INTERVIEW LH ARNO KOMPATSCHER „Von Jahr zu Jahr schwieriger“

from Brixner 382 - November 2021

PORTRAIT Simon Martinello

„Von Jahr zu Jahr schwieriger“

SÜDTIROL: Mitte Dezember wird im Landtag über den Landeshaushalt 2022 abgestimmt. Landeshauptmann ARNO KOMPATSCHER erklärt dem „Brixner“, warum die Herausforderungen bei der Erstellung des Haushalts immer größer werden – und warum die Erhöhung der Regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP nicht nur notwendig, sondern sogar sinnvoll ist.

Herr Landeshauptmann, heute reden wir mal vom ... Geld. Sobald es um den nächsten Landeshaushalt geht, gibt es jedes Jahr in der Landesregierung ein Gerangel um die Millionen. Muss das sein?

ARNO KOMPATSCHER: Nun, das ist Teil des jährlichen politischen Kalenders. Dieses „Gerangel“ wird auch etwas zelebriert: Politikerinnen und Politiker vertreten natürlich bestimmte Interessensgruppen; es gibt den Sozialpolitiker, die Wirtschaftspolitikerin, den Umweltpolitiker, und der „Streit“ über den Haushalt ist auch eine Gelegenheit, in der Öffentlichkeit darzulegen, dass man für etwas kämpft, dass man sich für die Themen einsetzt. Das ist durchaus legitim und gehört zum normalen politischen Geschäft. Was allerdings auffällt: Die Diskussionen sind bei uns jedes Mal ein bisschen überzogen; es wird regelmäßig Weltuntergangsstimmung verbreitet, und der eine oder die andere behauptet dann, dass man mit diesen Mitteln gar nichts mehr finanzieren könne. Na ja ... das ist jetzt mein achter Haushalt, den ich vorlege, jedes Mal prophezeite man den Weltuntergang, der dann doch ausblieb. Was allerdings stimmt: Es wird jedes Jahr schwieriger, weil die laufenden Einnahmen nicht im selben Ausmaß steigen wie die laufenden Kosten.

Heuer gab es auch von außen Kritik – zum Beispiel von den Unternehmerverbänden, die die geplante Erhöhung der Regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP von 2,68 auf 3,9 Prozent scharf kritisieren. Die IRAP wird ja süffisant als Strafsteuer für Investitionen bezeichnet, weil damit sogar Darlehenszinsen besteuert werden. Zumindest muss man nun nicht mehr die Personalkosten versteuern, wie es mit der IRAP von 2008 noch der Fall war.

Es herrscht in der Tat immer noch die Legende, dass die IRAP auch heute noch jene Unternehmen „bestrafen“ würde, die Arbeitsplätze schaffen. Die unbefristeten Arbeitsplätze werden von der IRAP überhaupt nicht berücksichtigt, somit ist das Gegenteil richtig: Wer viele Leute unbefristet einstellt, zahlt weniger IRAP. Auch die Passivzinsen werden nur zu einem sehr geringen Teil für die Berechnung der IRAP herangezogen. Die IRAP ist inzwischen mehrfach reformiert worden, ist nicht mehr so strukturiert wie sie einmal war. Durch die Überarbeitung der Berechnungsgrundlage ist die IRAP auch weniger invasiv; die zu bezahlenden Beträge sind im Ausmaß viel geringer als sie früher waren. Wenn man jetzt also zu einem Steuersatz zurückkehrt, den es früher schon einmal gegeben hat, müssen die Unternehmen trotzdem p VIDEOKONFERENZ

MIT LANDES-

HAUPTMANN

ARNO KOMPAT-

SCHER: „Wir sind nicht schlecht aufgestellt, und, ja, wir können in vielen Bereichen noch besser werden – das ist unser tägliches

Bemühen“

wesentlich weniger bezahlen als sie früher mit demselben Steuersatz bezahlt haben.

Ich habe mir den Haushaltsvoranschlag angesehen, der Mitte Dezember im Landtag diskutiert werden wird: 2022 sieht er 6,31 Milliarden Euro vor. Die so stark kritisierte IRAP-Erhöhung bringt aber lediglich 66 Millionen ein, also etwa ein Prozent des Haushalts. War es gänzlich unmöglich, auf diese Mehreinnahmen zu verzichten?

