mit der Bitte, man möge doch bestenfalls auf eine Kandidatur für die anstehenden Parlamentswahlen verzichten, um die Wahl eines deutschsprachigen SVP Kandidaten in Bozen nicht zu gefährden. Das sagt dieselbe Partei, die kaum einmal Dialogbereitschaft uns gegenüber zeigt und die bei den letzten Parlamentswahlen ihren Wählern eine Frau Boschi vorgesetzt hat, die kein Wort Deutsch konnte und seither in Südtirol nie mehr gesehen wurde. Dieselbe Partei, die heute noch meint, die Autonomie sei ihre hausinterne Parteisache. Die Wahrheit ist hingegen, dass es in Südtirol, im Landtag ebenso wie in Rom endlich einen demokratischen Wechsel braucht. Es braucht frischen Wind und neue Gesichter im Landtag, in der Landesregierung und auch in Rom. Damit würde die Südtiroler Autonomie auf stabileren Füßen stehen als mit dem aktuellen politischen Monopol, das alle seine Grenzen aufzeigt und Südtirol im Stillstand eingegipst hat.

Beste Grüße aus dem Landtag Paul Köllensperger ererklärungen mit Verlusten oder im genannten fünfjährigen Überwachungszeitraum vier Steuererklärungen mit Verlusten und eine mit geringen Einkünften eingereicht hatten, galten als nichtoperative Gesellschaften. Diese Qualifi zierung hatte schmerzhafte Folgen: die effektiv erzielten Verluste wurden steuerlich nicht anerkannt, sondern es war ein Mindesteinkommen zu versteuern, welches anhand der gehaltenen Vermögenswerte der Gesellschaft ermittelt wurde. Zudem gab es eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes um 10,5% und Einschränkungen bei der Verrechnung von Steuerguthaben sowie bei der Verwendung von steuerlichen Verlusten. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung der Regelung zu den Gesellschaften mit systematischen Verlusten gegen die Gründung von Gesellschaften vorgehen, deren Hauptzweck darin bestand, steuerliche Verluste zu erwirtschaften und anzuhäufen, wodurch dem Fiskus faktisch steuerpfl ichtige Einnahmen entzogen werden. Im Laufe der Jahre haben diese Vorschriften jedoch an Wirksamkeit verloren, da sie häufi g Unternehmen trafen, die zwar voll operativ waren, aber keine ausreichende Rentabilität erwirtschaften konnten, was sicher auch auf die anhaltenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise zurückzuführen war. Die Einführung von Ausschluss- und Ablehnungsgründen sowie die Möglichkeit, in einem Auskunftsverfahren von der Regelung ausgenommen zu werden, haben das Problem nur teilweise gelöst – es war für den Steuerzahler immer teuer, aufwendig und mit Unsicherheit verbunden, gegen diese Qualifi zierung anzukämpfen. Deshalb ist es absolut zu begrüßen, dass die Regelung nun vollständig abgeschafft wurde – eine gute Nachricht für die Steuerzahler!

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