Akzente 01/2020

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Schwerpunkte

Corona Umwelt Parteireform

Andreas Mailath-Pokorny

Neue Herausforderungen mit neuen Chancen.

BSA Bund

Neues im BSA Generalsekretariat!

Aktuelles

#Kunsttrotztcorona

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Editorial

Neue Herausforderungen mit neuen Chancen. von BSA-Präsident Dr. Andreas Mailath-Pokorny

Auch das BSA Generalsekretariat musste seine Pforten schließen, seither werden alle Anstrengungen unternommen, um aus dieser neuartigen Situation das Beste zu machen. Aktuell bieten wir alle unsere Möglichkeiten auf und strukturieren unsere politische Arbeit nachhaltig um.

Wir haben uns dazu entschieden, den BSA in eine digitale Zukunft zu führen. Selbstverständlich kann dieser digitale Wandel nicht von einem auf den anderen Tag erfolgen. Dennoch haben wir es uns zum Ziel gesetzt, den BSA mit fundierten und langfristigen digitalen Lösungen auszustatten. Denn in politisch unsicheren Zeiten wie diesen, ist es von besonderer Bedeutung, nachhaltige und einfache Lösungen zu etablieren.

In den letzten Wochen wurden wichtige und notwendige Schritte gesetzt, wir dürfen aber in keinem Fall unsere politische Verantwortung vergessen. Wir alle haben die Maßnahmen mitgetragen, jetzt geht es aber darum, Zukunftsperspektiven zu gestalten. Und da ist eine sozialdemokratische Antwort, eine sozialdemokratische Alternative, wichtiger denn je.

Es ist essentiell, dass der BSA seine Rolle als Diskussions- und Vernetzungsplattform und damit als politische Kraft auch in diesen schwierigen Zeiten weiter wahr nimmt.

Gemeinsam müssen wir die politische Arbeit über die nächsten Wochen und über den Sommer hinweg intensivieren, um gemeinsam mit weiteren sozialdemokratischen Organisationen eine einheitliche politische Schlagkraft zu entwickeln. Gemeinsam müssen wir uns den wichtigen und kritischen Fragen widmen. Überlegen wir uns, dass die gegenwärtige Umverteilung von uns allen hin in den privaten Bereich die größte Umverteilung von öffentlich zu privat seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Überlegen wir uns, dass wir gegenwärtig bereit sind, viele unserer Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken, dass dies aber in Zukunft nicht so bleiben kann. Im Gegenteil – sie müssen danach weiter ausgebaut werden. Und überlegen wir uns, welchen Siegeszug der öffentliche Bereich angetreten ist, ohne das öffentliche Gesundheitswesen, ohne den öffentlichen Bereich, wären wir gar nicht in der Lage, diese Tage gut zu überstehen.

Es ist an uns, die richtigen Fragen zu stellen: Waren alle Maßnahmen alternativlos und effektiv? Führen die Hilfsprogramme zum größten Vermögenstransfer von öffentlich hin zu privat seit 1945? Müsste die öffentliche Hand zumindest Anteile (auf Zeit) an den Unternehmen erhalten?

Muss es nicht einen Auszahlungsstopp auf Dividenden geben? Sollten

Unterstützungen (inkl. Datentransfer) nicht über öffentliche Institutionen abgewickelt werden?

Diese erste politische Zwischenbilanz zur Corona Krise zu ziehen, ermöglicht es uns, Forderung gegenüber der Bundesregierung zu formulieren: 1. Die Einschränkung von Freiheiten und Datenschutz darf nur temporär limitiert, transparent und legitimiert erfolgen, aber in keinem Fall von privaten Unternehmen finanziert sein.

2. Diese Krise beweist einmal mehr die Beschränktheit und Kurzsichtigkeit des Marktes und die Notwendigkeit des öffentlichen Handelns.

Bereits jetzt ist absehbar, dass nach dem Abflauen der Gesundheitskrise eine Wirtschaftskrise unbekannten Ausmaßes folgen wird. Die Bundesregierung wird sich mit der Kritik an ihren Maßnahmen konfrontiert sehen. Die Popularität der Regierenden somit dramatisch sinken. Die Sozialdemokratie wird daher mehr den je Personen benötigen, die das sozialdemokratische politische Gemengelage für sich nutzen können. Versuchen wir als BSA gemeinsam, einen Maßnahmen- und Zukunftskatalog zu erarbeiten, der die Sozialdemokratie nicht nur als Partei wieder auf die Siegerstraße bringt, sondern vor allem für unsere Gesellschaft, die richtigen Antworten gibt.

Zu guter Letzt möchte ich die Gelegenheit nutzen, Euch allen Gesundheit und die nötige Gelassenheit zu wünschen, die es braucht, um diese Krise und die daraus entstehenden Folgen gut zu überstehen.

Auf ein baldiges Wiedersehen im BSA. DOLESCHAL

„Die neue Normalität“ als Narrativ der COVID-19 Krise, erzählt über all jene Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die jeder Einzelne hinnehmen musste. Aber es prognostiziert auch all jene Einschränkungen und Komplikationen, die es noch zu bewältigen gibt. In der gegenwärtigen Situation muss das Prinzip von Rede und Gegenrede neu gedacht werden. Social Distancing als Modell „der neuen Normalität“ ist eine natürliche Einschränkung, an die sich eine auf den intellektuellen Diskurs verstehende Organisation wie die unsere erst anpassen muss.

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BSA

BSA

Inhalt Die Sozialdemokratie Europas in der Coronakrise Armin Puller, Vorsitzender der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften im BSA, analysiert in seinem Kommentar, dass die Coronakrise die Bestätigung und Erneuerung eines sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaats mit sich bringen könnte.

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BSA Zukunftslabore – Unser Beitrag zur SPÖ Zukunftsreform Im Rahmen der SPÖ Zukunftslabore hat sich auch der BSA auf unterschiedliche Weise in den Diksurs eingebracht und über drei Schienen Ergebnisse erarbeitet.

16 5 Vieles anders, vieles neu im BSA! 6 Corona-Krise: Schwanengesang der neoliberalen Medizin? von Ludwig Kramer| Sozialdemokratische ÄrztInnen

7 Der BSA und Corona 8 Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise von Stefan Schiman | VGW

10 Gemeinsam gegen das Coronavirus und seine Folgen!

12 #Kunsttrotzcorona von Werner Remm | Sozialdemokratische KünstlerInnen

15 Das Elend und die Erneuerung der Sozialdemokratie in Europa

20 UNIVERSITÄTEN von Wolf Frühauf | BSA JuristInnen

22 „Aus Verantwortung für Österreich“?

– Ein Außenpolitisches Feigenblatt im Türkis-Grünen Regierungsprogramm von Flora Maile Felix | BSA Außenpolitische Akademie

23 BSA LIFE – Die BSA TierärztInnen richten sich neu aus! von Anna Weißenböck | BSA Life

24 Vorsitzwechsel bei BMHS-LehrerInnen 25 „Korczak – ein Pädagoge mit Visionen“ 26 Die verspielte Welt & Die Abgehobenen

von Matthias Vavra | BSA Döbling

27 BSA Salzburg: Europa und die Zukunft des Geldes

18 Wien auf dem Weg zur Klimamusterstadt!

27 BSA OÖ: gehört<gedacht mit Renate Christ und Katharina Rogenhofer

19 Einfluss der Klimakrise auf Arbeit und Beschäftigung

27 Ehrung langjähriger Mitglieder der BSA IngenieurInnen

von David Steiner l SPÖ Themeninitiative Umwelt & Nachhaltigkeit

28 Was war, was kommt

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BSA Bund

BSA Generalsekretariat

Vieles anders, vieles neu im BSA!

BSA

Franziska Führer In meinem beruflichen Leben vor dem BSA habe ich bereits einige Stationen absolviert, unter anderem bei internationalen Organisationen (OSCE) und in der öffentlichen Verwaltung (Bundesministerium für Finanzen und Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort).

In den letzten Monaten habe ich in der SPÖ verschiedenste Projekte begleitet, darunter auch die klassische Kampagne des Nationalratswahlkampfs 2019. Kombiniert mit meiner Ausbildung (HAK Matura & Politikwissenschaftsstudium) konnte ich mir in den vergangenen Jahren dadurch viele Kompetenzen in den Bereichen Projektleitung, Digitalisierung, Kommunikation, politische Arbeit und Steuerrecht aneignen.

Ich freue mich, Euch und den BSA in den nächsten Monaten begleiten zu dürfen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam gute Dinge für den BSA umsetzen. Die Schwerpunkte meiner Arbeit werden sich mit Sicherheit auch um die Bereiche Digitalisierung (neue Webseite, Online Veranstaltungen uvm.) und Kommunikation (Social Media Präsenz, Expertenliaison mit Medien uvm.) drehen.

Gemeinsam können wir auch im politischen Bereich viel erreichen. Der Austausch mit Euch, über unsere Diskussionsplattform aber auch bei den Veranstaltungen ist mir sehr wichtig. Auf gute Zusammenarbeit – Freundschaft – Eure Franziska.

Hakan Can BSA

Mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen Mitte März hat auch der BSA eine neue Generalsekretärin, die Anna Vukan während ihrer Elternkarenz vertritt. Zusammen mit Hakan Can, der erst seit vergangenem Herbst die Öffentlichkeitsarbeit des BSA verantwortet, lenkt Franziska Führer die aufgrund von Corona veränderten Rahmenbedingen in der Arbeit des BSA. Die beiden stellen sich kurz selber vor:

Nach fast über zehn Jahren politischem Engagement hat mich mein politischer sowie beruflicher Weg in den BSA geführt.

Es ist nicht selbstverständlich, dass man politische Aktivität mit seinem Job verbinden kann und ich sehe es nach wie vor als ein Privileg an, mein politisches Interesse mit der Arbeit als Pressesprecher des BSA verknüpfen zu können.

Begonnen hat alles für mich im Schulgemeinschaftsausschuss meiner Schule in Hallein, wo ich merkte, dass der Schulbetrieb nicht optimal läuft und es so viele Möglichkeiten gibt, sich für Verbesserungen einzusetzen. Aber auch innenpolitisch habe ich mitbekommen, wie der politische Diskurs durch rechte Parteien – angetrieben durch Rechtspopulismus – gestört wird. Ich habe die Ungerechtigkeit gespürt, die gegenüber verschiedenen Menschengruppen ausgeübt wird. Für mich war es klar, dass ich mich politisch engagieren möchte. Meine politische Heimat habe ich in der Sozialdemokratie gefunden.

Viel mehr über Politik lernen, diskutieren und Gleichgesinnte finden, all das konnte ich in der Sozialistischen Jugend, dem VSStÖ und letztendlich in der SPÖ Landstraße. Besonders begeistert hat mich immer schon politisch zu kommunizieren, Social Media seit Anbeginn und das Kreieren von politischen Inhalten. Über die Pressestelle im SPÖ-Parlamentsklub hat es mich in den BSA verschlagen. Wie vor zehn Jahren ist mein Ziel nach wie vor, eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu erkämpfen, in der alle Menschen glücklich leben können und auch von unserem Reichtum profitieren.

Ich bin froh, dass ich schon früh begonnen habe, mich politisch zu engagieren. Diesen Tipp kann ich allen nur weitergeben, denn es ist unglaublich bereichernd. Solltest Du noch nicht politisch organisiert sein, ist das somit eine Einladung an Dich: Die Türen des BSA stehen offen, auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Melde Dich bei uns oder nimm an einer der zahlreichen Online-Diskussionen teil!

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BSA ÄrztInnen | Schwerpunkt Corona

Corona-Krise: Schwanengesang der neoliberalen Medizin?

Das neuartige SARS-CoV-2 Virus hat Gesundheitssysteme weltweit am falschen Fuß erwischt. Epidemien und Seuchen waren aus der medizinischen Praxis der westlichen Welt entweder völlig ausgeblendet oder allenfalls der Dritten Welt zugedacht und hier vor allem für Urlaubsimpfungen interessant.

Entscheidende Schutzmaßnahmen wie Masken, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel waren in unseren Breiten minimal oder überhaupt nicht vorrätig. Der Markt dafür schien längere Zeit völlig zu versagen und einem staatlichen Wildwest-Kapitalismus mit Beschlagnahmungstendenz zu weichen, der die „unsichtbare Hand des Marktes“ zum Würgegriff verformte.

Als fatal erwies sich der auch in einzelnen europäischen Staaten vorherrschende Mangel an Intensivbetten, Beatmungsgeräten und intensivmedizinischen Spezialist*innen. Das Coronavirus traf auf ein innerhalb der letzten zehn Jahre vielfach ausgeblutetes, weitgehend handlungsunfähiges und kaputtgespartes Medizinsystem. Der Mangel wurde noch verstärkt durch glatte Verweigerung von Unterstützung innerhalb der EU gegenüber massiv betroffenen Länder wie Spanien oder Italien, das dafür Hilfe von Russland, China und sogar Kuba bekam – Länder, die selbst unter Sanktionen der sich verweigernden westlichen Wertegemeinschaft stehen.

Die von der Krise massiv betroffenen südeuropäischen Staaten hatten in den letzten Jahren seit der Finanzkrise 2008 unter Druck der Finanzmärkte und der EU-Troika umgesetzt, was auch in Österreich von selbsternannten Gesundheitsexperten schon lange gefordert wurde: Schließung „überflüssiger“ Krankenhäuser, Abbau von Betten und qualifiziertem medizinischen Personal, Fokussierung der Medizin

auf Leistungsvergütung und Fallpauschalen, Rückfahren der kostenlosen öffentlicher Versorgungsleistung und globale Öffnung der Medizin für private und privatisierende „Märkte“.

In Deutschland wurde die Zahl der Krankenhausbetten seit 1992 um gut 30 Prozent reduziert; bei steigenden Bevölkerungszahlen.

Eine zunehmende Fokussierung auf gewinnbringende Bereiche der Medizin war unübersehbar, ihr weiterer Ausbau geplant. Privatklinikkonzerne erzielten zweistellige Renditen, nachdem sie öffentliche Spitalsbereiche übernommen und radikal umgebaut hatten. Ganze Uni-Kliniken gingen in die Hand privater Betreiber, die potentielle Gewinnexplosionen eines „Gesundheitsmarkts“ schon erkannt haben – im Gegensatz zur öffentlichen und veröffentlichten Meinung, die weiter verstockt über „Kostenexplosionen“ diskutiert.

Unterstützt wurde dies alles von neoliberalen Thinktanks, marktliberalen Politiker*innen, aber auch einzelnen schlecht beratenen Sozialdemokrat*innen, die in der Medizin in erster Linie ein Experimentierfeld für Kostendämpfungsprogramme sahen. Sozialdemokratische Gesundheitspolitiker*innen sahen sich in Koalition mit konservativ/reaktionären Kräften gezwungen, neoliberale Standpunkte in der Praxis mitzutragen, was einen langfristigen Verlust ihrer Glaubwürdigkeit bedeutete und einen Verlust an Wähler*innenstimmen bewirkte.

Auch alle österreichischen Bundesregierungen seit 2000 haben Reformen des Gesundheitssystems auf ihre Agenda gesetzt; nur ist deren Umsetzung – Folge des österreichischen Föderalismus? – bisher nicht sehr weit gekommen. Aber: Wirtschaftliches Controlling und undurchsichtige Berater*innen ersetzten auch in Österreich ärztliche Vernunft als Richt-

KÜNK

von Ludwig Kramer

Ludwig Kramer ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen ÄrztInnen im BSA (GGS)

linie medizinischer Maßnahmen. Die öffentliche Wahrnehmung wurde über lange Zeit manipuliert – eine immer leistungsfähigere und zwangsweise teurere Medizin als überdimensionierte Geldvernichtung diffamiert. Ja selbst die gesellschaftliche Wichtigkeit und Leistung der öffentlich finanzierten Medizin, die bekanntlich zu einer massiven Verlängerung der Lebenserwartung geführt hatte, wurden in Abrede gestellt.

So wurde 2016 im Artikel der „Leopoldina“ (Organ der Deutschen Akademie der Wissenschaften) mit dem Titel „Zum Verhältnis von Medizin und Ökonomie im deutschen Gesundheitssystem“ offen gefordert, die Zahl der Krankenhausbetten von 500.700 auf 330.000 zu reduzieren. Dieses radikale Sparprogramm hätte angeblich dazu beigetragen, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern und sie wirtschaftlich effizienter zu gestalten.

