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Webels Woche
Ausgabe 34 / 14.07.2017
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Sachsen-Anhalt,
Herausgeber: CDU Sachsen-Anhalt Fürstenwallstr. 17 39104 Magdeburg
Redaktionsschluss: 14.07. 2017
auch einige Tage nach den linksautonomen Gewaltexzessen von Hamburg ist das Entsetzen in Deutschland noch immer groß. Auch ich bin erschüttert, mit welcher Brutalität die linken Chaoten vorgegangen sind. Viele Beobachter und erfahrene Polizisten haben berichtet, sie hätten noch nie ein solches Ausmaß an Gewalt erlebt. Angesichts der massiven Schäden in Hamburg und der rund 500 verletzten Polizeibeamten, davon über ein Dutzend aus Sachsen-Anhalt, dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen unseren Rechtsstaat in die Lage versetzen, diese Gewaltverbrechen künftig besser zu bekämpfen und härter zu bestrafen. Eine europäische Extremistendatei wäre dabei ein richtiger Schritt. Ein verstärkter Fahndungsdruck muss aber auch mit empfindlichen Strafen für Linkschaoten einhergehen. Denn wenn Gewalt straffrei bleibt, wirkt dass wie eine Ermunterung zu neuen Exzessen. Daneben müssen wir die Dinge ab sofort klar beim Namen nennen: Vermummte, mit Eisenstangen und Molotowcocktails bewaffnete, gewaltbereite Linksradikale sind keine „Aktivisten“ oder „Globalisierungskritiker“, sondern Kriminelle, die brandschatzend und plündernd das Eigentum fremder Leute zerstören. Eine Einrichtung, wie die „Rote Flora“ in Hamburg, ist kein linkes „Kulturzentrum“, sondern eine Planungs- und Logistikzentrale für linke Gewalt, die zu schließen ist. Es muss endlich Schluss damit sein, dass in der Öffentlichkeit zwischen Links- und Rechtsradikalismus unterschieden wird. Gewalt, egal ob von Links oder Rechts, muss immer mit der gleichen Konsequenz geächtet werden. Links- und Rechtsradikalismus müssen immer mit der gleichen Härte bekämpft werden. Es darf auch kein Auge mehr zugedrückt werden, wenn sich unter dem Deckmäntelchen des „Kampfes gegen Rechts“ linksextremistischen Strukturen verbergen oder Linksextremisten gar finanziell gefördert werden möchten. Und deshalb muss von Vereinen und Verbänden die Demokratieerklärung wieder verbindlich eingefordert werden – auch und gerade von den Vertretern der Antifa. Wer sich nicht ausdrücklich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, der darf nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Darüber hinaus müssen wir klar ansprechen, wo die offenen oder auch klammheimlichen Sympathisanten des Linksextremismus sitzen. Wer nach den Hamburgern Ereignissen in Bezug auf Linksextremismus immer noch von einem „aufgebauschten Problem“ spricht,
wie es führende SPD-Politiker noch vor einiger Zeit getan haben, der verharmlost die Gefahr. Völlig unerträglich sind die Äußerungen der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die in Hamburg von einer „marodierenden Polizei“ gesprochen und Beamte und Gewalttäter als „Zündler“ auf eine Stufe gestellt hat. Andere Linkspolitiker haben der Polizei „Gewalt-Geilheit“ vorgeworfen. Solche Entgleisungen sind völlig inakzeptabel und in keiner Weise zu tolerieren. Für einen entschlossenen Kampf gegen die Linksextremisten muss Konsens darüber bestehen, dass es keine verdeckte oder offene Zusammenarbeit mit Autonomen geben darf. Eine wehrhafte Demokratie darf auf dem linken Auge nicht blind sein. Noch viel mehr als die gewalttätigen Proteste in Hamburg zeigen die öffentlichen Erklärungen vieler linker Politiker ihr offenkundig gestörtes Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie. Linksextremisten sollen als verwirrte Ideologen abgestempelt werden. Doch das sind sie nicht. Ihre politische Haltung ist eindeutig: sie lehnen unseren Staat und seine Wirtschaftsordnung ab und befürworten militante Gewalt gegen seine Institutionen und Vertreter. Sie hassen das von ihnen so bezeichnete „Schweinesystem“ und stellen „die Systemfrage“ – ebenso wie die Linkspartei, in deren Programm es unmissverständlich heißt: „Wir kämpfen für einen Systemwechsel“. Doch es gibt es nicht nur programmatische Schnittmengen zwischen linken Parteien und linksextremen Kräften. Vielerorts hat sich außerdem auch eine Kultur des Wegschauens und des stillschweigenden Einvernehmens gebildet. Viel zu lange wurde toleriert, dass sich Linksextreme in rechtsfreien Räumen einnisten – die berüchtigte Rote Flora in Hamburg ist dafür nur ein Beispiel. Linke Gewalt hat in Deutschland klar erkennbare Brutstätten und Rückzugsorte, nämlich besetzte Gebäude oder ganze Straßenzüge, in die sich kein Streifenpolizist mehr traut. Solche Zustände sind nicht länger hinnehmbar. Rot-Rot-Grün in Berlin und Rot-Grün in Hamburg müssen ihren Kuschelkurs gegenüber linksautonomen Projekten jetzt endlich beenden. Ich hoffe, dass der Gewaltexzess von Hamburg allen die Augen geöffnet hat. Die falsch verstandene Toleranz gegenüber linken Chaoten muss ein Ende haben. Ihr
Thomas Webel Landesvorsitzender