Als wir im Sommer die Haushaltsplanung eröffnet haben, hatten wir zwischen den verfügbaren Mitteln und den Forderungen der einzelnen Ressorts eine Differenz von 700 Millionen Euro. Das waren nicht irgendwelche verrückten Wunschtraumforderungen der Ressorts, sondern nach Mitteilung der verschiedenen Ämter das, was man realisieren muss, wenn man die bestehenden Gesetze und Beschlüsse umsetzt. Durch die Finanzverhandlungen mit Rom ist es uns gelungen, einen Teil dieser 700 Millionen Euro zu decken – ganz einfach, indem wir weniger nach Rom überweisen müssen und auf der anderen Seite 237 Millionen mehr von Rom bekommen. Außerdem haben wir natürlich mögliche Einsparungen gesucht und auch gefunden. Und dann haben wir einige zusätzliche Ein-

nahmen definiert – zum Beispiel eben die IRAP. Trotz all dieser Maßnahmen fehlen uns heute immer noch 180 Millionen Euro. Wenn wir die IRAP nicht erhöhen würden, würden uns nicht 180 Millionen Euro fehlen, sondern 246 Millionen. Trotz der IRAP werden wir also nicht umhinkommen, effizienter zu arbeiten und auch manche Projekte etwas hinauszuzögern. Wenn wir die IRAP nicht erhöhen würden, würde dies bedeuten, Dinge wegzulassen, bei denen es sehr, sehr weh tut.

Man hätte vielleicht irgendwo bei den laufenden Kosten sparen können ...

Sagen Sie mir bitte, wo? Bei der Gesundheit? Die ist eh schon um 21 Millionen Euro unterdotiert. Bei der Bildung? Beim Sozialen? Wir haben 30 Millionen Euro mehr Mittel für die Pflegekräfte eingeplant, die wir für die Verhandlung eines neuen Kollektivvertrags brauchen. Die Löhne der Pflegekräfte aufzubessern wird von allen gefordert; auch bei uns im Landtag gibt es darüber einen Konsens. Dabei wissen wir heute schon, dass diese 30 Millionen nie und nimmer reichen werden; also werden wir noch zusätzliche Mittel finden müssen. Sie sehen, es ist wirklich nicht einfach; die Vorstellung, dass zusätzliche Einsparungen in diesem Ausmaß möglich gewesen wären, entbehrt leider jeder realen Grundlage. Zudem gibt es einen weiteren Grund, warum die Erhöhung der IRAP zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist.

Und der wäre?

Die Vertreter der Banca d’Italia, die periodisch die Finanzpolitik des Landes bewerten, haben mir erst kürzlich gratuliert zu dieser Entscheidung, weil der Staat bekanntlich die IRAP schrittweise abschaffen will; die Regionen bekommen dafür Ausgleichszahlungen, die sich nach den letzten Einnahmen richten. Das Fortführen der bisherigen niedrigen IRAP würde bedeuten, dass wir in den nächsten Jahrzehnten von Rom auch niedrige Ausgleichszahlungen bekommen würden. Das müsste einleuchten – gerade den Unternehmervertretern, die ja normalerweise rechnen können.

Die Unternehmen sagen nun: Mit der einen Hand hat man uns im Corona-Jahr dankenswerterweise geholfen, mit der anderen wird es uns jetzt wieder genommen.

Nun, wenn man es euphemistisch ausdrücken möchte: nicht ganz. Allein an Transferzahlungen sind deutlich über 300 Millionen Euro an die Unternehmen geflossen, dazu kommen Steuerbegünstigungen für die GIS. Allein die letzte Begünstigung der GIS macht ein Vielfaches von dem aus, was jetzt an IRAP dazukommt.

Im Vergleich zwischen den Regionen steht Südtirol in Sachen Steuerbelastung nach wie vor gut da?

Südtirol hat im Vergleich zu allen anderen italienischen Regionen die niedrigste Steuerbelastung. Außerdem haben wir auch mit großem Abstand die geringste Belastung beim regionalen IRPEF-Zuschlag. Die wichtigste Botschaft aber ist: Bei der Qualität der öffentlichen Dienste in Südtirol – Schulen, Sanität und so weiter – sind wir die Besten. Wir haben es also geschafft, für die Bürger die bestmögliche Qualität bei den öffentlichen Diensten zu gewährleisten und sie gleichzeitig vergleichsweise wenig zu belasten.

