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Webels Woche Ausgabe 29 / 09.06.2017
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 08.06. 2017
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt, in den letzten Tagen hat sich der personelle Aderlass der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Mittlerweile haben schon drei Abgeordnete die größte Oppositionsfaktion verlassen. Der stramme Rechtskurs der Partei und ihre Nähe zu Kräften, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, hat dazu ebenso beigetragen wie die vielfältigen Personalquerelen, über die immer wieder in den Medien berichtet wurde. Vor allem mit Machtspielchen und gegenseitigen Verleumdungen beschäftigt, war die selbsternannte „Stimme der Bürger“ im parlamentarischen Alltag von Anfang an ein Totalausfall. Es bestätigt sich, was wir als Union vor und nach der Landtagswahl immer betont haben: Mit der AfD ist kein Staat zu machen. Wie 1999 bei der DVU beginnt der Zerfall der AfD-Fraktion im zweiten Jahr ihres Bestehens. Und viele gehen ja davon aus, dass er sich – wie damals bei der DVU – in den kommenden Monaten nahtlos fortsetzen wird. Wir haben allerdings auch immer wieder auf unseren Grundsatz im Umgang mit gewählten Volkvertretern hingewiesen: Wir grenzen uns ab, aber wir grenzen nicht aus. Alle Abgeordneten im Landtag haben einen respektvollen Umgang verdient. Deshalb haben sich Siegfried Borgwardt als Fraktionsvorsitzender und die Mitglieder unserer Landtagsfraktion auch nie an Abgrenzungsritualen beteiligt, wie sie von linksaußen immer wieder gefordert wurden. Für die CDU gibt es keine Parlamentarier erster und zweiter Klasse. Und deshalb ist es nur konsequent und richtig, dass die CDU-Fraktion angekündigt hat, den möglichen Beitritt eines Abgeordneten zu prüfen, der am Pfingstmontag aus der AfD ausgetreten ist. Klar ist, dass er nur dann Hospitant in der CDU-Fraktion sein kann, wenn er sich glaubwürdig und ohne Einschränkungen zu den Werten der Union bekennt und jede Form von politischem Extremismus ablehnt. Seine bemerkenswerte Begründung des Austritts aus der AfD zeigt, dass er dazu bereit ist. Es wäre nicht der erste Fraktionswechsel in der Geschichte des Landtags von Sachsen-Anhalt. Und es muss auch nicht der letzte in dieser Legislaturperiode gewesen sein, der Abgeordnete zur Union führt.
Im Übrigen hat es vergleichbare Fraktionswechsel auch schon in anderen Landtagen gegeben. Als große Volkspartei der Mitte sind wir offen für alle, die sich mit uns zusammen auf der Basis unserer Werte und unseres Grundsatzprogramms für eine verlässliche, ideologiefreie und bürgernahe Politik einsetzen wollen. Dafür suchen wir Mehrheiten – im Parlament und in der Bevölkerung. Den Übertreibungen und den hohlen Phrasen der Populisten setzen wir Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Bürgernähe entgegen. Denn mit Hetze oder Verunglimpfung kommt unser Land keinen Schritt voran. Und das gilt auch für unbezahlbare Versprechen und Luftbuchungen, wie sie die Oppositionsparteien regelmäßig vorlegen. So soll beispielsweise das Land nach den aktuellen Vorstellungen der Linkspartei ab 2022 Kosten von 585 Millionen Euro für die Kinderbetreuung aufwenden – pro Jahr. So wünschenswert dieses Ziel ist – eine solche Freibier-Mentalität gefährdet die Zukunft unserer Kinder, weil das Land bei einem derartigen Kostenanstieg keinen Spielraum für weitere Investitionen hätte. Selbstverständlich will auch die Union die Eltern bei der Überarbeitung des KiFöG entlasten. Aber wir werden es nicht zulassen, dass durch Mehraufwendungen für Kitas Schulsanierungen oder die Einstellung neuer Lehrer verhindert werden. Wer dieses Land voran bringen will, darf nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Deshalb werden wir uns an sozialpolitischen Überbietungswettbewerben auch weiterhin nicht beteiligen – auch und gerade nicht in einem Wahljahr. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vernünftige und durchfinanzierte Konzepte – und wir bieten sie. Ihr
Thomas Webel Landesvorsitzender