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Sonntag, den 21. Juli 2013 • Nr. 29/34. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Befreiungen von der EEG-Umlage im Visier der EU
Üppige Geschenke an Firmen lassen Steuerzahler bluten CELLE (ram). Seitdem die Energiewende in Deutschland beschlossene Sache ist, haben die privaten Verbraucher mit ständigen Strompreiserhöhungen zu kämpfen. Beim Blick ins Portemonnaie bröckelt bei vielen Bürgern die Akzeptanz, die Energiewende als gesamtgesellschaftliches Ziel anzusehen. Die Kosten für die Förderung von Erneuerbaren Energien werden durch die gesetzliche EEG-Umlage als Bestandteil des Strompreises auf die Stromkunden umgelegt. So stieg zum 1. Januar 2013 diese Umlage um rund zwei Cent brutto (1,7 Cent/netto) pro Kilowattstunde auf 6,3 Cent brutto (5,3 Cent/netto) pro Kilowattstunde. Das war eine Erhöhung um rund 47 Prozent. Und das ist leider noch nicht das Ende der Fahnenstange, denn es ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Die Strom-
preise werden durch die gesetzlich garantierte Förderung der Erneuerbaren Energien nach oben getrieben. Zwei Drittel (rund 65 Prozent) des Strompreises bestehen ja sowieso mittlerweile aus staatlichen Abgaben (rund 45 Prozent) sowie aus den von den Behörden regulierten Netzentgelten (zirka 20 Prozent). Bundesweit sind allein die Belastungen aus der EEG-Umlage nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) von rund 13,4 Milliarden Euro im
Jahr 2011 auf über 14 Milliarden Euro im Jahr 2012 gestiegen. Für dieses Jahr wird geschätzt, dass sich die Umlage zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbaren-EnergienGesetz (EEG) auf voraussichtlich rund 20 Milliarden Euro erhöhen wird. Die privaten Verbraucher werden davon rund sieben Milliarden Euro tragen müssen. Die Gesamtbelastung der staatlichen Steuern und Abgaben für die Verbraucher im Strombereich (EEG-Umlage,
Stetig steigende Preiserhöhungen lassen die Akzeptanz der Energiewende sinken.
Unfallflucht bei Wathlingen WATHLINGEN. Am Montag, 8. Juli, gegen 13.30 Uhr, ereignete sich auf der stark befahrenen Landesstraße 311 zwischen den Ortschaften Wathlingen und Hänigsen ein Verkehrsunfall, berichtet die Polizei. Ein silberner Pkw Opel Zafira geriet auf die Gegenfahrbahn. Dort streifte er mit dem Außenspiegel den linken Außenspiegel eines entgegekommenden VW Caddy. Das Spiegelgehäuse des Opel Zafira verblieb nach dem Zusammenstoß an der Unfallstelle und wurde sichergestellt. An dem VW Caddy entstand laut Polizei ein Schaden von rund 1.000 Euro. Der Fahrer des Opel Zafira entfernte sich von der Unfallstelle in Richtung Wathlingen. Zeugen werden gebeten sich mit der Polizei unter Telefon 05144/98660 in Verbindung zu setzen.
Foto: Müller
Stromsteuer, KWKG-Umlage, Paragraph 19-Umlage Netzentgelte) wird wohl 2013 auf über 30 Milliarden Euro ansteigen, in 2012 waren es 23,8 Milliarden Euro. Die zur Jahreswende von vielen Energieunternehmen vorgenommenen Preissteigerungen erfolgten aufgrund der EEG-Umlage sowie der Erhöhung der KWKG- und Paragraph 19-Umlagen. Wütend macht die privaten Verbraucher dabei besonders die Paragraph 19-Umlage, denn bei dieser geht es um die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten. Die Bundesregierung will so diesen Unternehmen helfen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können. Doch mittlerweile ist die Zahl der Anträge von Unternehmen, denen diese Wohltat zukommt, praktisch durch die Decke geschossen. Waren es im Jahr 2011 rund 800 Anträge, so stieg die Zahl 2012 schon auf über 2.000. Derzeit sind es bereits 3.400. Und bis zum 1. Juli 2013 hatten zirka 2.400 Unternehmen Anträge auf Befreiung für das Jahr 2014 gestellt. Schaut man sich einmal diese Antragssteller an, so muss man sich schon fragen, warum sich beispielsweise Golfplätze im internationalen Wettbewerb behaupten müssen... Hier wird deutlich, dass der Staat den privaten Verbrauchern mächtig in die Tasche greift, damit viele Unternehmen kräftig sparen können. Es ist an der Zeit hier endlich Gerechtigkeit zu schaffen. Trotz mehrerer Ankündigungen von der Bundesregierung ist aber immer noch nichts passiert. Auch aus der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagenen Strompreisbremse ist nichts geworden. Diese hatte zum Ziel, die Umla-
