Akzente 02/2019 by BSA

Akzente. 02

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Schwerpunkte

Umwelt Parteireform

Andreas Mailath-Pokorny

Trauen wir uns wieder mehr zu! BSA Bund

Neue AG Umwelt im BSA! Kommentar

Julia Herr: Wir brauchen einen Green New Deal!

Wir setzen Akzente. Zweimal jĂ¤hrlich erscheint unser Mitgliedermagazin Akzente.

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Editorial

Trauen wir uns wieder mehr zu! Politisches Engagement heißt, nicht nur selbst zu wissen, wie es besser ginge, sondern es bedeutet konkreten Einsatz im Interesse einer gerechteren Welt. Der BSA steht für ein soziales und demokratisches Zusammenleben und hält an den Werten der repräsentativen Demokratie fest. Wir bieten uns mit all unseren Möglichkeiten als intellektuelle Plattform an, um Lösungen für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme zu erarbeiten, unser Wissen zu teilen und den sozialen Austausch zu stärken. Wir eröffnen Räume für kritische Diskussionen, gesellschaftlichen Diskurs und politische Aktivität. In politisch bewegten Zeiten wie diesen, ist es von besonderer Bedeutung, nachzudenken und zu reflektieren.

Haben wir den Mut, Diskussionen zuzulassen! Sie finden sowieso statt, und zwar, wenn nicht in den Organisationen, dann jedenfalls in den sozialen Medien. Die SPÖ scheint es verlernt zu haben, kritische Diskussionen zu führen, so sie es überhaupt je konnte. Spätestens jetzt muss sie es lernen, mit dem klaren Ziel der Umsetzung. Nicht alle werden zu allem einer Meinung sein. Das sind sie in den anderen Parteien übrigens auch nicht, schon gar nicht in der ÖVP. Aber: Die interne Erarbeitung von Positionen schafft Legitimation, verleiht Stärke und lässt vor allem Neues zu. Und sie lässt Authentizität wachsen, also die Selbstverständlichkeit zu wissen, worin Alleinstellungsmerkmale bestehen und diese auch vertreten zu können.

Für die politischen Herausforderungen unserer Zeit, brauchen wir eine starke Sozialdemokratie! Eine Sozialdemokratie, die sich an die ureigenste Aufgabe der Politik hält, Hoffnung zu geben und Perspektiven zu eröffnen! Wir brauchen Alternativen für die stark zunehmenden prekären Arbeitsverhältnisse, eineinhalb Millionen Menschen in Österreich sind armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, die Zukunftsvision auf ein besseres Leben lässt auf sich warten und der Klimawandel ist mehr ein ökonomisches, denn ein ökologisches Problem.

Die Sozialdemokratie ist gut beraten, wieder ExpertInnen, Intellektuelle und Kunstschaffende mitzunehmen. Sinnvoller Diskurs und Aufklärung müssen möglich gemacht und der “Schlagzeilengesellschaft” ein Gegenprogramm geboten werden. Geben wir Anreize und auch die materielle Basis für eine geistige Elite, die sich eben nicht durch Vererbung reproduziert und andere nicht zulässt. Leistung, nicht Herkunft muss zählen! Kritische Diskussion, politische Aktivität und der Einsatz für Gerechtigkeit werden zwar nicht so laut gehört wie Rechtspopulismus, bieten aber die nachhaltigeren Lösungen zur Durchsetzung von gerechten Verhältnissen. Es reicht daher nicht, “es besser zu wissen”, wir müssen es letztendlich auch besser erklären und umsetzen. Wir als BSA nehmen unsere Verantwortung als AkademikerInnenorganisation innerhalb der Sozialdemokratie wahr.

Trauen wir uns, endlich unsere Jungen ran zu lassen. Bevor sie alle Ecken und Kanten verloren haben, oder sie die Ochsentour erschöpft hat. Wann, wenn nicht jetzt, haben sie Einarbeitungszeit? Wann, wenn nicht jetzt, dürfen sie Fehler begehen? Wann, wenn nicht jetzt, sind ihre Ideen gefragt? Es ist ihre Zukunft. Es gibt doch so viele gescheite, artikulations- und kampagnenfähige Junge in der Sozialdemokratie, trauen wir ihnen was zu! Die SPÖ muss sich trauen, internationale Themen anzusprechen und die Außenpolitik wieder zu politisieren. Welche Rolle spielt Österreich im internationalen Konzert, verstärken wir unsere Initiativen im Nahen Osten, bei der Klimapolitik, im internationalen Steuerrecht! Antisemitismus, Fremdenhass, Islamophobie werden politisch instrumentalisiert, mit Angst wird schamlos Politik gemacht. Mit Russland werden allenthalben zarte Bande geknüpft, wollen wir das und wenn ja, warum? Wie ist unsere Position zur Türkei, welche Rolle spielen wir am Balkan? Hier ist auch von der europäischen Sozialdemokratie noch zu wenig gekommen. Trauen wir uns zu thematisieren, dass Klima- und Umweltschutz kein monokausales Thema ist, sondern das vorherrschende ökonomische System verantwortlich ist für die Ausbeutung des Planeten. Eine CO2-Steuer hört sich gut an, aber es reicht nicht, Umweltschädigung zu bepreisen. Der “freie Markt” kann Probleme nicht menschenfreundlich lösen, seine Aufgabe ist das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage. Der öffentliche Bereich, das Gemeinwohl müssen in unserem Zentrum stehen, die Vorteile einer egalitären Gesellschaft muss eine selbstbewusste Sozialdemokratie thematisieren.

DOLESCHAL

von BSA-Präsident Dr. Andreas Mailath-Pokorny

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BSA/PRAMMER

PIXABAY

Inhalt

Banken in den Dienst der Menschen stellen Die BSA Finanzmarkgruppe hat ein Papier für eine Vision für eine nachhaltige Reform des Bankenwesens verfasst. Eine kurze Zusammenfassung ist hier in den Akzenten zu lesen, die Langversion gibt es als Download auf der BSA Webseite oder als gedruckte Broschüre im BSA Generalsekretariat!

Warum wir uns für die Rettung der Erde erwärmen sollten! In einer der vielen vom BSA Döbling organisierten Diskussionsrunden zu aktuellen, grundsätzlichen und brisanten (tages)politischen Themen stellte die Metereologin Helga Kromp-Kolb ihr Buch „Plus zwei Grad“ vor und skizzierte gemeinsam mit Karl Aiginger, Helga Krismer und Adam Pawloff die drohenden Folgen des Klimawandels und was wir dagegen tun müssen.

PFAUNDLER-SPIEGEL

Eine unveränderte Diskussion in einer sich schnell ändernden Welt Im Rahmen des BSA Mentoring Programms konnte Johannes PfaundlerSpiegel an einer Sitzung der European Group on Ethics in Science and New Technologies in Brüssel teilnehmen. Ein Bericht über Inhalte, seine Erlebnisse und ein Treffen mit MEP Günther Sidl.

6 Eine ereignisreiche zweite Jahreshälfte!

19 Die Außenpolitische Akademie des BSA

7 Der BSA und die Nationalratswahl

20 BSA neuBasis: Sic Parvis Magna

8 Zukunftslabore - Die neue Zeit von Maria Maltschnig | Karl Renner Institut

9 Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich immer noch als Fehler erwiesen

von Anna Malyar & Maximilian Trimmel

22 Die offene Digitalgesellschaft von Elisabeth Springler | VGW

23 70 Jahre BSA Wiener Neustadt

von Severin Holzknecht | BSA Vorarlberg

von Bernhard Müller | BSA Niederösterreich

10 Klimaerwärmung – Was zu tun ist!

24 Der gar nicht so kleine Unterschied: Steirische BSA-Frauen zeigen Flagge

von Claus Herza | BSA Niederösterreich

11 Neue AG Umwelt im BSA 13 SPÖ Themeninitiative „Umwelt und Nachhaltigkeit“ von David Steiner | Themeninititiative Umwelt und Nachhaltigkeit

14 Wir brauchen einen Green New Deal!

von Susanne Bauer | BSA Steiermark

25 Vorsitzwechsel im BSA Oberösterreich von Nora Waldhör | BSA Oberösterreich

26 50 Jahre BSA Burgenland von Claudia Schlag | BSA Burgenland

von Julia Herr | SJ

27 Mit dem Twin City Liner nach Bratislava

18 BSA Mentoring. Austauschen, netzwerken, weiterentwickeln !

28 Was war, was kommt

w en zum

mehr

leben. Ihre LEBENSQUALITÄT ist unsere Aufgabe.

Kultur, Immobilien, Logistik und Medien: Die Wien Holding schafft Lebensqualität für unsere Stadt. 365 Tage im Jahr zu jeder Zeit an jedem Ort. Für alle Wienerinnen und Wiener. www.wienholding.at

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BSA Bund

Eine ereignisreiche zweite Jahreshälfte!

Die Räumlichkeiten im BSA Generalsekretariat sind beinahe täglich ausgebucht und es finden laufend hochkarätig besetzte Podiumsdiskussionen, ExpertInnengespräche, Arbeitsgruppenmeetings und Netzwerkabende statt. Alle Termine werden über das digitale und gedruckte BSA Monatsprogramm sowie unsere Webseite www.bsa.at kommuniziert. Fotos, Veranstaltungsberichte und Hintergrundinformationen findet man tagesaktuell in den BSA Social Media Auftritten auf Facebook und Instagram! Exemplarisch sei hier von einigen berichtet: Noch ganz im Zeichen der EU-Wahl stand am 14. Mai die Diskussion Europa im Widerspruch! Die Journalistin und Autorin Barbara Coudenhove-Kalergi, die leider zwischenzeitlich verstorbene Philosophin und Autorin Agnes Heller, der Journalist und Autor Peter Michael Lingens sowie die Journalistin und Autorin Tessa Szyszkowitz diskutierten über ein freies und solidarisches Europa sowie die Gefahr einer nationalistischen Wende in Europa, die ernstgenommen werden muss, um ihr begegnen zu können. Auf äußerst reges Publikumsinteresse stieß die Veranstaltung Recht auf Arbeit oder Recht auf Geld? aus der Reihe BSA Kontrovers die am 28. Mai im BSA-Generalsekretariat stattfand. Zur Debatte standen die Vorzüge und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens auf der einen Seite und einer staatlichen Beschäftigungsgarantie auf der anderen. An der Podiumsdiskussion beteiligten sich der Ökonom Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statis-

BSA/PRAMMER

Nach der Wahl ist vor der Wahl, war die Devise der vergangenen Monate. Die letzte Ausgabe der BSA Akzente stand ganz im Zeichen von Europa und den damals bevorstehenden Europa-Wahlen. Nach der Aufdeckung des skandalträchtigen Ibiza-Videos Mitte Mai, war Sebastian Kurz gezwungen, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen und in Neuwahlen zu gehen. Nun standen auch die Sommermonate ganz im Zeichen des Wahlkampfs, in denen auch der BSA mit seinen unterschiedlichen Gruppen und Organisationen sein Veranstaltungsprogramm intensiviert hat um die Ideen und Forderungen der Sozialdemokratie zu diskutieren, mit Expertise zu untermauern und vor allem breit zu kommunizieren! Markus Marterbauer, Judith Pühringer, Moderator Stefan Schiman, Barbara Prainsack und Helmo Pape.

tik der Arbeiterkammer Wien, Judith Pühringer, Geschäftsführerin von „arbeit plus“, einem Netzwerk von 200 sozialen Unternehmen in Österreich, Barbara Prainsack, Professorin für Vergleichende Politikfeldanalyse an der Universität Wien, sowie Helmo Pape, Ex-Banker und Gründer des Vereins Generation Grundeinkommen Österreich. Nach dem Scheitern der türkisblauen Bundesregierung nach rund 500 Tagen diskutierten am 18. Juni die Journalistin und Autorin Livia Klingl, der Schauspieler und Regisseur Hubert Kramar, der Journalist und Autor Robert Misik sowie die Kolumnistin und Autorin Julya Rabinowich über die Herrschaft der Niedertracht, über das Projekt Biedermeiern, welches nach der Nationalratswahl fortgesetzt werden könnte, und unter anderem über die Fragestellung, warum wir so nicht regiert werden wollen. Das Herbstprogramm eröffneten wir mit einer Podiumsdiskussion zu einem Wirklich unabhängigen, glaubwürdigen, starken und langfristig abgesicherten öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Dieter Bornemann, Vorsitzenden des Redakteursrates im ORF, Jakob Brossmann, Regisseur von „Gehört gesehen – ein Radiofilm“, Matthias Karmasin, Professor für Medien- und Kommunikationswissenschaften, Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia, sowie Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich. Vor 15 Jahren hat der BSA mithilfe einer Historikerkommission unter der Leitung von Wolfgang Neugebauer in einer umfassen-

den und beeindruckenden Dokumentation Der Wille zum aufrechten Gang seine Rolle bei der gesellschaftlichen Reintegration ehemaliger Nationalsozialisten offengelegt. Die FPÖ hingegen verschiebt die Präsentation ihres Historikerberichtes immer wieder. Über eine ernsthafte wie kritische Aufarbeitung der Geschichte der FPÖ sowie das Spiel von Sebastian Kurz und Herbert Kickl mit Macht und Angst diskutierten am 24. September Brigitte BailerGalanda, Historikerin und frühere Leiterin des DÖW, Helmut Brandstätter, ehem. Herausgeber des Kurier, Erhard Busek, früherer Vizekanzler und Bundesminister für Unterricht und Wissenschaft, Caspar Einem, früherer BSAPräsident und Bundesminister für Inneres, Wissenschaft und Verkehr, sowie der Journalist Robert Wiesner. 14 Tage nach der Nationalratswahl 2019 haben wir unter dem Motto Quo vadis, Österreich? die Journalistinnen Trautl Brandstaller und Anneliese Rohrer, den Theologen Christian Friesl, die Staatswissenschaftlerin Sylvia Kritzinger und die Meinungsforscherin Eva Zeglovits zu einer Diskussion über den Wertewandel in Österreich geladen. „Die Abgehobenen – Wie Eliten die Demokratie gefährden“ ist der Titel des neuesten Buches des deutschen Soziologen Michael Hartmann. Über den negativ besetzten Begriff der Eliten diskutierten wir im BSA am 18. November mit genanntem Buchautor, der Leiterin des Momentum Instituts Barbara Blaha, dem Presse Chefredakteur Rainer Nowak und der Profil Journalistin Christa Zöchling.

Der BSA und die Nationalratswahl 2019 Unsere BSA Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl am 29. September war Miriam HufgardLeitner. Mit ihr haben wir auf Platz 25 der SPÖ Bundesliste eine junge, motivierte Ärztin und Wissenschafterin ins Rennen um ein Mandat im Nationalrat geschickt. Im BSA führte die Medizinerin dabei ein Team aus zehn ExpertInnen aus dem BSA an, die sich zum Ziel gesetzt haben, fachliches Know-how zurück in die Politik zu bringen. Mit zahlreichen Veranstaltungen und inhaltlichen Schwerpunktsetzungen haben wir versucht, uns bestmöglich in den Wahlkampf einzubringen und die im BSA vorhandene Expertise der Sozialdemokratie zur Verfügung zu stellen. Dabei konnten wir wie so oft auf unsere vielfältigen Fach-, Arbeits- und Bezirksgruppen sowie Landesorganisationen zurückgreifen! Als Bundesorganisation haben wir uns intensiv mit dem Thema Pressefreiheit und einem unabhängigen ORF auseinandergesetzt und sind unter anderem der Frage nach dem anhaltenden Erfolg des Rechtspopulismus nachgegangen. Hier sei bespielsweise ein Gespräch mit der Filmemacherin Ulli Gladik („Inland“), Willi Mernyi, Güngter Ogris und Stefan Verra genannt. Ein weiteres den Wahlkampf beherrschende Thema war der Klimaschutz, dem wir uns im BSA aktiv gewidmet haben. Die daraus resultierende Arbeitsgruppe „Umwelt“ wird die Thematik nachhaltig beschäftigen. Die „Elefantenrunde“ der SpitzenkandidatInnen im ORF haben wir nicht nur gemeinsam geschaut, sondern hatten für eine Liveanalyse die beiden Experten Fritz Hausjell und Andreas Holzer unter uns. Mit einem persönlichen Schreiben unserer Parteivorsitzenden haben wir uns an alle Mitglieder gewandt und haben viele von ihnen auch telefonisch erreichen können. Lustig hatten wir es aber auch auf Beisltouren mit unseren KandidatInnen in Wien!

