Junge Union Wahlprogramm 2016 by CDU Sachsen-Anhalt

! g n u t r o w t ran

. t l a h sen-An

h c a S r F체 . t a m i e H e r e s F체r un Unser Wahlprogramm

#cdulsa

#zukunft #heimat

#julsa

#verantwortung

#w채hlejung!

AMM

R WAHLPROG

2016 steht unser Land vor einer Richtungsentscheidung – den kontinuierlichen, erfolgreichen Weg der letzten 14 Jahre weiter verfolgen oder unser Land Ideologen und Ewiggestrigen vermachen. Wir wollen unsere Heimat nicht einer Partei überlassen, die das Land schon einmal heruntergewirtschaftet hat. Als größte und aktivste politische Jugendorganisation in Sachsen-Anhalt werden wir uns daher weiterhin für eine nachhaltige und generationengerechte Politik einsetzen. Das ist nur mit der Partei umzusetzen, die Verantwortung für unsere Heimat übernimmt – der CDU. Sachsen-Anhalt hat viel zu bieten: Eine gute Schul- und Hochschullandschaft, eine aktive Wirtschaft für breite berufliche Entfaltungsmöglichkeiten, geeignete Infrastruktur und Verkehrswege für eine enge Anbindung innerhalb und außerhalb unseres Bundeslandes sowie Sicherheit und Kinderbetreuung auf hohem Niveau als ideale Rahmenbedingung für die Gründung von Familien. Die genannten Vorzüge sichern die Attraktivität unseres Bundeslandes. Diese gilt es zu erhalten und weiter zu entwickeln, denn Sachsen-Anhalt ist modern, selbstbewusst und familienfreundlich.

Verantwortung für unsere Heimat und unsere Zukunft - #wählejung

Essenziell ist und bleibt für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes die Sanierung des Landeshaushaltes. Die CDU-geführten Landesregierungen haben entschieden an einer Reduzierung der Schulden unseres Landes gearbeitet und erstmals in dieser Wahlperiode keine neuen Schulden aufgenommen sowie mit der Tilgung begonnen. Dieser eingeschlagene Weg muss unbedingt weiter geführt werden, um zukünftigen Generationen die gleichen Möglichkeiten zur Gestaltung ihrer Zukunft zu geben. Wir wollen weiterhin einen ausgeglichenen Landeshaushalt und Schuldenabbau. Solide Haushaltspolitik muss demnach als oberste Prämisse vor allen ressortpolitischen Überlegungen stehen. Wir fordern daher die schnellstmögliche Realisierung und Durchsetzung der Schuldenbremse. Nur so lässt sich die grundlegende Bedeutung dieses Politikziels angemessen verankern und gleichzeitig populistische Versprechen zu Lasten zukünftiger Generationen verhindern. Sie ist wesentlicher Bestandteil verantwortungsvoller Landespolitik.

Unser Spitzenkandidat und Direktbewerber für den Wahlkreis 14*, Daniel Szarata, gilt mit seinen 33 Jahren als politisches Urgestein. Bereits seit über 10 Jahren engagiert er sich als Stadtrat für die Belange seiner Heimatstadt Halberstadt. Für den Wahlkreis Halberstadt soll jetzt der Sprung in den Landtag gelingen. Daniel ist seit vielen Jahren im Landesvorstand der Jungen Union Sachsen-Anhalt engagiert, aktuell als Beisitzer. * Wahlkreis 14 - Groß Quenstedt, Stadt Halberstadt, Huy, Stadt Schwanebeck

HALT

HSEN-AN UNION SAC N E G N JU DER

julsa.de #WÄHLEJUNG

Fördern

AMM

Unsere Wahl am 13. März!

