Rückblick auf das Jahr 2013
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Mittwoch, den 1. Januar 2014 • Nr. 1/30. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Große Koalition steht im neuen Jahr vor wichtigen Aufgaben
Entlastung der Bürger durch eine Reform des EEG CELLE (ram). Kurz vor Weihnachten hat die Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Nun hat das neue Jahr begonnen und die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der schwarz-roten Bundesregierung die Lösung wichtiger Aufgaben, allen voran endlich eine Entlastung bei den Energiekosten. Bislang ist den Verbrauchern im Bereich der Energie vom Staat kräftig ins Portemonnaie gegriffen worden. Los ging es mit der Einführung der Stromsteuer, die 1999 im Rahmen des „Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“, der „Ökosteuer“, eingeführt worden war. Diese ist eine indirekte Verbrauchssteuer, die unter anderem beim Stromversorger anfällt, wenn Strom vom Verbraucher aus dem Versorgungsnetz entnommen wird. Der Stromversorger gibt die Steuer dann im Strompreis an
die Verbraucher weiter. Mit dieser Steuer hatte sich die Politik mal wieder einen Trick einfallen lassen, um an das Geld der Bürger zu kommen. Während der vergangenen Jahre sind noch die EEG-Umlage und die Offshore-Haftungsumlage hinzugekommen. So kommt es, dass im neuen Jahr jetzt über 50 Prozent des Strompreises an den Staat gehen. Somit haben die Bürger noch weniger Geld in ihren gebeutelten Haushaltskassen. Im vergangenen Herbst hatten die vier Übertragungsnetz-
betreiber mal wieder eine Erhöhung der EEG-Umlage zum 1. Januar 2014 bekanntgegeben. Für einen durchschnittlichen Haushalt steigt damit der „Beitrag“ für den Ausbau erneuerbarer Energien von rund 185 auf 220 Euro pro Jahr. Dies sind Belastungen, die vor allem für Geringverdiener sehr groß sind. Deshalb ist es an der Zeit, dass die neue Bundesregierung das Problem steigender Strompreise endlich in den Griff bekommt. Eine Entlastung für die Verbraucher wäre es zum Beispiel, wenn ein Teil der Öko-
Die Menschen setzen hohe Erwartungen in die Große Koalition. Vor allem möchten sie endlich von hohen Kosten entlastet werden. Foto: Maehnert
stromförderung aus Steuermitteln finanziert wird. Es muss sich aber auch etwas daran ändern, dass die Kosten der Energiewende auf immer weniger Schultern verteilt werden. Mittlerweile wird nur noch die Hälfte des in der Industrie verbrauchten Stroms mit der vollen EEG-Umlage belastet. Die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen sorgen auf der Verbraucherseite allein in diesem Jahr für eine Mehrbelastung von fast fünf Milliarden Euro. Privatverbraucher und kleine Unternehmen bleiben hier mal wieder auf der Strecke, weil die Industrie nicht einen angemessenen Beitrag zur Energiewende leistet, obwohl sie über die sinkenden Börsenpreise vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitiert. Unterstützung bekommt der Verbraucher jetzt aber von der EU. Sie hat Mitte Dezember ein Beihilfeverfahren eröffnet, um die Unternehmensprivilegien bei der EEGUmlage zu prüfen. Damit steigt der Druck auf die neue Bundesregierung, die Energiewende zu reformieren. Die Verbraucher sehen die bisherigen Pläne der Großen Koalition rund um die Energiewende skeptisch. Eine Mehrheit von 59 Prozent bezweifelt, dass es der neuen Regierung gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar fortzuführen. Das zeigt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid. „Die Große Koalition ist eine Chance, um große gesellschaftliche Aufgaben zu meistern. Eine bezahlbare Energiewende gehört dazu. Doch noch stehen die Zeichen nicht auf Entlastung der Verbraucher“, sagt Holger Krawinkel,
Die Energiewende bedarf einer dringenden Reform, sonst laufen die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger immer weiter aus dem Ruder. Foto: Thorben Wengert/pixelio.de Bereichsleiter Verbraucherpolitik und Energieexperte beim vzbv. Nur 39 Prozent der Befragten glauben, dass die Große Koalition ihr Versprechen halten kann, den Kostenanstieg bei der Energiewende spürbar zu bremsen. Die neue Regierung ist daher aus Sicht des vzbv gut beraten, das EU-Beihilfeverfahren sowie die EU-Leitlinien zur Förderung der erneuerbaren Energie als wichtigen Anstoß anzunehmen. Ein Problem ist vor allem die Verlängerung des Stauchungsmodells für Offshore-Windenergie um zwei weitere Jahre, so Krawinkel. Es ermöglicht Anlagenbetreibern, statt der üblichen Vergütung von 15 Cent pro Kilowattstunde über zwölf Jahre auch 19 Cent über acht Jahre zu erhalten. Eine Verlängerung dieses Modells treibt die Kosten der Energiewende weiter in die Höhe. Auf Verbraucher kommen jährliche OffshoreKosten von rund 75 Euro zu. Die EEG-Umlage könnte nach aktuellen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in den nächs-
ten vier Jahren sogar auf 8,1 Cent pro Kilowattstunde ansteigen. „Das Ziel, die Strompreise stabil zu halten und Verbraucher vor den steigenden Kosten des Ökostrom-Ausbaus zu schützen, wird damit deutlich verfehlt“, meint Krawinkel. Schließlich müssten laut Krawinkel auch die Industriebefreiungen auf den Prüfstand. Hier bleibe der Koalitionsvertrag zu unkonkret: „Es wäre wünschenswert gewesen, dass die Industrieausnahmen reduziert und die privilegierten Unternehmen stärker an den Kosten beteiligt werden“, sagt er. Auch hier spreche die EU-Kommission eine deutlichere Sprache. Offenbar brauche die Regierung diesen Druck aus Brüssel. Der neue Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat jetzt aktuell einen „Neustart“ für die Energiewende angekündigt und will rasch Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen. Bleibt abzuwarten, wie viel Entlastung für die Bürger am Ende dabei herausspringen wird.
Wir wünschen allen unseren Lesern, Kunden und Zustellern ein frohes neues Jahr sowie Glück, Erfolg und Gesundheit Gesundheit!!