BSA Kunst- und Kulturprogramm. Wacht endlich auf, Verdammte dieser Erde! Das vom globalen Kapitalismus geprägte 21. Jahrhundert mit seinen politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Widersprüchen, Verwerfungen und Krisen sind für den Karikaturisten Alfred (Ali) Kohlbacher die bestimmenden Themen seiner Zeichnungen. In seinen Karikaturen, die über den Sommer im BSA ausgestellt waren, transformiert er die grundsätzlichen Wesensmerkmale reaktionärer Ideologien und Wirkungszusammenhänge in Personifikationen. Die Künstlerin Marion Koy begibt sich in ihren Bildern auf die Suche nach dem Sitz der Seele. Seit November ist ihre Aussstellung Schlossgeflüster – Den Figuren auf den Spuren im BSA Generalsekratriat zu sehen: In einem alten Schloss treiben verschiedene Gestalten ihr Un-Wesen. Menschenleere Räume bieten die Kulisse für allerlei Unbelebtes – jedoch auch Unbeseeltes?

COLLAGE: OBERHAIDINGER

Im Juni lud Matti Bunzl, der Direktor des Wien Museums, eine Gruppe BSA Mitglieder ein, mit ihm die Ausstellung Das Rote Wien 1919-1934 zu besuchen. Die Ausstellung widmet sich dem 1919 beginnenden, international viel beachteten, von seinen Gegnern heftig bekämpften sozialen, kulturellen und pädagogischen Reformprojekt, das eine tief greifende Verbesserung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnen und eine Demokratisierung aller Lebensbereiche anstrebt. BSA Präsident Andreas Mailath-Pokorny lud zu einem Besuch in die MUK (Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien), dessen Rektor er seit dem Studienjahr 2018/19 ist. Die MUK ist die einzige Universität im Eigentum der Stadt Wien und bietet ein Studium in den Bereichen Musik, Musiktheater, Tanz, Schauspiel und Gesang sowie Pädagogik. Neben vielen Informationen zu Organisatorischem und Inhaltlichem konnte die BSA Gruppe auch einer Schauspielprobe der AbsolventInnenklasse beiwohnen und sich im Anschluss im neu eröffneten Generationencafé Vollpension, das in der MUK nun einen zweiten Standort hat, mit Kaffee und Kuchen stärken.

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Zukunftslabore – Die neue Zeit.

Vier Programme in drei Jahren. Trotzdem lautet der gängige Befund über die Sozialdemokratie, man wisse nicht wofür sie stehe. Was auf den ersten Blick ein großes Fragezeichen hinterlässt, wird auf den zweiten Blick etwas klarer. Als ich kürzlich mit Freunden beim Abendessen zusammensaß, und wir, wie so oft, über Politik redeten, genauer über die aktuelle Situation der Sozialdemokratie, brachte einer am Tisch ein Problem auf den Punkt: Er habe noch nie ein Wahlprogramm oder ein Parteiprogramm gelesen und werde das wohl auch nie tun. Eine Partei müsse es schaffen, dass die Leute eine Vorstellung davon haben, was ihre Agenda ist, ohne sich durch hunderte Seiten detaillierter Analysen und Vorhaben zu wühlen. Und damit hat er wohl Recht. Die SPÖ hat in den letzten Jahren viel Zeit dafür aufgewendet, ein Grundsatzprogramm, ein EU-Wahlprogramm und zwei Wahlprogramme für Nationalratswahlen zu erarbeiten. Diese Programme erfüllen wichtige Funktionen: Erstens sind sie eine Art Nachschlagewerk für WahlkämpferInnen, JournalistInnen und Menschen, die ein spezifisches Themeninteresse haben, zweitens dienen sie als intern abgestimmte Grundlage für Regierungsverhandlungen und drittens zeigen sie: „Wir haben einen Plan, wir sind keine „Special Interest“-Partei, wir kennen uns aus.“ Was sie aber nicht automatisch leisten, ist einen politischen Orientierungspunkt für die Breite der Gesellschaft zu vermitteln, eine Vorstellung von einer Gesellschaftsvision zu schaffen. Um mehrheitsfähig zu werden, muss die SPÖ als Ganzes in der Lage sein, übergeordnete Ziele und Leitthemen zu formulieren und dann für sie zu kämpfen. Die große Erzählung Eine derartige „Große Erzählung“ kann man nicht einfach so erfinden, sie entsteht nicht am Reißbrett, sondern daraus, dass sich viele darüber Gedanken machen. Daraus, dass vor allem jene, die Politik „erzählen“, sich eine klare Vorstellung von Sozialdemokratie erarbeiten. Das hat nichts mit Werbung und Marketing zu tun und nur am Rande etwas mit politischer Kommunikation. Es ist substanzielle politische Programmarbeit. Die Zukunftslabore sollen diese Arbeit unterstützen. Zukunftslabore sind Gesprächsrunden zwischen SPÖ-PolitikerInnen und WissenschafterInnen, Workshops, Vorträge mit anschließenden Diskussionen, Konferenzen und mehr. Zukunftslabore sind aber auch Interviews und Einzelgespräche mit SPÖ-KandidatInnen, die Wahlen gewonnen haben oder viele Vorzugsstimmen erreichen konnten, oder Menschen, die mit der Sozialdemokratie verbunden waren und Entfremdungsgeschichten zu erzählen haben. Die Inhalte all dieser Labore werden schriftlich dokumentiert und für einen Zukunftskongress Ende April aufbereitet. Inhaltlich geht es einerseits um die Formulierung einer kraftvollen sozialdemokratischen Gesellschaftsvision und andererseits um große Leitthemen, die die gesellschaftliche und politische Debatte unserer Zeit bestimmen:

KNIE

von Maria Maltsching

Mag.a Maria Maltschnig ist Direktorin des Karl Renner Instituts. Wenn ihr Lust habt, ein eigenes Zukunftslabor zu gestalten, oder anderweitige Anregungen habt, meldet euch bei ihr unter maria.maltschnig@renner-institut.at

1. Die Soziale Demokratie Demokratie ist mehr als die Gewährleistung freier Wahlen zwischen gleichberechtigten Parteien. Es geht um freie Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wenn sich Menschen mit niedrigem Einkommen und ohne Bildungsabschluss deutlich weniger an demokratischen Prozessen beteiligen als andere und gleichzeitig große Konzerne einen direkten Zugriff auf die Machtzentren haben, braucht es politische Ziele, die dem entgegenstehen. Darüber hinaus zeigt sich zwischen Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie ein Spannungsfeld, das gesellschaftlich und politisch verhandelt werden muss.

2. Ungleichheit, Macht und Monopole Die Ungleichheit wächst rasant. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf Klima und Umwelt, Demokratie, den Sozialstaat und das Wohlstandsniveau der breiten Bevölkerung. Sozialdemokratische Politik braucht starke Ansagen für eine gute Verteilung des Wohlstands und ein Wirtschaftssystem das für alle Menschen und die Umwelt funktioniert.

3. Wie wir leben und arbeiten Haus- und Sorgearbeit wird oft nicht als Arbeit bewertet und ist ungleich verteilt. Viele Menschen wünschen sich mehr Zeit um sie mit Familie und FreundInnen zu verbringen oder sich ehrenamtlich zu engagieren, andere sind verzweifelt auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. Der technologische Fortschritt eröffnet ungeahnte Möglichkeiten, stellt uns aber auch vor grundlegende Fragen von Moral und Ethik. All das prägt unseren aktuellen und zukünftigen Alltag und ist ein wichtiger Bestandteil sozialdemokratischer Politik. Der Neoliberalismus, der als wirkmächtige Erzählung ab den 1980er Jahren Gesellschaft und Politik geprägt hat, hat spätestens durch den Ausbruch der Finanzkrise aber auch durch negative Globalisierungsfolgen für viele Menschen an Anziehungskraft verloren und schafft damit Platz für eine Sozialdemokratische Gesellschaftsvision. Der Zukunftskongress im Frühjahr 2020 soll einen wichtigen Meilenstein in der Erarbeitung dieser Erzählung setzen und eine Möglichkeit bieten, darauf aufzubauen.

BSA Vorarlberg | Schwerpunkt Zukunft der SPÖ

„Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich immer noch als Fehler erwiesen“ von Severin Holzknecht

Die Angst vor der medialen Schelte, vor dem in das „radikale Eck“ gerückt werden, hat dazu geführt, dass der SPÖ beinahe jedwede Fähigkeit zur Formulierung innovativer Konzepte abhanden gekommen zu sein scheint. Die SPÖ hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zur staatstragenden Verwalterin der liberalen Demokratie und Verteidigerin des Status Quo entwickelt. Aber besteht die Aufgabe einer sozialdemokratischen Bewegung tatsächlich darin, den Status Quo zu verwalten? Oder ist es nicht vielmehr die Aufgabe der Sozialdemokratie gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern und zu erkämpfen? Radikale Forderungen Die Sozialdemokratie vertrat ursprünglich radikale Grundsätze und sollte den Mut besitzen, diese auch heute zu vertreten. Trotz aller Unkenrufe der bürgerlichen Medien. Als die Sozialdemokratie die 40-Stunden-Woche erstmals forderte, waren 66-Stunden-Wochen die Norm. Die Forderung war also radikal. Als die Sozialdemokratie das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen forderte, war nur ein Bruchteil der Bevölkerung (beinahe ausschließlich Männer) wahlberechtigt. Die Forderung war also radikal. Als die Sozialdemokratie die Fristenlösung durchsetzte, gingen die Bürgerlichen auf die Barrikaden. Die Forderung war also radikal. Radikalismus ist heutzutage ein verpöntes Wort, bedeutet aber, wie die drei genannten Beispiele zeigen, nichts grund-

sätzlich Schlechtes. Im Gegenteil. Radikalismus steckt in der DNA der Sozialdemokratie und diesen positiven Radikalismus gilt es wieder zu verinnerlichen. Klimapolitik Ein Feld, in dem eine radikale und kompromisslose sozialdemokratische Antwort unbedingt von Nöten ist, ist die Klimafrage. Der Großteil der Maßnahmen, die von den politischen Parteien Österreichs (inkl. der SPÖ) propagiert werden, sind wohl gut gemeint, aber am Ende relativ zahnlos. Es ist durchaus vernünftig, Plastiktaschen zu verbieten, lösen wird man die Problematik dadurch jedoch nicht. Die drohende Klimakatastrophe ist das Resultat des maßlosen und chaotischen kapitalistischen Raubbaus an Mensch und Natur. Zwischen 1988 und 2015 wurden 71 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes durch nur 100 Firmen verursacht. In Anbetracht dessen zu behaupten, dass die Klimakatastrophe durch individualisierte Maßnahmen wie beispielsweise den Verzicht auf Flüge in den Urlaub abgewendet werden kann, ist zynisch und dient einzig und allein der Verschleierung der wahren Ursachen durch die Verursacher. Durch diese Untätigkeit und Verzögerung droht ein Abwälzen der Folgen und Kosten auf die breite Mehrheit der Bevölkerung. Eine Sozialdemokratie, die etwas von sich hält, kann und darf dies nicht akzeptieren. Den Strukturwandel vorbreiten Die Sozialdemokratie muss hier eine alternative Antwort bieten und als Vorkämpferin für einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturwandel eintreten. Denn die sich anbahnende Klimakatastrophe und ihre Folgen beschleunigen Prozesse und verschärfen gesellschaftliche Verwerfungen, unter denen wiederum die Ärmsten in unserer Gesellschaft am frühesten und stärksten leiden werden müssen. Der Klimawandel ist von der Verteilungsfrage nicht zu trennen und berührt somit die ureigensten Interessen der Sozialdemokratie. Wer den Klimawandel stoppen will, muss gleichzeitig eine Lösung für die Proble-

matik der ungleichen und ungerechten Verteilung finden. Ein erster Schritt wäre, dass sich die SPÖ offen und klar gegen den freien Markt und das kapitalistische Wirtschaftssystem positioniert, da diese nicht der Allgemeinheit, sondern lediglich einer kleinen Clique dienen. Dass eine derartige Positionierung Gegenwind hervorrufen wird, ist klar, ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit einer Neuausrichtung der SPÖ. Es ist nur logisch, dass Parteien wie die ÖVP, die FPÖ oder auch die NEOS und die großen Medienunternehmen, die in erster Linie den Interessen der herrschenden Wirtschaftseliten verpflichtet sind, sich gegen die Sozialdemokratie wenden werden, sobald diese wieder kompromisslos die Interessen der Allgemeinheit vertritt. Am Ende muss uns dies jedoch egal sein, denn an einer Sozialdemokratie, die sich von Usancen oder taktischem Kalkül bremsen lässt, besteht kein Bedarf. Wie Johanna Dohnal schon sagte: „Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich immer noch als Fehler erwiesen.“

JUNGE GENERATION VORARLBERG

Diese Aussage stammt von Johanna Dohnal und ist heute aktueller denn je. Die österreichische Sozialdemokratie steckt in der Krise und dies nicht erst seit den letzten Wahlen. Konformität und Taktiererei haben dazu geführt, dass das Profil unserer Bewegung in den letzten Jahren derart an Schärfe verloren hat, dass sich teilweise sogar überzeugte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ratlos fragen müssen, wofür die österreichische Sozialdemokratie heute eigentlich steht.

Dr. Severin Holzknecht ist Historiker und als neuer Vorsitzender des BSA Vorarlberg Mitglied des BSA Bundesvorstandes

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BSA Niederösterreich | Schwerpunkt Umwelt

Klimaerwärmung – Was zu tun ist! von Claus Herza

Vorweg ist klarzustellen: Die Klimaerwärmung ist real, und nur ausgesuchte Ignoranten und Ignorantinnen können die vielen Erscheinungsformen von verschwindenden Gletschern über die gehäuften Wetteranomalien, hin zum steigenden Meeresspiegel übersehen.

Geophysik

HERZA

Da sich weder die Strahlungsleistung der Sonne noch die vulkanische Tätigkeit in den letzten Jahrzehnten nennenswert verändert haben, bleibt ja wohl nur der Einfluss des Menschen, der seit bald 200 Jahren exzessiv fossile Ressourcen nutzt und den Kohlendioxid-Gehalt der Atmosphäre auf bereits über 400 Teile pro Million angehoben hat. Die Analysen der Luftbläschen in Eisbohrkernen geben Aufschluss über die CO2-Geschichte der Erde und zeigen, dass in der letzten Million Jahren niemals ein so hoher Wert wie gegenwärtig existiert hat. Isotopenuntersuchungen des Eises zeigen, dass die Durchschnittstemperatur 1:1 mit dem CO2-Gehalt korreliert. Wer die Wirksamkeit von dem vergleichsweise geringen Gehalt von 400:1 Million Teile bezweifelt, sei auf die Materialwissenschaften verwiesen, wo oft sehr geringe Anteile eines Elementes die Eigenschaften von zusammengesetzten Stoffen komplett än-

DI Claus Herza engagiert sich im BSA Niederösterreich und ist Vorsitzender der SPÖ Perchtoldsdorf

dern können. Im gegenständlichen Fall wird die Strahlungsbilanz zwischen einfallender und reflektierter Sonnenstrahlung im Sinne eines Treibhauseffektes verändert und damit die Temperatur erhöht. Doch nun von der Geophysik zum politischen Aspekt: Politik Als 1972 der erste Bericht des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums veröffentlicht wurde, stieß er auf geteilte Aufnahme. In Wirtschaftskreisen, die zur damaligen Zeit gerade den Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg bewältigt hatten, und deren Protagonisten dadurch stetige Wachstumsraten als naturgegeben ansahen, nahm man den Bericht schlicht nicht ernst und ignorierte die darin enthaltenen Warnungen und angeregten Verhaltensänderungen. Eine Einstellung, die sich bis heute vielfach gehalten hat. Für einige war es aber eine Art Erweckungserlebnis, um über unsere Zivilisation und ihren Ressourcenverbrauch nachzudenken. Immerhin sind fast alle Hochkulturen der Geschichte an Ressourcenübernutzung – unter Umständen bedingt durch den Rückgang natürlicher Ressourcen – zugrunde gegangen. Die geschichtlichen Hochkulturen hingegen waren immer regional begrenzt. Wie aber sieht das in einer globalen Wirtschaft aus?

