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Sonntag, den 1. September 2013 • Nr. 35/34. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sprach in Celle
Solide Finanzierung als Basis für Wahlversprechen CELLE (cm). Eigentlich müsste man im Wahlkampf vor allem die Frage beantworten, ob es uns besser geht als vor vier Jahren, begann Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) seine Rede in der Celler Congress Union, um sie gleich mit einem klaren „Ja“ zu beantworten. Es gehe uns besser als vor vier Jahren, aber zu wenige reden darüber, weil plötzlich andere Themen in den Mittelpunkt rücken. Man müsse verhindern, dass diese eigentlich wahlentscheidende Frage in den Hintergrund trete. Denn es werden am 22. September sehr knapp werden, und da werde jede Stimme gebraucht, betonte Schäuble. Dass es noch vor wenigen Jahren, als die Finanzkrise auch Deutschland erfasste, gar nicht danach aussah, dass man so etwas 2013 sagen könnte, dar-
an erinnern sich heute nur noch wenige. Damals habe keiner geglaubt, dass das Ziel der Schuldenbremse tatsächlich 2016 in Kraft treten könne. Eine Grundlage dafür habe aber eine Haushaltsdisziplin gelegt, die über mehrere Jahre hinweg mit etwa gleichbleibenden Ausgaben auskam. Und mit Rekordsteuereinnahmen, die nicht durch Steuererhöhungen sondern durch eine Wirtschaft, die sich sehr schnell wieder erholt hat, zustande kamen, habe man jetzt auch wieder etwas politischen Spiel-
raum. Spielraum, den man aber nicht verschenken sollte. Schäuble war deshalb froh, dass die Wahlkampfstrategen von CDU und CSU ihre Forderungen zunächst mit ihm abgestimmt hätten. Und so sei das, was man jetzt verspreche, auch im Haushalt umsetzbar. So koste allein das Versprechen an die Kommunen, auch wirklich das zu bezahlen, was diese an Bürger zur Grundsicherung ausgeben, allein im kommenden Haushalt 2014 insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Die solide Finanzierung müsse
Der Bundestagsabgeordnete Henning Otte (Mitte) begrüßte mit seiner Familie den Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (rechts) in Celle. Foto: Maehnert
die Basis für die Politik sein. Und das gelte auch für die Krankenkassen und die Renten. Er sei froh, dass auch die Sozialkassen durch die gute Lage der Wirtschaft solide Zahlen schreiben, auch wenn er sich, der nun bald 23 Jahre einem Rollstuhl fährt, durchaus selbst mit Problemen im Gesundheitswesen auskennt. Natürlich habe man immer noch die Finanzproblemen einiger Euro-Länder. Schäuble betonte aber zu allererst, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht ohne die europäische Integration möglich gewesen sei und das Deutschland am meisten verlieren, wenn der Euro scheitere. Noch sei man in Europa nicht über den Berg, aber auch hier gäbe es positive Zeichen: Irland stehe ab dem nächsten Jahr wieder auf eigenen Füßen - der Vertrag und damit die gegebenen Garantien würden zum 31. Dezember auslaufen -, in Portugal rechnet er mit ähnlichem, wenn dort der Vertag zum 30 Juni auslaufe, und Spanien sei auf einen sehr guten Weg. Griechenland bleibe ein schwieriges Thema, auch wenn dort schon die Arbeitskosten um 13 Prozent gesenkt werden konnten und das Land auch seit einem Dreivierteljahr seine Aufgaben erfülle. „Wir wollen ein starkes Europa“, und auf diesem Weg wolle man mit Kanzlerin Angela Merkel weitergehen. Natürlich wisse man nicht, wie sich zum Beispiel der Syrienkonflikt weiterentwickelt. Das Konfliktpotential im arabischen Raum kenne man noch aus dem Europa vor dem Zweiten Weltkrieg. Und es gehöre auch zu unseren Pflichten, auch der zukünftigen Generation weitere 50 Friedensjahre und mehr zu ermöglichen, betonte Schäuble.
Die neue Meißendorfer Heidekönigin Dorle Macke (Mitte) und ihre Hofdamen Alina Hallemann (links) und Nina Berg (rechts) wurden am vergangenen Sonntag beim Jubiläumsfest proklamiert (Bericht auf Seite 3). Foto: Müller
Im Alten und im Neuen Rathaus:
Briefwahllokale ab 2. September geöffnet CELLE. Am Montag, 2. September, öffnen die Briefwahllokale im Celler Stadtgebiet. Wer am Tag der Bundestagswahl am Sonntag, 22. September, verhindert ist, kann dort seine Stimme abgeben. Voraussetzung ist der Wohnsitz im Stadtgebiet und das Mitbringen der Wahlberechtigungskarte und Ausweispapiere. Wer für eine andere Person Unterlagen abholen möchte, braucht dazu eine Vollmacht. In diesem Jahr gibt es - wie gewohnt - zwei Briefwahllokale. Für Menschen mit Gehbehinderung bietet sich die barrierefreie Variante im Foyer des Neuen Rathauses, Am Französischen Garten 1, an. Die Öffnungszeiten: montags und dienstags von 8 bis 16 Uhr, mittwochs von 8 bis 13 Uhr, donnerstags von 8 bis 18 Uhr, freitags von 8 bis 13 Uhr und
samstags von 10 bis 12 Uhr. Auch im Alten Rathaus, Markt 14-16, kann die Stimme abgegeben werden. Die Öffnungszeiten: montags, dienstags, mittwochs und freitags von 9 bis 16.30 Uhr, donnerstags von 9 bis 18 Uhr und samstags von 9 bis 12 Uhr. Beide Briefwahllokale können bis einschließlich Freitag, 20. September, 18 Uhr, aufgesucht werden. Ab Samstag, 21. September, sind beide Örtlichkeiten geschlossen. Briefwahlunterlagen können auch über die städtische Homepage www.celle.de angefordert werden. Diese werden dann zugeschickt.
HENNING OTTE ECHT. STARK. FÜR UNSERE REGION! ; Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kita-Plätze ; Bereitstellung der Konjunkturmittel vor Ort ; Gewinnung von Forschungs- und Fördermitteln ; Entwicklung von Spitzentechnologie als „High-Tech in der Heide“ ; Sicherung der Bundeswehrstandorte ; Bau der Fahrstühle im Celler Bahnhof ; Bau der Ostumgehung Celle henning-otte.de
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