Staatliche Subvention unsinnig
Leitung wird verlegt
Haushalt wurde beschlossen
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Sonntag, den 14. Dezember 2014 • Nr. 50/35. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Niedersächsischer Städtetag diskutierte über Flüchtlingssituation
Forderung nach mehr Hilfe durch Bund und Land
CELLE (ram). In der vergangenen Woche fand in der Stadt Celle die Präsidiumssitzung des Niedersächsischen Städtetages (NST) statt. Dabei machte der NST deutlich, dass er die aktuelle Situation der Flüchtlinge und Asylanten in Städten und Gemeinden für weiterhin kritisch ansehe. Daran ändere auch die Bereitschaft des Bundes nichts, den Kommunen 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. „Den Kommunen fehlen jährlich Millionenbeträge, um die Kosten für soziale Betreuung und den Bau von Unterkünften zu decken: Schon 2013 haben die Kommunen 135 Millionen Euro für Asylsuchende bezahlt, während das Land nur 75 Millionen Euro erstattet hat. Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen und Prognosen müssen Städte, Gemeinden und Landkreise deut-
lich und dauerhaft entlastet werden. Hier bleibt das Land unser Ansprechpartner“, so Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der Präsident des NST. Von den 500 Millionen Euro an Bundesmitteln zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern würden laut Mädge rund 45 Millionen Euro auf Niedersachsen entfallen. Das Land habe angekündigt, davon fünf Millionen Euro zugunsten eines vierten Standortes der Landesaufnahmebehörde zu verwenden. Rund 40 Millionen Euro
würden 2015 an die Kommunen verteilt. Hinzu komme eine jährliche Pauschale pro Flüchtling von rund 6.200 Euro, die das Land den Landkreisen und kreisfreien Städten nach geltendem Recht zur Erstattung aller Kosten zahle. Hier fordert der NST, 2016 die volle Summe weiterzugeben sowie eine deutliche Erhöhung bei der Pauschale. „In der Pauschale sind beispielsweise für die Unterbringung der Flüchtlinge aktuell jährlich 978 Euro vorgesehen. Mit diesem Betrag kann dies weder im ländlichen Bereich, geschweige denn in städtischen
NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning (von links), NST-Präsident Ulrich Mädge, Celles OB Dirk-Urich Mende, NST-Vizepräsident Frank Klingebiel und NST-Hauptschäftsführer Heiger Scholz. Foto: Müller
Otte ist erneut Delegierter CELLE. Auf dem 27. Parteitag der Christlich Demokratischen Union Deutschlands in Köln wählten die Delegierten den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte erneut zum Delegierten der Europäischen Volkspartei. Der nächste EVP-Kongress findet in Madrid statt. Die EVP ist ein übernationaler Parteienzusammenschluss der Christdemokratischen Parteien von 72 Mitgliedsparteien aus 39 Ländern der EU. Und auch Günter-Helge Strickstrack reiste auf persönliche Einladung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bundesparteitag. Sie nahm sich Zeit für ein Gespräch und würdigte zusammen mit dem Generalsekretär Peter Tauber seine langjährige CDU-Mitgliedschaft. Strickstrack ist seit 1945 Mitglied und Gründungsmitglied der CDU.
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Ballungszentren finanziert werden“, so Mädge. Es müsse bei der Forderung bleiben, die vollen Kosten von 10.000 Euro je Flüchtling und Jahr zu erstatten, daneben müsse der Bund die Gesundheitskosten übernehmen, die in Einzelfällen bis an 100.000 Euro heranreichen könnten. Auch müsse sofort aktiv mit der Integration der Flüchtlinge begonnen werden, wie beispielsweise durch frühzeitigen Schulunterricht für Flüchtlingskinder, ergänzt Oberbürgermeister Frank Klingebiel aus Salzgitter, der Vizepräsident des NST. Hier sei auch die Bundesagentur für Arbeit gefordert, durch Eingliederungsprogramme die Möglichkeit zu schaffen, dauerhaft bleibende Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Wir organisieren hier einen zentrale Anlaufpunkt für Flüchtlinge“, erläuterte Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende. „Dafür brauchen wir Geld.“ Es würde die notwendige Personalmenge benötigt, um sich um die Menschen zu kümmern. Zu den weiteren Themen, über die der NST diskutierte, gehörte die Inklusion. Angesichts der anstehenden Einigung mit der Landesregierung über die Inklusions-Kosten in den niedersächsischen Schulen sehe der NST keine Notwendigkeit mehr, an der eingereichten Verfassungsbeschwerde festzuhalten, erklärt Mädge: „Die Gespräche sind zu einem guten Ende gekommen. Wir empfehlen deshalb unseren klagenden Mitgliedern, nach Verabschiedung des Gesetzes die Klage vorm Staatsgerichtshof in Bückeburg zurückzuziehen.“ Die Niedersächsische Verfassung verpflichtet das Land, den Kommunen die Kosten zu erstatten, die ihnen durch die Einführung der inklusiven Schule entstehen. Für bauliche Maßnahmen zahle es ab 2015 jährlich 11,7 Millionen Euro an die Schulträger.