Kinder:

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: R WAHLPROG

Mit Bildung die Herausforderungen der Zukunft meistern Bildung ist der grundlegende Baustein, sowohl für die Zukunft unserer Kinder als auch für die Zukunft unseres Landes. Sie beginnt im Kindesalter und soll sich über das gesamte Leben und die verschiedensten Situationen der Menschen erstrecken. Sie muss verstärkt das Bewusstsein für eine nachhaltige Lebensweise schärfen. Unsere Köpfe sind die wichtigste Ressource in unserem Bundesland. Daher ist Bildung wichtiger Baustein verantwortungsvoller Politik. Auch in der Bildungspolitik setzen wir statt auf Gleichmacherei auf individuelle Förderung. Dabei sind wir bestrebt allen Schülern, egal welcher Herkunft, die gleichen Voraussetzungen für einen guten Abschluss zu ermöglichen. Wir bekennen uns zum gegliederten Schulsystem und dem Gymnasium. An Gesamtschulen sollen dennoch alle Schulabschlüsse angeboten werden können. Wir unterstützen auch weiterhin Schulen in freier Trägerschaft. Die Schulabbrecherquote in unserem Land ist deutlich zu hoch. Jeder Schulabbrecher ist einer zu viel und wird es immer schwerer haben, als derjenige mit einem Abschluss. Wir möchten alles daran setzen, denjenigen einen Weg zurück zur Schule zu ermöglichen, die diesen verlassen haben. Dazu sollen Anreize geschaffen werden; in letzter Konsequenz müssen wir Sanktionsmöglichkeiten gegen die Schüler in deren eigenem Interesse aber auch durchsetzen.

Schulen Der Grundstein einer guten Bildung beginnt in Kindertagesstätten. Wir möchten den Kindern bestmögliche Bedingungen zum Lernen bieten. Die Schüler müssen sich in der Schule wohlfühlen und gern lernen. Dazu gehört, dass sich die Schulen in einem ordentlichen Zustand befinden. Eine Ausstattung der Räume, die den aktuellen Anforderungen an Sicherheit und Technik entsprechen, gehört ebenfalls dazu.

HALT

HSEN-AN UNION SAC N E G N JU DER

AMM

R WAHLPROG

Wir fordern daher: JU

Im Interesse der Schüler lehnen wir weitere Experimente im Bildungsbereich ab. Wir bekennen uns zum Abitur nach 12 Schuljahren. Wir setzen uns dafür ein, die bundesweite Vergleichbarkeit der Abschlüsse, insbesondere der Abiturprüfungen, zu verbessern. Dabei lehnen wir jedoch eine Absenkung der Standards ab. Es darf keine weiteren Schließungen von Grundschulen geben. Inwiefern diese Grundschulen als Verband zusammengeführt werden können, ist am Einzelfall und im wohlwollenden Interesse der Schüler und unter Berücksichtigung des Elternwillens zu prüfen. Der gegenwärtige Personalbestand an Lehrern und Sozialarbeitern soll erhöht werden, um die anstehenden Herausforderungen, wie die Inklusion und die Integration zu meistern. Dazu sollen die Kapazitäten an den Hochschulen für deren Ausbildung bereitstehen. Schulwege von über 30 Minuten müssen die absolute Ausnahme bleiben. Bei der Schülerbeförderung setzen wir uns dafür ein, die Eltern finanziell nicht weiter zu belasten. Bürokratie bei der Beförderung von Schülern in der Oberstufe muss abgelehnt werden. Wir setzen auf die digitale Bildung. Der Einsatz neuer, insbesondere digitalgestützter Medien sowie Lehrmethoden und Lernmethoden im Unterricht ist unerlässlich. Die Digitalisierung der Gesellschaft muss auch in der Schule vollzogen werden, damit unsere Schüler auf die künftigen Aufgaben im Beruf vorbereitet werden. Hierzu sollen in einem ausreichenden Maße digitale Unterrichtsmaterialien zur Verfügung gestellt und geeignete Weiterbildungsmaßnahmen für Lehrer eingeführt werden. Wir wollen die Schüler schon rechtzeitig an zukunftsträchtige Berufe heranführen und deren Interesse wecken. Insbesondere die MINTFächer sollen besonders gefördert werden.

Eine verbindliche Berufsorientierung an den Schulen in Kooperation mit der Agentur für Arbeit muss stattfinden.

