Immer mehr Schleuser stehen vorm Richter

Bundestagsabgeordnete Bubendorfer-Licht besuchte Amtsgericht Mühldorf

Mühldorf am Inn Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, hat sich am Amtsgericht Mühldorf über die Arbeit des Gerichts informiert. 2022 ist es nach Angaben von Direktor

Jürgen Branz zu einer erheblichen Zunahme der Schleuserkriminalität sowie zu einer Zunahme der hochstrittigen Familiensachen mit stark belasteten Kindern und der Verfahren mit Kindeswohlgefährdung gekommen. Die Zahl der aufgegriffenen Schleuser sei im Landgerichtsbezirk Traunstein von 273 (2019) auf 573 im letzten Jahr gestiegen. Die Zahl der Vorführungen vor dem Haftrichter in Mühldorf am Inn sei von jährlich 14 im Jahr 2020 auf 54 im Vorjahr gestiegen.

„Wir stellen jede Woche einen Haftbefehl gegen Schleuser aus“, erklärt der Amtsgerichtsdirektor

Das harte Durchgreifen mit Freiheitsstrafen soll nach seiner

Ansicht eine abschreckende Wirkung entfalten

Wien als Sammelplatz der Schleuser

„Die Zahlen explodieren“, sagt Richter Dr Christoph Warga. Er betont, dass es in früheren Wintern „ruhiger“ gewesen sei. Aus den bisherigen Fällen wissen die Mühldorfer Richter, dass die meisten Schleusungen nach Deutschland von Wien aus in Pkws und Kleinbussen mit bis zu zehn Passagieren erfolgen Bis zu 16.000 Euro muss ein Flüchtling an die Schleuserorganisation zahlen. Die Fahrer erhalten bis zu 300 Euro pro geschleuster Person. Falls sich Flüchtlinge selbst als Fahrer zur Verfügung stellen, erhalten sie einen Rabatt auf ihren für die Schleusung gezahlten Preis. „Fahrer sind das letzte Glied in der Schleuser-Kette“, betonen die Richter Abschreckung mit hohen Strafen sei dringend nötig, denn es gebe genügend Fahrer, die extra aus Norddeutschland anreisen, um die Schleuserfahrt durchzuführen. In einer der letzten Entscheidungen wurde ein Fahrer durch das Amtsgericht Mühldorf am Inn zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Schleuserwesen sei ein neues Phä- nomen, das 2015 zur ersten Flüchtlingswelle in diesem Maße noch nicht bestanden habe, berichtet Jürgen Branz. Der neue Höchststand an illegalen Einreisen macht es laut Sandra Bubendorfer-Licht nötig, in der Migrations- und Integrationspolitik neu anzufangen. Irreguläre Migration muss ihrer Ansicht nach deutlich reduziert werden, reguläre Migration ermöglicht werden. Sie ÷ verwies auf den ersten Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, der in der letzten Woche sein Amt angetreten hat Joachim Stamp (FDP), ehemaliger Integrationsminister Nordrhein-Westfalens, soll die deutsche Migrationspolitik neu ausrichten.Zu seinen Aufgaben zähle auch, so betont die Ampfinger Bundestagsabgeordnete, praxistaugliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern zu schließen, um sowohl Fachkräftemigration als auch Abschiebungen voranzubringen.

Das Amtsgericht Mühldorf am Inn ist eines von bayernweit 73 Amtsgerichten Das Gericht ist zuständig für Zivil-, Straf- und Insolvenzverfahren, Familiensachen sowie für die freiwillige Gerichtsbarkeit, das heißt insbesondere Betreuungs-, Nachlass- und Grundbuchsachen. Das Amtsgericht Mühldorf beschäftigt 78 Mitarbeiter, davon sind drei Richterinnen und sieben Richter

Nach lebensgefährlicher Flucht – Festnahme

Mühldorf am Inn / Erding. Die Bundespolizei hat mit Unterstützung der Landespolizei am Dienstagmorgen (7 Februar) bei einer Grenzkontrolle zwei mutmaßliche Schleuser dingfest gemacht Zuvor lieferten sich die mutmaßlichen Menschenschlepper eine Verfolgungsjagd mit mehreren Streifenfahrzeugen, die erst im Landkreis Erding endete.

Der Fahrer des vollbesetzten BMW X5 mit französischem Kennzeichen überquerte gegen 4 Uhr die Grenze nach Deutschland Nachdem die Bundespolizisten den Fahrer bei Marktl am Inn aufgefordert hatten, anzuhalten, beschleunigte dieser sein Fahrzeug stark Unbeeindruckt von Blaulicht und Anhaltesignalen raste er mit etwa 170 Stundenkilometern zweiter auf der A94 in Richtung Landesinnere. An der Anschlussstelle Pastetten fuhr der Lenker von der Autobahn ab und setzte die Flucht über die Staatsstraße fort Weil ihm die Polizei weiterhin folgte, verließ er mit seinem SUV auf Höhe Reithofen die befestigte Straße und bretterte über einen Fußballplatz davon Einsatzkräfte der Landespolizei konnten das Fahrzeug wenig später in Pastetten wieder ausfindig machen. Bei der Kontrolle der Insassen des Wagens stellte sich heraus, dass keiner der acht im Fahrzeug verbliebenen Personen über Ausweispapiere verfügte Mindestens fünf von ihnen hatten darüber hinaus nicht die Möglichkeit, sich anzugurten. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich um Afghanen im Alter zwischen 18 und 38 Jahren. Sie erklärten den Beamten, dass sie sich zwei Schleusern anvertraut hatten, um sie von Österreich nach Deutschland zu bringen. Diese seien kurz vor der Kontrolle aus dem Fahrzeug gesprungen und zu Fuß geflohen. Mit Unterstützung eines Polizeihubschraubers sowie durch Polizeikräfte der Polizeipräsidien Oberbayern Süd und Nord wurde die Fahndung nach den beiden flüchtigen Personen eingeleitet.

Dabei kamen sowohl eine Drohne als auch ein Polizeihund zum Einsatz Noch am Vormittag konnten zwei moldauische Staatsangehörige aufgespürt werden, die sich in einem Gebüsch versteckt hielten. Die beiden mutmaßlichen Schleuser wurden daraufhin festgenommen und zum Bundespolizeirevier in Mühldorf verbracht. Die Bundespolizei ermittelt wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdenden Umständen sowie wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gegen die beiden Menschenschlepper Sie sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Die acht Afghanen müssen sich wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts verantworten

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen bittet die Bundespolizeiinspektion Verkehrsteilnehmer, die durch die rücksichtslose Fahrweise gefährdet wurden, sich unter der Telefonnummer 08654/ 7706-0 zu melden

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