Thatcher und dem US-Präsidenten Ronald Reagan, die die Religion vom alles bestimmenden Markt und dem Neoliberalismus stark befördert haben, die die jugendliche Klimaaktivistin Greta Thunberg in wenigen Worten als die Krux der heutigen Zeit in Sachen Klima identifiziert: „Wie könnt ihr es wagen, angesichts der Umweltzerstörungen von Profiten und ewigem Wirtschaftswachstum zu reden, mit denen ihr uns unsere Zukunft raubt?“ (Sinngemäßes Zitat.) Fridays For Future Die aktuelle „Fridays For Future“-Bewegung wendet sich vordringlich an die Politik, endlich wirksame Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung zu ergreifen. Aber ist die Politik, die ja in Demokratien mehr oder minder ein Spiegel der Gesellschaft ist, dazu überhaupt in der Lage? Würde nicht eine politische Partei, die die eingeforderten, oft drastischen Einschnitte in die Lebensgewohnheiten durchsetzt, relativ schnell wieder abgewählt? Sind es nicht auch die Weltkonzerne, die zumindest technologisch die Marschrichtung vorgeben, deren Jahresbilanzsummen schon die Budgets mittelgroßer Staaten weit übertreffen, und die so oder so genau jenen Shareholder-Profiten verpflichtet sind, die Greta Thunberg mit Recht kritisiert, weil da auf Klimarelevanz kaum geachtet wird?

Wirtschaft

Verantwortung

Die Erdölkrisen der 70er und 80er Jahre waren kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, aber auch dem Wertverfall des Dollars geschuldet. Immerhin entstanden damals diverse Bemühungen, sich von fossilen Energieträgern zu lösen und die Energieversorgung auf nachhaltige Beine zu stellen. Der österreichische Nobelpreisträger und Verhaltensforscher Konrad Lorenz brachte die Problematik damals so auf den Punkt: „Der Mensch kann viel mehr als er darf.“ Die 80er Jahre wurden jedoch politisch durch ganz andere Kräfte geprägt, die man mit Thatcherismus und Reagonomics umschreiben kann. Benannt nach der britischen Premierministerin Margret

Der Ökonom Pavan Sukhdev plädiert in seinem Buch „Corporation 2020“ für eine Verantwortlich-Machung eben dieser Konzerne, indem Ressourcen und Abfälle mit ihrem wahren Wert in die Bilanzen eingepreist werden müssten. Auch der Verweis auf die ökonomische Bedeutung der Haftungsbeschränkung von Unternehmen zeigt eine mögliche, relativ rasch umsetzbare Vorgangsweise auf. War in der Frühzeit der Industrialisierung die Einführung der Haftungsbeschränkung geradezu ein Turbo für die Lukrierung von Geld für industrielle Vorhaben, wo die Staaten groß und mächtig und die Firmen noch relativ überschaubar, wenn auch durchaus schon internatio-

AG Umwelt im BSA

Primat des öffentlichen Interesses Die ureigenste Funktion der gesetzgebenden Körperschaften durch Setzen von problemadäquaten Rahmenbedingungen könnte somit ein wichtiger Schritt in eine zukunftsfähige Gesellschaft darstellen. Dies würde so nebenbei auch wieder das Primat des öffentlichen Interesses gegenüber Partikularinteressen, auch wenn sie von noch so mächtigen Gruppen vertreten werden, herstellen.

Seit Monaten beschäftigt uns das Thema Klimaschutz wie kaum zuvor, es ist dennoch zu beobachten, dass die umfangreichen Debatten häufig zu Verunsicherung und Ratlosigkeit führen, was nun wirklich zu tun ist. In Panik rennt man häufig Lösungen nach, die keine sind. Das Thema beherrschte nicht nur die Nationalratswahl, sondern wird uns auch nachhaltig beschäftigen. Im Zuge des Wahlkampfs lud unsere BSA Spitzenkandidatin Miriam HufgardLeitner zu einer vielschichtigen und breiten Diskussion unter dem Titel „Klimagerechtigkeit – Was ist jetzt zu tun?“ Wir haben eine Reihe von ExpertInnen aus unterschiedlichen Feldern eingeladen, um ein Forum zum Austausch zu bieten, sowie Lösungsvorschläge zu sammeln und zu diskutieren, welche Maßnahmen auf lokaler als auch globaler Ebene dringend notwendig sind und wie sie sich durchführen lassen. Wie kann ich als einzelner, als einzelne zum Klimaschutz beitragen, und wohin muss politisch gesteuert werden, um dem Klimawandel entgegenzusteuern? Wir wollen im BSA unsere Verantwortung wahrnehmen und unser Netzwerk nutzen, um Fakten zu sammeln und zu prüfen. Wir wollen der Frage nachgehen, was ist (einfach) machbar und vor allem, wie kann man das kommunizieren? Diese Runde bildete daher den Auftakt zur weiteren Beschäftigung mit Umwelt- und Klimaschutzfragen im BSA. Seit Mitte November haben wir nun auch eine Arbeitsgruppe bzw. ein Forum eingerichtet, das sich in regelmäßigen Abständen der Sammlung, Diskussion und Auswahl von steuerlichen sowie gesetzlichen Maßnahmen, die die Reduktion von Schadstoffen in Atemluft, Trinkwasser und Lebensmittel sowie die Reduktion von Treibhausgasen in der Atmosphäre zum Ziel haben, widmen wird. AG Umwelt – monatlich stattfindende Treffen 2020: BSA Generalsekretrariat, Landesgerichtsstraße 16, 1010 Wien, 3. Stock Mi 8. Jänner, Mo 10. Februar, Mi 25. März, Mi 29. April, Di 26. Mai, Di 30. Juni, Di 15. September, Mi 21. Oktober, Mi 4. November, Mi 9. Dezember – jeweils um 18 Uhr Beim ersten Termin im neuen Jahr wird es konkret um die Themensammlung und der Bildung von Themenblöcken gehen, die in den folgenden Monaten bearbeitet werden sollen. Die Treffen finden immer als offene Treffen statt, Interessierte sind also jederzeit willkommen, sich an der Diskussion zu beteiligen und mitzuarbeiten!

„Klimagerechtigkeit – Was ist jetzt zu tun?“ am 16. September 2019 im BSA

BSA/VUKAN

nal vernetzt waren, verhält es sich heute eher umgekehrt. Es ist nicht zuletzt durch das oben erwähnte Verhältnis von Bilanzsummen zu Staatsbudgets auf der Hand liegend, nunmehr diese Haftungsbeschränkung für große, global agierende Konzerne ersatzlos zu streichen. Man stelle sich vor, wie groß die Lust von Aktionären wäre, in risikobehaftete Bereiche, wie z.B. Atomkraft zu investieren, wenn man beim nächsten hochgehenden Atomkraftwerk um seinen Privatbesitz bangen müsste. Begleitet man diese Maßnahme mit der Einführung des Deliktes des Umweltverbrechens, wie es die Ökozid-Bewegung anregt, wären einmal die juristischen Grundsteine gelegt, die Wirtschaft relativ schnell auf klimafreundlichen Kurs zu bringen. Die Einführung einer derartigen Gesetzgebung dürfte auch politisch auf große Zustimmung stoßen, wenn sie richtig argumentiert und beworben wird.

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BSA Döbling | Schwerpunkt Umwelt

Warum wir uns für die Rettung der Erde erwärmen sollten! „Die nächsten 15 Jahre sind kritisch. Das ist nicht irgendwann, das ist heute! Steigt die Temperatur weltweit um mehr als 1,5 Grad Celsius, sind die Auswirkungen dramatisch.“ Dass die zentrale Aufgabe, den Klimawandel aufzuhalten, nicht mehr nur mit Wohlfühllösungen in den Industrienationen, sondern nur durch umfassende politische Entscheidungen zu bewältigen ist, verdeutlichte auch eine BSA-Diskussion mit der Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb (Buchautorin „Plus zwei Grad“), dem Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Obmann der Querdenkerplattform Wien-Europa), der Tierärztin Helga Krismer (Initiatorin des Klimaschutzvolksbegehrens) und dem Politologen Adam Pawloff (Umwelt- und Energieexperte von Greenpeace Österreich). Klimakrise in Österreich Der Klimawandel wirkt sich unmittelbar auch auf Österreich aus, laut Berechnungen stieg die Durchschnittstemperatur um 2,3 Grad Celsius an. In Österreich als Binnenland mit Gebirge schreitet diese Erwärmung rascher voran als andernorts, weshalb die Klimaexpertin warnt: „Bis 2100 könnten die Temperaturen bei uns um bis zu 6 Grad steigen. Das verkraftet kein Wirtschaftszweig“. Laut der vorläufigen Sommerbilanz der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik lag der Sommer 2019 um 2,7 Grad Celsius über dem Mittel der Jahre 1981 bis 2019, damit knapp hinter dem Rekord von 2003 und vor 2015, 2017 und 2018. Die Sommermonate Juni, Juli und August sorgten mit minus 30 Prozent Niederschlag für einen der sieben trockensten Sommer der Messgeschichte. Die ZAMG bestätigt den Trend zu immer heißeren Sommern: „Unter den zehn heißesten Sommern der 253-jährigen Messgeschichte liegen neun Sommer in der jüngeren Vergangenheit, davon die fünf heißesten alle in den 2000er-Jahren.“ Opfer der Klimakatastrophe Betroffen von den unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels ist die Mitte der Ge-

sellschaft, wodurch sich massive Veränderungen für einzelne Lebensbereiche, die Hitzebelastung bei der Arbeit im Sommer, existenzielle Gefahren für die Gesundheit, die Landwirtschaft, den Tourismus oder die Energieversorgung ergeben. Darüber hinaus wirkt sich der „menschenverursachte“ Klimawandel, nicht die „natürlichen“ Klimaschwankungen, die es immer schon gab, andernorts aus, wo das Überleben nicht nur der Eisbären in der Arktis, sondern von Millionen Menschen in ihrer Heimat durch lange Hitzeperioden, Hunger, Dürre oder Überschwemmungen gefährdet ist. Angesichts von Umweltschäden sowie existenzbedrohender menschlicher, politischer, sozialer, wirtschaftlicher Folgen des Klimawandels sollte es nicht nur „Gutmenschen“, den Klimaschutz- und NachhaltigkeitspionierInnen ein Anliegen sein, den Klimakollaps zu verhindern. Bausteine einer Klimaschutzpolitik Eines der größten Probleme im Kampf gegen den Klimawandel beschreibt Helga KrompKolb im Vorwort ihres Buches: „Oft heißt es, der Markt werde diese Probleme regeln. Aber die Märkte im neoliberalen Wirtschaftssystem schützen nachgewiesenermaßen Gemeinschaftseigentum wie das Klima nicht und führen zu keiner gerechten Verteilung der Lasten.“ Es soll rohstoff- statt arbeitssparend agiert werden, dafür bedarf es einer ökologischen Steuerreform, wodurch Steuern auf fossile, klimaschädliche Energieträger wie Öl, Gas oder Kohle angehoben werden und der Faktor Arbeit entlastet wird. Für eine Gesamtstrategie auf den drei Säulen soziale Verantwortung, ökologische Nachhaltigkeit und ökonomische Dynamik tritt der Ökonom Karl Aiginger ein, wobei für jede Reform Folgen für alle Ziele zu berücksichtigten sind, etwa ökologische Maßnahmen auf soziale Konsequenzen untersucht und vor allem auch kompensiert werden. Für die Gemeinden und Regionen schlägt die Vizebürgermeisterin der Stadt Baden Helga Krismer vor, Ortskerne als Zentren des öffent-

BSA/PRAMMER

von Matthias Vavra

Matthias Vavra (im Bild mit Helga Kromp-Kolb) ist Vorsitzender des BSA Döbling und organisiert regelmäßig Diskussionen zu politisch aktuellen Themen lichen Lebens zu beleben, die Nahversorgung sicherzustellen, die Zersiedelung einzuschränken, Wohnraum leistbar und klimaschonend zu schaffen und zu sanieren, neue Mobilitätsaspekte zu eröffnen, Auswirkungen des Verkehrs einzudämmen und ein dichtes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln anzubieten. Adam Pawloff möchte im Verkehrsbereich gegensteuern, dazu zählen günstigere Bahntickets wie eine höhere Pendlerpauschale für öffentliche Verkehrsmittel. Keine Lösung für die Klimakrise ist die Kernkraft, NGOs empfehlen geeignete Maßnahmen, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Europäische und nationale Klimastrategien Die EU-Mitgliedsstaaten müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Klimastrategie verbessert und nicht verwässert wird. Österreich darf beim Erreichen der Klimaziele nicht versagen und muss sich beim Erreichen der Klimaziele im europäischen Vergleich im Spitzen- und nicht im Mittelfeld bewegen. Ein wirksamer Klimaschutz kann nur gemeinsam von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und KonsumentInnen durch große Anstrengungen erreicht werden, um auch der nächsten Generation eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

SPÖ Themeninitiative

„Umwelt und Nachhaltigkeit“ Auf Basis der Organisationsreform von 2018 und dem daraus entstandenen Entwurf des Demokratiepaketes lädt die SPÖ interessierte und engagierte Personen ein, sich im Rahmen von bundesweiten Themeninitiativen konstruktiv an der Gestaltung zu speziellen Themenfeldern zu beteiligen. Durch den direkten Kontakt der Themeninitiativen in den Parlamentsklub und zum jeweiligen thematisch passenden Bereichssprecher sollen in Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und der Zivilgesellschaft neue Sichtweisen und Alternativen erarbeitet werden, um diese von der Basis in die Partei zu tragen. Die Entwicklung der Themeninitiative Im Dezember 2018 wurde daher durch den Beschluss des Bundesparteivorstandes die bundesweite SPÖ Themeninitiative „Umwelt und Nachhaltigkeit“ gegründet. Ziel dieser Initiative ist es, Schwerpunktthemen wie Energie, Ressourcenmanagement, und Klimaschutz in der Sozialdemokratie als Zukunftsthemen zu diskutieren und auf breiter Basis in der Partei zu etablieren. David Steiner und Christian Kaiserseder wurden aufgrund ihrer mehrjährigen beruflichen und politischen Erfahrung im Bereich Nachhaltigkeit mit der Leitung dieser Initiative bertraut, und arbeiten seitdem an der Erstellung einer bundesparteipolitischen Leitlinie zu Themenschwerpunkten mit Nachhaltigkeitsbezug. David Steiner, MSc ist Lebensmittel- und Biotechnologe und arbeitet derzeit als Doktorand an der Charakterisierung der Einflüsse des Klimawandels und der Globalisierung auf zukünftige toxikologische Bedrohungsmuster im Agrarsektor. Ing. Christian Kaiserseder ist selbstständiger Dienstleister für automatische Datenverarbeitung und Informationstechnologie und ist Experte im Bereich Nachrichtentechnik und Elektronik. Beide setzen vor allem auf eine starke Vernetzung mit Experten aus den Bereichen Wissenschaft, Industrie, NGOs und Zivilgesellschaft.