Im Jahr 2019 forderte die Bertelsmann-Stiftung in einer vielbeachteten Studie sogar, die

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Der BSA und Corona Als am 13. März 2020 durch die österreichische Bundesregierung eine defacto Ausgangssperre verkündet wurde, stand Österreich mit einem Mal still. Auch für das Generalsekretariat des BSA war diese Situation eine Neue. Als Plattform für Veranstaltungen, dem aktiven Austausch und der Kontakte zu unseren Mitgliedern bedeutet die „neue Normalität“ wesentliche Einschränkungen und große Herausforderungen.

Wie viele andere Betriebe mussten auch wir unsere Pforten schließen und unsere Arbeitsplätze von einem auf den anderen Tag in ein Home-Office verlegen.

Zahl der Krankenhäuser in Deutschland auf weniger als die Hälfte zurückzufahren und große Teile der Versorgung an private Anbieter umzulagern.

Verlagerung auf digitale Kommunikation Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalsekretariats blieben und bleiben dennoch, wie gewohnt, für alle Mitglieder erreichbar. Durch die Umstellung auf digitale Kanäle konnte gewährleistet werden, dass wir auch weiterhin für Euch aktiv bleiben können. In den letzten Wochen ist es uns gelungen, viel Gewohntes in die digitale Welt zu heben. So finden nun regelmäßig Online-Veranstaltungen statt, die sich von Woche zu Woche immer größerer Beliebtheit erfreuen. Auch eine Diskussion zum Wiener Wahlprogramm wurde bereits erfolgreich absolviert. In den nächsten Wochen stehen uns noch viele spannende Veranstaltungen und mit Sicherheit die eine oder andere Herausforderung bevor. Aber gemeinsam, das haben die letzten Wochen wieder eingehend bewiesen, schaffen wir das!

Heute kann man mehr als froh sein, diese Empfehlungen nicht umgesetzt zu haben. Expert*innen fordern wieder ein verstärktes Engagement des Staates. Die Coronakrise sei vom privaten Sektor in keinster Weise zu lösen, ja dieser sei überhaupt nicht zuständig. Private Krankenhäuser stehen teilweise leer und schreiben ungewohnter Weise Verluste.

Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalsekretariats, möchten uns bei Euch für die gute Zusammenarbeit unter diesen erschwerten Bedingungen bedanken.

Nur dadurch ist es uns gelungen, die Corona-Krise als BSA so hervorragend zu bewältigen. Wir wünschen Euch für die letzten Tage in Quarantäne viel Kraft und die notwendige Gelassenheit. Wir freuen uns bereits seit Beginn der Krise darauf, Euch wieder persönlich im Generalsekretariat begrüßen zu dürfen!

BSA

Ein neuer Blick ist möglich. Betrachtet man die realen Ergebnisse unterschiedlicher Gesundheitsreformen nüchtern, so kann man in der Regel keine Verbesserung medizinischer Leistungen finden. Offenbar ist Verbesserung auch nicht ihr wirkliches Anliegen. Vielmehr findet sich die berüchtigte „Strukturanpassung“ als stille Agenda der im Hintergrund laufenden Privatisierung gewinnbringender Anteile öffentlichen Eigentums.

Diese ist der öffentlichen Diskussion weitgehend entzogen.

Das unermüdliche Beharren der österreichischen Sozialdemokratie, und hier insbesondere der sozialdemokratischen Ärzt*innenvereinigung auf einem öffentlichen, nicht privatisierten Gesundheitssystem ist als heute breit anerkannte politische Leistung auch in der Zukunft gegen neoliberale Attacken zu verteidigen. Destruktive, gesellschaftsfeindliche Forderungen wie jene der Bertelsmann Stiftung sollten in der politischen Auseinandersetzung lange nicht vergessen werden.

Sozialer, gesellschaftlicher und medizinischer Fortschritt sind aus Sicht der Sozialdemokratie untrennbar verbunden. Die Krise hat dazu beigetragen, dies in Erinnerung zu rufen.

Täglich „trifft“ sich das Team, um die Aufgaben des Tages und neue Herausforderungen zu besprechen.

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BSA Wirtschaft | Schwerpunkt Corona

Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise von Stefan Schiman

Die Corona-Krise ist nicht nur schwerer als frühere Wirtschaftskrisen der Zweiten Republik, sie hat auch eine andere Qualität. Die Arbeitslosigkeit ist rasch und abrupt gestiegen. Werden Rezessionen üblicherweise in Folge von globalen Verwerfungen „erlitten“, erwächst die aktuelle Krise aus bewusst gesetzten gesundheitspolitischen Maßnahmen im Inland. Einkommensersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld sind daher noch effektiver als sonst, um die Krise zu bewältigen.

Die Corona-Pandemie ist die größte Herausforderung des Gesundheitswesens, gleichzeitig aber auch Auslöserin der vermutlich schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Von anderen Krisen in der Vergangenheit – von den kriegsbedingten Verwerfungen nach 1945 über die Ölpreisschocks in den 1970er Jahren bis zur Weltwirtschaftskrise 2008/9 – un-

terscheidet sie sich fundamental: Sie entstand angebotsseitig im Inland durch eine verordnete Unterbindung großer Teile der Dienstleistungen. Üblicherweise treffen Krisen die österreichische Wirtschaft nachfrageseitig über einen Rückgang des Welthandels und damit der heimischen Exporte. Nun wurde hingegen ein großer Teil der Wirtschaft schlichtweg stillgelegt, obwohl sich die Nachfrage nicht verändert hat – und zwar aus guten gesundheitspolitischen Gründen. Touristische Dienstleistungen etwa wurden vollständig untersagt.

Die Unterscheidung, ob sich eine Wirtschaftskrise nachfrage- oder angebotsseitig entfaltet, ist insbesondere für den Arbeitsmarkt relevant. In Krisen, die durch einen Nachfrageeinbruch ausgelöst werden, steigt die Arbeitslosigkeit allmählich. In der aktuellen Krise stieg sie hingegen schlagartig, von Februar

190 180

Erster Ölpreisschock t = Jänner 1974

170 160

Zweiter Ölpreisbzw. Volckerschock t = Oktober 1980

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Aktienmarktkrise t = September 2000

140 130

Weltwirtschaftskrise t = Juni 2008

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Corona-Krise t = Februar 2020

110 100 90

t

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t+14

t+16

t+18

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich im Verlauf verschiedener Krisen ab Beginn der Krise (Monat t, Zahl der Arbeitslosen indexiert auf 100) bis eineinhalb Jahre nach Beginn der Krise (Monat t+18) Lesebeispiel: Eineinhalb Jahre nach Beginn der Weltwirtschaftskrise gab es um rund 20 Prozent mehr Arbeitslose als zu Beginn der Krise. Einen Monat nach Beginn der Corona-Krise gibt es um rund 70 Prozent mehr Arbeitslose als zu Beginn der Krise.

auf März um über 50 Prozent (170.000 Personen); also in einem Zeitraum, in dem sie saisonbedingt normalerweise um 10–15 Prozent zurückgeht. Das entspricht einem saisonbereinigten Anstieg von etwa 70 Prozent innerhalb eines Monats. Klar: Wenn ein Großteil der Unternehmen gleichzeitig zusperrt, werden viele Beschäftigte gleichzeitig arbeitslos. Selbst die neue Form der Kurzarbeit rettet viele Beschäftigte, die keine spezifischen Fertigkeiten haben und somit nach der Krise leicht zu ersetzen sind, nicht vor der Arbeitslosigkeit. Aus unternehmerischer Sicht lohnt es schlichtweg nicht, sie im Betrieb zu halten, nicht einmal zum Nulltarif.

So bitter diese Wahrheit ist, so hoffnungsvoll stimmt der zweite Aspekt, der Nachfrageund Angebotskrisen am Arbeitsmarkt unterscheidet. Antizyklische Wirtschaftspolitik kann zwar gegen einen Nachfrageeinbruch vorgehen, den Entfall der Nachfrage aus dem Ausland aber nur unvollständig kompensieren. Die allmählich steigende Arbeitslosigkeit kann sich dann verfestigen und zur Langzeitarbeitslosigkeit werden. Der aktuellen Krise kann hingegen besser begegnet werden. Viele Bereiche, die zuvor per Gesetz „abgedreht“ wurden, können später wieder aufgedreht werden: Handel, Bau, wirtschaftsbezogene Dienstleistungen, selbst der Tourismus, sobald Reisebeschränkungen aufgehoben werden. Anders als in einem Krieg, einer anderen Form eines angebotsseitigen Schocks, werden Infrastruktur und Produktionsstätten nicht beschädigt, sodass die Arbeit rasch wieder aufgenommen werden kann und es zu keiner Geldentwertung kommt.

Nichtsdestotrotz wird der aktuellen Krise auch eine Nachfrageschwäche folgen. Wie schwer diese ausfällt, liegt stärker in der Hand der Regierung als in herkömmlichen Krisen. Ein wichtiger Faktor für die Nachkrisenentwicklung ist die Höhe des Arbeitslosengeldes. Es macht einen Unterschied, ob Menschen – gerade jene mit niedrigem Einkommen – 55 Prozent ihres

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Die Folge wäre eine nachfrageseitig bedingte Folgekrise und ein Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit. Es wäre daher ratsam, alle Ersatzraten vorübergehend auf 100 Prozent zu erhöhen (ausgenommen bei arbeitnehmerseitigen Kündigungen, um Missbrauch zu vermeiden). Die Maßnahme könnte zum Beispiel auf ein Jahr befristet werden oder so lange, bis die Arbeitslosigkeit wieder auf ihr Vorkrisenniveau gesunken ist. Sie müsste allerdings rasch getroffen werden, da die Einkommensverluste, die später zu einem Nachfrageeinbruch führen, jetzt erfolgen. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit in der gegenwärtigen Situation ist daher zwar ein Opfer, das gebracht werden muss, aber jede/r Arbeitslose mehr am Ende der Krise wäre ein Opfer einer falschen Wirtschaftspolitik.

Jetzt die automatischen Stabilisatoren zu stärken, ist das Gebot der Stunde. Später wird die Regierung auch andere Maßnahmen ergreifen müssen; etwa beschäftigungsintensive Investitionen zu tätigen, mehr Personal an Schu-

len, in der Justiz und wo es sonst noch benötigt wird, anzustellen und Einkommens- und Konsumsteuern gezielt und temporär zu senken. Auf keinen Fall sollten „Sparmaßnahmen“ gesetzt werden. Denn die Einnahmeausfälle aller Art, die derzeit mit Staatsmitteln kompensiert werden, sind irreversibel, die Kompensationszahlungen daher uneinbringlich. Es bleibt zu hoffen, dass eine starke wirtschaftliche Erholung folgt und Steuereinnahmen in die Staatskasse spült. Diese wird aber nur gelingen, wenn die Wirtschaftspolitik jetzt die Grundlage dafür legt.

Die Maßnahmen der öffentlichen Hand führen unweigerlich zu einem starken Anstieg der Staatsverschuldung. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die Schuldenquoten in den USA und im Euroraum um rund ein Fünftel zunehmen werden. Jeder Versuch, diese neuen Schulden abzubauen, und sei es auch nur „mittelfristig“, würde die ohnehin geschwächte Wirtschaft unnötig belasten. Eine Reduktion der Staatsverschuldung ist ökonomisch auch gar nicht geboten. Solange die Geldpolitik richtig reagiert – und das tut sie bislang – können die mit einer höheren Staatsverschuldung einhergehenden Risiken, nämlich Inflation und ein Anstieg der Zinsen, eingedämmt werden.

Die kooperative Haltung der Europäischen Zentralbank ist hierbei entscheidend. Mit dem Pandemie-Notkaufprogramm hat sie bereits eine wichtige Maßnahme gesetzt. Es kann aber notwendig sein, dass sie noch expliziter ihre Bereitschaft zum Kaufen und Halten von Staatsschulden, mitunter bedingungslos, erklärt. Dies könnte zu einer „Monetarisierung“ der Staatsschulden führen, was in der aktuellen Lage angemessen und anderen Politikoptionen überlegen wäre.

MÜLLER

Letztgehalts bekommen, 80-90 Prozent (neue Kurzarbeit) oder 100 Prozent. Wird die Ersatzrate beim Arbeitslosengeld nicht erhöht, werden viele auch nach der Krise ihren Konsum einschränken (müssen) und auf hintangestellte Anschaffungen komplett verzichten.

Stefan Schiman ist beruflich an der Erstellung regelmäßiger Konjunkturprognosen beteiligt und forscht im Bereich Makroökonomie.

Danke für den unermüdlichen Einsatz!

www.fsggoed.at

Ob KrankenpflegerInnen, PolizistInnen, LehrerInnen, SoldatInnen oder KollegInnen in der Verwaltung – die MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst leisten auch in dieser herausfordernden Zeit großartige Arbeit für die Republik. Dafür sagen wir DANKE!

BILDUNG 121.000 LehrerInnen

machen 1,11 Mio. SchülerInnen in 5.700 Schulen fit für die Zukunft.

40.000 Lehrende an 22 öffentlichen Universitäten führen 280.000 Studierende zur Exzellenz.

GESUNDHEIT 64.000 MitarbeiterInnen in den Krankenanstalten der Länder* sowie die zahlreichen Beschäftigten in den Pflege-, Alten- und Kinderheimen der Länder kümmern sich um das Wohlbefinden der Menschen.

SICHERHEIT 29.000 PolizistInnen

VERWALTUNG 91.000

sind immer für uns da und federführend bei der Aufklärung von Verbrechen.

MitarbeiterInnen in der Verwaltung von Bund und Ländern* tragen entscheidend zum reibungslosen Ablauf des öffentlichen Lebens bei.

SCHUTZ & HILFE 13.500 SoldatInnen

des österreichischen Bundesheeres leisten Schutz und Hilfe für Österreich.

facebook.com/FSG.GOED Schluss mit den Einsparungen! Mehr Fairness für den öffentlichen Dienst.

* ohne Wien (Gemeindebedienstete) Quellen: BMOEDS, BMBWF

Damit wir ALLE nicht zu kurz kommen.

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Gemeinsam gegen das Coronavirus und seine Folgen!

C.JOBST/PID

– Maßnahmen der Wiener Stadtregierung.

1. Corona Betreuungszentrum in der Stadthalle

Innerhalb nur eines Wochenendes wurde in der rund 15.000 Quadratmeter Halle A der Messe Wien ein Corona-Betreuungszentrum mit 880 zusätzlichen Betten errichtet. Diese stehen Patient*innen zu Verfügung, die einen leichten Verlauf der Krankheit haben, aber nicht zu Hause gepflegt oder medizinisch betreut werden können.

2. 85 Millionen Euro Hilfspaket

Pressestatement des Bürgermeisters nach Sozialpartner-Treffen.

Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben und von sozialem Miteinander wird derzeit so hart auf die Probe gestellt wie nie zuvor. Alles wurde und wird getan, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen und so Zeit zu gewinnen, damit diejenigen, die erkranken, bestmöglich versorgt werden können. Dabei hat jede einzelne Wienerin, jeder einzelne Wiener mitgeholfen – indem man nach Möglichkeit zuhause geblieben ist, die HygieneVorschriften eingehalten und seine sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert hat.

Die Wiener Stadtregierung, allen voran Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, hat in den vergangenen Wochen zahlreiche entschiedene Maßnahmen gesetzt, damit der Alltag in Wien so gut wie möglich weiterläuft und die notwendigen Kapazitäten vorhanden sind. Abgesehen von der Gefahr für die Gesundheit, bedeutet die aktuelle Situation für viele Arbeiter*innen, Angestellte und Selbstständige aber auch eine Zeit großer Unsicherheit. Die Sozialdemokratie nimmt sich dieser Ängste an. „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Niemand wird im Stich gelassen, vor allem nicht die Schwächsten“, betont dazu der Bürgermeister.

Das Krisenmanagement der Stadt läuft auf Hochtouren – die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Ebenfalls umgehend startete der Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Am 19. März 2020 schnürte Wien zusätzlich zu den Mitteln des Bundes ein 85 Millionen Euro-Hilfspaket, um den Arbeitnehmer*innen, aber auch der Wiener Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

Die Mittel fließen etwa in einen Notlagenfonds, eine Stiftung für Arbeitnehmer*innen sowie in Bürgschaften, damit kleinere und mittlere Unternehmen mithilfe der Stadt Überbrückungs-Kredite bei ihren Banken bekommen. Das sichert das wirtschaftliche Überleben von Selbstständigen sowie Klein- und Mittelunternehmen, denen über den Wiener Arbeitnehmer*innenförderungsfonds (waff) und die Wirtschaftsagentur rasch und unbürokratisch geholfen wird.

