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DRK fuhr nach Lettland

„Fantastic Shadows“ in Celle

Name für Oberschule gesucht

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Sonntag, den 19. Januar 2014 • Nr. 3/35. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0

Stadtratssitzung in der Alten Exerzierhalle in Celle

Rat beschloss Haushalt 2014 mit deutlicher Mehrheit CELLE (ram). Der Haushaltsplan 2014 war am Donnerstag das Thema der Sitzung des Celler Stadtrates in der Alten Exerzierhalle. Eigentlich war es eine Formalie, denn über Sparmaßnahmen wird erst im Sommer beim Nachtragshaushalt diskutiert, doch trotzdem entwickelte sich noch eine hitzige Debatte. Celles Erste Stadträtin Dr. Susanne Schmitt stellte in ihrer Funktion als Kämmerin zunächst die neuesten Zahlen des Haushalts 2014 vor. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplanentwurf habe es eine geringfügige Verbesserung im Ergebnishaushalt um zwei Millionen Euro gegeben. Allerdings betrage das Defizit für 2014 immer noch rund 8,1 Millionen Euro. Das Defizit im Finanzhaushalt belaufe sich auf 1,157 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für In-

vestitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 17.854.900 Euro festgesetzt. Kritik an diesem Haushalt kam von der Fraktion Linke/ BSG. Was der Rat beschließen soll, sei ein „Armutszeugnis“ im doppelten Sinn, meinte Ratsherr Oliver Müller. Es werde eine Armut in finanzieller, aber auch in politischer Hinsicht angezeigt. „Das Zweite finden wir weitaus dramatischer“, erklärte Müller. Er kritisierte, dass die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Ver-

waltungsmanagement (KGSt) mit der Haushaltsprüfung beauftragt werde. Seiner Ansicht nach gebe der Rat damit seine Verantwortung ohne Not ab. SPD-Fraktionschef Jürgen Rentsch nannte die Behauptungen von Müller eine Verdrehung der Tatsachen. Der Rat habe zu entscheiden, machte er deutlich. „Der Rat hat seine Arbeit nicht abgegeben“, betonte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernd Zobel. Er wies darauf hin, dass die KGSt eine kommunale Stelle sei. Der Rat habe zum Teil nicht die

Der städtische Haushalt 2014 ist beschlossen. Die Diskussion darüber wo gespart werden soll, wurde auf die Beratung des Nachtragshaushaltes im Sommer verschoben. Foto: Archiv

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Eine neue Ära beginnt: In Wietzenbruch legten 220 Soldaten den Fahneneid ab (Bericht auf Seite 2). Foto: Müller

VNL-Landesvorsitzender fordert:

Verlässliche Daten für seriöse Schulplanung CELLE. Die Landesregierung streicht die Erhebung zur Unterrichtsversorgung zum Beginn des zweiten Halbjahres ersatzlos. „Das hat es seit Jahrzehnten noch nicht gegeben“, so VNL/VDR-Landesvorsitzender Manfred Busch. Busch ist seit der Bekanntwerden der Aussetzung der Statistikerhebung zum 4. Februar 2014 zahlreiche Anrufe von Schulleiterinnen und Schulleitern erhalten hat. Der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL/VDR) fragt sich, ob die Unterrichtsversorgung derart schlecht ist, dass die Veröffentlichung der erhobenen Daten die Landesregierung in Erklärungsnöte bringen könnte. „Es ist schon befremdend, dass die Landesregierung keine verlässlichen Daten zur Unterrichtsversorgung wissen möchte. Wie soll eine seriöse, zuverlässige Schulplanung für

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Einblicke in die Verwaltung, um zu sagen, wo noch gespart werden könne. Da sei es doch legitim sich Hilfe zu holen. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Gevers hofft, dass der Rat von der KGSt die entsprechenden Hinweise zum Sparen bekomme. In der sich anschließenden Abstimmung wurde zunächst ein Antrag der Fraktion Linke/ BSG behandelt, in dem es um eine Rücknahme der Kürzung um 50.000 Euro bei der Stadtbibliothek Lauensteinplatz ging. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Dann wurde auf Antrag der CDU getrennt über die Haushaltspunkte abgestimmt. Der Rat beschloss mehrheitlich den Stellenplan 2014 als Teil des Haushaltsplanes. Auch dem Haushaltssicherungskonzept 2014 wurde mehrheitlich zugestimmt. Einzige Maßnahme ist dabei die Beauftragung der KGSt. Mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde anschließend der Haushaltsplan 2014 beschlossen. Die Verwaltung wurde verpflichtet, nach Genehmigung des Haushalts bis zum Beschluss des Rates über die Nachtragshaushaltssatzung die rechtlichen Bestimmungen für die haushaltslose Zeit bezüglich der Aufwendungen und Investitionen nach Paragraph 116 NKomVG weiterhin anzuwenden. Mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde beschlossen, dass die Ortsräte in der ersten Jahreshälfte 2014 Beschlüsse über die Verwendung der Ortsratsmittel bis maximal 60 Prozent der bereitgestellten Haushaltsmittel fassen können. Aufgrund der zuvor gefassten Ratsbeschlüsse können 40 Prozent der bereitgestellten Haushaltsmittel in diesem Zeitraum ausgegeben werden.

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die Zukunft aussehen, wenn das Kultusministerium keine gesicherten Erkenntnisse hat, wie viele Lehrerstunden an welcher Schule fehlen oder übrig sind?“ so Busch. Die nächste Datenerhebung wird erst wieder im September dieses Jahres erfolgen. Der VNL fordert von der Landesregierung mehr Offenheit und Transparenz bei ihren Entscheidungen. Die lapidare Mitteilung, dass die Nichterhebung der Unterrichtsversorgung im nächsten Schulverwaltungsblatt veröffentlicht werden wird, ist keine hinreichende Erklärung.

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