Schüler müssen verstärkt die Möglichkeit bekommen, sich in der Schulzeit gesund und ausgewogen ernähren zu können.

Informatik soll als Unterrichtsfach stärker in den Lehrplänen Berücksichtigung finden. Duale Ausbildung

Im Hinblick auf den zu erwartenden Fachkräftemangel setzen wir weiterhin auf die duale Ausbildung. Diese hat sich bewährt und ist einer der Gründe warum wir im internationalen Vergleich so gut dastehen und eine der geringsten Jugendarbeitslosenquoten europaweit haben. Wir möchten den jungen Menschen in unserem Land eine Perspektive bieten und möglichst alle Absolventen zu einem Arbeitsplatz im Land führen. Wir fordern daher: JU

Der Abschluss der Sekundarschule ist dabei der Maßstab, der für die Ausbildungsberufe gelten soll.

Berufsvorbereitungsjahre müssen für diejenigen, die nicht direkt mit einer Ausbildung beginnen können, erhalten bleiben.

Die Ausbildung von Flüchtlingen soll durch den Abbau bürokratischer Hürden und gezielte Forderung vereinfacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese nicht innerhalb von 5 Jahren zurückgeführt werden. Hochschulen

Wir bekennen uns zu unseren Hochschulen und Unikliniken im Bundesland. Sie sind ein wichtiger Standortfaktor der Region und Zentren der Innovation in unserem Land. HALT

HSEN-AN UNION SAC N E G N JU DER

AMM

R WAHLPROG

Wir fordern daher: JU

Die freigewordenen BAFöG-Mittel sollen den Hochschulen im Verhältnis ihres Freiwerdens zu Gute kommen. Mit diesen Mitteln sollen die dringend notwendigen Strukturreformen samt verstärkter Profilbildung weiter abgeschlossen werden. Wir stehen zu den abgeschlossenen Zielvereinbarungen und fordern deren Umsetzung. Außerdem sollen die Studentenzahlen konstant gehalten werden, vor allem, indem deutschland- und europaweit verstärkt für die Region und die Hochschulen geworben wird. Bei dem Lehrangebot soll auf den zukünftigen Bedarf hin vermehrt ausgebildet werden. Dazu sollen Kooperationen mit ansässigen Unternehmen in allen Fachbereichen verstärkt werden. Wir möchten die Absolventen der Hochschulen so weit wie möglich in unserem Land halten. Wir setzen daher auf Praktika sowie die Möglichkeit, Abschlussarbeiten bei Unternehmen vor Ort zu schreiben. Beschränkungen des Rechts der akademischen Selbstverwaltung lehnen wir ab. Wesentliche Veränderungen im Hochschulbereich sollen in enger Zusammenarbeit mit den Organen der akademischen Selbstverwaltung geschehen. Für Flüchtlinge, die über keine Nachweise der Qualifikation verfügen, sollen entsprechende Zulassungs- und Sprachtests eingeführt werden. Forschung und Innovation

Wir möchten den Forschungsstandort Sachsen-Anhalt erhalten und ausbauen. In dem Wissen um die knappen Mittel wollen wir weiter gezielt zukunftsträchtige Bereiche unterstützen. Sachsen-Anhalt hat sich als Standort für Innovationen im Bereich erneuerbarer Energien etabliert. In anderen Bereichen wie der Biotechnologie, der Pharmabranche, der

Chemie, den Materialwissenschaften, Maschinenbau, Medizin und der Ernährungswirtschaft sind wir ebenso innovativ tätig. Wir dürfen uns aber bei unseren Wirtschafts- und Forschungsschwerpunkten und insbesondere in der digitalen Wirtschaft nicht abhängen lassen. Wir fordern daher: JU

Zur Unterstützung der Unternehmen in unserer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur ist weiter auf außeruniversitäre Institute zu setzen und es ist zu prüfen, in welchen Bereichen eine Neuansiedlung Sinn hat. Eine Vernetzung der Wissenschaft mit der Wirtschaft soll vorangetrieben und durch uns unterstützt werden. Innovative Ausgründungen von Unternehmen aus den Hochschulen wollen wir bis zur Produktreife fördern.