STEINER

von David Steiner

Ein Zukunftsthema der Sozialdemokratie Die inhaltliche Stoßrichtung der Initiative wurde in Form eines Aktionsplans mit dem Titel „Klimagerechtigkeit“ erarbeitet. Das Positionspapier beschreibt eine mögliche Form der sozial-ökologischen Wende, von der alle Mitglieder der Gesellschaft durch soziale Absicherung, gesunde Nahrungsmittel, leistbare umweltfreundliche Energie und einer erhöhten Lebensqualität profitieren. Für insgesamt acht Kategorien aus dem Bereich Nachhaltigkeit wurden über 100 Maßnahmen formuliert, die zur Bewältigung der Klimakrise aus sozialdemokratischer Sicht beitragen sollen. Im Vordergrund steht dabei die Solidarität mit den Meistbetroffenen. Dies bedeutet Verantwortung für die Gemeinschaft und damit die Verpflichtung, sich für andere einzusetzen und gesellschaftliche Aufgaben im Interesse unserer Grundwerte zu erfüllen. Die Rücksichtnahme auf die Natur genauso wie auf den Nächsten und die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln soll die Basis für die politische Verwirklichung unserer Ziele darstellen. Es braucht eine Transformation der Sozialdemokratie, die nachhaltige Entwicklung als ein Zukunftsthema in den Mittelpunkt rückt, um weiterhin die treibende Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts und der positiven Veränderung zu bleiben. Denn die Bewältigung der Klimakrise kann nur mit Hilfe einer starken Sozialdemokratie erfolgen. Bewusstsein schaffen auf breiter Basis Zur Stärkung des Bewusstseins für diese Zukunftsthemen setzt die Initiative auf zahlreiche öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen. In Kooperation mit dem Renner Institut, dem Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen und dem sozialdemokratischen Wirtschaftsverband wurden in Wien und Oberösterreich Podiumsdiskussionen zu den Themen „Umweltverträglichkeitsprüfungen neu“, „Klimagerechtigkeit: Was ist jetzt zu tun?“ und „Die Zukunft der Mobilität am Land“, abgehalten. Des Weiteren hat man gemeinsam mit den Spitzenkandidaten

David Steiner, Maximilian Köllner und Max Lercher in Eisenstadt für die Nationalratswahl 2019, Max Lercher und Maximilian Köllner, in der Fußgängerzone in Eisenstadt unter dem Motto „Keine Politik der verbrannten Erde“ auf die Dringlichkeit der Umsetzung von Maßnahmen für den Klimaschutz aufmerksam gemacht. In Kooperation mit der SPÖ Kärnten und der zuständigen Landesrätin für Umwelt, Sara Schaar, wurde zudem in Klagenfurt ein World Café zum Thema Nachhaltigkeit veranstaltet. TeilnehmerInnen aus den Bereichen Wissenschaft und Forschung, NGOs, der Bundespartei und der Parteibasis lieferten wertvolle Inputs für die Erstellung eines Memorandums, welches in den bestehenden Aktionsplan implementiert werden soll. Gemeinsam für unsere Zukunft Mit der Bildung zur Nachhaltigkeit und durch die Einbindung zahlreicher VertreterInnen aus den unterschiedlichen Gesellschaftsschichten kann es uns gelingen, eine lebenswerte Zukunft für unsere Nachkommen zu sichern. Wir werden erfolgreich sein, wenn es uns gelingt, Hoffnungen zu repräsentieren, sie mit fundierten Politikvorhaben zu verflechten und diese dann umzusetzen. www.nachhaltige-entwicklung.or.at

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Wir brauchen einen Green New Deal! SJÖ

von Julia Herr

Julia Herr ist Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich und seit Oktober 2019 als Nationalratsabgeordnete Bereichssprecherin für Umwelt und Klima für die SPÖ Die globalen Treibhausgasemissionen steigen Jahr um Jahr, obwohl sie eigentlich sinken müssten. Das 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ist eine blasse Linie im Rückspiegel des dieselbetriebenen Sattelschleppers, der mit unserer Zukunft davonrast. Mit jedem Land, das die notwendigen Emissionsziele verfehlt, wird sie dünner. Die verwundbarsten Regionen der Erde werden bereits von sich häufenden Klimakatastrophen verwüstet. Auch bei uns jagt ein Rekord-Hitzesommer den nächsten. Währenddessen erschließen fossile Brennstoffkonzerne ungehindert immer neue Öl-, Gas- und Kohlevorkommen. Das ist ein Versagen des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das die Profite einiger weniger konsequent vor das Überleben unseres Planeten stellt. „Der Markt wird es regeln“ lautet seit Jahrzehnten das Heilsversprechen der Neoliberalen angesichts jeder Krise. So wurde auch bei der Klimaerhitzung ein Eingreifen des Staates zu lange ausgeschlossen, während ineffektive Emissionsmarkt-Systeme in jeder Hinsicht gescheitert sind. Als letzter Versuch das Gesicht des vorherrschenden Wirtschaftsdogmas zu wahren, wird die Verantwortung für den drohenden Weltuntergang jetzt an die Konsumentinnen delegiert: „Trenn deinen Müll, iss vegan und nimm das Rad!“ Individuelle Konsumentscheidun-

gen können das Klima aber nicht retten. Was es braucht, ist eine radikale Umstrukturierung auf gesellschaftlicher Ebene. Wollen wir eine Zukunft auf diesem Planeten haben, müssen wir unsere Wirtschaft vom Kopf auf die Füße stellen: Großen fossilen Konzernen darf nicht erlaubt sein, weitere Vorkommen abzubauen. Die Menschheit muss in den nächsten Jahrzehnten vollständig aus Öl und Kohle aussteigen. Globale Produktionsketten, in denen einzelne Produkte mehrmals um die ganze Welt reisen, bevor sie im Geschäft landen, müssen der Vergangenheit angehören. Dabei dürfen wir allerdings nicht zulassen, dass die Umwelt gegen Arbeitsplätze aufgewogen wird. Stattdessen müssen wir diejenigen in die Verantwortung nehmen, die bisher mit der Klimazerstörung im fossilen Kapitalismus Milliardenprofite gemacht haben. Es braucht eine gerechte Wende, einen weitreichenden Systemwechsel, ein Programm, dass ökologische und soziale Politik verbindet. Es braucht einen Green New Deal. Die Sozialistische Jugend hat für die EUWahl in einem Diskussionspapier skizziert, wie ein solcher Green New Deal aussehen könnte. Klimapolitik bedeutet Investitionspolitik. Ein massiver Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln ist dringend notwendig. Die Fahrt mit dem Zug muss günstiger, schneller und praktischer werden. Bisher unerschlossene Regionen brauchen Anbindungen. In Österreich muss die ÖBB eine echte Alternative zum Auto werden. Europaweit braucht es den Ausbau eines einheitlichen internationalen Bahnnetzes mit modernen Höchstgeschwindigkeitszügen. Investitionen in thermische Sanierungen von Häusern schonen nicht nur die Umwelt, sondern sparen auch Heizkosten. Außerdem müssen wir erneuerbare Energien so schnell wie möglich ausbauen, um aus Kohle, Öl und Gas aussteigen zu können. Das bedeutet gleichzeitig: Schluss mit allen Subventionen in die fossile Energie, die unseren Lebensraum vernichtet. Arbeitsplätze in stark emissionsverursachenden Sektoren, die dann nicht mehr benötigt werden, sollen durch neue Jobs in Zukunftsberufen ersetzt werden. Mehr Stellen für PflegerInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen und ForscherInnen machen nicht nur den Übergang zu einer fossilfreien Wirtschaft sozial, sondern auch unsere Gesellschaft lebenswerter. Durch eine längst überfällige Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich kann die vorhandene Arbeit gerechter verteilt werden. Um den Green New Deal zu finanzieren, müssen endlich diejenigen ihren gerechten Beitrag leisten, die bisher im fossilen Kapitalismus profitiert haben. Die Schere zwischen arm und reich ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter auseinandergeklappt. Die enorme Ungleichheit ist für unsere Demokratie genauso unhaltbar, wie es die Klimaerhitzung für unseren Planeten ist. Geeignete Maßnahmen sind etwa progressive Steuern auf Vermögen und Erbschaften, oder eine EU-weit einheitliche Untergrenze für Körperschaftssteuern. Diese kann den Steuerwettlauf nach unten beenden, der die Staatskassen austrocknet und Investitionen in die Zukunft unmöglich macht. Es ist nicht die unsichtbare Hand des freien Marktes, welche die Klimakrise bewältigen kann. Es ist eine starke öffentliche Hand! Klimaschutz ist vereinbar mit Arbeitsplätzen und technologischem Fortschritt, aber er ist nicht vereinbar mit Profitgier von Superreichen und Konzernen. In Österreich wird die Volkspartei nicht zulassen, dass ernsthafte Klimapolitik den Vorteil ihrer Klientel bedroht. Es wird die Aufgabe der Sozialdemokratie sein, die notwendigen radikalen Maßnahmen auf den Tisch zu legen und ihre Umsetzung einzufordern.

BSA Finanzmarktgruppe

Banken in den Dienst der Menschen stellen

Eine Vision für eine nachhaltige Reform des Bankenwesens PIXABAY

BSA Finanzmarktgruppe

Banken dienen heute nicht mehr in erster Linie den Menschen und der realen Wirtschaft, sondern haben sich vielfach in dem Bestreben, kurzfristige Gewinne zu maximieren von ihrer ursprünglichen Funktion entkoppelt. Die Gewinne werden in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten an die EigentümerInnen der Banken, sprich ihre AktionärInnen ausgeschüttet. In wirtschaftlich schlechten Zeiten zeigte jedoch die Finanzkrise seit 2008 deutlich, dass Verluste gerade nicht von den AktionärInnen, sondern von den SteuerzahlerInnen getragen werden. Als Sozialdemokratie setzen wir uns für ein Bankwesen ein, das den Menschen dient und die Stabilität der Volkswirtschaft unterstützt, anstatt gefährdet. Das in dem von der BSA Finazmarkgruppe verfassten Papier vorgestellte Modell für ein nachhaltiges Bankensystem baut auf einem klassischen Drei-Säulen-Modell aus Genossenschaftsbanken, öffentlichen Banken und privaten Banken auf. Im Gegensatz zur vorherrschenden Praxis der letzten Jahrzehnte sollen öffentliche Banken jedoch streng an einen klar definierten öffentlichen Auftrag gebunden werden. Analog dazu müssen sich Genossenschaftsbanken an einen ebenso klar definierten gemeinnützigen Zweck binden. Ein öffentlicher Auftrag leitet sich im Bankgeschäft ab, wenn Märkte versagen aber gleichzeitig ein effektives Kredit- und Zahlungsgeschäft volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Jeder in Österreich lebende Mensch soll unabhängig von seinem Vermögen einfachen Zugang zu Bankdienstleistungen haben und dazu nicht weite Wege zurücklegen müssen. Ein weiteres Beispiel dafür ist die nachhaltige Entwicklung von Regionen verbunden mit der langfristigen Versorgung und Begleitung von Klein- und Mittelbetrieben mit Krediten, Zahlungsdiensten und Beratungsdienstleistungen. Der öffentliche Auftrag von Sparkassen wäre etwa hier angesiedelt aber auch der gemeinnützige Zweck von Genossenschaftsbanken. Ein öffentlicher Auftrag leitet sich aber auch aus der Finanzierung von Investitionen ab, die erst nach langer Dauer Gewinne einbringen aber für die strategische Entwicklung der Volkswirtschaft entscheidend sind. Beispiele sind Investitionen in Umwelttechnologie, die Produktion alternativer Antriebssysteme und andere Formen von Spitzentechnologie – insbesondere zur Abwendung der Klimakatastrophe. In diesem Bereich wären Entwicklungsbanken, aber auch die Dachverbände der regionalen Genossenschaften und Sparkassen angesiedelt. Auf europäischer Ebene wäre, um technologisch und im Bereich der Infrastruktur nicht zurückzufallen, die Aktivität der Europäische Investitionsbank auszubauen. Zusätzlich könnten ein Dachverband der europäischen Sparkassen bzw. ein Dachverband europäischer Genossenschaftsbanken als europäische Entwicklungsbanken Unterstützung leisten.

Ein öffentlicher Auftrag ergibt sich zudem aus der sicheren, langfristigen Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und des Wohnbaus. Traditionell betätigten sich in diesem Feld die Landesbanken. Ohne Teilhabe an Bankdienstleistungen können Menschen nicht am Wirtschaftsleben teilnehmen. Bankdienstleistungen gehören daher auch zur Daseinsvorsorge. Der zunehmende Prozess der Digitalisierung, aber auch der Bedeutungsverlust des traditionellen Kreditgeschäftes bzw. traditioneller Anlageformen, lässt befürchten, dass ganze Teile der Bevölkerung – ja auch Klein- und Mittelbetriebe – de facto von Bankdienstleistungen abgeschnitten werden, wenn das Bankwesen ausschließlich Marktkräften überlassen wird. Im Rahmen der bestehenden Regulierungsmechanismen kann immer noch nicht ausgeschlossen werden, dass der Staat im Notfall Banken retten muss. Einer der wesentlichen Grundpfeiler einer funktionierenden Marktwirtschaft ist jedoch das Prinzip, dass die EigentümerInnen einer Unternehmung auch RisikoträgerInnen sein müssen. Aus diesem Prinzip folgt, dass der Staat künftig keine privaten (weder öffentliche, noch gemeinnützige) Banken mehr retten darf, ohne auch die Eigentumsrechte zu übernehmen. Aus diesem Prinzip folgt weiters, dass es keine staatliche Einlagensicherung für private Banken mehr geben darf. Öffentliche Banken und Genossenschaftsbanken, die sich einem öffentlichen Auftrag und damit verbundenen strengen Regulierungen unterwerfen, sollen weiterhin in den Genuss der öffentlichen Einlagesicherung kommen. Weil sie die Risiken im öffentlichen Auftrag und für das Gemeinwohl eingehen, können sie im Krisenfall auch mit Unterstützung rechnen.

*Die Vollversion des Papiers findet sich auf www.bsa.at/finanzmarkt oder in gedruckter Form im BSA Generalsekretariat.

