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BUND Naturschutz Kreisgruppe Nürnberg Herrn Wolfgang Dötsch Geschäftsführer Endterstraße 14 90459 Nürnberg
Nürnberg, 3. März 2014 Wahlprüfsteine des BUND Naturschutz Sehr geehrter Herr Dötsch, zu Ihren Wahlprüfsteinen übermittele ich Ihnen folgende Antworten der SPDStadtratsfraktion: 1. Gewerbeflächen Die Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen kann über verschiedene Maßnahmen vollzogen werden. So hat die Stadt Nürnberg die Entwicklung von Wohnbauflächen in Herpersdorf über eine "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" sichergestellt. Die Wohnbauflächen im Leonhardspark in Schweinau wiederum wurden über eine Projektentwicklungsgesellschaft realisiert. Weitere Flächen (z.B. Altstadt Nord) werden über die Stadterneuerung z.B. mit dem Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" entwickelt. Hierbei wird ein sogenannter städtebaulicher Missstand in einem bestimmten Sanierungsgebiet festgestellt. Vielfach werden Wohn- und Gewerbeflächen aber über die klassischen Bebauungsplan-Verfahren entwickelt. Es gibt also in der Handhabung eine ganze Reihe von verschiedenen Formen, um Wohn- und Gewerbeflächen zu entwickeln. 2. Taktzeiten Ein 10-Minuten-Takt auf der S1 ist auch unser Ziel. Der S-Bahn-Vertrag läuft noch bis 2017. Bis dahin ist am derzeitigen Takt aber leider nichts zu ändern. 3. Jahresticket Diese Frage zielt auf das „Wiener Modell“. Selbstverständlich nehmen wir solche Tarifmodelle ernst, deshalb haben wir von der VAG rechnen lassen, welche Auswirkungen dies für Nürnberg hätte. Unter analogen Rahmenbedingungen wie in Wien würde bei der VAG ein Einnahmeverlust von mehr als 10 Millionen Euro jährlich entstehen. Zudem müssten Ausgleichszahlungen an die Verbundpartner geleistet werden. Beides wäre von der Stadt auszugleichen. Mehr Fahrgäste würden diesen Verlust nicht ausgleichen, da 97 % des Zuwachses bei mehrverkauften Abos aus Wechslern aus anderen Fahrkartensegmenten (z.B. Einzelfahrscheine) herrühren würde. Solange die Bundespolitik die Kommunen bei der Finanzierung der ÖPNVBetriebskosten alleine lässt, und bei den Investitionen die Zuschüsse zurück fährt, las-
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sen sich die steigenden Kosten des ÖPNV nicht dauerhaft von den kommunalen Haushalten auffangen. Die Subvention in Nürnberg wird in den nächsten Jahren 70 Millionen € sowieso übersteigen. Bund und Land sind gefordert! 4. Radwege Die Förderung des Radverkehrs in Nürnberg ist uns ein wichtiges Anliegen. Unter der Kampagne „Nürnberg steigt auf“ haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen gebündelt, um den Radverkehrsanteil zu erhöhen. Dazu zählen z.B. auch der Bau von überdachten Radabstellanlagen und der Ausbau der Infrastruktur. Stück für Stück werden wir Lücken im Radwegenetz schließen. Für 2014 sind beispielsweise Maßnahmen in den Rothenburger, Fürther und Äußeren Bayreuther Straße geplant. Dort, wo wir den Straßenraum erneuern müssen, werden die Belange des Radverkehrs selbstverständlich berücksichtigt. Dies ist z.B. bei der Ostendstraße der Fall. 5. Umweltpädagogik Die SPD tritt für eine verbesserte Förderung aller umweltpädagogischen Maßnahmen in Nürnberg ein. Dies betrifft sowohl die beliebte Umweltstation in Hummelstein, wie das erfolgreiche Energiesparprogramm KEIM in den Schulen und die verstärkte Einbeziehung von Naturpädagogik in den Lehrplan der Schulen. Nach Möglichkeit wollen wir dafür neben dem „Bauerngarten“ auch mehr Schulgärten bei den Grund- und Mittelschulen schaffen. Schulen sollen verstärkt angehalten werden, die „Wandertage“ auch für eine pädagogisch begleitete Begegnung mit besonderen Aspekten unserer heimischen Flora und Fauna und mit Naturdenkmälern zu nutzen. 6. Agenda-Prozess Wir fördern gerne die Arbeit der Agenda-Gruppen. Mit Blick auf die Finanzen können wir derzeit aber keine generelle Mittelerhöhung dafür in Aussicht stellen. Wir unterstützen aber gerne einzelne sinnvolle Projekte, wenn zu deren Realisierung ein finanzieller Beitrag der Stadt nötig wird, wie z.B. für das Wasserrad an der Pegnitz. Mit freundlichen Grüßen
Christian Vogel Fraktionsvorsitzender