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Das Büro der Online-Nachrichtenagentur Stand News in Kwun Tong, Hongkong nach der Razzia am 29. Dezember 2021 | Foto: Kay Lee

»Es ist nicht mehr möglich, frei und unabhängig zu berichten«

Repression gegen Journalist*innen in Hongkong

Mit Razzien und Festnahmen gehen Hongkongs Behörden gegen unabhängige Medien vor. Möglich ist das durch das von der chinesischen Zentralregierung im Jahr 2020 erlassene Nationale Sicherheitsgesetz. Nach Schließung der prodemokratischen Tageszeitung Apple Daily im letzten Sommer musste nun auch das OnlineNachrichtenportal Stand News seine Arbeit zum Jahreswechsel einstellen. Die iz3w sprach mit Kay Lee*, sie war bis zur Schließung als Videoreporterin für Stand News tätig.

iz3w: Wie haben Sie und Ihre Kolleg*innen von Stand News die Razzia erlebt? t Kay Lee: Am Morgen des 29. Dezember 2021 kehrten wir nach der Razzia in unser Büro zurück. Die Polizei hatte sämtliche Computer, Festplatten und andere firmeneigene Gegenstände beschlagnahmt. Sie hatten sechs leitende Angestellte verhaftet, darunter auch unseren Chefredakteur Patrick Lam. Nachdem er am Folgetag angeklagt wurde, beschloss unser Vorstand innerhalb weniger Stunden, sämtliche Aktivitäten einzustellen, Inhalte auf unserer Website zu löschen und uns 70 Mitarbeitende zu entlassen. Die Schließung der Tageszeitung Apple Daily wenige Monate zuvor hatte gezeigt, wie wichtig eine schnelle Reaktion ist, um die Mitarbeitenden zu schützen.

Was unterscheidet Stand News von anderen Nachrichtendiensten in Hongkong? t Stand News ist ein Online-Nachrichtenportal, das vor sieben Jahren an den Start ging. Im Vergleich zu den vielen traditionell regierungsnahen Zeitungen in Hongkong nehmen wir eine regierungsunabhängige und liberale Haltung ein. Zunächst war Stand News ein kleinformatiges Nachrichtenportal mit wenigen Angestellten. Mit dem Ausbruch der Proteste gegen das Gesetz 2019, welches die Auslieferung von Gefangenen an die Volksrepublik vorsah, und unseren Live-Videoreportagen bekamen wir immer größeren Zuspruch von der lokalen Bevölkerung. Menschen, die selbst nicht an den Protesten teilnahmen, konnten im Internet miterleben, was gerade auf den Straßen passierte. Wir wurden als eine der wenigen verlässlichen Quellen wahrgenommen und erhielten daraufhin so viele Spendengelder, dass wir unser Team deutlich vergrößern konnten.

Einige unserer Reporter*innen sind durch ihre Live-Reportagen sehr bekannt geworden. Die Stand News-Reporterin Gwyneth Ho beispielsweise übertrug den Yuen Long-Angriff, der später für die Protestbewegung symbolischen Charakter erlangte, live ins Internet. Bei diesem Angriff in der Metrostation Yuen Long schlug eine pekingtreue Gruppe mit Stahlstangen auf von Protesten zurückkehrende Demonstrant*innen ein. Obwohl Ho eine gelbe Presseweste trug, wurde sie ebenfalls Opfer des Angriffs. Sie ist aufgrund ihrer

Kandidatur bei der Legislativratswahl leider seit über einem Jahr in Haft. Als wir am 29. Dezember nach der Razzia in unser verwüstetes Büro zurückkehrten, hing ihre gelbe Warnweste noch an einem Haken.

Wie reagierten Ihre Leser*innen und die Öffentlichkeit auf die Schließung von Stand News? t Nach der Razzia behauptete Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, dass der Fall nichts mit der Einschränkung von Pressefreiheit zu tun habe, sondern gegen aufrührerische Aktivitäten gerichtet sei. Stand News habe selbst die Entscheidung getroffen, die Arbeit einzustellen. Dabei hatte die Polizei unseren Chefredakteur bereits verhaftet! Mit der Schließung von Apple Daily und Stand News besteht kein Zweifel mehr, dass die Regierung versucht, uns Journalist*innen einzuschüchtern. Wir leben in Angst. Es ist in Hongkong nicht mehr möglich, frei und unabhängig zu berichten.