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Eine unveränderte Diskussion in einer sich schnell ändernden Welt Die Europäische Union auf dem Weg in einer ihrer längsten und emotionalsten Debatten den roten Faden zu finden

PFAUNDLER-SPIEGEL

von Johannes Pfaundler-Spiegel

Ein Mittwoch Morgen um 9 Uhr im Berlaymont, EU Kommission-Hauptquartier. Die European Group on Ethics in Science and New Technologies (EGE) hat zu einer offenen Diskussion in den großen Sitzungsaal zum Thema „Gene Editing“-Technologie geladen, die es ermöglicht, effektiv Leben zu (re-)programmieren und die das Potential hat, unseren Blick auf Leben grundlegend zu verändern. Die grundlegend ethische Frage ist qualitativ sehr ähnlich der der 1990er Jahre. Die internationale Situation in der wir sie uns stellen, ist jedoch signifikant anders. Eine Herausforderung, die doch vernünftig und praktikabel gelöst, weltweit wegweisend sein kann. Der Kommissar hat ein Wort dafür: the Brussels Effect. Unter diesen Vorzeichen hat sich die EGE mit ExpertInnen aus den jeweiligen Gebieten Fokuspunkte zurecht gelegt. Wie soll die Politik umgehen mit Genmodifikation an Menschen, wie an Tieren und wie an Pflanzen? Menschen

PFAUNDLER-SPIEGEL

Genmodifikation am Menschen ist mit Sicherheit die ethisch komplexeste Frage, weil der gesellschaftliche Anspruch „gesund“ zu sein, politisch ein jähes Ende findet, wenn, gerade im deutschsprachigen Raum, beim Stich-

Johannes Pfaundler-Spiegel ist BSA Mentee des aktuellen Mentoringprogramms

Die KonfernzteilnehmerInnen

wort „Eugenik“ alle Sirenen klingeln. Das ändert nichts am Umstand, dass wir medizinisch konfrontiert sind mit Krankheiten, die zwar chemisch behandelbar, aber nur genetisch heilbar sind. Bei Krankheiten, die unsere Körperzellen betreffen, fallen seit Jahren mehr und mehr Berührungsängste, doch genetische Modifikationen, die über Generationen weitervererbt werden können, die sogenannten Keimbahntherapie, ist weiterhin ein rotes Tuch. Gerade WissenschaftlerInnen wie Dr. Kathy Niakan vom Francis Crick Institute und weitere Gesandte aus Großbritannien machen ein inneneuropäisches Gefälle deutlich. Die Politik in London hat einzigartige, nationale Regelungen geschaffen. Diese definieren Grenzen der Anwendung, Protokolle für Zulassungen und Ziele der jeweiligen Forschung. So konnte sich eine innovative Umgebung entwickeln, die Grundlagenforschung im internationalen Spitzenfeld ermöglicht hat, in der Entdeckungen der Forschung in die Anwendungsforschung drängen und am Ende in Produkten für die breite Masse erfolgreich umgesetzt werden. In solch einer Umgebung werden die Chancen der Technologie hochgehalten und Vorbehalte und Sorgen aus anderen Ecken der europäischen Gemeinschaft als Dystopie und Schwarzmalerei abge-

tan. Die Briten wollen mehr forschen, nicht weniger. Und der Appell von der Insel ist unmissverständlich: Man nutzte nicht die vorhandene Expertise in der EU und das sei ein Schande. Doch ein weiteres Thema verschärft das ethische Dilemma. J Patrick Clarke, Vizepräsident des European Disability Forums ist anwesend und stellt durch seinen Vortrag folgende Fragen in den Raum: Was passiert mit unserem gesellschaftlichen Verständnis gegenüber Menschen mit Behinderung, wenn Technologie und Forschung in immer mehr Bereichen Heilungsmöglichkeiten anbieten kann? In wie weit darf ein Mensch über sich und seine Nachkommen entscheiden? Wo endet „Normabweichung“ und wo beginnt „Krankheit“? Clarke‘s Schlusswort könnte nicht besser die Dringlichkeit unterstreichen:

„Science is moving faster than society can comprehend“. Tier Die Genmodifikation an Tieren ist selbstverständlich weiter als die Arbeiten am Menschen, vereinen doch Tierexperimente aus heutiger Sicht zwei Interessen der Wissen-

SPÖ

schaft: Zum einen die genetisch recht nahe Verwandtschaft zum Menschen, die es ermöglicht, breite Prognosen auch auf den Menschen zu projizieren. Zum anderen die ethischen Forschungs- und Experimentenfreiheiten, die bei Tierversuchen sehr viel invasiver sein dürfen, als beim Menschen. Bei einem so neuen Forschungsfeld wie Genome Editing ist der Blick auf die internationale Bühne ein sehr wichtiger. Diesem Umstand wurde Rechnung getragen, insofern, dass auch Dr. Tsutomu Sawai, vom „Institute for the Advanced Study of Human Biology“ der KUIAS Kyoto University anwesend war. Er gewährt Einblicke in die ethische Auseinandersetzung der laufenden Forschung mit Genome Editing in Japan, die einer anderen politischen Haltung folgt. Japanische Forschung ist bei der sogenannten „Chimären-Forschung“ international federführend, wahrscheinlich auch bedingt durch gesetzliche Regelungen, die seit 2001 gelten (Eine Chimäre ist ein biologisches Zwischenwesen zweier Spezies). Großes Potential birgt die Forschung deshalb, weil in Zukunft menschliche Organe in Tieren gezüchtet werden sollen. Die japanische Wissenschaft hat seit über 15 Jahren Erfahrung in der Grundlagenforschung gesammelt und so wurden die Gesetze auf ihre Wirksamkeit evaluiert, neue Entwicklungen mit einbezogen und im Juli 2019 neu adaptiert. Pflanzen Eine bereits ältere, aber nicht weniger hitzig geführte Debatte ist Gentechnologie an Pflanzen und es scheint, dass GE (Genome Editing) sie neu befeuert. Die Geschichte der Pflanzengentechnologie hat Ende des 20. Jahrhunderts mit Versprechungen begonnen. Versprechungen von Wissenschaft und Industrie, die Landwirtschaft durch neu designte Pflanzen robuster, ertragreicher und sicherer zu machen. Wie Professor Emeritus Brian Wynne von der Lancaster University richtig feststellt zeigt sich heute ein anderes Bild auf unseren Feldern. Wir stellen nach und nach fest, dass unsere Landwirtschaft systemische Mängel aufweist, dass die grundlegenden Mechanismen auf der sie basiert, unsere Umwelt exzessiv ausbeuten und zerstören. Wir wollen uns mehr darauf konzentrieren, wie wir umweltschonender Lebensmittel produzieren und am Ressourceneffizientesten nutzen können. Um sich in Brüssel eine gemeinsame Stimme zu geben, wurde „EuropaBio“ aufgebaut, dessen Generalsekretärin Joanna Dupont-Ingliss be-

Dr. Günther Sidl ist nicht nur Vorsitzender des BSA Niederösterreich, sondern seit Juli 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments in der S&D-Fraktion

„Forschung und Wissenschaft entschlüsseln in immer größerem Tempo die Geheimnisse unserer Welt. Stellen wir die Frage, ob die Gentechnologie auch Potenziale hat, die wir nutzen wollen, können wir das mit einem ,Ja, aber.‘ beantworten. Wir brauchen eine breite öffentliche und politische Debatte darüber, inwiefern etwa schwere Krankheiten geheilt werden können. Aber wo endet die Anwendung von Forschung und was sind ihre Ziel? Ganz klar ist, dass wir keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf unseren Tellern wollen. Aber gleichzeitig gibt es ein gewisses Potenzial neue Therapieformen zu entwickeln. Fakt ist, dass wir noch viel zu wenig über die Risiken und Gefahren wissen und sich der medizinische Fortschritt an ethische Spielregeln zu halten hat. Da die Forschung diesbezüglich immer weiter voranschreitet, brauchen wir auf EU-Ebene und international klare Rahmenbedingungen und verbindliche Regeln. Ich spreche mich dabei ganz entschieden gegen gestaltbare oder optimierbare Reproduktion, wie etwa die Erzeugung von ,Designer-Babys‘, aus.“

richtet von den neuen Visionen. Die UN hat bekanntlich die „Sustainable Development Goals“ (SDJs) ins Leben gerufen und genau da könnte ein Potential von GE liegen. Wenn wir nicht bereit sind, über Einschränkungen im Konsum Ressourcen einzusparen, geht dies nur über effizientere Produktion. Eben dort wäre es ein möglicher Ansatz, über den Einsatz verbesserter Kulturen nachzudenken. Eine konkrete EU-weit geltende Regelung zum Anbau gibt es nicht, noch nicht. Diese Anpassungen auf verschiedene Märkte im hochdiversen Europa macht es für Unternehmen schwierig, Innovation im größeren Maßstab zu etablieren. Die Bereitschaft für Investitionen auf Seiten der Industrie ist gegeben. Sie braucht aber einsatzfähige Regelungen auf europäischer Ebene. Das EU Parlament Über den BSA hatte ich die Möglichkeit, Günther Sidl in Brüssel zu treffen, der für die SPÖ im EU Parlament sitzt. Er ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und Stellvertreter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Ihn habe ich gefragt, wie er umgehen würde mit neuen Innovationen aus dem internationalen

Raum, die in einem Umfeld entstanden sind, das nicht unserem ethischen Konsens entspricht. Man muss dabei bedenken, dass die EU hierbei den Spagat zwischen zu großer Isolation und Achtung unserer ethischen Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft bewältigen muss. (siehe oben!) Fazit Es gibt wahrscheinlich wenig andere Themen, bei denen sich diese Aufgabe so komplex darstellt, wie im Betroffenen. Dies wäre ein Moment für die repräsentative Demokratie ihre Stärken in der gesamten Vermittlung und Kompromissfindung auszuspielen. In der abschließenden Diskussion unter der Leitung von Prof.in Dr.in Barbara Prainsack von der Universität Wien und Mitglied des europäischen Bioethikrats werden noch einmal die großen Baustellen abgesteckt, welche unmittelbar vor uns liegen. Für Europa kann und wird nur in Brüssel ein Lösung gefunden werden und wir dürfen gespannt sein auf den „Brussels Effect“. *Dieser Artikel besteht aus Auszügen des Gesamtberichts. Die vollständige Version ist online auf unserer Webseite www.bsa.at zu finden.

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BSA Bund | Lehrgänge

BSA MENTORING Austauschen, netzwerken, weiterentwickeln! Johannes Pfaundler-Spiegel hatte die exklusive Möglichkeit, tiefe Einblicke in die aktuellen ethisch-politischen Auseinandersetzungen auf EU Ebene zu bekommen, da er einer von 15 Mentees im aktuellen Durchgang des BSA Mentoring Programms ist. „Für junge, politische Personen ist das eine unglaubliche Chance Erfahrungen zu machen, die so ohne weiteres nicht möglich wären. Meine tiefe Dankbarkeit gilt hier an erster Stelle meiner Mentorin Prof.in Dr.in Barbara Prainsack und eben

dung in berufliche aber vor allem auch politische Netzwerke und wollen sich auch einbringen. MentorInnen

auch dem BSA, der dies erst ermöglicht hat.“

Sie sind die Erfahrenen, die ExpertInnen, die BegleiterInnen und möglicherweise auch Rollenvorbilder. Sie kennen formelle und informelle Strukturen und Spielregeln, führen die Mentees in Netzwerke ein, stellen Kontakte her und öffnen Türen.

Mentoring

Individuelle Treffen

Seit jeher ist eine der Kernaufgaben des BSA die Vernetzung untereinander und nach außen, aber auch die Personalentwicklung. Der BSA verfügt über seine Fachgruppen über ein großes Potenzial an Spitzenkräften aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung. Diese wollen ihr Erfahrungswissen weitergeben. Unser Ziel ist es, jungen Menschen, die gerade an einer Schnittstelle ihres Lebens stehen, einen Austausch mit erfahrenen (Führungs-)Persönlichkeiten aus dem BSA bzw. sozialdemokratischen Netzwerk zu ermöglichen. Das BSA Mentoring-Programm ist ein Tandem- oder auch One-to-OneMentoring: Jeder Mentee hat eine/n MentorIn, der oder die sie für den Zeitraum eines knappen Jahres begleitet, in ihrer Lebens- und Karriereplanung unterstützt und sie an ihren beruflichen wie politischen Erfahrungen und Kontakten teilhaben lässt. Ergänzt wird dies durch ein Begleitprogramm, um den Austausch und das Netzwerken in der gesamten Gruppe zu vertiefen und ebenso inhaltliche Weiterbildungen anzubieten.

Unter Mentoring verstehen wir eine unterstützende, persönliche Austauschbeziehung zwischen zwei Personen, bei der die Mentorin bzw. der Mentor über Kenntnisse und Erfahrungen besitzt, die Impulsgeber für die Weiterentwicklung des Mentees sein können. Was diese Beziehung leisten kann, hängt vor allem von der individuellen und gemeinsamen Zielsetzung des Mentoring-Tandems ab. Wichtig für eine funktionierende Mentoring-Beziehung ist eine offene und auf absolutem Vertrauen basierende Atmosphäre.

Ziele für Mentees Regelmäßige Treffen und der Austausch mit den MentorInnen und der Gruppe erweitern den beruflichen Horizont, die Kompetenzen und Fähigkeiten, ermöglichen individuelle Beratung und Förderung in der persönlichen Entwicklung und erweitern das politische Netzwerk und Knowhow. Benefits für MentorInnen Regelmäßige Treffen und der Austausch mit den Mentees und der Gruppe ermöglichen eine Reflexion der eigenen Tätigkeit, eröffnen Kontakte mit einer jüngeren Generation und bieten die Möglichkeit zur Erschließung neuer Netzwerke durch andere MentorInnen, Mentees und Vortragende. Mentees Mentees, die sich für das BSA Mentoring-Programm beworben haben, verfolgen bestimmte Ziele, wie beispielsweise ihrem Berufswunsch näher zu kommen oder auch eine konkrete Vision ihrer Lebensplanung zu entwickeln. Sie suchen Orientierungshilfe, Vorbilder und möglicherweise auch Unterstützung in schwierigen Lebensphasen. Sie suchen Einbin-

Begleitprogramm Das Netzwerken spielt in BSA Mentoring-Programm eine zentrale Rolle, weshalb neben den individuellen Treffen für die TeilnehmerInnen ein begleitendes Programm angeboten wird. Dieses Programm ist eine Mischung aus informellen Treffen, Kamingesprächen aber auch inhaltlichen Programmpunkten zur Eweiterung der persönlichen Kompetenzen. Den Mentees wird auch genügend Raum gegeben, sich gegenseitig kennenzulernen und ein eigenständiges, interdisziplinäres Netzwerk aufzubauen. Eigeninitiative zur Programmgestaltung und selbstständige Organisation von Treffen der Gruppe ist nicht nur erlaubt, sondern im Gegenteil gewünscht. Anmeldung Wir starten voraussichtlich den neuen Durchgang im September 2020. Für eine Bewerbung sind folgende Unterlagen erforderlich: 1. Lebenslauf 2. Motivationsschreiben (ca. eine A4-Seite) 3. Ausgefüllter Profilbogen (siehe Webseite) 4. Unterschriebene Einverständniserklärung (siehe Webseite) Wir wenden uns an BewerberInnen bis 35 Jahre. Aufgrund einer beschränkten TeilnehmerInnenzahl behalten wir uns vor, auf Grundlage der Bewerbungsunterlagen eine Auswahl geeigneter Mentees zu treffen. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Mitgliedschaft im BSA ist nicht Voraussetzung. Alle aktuellen Infos und Anmeldungsmodalitäten sind online unter mentoring.bsa.at zu finden.

BSA Bund | Lehrgänge

Außenpolitische Akademie Die Akademie

Organisatorisches

Von März bis Juni 2019 fand bereits zum 9. Mal die Außenpolitische Akademie des BSA statt. Dieses alljährlich angebotene Programm erlaubt es jungen und motivierten SozialdemokratInnen im Rahmen eines mehrwöchigen Kurses, komplexe außenpolitische Themen und Probleme hautnah mit EntscheidungsträgerInnen und ExpertInnen aus internationalen sowie nationalen Organisationen, dem Auswärtigen Dienst, Ministerien, ThinkTanks, NGOs und der Privatwirtschaft zu diskutieren. Vortragende des vergangenen Lehrganges waren unter anderem NR a.D. Johann Moser zum Thema der bilateralen Beziehungen am Beispiel der Österreichisch-Algerischen Gesellschaft und Silvia Angerbauer zum internationalen Engagements des österreichischen Bundesheeres; mit NRin Petra Bayr wurde über die Bedeutung internationaler Entwicklungszusammenarbeit in der Außenpolitik diskutiert und Muna Duzdar brachte den TeilnehmerInnen die außenpolitische Arbeit des Nationalrats näher.

Lehrgangspatenschaft: Bundesminister a.D. Dr. Peter Jankowitsch Organisatorische Leitung: Dr. Constantin Weinstabl, MA Anmeldung für den 10. Lehrgang Bewerbung ab 7. Jänner bis 1. Februar 2020 mit Lebenslauf und einem kurzen Motivationsschreiben (ca. eine A4-Seite) an akademie@bsa.at Wir wenden uns an BewerberInnen bis 33 Jahre. Maximale TeilnehmerInnenzahl: 20. Wir behalten uns vor, auf Grundlage der Bewerbungsunterlagen geeignete TeilnehmerInnen auszuwählen.