SWR-Präsident Federico Giudiceandrea fordert anstelle von Steuererhöhungen eine Strukturreform der Landesverwaltung. Hapert es in diesem Bereich noch?

Ja. Die Strukturreform der Landesverwaltung ist nie fertig und kann auch nie abgeschlossen sein, weil sich auch ständig die Aufgaben verändern. Es gibt aber in diesem Zusammenhang ein großes Missverständnis: Es werden immer Zahlen heraufbeschworen von mehreren zehntausend Beamten. Das ist nicht korrekt: In der Landesverwaltung arbeiten weniger als 2.500 Vollzeitäquivalente. Alle anderen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung arbeiten größtenteils für die Schule und für das Gesundheitssystem. Das Durchschnittsalter der Mitarbeiter in der Verwaltung ist sehr hoch, und jedes Jahr gehen sehr

Es wird jedes Jahr schwieriger, weil die laufenden Einnahmen nicht im selben Ausmaß steigen wie die laufenden

Kosten _ Arno Kompatscher, LH

LH Arno Kompatscher: „Durch die Überarbeitung der Berechnungsgrundlage ist die IRAP weniger invasiv; die zu bezahlenden Beträge sind im Ausmaß viel geringer als sie früher waren“

viele in die verdiente Rente. Im Moment sind wir nicht einmal in der Lage, diese Positionen nachzubesetzen; die Wettbewerbe gehen nicht selten leer aus. In vielen Bereichen sind wir deshalb unterbesetzt und tun uns immer schwerer, jene Leistung zu erbringen, die sich die Bürger zurecht erwarten.

Ein Haushalt ist ja immer nur aussagekräftig, wenn man seine Langzeitentwicklung beobachtet. Das größte Problem scheinen die immerfort steigenden Fixkosten für Gesundheitsschutz, Mobilität, Bildung und Soziales zu sein. Da ist es logisch, dass für die anderen Bereiche immer weniger Mittel zur Verfügung stehen – auch für Investitionen. Der Handlungsspielraum der Politik wird also von Jahr zu Jahr geringer. Wo soll das hinführen?

Wir haben vorhin ja dargelegt, dass es insgesamt gut läuft, aber: Natürlich ist nicht alles perfekt! Wir haben wie gesagt das Problem der ständigen Steigerung der laufenden Kosten, und wir haben nicht im selben Ausmaß steigende Einnahmen. Das liegt daran, dass wir die Steuern nicht laufend erhöhen können und die Wirtschaft nicht im selben Ausmaß wächst wie unsere Kostensteigerungen. Also müssen wir haushalten im ureigenen Sinn des Wortes. Mit dem Geld, das wir einnehmen, müssen wir es schaffen, die Kernleistungen zu finanzieren, und zwar in hoher Qualität. Unternehmer sagen uns, dass man den ständigen Kostensteigerungen Einhalt gebieten müsse, aber: Das Land ist kein Unternehmen, das einfach entscheiden kann, die Produktion von Waren abzustellen, weil sie unrentabel geworden ist. Unsere „Produkte“ sind Schule, Gesundheit, öffentliche Mobilität – wir können das alles aus nachvollziehbaren Gründen nicht abschaffen. Um das Beispiel Schule zu nennen: Wir haben da seit Jahren steigende Kosten. Die Lehrergehälter steigen laut Inflation, aber das ist nur einer der Gründe. Der zweite Grund ist, dass wir immer mehr Lehrer brauchen, weil wir auf der anderen Seite auch immer mehr Schüler haben – obwohl wir eine geringere Geburtenrate haben als früher. Das wiederum liegt daran, dass die Eltern ihre Kinder nicht mehr nur ein Jahr in den Kindergarten bringen, sondern solange es geht, und fast alle Kinder besuchen Gott sei Dank auch die Oberschule. Dazu kommt noch, dass wir viele Kinder mit Funktionsdiagnosen haben, die oft aus schwierigen sozialen Familienverhältnissen kommen – da brauchen wir Einzelbetreuungen, wenn wir eine qualitativ hochwertige Schule haben wollen.

LH Arno Kompatscher: „Südtirol hat im Vergleich zu allen anderen italienischen Regionen die niedrigste Steuerbelastung“

Auch die Kosten für das Soziale steigen ständig.

