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Sonntag, den 19. April 2015 • Nr. 16/36. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Staatssekretärin Daniela Behrens zu Gast beim Celler Kurier
Bürgerbusse sind im ÖPNV ein wichtiger Baustein
CELLE (ram). Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens besuchte am vergangenen Wochenende auf Einladung des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt den Landkreis Celle und war beim Celler Kurier für ein Exklusiv-Interview zu Gast. Zuvor nahm Behrens in Eschede an der Inbetriebnahme des Bürgerbusses teil. „Es ist der 67. Bürgerbus, den wir in Niedersachsen in Betrieb genommen haben“, erklärt sie. „Wir sind nach Nordrhein-Westfalen das Land mit den zweitmeisten Bürgerbussen in der Bundesrepublik. Und wir sind das Land, das als erstes in den 90er Jahren eine Bürgerbus-Förderung überhaupt aufgenommen hat. In keinem anderem Land gibt es solch eine lebendige Szene von Bürgerbusvereinen und auch eine so hohe Förderung. In Eschede ist es mal
wieder ein schöner Moment gewesen, um diesen wichtigen Baustein im Bereich ÖPNV zu würdigen. Und ich finde, dass das, was sich im Landkreis Celle insgesamt bei den Bürgerbussen entwickelt hat, Maßstäbe setzt.“ Es gebe laut Behrens im ländlichen Raum eine zunehmende Debatte über das Thema „Bürgerbusse“. Mit der Vielzahl und jetzt auch mit der strategischen Aufstellung die Bürgerbusse in den ÖPNV einzubauen, stehe Celle mit an der Spitze der Landkreise. Andere Landkreise würden sich hier bereits umschauen,
um sich Ideen zu holen. „Wichtig ist es, dass wenn es Engagierte gibt, man diese unterstützt“, erklärt Staatssekretärin Behrens weiter. „Man muss dies aber nur als einen Baustein von vielen sehen, denn einen Bürgerbusverein darf man nicht überfordern, da es ein Ehrenamt ist. Aber ich könnte mir nicht vorstellen, wie wir aus Landessicht ohne das ehrenamtliche Engagement im ländlichen Raum einen ordentlichen ÖPNV aufrechterhalten können. Von daher sind die Bürgerbusvereine ein wichtiger Ansatzpunkt.“
Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Behrens (links) und SPD-Landtagsabgeordneter Maximilian Schmidt (rechts) zu Gast beim Celler Kurier. Foto: Müller
„Wir als Regierungsfraktion haben mit unseren Haushaltsbeschlüssen die Grundlage dafür geschaffen, dass der Bürgerbus in Eschede jetzt mitfinanziert werden konnte“, ergänzt Schmidt. „Und mit 64.500 Euro hat Eschede die Höchstfördersumme bekommen - wie alle anderen übrigens auch.“ „Wir haben ein gutes Konzept vorgelegt“, erklärt Behrens zum Thema „Breitbandausbau“. In diesem könne man auf die gute Grundlage des Breitbandkompetenzzentrums zurückgreifen. „Wir dürfen als Staat ja nur dort agieren, wo es ein so genanntes Marktversagen gibt“, erinnert sie. „Das ist das Problem. Wir haben sehr dafür gekämpft, dass Breitband ein Universaldienst wird. Aber das ist es nicht geworden. Es wird den wirtschaftlichen Unternehmen überlassen. Deswegen dürfen wir auch laut EURecht nur dort handeln, wo ein Unternehmen nicht reingeht. Und damit man weiß wo das ist, braucht man erst einmal eine gute Kenntnis über das, was es im Land gibt, und über das, was als Netz in der Erde liegt. Wir haben über unser Breitbandkompetenzzentrum einen genauen Überblick über das Land Niedersachsen und können diese Lücken beschreiben. Jetzt haben wir die große Aufgabe zusammen mit den Landkreisen diese Lücken zu schließen.“ Es seien laut Behrens dafür zwei Geldquellen organisiert worden. Zum einen habe man insgesamt 60 Millionen Euro aus EFRE und ELA für den Ausbau zur Verfügung. Aber man wisse, dass das in Niedersachsen nicht reiche. Deshalb habe man über die Europäische Investitionsbank für das Konzept sehr geworben und über 500 Millionen Euro europäische Mittel organisieren können, die für den Lückenschluss im Land Niedersachsen bereitstehen. „Wir haben derzeit 66
Staatssekretärin Daniela Behrens (von links) mit Maximilian Schmidt und der SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann während der Bürgerbus-Inbetriebnahme in Eschede. Foto: privat Prozent Versorgung mit 30 MBit/s. Wir möchten aber natürlich auf 100 Prozent kommen“, so Behrens. Die Landkreise seien dabei eigene Planungen zu erstellen und zu entscheiden, ob sie ein eigenes Netz machen wollen oder ein Telekommunikationsunternehmen damit beauftragen. Das Land habe ein großes Interesse daran, dass man ein Netz aufbaut, das technologieoffen sei. „Wir haben uns vorgenommen in den nächsten vier Jahren die 33-Prozent-Lücke zu schließen“, erklärt sie. Schmidt kündigt ergänzend an, dass er für Montag, 4. Mai, einen Runden Tisch zum Thema „Breitbandausbau im Landkreis Celle“ einberufen habe. Ziel sei es, das vom Land finanzierte Programm relativ zügig in die Umsetzung zu bringen. „Die Krise in der Erdölbranche besorgt uns sehr“, spricht Behrens ein weiteres Thema an. „Wir sind das Bundesland mit den höchsten Erdgas- und Erdölvorkommen. Wir haben über 25.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen, die von der Branche abhängig sind. Deswegen haben wir ein großes Interesse daran, dass es
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dort eine Zukunft gibt und dass die hochwertigen Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Im Bereich Celle sei dies von besonderer Bedeutung, hebt sie hervor. Man habe zurzeit das Problem, dass der Preis sehr gefallen sei. In Niedersachsen benötige man einen besonders hohen technischen Einsatz, weil hier Erdöl und Erdgas aus sehr tiefen Schichten gefördert werden müssen. Das sei teuer und bereite bei niedrigen Erdöl- und Erdgaspreisen Probleme. Deswegen habe man in manchen Teilen Probleme bei der Beschäftigung. „Wir sind gerade dabei zu schauen, wie wir das Instrument der Kurzarbeit einsetzen und wie man die Beschäftigung gesichert bekommt“, so Behrens. „Wir gehen davon aus, dass es eine Krise sein wird, die noch etwas anhält, sich aber danach auch wieder verflüchtigt. Jetzt geht es darum den Unternehmen in diesen schwierigen Monaten zu helfen, damit sie danach wieder ordentlich produzieren und die Förderung hochfahren können.“ Man sei in guten Gesprächen, um den Unternehmen maßgeschneidert helfen zu können, sagt Behrens.
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