3. „StolzaufWien BeteiligungsGmbH“ In der Wien Holding wird unter dem Titel „StolzaufWien BeteiligungsGmbH“ eine eigene Gesellschaft gegründet, deren Ziel es ist, sich temporär an wichtigen Wiener Unternehmen zu beteiligen, deren Existenz aufgrund der Corona-Krise gefährdet ist. Ziel dabei ist es, diese Firmen zu stabilisieren und damit Jobs abzusichern. Das Kapitalvolumen der Beteiligungsgesellschaft soll vorerst rund 50 Millionen Euro betragen.

4. Förderung von HomeOffice Wien investiert außerdem 12 Millionen Euro in die Einrichtung von Homeoffice. Denn kleinere Firmen haben oft nicht die Mittel, um sich entsprechend auszurüsten.

5. Zentrale Plattform für Lieferservices Zusätzlich wurde eine Plattform geschaffen, auf der sich alle Betriebe präsentieren können, die auch nach Hause liefern. So wird verhindert, dass es einen Kahlschlag unter den Wiener Betrieben gibt.

PID/C.JOBST

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6. Aufhebung der Kurzparkzonenregelung

7. Schutzmasken von regionalen Schneider*innen

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig mit Einsatz-Organisationen in der Messe Wien. Die Stadt Wien hat in der Halle A eine Betreuungseinrichtung für Menschen eingerichtet, die am Corona-Virus erkrankt sind.

PID/BOHMANN

Mit 30.000 Garagenplätzen für 5 Euro pro Tag wurde all jenen, die in der Arbeit unabkömmlich sind, ein sicherer und kontaktfreier Weg an die Arbeitsstätte ermöglicht. Außerdem wurde die Kurzparkzonenregelung temporär aufgehoben.

Die Textilbranche und die Wiener Schneider*innen profitierten vom Auftrag, Schutzmasken handwerklich herzustellen. Rund 1.000 Exemplare könnten pro Betrieb und Tag produziert werden!

8. Taxigutscheine für unsere ältere Bevölkerung Um die Mobilität zu fördern, gibt es seitens der Stadt für 300.000 Menschen, die über 65 Jahre alt sind, einen 50 Euro Taxigutschein. Damit können Besorgungen einfacher erledigt werden.

9. W24 überträgt Kulturevents Kulturevents wie Theaterstücke oder Konzerte werden nun vor leeren Rängen aufgezeichnet und via Stadtsender W24 live übertragen.

Das bringt den Künstler*innen ein Einkommen und den Wiener*innen Unterhaltung. Gleichzeitig wird der Förderbetrieb auf gewohntem Niveau aufrechterhalten und damit Sicherheit in Zeiten der Ungewissheit gegeben.

Damit die daheimgebliebenen Kinder weiter lernen können, setzt Wien auf digitalen Unterricht. Unter lehrerweb.wien kann sich jede/jeder mit einer Anzahl an Unterrichtsmaterial sowie Tipps und Tricks versorgen. Sämtliches Material steht kostenlos zur Verfügung. Auch ein eigenes Bildungsfernsehen auf „W24“ wurde initiiert.

Zusätzlich wurden 12 Tonnen Schutzausrüstung organisiert. Wirtschafts-Stadtrat Peter Hanke (vorne) und Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker im AUA-Flieger.

PID/MUK

10. Unterstützung von digitalem Unterricht

11. Besonderer Schutz für Mieter*innen Wiener Wohnen hat alle Delogierungen ausgesetzt, damit niemand die Sorge hat, seine Wohnung zu verlieren. Bei drohender Obdachlosigkeit und in anderen Härtesituationen werden auch jetzt Mietverträge abgeschlossen und Wohnungen übergeben. Ein eigenes Hilfspaket sorgt darüber hinaus für Erleichterungen beim Erhalt von Wohnbeihilfe und unbürokratische Unterstützung für Mieter*innen von Geschäftslokalen von Wiener Wohnen.

12. 24h Betreuungshotline der Stadt Wien Besonders wichtig ist es, jenen zu helfen, die niemanden haben, der Einkäufe oder den dringenden Weg zur Apotheke für sie erledigen kann. Diesen Menschen wird über die 24h Betreuungshotline der Stadt unter 01/4000-4001 geholfen.

Auch die Musik und Kunst Privatuniversität der Stadt Wien unterstützt Studierende mit einem Notfalltopf.

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BSA Kunst & Kultur | Schwerpunkt Corona

#Kunsttrotzcorona von Werner Remm

Erst in der Krise merkt man, wie fragil unser Gesellschaftssystem ist. Praktisch über Nacht war unser bekanntes kulturelles Leben fast erloschen, Theater, Galerien und Museen geschlossen, Konzerte und Lesungen abgesagt und damit tausende Künstlerinnen und Künstler von ihren Verdienstmöglichkeiten abgeschnitten.

FLICKR: MichaelGubi

Die Situation für Kulturschaffende ist umso schwieriger, da schon vor der Krise bekanntermaßen viele Künstlerinnen und Künstler prekär und am Rande oder bereits jenseits der Armutsgrenze leben mussten. Dazu kommen viele Eine-Person-Unternehmer*innen aus der Kreativszene, die ebenfalls stark unter den Einschränkungen in der Corona-Krise leiden und ebenfalls Umsatzeinbußen von bis zu 100 Prozent hinnehmen müssen. Erste Hilfsmaßnahmen von Regierung, Ländern und weiteren Körperschaften wie z.B. den Verwertungsgesellschaften sind mittlerweile angelaufen und können in einem ersten Schritt zumindest die ärgste Not etwas lindern. Die Stadt Wien hat ihre Kultursubventionen für das Jahr 2020 deutlich erhöht. Aus dem Härtefall-Fonds der Bundesregierung, den die Wirtschaftskammer abwickelt, wird bis Ende 2020 vorerst eine Milliarde Euro ausgeschüttet, die zu einem Teil auch Künstlerinnen und Künstlern zugute kom-

Kunst in Zeiten von Corona lässt sich nicht zum Schweigen bringen.

men. Wer von den Bezügen aus dem HärtefallFonds ausgeschlossen ist, kann sich an den mit fünf Millionen zusätzlich dotierten KünstlerSozialversicherungsfonds wenden, der nun auch den Kunst- und Kulturvermittler*innen offensteht.

Die Maßnahmen der beiden Fonds werden aktuell laufend angepasst, um den Kreis der Bezugsberechtigten zu erweitern. Für Subventionsnehmer*innen haben bereits mehrere Vergabestellen angekündigt, keine Rückforderungen stellen zu wollen, sollten geplante Veranstaltungen aufgrund der Corona-Krise nicht durchgeführt werden. Immerhin ebenfalls eine Möglichkeit für beteiligte Künstler*innen, zumindest einen Teil ihrer Gagen ausbezahlt zu bekommen und es gibt private Initiativen, die Unterstützungsgelder für Künstler*innen vergeben. Die Verluste der gesamten Kunst- und Kreativszene durch die aktuellen Einschränkungen und die Folgen daraus werden die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel allerdings sicher um ein Vielfaches überschreiten.

Doch in der Kunst- und Kulturszene setzt sich die Kreativität auch in so schwierigen Zeiten durch. Das Internet und die Social-Media-Kanäle zeigen umso mehr ihr Potential für die Kreativszene. Konzerte und Lesungen finden nun eben auf Instagram oder Facebook statt.

Bildende Künstler*innen bieten verstärkt Einblicke in ihre Ateliers und entwickeln neue Produktionen, die mit Witz und Tiefgang das neue, verordnete Biedermeier kommentieren und konterkarieren. So werden Instagram-User aufgefordert, berühmte Gemälde der Kunstgeschichte wie z.B. den Kuss von Gustav Klimt zu Hause nachzustellen und ein Foto davon auf Instagram zu posten – was ausgesprochen originelle Versionen verschiedener Kunstwerke hervorbringt.

Galerien bieten interaktive Live-Gespräche mit ihren Künstler*innen, bei denen auch Fragen gestellt werden können. Es gibt neue online-

Verkaufsportale für Kunstwerke und Ausstellungsorte im öffentlichen Raum, die rund um die Uhr betrachtet werden können. Alle größeren Museen und Ausstellungsinstitutionen haben mittlerweile Video-Führungen oder dreidimensionale Ausstellungsrundgänge in ihre Websites integriert. Die Wiener Staatsoper streamt jeden Abend Mitschnitte von Aufführungen und über das Konzerthaus gibt es Digitalabos für Konzertmittschnitte und das Burgtheater gibt live Tipps für kreatives Theater im eigenen Wohnzimmer. Das österreichische Filmfestival Diagonale fand ein ganzes Monat lang auf der heimischen Filmplattform Flimmit statt.

Das sind nur einige Beispiele für die vielen kreativen Lösungen, damit wir auch in der Krise nicht auf die Kunst verzichten müssen und mit denen wir mit Künstlerinnen und Künstlern in Kontakt bleiben können. Dennoch bleiben grundlegende Fragen, wie diese Krise unser Verhältnis zur Kunst verändern wird. Einerseits bringen die digitalen Initiativen einen wesentlichen Fortschritt im Ziel einer breiten Teilhabe. Andererseits gibt es Argumente gerade gegen diese „digitale Zerstreuungskultur“ die kulturelle Angebote in kleine, leicht konsumierbare online-Häppchen verpackt, die weit entfernt sind, von der wahren Wirkung eines Museums-, Theater- oder Konzertbesuchs.

In der aktuellen Situation geht es jetzt aber darum, die Künstlerinnen und Künstler bestmöglich zu unterstützen. Das gilt nicht nur für die Regierung, Länder und Gemeinden, sondern für alle, die auch in Zukunft von der lebendigen Kulturszene profitieren wollen und sich das auch in der Krise leisten können und wollen: kaufen Sie jetzt schon Tickets für zukünftige Konzerte, Theateraufführungen oder Programmkinos und kaufen Sie Kunst über die Homepages von Künstler*innen oder Galerien.

Mit gelebter Solidarität können wir diese Krise überstehen, in der uns so direkt bewusst wird, wie wichtig Kunst und Kultur für unser soziales Leben sind.

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BSA GGS | Schwerpunkt Corona & Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie Europas in der Coronakrise von Armin Puller Die Coronakrise fügt sich in die multiple Krise der Gegenwart ein und überlagert sie zugleich. Sie wird dabei etwa von der Klimakrise und der Krise der sozialen Kohäsion begleitet, die sich in wachsender sozialer und regionaler Ungleichheit in Europa zeigt. Sie ist auch selbst eine vielschichtige Krise und besteht aus zumindest drei Elementen.

siert, aber den massiven Anstieg der Arbeitslosenraten können sie nur abmildern. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Summen zur Gegensteuerung ausreichen werden. Eine Rückkehr auf das wirtschaftliche Niveau vor Corona wird zudem viele Jahre dauern, selbst mit gelockerten Maßnahmen der sozialen Distanz noch vor dem Sommer.

Gesundheit

Demokratie

In erster Hinsicht ist sie eine Krise der Gesundheitssysteme. Mit den hohen Zahlen an Patient*innen umzugehen, stellt für alle Gesundheitssysteme eine Herausforderung dar und erfordert Umstrukturierungen und Ressourcen bislang ungekannten Ausmaßes. Auf der Gesundheitsfront wird der unmittelbare Kampf gegen die vom Coronavirus eingeleitete Pandemie geführt. Niemand weiß, wann Medikamente oder eine Impfung entwickelt werden können. Möglicherweise wird das Virus unsere Gesellschaften auf mehrere Jahre bestimmen und Einschränkungen notwendig machen.

Drittens hat die Coronakrise eine demokratiepolitische Dimension. Fast alle Exekutiven in Europa nutzen die Gelegenheit, um ihre Machtbefugnisse auszuweiten. Das Regieren über Verordnungen und an Parlamenten vorbei macht Kontrolle schwer und erleichtert es, die Klaviatur des Neoliberalismus einzusetzen.

In der Coronakrise sind dabei nicht nur die Politikfelder Gesundheit, Wirtschaft und Soziales weiterhin relevant, sondern auch Maßnahmen der Kriseneindämmung zu setzen, die Fragen der Sicherheit, der Kontrolle und Überwachung und damit der persönlichen Privatsphäre betreffen. Manches mag zur Eindämmung von COVID-19 tatsächlich unumgänglich sein, aber Überwachungsinstrumente in den Händen von unbeschränkten Regierungen haben zumindest einen schalen Beigeschmack.

Es ist erforderlich, die zeitliche Begrenztheit solcher Maßnahmen sicherzustellen, den Missbrauch dieser Instrumente zu verhindern und den Umgang mit produzierten Daten stark zu reglementieren. Nur aber eine starke Demokratie kann das gewährleisten.

Ökonomie In zweiter Hinsicht hat sie eine ökonomische Dimension. Soziale Distanz macht es erforderlich, die ökonomischen Aktivitäten einzuschränken. Produktions- und Handelsketten brechen ein und bringen die flexiblen und modular arbeitenden Unternehmen zum Stillstand. Die um sie gruppierten Dienstleistungen sind davon mittelbar betroffen. Schließungen und Unsicherheiten lassen den Konsum einbrechen. Viele ökonomische Sektoren werden wahrscheinlich auf längere Zeit zum überwiegenden Teil wegfallen, wie etwa der Tourismus und die Freizeitwirtschaft (die in Österreich ein Siebtel der Wirtschaftsleistung ausmachen).

Selbst die optimistischen Einschätzungen deuten mittlerweile darauf hin, dass diese Krise ein größeres Ausmaß als die Krise von 1929 haben wird. Im Unterschied zu damals intervenieren Staaten gegen die Auswirkungen massiv – viele haben bislang Summen in der Größenordnung von etwa 15 Prozent ihres BIP zugesagt. Unternehmen werden dadurch stabili-

Welche Aufgabe hat die Sozialdemokratie in der Krise?

Die Coronakrise ist an allen drei genannten Fronten eine große Herausforderung. Viele Staats- und Regierungschefs sprechen von der größten seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, auf diese eine Antwort der sozialen Gerechtigkeit zu finden, die ausgehend von der sozialen Frage Lösungen aufzeigt.

In der Anfangszeit schien die Coronakrise die Bankrotterklärung des Neoliberalismus zu offenbaren. Staaten mit gut ausgebauten und ordentlich finanzierten Gesundheitssystemen, mit funktionierendem öffentlichem Sektor und starker sozialer Infrastruktur werden die Krise im Allgemeinen besser überstehen. Staaten mit schlechten und vom Neoliberalismus zerstörten Infrastrukturen sonderten sich ab und flüchteten sich in fragwürdige Ideologien der Herdenimmunität, in der die Starken überleben und die Schwachen sowieso sterben. So gesehen könnte die Coronakrise die Bestätigung und Erneuerung des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaats mit sich bringen. Aber so einfach ist es nicht, denn diese Position muss im politischen Spektrum auch vertreten werden.

Die europäische Sozialdemokratie befindet sich jedoch in einer lang andauernden Schwächephase. Sie regiert federführend nur in wenigen Ländern und überall sonst macht sie sich durch Passivität, fehlende Ambition und Orientierungslosigkeit bemerkbar.

Dort, wo die Sozialdemokratie in Europa federführend regiert, sind die Bedingungen nicht immer die besten. In Spanien wurden großzügige Hilfen gewährt, die Wirtschaft stabilisiert und wird über eine Form des bedarfsorientierten Grundeinkommens diskutiert. Besondere Aufmerksamkeit erfordert aber das Gesundheitssystem, das nach langen Jahren des konservativen Kaputtsparens über geringe Kapazitäten verfügt. Portugal hat die Ausbreitung des Virus durch rasche Intervention eingedämmt und ebenfalls durch Gleichstellungen und soziale Zuschüsse Schlimmeres verhindert. Beide Länder sind jedoch im europäischen Wirtschaftsgefüge in einer prekären Lage und von Lockerungen des engen europäischen Finanzkorsetts abhängig. Die Abhängigkeitsposition wird es diesen Ländern erschweren, mit ihren Politiken tonangebend auftreten zu können.

