"Die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten sind die Grundlage dafür, dass der Zuzug begrenzt, die Verfahren beschleunigt und die Fluchtursachen bekämpft werden können"
Hauptherkunftsländer der Asylantragsteller in Sachsen-Anhalt Quelle: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
1
3 4
Mitglied im CDU-Bundesvorstand
6
10
(zum 31.07. waren es noch 2.552 Syrier)
Dr. Reiner Haseloff
SACHSENANHALT
5
Afghanistan: 737 Albanien: 1.503 Benin: 296 Eritrea: 328 Guinea-Bissau: 292 Indien: 416 Kosovo: 925 Russ. Förderation: 260 Serbien: 394 Syrien: 4.248
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7
8
9
Prognose laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 19. August 2015 für das laufende Kalenderjahr: 800.000 Asylantragsteller erwartet, gemäß Verteilerschlüssel rund 23.000 durch Sachsen-Anhalt aufzunehmende Antragsteller. Abschiebungen/Rücküberstellungen Sachsen-Anhalt Quelle: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
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2008
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www.cdulsa.de
550
2015
(Stand 01.08.15)
IMPRESSUM Herausgeber: V.i.S.d.P Mario Zeising, Landesgeschäftsführer CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt Fürstenwallstraße 17 · 39104 Magdeburg Telefon: 0391 5666810 · Fax: 0391 5666830 E-Mail: post@cdulsa.de www.cdulsa.de Herstellung: Druckhaus Schlutius GmbH
Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Realitätssinn und Augenmaß!
FORDERUNGEN AN DIE EUROPÄISCHE UNION
FORDERUNGEN AN DEN BUND
Wir begrüßen die gemeinsam finanzierten Aufnahmezentren in den südlichen EU-Mitgliedsstaaten und befürworten eine finanzielle Unterstützung der Grenzländer des Syrienkonflikts durch die EU.
Mehr Hilfe bei der schnellen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Mit dem Nachtragshaushalt werden die Kommunen mit zusätzlichen Landesmitteln entlastet.
Schaffung sächlicher und personeller Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Verfahren im Bundesamt. Das Ziel, die Verfahren in drei Monaten abzuschließen, sollte schnellstens erreicht werden.
Die schnelle Umsetzung der Beschlüsse von Bund und Ländern, z. B. die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, mehr Sachleistungen für Bewerber im Verfahren, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, reduzierte Leistungen für Ausreisepflichtige und härtere Strafen für Schleuser.
Wir unterstützen das Unterbringungskonzept der Landesregierung mit dem Ziel, Menschen aus sicheren Herkunftsländern bis zum Abschluss des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unterzubringen. Im Übrigen soll die Verteilung auf die Kommunen erst nach Antragstellung erfolgen.
Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen werden in Sachsen-Anhalt zukünftig zentral und ohne weitere Ankündigung erfolgen.
Kürzere Gerichtsverfahren durch gleichmäßige Aufteilung auf unsere Verwaltungsgerichte und zusätzliche Richterstellen.
Für pragmatische Lösungen bei der Flüchtlingsunterbringung haben wir die Freistellung vom Vergaberecht ermöglicht.
Integrationsangebote für Flüchtlingskinder, die Qualifizierung und Unterstützung ehrenamtlicher Sprach- und Integrationslotsen, die Unterstützung für die Förderung der lokalen Willkommenskultur für Flüchtlinge und die Unterstützung der Information der einheimischen Bevölkerung werden finanziell besser gefördert.
Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa sollte alle Länder in der EU nach ihrer Leistungsfähigkeit einbeziehen. Auch Deutschland darf nicht überfordert werden.
Die Liste sicherer Herkunftsländer (inbes. Westbalkan) sollte für alle EU-Länder gelten.
In der EU-Asylpolitik sollten einheitliche Rechtsstandards und ein vergleichbares Niveau sozialer Leistungen gelten.
Der unkontrollierte Zustrom von Asylbewerbern ist zu begrenzen. Die Aussengrenzen der EU sind besser zu sichern. Das Schengener Abkommen und die Dublin IIIVerordnung sind an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.
Wir begrüßen die jetzt garantierte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge.
Eine wirksame und einheitliche Bekämpfung der Schleuserkriminalität ist EU weit dringend notwendig.
Wir wollen mehr und bessere Integration. Menschen, die Anspruch auf Schutz haben, sollen schnell Arbeit finden und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.
Wir fordern mehr Engagement Europas und der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Gestellte Asylanträge in Sachsen-Anhalt Quelle: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
817
1.321 1.413 2.024 3.405 6.618 10.723
DAS MACHEN WIR IN SACHSEN-ANHALT!
Gegen Utopien der Linken zu einem Bleiberecht für ALLE bei offenen Grenzen! Gegen Ausländerhass und rechtsextreme Gewalt!
2009
2010
2011
2012
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2015
Ihre CDU
(Stand 01.08.15)
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