Sicherheit: Videoüberwachung für Brixen

Videoüberwachung für Brixen BRIXEN

Die optisch-elektronische Überwachung zum Schutz der Bürger gehört immer mehr zur Normalität. Auch in Brixen, wo derzeit 33 Videokameras die Sicherheit erhöhen sollen, denkt man daran, den Bestand weiter aufzustocken.

Als die jetzige Stadtregierung 2015 das Ruder übernahm, standen in Brixen etwas mehr als ein Dutzend Videokameras im öffentlichen Raum. Denn seit gut 20 Jahren gehört es mittlerweile auch in demokratischen Staaten zur Normalität im Alltag, dass die Bürger im öffentlichen Raum und auch zunehmend am Arbeitsplatz, zumindest an den Eingängen, überwacht werden. Die kleinen unauffälligen Kameras hängen an Laternenmasten und Gebäuden, mal weit oben, mal so weit unten, dass man den Menschen, die daran vorbeigehen, direkt ins Gesicht schauen kann.

Wer einmal die Möglichkeit hat, in den abgeschlossenen Raum der Ortspolizei einen Blick auf den großen Monitor werfen zu können, auf dem rund um die Uhr die Bilder der Brixner Kameras flimmern, wird überrascht sein, wo überall Kameras bereits installiert sind. An der Rad- und Fußgängerunterführung beim Rondell zum Bahnhof etwa hängt eine Kamera in Augenhöhe, was die meisten, die dort vorbeigehen, gar nicht wissen. In Gebäuden, auf Parkplätzen und Grundstücken

wird man auf Schildern darauf hingewiesen: „Achtung, dieser Bereich ist videoüberwacht.“ Im öffentlichen Raum muss man die Orte kennen oder genau schauen.

Zum Schutz der Bürger. Vandalismus, Einbrüche und Beschwerden etwa von Schulleitern veranlassten die Stadt und den zuständigen Stadtrat Thomas Schraffl, in den letzten Jahren nach und nach weitere Kameras aufzustellen, um die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen: „Derzeit sind 33 Videokameras auf dem Gemeindegebiet in Betrieb, zu denen bald drei zusätzliche fixe und zwei mobile Kameras hinzukommen werden. Aber wir möchten nun ein Gesamtkonzept für die Stadt und die Fraktionen vorlegen, um die neuesten Technologien noch besser nutzen zu können.“

Die Beobachtung von Orten durch „optisch-elektronische Einrichtungen“, so die offizielle Beschreibung von Videoüberwachung, und die Speicherung dieser Daten ist auch ein heikles Thema. So betont Schraffl, dass der nach den kommenden Gemeindewahlen neu gewählte Stadtrat über dieses Konzept erst nach der eingeholten Kostenanalyse entscheiden werde – in Abwägung von Kosten und Nutzen.

Denn natürlich findet es jeder gut, wenn ein Fahrraddieb, Bankräuber oder Vergewaltiger auf diese Weise ermittelt und gefasst werden kann. So begrüßen Polizei und Strafverfolgungsbehörden diese Möglichkeiten der Aufklärung von Straftaten und die damit zusammenhängende abschreckende Wirkung – im Fachjargon „Beobachtungsdruck“ genannt. Ein potentieller Täter, so die Vermutung, könnte von einer Straftat abgehalten werden, wenn er sich beobachtet weiß. Dies hat sich jedoch in der Kriminalitätsbekämpfung wenig bewährt: Kriminalität verlagert sich dann an unbeobachtete Orte. Kriminalität wird verlagert, geht aber kaum oder gar nicht zurück.

Die Kritik. Kritiker der schrittweisen Ausweitung von Videoüberwachung argumentieren daher, dass eines der grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsstaaten die sogenannte Unschuldsvermutung ist – ein sehr altes Rechtsprin

In Gebäuden, auf Parkplätzen und Grundstücken wird man auf Schildern darauf hingewiesen: „Achtung, dieser Bereich ist videoüberwacht.“

zip aus dem 14. Jahrhundert, das jeden Einzelnen vor ungerechtfertigter und willkürlicher Beschuldigung schützt. So erfordert die „Unschuldsvermutung“, dass der einer Straftat Verdächtigte nicht seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörden dessen Schuld beweisen müssen. Jeder, der einmal ungerechtfertigt denunziert wurde, und sei es nur vom missgünstigen Nachbarn, ist froh, sich auf dieses Grundprinzip verlassen zu können. Man sollte sich also auch darüber im Klaren sein: Videoüberwachung im öffentlichen Raum betrifft täglich in erster Linie Tausende von „unschuldigen“ Normalbürgern, deren Daten aber dennoch für einige Tage gespeichert werden.