HALT

HSEN-AN UNION SAC N E G N JU DER

AMM

R WAHLPROG

Innere Sicherheit Die innere Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Jungen Union. Nur dort, wo sich Menschen sicher fühlen, leben sie auch gern. Wir wollen, dass sich auch in Zukunft, jeder ohne Angst vor Überfällen, Schlägereien, Pöbeleien etc. im öffentlichen Raum bewegen kann. Wir fordern daher: JU

eine verlässliche und gut ausgestattete Polizei, die Präsenz in der Fläche zeigt. Eine Sollstärke von 7000 Polizisten soll schnellstmöglich erreicht werden. Videoüberwachung an besonderen Brennpunkten und Kriminalitätsschwerpunkten als geeignetes Mittel zur Kriminalitätsprävention und Verbrechensaufklärung. Angriffe auf Polizisten in verbaler oder tätlicher Form sind für uns inakzeptabel und müssen gesellschaftlich wie strafrechtlich noch stärker geahndet werden. Die namentliche Kennzeichnung von Polizisten bei Großereignissen wie Demonstrationen etc. lehnt die Junge Union auch weiterhin ab. Der Landesverfassungsschutz muss zum Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens extremistische Organisationen, gleich welcher politischer oder religiöser Richtung, beobachten. Wir fordern gerade bei jugendlichen Straftätern die Beschleunigung von Strafverfahren. Dazu muss die Justiz personell entsprechend ausgestattet werden.

AMM

R WAHLPROG

Kommunen Die Kommunalfinanzen müssen in Zukunft wieder stärker in den Blick genommen werden. Die aktuelle Systematik des kommunalen Finanzausgleichs bietet die richtige Grundlage, die an die Kommunen übertragenen Aufgaben auch in steuerschwachen Jahren finanzieren zu können. Wir fordern daher: JU

Die Kommunalfinanzen müssen stärker aufgabenorientiert und auskömmlich gestaltet werden. Das bestehende System soll daher weiterentwickelt werden, um bei Sicherung der grundlegenden Aufgabenfinanzierung Anreize für konsolidierungswillige Kommunen zu schaffen. Dazu muss das Finanzausgleichsgesetz (FAG) reformiert und verständlich gestaltet werden. Es müssen die besten „Konsolidierer“ belohnt werden, anstatt die teilweise nicht nachhaltig Agierenden mit Sondergeldern zu retten. Die Auftragskostenerstattung muss noch einmal auf den Prüfstand. Reduzierungen müssen mit einer geringeren Aufgabenlast einhergehen. Generell muss Freiwilligkeit vor Zwang gehen, wenn es darum geht, die kommunale Selbstverantwortung zu erhalten und mit Leben zu erfüllen. Die Erhöhung von zweckgebundene Zuweisungen durch Reduzierung der allgemeinen Zuweisungen sollten weitestgehend vermieden werden.

Anreize für interkommunale Zusammenarbeit schaffen

Die Zuordnung der Kommunalfinanzen zum Innenministerium

Überprüfen der Schuldenlast und ein Umschuldungsmodell von langjährigen Kassenkrediten. Hierfür müssen entsprechende Regelungen geschaffen werden, um langfristig die Zinslasten zu senken.