Am Tag der Schließung versammelten sich ein paar unserer Leser*innen vor dem Bürogebäude, um ihre Unterstützung kundzutun. Da sich unsere Büros in einem unscheinbaren Industriegebäude befinden, gab es aber keine großen Menschenmassen wie »Wir wissen nicht, wann wir bei Apple Daily. Unsere Leser*innen unter- die rote Linie überschreiten und stützten uns allerdings auch auf eine andere angeklagt werden können« Weise. Einige speicherten unsere Medienbeiträge, bevor wir den Inhalt auf unserer Website gelöscht haben. Ich denke, dass die Leute das machen, um unsere Arbeit, nämlich die Dokumentierung von Hongkongs Geschichte der letzten sieben Jahre, zu sichern. Auch wenn unsere Beiträge jetzt von der Website gelöscht sind, können diese Personen künftig beweisen, dass wir etwas getan haben. Obwohl das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in der lokalen Verfassung verankert ist, belegt Hongkong aktuell Platz 80 von 180 im globalen Ranking der Pressefreiheit. Als Reporter ohne Grenzen den Index im Jahr 2002 erstmals veröffentlichte, stand die Metropole noch auf Rang 18. Wie kam es zu dieser Entwicklung? t Als die Massenproteste in Hongkong in den Jahren 2019 und 2020 weiter voranschritten, versuchte die chinesische Regierung, die Kontrolle über die Bevölkerung zurückzugewinnen. Zu diesem Zweck verabschiedete die Regierung das Nationale Sicherheitsgesetz. Auf dessen Basis wird die Pressefreiheit seither immer weiter eingeschränkt. Die Rechte, die uns laut der lokalen Verfassung zustehen, werden vollständig ignoriert. Insbesondere für uns Journalist*innen ist das Nationale Sicherheitsgesetz aufgrund seiner unklaren Auslegungsmöglichkeit ein großes Problem. Als der Chefredakteur von Stand News aufgrund einer »Verschwörung mit dem Ziel der Verbreitung umstürzlerischer Inhalte« angeklagt wurde, ging ich zu seiner Anhörung, um mehr über die Anschuldigung zu erfahren. Tatsächlich formulierte das Gericht keine klaren Definitionen seiner ‚Verbrechen‘. Wir wissen also nicht, wann wir die rote Linie überschreiten und zum Beispiel aufgrund einer vergangenen Berichterstattung angeklagt werden können. Nach der Schließung von Apple Daily und Stand News gibt es keine unabhängigen lokalen Medien mehr in Hongkong. Die New York Times beispielsweise veröffentlicht aber ihre Online-Nachrichten zu Hongkong ebenfalls auf Chinesisch. Kann das lokale Medien ersetzen? t Ich denke, die Zielgruppe der New York Times ist eine andere. Ausländische Medien richten ihren Blick stärker auf Ereignisse, die für im Ausland lebende Personen relevant sind. Ihre Berichte beziehen sich beispielsweise darauf, welche Auswirkungen die Proteste auf internationale Beziehungen, wie zwischen USA und China, haben. Lokale Medien wie wir berichteten dagegen nicht nur von den Protesten, sondern betrieben auch zu anderen lokalen Ereignissen investigativen Journalismus. Ich bin der Auffassung, dass die Rolle der lokalen Nachrichtendienste in Hongkong nicht durch ausländische Medien ersetzt werden kann. Die Leute sollten vielleicht trotzdem versuchen, ausländische Beiträge von New York Times oder BBC zu lesen, denn hier gibt es keine verlässlichen Medien mehr. Das von Ihnen erwähnte Nationale Sicherheitsgesetz wurde 2020 verabschiedet, welche Konsequenzen hat es bis heute? t Bis zum Frühjahr 2020 erlebten wir eine Welle von Massenprotesten, die im Sommer 2019 mit bis zu zwei Millionen Teilnehmenden an einem Tag – mehr als ein Viertel von Hongkongs Bevölkerung – ihren Höhepunkt erreichten. Als die Pandemie ausbrach, wurden dann Versammlungsverbote erlassen. Am 30. Juni 2020 verabschiedete die chinesische Zentralregierung das Nationale Sicherheitsgesetz. Zum Zeitpunkt der Einführung behauptete die Regierung, dass das Gesetz nur wenige Leute betreffen werde und nicht dafür ausgelegt sei, politisch aktive Personen zu verhaften. Nach zweijährigem Bestand des Gesetzes können wir festhalten, dass seither 132 Personen auf seiner Grundlage verhaftet und 88 Personen angeklagt wurden. Unter den Angeklagten befinden sich pro-demokratische ehemalige Legislativratsmitglieder, Journalist*innen, aber auch gewöhnliche Bürger*innen. Auch ganze Organisationen, wie etwa die Hong Kong Alliance, welche die jährlich stattfindende Gedenkveranstaltung zum Tian’anmenMassaker mit hunderten von Teilnehmenden organisierte, mussten sich auflösen. Wie schätzen Sie die Chance ein, dass die Massenproteste nach dem Ende der Pandemie wieder aufflammen werden? t Wenn Menschen bereit sind, die Kosten dafür zu tragen, könnten die Proteste zurückkehren. Seit der Schließung von Apple Daily sind die Leute allerdings ängstlicher geworden. Zuvor wurden vor allem politische Aktivist*innen verfolgt, die im Zweifel damit rechneten, inhaftiert zu werden. Wir haben schlicht nicht erwartet, dass eine der größten Tageszeitungen gezwungen wird, ihre Arbeit einzustellen. Viele Bewohner*innen Hongkongs verlassen aktuell die Stadt und migrieren nach Großbritannien, Kanada oder Taiwan. Wenn wir in die Vergangenheit blicken, sehen wir, dass andere demokratische Bewegungen Zeit gebraucht haben, um etwas zu bewirken. Seit der Entstehung unserer jetzigen Protestbewegung sind lediglich zwei Jahre vergangen. In Zukunft wird es weiterhin Unterdrückung geben und Menschen, die die Protestbewegung unterstützen, werden leiden müssen. Ich glaube allerdings, dass die Bewegung in Zukunft eine Chance haben kann – wenn die Menschen außerhalb Hongkongs uns nicht vergessen. * Name aus Sicherheitsgründen geändert. t Das Interview führte Jakob Stirner.