Der weitere Ausbau. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Stadtrats mit Vertretern der Stadtpolizei, Carabinieri und einigen Bürgern hat nun ein Konzept vorgelegt, das einen stufenweisen weiteren Ausbau vorsieht. Auch die Stadtwerke werden zentral miteingebunden sein, denn die Videokameras hängen am örtlichen Glasfasernetz. An mehreren Punkten will die Stadt für noch mehr Sicherheit sorgen und reagiert damit auf Beschwerden aus der Bevölkerung, ebenso wie sie neuere technisch „intelligente“ Möglichkeiten nutzen will.

So sollen an den Haupteinfahren der Stadt Kameras zur Erkennung der Autokennzeichen eingesetzt werden, mithilfe derer etwa nicht versicherte Autos rasch erkannt werden können. Aber die Nummernschilderkennung kann auch genutzt werden, um zu erheben, aus welchen Regionen Touristen mit dem PKW kommen und wie lange sie sich in der Stadt aufhalten.

Ganz neu sollen ebenso in den Fraktionen, jeweils an der Einund Ausfahrt, Kameras installiert werden. „Wir werden jetzt eine Kostenanalyse erstellen lassen; bis Ende 2020 sollte entschieden werden, was wir davon in den nächsten Jahren umsetzen können“, so Schraffl, der auch auf die Bewohner der Altstadt reagieren möchte, die sich über die vielen Zulieferfahrten in die Altstadt beschweren. „Hier werden sicher Kameras aufgestellt, und auch verstärkt an den Radwegen.“

Auf der Google-Maps-Karte leuchten die aktuell aufgestellten Videokameras in grüner Farbe und ergeben ein übersichtliches Gesamtbild. Die geplanten neuen Kameras leuchten dann – je nach Priorität – in blauer und roter Farbe auf. Das sieht dann schon sehr dicht aus. Daher will sich Stadtrat Schraffl auch auf keine genaue Zahl bei den Kameras festlegen lassen: „Im Moment haben wir die Wünsche von allen, also auch der Quästur, Polizei und Carabinieri berücksichtigt – und diese nach Prioritäten geordnet.“ Es wird aber eine politische Entscheidung sein, wie flächendeckend die Gemeinde dann videoüberwacht werden wird.

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Neue Broschüre zum Mensadienst BRIXEN

P&G Politik & Gesellschaft z Mit einer neuen Broschüre will die Gemeinde Brixen den Eltern von Mensaschülern die wichtigen Qualitätsmerkmale dieses Dienstes aufzeigen. „Im Rahmen der internen Qualitätssicherung ist es uns gelungen, hohe Standards für die Zubereitung der Speisen zu etablieren und das Angebot für Kinder mit besonderen Ernährungsbedürfnissen auszuweiten“, so der Dienstverantwortliche Hermann Popodi. In diesem Rahmen wurde auch erstmals eine Evaluationsgruppe eingeführt, an der auch Eltern teilnehmen und die neben Geschmack auch Zubereitung, Aussehen und Prozessabläufe anhand von Testbögen kontrollierte – mit gutem Ergebnis. Die Anpassung der Menüs wird in Zusammenarbeit mit dem Dienst für Diät und klinische Ernährung der Sanität Brixen bewerkstelligt, um der konkreten Bedürfnisse der Jugendlichen zu entsprechen. „Es ist ein aufwendiges und in

tensives Zusammenspiel vieler Dienste, das sich schlussendlich in einer sehr hohen Qualität der Mensa in Brixen niederschlägt“, so Stadträtin Monika Leitner. lv

Neue Nutzung vom „Hilberhof“ in Natz NATZ-SCHABS

z Die Gemeinde Natz-Schabs hat in den vergangenen Monaten die letzten Anteile am „Hilberhof“ (in der Bevölkerung besser bekannt als „Schneiderhaus“) aufgekauft. Weil das Gebäude durch seinen schlechten Zustand eine Sicherheitsgefahr für die Öffentlichkeit darstellte, musste es abgerissen werden. „Architekt Stephan Dellago wurde in der Zwischenzeit als Koordinator für einen Planungswettbewerb beauftragt, bei dem durch einen Workshop auch die Ideen der Bevölkerung für die zukünftige Nutzung der Fläche miteinbezogen werden sollen“, erklärt Vizebürgermeister Helmut Plaickner. Grundsätzlich möchte man das 1.100 Quadratmeter große Areal als Vergrößerung des Dorfplatzes nutzen und Grünflächen sowie eine Parkanlage schaffen. Übergangsweise kann der nordwestliche hintere Teil bereits als Parkplatz genutzt werden, während die restliche Fläche zum Teil begrünt wird. Die Neugestaltung der Fläche wird von der Dorfbevölkerung als große Aufwertung des Zentrums und wichtiges Element für die Dorfentwicklung gesehen. „Nach der Durchführung des Wettbewerbs erfolgen Pla

nung, Ausschreibung und Bau“, sagt Plaikner. Er rechnet mit einer Realisierungsdauer von ein bis zwei Jahren. lv

