Markt für die Celler Innenstadt
Neue Schule an Burgstraße
Tag der offenen Tür im Museum
Seite 2
Seite 7
Seite 5
Kleinanzeigen-Annahme über Internet: www .celler-kurier.de über Fax: (0 51 41) 64 69; über Telefon: (0 51 41) 92 43 59
+
Sonntag, den 27. Oktober 2013 • Nr. 43/34. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Haushaltsplan 2014 mit 10,4 Millionen Euro Jahresdefizit
XXL-Konsolidierungspaket muss geschnürt werden CELLE (ram). Auf der Sitzung des Celler Stadtrates am vergangenen Donnerstag in der Alten Exerzierhalle brachte Stadtkämmerin Dr. Susanne Schmitt den Haushaltsplan 2014 ein. Über diesen Haushalt, der ein Jahresdefizit von rund 10,4 Millionen Euro aufweist, wird nun in den nächsten Monaten beraten. „Eine Verbesserung ist in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 bisher nicht in Sicht“, erläuterte Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende in seiner einleitenden Rede. „Unsere Eigenkapitalquote beträgt zum 1. Januar 2013 ‚nur‘ noch 47,86 Prozent. Das ist immer noch ein guter Wert, bedeutet aber auch, dass ein deutlicher Vermögensverzehr stattfindet. Dieser Entwicklung wollen und müssen wir deshalb entgegenwirken. Wir können uns aber nicht einfach ‚kaputtsparen‘. Wir wollen intelligent und stra-
tegisch sparen. Es muss uns möglich sein, im Rahmen der in Artikel 28 des Grundgesetzes garantierten Selbstverwaltung weiterhin freie Handlungsspielräume zu haben.“ Zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, zu dessen Aufstellung Celle bei nicht ausgeglichenen Haushalten verpflichtet sei, werde man mit Begleitung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGST) im ersten Halbjahr 2014 ein Paket mit Verbesserungsvorschlägen vorlegen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, in
2017 einen strukturell ausgeglichen Haushalt zu verabschieden“, so Mende weiter. Auf Anfrage habe das Innenministerium der Stadt mitgeteilt, dass aktuell auf einzelne neue Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept verzichtet werden könne. „Seit dem Jahr 2009 bringe ich jetzt die Haushalte dieser Stadt in die Beratungen des Rates ein. Keiner dieser Haushalte war ausgeglichen, und so sieht es leider aufgrund der aktuellen Planungen auch für den Haushalt 2014 aus“, erklär-
Allein für das kommende Jahr rechnet die Celler Stadtverwaltung mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro in ihrem Haushalt. Foto: Müller
Digitale Medien und Kriminalität CELLE. Die ständig wachsenden Einsatzmöglichkeiten digitaler Medien sind enorm leider auch für Kriminelle. Unter der Überschrift „Digitale Medien und Kriminalität“ lädt die Polizei Celle deshalb am Mittwoch, 30. Oktober, um 18.30 Uhr wieder zu einem kostenlosen Vortrag ein, der sich mit dem Thema: „Sex and Crime - Liebe, Lüge und intime Daten - aus Vertrauen wird Cypercrime“ beschäftigt. Die Polizei möchte Interessierten Erfahrungen weitergeben. Risiken können minimiert werden, wenn Gefahren bekannt sind. Aufgrund begrenzter Teilnehmerzahl bittet die Polizei um frühzeitige Anmeldungen unter Telefon 05141/277-107 oder 277-104 oder einfach per e-Mail an presse@pi-ce.polizei. niedersachsen.de.
te dann Schmitt bei der Haushaltsplan-Einbringung. Bis zur letzten Minute habe man verwaltungsintern in vielen Einzelgesprächen und Gesprächsrunden Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert, und wo es möglich war, wurden insbesondere Aufwendungen gekürzt. „Dieser Haushalt soll im Januar 2014 beschlossen werden, und wir werden gemeinsam mit Ihnen vielleicht noch die eine oder andere auch politisch schwer verdauliche Entscheidung treffen müssen“, meint sie. Die KGST werde die Stadt bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes begleiten. Beabsichtigt sei es, ein Konsolidierungspaket zu schnüren und es dem Rat dann zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Paket müsse, wenn Celle einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in 2017 erreichen will, die Größe XXL haben. Die ordentlichen Erträge des Ergebnishaushaltes 2014 würden sich gegenüber dem Nachtragshaushalt 2013 um rund 1,8 Millionen Euro auf 196,7 Millionen Euro verringern, erläuterte Schmitt das Zahlenwerk. Die Ursache hierfür seien insbesondere sinkende Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und geringere Finanzerträge. Ordentliche Aufwendungen seien in Höhe von 208,3 Millionen Euro geplant. Erhöhte Aufwendungen würden sich vor allem bei den Personalkosten und der Kreisumlage ergeben. Das ordentliche Ergebnis weise ein Defizit von 11,6 Millionen Euro aus. Beziehe man die außerordentlichen Aufwendungen und Erträge ein, würden sich Erträge in Höhe von 198,7 Millionen Euro, Aufwendungen von 209,1 Millionen Euro und ein negatives Jahresergebnis von rund 10,4 Millionen Euro ergeben.