Ja, das ist aber auch einfach zu erklären: Wir haben immer mehr alte Menschen, die wir in den Pflegeeinrichtungen betreuen. Außerdem haben wir viele Menschen, die einen Bedarf an Sozialleistungen haben. Im Bereich Gesundheit ist es ähnlich: Wir haben eine steigende Lebenserwartung und als Folge davon immer mehr chronisch Kranke. 70 Prozent aller Gesundheitsleistungen fallen bei chronisch Kranken an – das ist übrigens ein Wert, der weltweit zutrifft. Auch hier steigen die Lohnkosten mit der Inflation, aber vor allem machen uns die Kostensteigerungen bei den Medikamenten zu schaffen. Medikamente erfahren jedes Jahr eine Kostensteigerung von etwa zehn Prozent. Das waren jetzt nur einige wenige Beispiele – ich könnte da noch viele weitere nennen. Beim Landeshaushalt zu sparen ist also nicht so einfach, wie einige Leute sich das vorstellen. Die einzige Möglichkeit wäre also der Verzicht auf irgendwelche bestehenden Leistungen.

Aha. Das stelle ich mir wiederum politisch nicht einfach vor ...

Wir haben Dinge, auf die man wahrscheinlich verzichten kann, aber dafür brauchen wir einen politischen Konsens, den es jetzt zu erarbeiten gilt. Einige mutige Entscheidungen werden wir noch heuer treffen müssen – uns fehlen ja noch 180 Millionen Euro, wie vorhin erwähnt.

Nein, er wird nicht in diesem Ausmaß ausfallen. Also müssen wir überlegen, was wir in Zukunft weglassen können. In Südtirol haben wir jahrzehntelang immer nur zusätzliche Leistungen auf die bestehenden draufgepackt; bestehende Leistungen wurden fast nie in Frage gestellt. Das müssen wir zunehmend lernen. Wir machen ständig „Spending Review“, aber wir müssen mit mehr Mut und Überzeugung auch die entsprechenden Entscheidungen treffen. Wir laden die Sozialpartner ein, an diesem spannenden Prozess teilzunehmen.

Ich wiederhole: Politisch ist es eine Herkulesaufgabe, gewohnte Dienste und Leistungen zu reduzieren.

Genauso ist es. Auch hier gilt das Florianiprinzip: Jeder ist damit einverstanden, dass sofort gespart werden muss, aber ... bitte nicht bei mir! Wir müssen die Debatte ehrlich führen und die Leistungen sachlich auf ihre Effizienz und Effektivität überprüfen. Wir müssen überprüfen, ob die jeweiligen Leistungen so kostensparend wie möglich erbracht werden – oder ist es möglich, zum Beispiel durch Standardisierung oder Digitalisierung Kosten einzusparen? Und wir müssen uns natürlich auch fragen, ob eine Leistung effektiv ist, also wirksam. Sind die Kosten gerechtfertigt im Verhältnis des Nutzens der Leistung für die Allgemeinheit, oder sollten wir die Definition der damit zusammenhängenden Ziele hinterfragen? Das ist ein extrem spannender Prozess.

bilität in den letzten Jahren keine lineare Entwicklung gab. Für 2022 sind für die Mobilität nicht weniger als 490 Millionen Euro vorgesehen - das ergibt eine steilere Kurve als zum Beispiel in der Sanität. Woran liegt das?

Schauen Sie, Südtirol hat knapp 540.000 Einwohner, und wir befördern inzwischen tagtäglich 170.000 Südtirolerinnen und Südtiroler mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Wir hatten in den letzten Jahren einen enormen Ausbau der Dienste, und der „Kundenzuwachs“ stieg ebenfalls enorm. Wir haben aber natürlich keine Kostendeckung im ÖPNV. Das ist eine politische Entscheidung, die von allen Parteien getragen wird; es gibt keine Landtagsfraktion, die eine Kostendeckung beim ÖPNV fordert.