Während laufend Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, sehen private Verbraucher mit Grauen ihrer nächsten Stromrechnung entgegen. Foto: Thorben Wengert/pixelio ge von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die ÖkostromFörderung durch die Haushalte stabil zu halten sowie bei den Erneuerbaren Energien zu kürzen. Auch sollte die Industrie sich die Lasten der Energiewende stärker mit den Haushalten teilen. Zahlreiche Gespräche hatte es im Frühjahr zu Altmaiers Vorschlag gegeben, um so eine Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen und die Strompreisbremse mit Hilfe von SPD und Grünen durch den Bundesrat zu bringen. Doch die Opposition stellte sich quer. Damit ist diese für die Bürger so wichtige Regelung, die den privaten Verbrauchern geholfen hätte die Stromkosten zu dämpfen, wohl eines der ersten Opfer des Wahlkampfes für die Bundestagswahl im September dieses Jahres geworden. Aber vielleicht können die privaten Verbraucher ja auf Unterstützung aus Brüssel hoffen. Von dort ist man zwar nicht oft sinnvolle Vorschläge oder Regelungen gewohnt, doch mittlerweile haben die EU-Wettbe-
werbshüter das ErneuerbareEnergien-Gesetz ins Visier genommen, denn sie halten die Befreiung deutscher Unternehmen von der Ökostrom-Förderung für eine unzulässige Beihilfe. Staatsbeihilfen müssen nämlich von Brüssel genehmigt werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia meint, dass die in diesem Gesetz enthaltene EEG-Umlage gegen europäisches Recht verstoßen würde. Zunächst schien es so, dass Mitte vergangener Woche die EU-Kommission deshalb ein Beihilfeverfahren eröffnet, doch nun wird vor der Sommerpause nichts mehr geschehen. Sollte es allerdings im Herbst dazu kommen und das EEG von der Kommission als eine unerlaubte staatliche Beihilfe eingestuft, droht den deutschen Unternehmen eine milliardenschwere Nachzahlung. Was dann letztlich aber beim über alle Maßen gebeutelten privaten Verbraucher davon angekommt, bleibt abzuwarten. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zu Letzt.
Tennis-Jugendturnier startet am Montag, 22. Juli
130 Teilnehmer beim Turnier des VfL Westercelle CELLE. Nachdem beim VfL Westercelle Ende Juni bereits ein mit 130 Teilnehmern gut besetztes Leistungsklassenturnier stattfand, startete in dieser Woche ein neuerlicher Tennisturnierreigen in Westercelle. Im Jubiläumsjahr gab die Turnierleitung des VfL Westercelle am vergangenen Dienstag den Startschuss zum 20. Celler Turnier und zum zweiten Mal auch zum Celler Jüngstenturnier. Dabei bildete das 20. Celler Turnier die Auftaktveranstaltung der diesjährigen Turniertage in Westercelle. Zur Jubiläumsveranstaltung wurden die Konkurrenzen Damen Einzel und Herren Einzel und nicht wie bisher die Nachwuchsklassen U21 angeboten. Im Damen Einzel schlug Steffi
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Reimchen (Westercelle) im Viertelfinale die an Eins gesetzte Lara-Sophia Müller aus Havelse überraschend deutlich. Anschließend verletzte sie sich im Halbfinale gegen Alina Schibol beim Stand von 2:1 und musste mit Verdacht auf Muskelfaserriss ins Krankenhaus. Durch die Verletzung von Reimchen belegte Schibol letztlich den dritten Platz. Im Damen Doppel konnte Ulrike Semmer (Westercelle) die Konkurrenz zusammen mit Ingrid Suslov gewinnen.
Beim Herren Einzel unterlag Bjarne Betz (Westercelle) im Achtelfinale dem späteren Finalisten Lars Nowak, der im Endspiel verletzungsbedingt aufgeben musste. Im Herren Doppel siegte Betz zusammen mit James Markiewicz aus Northeim. Darauf folgt am 22. und 23. Juli die zweite Auflage des Westerceller Jüngstenturniers als Bestandteil des Green- und Orangecups, der deutschlandweiten Turnierserie für Kinder der Altersklassen U10 und U9. Direkt im Anschluss vom 24. bis 26. Juli starten die Jahrgänge der Konkurrenzen U12, U14 und U16 in das 20. Celler Jugendturnier.
Finalist Lars Nowak musste im Endspiel verletzungsbedingt aufgeben. Foto: Glienewinkel