Am Programm stehen nicht nur themenspezifische ExpertInnenvorträge, vielmehr ist auch eine interaktive und abwechslungsreiche Teilhabe der TeilnehmerInnen gefordert. Dazu gehören nicht nur die Vorbereitung und Abhaltung einer simulierten Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, sondern auch die aktive Mitgestaltung der einzelnen Lehrgansgeinheiten. Ebenso gibt es mindestens eine Exkursion zu einer in Wien ansässigen internationalen Organsiation.

Termine Die Einheiten finden jeweils Freitags ab 18 Uhr statt, Ganztageseinheiten an Samstagen. Der Lehrgang startet Anfang März und wird voraussichtlich bis Ende Juni dauern (10+ Einheiten).

Außenpolitische Gespräche Neben dem Austausch von Ansichten und den anregenden Diskussionen steht vor allem die Vernetzung von an internationaler Politik interessierten SozialdemokratInnen im Mittelpunkt, mit dem Ziel das außenpolitische Profil der Bewegung zu schärfen, denn gerade in der heutigen Zeit und unter dem Eindruck aktueller Entwicklungen ist es dem BSA ein wichtiges Anliegen, mehr Außenpolitik in die Sozialdemokratie und mehr SozialdemokratInnen in die Außenpolitik zu bringen. Zu diesem Zweck werden auch regelmäßige Diskussionsrunden und Vorträge veranstaltet, die auch Nicht-Mitgliedern offenstehen und somit einen öffentlichen Diskurs zu wichtigen außenpolitischen Themen erlauben. Unter www.bsa.at/veranstaltungen finden sich die aktuellen Termine!

WEINSTABL

Kosten Teilnahmebeitrag zur Deckung der Unkosten für BSA Mitglieder € 50, für Nichtmitglieder € 75. Voraussetzungen für die positive Absolvierung Für die positive Absolvierung der außenpolitischen Akademie ist eine Teilnahme an allen Terminen verpflichtend. Ebenso gefordert ist eine Abschlussarbeit zu einer länderspezifischen Fragestellung eines selbstgewählten Landes inklusive Präsentation vor der Gruppe. Abschluss Zertifikat des BSA über die Teilnahme. Feierliche Verleihung unter Anwesenheit der Lehrgangsleitung und des BSA Präsidenten. Alle aktuellen Infos und Anmeldungsmodalitäten sind online unter aussenpolitik.bsa.at zu finden. Fragen können jederzeit an akademie@bsa.at gerichtet werden.

Ein Abend der Außenpolitischen Akadamie mit Referent Hans Moser

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BSA Bund | neuBasis

SIC PARVIS MAGNA BSA

von Anna Malyar & Maximilian Trimmel Die Wiener neuBasis ist wieder aktiv – und das aus gutem Grund. Nicht nur demaskierende Inselskandale, auch die Schockstarre der SPÖ zeichnen ein düsteres Zukunftsbild. Als Dachorganisation der unter 35-Jährigen Mitglieder im BSA sehen wir dringenden Handlungsbedarf und sagen der ideologielos auftretenden Politelite den Kampf an. Wir leisten unseren Beitrag dazu, die SPÖ wieder zur führenden politischen Kraft zu machen – denn aus Kleinem kann Großes entstehen.

Statt einer sozialdemokratischen Zukunftsvision, wie wir mit der Klimakrise umgehen, verlässt man sich auf schlecht beratenen Schnitzelpopulismus. Statt gezielt langfristige Kommunikationskanäle in sozialen Medien aufzubauen und diese effektiv für WählerInnenkommunikation zu nutzen, werden akut vor Wahlen immense Geldbeträge mit wenig Erfolg investiert. Statt erfolgreicher Themensetzung in unserer Kernkompetenz der sozialen Themen, raubt man sich porschefahrend den letzten Funken Glaubwürdigkeit. Was wir fordern, ist keine asketische Lebensweise, sondern das Bewusstsein über die Symbolwirkung öffentlich wahrgenommener FunktionärInnen. Was wir fordern, ist die Abkehr von Hinterzimmerpolitik und die Öffnung der Parteistrukturen für jungen, frischen Wind. ANPACKEN STATT SUDERN Nun besteht Leistung unseres Erachtens aber nicht nur aus Problemerörterung, sondern aus zielgerichtetem Handeln. Sowohl in der SPÖ als auch in ihren Vorfeldorganisationen wie dem BSA gibt es vom Präsidenten bis zum “einfachen” Mitglied spätestens jetzt einen klaren Auftrag: (Eigen-)Initiative zeigen. In der neuBasis haben sich daher junge, engagierte und motivierte BSA-Mitglieder zusammengefunden, die der sozialdemokratischen Krise hierzulande proaktiv entgegentreten wol-

Aktive Mitglieder der neuBasis bei ihrer Hauptversammlung im März 2019.

len. Getreu dem Motto “Anpacken statt Sudern” suchen wir nach Lösungen, um die sozialdemokratische Bewegung insbesondere für junge WählerInnen wieder attraktiver zu gestalten. MALYAR

Gemeindebau, Gewerkschaft und Geschlechtergerechtigkeit. Sie zählen zu den bedeutendsten sozialdemokratischen Errungenschaften der letzten 100 Jahre. Doch was werden die Meilensteine des nächsten Jahrhunderts sein?

Gemeinsam am Markt der Möglichkeiten der SPÖ Wien

Uns ist es ein Anliegen, die wertvolle Arbeit der Fachgruppen wieder sichtbar zu machen. Zu viele Ideen und Papiere des BSA sind in der Vergangenheit unbeachtet in den Rundablagen von Parteiinstitutionen verschwunden, was zu Demotivation und Frustration innerhalb der Fach- und Arbeitsgruppen geführt hat. Im Sinne einer freundschaftlichen Zusammenarbeit setzen wir deshalb in erster Linie auf direkte Kommunikation und Kooperation. Damit die Arbeit des BSA wieder Beachtung findet, behalten wir uns aber auch aktionistische Maßnahmen vor. Die Partei soll sich (frei nach Bürgermeister Michael Ludwig) nicht länger unserer Liebe entziehen können.

Damit einhergehend muss der BSA aus seinem Dornröschenschlaf aufwachen. Besonders im derzeit kritischen Zustand der SPÖ ist es wichtig, ihn wieder als sozialdemokratischen Think Tank zu etablieren. Dies bedarf einer generationenübergreifenden Zusammenarbeit, die das Erarbeiten von konstruktiven Lösungen und Ideen in den Vordergrund stellt. Und wenn es die wissenschaftliche Faktenlage verlangt, müssen wir den Mut haben, für diese Ideen einzutreten – auch wenn das bedeutet, in Opposition zur Parteilinie zu stehen. Denn das Wahrnehmen genau dieser Verantwortung ist die Existenzberechtigung des BSA. WAS BISHER GESCHAH Nachdem es in den vergangenen Jahren still um die Wiener neuBasis wurde, fanden sich Anfang des Jahres motivierte BSA-Mitglieder zusammen, um der Jugend im BSA wieder Leben einzuhauchen. Ausgestattet mit kleinem Budget und umso mehr Tatkraft lief in den vergangenen Monaten die Aufbau-, Rekrutierungs- und Organisationsphase an. Daraus entstanden drei Arbeitsgruppen für die Bereiche ‚Vernetzung & neuMitglieder‘, ‚Social Media‘ sowie ‚Koordinierung & Veranstaltungen‘, die unsere Projekte maßgeblich vorantreiben. Zu diesen Projekten zählt unter anderem die Vernetzung mit anderen Vorfeld- und Jugendorganisationen, wie zum Beispiel dem VSStÖ.

Ziel der Arbeitsgruppe Vernetzung ist es, die Kooperation zwischen den Organisationen auszubauen und ehemaligen VSStÖlerInnen nach ihrem Studium eine neue politische Heimat im BSA zu bieten. Ein weiterer wichtiger Fokus der neuBasis ist das Gewinnen neuer Mitglieder. Daher suchen wir offensiv den Kontakt mit potentiellen Neumitgliedern und Interessierten, zum Beispiel bei Veranstaltungen wie dem Markt der Möglichkeiten oder bei unserem ersten Networking-Event “Rote Zukunft” im November. Aus eigener Erfahrung und Gesprächen mit neuen BSA-Mitgliedern sehen wir im Anwerben weiterer MitstreiterInnen aber nur den ersten Schritt. Oftmals fällt es Interessierten und auch Mitgliedern schwer, im BSA Fuß zu fassen und erste Kontakte zu knüpfen. Das aktive Einbringen in die Fachgruppen verläuft nicht immer niederschwellig und erschwert die langfristige Bindung an den BSA. Aus diesem Grund unterstützen wir die Fachgruppen bei der Betreuung und Ivolvierung ihrer neuen Mitglieder unter 35 Jahren. In diesem Rahmen bieten wir zudem neuMitglieder-Veranstaltungen an, bei denen erfahrene Mitglieder die Angebote und Strukturen des BSA erklären und Kontakt zu AnsprechpartnerInnen in den jeweiligen Fachgruppen herstellen.

itiativen suchen wir dennoch laufend GesinnungsgenossInnen, die gemeinsam mit uns Anpacken statt Sudern. Neben diversen Projekten unserer Arbeitsgruppen gibt es einige Zukunftsprojekte, die wir momentan verwirklichen bzw. im kommenden Jahr umsetzen werden: Debattierclub: In Form einer regelmäßigen Veranstaltung sollen Jungmitglieder die Chance bekommen, ihre rhetorischen Fähigkeiten zu stärken und politisches Debattieren zu üben. Langfristiges Ziel ist die Etablierung über BSA- und Parteigrenzen hinweg. Außenpolitisches Paper Das Interesse an außenpolitischen Themen ist auffallend groß. Deshalb wird in Zusammenarbeit mit der Außenpolitischen Akademie des BSA eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe eingerichtet, mit dem Ziel ein Positionspapier zu erstellen und konkrete inhaltliche Vorschläge zu erarbeiten.

Zwar sieht die neuBasis ihren Fokus vorwiegend in der strukturellen und organisatorischen Arbeit, doch ist es uns auch ein Anliegen, einen interdisziplinären inhaltlichen Beitrag zu leisten. In der Arbeitsgruppe Koordinierung laufen daher einerseits diverse Tätigkeiten unserer Arbeitsgruppen zusammen, andererseits wickelt sie zudem die Koordinierung und Organisation von neuBasis-Veranstaltungen ab. Hier sind in Zukunft wechselnde Themenschwerpunkte geplant, die über verschiedene Formate angeboten werden. Daraus resultierende inhaltliche Ideen oder Lösungsvorschläge werden anschließend in Form von policy papers zusammengefasst und veröffentlicht. Im November fand als Startschuss eine Kooperationsveranstaltung der neuBasis und des BSA15 zum Thema “Algorithmen” statt.

Aktion 365+1 Sozialdemokratische Ideologie prägt unser Handeln 365 Tage im Jahr. An einem Tag wollen wir aber unsere Werte zusätzlich in die Tat umsetzen, indem wir uns als Gemeinschaft in den Dienst einer karitativen Tätigkeit stellen. Veranstaltungen Wir planen laufend Veranstaltungen in verschiedenen Formaten, die sich mit aktuellen Themen, wie zum Beispiel Digitalisierung und Klimakrise, auseinandersetzen. Da wir unsere Veranstaltungen so partizipativ wie möglich gestalten möchten, freuen wir uns immer über Anregungen und Eigeninitiativen unserer Mitglieder.

WORK IN PROGRESS Die letzten Monate haben bewiesen, dass es mit der neuBasis junges Potential gibt, das die Organisation zukunftsfit machen kann. Für die Umsetzung unserer zahlreichen Ideen und InBSA

Die Nutzung sozialer Medien ist zwar aus der heutigen Kommunikation nicht mehr wegzudenken, wird aber vielerorts noch immer vernachlässigt. Sowohl als Werbeplattform als auch zum Netzwerken sind Facebook, Instagram & Co. in der politischen Kommunikation von großer Bedeutung. Unsere Arbeitsgruppe Social Media betreut daher nicht nur den Auftritt der neuBasis in verschiedenen Netzwerken, sondern erarbeitet parallel dazu neue Formate und Ideen. Dabei steht nicht nur die Repräsentation der neuBasis, sondern des ge-

samten BSA im Fokus. Aus diesem Grund hat die Arbeitsgruppe Social Media beispielsweise BSA-Spitzenkandidatin Miriam Hufgard-Leitner im Nationalratswahlkampf mit einem eigens produzierten Video unterstützt. Um “neue” Medien optimal zu nützen, konzentrieren wir uns auf erfolgsversprechende Formate, wie es momentan bei Online-Videos der Fall ist. Eines unserer Konzepte hat es daher zum Ziel, die inhaltliche Arbeit des BSA nach außen zu kommunizieren. Hierfür entwickeln wir momentan ein Videoformat, das politische Lösungsvorschläge und Forderungen einzelner Fachgruppen prägnant und publikumsnah vermittelt, um der wertvollen Arbeit des BSA über die Organisationsgrenzen hinweg Gehör zu verschaffen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass aus Kleinem Großes entstehen kann und laden alle BSA-Mitglieder (und solche, die es noch werden wollen) unter 35 Jahren ein, mit uns Brücken zu bauen, Steine ins Rollen und Mauern zum Einsturz zu bringen. Wir freuen uns über Mitarbeit an unseren aktuell laufenden und zukünftigen Projekten. Im Sinne eines lebhaften Wettkampfes der Ideen sind aber auch gänzlich neue Initiativen oder Denkansätze willkommen. Kreative Ideen, liebevolle Fanpost, frustrierte Hate-Mails oder Kooperationsanfragen an neubasis@bsa.at

Monatlich stattfindender Workshop der neuBasis

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BSA Bund & VGW | Digitalisierung

Die offene Digitalgesellschaft von Elisabeth Springler

Innovationen bereichern unser Leben, erleichtern den Alltag und stellen sicher, dass auch künftige Generationen in einer lebenswerten Umwelt aufwachsen können. Zahlreiche Herausforderungen gilt es zu überwinden, um dieses Ziel Wirklichkeit werden zu lassen und dafür zu sorgen, dass Digitalisierung die bestehenden sozial-ökonomischen Spannungsfelder nicht bestärkt, sondern zu deren Nivellierung beiträgt. Anhand der Entwicklungen der letzten Jahre und Jahrzehnte lassen sich folgende wesentliche gesellschaftliche nationale Herausforderungen umreißen:

1. Unsere alternde Bevölkerung fordert die Suche nach Lösungen für Mobilität, Wohnraum und Pflege, die auf die Bedürfnisse angepasst ist. 2. Gleichzeitig hat nicht nur der nationale, sondern auch der internationale wirtschaftspolitische Rahmen durch den Fokus auf eine geldpolitische Steuerung aus der Finanzkrise von 2008/2009 dazu beigetragen, dass Ungleichheit und Unsicherheit in der Bevölkerung wächst.

sourcenverschlingende Produktionsweisen zur Steigerung internationaler Renditen, die wiederum steigende Preise und steigende Ungleichheit fördern. Wir haben uns in einer Diskussionsrunde dem Kapitel „Die offene Digitalgestellschaft“, des im Herbst 2018 beschlossenen SPÖ Zukunftsprogramms gewidmet. Vor dem Credo: „In Chancen denken, um den Wandel zu gestalten und die möglichen Schattenseiten der Digitalisierung im Zaum zu halten“, wird klar, was gefordert wird: Eine offene Digitalgesellschaft ermöglicht lebenswertes Wohnen und Arbeiten in der analogen Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur. Es gilt, den wirtschaftspolitischen und politischen Handlungsspielraum zur Erreichung dieses Ziels zu verdeutlichen. Relevante Größe ist dabei die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Sektors und dessen Priorisierung bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern. Zur Erfüllung dieser Transformation einer offenen Digitalgesellschaft, stehen die Begriffe: Decarbonisierung, Datenschutz und Dekommodifizierung von Arbeit und dem Gut Wohnen im Zentrum. Arbeitsnormalverhältnisse in zeitlicher, örtlicher aber auch vertragsrechtlicher Sicht, geraten zunehmend in den Hintergrund. Das bedeutet eine Chance für neue Arbeitsformen, und kann geographisch benachteiligte Regionen von der ökonomischen Peripherie holen. Es bedeutet aber auch, dass eine Absicherung gegen Vermarktlichung und Entgrenzung ge-

geben sein muss. Moderne Arbeitsverhältnisse und Digitalisierung schaffen den Raum für eine effektive technische Kontrolle, die eine neue Form des Taylorismus darstellen kann. Eine offene Digitalgesellschaft setzt hier Grenzen und schafft eine klare Trennung zwischen selbstbestimmter Freizeit und fremdbestimmter Arbeitszeit und damit den Schutz vor der Ausbeutung der ArbeitnehmerInnen. Digitale Systeme benötigen zur Ergebnisoptimierung hohe Datenmengen. Die Chance auf eine effiziente Netzbereitstellung und Optimierung des Energieangebots, steht aber diametral gegen einen Zwang – getarnt als Ermächtigung des Einzelnen – zum „Verkauf“ der persönlichen Daten. Fazit Digitalisierung hat das Potential, in einem neoliberalen wirtschaftspolitischen Umfeld die Asymmetrie zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Vermögenden und weniger Vermögenden zu erhöhen. Das ist keine offene Digitalgesellschaft. Eine offene Digitalgesellschaft versteht sich als progressive Gesellschaft mit aktiven öffentlichen Handlungsrahmen zur Regulierung digitaler Machtverhältnisse. Unterstützend wirken hier unter anderem: eine staatliche digitale Infrastruktur, neue Formen von geschütztem Wohnraum (neue Gemeindewohnungen, gemeinnütziger Wohnbau), die in gemeinschaftlichem Wohnraum mit zeitgemäßen Standards etwa auch individuelle home office Lösungen ermöglichen. BSA/VUKAN

Die Innovationen der letzten Jahre haben zu einer sichtbaren Veränderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens beigetragen. Wie auch schon bei Innovationssprüngen in der Vergangenheit müssen wir uns fragen, wie wir die in Gang gesetzten Prozesse für uns bestmöglich nutzen können.