Was aber vor allem die Kosten steigen ließ, ist die Tatsache, dass wir jetzt viel mehr Kilometer fahren als früher – zum Teil auf Strecken, die früher eben nicht befahren wurden. Das heißt, dass wir mehr Busse, mehr Züge, mehr Treibstoff, mehr Personal benötigen. In Europa gilt, dass der öffentliche Nahverkehr zu etwa 35 Prozent von den Nutzern finanziert werden sollte – da sind wir in etwa. Wenn aber die Leistungen steigen, steigen natürlich auch die zwei Drittel, die wir mit Landesmitteln finanzieren müssen. Im Moment läuft die Ausschreibung, die einen weiteren Ausbau des ÖPNV vorsieht – das ist einer der Wege, wie wir die Belastung der Straßen durch den Individualverkehr reduzieren wollen.

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Der ÖPNV hat in der Tat in den letzten Jahren eine enorme Qualitätssteigerung erfahren, aber vielleicht könnte man die Fahrkartenpreise etwas erhöhen? Im europäischen Vergleich ist der ÖPNV bei uns in Südtirol doch sehr günstig.

Wir sind in der Tat sehr günstig – schön, dass Ihnen das aufgefallen ist. Das ist Teil unserer politischen Entscheidung: Wir wollen, dass immer mehr Leute vom eigenen Auto auf den ÖPNV umsteigen. Aber es ist genauso korrekt, dass wir mitten in einer Tarifreform sind. Bestimmte Formen von Tickets werden etwas teurer werden. Die Einnahmen aus dem ÖPNV werden also etwas steigen, und die Kosten werden etwas sinken. Die Angebote beim Wettbewerb waren ja erfreulich tief; manche haben gesagt, die Angebote seien übertrieben niedrig. Dieser Wettbewerb hat uns also gutgetan; es war ohne Zweifel die richtige Entscheidung. Trotzdem steigen die Gesamtkosten, weil wir eben viel mehr Kilometer fahren. Die Kosten pro gefahrenem Kilometer sinken aber – also werden wir hier effizienter.

Brixen war ja sehr fleißig in den letzten Jahren, aber es stehen noch einige Projekte an, die vom Land finanziert oder mitfinanziert werden müssen – sprich: Seniorenzentrum, Hochwasserschutz, Hofburggarten, Südspange, Seilbahn, Sportanlagen. Wie sieht es damit aus?

Das erinnert mich an meine unzähligen Gespräche mit den Bürgermeistern: Es gibt vollen Konsens darüber, dass wir sparsam mit den Mitteln umgehen müssen, aber ... bitte nicht bei ihren jeweiligen Projekten! Grundsätzlich ist es aber nicht so, dass wir bei den Investitionen sparen wollen, denn Investitionen generieren wieder Umsätze, Gewinne und damit auch Steuereinnahmen. Wenn die LH Arno Kompatscher: „Wir haben Dinge, auf die man wahrscheinlich verzichten kann, aber dafür brauchen wir einen politischen Konsens, den es jetzt zu erarbeiten gilt“

Investitionen nachhaltig sind, schaffen sie danach auch ein Mehr an Einnahmen oder eine Reduzierung der Kosten. Diese Art von Investitionen müssen wir prioritär behandeln. Wichtig ist aber vor allem die Folgekostenberechnung – da müssen wir sehr konsequent handeln. In Zeiten knapper werdender Haushalte müssen wir also sehr darauf achten, eher Projekte zu verzögern, die zwar „nice to have“ wären, aber hohe Folgekosten mit sich ziehen, weil wir sonst die Belastung auf die nächste Generation schieben. Und wir müssen versuchen, zusätzliche Quellen anzuzapfen. Zum Beispiel sind wir in Sachen Seilbahn gerade mit dem Transportministerium im Gespräch, weil wir möchten, dass dieses Projekt Teil des „Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza“ wird; dasselbe gilt für den Hochwasserschutz, der ja eh bereits teilweise über EU-Förderprogramme finanziert wird. Das Seniorenzentrum wird großteils vom Land finanziert, aber mit klaren Kostenvorgaben, die eine effiziente Projektierung erfordert – hier sehe ich eher ein Personalproblem: Wir müssen es schaffen, genügend Personal für diese Struktur zu bekommen.

Fazit dieses Gesprächs ist also: Es war schwieriger, den Landeshaushalt 2022 zu gestalten, aber trotzdem liegt fast alles im grünen Bereich.

Ja, das kann man so sagen. Der zweite Teil des Fazits lautet: Wir sind nicht schlecht aufgestellt, und, ja, wir können in vielen Bereichen noch besser werden. Das ist unser tägliches Bemühen.

willy.vontavon@brixner.info