Lernen von der Finanzkrise Um eine sozialdemokratische Antwort zu finden, müssen wir von der letzten Krise, der gro>

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ßen atlantischen Finanzkrise lernen. Damals wurde in der Anfangszeit vom kommenden „Finanzsozialismus“ gesprochen, konservative Tageszeitungen erklärten, die Linke habe hinsichtlich der Kritik am Neoliberalismus recht gehabt, und allgemein wurde eine Reduktion der Finanzialisierung und eine Rückkehr der Umverteilung erwartet. So kam es aber nicht. Nach der Rettung von Banken und Wirtschaft wurde ein Kassasturz gemacht, die Krise wurde zur Euro- und zur Staatsschuldenkrise gewandelt und durch Austeritätspolitik wurden die Schulden mit Einschränkungen bei Wohlfahrt und öffentlicher Infrastruktur sozialisiert. Zehn Jahre nach der Krise hat die Ungleichheit extreme Ausmaße angenommen, die Finanzialisierung ist vorangeschritten (u.a. auch auf Kosten der europäischen Industrie, die von fehlenden Investitionen und Innovationen geplagt ist) und der Neoliberalismus hat überlebt. Die Gesellschaften in Europa erleben Prozesse der sozialen Fragmentierung, d.h. die Lebenswelten zwischen den sozialen Klassen und Schichten driften auseinander. Dies macht sich auch in der politischen Repräsentation bemerkbar, in großen Instabilitäten der europäischen Parteiensysteme und dem Aufstieg neuer politischer Kräfte. Zehn Jahre nach der Krise ist das politische Spektrum geprägt von neuen Nationalismen und Rechtspopulismus; die soziale Frage ist abwesend wie nie zuvor.

Ursachen bekämpfen Natürlich kann man hervorheben, dass schon bei der letzten Krise ab 2008 kaum ein Land sozialdemokratisch regiert wurde. Dort, wo die Sozialdemokratie regierte, hat sie einen beachtlichen Unterschied gemacht: In Österreich etwa wurde die Arbeitslosigkeit besser bekämpft als irgendwo sonst und mussten die Banken für ihre eigene Rettung einen gar nicht geringen Beitrag leisten. Das größte Problem der Sozialdemokratie in Europa war aber, dass sie schon in der letzten Krise keine passende Antwort, keine systemische Alternative und keine Perspektive anzubieten in der Lage war. Sie hat sich richtigerweise dafür eingesetzt, dass die Wirtschaft gerettet wurde, damit die davon Betroffenen, die von den Arbeitsplätzen abhängig sind, nicht unter die Räder kommen. Sie hätte aber einen Schritt weiter gehen und die Ursachen der Krise bekämpfen müssen. Nicht die Wiederherstellung der alten Ordnung, sondern die Herstellung einer neuen Ordnung, in der sich die Prinzipien gesellschaftlicher Organisation an sozialer Ge-

rechtigkeit orientieren, wäre die Aufgabe gewesen. Diesen Fehler nicht zu wiederholen, wird für die Frage entscheidend sein, ob die Sozialdemokratie ein Opfer der Coronakrise wird oder eine Rückkehr auf der politischen Bühne gelingt.

Worauf sich die Sozialdemokratie konzentrieren sollte Die Sozialdemokratie muss an allen drei Fronten der Coronakrise politisch aktiv werden und Politisierung betreiben. Zuvorderst bedeutet dies, für die Stärkung der Gesundheitssysteme einzutreten: Ressourcen bereitstellen oder ihre Produktion organisieren, Personal ausweiten und Infrastruktur ausbauen. Zur Rückkehr in eine partielle Normalität muss das Testwesen flächendeckend ausgebaut und eingesetzt werden. Der Gesundheitssektor muss dafür unter vollständige öffentliche Kontrolle kommen und die betriebswirtschaftlichen Logiken müssen beseitigt werden. Die dafür erforderlichen Mittel dürfen nicht einfach nur über Kredite finanziert werden, sondern müssen über progressive Steuern, Vermögenssteuern und Unternehmenssteuern aufgebracht werden. Die Stärkung der Gesundheitssysteme darf kein Geschäftsmodell werden. Dabei ist auch ein Ausgleich zwischen Staaten erforderlich, denn das Virus lässt sich in einer hochvernetzten Welt nicht in jedem Land einzeln bekämpfen.

Des Weiteren sind die Folgen der ökonomischen Krise abzufedern: Zu sichern sind die Arbeitsplätze, die Löhne und die allgemeinen Lebensverhältnisse, wofür auch auf Unternehmensvermögen zurückzugreifen ist. Für die prekär lebenden Bevölkerungsteile – Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger*innen, Asylwerbende, Migrant*innen, Obdachlose etc. – sind Formen der wirksamen Unterstützung zu finden. Für Personen mit Einkommensentfall dürfen private Schulden und Rechnungen für den Lebenserhalt (von der Miete über die Grundversorgung bis hin zur Gesundheit) nicht zur Existenzfrage werden. Viele Staatsund Regierungschefs sprechen aktuell von einem „Kriegszustand“. Die martialische Sprechweise ist befremdlich. Sie verweist aber auch darauf, dass die Coronakrise nur gelöst werden kann, wenn wie im Modell der Kriegswirtschaft die bestehenden Ressourcen und Kapazitäten zusammengezogen und dort eingesetzt

Armin Puller ist Vorsitzender der Gesellschaft für Geistesund Sozialwissenschaften im BSA (GGS) werden, wo sie tatsächlich benötigt werden.

Diese Dinge sind öffentlich zu diskutieren und bedürfen einer Aushandlung relevanter gesellschaftlicher Interessen.

Die Sozialdemokratie muss in diesem Prozess die offensichtlichen Fragen stellen: Wollen wir tatsächlich einen gigantischen Kraftaufwand erbringen, um eine gesellschaftliche Ordnung wiederherzustellen, die von Profitinteressen und der Existenz großer Vermögen geprägt ist, die die Politik und die Verwendung der gesellschaftlichen Ressourcen bestimmen? Eine Ordnung, deren Ressourcenverbrauch lebensbedrohliche Ausmaße annimmt und die Grundlagen der kommenden Generationen untergräbt, die soziale Fragmentierung hervorbringt, in der Gesundheit eine Ware ist? Oder wollen wir die solidarischen Verbindungen, die sich aktuell formieren und in den Erfahrungen vieler Menschen verankern, dafür nutzen, eine Ökonomie der Nähe und der Solidarität aufzubauen, eine Ökonomie, die sich im Rahmen gestärkter Gemeinschaften um die gute Versorgung aller kümmert?

Räume des Neuen öffnen Die Politik der Sozialdemokratie muss sich daran ausrichten, die bisherigen Verhältnisse der Produktion, der Verteilung und der politischen Entscheidungen zu hinterfragen, die solidarischen Verbindungen und Erfahrungen zu stärken und Räume des Neuen zu eröffnen, etwa in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation. Der andere Weg ist es, die Lösung der Krise wieder der politischen Rechten zu überlassen, in deren Prioritätenliste soziale Gerechtigkeit ein Übel bildet. Angesichts der zu erwartenden Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Demokratie weist dieser Weg in eine neue Barbarei, auch wenn sie in einigen Ländern vielleicht mit menschlichem Antlitz versehen sein mag.

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BSA Döbling | Schwerpunkt Zukunft der Sozialdemokratie

Das Elend und die Erneuerung der Sozialdemokratie in Europa von Matthias Vavra

„Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist und beginnt damit.

Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen und im Bemänteln dessen, was ist,“ schrieb Ferdinand Lassalle. In diesem Sinne befassten sich mehrere Veranstaltungen im BSA damit, welche Ursachen die Krise der Sozialdemokratie hat und wie diese überwunden werden könnte.

Eine gestaltete statt einer vertagten Zukunft

Neuanfang in Rot Die Sozialdemokratie muss nicht nur verhindern, dass ein rechter der linken Solidaritätsbegriff ersetzt, sondern auch neue Visionen und den Weg dorthin, welche die Wähler*innen inspirieren können, darstellen. Wenn man breite Teile der Bevölkerung inklusive der eigenen Anhänger*innen im Unklaren lässt, wofür die Partei steht, dann darf man sich über das Urteil der Wähler*innen nicht wundern. Aus der Sicht des Medienmanagers Gerhard Zeiler gelten vier Aspekte als Voraussetzungen für den Erfolg der SPÖ, diese umfassen ein klares inhaltliches Programm als Partei der linken Mitte, den Fokus auf Frauen und Jugend, einen personellen Neufang und keine Regierungsbeteiligung aus einer Schwächeposition heraus. Warum es mehr Sozialdemokratie braucht, darüber diskutierten Kommunikationsexpertin Regina Maria Jankowitsch, Soziologe Jörg Flecker, Journalist Peter Pelinka und Schauspieler Robert Reinagl.

Welchen Neustart die SPÖ braucht Über „Geschlossenheit als Selbstzweck und Instrument des internen Machterhalts“ schrieb ein Spiegel-Journalist. Es bräuchte mehr Streitkultur, um die Partei zukunftsfit zu machen, Platz für Querdenker*innen, die Debatten parteiin-

BSA/VAVRA

Deutschlands ehemaliger Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Österreichs langjähriger Bundeskanzler Franz Vranitzky befassten sich mit der Verdrängung der programmatischen und organisatorischen Ursachen für den Abstieg von SPD und SPÖ, wie die Parteien ein ehrliches Angebot zur politischen Mitwirkung und eine systematische Personalentwicklung betreiben, kommunikative Voraussetzungen im Umgang mit einer fundamental gewandelten Öffentlichkeit erfüllen und sich notwendige Kompetenzen aneignen können, um angesichts des wirtschaftlich-technischen Wandels und der Herausbildung unterschiedlicher sozialer Milieus in einer individualisierten Gesellschaft mehrheitsfähig zu sein. Eine klare Positionierung braucht es bei Themen wie etwa Europa, soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt der Gesellschaft, Freiheit im digitalen Kapitalismus und Globalisierung, ein ordnungspolitischer Rahmen für die technische Revolution und Arbeitswelt im digitalen Zeitalter. Ein Lösungsweg

besteht darin, drei Profile anzubieten, hohe soziale Kompetenz, wirtschaftlicher Sachverstand und der Anspruch, Plattform für die zentralen gesellschaftlichen Debatten zu sein.

Peter Pelinka, Robert Reinagl, Moderatorin Ida Aringer, Maria Jankowitsch und Jörg Flecker.

tern beleben und Ausstrahlung über die Parteigrenzen hinaus entfalten. Dafür muss auch der Widerspruch zwischen den verbalen Bekenntnissen und taktischen Einlassungen sowie dem tatsächlichen Willen, alte Pfade zu verlassen, Denk- und Verhaltensmuster zu überwinden, aufgelöst werden. Die Bildung der türkisgrünen Koalition hat die Oppositionszeit der SPÖ verlängert, aber aus der Opposition heraus lassen sich Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, wobei dies nur mit inhaltlicher Klarheit und der Öffnung der Partei möglich ist.

Im Rahmen zweier Panels vertieften Vordenker Bruno Aigner, Nationalratsabgeordneter Max Lercher und Irini Tzaferis, Sprecherin der Initiative „Machen wir was“, respektive Medienberaterin Lena Doppel-Prix, Politikberater Rudolf Fußi und Nationalratsabgeordnete Julia Herr Auswege aus der Misere, die Oppositionsarbeit, die Aufstellung der SPÖ im politischen Spektrum und die Rolle in der politischen Kommunikation, damit die SPÖ auch tut, was sie sagt und deren Handeln mit ihren Worten übereinstimmt.

Neue sozialdemokratische Erzählung Die Sozialdemokratie muss ihre Botschaft auf der Grundlage ihrer Werte neu bestimmen und eine faszinierende Erzählung entwerfen, mit der die Mitte der Gesellschaft, die zuletzt nach rechts gewandert war, wieder nach links in Bewegung gesetzt werden kann. Die Wahrung von Freiheit, Demokratie und Grundrechten ist Voraussetzung für die humane Gesellschaft. Die Verteidigung demokratischer Substanz des Gemeinwesens gegenüber dem Anspruch digitaler Supermächte, nach ihren eigenen Regeln zu spielen, zeigt, dass das sozialdemokratische Zeitalter nicht zu Ende ist, sondern einer neuen Aufladung im 21. Jahrhundert harrt. Die Sozialdemokratie muss angesichts der Umwälzungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Technologie ihren Fortschrittsgeist und die Deutungshoheit zurückgewinnen, um als Verteidigerin von Demokratie und Rechtsstaat die treibende Kraft der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu sein.

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BSA Bund | Schwerpunkt Zukunft der Sozialdemokratie

BSA Zukunftslabore

– Unser Beitrag zur SPÖ Zukunftsreform.

Zu Beginn der Debatte zur Parteireform stellte BSA Präsident Andreas Mailath-Pokorny klar, dass politisches Engagement heißt, nicht nur selbst zu wissen, wie es besser ginge, sondern es konkreten Einsatz im Interesse einer gerechteren Welt bedeutet. Der BSA bietet sich (nicht nur) innerhalb der Sozialdemokratie mit all seinen Möglichkeiten als intellektuelle Plattform an, um Lösungen für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme zu erarbeiten, Wissen zu teilen und den sozialen Austausch zu stärken. Er sieht sich außerdem in der Verantwortung, die Sozialdemokratie hierin zu unterstützen, wieder Expert*innen, Intellektuelle und Kunstschaffende mitzunehmen. Sinnvoller Diskurs und Aufklärung müssen möglich gemacht werden.

Daher haben wir uns gerne in den Prozess der SPÖ Zukunftslabore eingebracht, in deren Rahmen im BSA über drei Schienen Ergebnisse erarbeitet wurden.

1. Zukunftslabor Workshops zu konkreten inhaltlichen Themen 2. Runde Tische mit Vetreter*innen verschiedener SPÖ Sektionen und Initiativen zur Parteireform 3. Podiumsdiskussionen zu Fragen zur Zukunft der Sozialdemokratie

Zukunftslabor Workshops: Unter dem allgemeinen Thema der Erarbeitung eines modernen sozialdemokratischen Gesellschaftsbildes haben wir uns in einzelnen Workshopeinheiten und unter Einbeziehung von Expert*innen (sowohl für kurze Inputs als auch Diskussionsleitung) konkreten Themenund Fragestellungen gewidmet. Ziel war es vor allem, einen Raum zur offenen, konstruktiven und interdisziplinären Diskussion zu schaffen um letztendlich eine gemeinsame Vision bzw.

Ziele und Strategien zu formulieren.

„Ökonomie & Ökologie“ Unsere Reihe starteten wir im Jänner zum Thema „Ökonomie & Ökologie“ und haben im Rahmen eines World-Cafés verschiedene Sichtweisen auf und Herangehensweisen an das Thema beleuchtet. Ausgehend von der Forderung, dass wir uns trauen müssen zu thematisieren, dass Klima- und Umweltschutz kein monokausales Thema ist, sondern das vorherrschende ökonomische System für die Ausbeutung des Planeten verantwortlich ist. Eine CO2-Steuer hört sich gut an, aber es reicht nicht, Umweltschädigung zu bepreisen – der “freie Markt” kann Probleme nicht menschenfreundlich lösen, seine Aufgabe ist das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage.

Diesen drei aufeinanderfolgenden Fragen haben wir uns an diesem Abend gewidmet: >> Wie kann sozialdemokratisches Wirtschaften die Klimakrise bekämpfen? >> Wie kann eine „just transition“ (sozial-gerechter Übergang) zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfolgen? >> Welche konkreten Maßnahmen soll die SPÖ für eine „just transition“ vorschlagen?

Das Ergebnis der Diskussionsrunden kann in neun Themenkomplexe zusammengefasst werden, deren weitere Bearbeitung in anderen Settings vorangetrieben werden soll:

1. Mobilität verändern Eine sozial-ökologische Veränderung unseres Mobilitätsverhaltens ist unumgänglich. Dabei ist in allen Entwicklungen darauf zu achten, den motorisierten Individualverkehr zugunsten gut genutzter und vernetzter öffentlicher Verkehrsmittel einzuschränken. Auch der Frachtentransport muss endlich überwiegend über den Schienenweg erfolge. Technologisch ist vermehrt auf E-Mobilität zu setzen, zur Re-

duktion des Flugverkehrs spürbare Steuern eingeführt werden. Bei allen gesetzten Maßnahmen ist jedoch stets die Kostenwahrheit im Auge zu behalten!