3. Während die Löhne im Vergleich zu Finanzeinkommen stagnierten, haben die Besitzenden auf der Suche nach Renditen in neue Märkte gedrängt und damit wiederum die Preise am Wohnungsmarkt nach oben getrieben. Österreich stellt hier keine Ausnahme beim internationalen Trend dar. Das Spannungsverhältnis zwischen demographischen Herausforderungen, steigender Ungleichheit und sinkender Leistbarkeit von Wohnraum steigt durch die Einbettung in resLeopold Dungl (ArchiMedia ZT GmbH), Michael Gogola (GPA-djp), Michael Soder (AK) und Elisabeth Springler

BSA Niederösterreich | Jubiläum

70 Jahre BSA Wiener Neustadt

Ein 70 Jahr-Jubiläum des eigenen Bestandes zu feiern, ist für jede Organisation etwas Herausragendes. So natürlich auch für den BSA Wiener Neustadt. Es kommt bei dieser Bezirksgruppe aber noch eine Besonderheit dazu: Sie wurde 1949 gegründet und ist damit ein Jahr älter als der Landesverband Niederösterreich, der 1950 entstanden ist und somit nächstes Jahr sein 70jähriges Bestehen feiert. Gründe genug für den BSA-Präsidenten Dr. Andre-

Präsident Mailath-Pokorny konnte die Gelegenheit nutzen, um in seiner Grußnote die Bedeutung des BSA als Think Tank der Sozialdemokratie hervorzuheben und zu betonen, dass diese Eigenschaft besonders in schwierigen Zeiten nötig und gefordert ist. Landesvorsitzender Sidl dankte der Bezirksgruppe Wiener Neustadt für das Engagement und die vielen hochkarätigen Veranstaltungen in den vergangenen beiden Jahren und betonte, dass sie die mitgliederstärkste in NÖ sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine beachtliche Zahl an Neuwerbungen. Die Festrede hielt der Politikwissenschaftler und emeritierte Universitätsprofessor Dr. Emmerich Tálos zum Thema „Die Hinterlassenschaft von Schwarz-Blau“, mit der er – wie gewohnt ruhig, analytisch und faktenbasiert – die ZuhörerInnen in seinen Bann

zog. Ein weiterer Höhepunkt war die Verleihung der höchsten Auszeichnung des BSA Wiener Neustadt, die Dr. Norbert Wittmann-Medaille, an Abg. z. NR a. D. HR Dr. Johann Stippel sowie an Primarius MR Dr. Gerhard Weidinger. Als Gastgeschenk gab es für jeden Besucher die Publikation „Der Republikanische Schutzbund von Wiener Neustadt“ des jungen BSA-Mitglieds und Geschichte-Studenten Vinzenz Staringer. Beim Schmökern am Büchertisch der hiesigen Buchhandlung, beim lokalen Schmankerlbuffet und bei interessanten informellen Gesprächen ließen die Gäste einen tollen und würdigen Abend ausklingen. BSA WIENER NEUSTADT

v.l.n.r. Günther Sidl, Günter Schraik, Emmerich Tálos, Marie Grüner, Vinzenz Strainger & Bernhard Müller

as Mailath-Pokorny, Generalsekretärin DIin Anna Vukan, den Landesvorsitzenden des BSANÖ Dr. Günther Sidl sowie seinen Stellvertreter HR Mag. Günter Schraik neben vielen weiteren Gästen ins Zentralkino Center nach Wiener Neustadt zu kommen, um dem Festakt beizuwohnen.

Andreas Mailath-Pokorny bei seiner Grußnote

BSA Bund | SeniorInnen

VSI | Wohnen

BSA SeniorInnen

Impulse für eine sozialdemokratische Wohnungspolitik

Jahrelang nicht aktiv hat sich die Interessensgruppe der BSA Seniorinnen und Senioren wieder neu konstituiert. Unter der Leitung von Prof (FH) DDr. Alois Böhm wurde im vergangenen Jahr in zwei Vorbereitungstreffen eine Hauptverammlung organisiert und Ziele für eine künftige Schwerpunktsetzungen und Arbeitsaufträge der Gruppe definiert. Den BSA SeniorInnen gehören alle BSA Mitglieder an, die das 70. Lebensjahr bereits erreicht haben, sich im Ruhestand befinden oder einfach Interesse an der Mitwirkung haben. Die nächste offene Vorstandssitzung findet am 22. Jänner 2020 um 14.30 Uhr im BSA Generalsekretariat statt!

Die Sozialdemokratischen IngenieurInnen haben sich im vergangenen Jahr intensiv mit dem Thema „Wohnen“ auseinandergesetzt. Nicht nur in Veranstaltungen wie einem Gesprächsabend mit Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, sondern vor allem in einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe. In dieser entstand bis Ende November ein umfangreiches Papier zur aktuellen Wohnungspolitik inklusiver zentraler Forderungen, wie eine zeitgemäße sozialdemokratisch geformte Wohnungspolitik aussehen VSI Vorsitzender Peter Lux und Kathrin Gaál muss. Das Analysepapier inklusive Forderungskatalog ist auf der Webseite des VSI abrufbar: vsi.bsa.at

BSA

BSA WIENER NEUSTADT

von Bernhard Müller

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BSA Steiermark | Frauen

Der gar nicht so kleine Unterschied:

Steirische BSA-Frauen zeigen Flagge von Susanne Bauer Im Rahmen der Aktion wurden gemeinsam mit Künstlerin Christina Helena Romirer Zahlen und Fakten grafisch aufbereitet und auf drei Meter hohen Flaggen gedruckt. „Wir leben im 21. Jahrhundert und die monetären Unterschiede zwischen Männern und Frauen sind nach wie vor vorhanden. Dies muss aufgezeigt und geändert werden“, so die Künstlerin. SPÖ STMK

KARENZ Nur 5 Prozent der Männer gehen derzeit in Karenz. Die Entscheidung, dass in 95 Prozent der Fälle die Mutter in Karenz geht, ist vielfach der Tatsache geschuldet, dass Männer mehr verdienen und das Familieneinkommen durch eine Männerkarenz stärker sinken würde. Für Bauer ein Zeichen, dass eine Neubewertung von Arbeit notwendig sei. Branchen, in denen viele Frauen beschäftigt sind (z.B. in der Pflege), sind schlechter bezahlt. Das müsse sich ändern. Für eine faire Aufteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit sei einerseits ein gesellschaftliches Umdenken notwendig, aber auch eine Ausbauoffensive bei der Kinderbetreuung,

Doris Kampus, Verena Nussbaum, Edith Risse, Christina Helena Romirer, Susanne Bauer & Christiane Wind

Die von Romirer entworfenen Flaggen veranschaulichten anhand von Grafiken die Unterschiede bei den Themen Pension, Karenz, Zeit und Einkommen und verknüpften die aufgezeigten Fakten mit den entsprechenden Forderungen der BSA-Frauen. SPÖ STMK

„Als BSA-Frauen Steiermark wollen wir diese Schieflage aufzeigen und Verbesserungen einfordern. Die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Einkommen, Pension und zeitlicher Inanspruchnahme belasten ein gutes Leben und eine sichere Zukunft für Frauen, Familien und Gesellschaft“, so Susanne Bauer, Vorsitzende der BSA Frauen Steiermark.

PENSION Altersarmut ist in Österreich vor allem weiblich. Frauen bekommen derzeit im Durchschnitt um 42 Prozent weniger Pension als Männer. Um dagegen anzukämpfen, unterstützen die BSA-Frauen die SPÖ-Forderung nach einer Pensionserhöhung durch die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, da das vor allem den Frauen helfe. Der Plan: 50 Euro Extra-Pension pro Monat für Frauen und Männer mit Kindererziehungszeiten. Profitieren würden von dieser Maßnahme rund 750.000 PensionistInnen. Bei Menschen, die bereits in Pension sind, soll diese Extra-Pension auf die „normale“ Pension aufgeschlagen werden. Künftige PensionistInnen sollen von der Extra-Pension über eine Erhöhung der Beitragsgrundlage für Kindererziehungszeiten profitieren (2.400 Euro monatlich) 14 Mal pro Jahr statt derzeit rund 1.600 Euro.

Mit einer Beflaggung der Grazer Hauptbrücke machten die BSA Frauen öffentlichkeitswirksam auf die Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft aufmerksam. Unterstützt wurde die Aktion von der BSA Landesvorsitzenden Landesrätin Doris Kampus, der Vorsitzenden der Fachgruppe Kunst und Kultur, Edith Risse sowie von der SPÖ-Landesfrauenvorsitzenden Bundesrätin Elisabeth Grossmann und SPÖNationalratsabgeordneten Verena Nussbaum. (l) Die BSA Frauen Steiermark auf der Grazer Hauptbrücke; (r) Susanne Bauer beim Verteilen

SPÖ STMK

Frauen verdienen nach wie vor weniger, verrichten aber den weitaus größeren Teil unbezahlter Arbeit im Haushalt, arbeiten häufiger Teilzeit und haben dadurch geringere Pensionen als Männer: Die BSA-Frauen Steiermark machen mit öffentlichen Aktionen und Forderungen gegen die gesellschaftliche Schieflage mobil.

BSA Oberösterreich | Ein neuer Vorsitzender

Landestag 2019:

Vorsitzwechsel im BSA Oberösterreich

ZEIT Frauen leisten in Familien das Doppelte an Haushalts- und Fürsorgearbeit. Gleichzeitig steigt der Druck in der Arbeitswelt kontinuierlich. Ständige Erreichbarkeit, schnelle Anpassung an eine Arbeitswelt, die sich ständig ändert und technologische Veränderungen im Eilzugstempo tragen zu diesem Druck bei. Die gescheiterte türkis-blaue „Ibiza-Koalition“ hat den Druck in der Arbeitswelt durch die Legalisierung der 12-Stunden-Tags weiter erhöht. Um einerseits den Druck zu vermindern und um andererseits eine faire Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zu ermöglichen, setzt die SPÖ auf eine generelle Arbeitszeitverkürzung. Weitere Forderungen: Schutz vor überlangen Arbeitszeiten statt „Freiwilligkeitsschmäh“; Rechtsanspruch auf Teilzeitphasen, die zum Leben passen; Rechtsanspruch auf die 4-Tage-Woche; faire Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche nach 25 Jahren Arbeit. EINKOMMEN Frauen verdienen in der Steiermark für die gleiche Arbeit im Schnitt noch immer 21,4 Prozent weniger als Männer. Die SPÖ fordert daher ein Lohngesetz nach dem Vorbild Islands. Der SPÖ-Plan für mehr Lohngerechtigkeit sieht Strafen bei Unterentlohnung von Frauen, effektivere Einkommensberichte, Pilotprojekte gemeinsam mit Arbeitgeber- wie ArbeitnehmervertreterInnen für eine faire Entlohnung für alle Branchen, einen Rechtsanspruch auf einen Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit und umgekehrt, 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen, einen Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei, die Wiedereinführung der „Aktion 20.000“ sowie sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz und Mindestentlohnung für CrowdworkerInnen und andere neue Arbeitsformen vor.

von Nora Waldhör Mit großer Mehrheit wurde Stefan Etzelstorfer am Landestag des BSA Oberösterreich zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit Christian Forsterleitner nach, der neun Jahre an der Spitze des BSA stand.

Dienstreise in Asien war, übermittelte er seine Grüße per Videobotschaft und wünschte dem Landestag ein gutes Gelingen.

Rund 200 Delegierte und Gäste stellten beim Landestag am 4. Mai 2019 im Veranstaltungszentrum „Central“ in Linz die Weichen für die kommenden Jahre im BSA Oberösterreich. Im Mittelpunkt stand dabei die Wahl von Stefan Etzelstorfer zum neuen BSA-Vorsitzenden: 98 Prozent der Delegierten sprachen dem studierten Juristen und Betriebswirten, der als Abteilungsleiter für Liegenschaftsmanagement am Linzer Magistrat tätig ist, ihr Vertrauen aus.

Mobilität hat viele Gesichter und Erscheinungsformen und wirft gerade in der heutigen Zeit sehr viele Fragen auf: Wird ein jeder von uns in zwanzig Jahren noch ein Auto besitzen? Wie stellen wir die speziellen Mobilitätsbedürfnisse einer immer älter werdenden Gesellschaft im öffentlichen Raum oder auch im Wohnbau sicher? Gehört der E-Mobilität die Zukunft? Mit diesen Fragen wird sich der BSA OÖ in den kommenden beiden Jahren intensiv beschäftigen und sozialdemokratische und fortschrittliche Antworten finden.

„Unsere Arbeit wird getragen vom Engagement und der Begeisterung jedes einzelnen Mitglieds. Ich empfinde es als große Ehre, dazu meinen Teil als Vorsitzender beitragen zu dürfen.“, so der frisch gewählte Vorsitzende des BSA Oberösterreich. Unter den Gästen waren unter anderem die SPOÖ-Vorsitzende & Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, BSA-Präsident Andreas Mailath-Pokorny. Da der Linzer Bürgermeister Klaus Luger zu diesem Zeitpunkt auf

Themenschwerpunkt Mobilität & Innovation

Breite Zustimmung für neues Landesteam Neben 98 Prozent Zuspruch für den neuen Vorsitzenden Stefan Etzelstorfer wurden auch die übrigen Mitglieder des Landesvorstandes mit großer Mehrheit neu- oder wiedergewählt. Das Landesteam hat sich wie auch in den vergangenen Jahren als bunter Mix von Jung & Alt bewährt, quer durch alle Fachgruppen und Bezirke. Das ergibt ein gutes Fundament für eine erfolgreiche BSAArbeit in den kommenden beiden Jahren. BSA OÖ

so Bauer: „Damit Beruf und Familie gut vereinbar sind, wollen wir einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr umsetzen“.