Zuwanderung und Integration gestalten Unsere Heimat steht durch die anhaltend hohe Zuwanderung vor einer großen Herausforderung, die wir gestalten müssen und können. Das Recht auf Asyl ist unverrückbarer Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gleichzeit müssen aber Instrumente und Strategien entwickelt werden, dass unsere Hilfe jene Menschen erreicht, die tatsächlich einen Asylanspruch haben und gleichzeitig die vorhandenen Möglichkeiten nicht überlastet werden. Asylverfahren müssen deshalb zügig entschieden werden, um den Antragsstellern Klarheit zu geben und die vorhandenen Ressourcen optimal einsetzen zu können. Hilfeleistung setzt aber auch Mitwirkung und den Willen zur Integration voraus. Wer sich am Asylverfahren nicht beteiligt, seine Identität verschleiert oder während des Asylverfahrens straffällig wird, darf kein Bleiberecht in Deutschland bekommen. Die Grundregeln unseres Zusammenlebens sind für uns nicht verhandelbar und bilden die Basis für Hilfeleistung und Integration. Wer in Deutschland eine Anerkennung im Asylverfahren erhält, muss schnellstmöglich Angebote zur Integration erhalten. Sprachkurse und Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze sind dabei die wichtigsten Bausteine. Klar ist aber auch, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Wir sind weltoffen, tolerant und wissen um die Bedeutung der Zuwanderung vor dem Hintergrund der aktuellen Bevölkerungsentwicklung. Das heißt aber auch, dass Menschen, die dauerhaft hier leben möchten, diese Grundregeln und Normen akzeptieren und leben müssen. Integration werden wir deshalb auch in Zukunft fördern und fordern. Wir wollen eine Asyl- und Flüchtlingspolitik mit Realitätssinn und Augenmaß. Die Zahl der Menschen, die auf der Flucht sind und eine Heimat in Europa suchen, hat eine historische Dimension erreicht. Insbesondere Deutschland ist derzeit das Zielland einer Völkerwanderung von Flüchtlingen aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus vielen Ländern Afrikas, die bei uns Sicherheit vor Krieg, Verfolgung, Not oder auch einfach nur ein besseres Leben suchen. Unsere große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge und Asylsuchende, die wirtschaftliche Stärke unseres Landes HALT

HSEN-AN UNION SAC N E G N JU DER

AMM

R WAHLPROG

und auch die im europäischen Vergleich hohen Unterbringungsstandards und Sozialleistungen sind Gründe, warum viele der Menschen, die derzeit, insbesondere die beschwerliche Route über den Balkan wählen, nach Deutschland wollen. Die prognostizierten weit über 1 Mio. Menschen, die Deutschland aufnehmen und sicher unterbringen soll, stellt uns vor enorme Probleme, da wir innerhalb eines kurzen Zeitraums für eine Vielzahl von Hilfesuchenden menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen müssen. Wir sind gegen linke Parteien und rechte Utopien. Weder das Bleiberecht für alle noch Stacheldraht und Schießbefehl sind für uns praktikable und humanitäre Lösungen! Das Gebot der Stunde ist jetzt das Finden von europäischen Lösungen, die Beschleunigung der Asylverfahren, einschließlich der Rückführungen, die Schaffung menschenwürdiger Flüchtlingsunterkünfte in allen EU-Mitgliedstaaten und die Beseitigung von Fehlanreizen bei Personen ohne Bleibeperspektive. Über den Asylkompromiss 2015 (Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms) hinaus fordern wir: JU

Die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung. Die freie Wahl des Zielstaates muss verhindert werden. Ist Abhilfe dauerhaft nicht möglich, müssen auch weiterhin befristete Grenzkontrollen durchgeführt werden. Eine solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsstaaten. Die Zuweisung gemäß der Einführung einer Quotierung muss in dafür vorgesehenen Asylzentren an den EU-Außengrenzen vollzogen werden. Eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik, mit dem Ziel, einheitlicher Rechtsstandards und einem vergleichbaren Niveau sozialer Leistungen. Eine wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

13 SCHULJAHRE IN SACHSEN-ANHALT? DA WERD ICH WILD!

HSEN-AN UNION SAC N E G N JU DER

#w채hlejung! julsa.de

HALT

AMM

R WAHLPROG

Finanzielle Unterstützung für aktuell besonders belastete EU-Staaten.

Eine effektive Sicherung der EU-Außengrenze.

Ein stärkeres Engagement Europas zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den hauptsächlichen Herkunftsländern. Im Libanon, im Nordirak und in Jordanien muss das Engagement verstärkt werden. Für afrikanische Länder muss die Entwicklungshilfe neu ausgerichtet werden. Durch offensive Öffentlichkeitsarbeit muss darauf hingewirkt werden, dass Zweck und Grenzen des Asylrechts genauso bekannt sind wie die Zuwanderungsmöglichkeiten. Die Europäische Union muss auf wohlhabende Golfstaaten einwirken, dass diese endlich der auch ihnen obliegenden Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nachkommen.