2.

Immobilien verändern Die Nachhaltigkeit und Langlebigkeit unserer Immobilien, in denen wir leben und arbeiten, spielt im ökologischen Wirtschaften ebenso eine Rolle. Auf Effizienz ist nicht nur beim täglichen Energieumsatz eines Gebäudes zu achten, sondern bereits in dessen Errichtung zu berücksichtigen. Das betrifft sowohl Neubauten, bei denen der Einsatz von nachhaltigen und langlebigen Materialen selbstverständlich sein sollte, als auch insbesondere sinnvolle Sanierungen. Auch der mögliche Rückbau von Gebäuden samt entsprechender Entsorgung muss beachtet werden.

3.

Stadt/Land Mit einem einheitlichen, bundesweiten Raumordnungsgesetz kann ineffizienter Raumnutzung und zunehmender Bodenversiegelung entgegen gewirkt werden. Einkaufszentren in den Peripherien mit großen Autoparkplätzen müssen zunehmend der Vergangenheit angehören. Pendler*innenpauschalen erreichen die sozialdemokratische Wähler*innengruppe, sind aber aus ökologischer Sicht eher kontraproduktiv. Es sind daher konkrete Überlegungen anzustellen und Maßnahmen zu treffen, den ländlichen Raum als Wohn- und Arbeitsort zu stärken.

4.

Staatliche Investitionen Veränderungen kosten Geld, daher muss von staatlicher Seite aktiv in ökologisches Wirtschaften investiert werden. Dazu gehören unter anderem eine aktive Industriepolitik, verstärkte öffentliche Investitionen in Zukunftstechnologien und damit zusammenhängende steigende Forschungsförderung, die vor allem sozial-ökologisch orientiert sind. Dies kann auf keinen Fall unter einem Spardiktat passieren und kann nur im größeren Rahmen erfolg-

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versprechend sein – eine Maßnahme hierfür wäre beispielsweise die Veränderung und Anpassung der Maastricht-Kriterien (Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt).

5.

Konsument*innen informieren Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass sich alle Menschen gleichermaßen über die ökologischen Auswirkungen durch Konsum und Lebensweise informieren (können). Ein hilfreiches Mittel zur einfachen und unkomplizierten Information wäre beispielsweise eine Informationspflicht über den tatsächlichen CO2-Verbrauch eines Produkts auf den Labels bzw.

Verpackungen – eventuell als Ampelsystem.

6.

Sozial-ökologische Steuerreform Unabdingbar ist ein großes sozial-ökologisches Steuerreformpaket, das sich insbesondere durch eine verursachergerechte und faire CO2-Besteuerung auszeichnet. Wenn dies nicht europäisch möglich ist, muss Österreich eine Vorreiterrolle einnehmen.

7.

Arbeit verändern Ökologisches Wirtschaften bedeutet auch, unsere Arbeitswelt umzudenken. Aufbauend auf dem Paradigma „Recht auf Arbeit“ geht es dabei nicht nur um Veränderungen der notwendigen Berufe, sondern auch die Form der Arbeit und die Zeit, die wir mit Arbeit verbringen – Stichwort „30-Stunden Woche“.

8. Aus- und Weiterbildung Um den Veränderungen in der Arbeitswelt bestmöglich entgegentreten und eine damit zusammenhängende Arbeitslosigkeit frühzeitig abfedern zu können, sind entsprechende Förderungen für nachhaltige und umfassende Möglichkeiten zu Umschulungen einzurichten.

9. Paradigmen infrage stellen Wesentlich für die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Ökologiefrage im wirtschaftlichen Kontext ist die Infragestellung bisher vorherrschender Ordnungen. Kapitalismus und Orientierung an ständigem Wachstum lassen sich mit den Anforderungen einer ökosozialen Marktwirtschaft nur schwer vereinen. Ökosoziale Marktwirtschaft, eine solidarische Wirtschaftsgestaltung und eine Form der Gemeinwohlwirtschaft entsprechen eher einem Modell, in dem sich Ökologie und Ökonomie nicht diametral gegenüberstehen. Dieser Paradigmenwechsel muss auf einer europäischen bzw. internationalen Solidarität aufbauen und es müssen entsprechende Perspektiven aufgezeigt werden. .

„Pflege & Arbeit“ Der Februar stand das Thema Pflege nicht nur im öffentlichen Diskurs, auch wir haben uns dem Thema in der zweiten Workshopeinheit angenommen. Für diese Einheit war es wichtig, Vertreter*innen verschiedener Disziplinen, die unmittelbar von der Pflegearbeit betroffen sind, an einen Tisch zu holen, um die generellen Missstände zu analysieren und Lösungen für die verschiedenen Anforderungen aus den jeweiligen Sichtweisen zu skizzieren. Denn zusätzlich zu den Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals bestand die Herausforderung dabei auch in einem vernetzten Berufs- und Spartenübergreifendem Denken. Gesundheitsberufe, Ärzt*innen und Vetreter*innen der Wirtschaftsberufe haben sich dafür zusammengesetzt.

Seit langem stehen Forderungen der Gewerkschaften nach verbesserten Arbeits- und Rahmenbedingungen, zeitgemäßen Ausbildungsoffensiven sowie altersgerechten Arbeitsplätzen im Raum, alle Gesundheits- und Sozial(betreuungs)berufe betreffend. Es gilt, dringend zu überlegen, wie die Herausforderungen, vor denen wir stehen, bewältigt werden können.

Pflege bedeutet, effizient am Patienten und an der Patientin zu arbeiten und alle Gesundheitsberufe miteinzubeziehen! Alle müssen gut miteinander arbeiten können. Wir müssen den Begriff „Pflege“ weiter denken und darauf achten, dass gute Lebensqualität nur im Zusammenspiel von Patient*innen, Pflegenden, Ärzt*innen, Therapeut*innen und ggf. Angehörigen funktioniert.

Bis 2030 werden noch ohne weitere Gesundheitsberufe miteinzuberechnen 75.000 Vollzeitäquivalente im Pflegebereich benötigt. Um den Pflegebereich zu entlasten, wird es notwendig sein, das Ineinandergreifen aller Berufsgruppen im Gesundheitsbereich voranzutreiben. Schnittstellen müssen identifiziert und das Zusammenarbeiten gefördert werden. Im Gesundheitsberuferegister wurden im vergangenen Jahr österreichweit 180.000 Personen registriert, ausgegangen ist man ursprünglich von etwa der Hälfte. Das Problem ist, dass Gesundheitsberufe vor allem von Frauen ausgeübt werden. Schwangerschaften bedingen für machen Berufe Beschäftigungsverbote, aufgrund von auf Frauen lastender Kinderbetreuung verliert man viele zusätzlich in Teilzeitstellen. Dem ist nur entgegenzuwirken, indem wir mehr Menschen ausbilden.

Folgende wichtigste Maßnahmen wurden in unserer Diskussion gefordert:

1.

Digitalisierung Die fortwährende Diskussion über verstärkten Einsatz digitaler Angebote auch im Pflegebereich bedarf einiger konkreter Überlegungen und Rahmenbedingungen. Grundsätzlich kann die Digitalisierung definitiv zur Erleichterungen und Arbeitszeitersparnissen führen, Voraussetzung dafür sind jedoch eine optimale Koordination.

2.

Ausbildungsoffensive Um den bevorstehenden Pflegekräftebedarf decken zu können, muss in eine massive Ausbildungsoffensive investiert werden. Das betrifft einerseits den Ausbildungsweg selber, aber vor allem auch die Attraktivierung des Berufes. Für die Ausbildung ist vorausschauendes Planen unabdingbar. Es wichtig, dass sie österreichweit koordiniert stattfindet, insbesondere hinsichtlich der Aufnahmebedingungen und der Curricula. Um überhaupt Menschen für den Ausbildungsweg zu gewinnen, bzw. sie nicht am Weg zu verlieren, muss dafür gesorgt werden, dass gute Arbeitsbedingungen und entsprechende grundsätzliche gesetzliche Voraussetzung erfüllt werden. Auch angemessene Entwicklungsperspektiven spielen hierbei eine große Rolle.

3.

Finanzierungsmodelle bzw. Kosten Völlig an der Realität vorbei gehen derzeit diverse Finanzierungsmodelle im Gesundheitsbereich. Absurde Verrechnungsmodelle stimmen mit Kostenwahrheiten nicht überein. Controlling muss effizient gestaltet werden und vor allem Zeitberechnungen bzw. Personalbedarfsberechnungen an die Realität angepasst werden. Wir müssen davon ausgehen, dass unsere immer älter werdende Gesellschaft mehr Personal brauchen wird.

4.

Rechtslage Auch die Rechtslage für Pflegepersonal muss dringend überarbeitet werden. Einerseits ist derzeit die Hausbetreuung völlig rechtloser Raum, andererseits verschlingt die mittlerweile überbordende Dokumentationspflicht und ausufernde Bürokratie sehr viel wertvolle Arbeitszeit. Wir müssen davon abkommen, Pflegepersonal unter Generalverdacht zu stellen.

5.

Ethische Verantwortung Nicht zuletzt dürfen wir nicht darauf vergessen, dass wir eine ethische Verantwortung gegenüber den Patient*innen aber auch dem Personal haben.

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FÜRTHNER

Wien auf dem Weg zur Klimamusterstadt!

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Aus Badewasser wird Fernwärme Die Wärmeversorgung ist einer der größten Hebel am Weg zur Klimamusterstadt. Deshalb setzen wir in Wien schon seit vielen Jahren auf klimafreundliche Fernwärme. Diese wird künftig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen“. Auf dem Weg zur CO2-neutralen Wiener Fernwärme sind Abwärmenutzung und Geothermie besonders wichtig.

So nutz z.B. Wien Energie ab 2022 die Restwärme des Thermal-Abwassers der Therme Wien mittels Wärmepumpen zur Fernwärmegewinnung. 1.900 Haushalte in Oberlaa können so mit der klimafreundlichen Wärme versorgt werden. Das spart jährlich 2.600 Tonnen CO2.

Wiener Cooling Paket: Mehr Grünraum, weniger Hitze Die Folgen der globalen Klimakrise spüren wir längst auch bei uns in Wien – man denke nur an die extremen Hitzesommer der letzten Jahre.

Es gibt in Österreich mittlerweile mehr Hitzetote als Verkehrstote. Wir bekämpfen die städtischen Hitzeinseln, installieren 100 Nebelduschen, Sommerspritzer und Sprühschläuche, wir begrünen 150 Fassaden, errichten weitere Trinkbrunnen. Ganz besonders freue ich mich auf den ersten „Cooling Park“ Wiens, den Esterházypark. Das ist ein spektakuläres neues Parkkonzept mit Coolspot, Wasserfontänen und Sprühnebeldüsen, in dem es bis zu zehn Grad kühler ist als in der Umgebung und wo man wohltuende Abkühlung an Hitzetagen finden. Bestehender Grünraum wird in Wien so gut wie möglich geschützt und auch laufend erweitert. Deshalb errichtet die Stadt Wien in den nächsten Jahren 16 Hektar neue Parkflächen. Zu rund 1.000 bestehen Parks kommen weitere große Projekte dazu – z.B. wird der Reumannplatz aktuell neugestaltet und der Grünanteil um 13 Prozent erhöht. Der 2,8 Hektar großen ElinorOstrom-Parks in der Seestadt Nord wird gerade gebaut. Und noch heuer beginnen die Bauarbeiten für den neuen 9,3 Hektar großen Park am Nordbahnhofgelände mit Stadtwildnis und urbanen Terrassen.

Die Kläranlage wird zum Ökokraftwerk Zur Reinigung der gesamten in Wien anfallenden Abwässer verbraucht die Kläranlage Wien 1 Prozent des Wiener Gesamtverbrauchs. Durch die effiziente Nutzung der im Klärschlamm enthaltenen Energie kann die ebswien ab Juni die gesamte zur Abwasserreinigung benötigte Energie selbst aus dem erneuerbaren Energieträger Klärgas erzeugen.

„Dank der Anstrengungen der letzten Jahre, ist Wien schon heute das Bundesland mit den geringsten CO2-Emissionen pro Kopf“, so Umweltstadträtin Ulli Sima. „Mit dem zu Jahresbeginn gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig präsentierten 50-Maßnahmenpaket wird Wien künftig zur CO2-neutrale Klimamusterstadt“, so Sima weiter. Das Paket umfasst Maßnahmen von der umweltfreundlichen Mobilität bis zur Abfallvermeidung und dem milliardenschweren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Wien Energie investiert bis 2030 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien, z.B. durch den Bau von Photovoltaikanlagen auf einer Fläche, die 600 Fußballfeldern entspricht. Europas größte Wärmepumpe entsteht am Gelände der ebswien Hauptkläranlage in Simmering. Sie wird 106.000 Wiener Haushalte – das ist mehr als ganz Favoriten – mit umweltfreundlicher Wärme versorgen und spart dabei jährlich 210.000 Tonnen CO2 ein.

Ulli Sima erklärt einige der Maßnahmen:

Die Manner Schnitten-Heizung 450 Schnitten pro Minute bäckt der weltgrößte Waffelbackofen am Manner-Produktionsstandort in Wien-Hernals. Dabei entstehen nicht nur süße Köstlichkeiten. Die Abwärme des Waffelofens versorgt den eigenen Betrieb mit Energie und gibt zusätzlich Wärme an das lokale Fernwärmenetz ab. Während in der Produktion Schicht für Schicht hunderte Manner-Schnitten entstehen und im Waffelofen gebacken werden, arbeitet im Hintergrund eine zweite „Produktionslinie“ – für Fernwärme. Genutzt wird die heiße Abluft, die beim Backprozess entsteht. Diese wird über Rohre gesammelt und über einen Ventilator aufs Dach geführt. Über einen Wärmetauscher wird die heiße Abluft in Heißwasser umgewandelt. Die Abwärme aus dem Backprozess in Wien-Hernals wird direkt in das lokale Fernwärmenetz auf einer Länge von 3,5 Kilometern eingespeist und für Heizung und Warmwasser verwendet. Seit Herbst 2016 setzen Wien Energie und Manner gemeinsam auf die innovative Wärme-Lösung: 5.600 Megawattstunden Wärme werden jährlich in das Netz eingespeist und versorgen etwa 600 Haushalte in der Umgebung mit Wärme für Heizung und Warmwasser.

-> Das gesamte Programm zur Klimamusterstadt Wien gibt es hier als Download.

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SPÖ Themeninitiative

Einfluss der Klimakrise auf Arbeit und Beschäftigung von David Steiner

Die Geschwindigkeit der weltweit globalen Erderwärmung und die damit verbundene Klimakrise sind besorgniserregend. Wenngleich die Auswirkungen dieser Krise auf ökologischer Seite bereits gut charakterisiert sind, können wir den Einfluss auf sozialer Ebene nur erahnen. Die Folgen der Klimakrise und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen sind selten offensichtlich und direkt.

Dennoch wird sich diese Krise auf bestimmte Branchen, Industrien und Infrastrukturen auswirken, an deren Funktionieren die Gesamtwirtschaft hängt. Zwangsläufig werden auf diese Weise wirtschaftliche Aktivitäten und Arbeitsplätze negativ beeinflusst.

Wer wird von dieser Krise am stärksten betroffen sein?

PRIVAT

Auf ländlicher Ebene werden die Folgen der Klimakrise auf Arbeit und Beschäftigung vor allem die Bereiche der Ernährungssicherheit und das landwirtschaftliche Einkommen beeinflussen. Durch sinkende Ernteerträge sind zukünftig Arbeitsplätze im Bereich der Nah-

rungsmittelindustrie gefährdet. Höhere Lebensmittelpreise sind die Folge, die sich wiederum schlecht auf die Kaufkraft auswirken. Die Ausgaben für andere Konsumgüter werden niedriger und das Beschäftigungsausmaß wird rückläufig. Menschen die an der Armutsgrenze leben werden davon am stärksten betroffen sein. Diese leiden bereits jetzt schon an zahlreichen Problemen und Verletzlichkeiten die sich durch die Klimakrise erhärten.

