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Webels Woche
Ausgabe 11 - 10.02.2017
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 10-02.2017
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt, mit der „Münchner Erklärung“ haben wir gemeinsam mit unserer bayrischen Schwesterpartei vor wenigen Tagen unseren Kurs für das Bundestagswahljahr abgesteckt. Das Treffen in München war als Zeichen der Geschlossenheit wichtig. CDU und CSU sind und bleiben Schwestern – aber keine Zwillinge. Gerade weil uns vieles eint, können wir in einzelnen Fragen auch einmal unterschiedlicher Meinung sein. Dies entspricht auch unserem bewährten Erfolgsrezept: Getrennt marschieren – vereint schlagen. Wir sind uns einig über unsere gemeinsame Wertebasis und die politischen Angebote, die wir den Bürgerinnen und Bürgern machen. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis zu Deutschland.
setzen bereits auch schon heute um, was Bundesinnenminister Thomas de Maizière angekündigt hat: Auf einem Treffen mit den Ländern hat der Bund eine Verschärfung der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Nun ist es an den Ländern, diese Beschlüsse umzusetzen. Das bedeutet auch, dass die SPD-geführten Länder jetzt Farbe bekennen müssen. Ich bin sicher: Vor allem dort, wo die Linkspartei mitregiert, werden Abschiebungen weiter nicht mit der notwendigen Härte durchgeführt. Die Linken bleiben sich treu: Wer behauptet, „kein Mensch ist illegal“ und ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge fordert, untergräbt den Rechtsstaat und gefährdet unseren Wohlstand.
Unserem Land ging es noch nie so gut wie heute. Zum Jahreswechsel waren rund 43,5 Millionen Menschen in Deutschland in Lohn und Brot. Damit hat sich der seit mehr als zehn Jahren anhaltende Aufwärtstrend weiter fortgesetzt und den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Das ist gut für die Menschen, die damit Arbeit und Auskommen haben. Das ist aber auch gut für unsere Gesellschaft, deren Zusammenhalt damit gestärkt wird. Nicht ohne tieferen Grund haben wir als Union immer gesagt: Sozial gerecht ist, was Arbeit schafft. Umso unverständlicher ist es deshalb, wenn der sozialdemokratische Kanzlerkandidat in seinen bisherigen Auftritten den Anschein zu erwecken sucht, als ob es in Deutschland keine soziale Gerechtigkeit gäbe. Dass er damit zugleich auch die Arbeit der SPD in der großen Koalition in Berlin schlechtredet, sei hier nur am Rande erwähnt.
Dies ist auch einer der Punkte, an denen sich der SPD-Kanzlerkandidat messen lassen muss. Gelingt es ihm, die SPD-geführten Bundesländer auf Linie zu bringen, oder lässt er sich von Linkspartei und Grünen im Bundesrat auf der Nase herumtanzen? „Die Wahrheit ist konkret, Genosse.“ Dieses alte Zitat gilt auch für den aktuell noch neuen Hoffnungsträger der SPD. Dass er dabei als neuer Kandidat zunächst viel Vertrauensvorschuss erhält und beliebt ist – das ist im historischen Vergleich übrigens keineswegs neu. Ein ganz ähnliches Phänomen wie diesen „Schulz-Effekt“ gab es schon einmal. Der Kandidat der SPD hieß damals Rudolf Scharping. Auch er lag in der Kanzlerfrage zwischenzeitlich vor Helmut Kohl. Und das Ende ist bekannt.
Wir gehen diesen Weg nicht mit, sondern stellen die Erfolge unserer Arbeit nach vorn. Dies wird sich auch in unserem Regierungsprogramm niederschlagen, welches wir in den nächsten Monaten gemeinsam erarbeiten wollen. Alle Mitglieder von CDU und CSU sollen sich dabei so stark wie nie zuvor beteiligen können. Meine Bitte ist deshalb schon heute: Bringen Sie sich bitte in diesen Prozess aktiv ein und gestalten Sie auf diese Weise Deutschlands Zukunft mit. Als Union arbeiten wir in diesen Wochen jedoch nicht nur an den richtigen Konzepten für morgen, sondern
Als Union können wir viel dafür tun, dass auch Martin Schulz diesen „Scharping-Effekt“ erlebt. Dazu müssen wir über unser Programm und unsere Lösungen sprechen und zeigen, dass die SPD auf die drängenden Fragen keine Antworten hat. Denn bei den Kompetenzwerten liegt die SPD in der neuesten Umfrage mit 13 Prozent unverändert auf Gabriel-Niveau. Wir als Union liegen hingegen bei 31 Prozent und damit weit vorn. Das ist kein Ruhekissen, aber es macht Mut! Ihr
Thomas Webel Landesvorsitzender