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Webels Woche
Ausgabe 14 / W9 /04.03.2017
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 03.03.2017
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt, im Mittelpunkt dieser Woche stand zu einem die Landtagssitzung und in deren Zentrum wiederum die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017/2018. Mit diesem Haushalt setzen wir um, was wir den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Wir geben, erstens, unseren Kommunen mehr Geld, damit diese ihre Aufgaben vor Ort besser wahrnehmen können. Damit stärken wir Bürgernähe und Daseinsvorsorge. Wir sorgen, zweitens, für mehr Personal bei der Polizei, so dass sie wieder mehr Präsenz zeigen kann. Damit erhöhen wir die innere Sicherheit und gehen konsequent gegen Kriminalität und Verbrechen vor. Wir stellen, drittens, wieder mehr Lehrer ein, damit die Unterrichtsvorsorge gewährleistet bleibt. Damit bringen wir die Bildung in unserem Land weiter voran. Und wir investieren, viertens, mehr Geld in unsere Infrastruktur und sorgen so für freie Fahrt auf gut ausgebauten und sicheren Verkehrswegen. Zugleich achten wir weiter auf finanzielle Solidität und Stabilität und stellen sicher, dass ein Weg zurück in die Verschuldungspolitik früherer Jahre ausgeschlossen bleibt. Der Haushalt trägt damit eine klare CDU-Handschrift. Für diese haben die Abgeordneten unserer Landtagsfraktion gesorgt, die bei den Haushaltsberatungen stets den Daumen drauf gehabt hatten, wenn SPD oder Grüne mit unerfüllbaren Wünschen daherkamen. Für diese Arbeit bedanke ich mich als Parteivorsitzender ausdrücklich bei unserer Fraktion und ihren Mitgliedern. Neben der Verabschiedung des Doppelhaushaltes war auch die traditionelle Klausurtagung unserer Partei in Schierke eine wichtige Etappe auf unserem weiteren Weg. Wir haben dort über den bevorstehenden Bundestagswahlkampf beraten und hierzu u.a. ein Positionspapier zur Verbesserung der Inneren Sicherheit erarbeitet. Für uns ist ganz klar: Die Arbeit von Polizei und Ermittlungsbehörden darf nicht erschwert werden. Technische Mittel müssen genutzt werden dürfen. Dazu gehört insbesondere auch die Ausweitung der Videoüberwachung. Eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten ist keine Aushöhlung unseres Rechtsstaats oder ein Verzicht auf Freiheitsrechte, wie es Grüne und Linke immer wieder behaupten. Wer den Nutzen von Videoüberwachung bei der Aufklärung von Verbrechen bestreitet, verdreht die Realität. Nicht unbescholtene Bürger sollen überwacht, sondern Straftäter überführt oder wirksam abgeschreckt werden. Für diese Position wollen wir auch im bevorstehenden Bundestagswahlkampf streiten.
Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass das Asylrecht nicht als Instrument zur Einwanderung missbraucht wird. Auch Identitätsverschleierung muss härtere Konsequenzen haben. Wir stehen für eine Verstärkung von Abschiebungen. Ein pauschales Recht auf Einwanderung, eine dauerhafte Duldung von Ausreisepflichtigen oder gar die pauschale Anerkennung aller illegal in Deutschland lebenden Menschen lehnen wir genauso ab, wie ein Wahlrecht für Ausländer. Auch für diese Positionen wollen wir im Wahlkampf eintreten. Darüber hinaus haben wir auf unserer Klausurtagung über ein Papier zum „Sozialen Arbeitsmarkt“ beraten. Wir wissen, dass soziale Gerechtigkeit nur dann erreicht werden kann, wenn Menschen Chancen bekommen und diese nutzen können. Das war und ist auch der Anspruch einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik. Und gerade in Sachsen-Anhalt sehen wir die Erfolge. Aktuell kann unser Land im Vergleich zum Vorjahr den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit verzeichnen. Hinter diesem Rekord verbergen sich viele tausend Erfolgsgeschichten von Menschen, die aus der Arbeitslosigkeit heraus einen Job gefunden haben. Trotz dieser positiven Entwicklung haben jedoch insbesondere Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte weiter mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Deshalb wollen wir einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ schaffen für diejenigen Personen, die kurz- und mittelfristig nur mit wenig Aussicht auf Erfolg in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Aber der Landesvorstand kann und soll nicht allein über die Programmschwerpunkte für die Bundestagswahl entscheiden. Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele Mitglieder daran beteiligen. Unser neu gewählter Mitgliederbeauftragter, Mario Karschunke, hat in Puncto Beteiligung mit einem geplanten Fragebogen einen guten Vorschlag gemacht. Als größte Partei unseres Landes gehen wir damit neue Wege und sorgen für eine breite inhaltliche Mitarbeit unserer Mitglieder. Ich bin überzeugt, unsere Partei wird davon profitieren. Ihr
Thomas Webel Landesvorsitzender