In Deutschland müssen folgende weitere Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht werden: JU

Es bedarf der umgehenden Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze. In Transitzonen könnte man stärker zwischen berechtigten und unberechtigten Antragstellern differenzieren und Verfahren so beschleunigen. Bevor man den Bau von Grenzzäunen in Erwägung zieht, sind die Transitzonen einzurichten, um den ungehinderten Zuzug zu verhindern und die geordnete Durchführung der Asylverfahren wieder zu ermöglichen.

Schaffung eines Wiedereinreiseverbotes für abgelehnte Asylbewerber von mindestens 5 Jahren. Die Kapazitäten für Schutzbedürftige dürfen nicht durch die hohe Zahl sogenannter Folgeanträge blockiert werden.

Die Mitwirkungspflicht der Antragsteller muss erhöht und wissenschaftlich falsche oder bewusst keine Personalangaben müssen sanktioniert werden.

Konsequente Rückführung straffälliger Asylbewerber

Die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss umgehend abgebaut werden und die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Asylanträge muss verkürzt und so das Verfahren beschleunigt werden.

Konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Unterstützung der Bundespolizei

Bund, Länder und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft. Folgende Sofortmaßnahmen müssen auf Landesebene auf den Weg gebracht werden: JU

Der auf das Bundesland entfallende Anteil der strukturellen und dauerhaften Beteiligung des Bundes zum Ausgleich der Mehrbelastungen muss den Kommunen vollständig zur Verfügung gestellt werden.

Keine begrenzten Abschiebestopps für die Winterzeit. Wir brauchen die Kapazitäten für wirklich Schutzbedürftige.

Keine Gesundheitskarte oder Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive.

Zentrale Abschiebungen müssen ermöglicht werden.

HALT

HSEN-AN UNION SAC N E G N JU DER

AMM

R WAHLPROG

Wir brauchen eine zukunftsfähige Infrastruktur für unser Land Sachsen Anhalt ist ein Flächenland. Eine große Herausforderung besteht daher in der Vernetzung aller Regionen innerhalb des Landes und nach außen. So gilt es, die notwendige Infrastruktur dafür zu gewährleisten. Diese setzt sich sowohl aus klassischen Verkehrswegen als auch aus modernen Anbindungsformen wie dem Breitband-Internet zusammen. Die Mobilität der Menschen ist ein besonders wichtiger Faktor zur Sicherung der Daseinsvorsorge und muss gesichert werden. Wir fordern daher: JU

Gut ausgebaute und verkehrstaugliche Straßen müssen erhalten werden.

Den Ausbau der A 14 und A143 sowie B6n und weiterer Umgehungsstraßen jetzt.

Neue und kreative Lösungen für die Erhöhung der Mobilität im ländlichen Raum sollen durch Modellprojekte gefunden werden.

Einen zügigen und flächendeckenden Ausbau mit breitbandigem Internet insbesondere im ländlichen Raum, Ziel müssen 50 MBit bis 2018 und 100 MBit bis 2020 sein. Der Fokus muss auf den Ausbau von Glasfaseranschlüssen bis in den Haushalt bzw. das Gebäude (FTTH/B) gesetzt werden, denn nur diese Netze bieten eine langfristige Investitionssicherheit. Dabei sollten auch alternative Ausbaustrategien, wie der Bau eines zukunftsfähigen Breitbandnetzes durch die öffentliche Hand und die anschließende Verpachtung an einen privaten Netzbetreiber über einen längeren Zeitraum, ein Musterbeispiel darstellen. Neue Projekte zur Förderung der Mobilität junger Menschen wie das Erfolgsprojekt Mopedführerschein ab 15 sollen ins Leben gerufen werden.

Landtagswahl am 13. M채rz.

julsa.de #WAEHLEJUNG

Zu uns kommen alle gerne zur체ck!

