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Webels Woche
Ausgabe 15 /10.03.2017
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 10.03.2017
in den vergangenen Tagen haben türkische Politiker den Vorwurf erhoben, in Deutschland würde die Meinungsfreiheit mit „Nazi-Methoden“ behindert. Anlass dieser absurden Behauptungen waren Verbote von Versammlungen, in denen türkische Spitzenpolitiker bei Auslandstürken für die Unterstützung des umstrittenen Referendums in der Türkei werben wollten. Ich halte diese Vorwürfe für ungeheuerlich und ganz und gar inakzeptabel. Die Verbote sind und bleiben richtig, denn Deutschland darf nicht zur Bühne für ausländische Wahlkämpfe werden. 87 Prozent der Deutschen sehen das übrigens genauso. Und klar ist für uns auch: Deutschland braucht keine Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit – schon gar nicht von türkischen Politikern, die eine Willkürjustiz unterstützen, die Meinungsfreiheit durch die Schließung von Zeitungen und die Verhaftung hunderter Journalisten mit Füßen treten und einen inhaftierten deutschen Journalisten als „Agenten“ bezeichnen. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL dazu bereits klare Worte gefunden hat. Wir sind uns einig: Politische Hassprediger sind in Sachsen-Anhalt unerwünscht. Die meisten Beobachter sehen in den von Präsident Erdogan geplanten Verfassungsänderungen einen Demokratieabbau. Das bestärkt uns in unserer immer wieder geäußerten Skepsis an der demokratischen Reife dieses Landes. Im Gegensatz zu linken Parteien war und ist die Union gegen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Diese Position haben wir seit Beginn der Beitrittsverhandlungen mit aller Klarheit vertreten. Wir hatten schon immer starke Zweifel an der Argumentation, man müsse „Brücken bauen“ und dürfe die Türkei „nicht ausgrenzen“. Blauäugige Beitrittsunterstützer wie Martin Schulz oder Claudia Roth wurden nicht müde, von den Europäern mehr Entgegenkommen gegenüber der Türkei zu fordern. Jetzt werden wir alle Zeugen, wie berechtigt unsere ablehnende Haltung war. Richtig ist, dass weder die EU noch Deutschland die Türkei ausgegrenzt haben. Aber die EU hat bei den Beitrittsverhandlungen eben auch zu Recht keinen
Rabatt gewährt auf Rechtsstaat und Demokratie. Die Gründe für das Scheitern der Beitrittsverhandlungen liegen allein in Ankara. Wie sich jetzt bewahrheitet, kann die Türkei nicht Teil der europäischen Wertegemeinschaft sein. Eine Mehrheit der Türken und offenbar auch eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken scheint das auch gar nicht mehr zu wollen. Das dämmert inzwischen auch vielen linken Politikern. Im aktuellen Streit um die Veranstaltungsverbote erleben die Anhänger von „Multi-Kulti“ einen weiteren und für sie schmerzhaften Lernprozess. Integration braucht klare Regeln! Zur Erinnerung: Wir als Union wurden von SPD, Grünen und Linkspartei immer heftig für unsere klare Position gegen den Doppelpass und für Patriotismus kritisiert. Unsere feste Überzeugung war und ist, dass wir nur mit einem klaren Bekenntnis zu uns selbst und zur deutschen Leitkultur Integration einfordern können. Aus diesen Gründen setzen wir uns auch für eine Begrenzung der Zuwanderung und gegen Beliebigkeit bei der Staatsbürgerschaft ein. Wir fordern außerdem eine klare Orientierung für alle, die als Einwanderer hier dauerhaft leben wollen. Deshalb gilt für uns der Grundsatz: Wer sich integrieren will, muss deutsch lernen. Und genauso steht es ja auch im Koalitionsvertrag. Heute sehen wir, wie wichtig es war, das so klar zu formulieren und gegen alle Widerstände von links durchzusetzen. Denn wer nicht bereit ist, sich durch Sprache und gesellschaftliche Teilhabe zu integrieren, driftet in Parallelgesellschaften ab. Und es sind genau diese Parallelgesellschaften, in denen ausländische Politiker dann um Wählerstimmen werben und mit absurden Vorwürfen gegen Deutschland hetzen. Wir als Union werden die Anforderungen an Integration weiterhin klar benennen und durchsetzen. Nur so kann das Entstehen von Parallelgesellschaften wirksam verhindert werden. Das war, ist und bleibt unser Anspruch. Ihr Thomas Webel Landesvorsitzender