Der „alte“ und der „neue“ Vorsitzende: Christian Forsterleitner und Stefan Etzelstorfer

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BSA BURGENLAND

BSA Burgenland | Jubiläum

50 Jahre BSA Burgenland von Claudia Schlag Wir haben uns in den vergangenen 50 Jahren des Öfteren genauen Wahlanalysen gewidmet. Wir haben Dinge kritisch hinterfragt, aktuelle Entwicklungen beleuchtet und zu kontroversiellen Diskussionen eingeladen. Wir sind miteinander ins Gespräch gekommen, haben uns gut vernetzt und ausgetauscht sowie viele Freundschaften geschlossen. Wir haben über das Burgenland genauso wie über Europa diskutiert und versuchen nachhaltig breit aufgestellt zu sein, möglichst relevante Themen aufzugreifen und diese von verschiedensten Seiten zu beleuchten. Kurzum: es ist viel passiert. Am 27. September 1969 fand die Gründung des BSA Burgenland statt. Gründungsobmann war der spätere Kultur- und Soziallandesrat Gerald Mader. Am 27. September 2019 – am Tag genau 50 Jahre nach der Gründung – feierten wir in wunderbarem Rahmen in der Cselley Mühle in Oslip gemeinsam mit FreundInnen, WegbegleiterInnen, ehemaligen FunktionärInnen, GratulantInnen aus dem BSA Bundesorganisation und der burgenländischen Politik unser großes Jubiläum.

„In Zeiten des Populismus, der Politik der schnellen Schlagzeile, des kurzen Wortes braucht es besonders den BSA zum Innehalten und Nachdenken über die wirklich komplizieren Dinge. Komplexe Themen müssen wir als solche annehmen und diskutieren!“, so BSA Präsident Andreas Mailath-Pokorny in seiner Begrüßung. Auch eine Jubiläumsfeier darf nicht ohne inhaltliche Diskussion stattfinden, so haben wir den deutschen Professor für Politikwissenschaften an der Universität Kassel Wolfgang Schröder zu einer Festrede zum Thema „Was tun, Sozialdemokratie?“ gebeten. „Der künftige Erfolg der Sozialdemokratie hängt davon ab, wie sie sich auf den drei großen Konfliktlinien positioniert: Sie muss eine neue Fiskal- und Wirtschaftspolitik entwickeln, um mit passenden Instrumenten Märkte zu korrigieren. Sie muss im Großkonflikt über die Grenze das rechte Verhältnis zwischen Nationalstaat und EU mit einem starken Sozialstaat klären. Und sie muss Antworten auf die Klimafrage mit sozioökonomischen Fragen verbinden und neue Technologien vorantreiben.“

Zahlreiche Gäste auf der Jubiläumsfeier!

PPP | Ehrung

Posthume Ehrung für Helmut Zilk ZUCHA

von Rudolf O. Zucha

Übergabe des Ehrenzeichens des BSA an Helmut Zilk persönlich im Wiener Rathaus in Anwesenheit von Rudolf O. Zucha und Friedrich Czagan

Über den 2008 verstorbenen Bürgermeister von Wien Prof. Dr. Helmut Zilk (geb. 1927 in Wien) ist so viel geschrieben worden, dass ich mich auf seine Mitgliedschaft im „Verein für Psychologie, Pädagogik und Psychotherapie, Fachverband im BSA, beschränken kann. Der Anlass ist, dass am 28. Oktober 2019, dem Staatsfeiertag der Tschechischen Republik, vom Staatspräsidenten Karel Zeman Helmut Zilk der höchste Orden der Republik, nämlich der „Weiße Löwe“ für die Förderung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien posthum verliehen worden ist. In diesem Zusammenhang sei erinnert, dass der mehrmals Geehrte intensiv und engagiert

unseren Mitgliedern mit Rat und Tat zur Seite stand. Dazu kommt seine jährliche Einladung unseres gesamten Vorstands zum Abendessen mit persönlicher Aussprachemöglichkeit. Die von uns begründeten und organisierten „Bühler Symposien“ fanden aufgrund seiner Initiative zunächst im Festsaal des „Neuen Rathauses“ und später im ehemaligen Gemeinderatssaal des „Alten Rathauses“ statt. Zahlreiche Begegnungen gab es mit ihm in seiner Zeit als Professor an der Lehrerbildungsanstalt, als Erwachsenenbildner in der Volkshochschule Ottakring, als Journalisten, als ORF-Fernsehdirektor, als Unterrichtsminister, als Kulturstadtrat und letztlich als Wiener Bürgermeister.

BSA Bund | Erkundung

BSA

Mit dem Twin City Liner nach

Bratislava von Anna Vukan

Zu einem Tagesausflug nach Bratislava mit dem neuen „Twin City Liner“ lud Central Danube Geschäftsfüher Dr. Gerd Krämer interessierte BSA Mitglieder ein! Auf der Fahrt von Wien nach Bratislava und wieder retour erzählte er so einiges über die Central Danube, das Schiff aber auch die Beziehungen zwischen Wien und Bratislava. Die Central Danube wurde im Jahr 2003 mit dem Ziel gegründet, nachhaltige Infrastrukturprojekte von öffentlicher Bedeutung in der Centrope Region (Österreich, Slowakei, Ungarn, Tschechische Republik) zu initiieren und zu entwickeln und ist Schiffseignerin des Twin City Liner. Vom einstigen Pilotprojekt hat sich der Twin City Liner mittlerweile zu einer Institution entwickelt und seit April 2019 stärkt ein neues, modernes Schiff die erfolgreichen Städtepartnerschaft zwischen Wien und Bratislava als Symbol für das Zusammenwachsen einer ganzen Region.

Die BSA Delegation am Dach der Österreichischen Botschaft mit Georg Kilzer und Gerd Krämer!

BSA/VAVRA

BSA/VUKAN

sehr interessanten Gespräch mit dem Gesandten Mag. Georg Kilzer erfuhren wird mehr über die Arbeit der Botschaft, die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakei sowie die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Slowakei.

Martin Muránsky erzählt von der slowakischen Sozialdemokratie.

In Bratislava angekommen wurden wir nach einem kurzen Stadtspaziergang in der Österreichischen Botschaft empfangen. In einem

Mit dem Bummelzug ging es dann weiter Richtung Burg, wo wir das herrlich sonnige Herbstwetter und die tolle Aussicht auf Stadt und Donau genießen konnten. Nach einer kurzen Stadtrundfahrt trafen wir uns beim Mittagessen wieder, wo schon Martin Muránsky, geschäftsführender Direktor des ASA-Instituts, Bratislava (das Pendant zu unserem Renner Institut) auf uns wartete, und in allgemeiner Runde aber vor allem auch in persönlichen Gesprächen vieles über die Ausrichtung und Ziele der slowakischen Sozialdemokratie erzählte. Wir haben es sehr genossen, dass er sich so viel Zeit für uns nehmen konnte.

Auf dem Spaziergang durch die Altstadt

BSA/VUKAN

Ein interessanter Vortrag von Georg Kilzer

BSA/VUKAN

Anna Vukan und Gerd Krämer begrüßen am Schiff

Es blieb noch ein bisschen Zeit für persönliche Erkundungen der Stadt bevor wir mit dem Schiff im Sonnenuntergang schon wieder zurück gen Wien aufbrechen mussten. Es war ein abwechslungsreicher und inhaltlich spannender Tag, der leider viel zu schnell vergangen ist.

Blick auf Bratislava und die Burg vom Schiff aus

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HOLZKNECHT

BSA

Was war

BSA

BSA | Veranstaltungen

27. April: Die BSA Delegierten am Wiener Landesparteitag

BSA/VUKAN

BSA

24. November: Im BSA Vorarlberg hat Severin Holzknecht (l.) den Landesvorsitz von Thomas Hopfner (r.) übernommen!

BSA/VUKAN

12. Juli: Der VSI_next veranstaltet schon traditionell ein sommerliches Grillfest an der alten Donau!

BSA/VUKAN

BSA SALZBURG

29. März: Der BSA Penzing hat ein neues engagiertes Team!

BSA/PRAMMER

4. Juli: Netzwerkabend mit Roman Hebenstreit zu verkehrspolitischen Zielen der Sozialdemokratie

3. Juni: „Female Pleasure“ – nach einem von den BSA Frauen organisierten Filmscreening gab es eine anregende Diskussion über eine selbstbestimmte weibliche Sexualität.

14. Mai: Kurz vor ihrem Tod im Sommer durften wir der Philosophin Agnes Heller zum 90. Geburtstag gratulieren! 6. November: Die BSA SeniorInnen haben sich in einer Hauptversammlung konstituiert!

BSA

BSA/MURII

Landeskonferenz des BSA Salzburg am 4. Juni

„Wacht endlich auf, Verdammte dieser Erde!“ Über die Sommermonate war die aktuelle Ausstellung von Karikaturist Ali Kohlbacher im BSA Generalsekretariat zu sehen! Die Sozialdemokratischen RechtsanwältInnen treffen sich zu regelmäßigen Clubabenden!

>> BSA | Veranstaltungen

Was kommt 9. Jänner, 18.30 Uhr – Wien Die verspielte Welt

30. Jänner, 19 Uhr – Wien Korczak – ein Pädagoge mit Visonen

14. Jänner, 19 Uhr – Wien Aktuelles aus der Politik

28. Jänner, 19 Uhr – OÖ Vernissage: gleich ist nicht gleich

21. Jänner, 18 Uhr – Wien Radikalisierung/Extremismus rechtzeitiges Erkennen und mögliche Handlungsweisen

28. Jänner, 19 Uhr – Wien Jahresauftakt 2020: Im Gespräch mit Stefan Apfl und Sebastian Loudon

22. Jänner, 18 Uhr – Wien Im Gespräch mit Renate Anderl: „Forderungen an die neue Bundesregierung“

13. Jänner/12. Februar, 18 Uhr – Wien BSA ZUKUNFTSLABORE „Welche sozialdemokratische Zukunft wünschen wir uns?“

BSA, Landesgerichtsstraße 16, 1010 Wien Über Europa im Umbruch widmen wir uns in Erinnerungen, Begegnungen und Analysen im Gespräch mit Paul Lendvai und Arik Brauer.

SPÖ Sektionszentrum „Mauthner Schlössl“, Prager Straße 33, 1210 Wien Der BSA Floridsdorf lädt Abg. z. NR Kai Jan Krainer zu einem Gespräch über Aktuelles aus dem Nationalrat und der Bundespolitik im Allgemeinen wie auch einem Ausblick zu den bevorstehenden Wiener Wahlen.

BSA, Landesgerichtsstraße 16, 1010 Wien Die Fachgruppe der Gesundheits- und Sozialberufe im BSA laden zu einem Vortrag von Stefano Falchetto (MA11) mit anschließender Diskussion.

Atrium der ÖBV, Grillparzerstraße 14, 1010 Wien Die BSA JuristInnen und die ARGE ÖBB haben die Arbeiterkammer-Präsidentin eingeladen, um über die acht von ihr an die künftige Bundesregierung gestellten Forderungen zu diskutieren.

Atrium der ÖBV, Grillparzerstraße 14, 1010 Wien Die PPP – PsychologInnen, PädagogInnen und PsychotherapeutInnen im BSA laden zu einem Vortrag mit Univ. Prof. Dr. Karl Garnitschnig über den Arzt, Pädagogen und Schriftsteller Janusz Korczak.

Galerie CDB im Uruslinenhof, 1. Stock/Kulturquartier Linz, Landstraße bsa:art – Die aktuelle Ausstellung der BSA KüntslerInnen in Oberösterreich macht in der öberösterreichischen Landeshauptstadt Station.

BSA, Landesgerichtsstraße 16, 1010 Wien Der BSA Döbling lädt traditionell zum Jahresauftaktgespräch in den BSA, um über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Österreichs zu sprechen: Woher kommen wir, wo stehen wir und wohin gehen wir?

BSA, Landesgerichtsstraße 16, 1010 Wien Im Rahmen der SPÖ Zukunftslabore wollen wir uns im BSA unter dem allgemeinen Thema der Erarbeitung eines modernen sozialdemokratischen Gesellschaftsbildes zu Beginn des kommenden Jahres in einzelnen Workshopeinheiten konkreten Themen- und Fragestellungen widmen: Montag, 13. Jänner: Ökologie & Ökonomie Mittwoch, 12. Februar: Wissenschaft & Politik

Das komplette Veranstaltungsprogramm des BSA findest Du online auf unserer Website www.bsa.at

Akzente. 02

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Impressum Medieninhaber & Herausgeber BSA - Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen, 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16 Chefredakteurin Anna Vukan Geschäftsführung Anna Vukan AutorInnen dieser Ausgabe Susanne Bauer, Hakan Can, Julia Herr, Claus Herza, Severin Holzknecht, Andreas MailathPokorny, Maria Maltschnig, Anna Malyar, Bernhard Müller, Claudia Schlag, Johannes PfaundlerSpiegel, Julia Raptis, Elisabeth Springler, David Steiner, Maximilian Trimmel, Matthias Vavra, Anna Vukan, Nora Waldhör, Constantin Weinstabl, Rudolf O. Zucha Cover Maiaufmarsch am Rathausplatz, SPÖ Wien FotografInnen dieser Ausgabe Stephan Doleschal, Junge Generation Vorarlberg, Astrid Knie, Anna Malyar, Philipp Oberhaidinger, Johannes Pfaundler-Spiegel, Hans Prammer, Sozialistische Jugend Österreich, SPÖ Klub, SPÖ Wien, David Steiner, Matthias Vavra, Anna Vukan, Constantin Weinstabl Rückseite Driving Home for Christmas - mit 100% grünem Bahnstrom, Philipp Oberhaidinger Redaktionsadresse 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16 Web www.bsa.at Social Media Facebook: www.facebook.com/bsabund/ Instagram: www.instagram.com/bsa.bund/ Flickr: www.flickr.com/photos/bsa_wien/ Youtube: www.youtube.com/BSABund Kontakt Telefon: 01/310 88 29 Mail: akzente@bsa.at Satzspiegel 188x271 mm Offenlegung gemäß §25 Mediengesetz: „Akzente“ ist die Zeitung des BSA und dient zur Mitgliederinformation über das Vereinsleben. „Akzente“ erscheint zweimal im Jahr. Erscheinungsdatum Ausgabe 2/2019: Dezember 2019

Das Herz der Republik!

www.fsggoed.at

Ob auf der Polizeidienststelle, in der Schule, an der Uni, in der Kaserne, am Finanzamt, im Krankenhaus oder im Pﬂegeheim – die MitarbeiterInnen im öﬀentlichen Dienst leisten Tag für Tag Großes für die Republik.

BILDUNG 121.000 LehrerInnen

machen 1,11 Mio. SchülerInnen in 5.700 Schulen ﬁt für die Zukunft. 40.000 Lehrende an 22 öﬀentlichen Universitäten führen 280.000 Studierende zur Exzellenz.

GESUNDHEIT 64.000 MitarbeiterInnen in den Krankenanstalten der Länder* sowie die zahlreichen Beschäftigten in den Pﬂege-, Alten- und Kinderheimen der Länder kümmern sich um das Wohlbeﬁnden der Menschen.

SICHERHEIT 29.000 PolizistInnen

VERWALTUNG 91.000

sind immer für uns da und federführend bei der Aufklärung von Verbrechen.

MitarbeiterInnen in der Verwaltung von Bund und Ländern* tragen entscheidend zum reibungslosen Ablauf des öﬀentlichen Lebens bei.

SCHUTZ & HILFE 13.500 SoldatInnen

des österreichischen Bundesheeres leisten Schutz und Hilfe für Österreich.

facebook.com/FSG.GOED Schluss mit den Einsparungen! Mehr Fairness für den öﬀentlichen Dienst.

* ohne Wien (Gemeindebedienstete) Quellen: BMOEDS, BMBWF

Damit wir ALLE nicht zu kurz kommen.

OBERHAIDINGER