Sachsen-Anhalt:

Die richtige Wahl f체r unsere Heimat.

AMM

R WAHLPROG

Gesellschaft und Wirtschaft beeinflussen sich gegenseitig positiv Wir bekennen uns klar zu einer starken Wirtschaft im Land. Diese ist die Basis für sichere Arbeitsplätze zu guten Konditionen. Arbeitseinkünfte und Steuereinnahmen sichern den Wohlstand für unsere Region. Alle Bereiche -die Industrie, der Mittelstand, der breite Dienstleistungssektor und das Handwerk- sind integrale Bestandteile einer ausgewogenen wirtschaftlichen Struktur und zu pflegen. Wir setzen uns für weitere Unternehmensansiedlungen ein. Dafür muss die Investitions- und Innovationsförderung effektiv gestaltet werden. Wir fordern daher: JU

Die Sicherstellung einer zuverlässigen Energieversorgung unter Beachtung der zentralen drei energiepolitischen Ziele: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit sowie Wirtschaftlichkeit, soll über den gezielten Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung und Speichermöglichkeiten, den notwendigen Ausbau des Netzes sowie dem Einsatz von Smart Grid und Smart Meter erfolgen. Die heimische Braunkohle soll in diesem Transformationsprozess die zentrale Brückentechnologie darstellen.

Die betriebliche und akademische Ausbildung von Fachkräften in allen zukunftsträchtigen Bereichen, beispielsweise in der Informationstechnologie als neuer Schlüsseltechnologie für zahlreiche andere Branchen, muss sichergestellt sein.

Geringe bürokratische Hürden sollen Gründungen ermöglichen und Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt attraktiv machen.

Familienfreundlichkeit in Unternehmen und arbeitnehmerfreundliche Arbeitsbedingungen müssen gefördert werden.

Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit muss vorangetrieben werden.

Einkaufsmöglichkeiten müssen für alle Menschen leicht erreichbar sein.

Die ärztliche Versorgung muss gewährleistet sein.

Das Ehrenamt muss weiter, insbesondere durch das Erhöhen des Anreizes durch Steuerfreibeträge, gefördert werden.

HALT

HSEN-AN UNION SAC N E G N JU DER

AMM

R WAHLPROG

Kultur Die Kultur unseres Landes ist erhaltungswürdig. Die Vermittlung kultureller Werte stellt einen elementaren Bestandteil der öffentlichen Bildung dar. Wir fordern daher: JU

Bibliotheken, Museen, Theater, Kirchen und sonstige kulturell und historisch wertvolle Einrichtungen und Kunstschätze sollen vielfältig gefördert und insbesondere im ländlichen Raum erhalten werden. Wir erkennen die Bedeutung der Religionsgemeinschaften für das kulturelle Leben unseres Landes an. Für die Betätigung im öffentlichen Interesse müssen sie angemessenen Ausgleich und Unterstützung erhalten. Sachsen-Anhalt ist das Kerngebiet der lutherischen Reformation. Die Vorbereitungen für das Reformationsjubiläum im Jahre 2017 sollen vielfältig unterstützt werden. Die touristische Vermarktung unseres Landes mit ihren mannigfaltigen landschaftlichen und kulturellen Sehenswürdigkeiten soll stärker in den Fokus gestellt werden. Insbesondere sollen weitere Werbekampagnen das Image von Sachsen-Anhalt hervorheben.

Beschluss des 25. Landestages der Jungen Union Sachsen-Anhalt Hoym, 28.11.2015

Generationengerechte Finanzen nur mit uns!

HSEN-AN UNION SAC N E G N JU DER

#w채hlejung! julsa.de

HALT

Jan Wießel

24 Junge Union Sachsen-Anhalt _ Fürstenwallstr. 17 _ 39104 Magdeburg Tel: 0391-56668761 post@julsa.de V.i.S.d.P.: Patrick Adler

R WAHLPROG AMM

! N E K C A ZUP

imat. e H e r e s Für un nhalt. A n e s h c Für Sa

#wählejung #wähle