Wunderschöne weihnachtliche Deko und vieles mehr finden die Besucher der Weihnachtsmärkte im Celler Land. An diesem Adventwochenende öffnen unter anderem die Märkte in Winsen (Aller) und Müden (Örtze) ihre Pforten. Foto: Müller
Von städtischem Mitarbeiter entworfen
Spielgerätprototyp für Grundschule Bruchhagen
CELLE. Die Grundschule Bruchhagen in Westercelle hat vom Grünbetrieb ein neues Spielgerät bekommen. Das Besondere daran ist, dass es sich nicht um ein fertig erstelltes und gekauftes Gerät handelt. Die Spielkombination wurde vielmehr vom Tischler des Grünbetriebes, Klaus Frentzel, selbst entworfen und gebaut. Ein Vergleich zeigte, dass bei den einfachen Spielgeräten die Eigenproduktionen kostengünstiger als zugekaufte Spielgerätes sind. Wenn es die anstehenden Reparaturen der städtischen Spielgeräte zulassen, wurden daher vom Grünbetrieb schon in der Vergangenheit einfache Spielgeräte wie Schaukeln, Wipptiere aber auch einzelne größere Spielkombinationen selbst gebaut. Angesichts der Vielzahl, Vielfalt und Komplexität an städtischen Spielgeräten können je-
doch bei weitem nicht alle Geräte selbst gebaut werden. Es ist aber eine kostengünstige Ergänzung bei der Spielgerätemodernisierung. Das Spielgerät auf dem Gelände der Bruchhagen-Schule ist eine Kletterkombination, bestehend aus einem Turm mit Rutsche, Rutschstange und verschiedenen Aufstiegsvarianten. Da das Gerät in dieser Bauart zum ersten Mal in der städtischen Holzwerkstatt gebaut wurde, musste es als Prototyp von einem unabhängigen Gutachter einer sicherheitstechnischen Abnahme unterzogen werden. Nun kann es in die „Serienproduktion“ gehen.
Information der Agentur für Arbeit in Celle
Wartezeiten vermeiden und vor den Feiertagen kommen
CELLE. Schlangen vor dem „Arbeitsamt“ gehören dank einer modernen, effizienten Organisation, schneller und leistungsfähiger Informationstechnik sowie einer aktuell guten wirtschaftlichen Situation der Vergangenheit an. Weiterhin gibt es aber Tage, an denen längere Wartezeiten anscheinend dazu gehören. „Das muss nicht sein“, betont Anja Niebuhr, Teamleiterin des Empfangsbereiches der Agentur für Arbeit Celle. „Am ersten und am letzten Tag eines Monats haben wir traditionell sehr viele Kundenvorsprachen. Eine Arbeitslos- oder eine Arbeitsuchend-Meldung kann aber bereits vor Beginn der Arbeitslosigkeit erfolgen, beispielsweise zur Monatsmitte, wo die Zahl der Kundinnen und
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Kunden um ein Vielfaches geringer ist“, zeigt Niebuhr auf. Für eine Arbeitslosmeldung ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit der späteste Termin, an dem man sich melden muss - hier nicht bis zuletzt zu warten, bringt eine deutliche Entspannung bei den Wartezeiten mit sich. „Mit Blick auf den Wochentag bieten sich der Dienstag oder der Freitag für einen Besuch der Agentur für Arbeit an. Donnerstagnachmittag ist dagegen ungünstig, da hier Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorspre-
chen, häufig zum ersten Mal, was längere Beratungszeiten mit sich bringt“, so Niebuhr weiter. Auch Eigeninitiative wird unterstützt und lässt Wartezeiten gar nicht erst entstehen. Eine Arbeitsuchend-Meldung vor Beginn einer Arbeitslosigkeit kann sowohl telefonisch kostenlos unter 0800/4555500 oder auch online unter www.arbeitsagentur.de erfolgen. Seit Mitte des Jahres haben Kunden auch die Möglichkeit, an Terminals in den Agenturen für Arbeit ihre Daten selbständig zu erfassen. Am 24. und am 31. Dezember sowie an den Feiertagen ist geschlossen, an allen anderen Arbeitstagen auch zwischen Weihnachten und Sylvester geöffnet.
Die Agentur für Arbeit in Celle.
Foto: Archiv