Das Wachstum der Weltbevölkerung hingegen wird sich vor allem in städtischen Gebieten bündeln, was die Arbeitsmärkte unter Druck setzt und möglicherweise zu einer Konzentration der Klimakrise führt. In den urbanen Regionen werden sich die Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung vor allem durch Störungen der Infrastruktur (Wasser und Abwasser, Energieversorgung, Verkehr, Telekommunikation) bemerkbar machen. Konvektive Extremwetterereignisse welche schon längst an der Tagesordnung stehen, können zu Störungen von diesen Infrastrukturen führen. Die Zuverlässigkeit der Wasser und Energieversorgung wird dadurch negativ beeinflusst, was in weiterer Folge zu Unterbrechungen der Verkehrsverbindungen führt und insgesamt die Wirtschaftsaktivität herabsetzt.

Arbeitsplätze schaffen durch Klimaschutz

David Steiner leitet die bundesweite Themeninitiative „Umwelt und Nachhaltigkeit“ der SPÖ

Investitionen in stabile Infrastrukturen können diese Bedrohungsszenarien nicht nur vorbeugen, sie sorgen zudem auch für entsprechende Beschäftigungsimpulse. Generell muss es uns gelingen, Beschäftigungschancen zu schaffen, durch die Bemühungen die Treibhausgasemissionen zu senken, um sich an das veränderte Klima anzupassen. Hierbei wird es Branchen geben, die einen massiven Wandel erleben werden, was sich wiederum auf die Ar-

beitsplätze von den Leuten in diesen und in anderen Bereichen auswirkt. Neben Beschäftigungsimpulsen, die aus Anpassungsmaßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Infrastrukturen und Ökosystemen gegenüber der Klimakrise entstehen, werden vor allem Branchen aus den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Bauwirtschaft, Autoindustrie, sowie Land- und Forstwirtschaft das größte Beschäftigungspotential vorweisen. Intensive Bemühungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen müssen daher in diesen Branchen stimuliert werden. Eine zentrale Rolle wird hier auch die Arbeitsmarktverwaltung einnehmen. Personen die aufgrund eines Wandels in der Arbeitswelt ihren Job verlieren, müssen aufgefangen und umqualifiziert werden. Entscheidend ist die Integration von klimaund anderen umweltrelevanten Entscheidungen mit sozial- und arbeitsmarktpolitischen Aspekten, um die Chancen bestmöglich zu nutzen und die Herausforderungen des Systemwandels zu bewältigen.

Keine validen Voraussagen auf Existenzgrundlagen möglich Es ist allerdings sehr schwierig, die konkreten Auswirkungen der Klimakrise auf Existenzgrundlagen der Menschen verlässlich zu prognostizieren. Neben den Folgen der Klimakrise gibt es auch zahlreiche andere Faktoren, wie die Digitalisierung, die sich zukünftig auf Arbeitsplätze und Beschäftigung auswirken werden. Fakt ist, wir brauchen einen radikalen Umbruch unseres Systems, der sich auch auf radikale Art und Weise auf unsere Arbeitswelt auswirken wird. Dieser Konflikt wird zweifelsohne hart, die unausweichliche Transformation kann jedoch durch entsprechende Maßnahmen sanft und sozial gerecht gestaltet werden. www.nachhaltige-entwicklung.or.at

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BSA Bund | Hochschulrechte & Corona

UNIVERSITÄTEN

Studienplätze, Aufnahmeprüfungen, Studienanfänger*innen von Wolf Frühauf

Mit dieser umstrittenen Novelle (von türkisblauer Regierungsmehrheit zu Jahresbeginn 2018 beschlossen) wurden bekanntlich ein neuer „3a. Abschnitt“ mit der Überschrift „Zugangsregelungen im Kontext einer kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung“ für drei Studienjahre (2019/20 bis 2021/22) in das Universitätsgesetz eingeführt, mit (neuen) Regelungen zu 1. „Zulassung zu besonders stark nachgefragten Bachelor-und Diplomstudien“, 2. für „Ergänzende Bestimmungen für die Zulassung zu den vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien“ und 3. für die „Zulassung an einer Universität besonders stark nachgefragten Bachelor- und Diplomstudium“.

Von diesen Voraussetzungen ausgehend waren die jeweiligen Universitäten „eingeladen“, zunächst Aufnahme- oder Auswahlverfahren in den davon betroffenen Studienrichtungen vorzubereiten, d.h. anzukündigen und damit auch mit einer festgelegten Anzahl von Studienplätzen Studienzugangsbeschränkungen zu verfügen. Damit wurde aber auch zumindest teilweise vom bisher weitgehend geltenden, sogenannten „offenen Hochschulzugang“ abgegangen.

An einigen Universitäten – so Innsbruck, Salzburg, Linz und Klagenfurt – fanden mit Ausnahme der durch den deutschen Numerus Clausus (Medizin, Veterinärmedizin und Psy-

chologie) betroffenen Fächern keine Zulassungsverfahren mit Prüfungen statt. Dazu die Aussage der Universität Innsbruck: „Wer studieren will, soll auch einen Platz bekommen…“ Auf der Grundlage einer Parlamentarischen Anfragebeantwortung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung [291/AB vom 06.02.2020 zu 277/J (XXVII GP) der Abg. Mag. Andrea Kuntzl und Koll.] liegt nunmehr ein erster (zunächst quantitativer) „Erfahrungsbericht“ betreffend Aufnahmeverfahren oder Auswahlverfahren [§§ 71b bis 71d UIG] für das Studienjahr 2019/20 vor, und zwar folgende Daten betreffend: >> Anzahl der Studienanfäner*innen im Studienjahr 2018/19, >> Anzahl der Studienplätze gemäß Leistungsvereinbarung bzw. tatsächlich von der jeweiligen Universität angebotenen Studienplätze, >> Anzahl an Registrierungen im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens oder Auswahlverfahrens, >> Anzahl der Personen, die sich für ein Aufnahme- oder Auswahlverfahren angemeldet haben, aber nicht zur Prüfung erschienen sind, >> Anzahl der für die jeweilige Studienrichtung tatsächlich aufgenommenen bzw. der Studienanfänger*innen, sowie >> Angabe jener Studienrichtung, für die zwar ein Aufnahmeverfahren oder Auswahlverfahren angekündigt waren, aber – aus welchen Gründen auf immer, insbesondere wegen zu geringer Registrierungen – nicht durchgeführt bzw. angesagt wurden.

folgenden erkennen:

vorläufigen

„Erfahrungsbericht“

Die Anzahl der Studienanfänger*innen 2019/20 bleibt generell gegenüber den Anzahl der Studienanfänger*innen 2018/19 zurück. Hatten die Universitäten im Wintersemester 2018/19 noch 47.289 (Gesamtstudienjahr 55.071) Ordentliche Neuzulassungen, so sank diese Zahl für das Studienjahr 2019/20 auf nur mehr 44.871, d.h. in absoluten Zahlen um 2.418 oder um 1,7 Prozent.

Da es nicht Ziel, jedenfalls nicht erklärtermaßen vorrangiges Ziel, der sogenannte „kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung“ sein kann, mit Zugangsregelungen und Aufnahmeverfahren ganz allgemein die Zahl der Studierenden zu reduzieren oder Studienwillige grundsätzlich vom Studium abzuhalten, stellt sich, insbesondere auch angesichts erheblich erhöhter Ressourcen für die Universitäten (plus 1,3 Mrd. Euro und 358 zusätzliche Professuren) die Frage nach den Ursachen rückläufiger Studienaufnahmebewerber*innen und Studienanfänger*innen. Dazu gehört auch die Frage nach den Gründen, warum die Zahl der Bewerbungen für ein Studium sogar PRIVAT

Für das Studienjahr 2019/20 kam erstmals die Novelle zum Universitätsgesetz – UG (BGBl. I Nr. 8/2018 - §§ 71a bis 71d UG), die Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft treten wird, als sogenannte „kapazitätsorientierte, studierendenbezogene Universitätsfinanzierung“ mit Zugangsregelungen und Aufnahmeverfahren für die Leistungsperiode 2019-2021 der Universitäten zur Anwendung.

Erste Erkenntnisse der „kapazitätsorientierten Universitätsfinanzierung“ = Zugangsbeschränkungen allgemein Ein erster Überblick über den Zugang zu den Studien für das Studienjahr 2019/20 lässt

Wolf Frühauf SC a.D im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

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mehr oder minder deutlich geringer war, als die Anzahl der in den Leistungsvereinbarungen ausgewiesenen bzw. von den Universitäten für das Studienjahr 2019/20 angebotenen Studienplätzen.

Wenngleich die Hochschulprognosen der letzten Jahre schon leicht sinkende Studierendenzahlen voraussagten, was ein Zurückbleiben der Zahlen der Studienanfänger*innen betrifft, so dürften die geringeren Zahlen mit Sicherheit in den von Hochschulpolitik und von den Universitäten zunächst öffentlich angekündigten Aufnahme- und Auswahlverfahren und damit erkennbarer Zugangsbeschränkungen zu finden sein. Dass in den allermeisten Studienrichtungen infolge geringerer Registrierung die angekündigten Zugangsprüfungen abgesagt wurden und solchermaßen ein offener Hochschulzugang gegeben war, konnten jene, die sich von einer Anmeldung abhalten ließen, wohl im Voraus nicht wissen.

Tatsache ist, dass sogar in jenen Studienrichtungen, in denen für das Studienjahr 2019/20 mehr Studienplätze als für das Studienjahr zuvor (2018/19) angeboten waren, die Zahl der Anmeldungen hinter der Zahl an Studienplätzen zurückblieb. So beispielsweise an der Universität Wien für Rechtswissenschaften oder Fremdsprachen.

Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die vorab Festlegung von Studienplätzen und demzufolge möglichen Zugangsbeschränkungen jedenfalls eine – in welcher absoluten Höhe auch immer – prohibitive Funktion gehabt haben dürfte. Auch die ÖH und andere betuerten in diversen Aussendungen: „Uni-Aufnahmeverfahren schreckten Studierende ab!“ Die Fragen sind vor allem: Was waren/sind die Gründe für den Rückgang an Anmeldungen in den einzelnen Studienrichtungen? Inwieweit waren/sind für eine Entscheidung für oder gegen ein Studium an einer Universität soziale und/oder wirtschaftliche Bedingungen maßgebende Gründe? Inwieweit wird mit dem Abgehen von einem offenen Hochschulzugang wieder eine „soziale Auslese“ bewirkt?

Und wenn immer „mehr Ernsthaftigkeit“ für ein Studium angesprochen wird: Haben die „Richtigen“ von einem Studium Abstand genommen?

Nämlich jene, die tatsächlich nicht jene „Ernsthaftigkeit“ für ein Studium aufweisen, aber früher eben inskribierten. So z.B. weil sie an einem echten Studium zwar nicht interessiert waren/ sind, aber - aus welchen Gründen auch immer, so z.B. bloß am „Status Student“ interessiert

waren/sind oder vielleicht sogar aus „Verlegenheit“ oder mangels einer beruflichen Orientierung inskribierten?

All das wäre mit einer entsprechenden Forschungsprojekt, einer soziökonomischen Studie, zu untersuchen und möglichst auch zu quantifizieren. Im Rahmen einer vom Universitätsgesetz selbst bereits angeordneten „Evaluierung“ mit Bericht an den Nationalrat bis Dezember 2020 wird dies u.a. zu behandeln sein.

Selbstverständlich unter Wahrung datenschutzrechtlicher Bedingungen könnte unter Mitwirkung der Bildungsdirektionen, die Zugang zu den Daten haben, und dem Bildungsministerium auch eine umfassende Befragung der Maturantinnen und Maturanten erfolgen, etwa analog zum Bericht über die sozialen Lage der Studierenden, denkbar und zielführend sein.

Ausblick auf 2020/21 Für das Studienjahr 20/21, wie den jeweiligen Webseiten zu entnehmen ist, wurden von den Universitäten bereits im Februar/März dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr im wesentlichen gleichartige Zugangsvoraussetzungen mit teilweise etwas längeren Registrierungsfristen angekündigt. Dann aber schlug mit geradezu naturgewaltartigen Bedingungen auch auf die Universitäten das CORONA19-Virus mit allen Konsequenzen für den Lehrund Studienbetrieb zu. Derzeit ist offen, wie die „geschlossenen Universitäten“ das an sich zwar laufende aber mit den Betrieb eingestellte Sommersemester, insbesondere in Hinblick auf den Studien- und Prüfungsbetrieb, gestalten (werden).

Das kürzlich vom Parlament beschlossene COVID-19-Hochschulgesetz - C-HG sieht als Teil des 3.COVID-19-Gesetz (im BGBl, am 4. April 2020 publiziert) für den Wissenschaftsminister umfangreiche Verordnungsermächtigungen für das Sommersemester 2020 und das Wintersemester 2020/21 vor, durch Verordnung, insbesondere für verschiedene Fristen des Universitätsbetriebs, Sonderregelungen herbeizuführen. Diese Verordnung ist als COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung - C-UHV am 22. April 2020 im Bundesgesetzblatt publiziert ( BGBl.II Nr.171/2010). Mit Datum vom 7. April erging ein Brief des Wissenschaftsministers (siehe dazu Webseite des BMBWF) mit „Empfehlungen“ an alle Rektorinnen und Rektoren. Darin werden für ein „Wiederhochfahren des Universitätsbetriebs ab Anfang Mai“ gegenüber den Rektorinnen und

Rektoren verschiedene Richtlinien“ übermittelt.

„Anregungen

und

Wie schon erwähnt, hat der Wissenschaftsminister spätestens im Dezember 2020, also noch in diesem Jahr, dem Nationalrat einen Evaluierungsbericht vorzulegen: „Schwerpunkt der Evaluierung ist die Zusammensetzung der Studienwerberinnen und -werber bzw. der Studierenden sowie jener Personen, die sich für ein Aufnahme- oder Auswahlverfahren angemeldet haben, aber nicht zur Prüfung erschienen sind, in sozialer und kultureller Hinsicht sowie nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit“, so das Universitätsgesetz. Und weiter sieht das Gesetz vor, dass es zulässig ist, „von den Studienwerberinnen und -werber bzw. Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Erwerbstätigkeit sowie die Bildungslaufbahn der Eltern sowie deren Beruf und deren Stellung im Beruf …. zu erfassen und anonym und aggregiert für statistische Zwecke zu verarbeiten“. Für alle, nicht nur an Hochschulpolitik Interessierte sollte dies ein Anlass sein, ein wachsames Interesse bereits bei der Erstellung des Evaluierungsberichts aufzubringen, vor allem aber sollte ein derartiger Bericht Anlass sein, für eine breite gesellschaftlich wie politische Auseinandersetzung.

Schließlich geht es doch um die hochschulische Bildung unserer Universitäten.

Ob, wann und in wie weit Aufnahmeverfahren mit Aufnahmetests, wie sie auf den Webseiten der Universitäten für das Studienjahr 2020/21 angegeben sind, stattfinden, ist offen und wird zu beobachten sein.

Zum Abschluss zunächst nur als kurze Anmerkung, die sich sowohl auf den Hochschulzugang und die Studien, als auch für die Anzahl an Studienplätzen bzw. auf Kapazitätsfragen der Universitäten bezieht. Bis auf nicht substituierbaren praktischen Unterricht erfolgte durch die Universitäten als Reaktion auf die allgemeinen CORONA-19 Bedingungen eine doch beachtliche Umstellung des allgemeinen Lehrbetriebs auf „digitale Weise“ bzw. im Wege des „distance learning“. Digitalisierung mit „distance learning“ könnte jedenfalls auch wesentlich zur Entschärfung von allfällig als notwendig erkannten bzw. gewünschten kapazitativen Zugangsbeschränkungen beim Studienbetrieb beitragen. Dies könnte auch eine der Aussagen des Evaluierungsberichts an den Nationalrat sein.

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BSA Außenpolitische Akadamie | Bundesregierung

„Aus Verantwortung für Österreich“?

– Ein Außenpolitisches Feigenblatt im Türkis-Grünen Regierungsprogramm von Flora Maile Felix

Die derzeitige, außergewöhnliche Situation um die COVID-19 Pandemie sowie das globale, größtenteils verzweifelte, Händeringen um eine Eindämmung und in weiterer Folge erfolgreiche Bekämpfung des Virus legen wieder einmal dar, warum in unserer globalisierten und interdependenten Welt eine vorausschauende und proaktive (u.a. außenpolitische) Planung und Zielsetzung das Um und Auf sind. Umso ernüchternder ist es, dass im Regierungsprogramm der derzeitigen türkisgrünen Bundesregierung, vorgelegt Anfang dieses Jahres, lediglich 12 von über 230 Seiten den Themen Europa und Außenpolitik gewidmet sind.

