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Sonntag, den 9. Februar 2014 • Nr. 6/35. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Ministerpräsident Stefan Weil sprach im Oberlandesgericht Celle
Bildung und Qualifizierung müssen Hauptthemen werden CELLE (cm). Obwohl man schon länger wisse, dass sich durch den Demographischen Wandel eine andere Gesellschaft als die heutige entwickele, seien die Erkenntnisse daraus bedauerlicherweise noch nicht in politisches Handeln umgesetzt, so Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Celle. Und Weil ergänzte, dass keine Partei sich in diesem Punkt „mit Ruhm bekleckert“ hätte, bevor er die seiner Meinung nach wichtigsten Zukunftsaufgaben vor rund 300 Zuhörern im bis auf den letzten Platz besetzten Vortragssaal des Oberlandesgericht (OLG) Celle skizzierte. OLG-Präsident Dr. Peter Götz von Olenhusen freute sich, in der nun schon fast 70-jährigen Geschichte der Vortragsreihe seines Hauses, in der schon Bundesminister, Botschafter und Bundespräsidenten gesprochen hätten, nun
erstmals auch einen Ministerpräsidenten begrüßen zu können. Und der Ansturm bei den Kartenvorbestellungen sei so groß gewesen, dass man drei Mal mehr Plätze gebraucht hätte. Für seine Rede, in der er mehr als Staatsmann denn als Parteipolitiker agierte, bekam Weil am Ende auch viel Beifall. „Perspektiven für die Entwicklung unseres Landes - Niedersachsen 2030“ war sein Thema. Angesichts der Nähe zur heutigen Zeit und der Tatsache, dass man in Deutschland nun seit
gut 60 Jahren Frieden, Freiheit und wachsenden Wohlstand erlebt habe, sei mancher geneigt zu fragen „Wo ist das Problem“, begann der Ministerpräsident. Denn auch Niedersachsen gehe es gut und man sei durchaus in der Lage, anders als manch andere Bundesländer, tatsächlich im Jahre 2020 dem dann geltenden Grundgesetzgebot, ohne Neuverschuldungen auszukommen, gerecht zu werden. Allerdings bedarf es dazu einiger Anstrengungen und da müsse man immer einen Spa-
Stefan Weil (Mitte) im Gespräch mit Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (von rechts), OLG-Präsident Dr. Peter Götz von Olenhusen, Maximilian Schmidt (von links) und Kirsten Lühmann.
gat machen zwischen Sparen auf der einen und Investieren in die Zukunft auf der anderen Seite, auch wenn gerade die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand durch die positive Wirtschaftsentwicklung wieder gestiegen sind. Denn die Aufgaben werden nicht geringer, die beispielsweise durch die sehr unterschiedlichen Entwicklungen in den verschiedenen Regionen des Landes erwachsen. Der Landkreis Celle sei dafür gewissermaßen ein „Mikrokosmos“. Mit rund 6,5 Prozent Bevölkerungsverlust bis 2030 liegt er insgesamt leicht unter dem Landesdurchschnitt (fünf Prozent), doch sehen die Zahlen für den Nordkreis wesentlich schlechter aus als für den Südkreis. Als wichtigstes politische Aufgabenbereich sah Weil in diesem Zusammenhang das Thema „Bildung und Qualifizierung“. Angesichts des Bevölkerungsrückganges könne man es sich zum Beispiel nicht mehr leisten, dass ein Fünftel eines Jahrganges das Bildungs- und Ausbildungssystem ohne einen qualifizierten Abschluss verlasse. Und es sei schon ein ökonomischer Zwang, Frauen nach der Familienphase schnell eine Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Das funktioniere aber nur, wenn Eltern auch sicher sein können, dass ihr Kind gut aufgehoben ist und gleichzeitig gut gefördert wird - „davon sind wir noch weit entfernt“, so Weil. Die Kommunen haben hier zwar mit einen großen Kraftanstrengung den Rechtsanspruch auf einen Krippen- und Kita-Platz erfüllt, doch nun müsse es verstärkt auch um das Thema „Förderung“ gehen - und das setze sich bei den älteren Schülern mit den Themen Ganztagsschule und berufliche Orientierung fort.
Beim anschließenden Empfang im restaurierten Festsaal des Oberlandesgerichts zeigte sich der Ministerpräsident auch offen für Gespräche. Fotos: Maehnert Das koste Geld - und es sei sehr schlimm, dass daraus noch keine politischen Konsequenzen gezogen worden seien. Die „Gretchenfrage“ sei jetzt, ob man egoistisch die „demographische Sahne“ abschöpfe und Schulden mache oder ob man Verantwortung übernimmt und die nächste Generation mit weniger Schulden belaste. Wenn man angesichts der demographischen Entwicklung frage, ob noch überall die richtigen Versorgungsstrukturen für die Bevölkerung etwa bei den Themen Pflege und Ärzteversorgung auf dem Lande vorhanden sind, dann müse man auch andere Institutionen mit ins Boot zu holen - zum Beispiel die Kranken- und Pflegekassen. Oder beim Öffentlichen Nahverkehr, der zurzeit hauptsächlich über die Schülerbeförderung finanziert werde, müsse man vielleicht ganz andere, individuellere Strukturen entwickeln, um auf die geänderte Nachfrage eingehen zu können - Weil nannte hier das Beispiel „Bürgerbus“.
Und dann geht es auch an das Thema Sparen, wie es Weil gegenüber dem Celler Kurier am Beispiel der geplanten Schließung der Justizvollzugsanstalt Salinenmoor erläuterte. Positiv sei, dass die Zahl der Häftlinge gesunken sei. Wenn man dann in Salinenmoor rund neun Millionen Euro, so die neuesten Zahlen des Staatlichen Baumanagements, allein in den Bereich Sicherheit stecken müsse, ohne für das wichtigere Thema Resozialisierung und Verhinderung erneuter Straffälligkeit nur ein klein wenig mehr erreicht zu haben, dann sei die Entscheidung der Justizministerin wohlbegründet. Wie der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt ergänzte, sollen bis zum 1. August die individuellen Gespräche mit den Beschäftigten, in denen eine jeweilige Perspektive entwickelt werden soll, abgeschlossen sein. Kein Arbeits- und Ausbildungsplatz soll durch die Schließung verloren gehen, sei die Aussage des Justizministerium, so Schmidt.