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Sonntag, den 20. Oktober 2013 • Nr. 42/34. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Ökostrom-Umlage erreicht ein neues Rekordhoch
Kostspielige Energiewende auf Kosten der Bürger CELLE (ram). Nimmt das gar kein Ende? Die nächste Erhöhung der EEGUmlage steht nun fest. Bisher müssen Verbraucher 5,3 Cent/Kilowattstunde zahlen. Nun steigt die Ökostrom-Umlage auf einen Rekordwert von 6,24 Cent/ Kilowattstunde. Das ist eine die Steigerung um 18,2 Prozent. Seit Jahren schon greift der Staat den Verbrauchern auch im Bereich der Energie kräftig ins Portemonnaie. Alles begann mit der Einführung der Stromsteuer, die 1999 im Rahmen des „Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“, der „Ökosteuer“, eingeführt worden war. Sie ist eine indirekte Verbrauchssteuer, die unter anderem beim Stromversorger anfällt, wenn Strom vom Verbraucher aus dem Versorgungsnetz entnommen wird. Die Stromversorger geben die Steuer dann im Strompreis an
die Verbraucher weiter. Letztlich ist diese Stromsteuer eine weitere kreative Idee der Politik, um an das Geld der Bürger zu kommen. Mittlerweile sind in den vergangenen Jahren unter anderem auch noch die EEG-Umlage und die OffshoreHaftungsumlage hinzugekommen. Im kommenden Jahr werden über 50 Prozent des Strompreises an den Staat gehen - und die Bürger haben noch weniger Geld in ihren ohnehin schon durch zahlreiche weitere Teuerungen gebeutelten Haushaltskassen.
Die vier Übertragungsnetzbetreiber hatten vergangene Woche die Erhöhung der EEGUmlage zum 1. Januar 2014 bekanntgegeben. Derzeit zahlt ein durchschnittlicher Haushalt knapp 185 Euro pro Jahr für den Ausbau erneuerbarer Energien - demnächst werden es dann 220 Euro sein. Vor allem für Geringverdiener stellt dies eine enorme Belastung dar. Diese erneute Erhöhung wird auch von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) scharf kritisiert. „Die neue Bundesregierung muss
Die Höhe der Ökostrom-Umlage ist ein neuer Rekord, über den kein einziger Verbraucher jubeln kann. Foto: Gregor Grygor/pixelio
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das Problem steigender Strompreise endlich in den Griff bekommen“, fordert Vorstand Gerd Billen. Um die Verbraucher zu entlasten, müsse seiner Meinung nach ein Teil der Ökostromförderung aus Steuermitteln finanziert werden. Eigentlich könnten die Strompreise deutlich günstiger sein, erklärt er. „Die Energiewende wird schlecht gemanagt. Die Kosten sind zu hoch - und sie werden ungerecht verteilt“, sagt Billen. Die neue Bundesregierung müsse diese Probleme dringend angehen - andernfalls drohe die Energiewende zu scheitern. Um die Verbraucher zu entlasten, fordert der vzbv, die Subventionen für erneuerbare Energien teilweise aus Steuermitteln zu finanzieren - statt wie bisher über den Strompreis. So ließe sich die EEGUmlage deutlich reduzieren. Bestimmte Technologien, wie zum Beispiel die Solarenergie, hätten in der Vergangenheit von besonders hohen Vergütungssätzen profitiert. Da diese über einen Zeitraum von 20 Jahren fixiert seien, würden sie die EEG-Umlage noch lange belasten. Diese Subventionen hätten dazu beigetragen, die Entwicklung der erneuerbaren Technologien voranzutreiben. Deren Finanzierung sei jedoch nicht die Aufgabe der Stromkunden. Ein Teil der Förderkosten müsse in einen Fonds ausgegliedert werden, der zunächst aus Steuermitteln gespeist würde. Es müsse aber geprüft werden, ob und in wieweit auch die Nutznießer der Energiewende an der Tilgung dieses Fonds beteiligt werden könnten. Problematisch ist vor allem, dass die Kosten der Energiewende auf immer weniger Schultern verteilt werden. Mittlerweile wird nur noch die
Die Energiewende in ihrer jetzigen Form lässt für die Verbraucher nur dunkle Wolken aufziehen. Foto: Müller Hälfte des in der Industrie verbrauchten Stroms mit der vollen EEG-Umlage belastet. Durch die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen müssen die Verbraucher allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr bezahlen. Die Leidtragenden sind auch hier mal wieder die Privatverbraucher sowie kleine Unternehmen. „Auch die Industrie muss einen angemessenen Beitrag zur Energiewende leisten“, meint Billen dazu. Schließlich profitiere sie über die sinkenden Börsenpreise vom Ausbau der erneuerbaren Energien. Ausnahmen sollte es nur für die Unternehmen geben, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und deren Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Strompreise in Gefahr geraten würde. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist für die Verbraucher in Sicht. Auf Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und des Umweltministers Stefan Wenzel hatten sich in den vergangenen Monaten Vertreter der Energiebranche, der Netzbetreiber,
der Wissenschaft und der Deutschen Umwelthilfe zu Gesprächen über die Zukunft der Energieversorgung getroffen. Der Runde ist es gelungen, erstmalig mit unterschiedlichsten Akteuren ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen für die Zukunft der Energieversorgung zu erarbeiten. Es wird vorgeschlagen, dass neue Windparks und Solaranlagen sich stärker dem Wettbewerb stellen und Vergütungen zur Dämpfung der Oköstrom-Umlage und damit der Strompreis abgeschmolzen werden. Auch sollen die Befreiungen von stromintensiven Industrien von Verpflichtung zur Zahlung einer EEG-Umlage auf das erforderliche Maß zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten begrenzt werden. Dabei sollen die Wirkungen von EEG-Umlage, Emissionshandel, Netzentgelten und Eigenverbrauchsprivileg berücksichtigt werden. Das alles sind aber nur politische Feigenblätter. Es muss mehr für eine Reform der Energiewende getan werden, um die Verbraucher zu entlasten.
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