Dieser äußerst dürftige Umfang zeigt bereits, welch geringen Stellenwert außenpolitisches Handeln für die derzeitige Bundesregierung zu haben scheint. Es ist weiters nicht verwunderlich, dass die Einbettung dieser Materie in das Gesamtkapitel „Europa, Integration, Migration & Sicherheit“ (man/frau beachte das Fehlen des Bezuges auf Außenpolitik…) bereits den Fokus der außen- und europapolitischen Agenda vorwegnimmt: „Austria First“.

Bereits in der Einleitung des Subkapitels „Österreich in Europa und der Welt“ wird als Ziel der außenpolitischen Maßnahmen die Vertretung „österreichischer Interessen“ als primäres Ziel genannt. Es wird – nach und neben dem Abhandeln der üblichen Allgemeinplätze – im Zusammenspiel mit dem Rest des Kapitels rasch klar, worum es hier geht und wo diese Bundesregierung ihren außenpolitischen Schwerpunkt verankert hat: die Außenpolitik wird größtenteils als Steigbügelhalterin für die Migrationsdebatte verwendet – in diesem Sinne scheint der Wechsel des türkisen Regierungspartners wenige Spuren hinterlassen zu haben…

Das Thema Migration zieht sich durch das gesamte Kapitel. Das ist per se nichts Verwerfliches, ist es doch mehr als offensichtlich, dass

den derzeitigen und zukünftigen Herausforderungen, die sich durch Migration und die verständliche Flucht von durch Krieg, Hunger und Verfolgung Vertriebenen ergeben (werden), definitiv international zu begegnen sein wird. In den im Regierungsprogramm gemachten Ausführungen werden jedoch Fluchtursachen und die Verantwortung Österreichs an der Schaffung derselben (zum Beispiel durch Waffenexporte bzw. das generelle Propagieren von Kapital- vor Humaninteressen) gerne ausgeklammert. Gleichzeitig schwingt permanent mit, dass die „Festung Europa“ ausgebaut werden soll. Die österreichische Außenpolitik wird weiter auf Migration beschränkt, etwa wenn es um die Entwicklungszusammenarbeit geht.

Der primäre Fokus liegt hier nicht auf solidarischem Handeln, sondern auf der Durchsetzung innenpolitischer Interessen. Dies wird deutlich, wenn als Ziel europäischer Entwicklungszusammenarbeit das Einbringen „europäischer Interessen“ genannt wird. Türkis und Grün schreiben auch in diesem Punkt von „Migration“, womit einmal mehr deutlich wird, dass Bundeskanzler Kurz seinen unter türkisblau eingeschlagenen rechten Kurs auch mit einem neuen Regierungspartner umzusetzen gedenkt. Ein Miteinander auf Augenhöhe zwischen Staaten im allgemeinen Interesse aller Beteiligten wird hier nicht in Betracht gezogen.

Weiters sucht man emanzipatorische Aspekte im außenpolitischen Kapitel vergeblich. Nicht nur, dass die Durchsetzung österreichischer und europäischer Interessen als primäres Ziel permanent mitgedacht und mitgelesen werden, sondern auch in der Sprache wird dies deutlich. So wird regelmäßig von „Afrika“ geschrieben, wobei jedes Mal vergessen wird, dass dies ein ganzer Kontinent mit über 50 souveränen Staaten ist. Es wird ausgeklammert, dass es zwischen Staaten wie Marokko, dem Tschad und Südafrika große Unterschiede gibt, was demographische, kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Faktoren angeht. All das zeugt von einem weitgehenden Desinteres-

se der türkis-grünen Bundesregierung an bedeutsamer und gehaltvoller Außenpolitik.

Ironisch erscheinen Punkte wie die Positionierung Österreichs als „internationaler Vorreiter beim Menschenrechtsschutz“ oder das „Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“ angesichts innenpolitischer Forderungen wie einer – von rechtsstaatlichen Beschränkungen weitestgehend befreiten – „Sicherungshaft“, aber auch angesichts der unmenschlichen Zustände in griechischen Flüchtlingscamps, gegen welche die Bundesregierung nichts unternimmt. Auch die „Ablehnung und konsequentes Vorgehen gegen jede Form des Extremismus und extremistischer Ideologien“ ist unter einem Bundeskanzler Kurz wenig glaubhaft angesichts der Tatsache, dass dieser bis vor kurzem mit der FPÖ in einer Koalition regierte. In diesem Kontext wirkt auch der weltweite Einsatz Österreichs „gegen autoritäre Tendenzen“ sehr fragwürdig, hat Bundeskanzler Kurz doch enge Kontakte zu Ungarns illiberalem Premierminister Viktor Orbán. Dass als „Stärkung von Frauen auf allen Ebenen“ anstatt von wirklich progressiven Maßnahmen schließlich die „Begehung der jeweiligen Jubiläen im Jahr 2020“ genannt wird, erscheint somit nun nicht mehr bloß verwunderlich, sondern zieht dieses wesentliche Ziel einer progressiven Politik nur mehr ins Lächerliche.

In Summe muss man leider festhalten, dass die oft undeutlichen Formulierungen, wodurch wenig aussagekräftige Vorhaben ersichtlich werden, mehr als nur zu wünschen übriglassen.

Nicht nur, dass viele der in den Allgemeinplätzen genannten hehren Ziele in 33 Jahren von ÖVP-AussenministerInnen schon längst umgesetzt werden hätten können, sondern auch der schiere Missbrauch der Außenpolitik, um innenpolitisches Kleingeld aus ihr zu schlagen sind fast schon beschämend, bedenkt man/ frau, dass ein ehemaliger Außenminister nunmehr in seiner zweiten Amtszeit Bundeskanzler ist.

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BSA Life | Neuausrichtung der Fachgruppe

BSA LIFE – Die BSA TierärztInnen richten sich neu aus! von Anna Weißenböck

Dipl.-Ing. Martin Fuchs wurde zu unserem neuen Vorsitzenden gewählt und SRin Dir.in Dr.in Maria Safer für ihre langjährige Tätigkeit als Vorsitzende gedankt. Im weiteren Verlauf der Versammlung hatten wir die große Ehre, langjährige Mitglieder unserer Fachgruppe mit Ehrennadeln des BSA auszuzeichnen. So durften wir Mag.a Elisabeth Kofler und Dr. Peter Kranner zur 25-jährigen Mitgliedschaft gratulieren, sowie SR Dr. Josef Ferber zu seiner 40-jährigen Mitgliedschaft.

BSA

Für unsere kommende Vorstandperiode 20202022 entschieden wir uns auf Basis eines von Martin Fuchs eingebrachten Initiativantrags zur „Entwicklung eines Gesamtkonzepts einer sozial und ökologisch gerechten Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik“. Als Beitrag

zur Erarbeitung dieses Gesamtkonzepts stellte Johannes Pfaundler-Spiegel eine Konzeptidee mit dem Arbeitstitel „Eco+“ vor. Diese sieht in einem 3-Säulen Programm legislative Maßnahmen, ein zukünftiges Zertifizierungssiegel sowie die Gründung einer Agrar-Biotech-Austria Genossenschaft vor. Nach der anschließenden Diskussion wurde die Zustimmung zu legislativen Maßnahmen deutlich, jedoch auch Reformbedarf bei den zwei anderen Säulen des Konzepts.

Uns ist es wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Bildung zu legen, sowie die Interessen kommender Generationen in allen Entscheidungen gebührend einzubeziehen. Die Botschaften sollen außerdem auch von Kommunalpolitiker*innen einfach erklärt werden können. Natürlich sollen auch die Konsumierenden nicht aus ihrer Verantwortung genommen werden. Aber um den Konsument*innen dies überhaupt zu ermöglichen, sollte das CLP (Containing-Labeling- Packaging), also die Etikettierung und Deklaration von Inhaltsstoffen von Lebensmitteln verbessert werden.

kommenden Veranstaltung die Kernbotschaften sammeln und sie als Presseaussendung und über andere Kanäle kommunizieren.

Am Donnerstag 14. Mai 2020 soll eine Diskussion zum Thema „Tiergesundheit und Lebensmittelqualität“ stattfinden. Nachdem dies aufgrund der aktuellen Situation wahrscheinlich noch nicht in einer Präsenzveranstaltung möglich ist, soll diese online in einem von uns organisierten Medium stattfinden. Wir freuen uns auf zahlreiche interessierte Teilnehmer*innen und bitten um Anmeldung unter life@bsa.at

BSA

In den letzen Jahren entwickelte sich aus der „Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im BSA“ die Gruppe sozialdemokratischer Life Science Wissenschafter*innen – kurz: BSA Life. Bereits 2018 wurde der Vereinsname um „weitere NaturwissenschafterInnen“ ergänzt. Bei der Generalversammlung am 20.

Februar 2020 wurde nun abschließend „Life Sciences“ hinzugefügt. Was nach einem kleinen Zusatz klingt, hat doch wesentlichen Einfluss – wir wollen durch diese Namensanpassung ein weiteres Signal zur Öffnung unserer Fachgruppe für alle naturwissenschaftlich Ausgebildeten und Interessierten setzen.

Um sozialdemokratische Interessen bestmöglich in den gesellschaftlichen Diskurs einzubinden, wollen wird unser Netzwerk weiter ausbauen und gestalten. Wir freuen uns daher, zu sehen, in welch erfolgreichem Maße sich die Vernetzung zu anderen Organisationen gestaltet. So konnten wir etwa die Verbindung zum SPÖ Parlamentsclub sowie zu den Roten Bauern intensivieren.

Neben Veranstaltungen im BSA Generalsekretariat sind weitere Veranstaltungen an anderen Standorten wie z.B. Unis geplant.

Zum Wohle unserer Öffentlichkeitspräsenz wollen wir nach jeder

Johannes Pfaundler-Spiegel stellt die Konzeptidee „Eco+“ vor.

Mitgliederehrungen auf der Hauptversammlung.

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BSA BMHS | Ein neuer Vorsitzender

Vorsitzwechsel bei BMHS-LehrerInnen im BSA Die Delegierten der Fachgruppe BMHS-LehrerInnen wählten in der Fachgruppenhauptversammlung am 26. Februar 2020 im BSA Wien einstimmig Pascal Peukert zum neuen Vorsitzenden. Neben dem neuen Vorsitzenden wurden auch die übrigen Mitglieder des Vorstandes mit großer Mehrheit neu- oder wiedergewählt. Bei der Zusammensetzung des Vorstandteams wurde darauf geachtet, dass die unterschiedlichen Schultypen vertreten sind sowie ein repräsentativer Frauenanteil erreicht wird. Das stellt ein gutes Fundament für eine erfolgreiche BSA-Arbeit in den kommenden Jahren dar.

Pascal Peukert ist seit 2009 als Lehrer im BMHS-Schulwesen tätig und unterrichtet sowohl kaufmännische Fächer als auch Recht.

Seit 2017 ist er Vorsitzender der Gewerkschaft (FSG-BMHS), auch im Fachausschuss WienBMHS und im Zentralausschuss-BMHS vertritt er die Interessen der Kolleginnen und Kollegen.

BSA

„Ich freue mich über dieses Ergebnis und darauf, gemeinsam mit den Mitgliedern des BSA, Schule mitzugestalten. Ziel ist ein faires, soziales und gerechtes Schulsystem und Anerkennung der BMHS mit dem Stellenwert, den sie für die Gesellschaft haben. Den BSA – BMHS sehe ich als Plattform für alle, die sich mit gesellschaftspolitischen, wissenschaftlichen und ökonomischen Themen auseinandersetzen

Heinrich Himmer (links) bei der Übergabe der Ehrennadeln an langjährige BSA Mitglieder

und ihre Ideen, wie man Schule noch besser machen kann, einbringen möchten“, sagte der neu gewählte Vorsitzende des BSA-BMHS und bedankte sich bei seinem Vorgänger Stefan Wenka für die jahrelange gute und engagierte Arbeit, die er als Vorsitzender des BSA-BMHS für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen geleistet hat.

Als Gast war auch der Bildungsdirektor von Wien Mag. Heinrich Himmer anwesend, der ein Referat über politische Ziele in der Berufsbildung hielt und gemeinsam mit Stefan Wenka und Pascal Peukert verdiente Funktionärinnen und Funktionäre zu 25 und 40 Jahren Mitgliedschaft im BSA auszeichnete.

„Das Ansehen und die Wertschätzung von Lehrerinnen und Lehrern in der Öffentlichkeit entspricht leider nicht dem, was sie in diesem wichtigen Beruf für die Gesellschaft leisten. Auch die Politik trägt wenig dazu bei, um dies zu ändern.“ Lehrerinnen und Lehrer leisten, unter oft schwierigen Bedingungen, hervorragende Arbeit. Dadurch wird für Schülerinnen und Schüler eine fundierte Bildung und Ausbildung gewährleistet und wesentlich zur Sicherung ihrer Zukunft beigetragen. Dies kommt auch dem Wirtschaftsstandort Österreich zugute. Ermöglicht wird das nur, weil Lehrerinnen und Lehrer oft weit über die dienstlichen Pflichten hinaus für Schülerinnen und Schüler da sind.

Das ist nicht selbstverständlich und verdient Anerkennung.

Investitionen in den Bildungsbereich sollten daher auch aus volkswirtschaftlicher Sicht für die Politik oberste Priorität haben. Dies ist aller-

PRIVAT

Pascal Peukert folgt Stefan Wenka nach, der zehn Jahre lang der Fachgruppe BMHS im BSA Vorstand.

Pascal Peukert ist der neue Vorsitzende der BMHS LehrerInnen im BSA dings in den letzten Jahren nicht der Fall gewesen.

Jede Schulleitung weiß genau, was dieser Mangel an finanziellen und personellen Ressourcen für die Bewirtschaftung der Schulen auch mit der „neuen“ Autonomie bedeutet. Woran es im Schulsystem bzw. in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen fehlt, ist schon lange bekannt, trotzdem versucht man das Schulsystem, auch im BMHS-Bereich, mithilfe von Analysen und Evaluierungsprojekten neu zu erfinden. Dabei wäre es so einfach. Würde man die Expertinnen und Experten, die tagtäglich in den Klassenzimmern und den Schulen tätig sind, anhören und ihre Ideen aufgreifen, könnte man unser, auch im Ausland hoch angesehenes BMHS-System noch effizienter gestalten.

Die Problematik der Mangelverwaltung aufgrund fehlender Ressourcen sowie übereilte und schlecht durchdachte Reformen im Bildungssystem sind nur zwei der brennenden bildungspolitischen Themen, die weiterhin diskutiert und aufgezeigt werden müssen.

Zu erwähnen wäre zum Beispiel unsere jahrelange Forderung nach Einführung des Ethikunterrichtes für alle, die nach wie vor von Vertreter*innen konservativer Bildungspolitik blockiert wird.

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BSA PPP | Europa im Umbruch

„Korczak – ein Pädagoge mit Visionen“ von Rudolf O. Zucha Janusz Korczak, Arzt, Pädagoge und Schriftsteller hatte die Idee, die Gesellschaft durch die Pädagogik zu reformieren. Das Elend der Kinder müsste dadurch überwunden werden, dass er sie an der Organisation des Heimes, der Schule teilnehmen ließ. Er entwarf eine Schule des Lebens, in der die Kinder nach ihren Möglichkeiten eingebunden waren. Sie sollen sich selbst die Regeln geben, die sie für ihr gutes Zusammenleben brauchen. Das ist politische Bildung und Erziehung zu einem demokratischen Bewusstsein. Die Zeit war damals um 1920 dazu reif. Janusz Korczak hat im Kinderheim in Warschau ein Kinderparlament und ein Kameradschaftsgericht, eine Schülerzeitung und andere Formen eines guten Zusammenlebens eingeführt. Nicht als Arzt und Pädagoge sondern als Schriftsteller hat er in dem Kinderroman „Kö-

nig Hänschen“ seine Idee auch literarisch verarbeitet. Geht es den Kindern gut, geht es auch gesellschaftlich gut.

Am 30. Jänner 2020 fand ein von uns PsychologInnen, PädagogInnen und PsychotherapeutInnen im BSA organisierter Vortrag Univ. Prof.