kurz notiert

Die Bildungsausschüsse von Brixen werden mit 38.700 Euro von der Stadt finanziell unterstützt. Der neue italienische Bildungsausschuss erhält 13.963 Euro, der Bildungsausschuss von Milland 10.848 Euro, jener von St. Andrä 7.500 Euro, Pfeffersberg 3.379 Euro, Albeins 2.082 Euro und Sarns 906 Euro. Heuer hat der Jugenddienst Brixen bereits zum zweiten Mal Jugendliche und Erwachsene zu einem „religiösen Ratscher“ eingeladen. Dabei stand jeweils eine Glaubensfrage im Mittelpunkt; sämtliche Fragen dazu waren erlaubt. Neben dem Gedankenaustausch gab es ein Abendessen. Die Kosten für die Sanierung des Dachs auf dem ehemaligen Gefängnis am Brixner Domplatz belaufen sich auf rund 390.000 Euro. Das Ausführungsprojekt wurde vom Stadtrat unlängst genehmigt. Die Sanierung des Daches wird auch die Realisierung eines neuen Raumes im Dachgeschoss ermöglichen.

„Solidarität hat zugenommen“

PETER BRUNNER, Bürgermeister von Brixen, über die Auswirkungen der Corona-Krise auf Brixen – und wie lange es seiner Meinung nach dauern wird, bis wieder etwas Normalität einziehen wird.

Herr Bürgermeister, das Coronavirus zeigt auch in Brixen seine Wirkung. Wie sehen Sie die Lage?

Beginnen wir mit einem positiven Aspekt: Ich spüre ganz stark, dass die Solidarität zwischen den Menschen zugenommen hat, und ich würde mir sehr wünschen, dass diese außergewöhnliche Situation für die Zukunft zu einer weiteren Stärkung des sozialen Zusammenhalts führt. Ansonsten muss natürlich angemerkt werden, dass die Tatsache, dass wir ein Krankenhaus haben, das ganze Geschehen näher an uns heranrückt.

Gerade die Sanitätsmitarbeiter stehen derzeit vor enormen Herausforderungen ...

Ja, aber nicht nur. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit herzlich bedanken beim gesamten Sanitätspersonal, das einen ausgezeichneten Job macht. Bedanken möchte ich mich aber auch bei den Mitarbeitern der noch offenen Geschäfte und der Apotheken, die die Versorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Ebenfalls wichtig sind die Mitarbeiter des Zivilschutzes, die Freiwilligen beim Weißen Kreuz, die Ordnungskräfte, die Busfahrer und Mitarbeiter der Stadtwerke. Alle verdienen sich ein ordentliches Vergelt’s Gott.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Brixner Wirtschaft aus?

Das kann heute noch niemand einschätzen. Wir werden beobachten, welche Auswirkungen es auf Handel und Tourismus, aber auch auf alle anderen Bereiche geben wird. Ich gehe davon aus, dass es Monate dauern wird, bis sich wieder etwas Normalität einfindet. Dabei möchte ich betonen: Es geht nicht nur um die Unternehmen, sondern vor allem auch um die Mitarbeiter. Es braucht ganz sicher effiziente Abfederungsmaßnahmen, die ja bereits angekündigt wurden.

willy.vontavon@brixner.info Leserbriefe an: echo@brixner.info

z Auf dem ehemaligen NATO-Militärgelände in Natz-Schabs soll eine Naherholungszone entstehen. Bereits im Dezember 2019 hatte das Land Südtirol der Gemeinde Natz-Schabs eine 30-jährige Nutzungsdauer erteilt; nun wurde das entsprechende Abkommen von Landesrat Massimo Bessone und den Vertretern der Gemeinde unterzeichnet. „Wir verwandeln ein baufälliges, nicht mehr genutztes Militärgelände in ein von Familien und Kindern genutztes Areal. Das ist sehr symbolisch: Erholung statt Waffen!“, freute sich Landesrat Bessone. Zufrieden über das Vorhaben zeigte sich auch der Bürgermeister von Natz-Schabs, Alexander Überbacher. Die Gemeinde wird das Naherholungsgebiet auf eigene Kosten bauen; das Studio Michaeler & Partner wird das Projekt zusammen mit der Gemeindeverwaltung und dem Tourismusverein Natz-Schabs entwickeln. Das Naturschutzkonzept soll sich auf einer Fläche von zehn Hektar erstrecken und reicht von den Themen „Wohlfühlen & und Entspannen“, „Natur & Gesundheit“ sowie „Genuss & Erlebnis“ bis hin zu einem musealen Bereich, der über die Geschichte als Basis und Bestandteil des neuen Areals informiert. So ist eine WellnessOase mit Saunalandschaft, ein

Erholung statt Waffen NATZ-SCHABS

Gesundheitsbereich mit Kneippanlage und ein Badebereich geplant. Das vorgesehene Restaurant und Bistro soll regionale und umweltfreundliche Produkte verwenden. Auf dem Bild von links: Vizebürgermeister Helmut Plaickner, Landesrat Massimo Bessone, Bürgermeister Alexander Überbacher und Maximilian Dusini, Direktor des Amtes für Vermögen. sp