In der Nacht zum heutigen Sonntag hat die Winterzeit begonnen. Die Uhren wurden von 3 auf 2 Uhr zurückgestellt. Foto: Müller
Auftaktveranstaltung am 7. November
Entwicklungskonzept für die Hohe Wende CELLE. Am Donnerstag, 7. November, 19 Uhr, erfolgt in der Alten Exerzierhalle in Celle der Start für das Integrierte Handlungskonzept Hohe Wende. Es ist der Auftakt für weitere Planungen zur Nachnutzung der ehemaligen Kaserne. Das Treffen findet in der Alten Exerzierhalle am Neuen Rathaus statt. Im Sommer 2012 ist das Gelände der ehemals britischen Kasernenanlage an der Hohen Wende vorzeitig geräumt worden. Seit Bekanntwerden des Truppenabzugs ist die Nachnutzung des etwa 30 Hektar großen Areals Ursprung zahlreicher Spekulationen, Vorschläge und Denkanstöße gewesen. Die zentrale Frage lautet: „Wie kann das Terrain für die Stadt Celle und ihre Bürger sinnvoll genutzt und gestaltet werden?“ Mit dem Integrierten Entwicklungskonzept, das durch die Firmen „Ackers Part-
ner Städtebau“ und „CIMA Beratung + Management“ erarbeitet wird, sollen verschiedene Möglichkeiten zur sinnvollen Erschließung und Nutzung des Geländes ausgelotet werden. Damit werden gleichzeitig Handlungsspielräume für potenzielle Investoren und Eigentümer unter Berücksichtigung städtebaulich sinnvoller Strukturen entwickelt. Erwünscht ist eine breite, aktive Beteiligung aus der Bevölkerung. Anmeldungen nimmt Christine Seeholzer unter Telefon 05141/12456 oder unter konversion@celle.de bis Dienstag, 5. November, entgegen.
Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen:
28 von 73 Strecken haben zweite Prüfungsrunde erreicht CELLE. Am Mittwoch hat das niedersächsische Wirtschaftsministerium auch offiziell die Planung für die Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen veröffentlicht dabei sollen 28 Strecken von 73 weiter untersucht werden. In der Folge sollen nun bis zum Spätherbst 2014 alle Untersuchungen hinsichtlich Verkehrspotenzial und -einbindung sowie Investitions- und Folgekosten abgeschlossen werden, so dass eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Für den SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt ist die Entscheidung des Lenkungskreises ein gutes Signal: „Im Frühjahr diesen Jahres habe ich drei Celler Strecken für den Katalog gemeldet - zwei
sind jetzt für die zweite Runde dabei. Es ist sehr erfreulich, dass die Verbindungen CelleBergen-Soltau sowie die Astverbindung Beckedorf - Munster jetzt detailliert geprüft werden.“ Schmidt will nun die weitere Planung und Untersuchung ergebnisorientiert begleiten - auch hinsichtlich der hohen Investitionskosten, von denen die kommunale Ebene 25 Prozent zu tragen hätte: „Der Weg wird schwer, es wäre ein erheblicher Investitionsbedarf zu stemmen - aber nichts-
destotrotz: Bergen und der gesamte Nordkreis würden sehr stark davon profitieren, wenn wir wieder eine Zuganbindung und vor allem eine Verbindung in den Heidekreis hätten. Es ist absolut nicht ausgemacht, ob es am Ende auch klappt - aber ich bin dafür, dass wir es im Landkreis Celle mit vereinten Kräften versuchen. Dies wäre infrastrukturell ein erheblicher Gewinn und ein wirksamer Beitrag zur Konversion nach dem Britenabzug.“ Ebenfalls gemeldet hatte Schmidt auch die Trasse Celle-Wittingen, die vor allem für den Güterverkehr von großer Bedeutung ist. Hier will sich Schmidt für eine Nachprüfung einsetzen.
Die Bahnstrecke von Celle über Bergen nach Soltau soll detaillierter überprüft werden. Foto: Alexiou