Dr. Karl Garnitschnig (Sigmund Freud Privatuniversität, Psychotherapeut in freier Praxis über über den visionären Pädagogen Korczak statt. Im Anschluss an den Vortrag leitete SRin i.R. Dr.in Belinda Mikosz (ehem. Leiterin des Psychologischen Dienstes der MA 11) die Diskussion. Ing. Friedel Hans (Film- und Videotechnikproduktion), hat ebenso wie viele weitere Diksussionsabend eim BSA auch diese spannende Veranstaltung aufgezeichnet und steht allen Interessierten via YouTube oder Vimeo

zur Ansicht zurDiese Möglichkeit in der Zeit der Corona- Verfügung!

In Zeiten, in denen aufgrund der Corona-Krise und den damit verbundenen Quarantänen keine Vernstaltungen vor Ort im BSA stattfinden können, eine willkomene Abwechslung!.

Anschauen auf YouTube Download auf Vimeo

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BSA/VAVRA

BSA Döbling | Europa im Umbruch

Die verspielte Welt von Matthias Vavra Arik Brauer und Paul Lendvai befassten sich auch anhand historischer Wenden und politischer Zäsuren mit Europa im Umbruch. Sie gaben einen kurzen Rückblick, dass kein falsches Licht auf historische Tatsachen fällt, und vor allem einen kosmopolitischen wie weltoffenen Ausblick über den Tellerrand hinaus. Die Zeitzeugen verbinden nicht nur deren 90. Geburtstage, die beide im Laufe des letzten Jahres feierten, oder das Überleben als Juden während der braunen Diktatur in Budapest und Wien, sondern auch eine persönliche Freundschaft.

Kritik an Türkis-Blau Die Koalition aus ÖVP und FPÖ achtete nicht auf die kleinen Leute, wie vor der Wahl versprochen wurde, ein Teil der Regierung hatte keine klare oder eine bremsende Meinung zu Europa. Ohne Österreich zu erwähnen, wurde verdeutlicht, dass Nationalsozialisten und Kommunisten das Innenministerium als Schlüssel zur Machtergreifung betrachteten. Obwohl Österreich starke demokratische Strukturen hat,

ist Macht gefährlich, sofern Zivilcourage, Opposition und Medien fehlen.

Die ungeheure Selbstentlarvung der FPÖ und die Ibiza-Affäre haben einen heilenden Prozess in Gang gesetzt.

Gegner des Systems Orbán Die EU ist mit allen Fehlern und Schwächen eine der größten Errungenschaften der modernen europäischen Geschichte. Da die Anziehungskraft Europas schwer zu mobilisieren ist, besteht in jedem Land die Gefahr des Durchbruchs des nationalistischen Populismus. Viktor Orbán und Václav Klaus sind als Stars der europäischen Ultrarechten nur zwei Gegner der europäischen Integration. Dass man gleichzeitig autoritäre Verhältnisse und ein normales Leben haben oder ruhig weiterleben könnte, falls eine rechtsextreme Gruppe an der Macht ist, ist eine Illusion. Vom mühsam

errungenen Humanismus in Europa darf man keinen Millimeter abweichen.

Rolle der Intellektuellen „Er war ein Suchender, ein Zweifelnder, ein tätiger Mann“, sollte man über Paul Lendvai sagen.

Arik Brauer hat gelernt, dass man alles hinterfragen soll und zeigt sich skeptisch, wenn alle in eine Richtung springen. Zur Debattenkultur gehört, dass man eine innere Unabhängigkeit hat. Man muss die Dinge in Frage stellen, jedenfalls die innere Freiheit haben, Fragen aufzuwerfen. Es gilt die Leute in ihrer Liberalität zu bestärken, dass diese den Mut nicht verlieren.

BSA Bund & Döbling | Diskussion

Die Abgehobenen von Matthias Vavra BSA/VAVRA

genzusetzen. Wie Populisten vom Hass auf Eliten profitieren, darüber sprach Soziologe Michael Hartmann im BSA mit Barbara Blaha, Leiterin des Momentum Instituts, Presse-Chefredakteur Rainer Nowak und Profil-Journalistin Christa Zöchling.

Wer die Elite ist

Das Thema Elite durchdringt aktuelle Debatten, sei es die Frage des Vertrauens in politische Akteur*innen, sei es die Frage der sozialen Durchlässigkeit gesellschaftlicher Strukturen. Für Populisten gibt es nur die pauschale Kritik von „den Eliten“ und „dem Volk“, dem gilt es einen sachlichen Diskurs entge-

Der Begriff Elite ist vorwiegend negativ besetzt, per Definition sind es Menschen, die über Macht verfügen und durch Entscheidungen gesellschaftliche Entwicklungen maßgeblich beeinflussen können. Laut dem Elitenforscher besteht die Elite zu je 40 Prozent aus Wirtschaft und Staat sowie zu 20 Prozent aus einem bunten Rest, wobei in Österreich 1.000 Menschen zur Elite gezählt werden können.

Das Verhältnis von Eliten und Demokratie, wie dieses künftig gestaltet wird, ist wesentlich für

die Entwicklung sowie die Perspektiven einer modernen Gesellschaft.

Elite und Demokratie Wenn Eliten die Interessen der Bevölkerung nicht mehr repräsentieren, dann ergeben sich für das Funktionieren der Demokratie diverse Konsequenzen. Der Versuch von Rechtspopulisten, ein Feindbild aufzubauen, dient dazu, selbst ein Teil der Elite zu werden. Wer sich der sozialen Schieflage in der Gesellschaft bewusst ist, kann gegen Populismus immunisieren und zu einer Verbesserung des Allgemeinwohls beitragen. Gut gebildete Menschen verfügen am ehesten über das geistige Rüstzeug zur Befreiung der Menschen. Intellektuelle können eine zentrale Rolle einnehmen, deren Visionen eine Macht im Positiven entfalten können.

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BSA Oberösterreich | gehört < gedacht

Europa und die Zukunft des Geldes

gehört<gedacht mit Friedensnobelpreisträgerin Renate Christ und Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer

RI SALZBURG

Das BSA Salzburg lud gemeinsam mit dem dem Salzburger Wirtschaftsverband und dem Renner-Institut Salzburg den ehemaligen Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und Präsidenten der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik Dr. Ewald Nowotny zu einem Gespräch.

Josef Weilhartner und Ewald Nowotny

Die beiden vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, wie radikal sich geldpolitische Parameter verändern können. Was heute in Sachen Inflation, Geldschöpfung und Zinsniveau Realität ist, war einst unvorstellbar. Gerade die fortschreitende Digitalisierung der Finanzbranche und die Auswirkungen der EZB-Niedrigzinspolitik werfen viele Fragen auf. Wie steht es um die wirtschaftlichen Aussichten für den Euro-Raum? Wie lange wird es noch Bargeld geben? Vergrößert die EZB-Geldpolitik die gesellschaftliche Ungleichheit? Sind Kryptowährungen das Zahlungsmittel der Zukunft?

Im Rahmen der vom BSA-Vorsitzenden Josef Weilhartner moderierten Veranstaltung „Europa und die Zukunft des Geldes“, versuchte der äußerst kompetente ehemalige Gouverneur der Österreichischen Nationalbank und Mitglied im EZB-Rat Dr. Ewald Nowotny, Antworten auf die aufgeworfenen Fragen zu geben. Rund 70 Gäste ließen sich die Chance nicht nehmen, diese mit ihm zu erörtern und zu diskutieren.

Die oberösterreichische Klimawissenschaftlerin Renate Christ war über 10 Jahre lang Generalsekretärin des UN-Weltklimarates und wurde für ihre Arbeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Mit ihr und Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer konnten das Netzwerk Neue Basis des BSA OÖ und der Verband Sozialistischer Student_innen Linz zwei hochkarätige Podiumsdiskutantinnen für die Veranstaltungsreihe „gehört<gedacht“ am 10. Dezember 2019 gewinnen. Unter dem Titel „Klimaschutz: Sind wir noch zu retten?“ diksutierten wir über die Rolle von Politik und Individuen hinsichtlich Klimaschutz und die Wichtigkeit, sofort etwas gegeben die globale Klimaerwärmung zu unternehmen. Zum Schluss gab es – wie bei vielen anderen Veranstaltungen – die Möglichkeit Fragen aus dem Publikum zu stellen.

Ziel dieser Veranstaltungsreihe, die jährlich an der JKU Linz stattfindet, ist der regelmäßige Diskurs über gesellschaftspolitische Themen, die im universitären Bereich oft zu kurz kommen.

VSI | Mitgliederehrung

Ehrung langjähriger Mitglieder der BSA IngenieurInnen Am 11. März 2020 fand die Ehrung langjähriger VSI Mitglieder in den Räumlichkeiten des BSA Generalsekretariats statt. Geehrt wurden Genossinnen und Genossen die unserer Bewegung seit mindestens 25 Jahren die Treue halten. Besonders gefreut hat es uns, dass wir auch Diamantene Ehrennadeln für eine 60 jährige Mitgliedschaft verleihen durften. Um den zu Ehrenden einen angemessenen Rahmen zu bieten, konnten wir den Landtagspräsidenten Ernst Woller als Ehrengast gewinnen, der ein spannendes politisches Referat zum Thema „Wien –eine Erfolgsgeschichte“ hielt. In Anbetracht der zu dieser Zeit sich entwickelnden Situation, wurde von nicht notwendigen Körperkontakt abgesehen und somit entfiel auch beispielsweise der Händedruck bei der Gratulation.

Ehrengast Landtagspräsident Ernst Woller

BSA/NIEBAUER

von Hermann Wielandner

BSA OBERÖSTERREICH

BSA Salzburg | Informationsveranstaltung

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/2020

BSA

BSA/VAVRA

BSA | Veranstaltungen

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Was war 28. Jänner: Über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Österreichs: Woher kommen wir, wo stehen wir und wohin gehen wir?

BSA/CAN

Die NeuBasis trifft sich regelmäßig zu Arbeitstreffen

BSA/VUKAN

BSA/VUKAN

20. April: BSA Digital – Über ZOOM diskutierten Marlene Spitzy, Paul Stich und Raphael Spötta zu „Perspektive Zukunft: Flüchtlingspolitik der EU“

BSA/VUKAN

BSA/VAVRA

26. Februar: BSA Frauenvorsitzende Beate Wimmer-Puchinger wurde in der Hauptversammlung wiedergewählt!

9. Dezember: Zwei Statistiker zu Gast im BSA – Konrad Pesendorfer und Klemens Himpele zu „Zahlen, bitte!!“

BSA/VUKAN

BSA Präsdient Andreas Mailath-Pokorny bei einem Fernsehinterview zur SPÖ Mitgliederbefragung.

20. Februar: Welche Sozialdemokratische Zukunft wünschen wir uns? BSA Zukunftslabor zu „Pflege & Arbeit“

19. Dezember: Im Gespräch mit Interims-Frauenministerin Ines Stilling zu frauenpolitischen Schwerpunkten.

BSA/VUKAN

BSA/PRAMMER

3. März: „Ist Opposition Mist?“ fragten sich Lena Doppel-Prix, Rudo Fußi und Julia Herr

11. März: Zum Thema „Überreichtum“ baten wir Martin Schürz, Markus Marterbauer und Barbara Blaha zum Gespräch

BSA Mentoring: Kamingespräch mit Netzwerkanalytiker Harald Katzmair.

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>> BSA | Veranstaltungen

Was kommt 28. April, 18 Uhr – VGW Covid-19 – wirtschaftliche Konsequenzen für Österreich?

30. April, 18 Uhr – BSA Steiermark Buchpräsentation „Plädoyer eines Märtyrers“ von Peter Veran

28. April, 18 Uhr – BSA OÖ Persönlichkeitsrechte in Corona Zeiten

18. Mai, 18 Uhr – BSA Penzing BSA Penzing Stammtisch

Facebook Livestream Das Auftreten des Virus Covid-19 und die folgenden weltweiten, national aber unterschiedlichen, „lockdowns“ lösten externe ordnungspolitische Schocks in den Volkswirtschaften aus. Im Gespräch mit Elsiabeth Springler und Franz Nauschnigg.

Online auf der Plattform Zoom Anmeldung bitte unter office@bsa-ooe.at „Stopp Corona“ App, Ausgangsbeschränkungen, SMSWarnsysteme – die aktuelle Krise wirft viele Fragen zu Persönlichkeitsrechten und Datenschutz auf. Im Gespräch mit Datenschutzexperten Thomas Lohninger.

29. April, 15 Uhr – KünstlerInnen #KunsttrotzCorona

Facebook Livestream Auswirkungen der Corona-Krise auf die heimische Kunstszene. Aktueller Stand und Zukunftsperspektiven.

Im Gespräch mit Thomas Drozda, Renate Moran und Werner Remm.

29. April, 18 Uhr – AG Umwelt Arbeitsgruppentreffen AG Umwelt

Facebook Livestream Acht Jahrzehnte nach dem Februar-Aufstand 1934 wird der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß aus seinem Grab exhumiert und vor Gericht gestellt. In diesem Rahmen spielt Peter Verans (Pseudonym von Werner Anzenberger) literarische Groteske, in der sich Dollfuß vor der Geschichte rechtfertigen muss.

ZOOM Meeting Meeting-ID: 968 089 687, Passwort: 001205 Mehr denn je bedarf es der sozialdemokratischen Grundwerte, daher nehmt bei unserem Online Stammtisch teil und diskutiert mit uns über die momentane Situation.

19. Mai, 18 Uhr – BSA Steiermark JederRED! Der BSA Steiermark lädt regelmäßig zum „JedeR-RED!“-Stammtisch.

Online Angebot BSA Rechtsberatung

Unsere RechtsanwältInnen des BSA bieten für unsere Mitglieder weiterhin eine kostenlose Erstberatung an.

Anmeldung unter office@bsa.at!

ZOOM Meeting Meeting-ID: 884 8081 6417, Passwort: 046241

Durch das BSA-Generalsekretariat wird die Möglichkeit zum Austausch per Videochat über die Plattform „Zoom“ bereitgestellt. Aufgrund des Austauschformats wird der Maßnahmen-Workshop jedoch durch einen klassischen Diskussionsabend ersetzt.

Das komplette Veranstaltungsprogramm des BSA sowie genauere Informationen findest Du tagesaktuell online auf unserer Website www.bsa.at

Akzente. 01

/2020

Impressum Medieninhaber & Herausgeber BSA - Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen, 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16 Redaktion Hakan Can, Franziska Führer, Anna Vukan Layout Anna Vukan Geschäftsführung Franziska Füher AutorInnen dieser Ausgabe Hakan Can, Flora Maile Felix, Franziska Führer, Wolf Frühauf, Ludwig Kramer, Andreas MailathPokorny, Marco Niebauer, Pascal Peukert, Armin Puller, Werner Remm, Stefan Schiman, David Steiner, Matthias Vavra, Anna Vukan, Nora Waldhör, Anna Weißenböck, Hermann Wielandner, Rudolf O. Zucha Cover Wir sind dann mal Händewaschen, Canva FotografInnen dieser Ausgabe David Bohmann, BSA Oberösterreich, Hakan Can, Stephan Doleschal, Christian Fürthner, Michael Gubi, C. Jobst, Anreas Künk, Alexander Müller, Marco Niebauer, Philipp Oberhaidinger, RI Salzburg, Hans Prammer, SPÖ Wien, David Steiner, Johannes Vavra, Matthias Vavra, Anna Vukan Rückseite Waschtag 2020, Philipp Oberhaidinger Redaktionsadresse 1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16 Web www.bsa.at Social Media Facebook: www.facebook.com/bsabund/ Instagram: www.instagram.com/bsa.bund/ Flickr: www.flickr.com/photos/bsa_wien/ Youtube: www.youtube.com/BSABund Kontakt Telefon: 01/310 88 29, Mail: akzente@bsa.at Satzspiegel 188x271 mm Offenlegung gemäß §25 Mediengesetz: „Akzente“ ist die Zeitung des BSA und dient zur Mitgliederinformation über das Vereinsleben. „Akzente“ erscheint zweimal im Jahr.

Erscheinungsdatum Ausgabe 1/2020: April 2020

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Wir setzen Akzente.

Zweimal jährlich erscheint unser Mitgliedermagazin Akzente.

Als BSA-Mitglied profitiert man neben der automatischen Zusendung jeder Ausgabe der Akzente auch vom bunten Veranstaltungsprogramm und inhaltlichen Angeboten des BSA. Ganz einfach anmelden auf www.bsa.at

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