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Sonntag, den 10. Mai 2015 • Nr. 19/36. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion
Nacke: „Niedersachsen wird derzeit nur verwaltet“
CELLE (cm). In einer Sackgasse sieht die niedersächsische CDU derzeit die Landespolitik, weil die Regierungsparteien SPD und Grüne durch ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit kaum eines der angekündigten Reformprojekte zur Entscheidungsreife bringen konnten, betonte Jens Nacke jetzt in Celle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion sprach beim Spargelessen des CDU-Stadtverbandes in Klein Hehlen, das mit über 100 Teilnehmern eine sehr gute Resonanz fand. In einem Gespräch mit dem Celler Kurier betonte er, dass die Christdemokraten den Blick nach vorn richten, um bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr wieder stärkste politische Kraft zu werden und dann mit dem Rückenwind in die Bundestags- (2017) und
Landtagswahlen (2018) gehen können. Und dazu bereite man in Niedersachsen derzeit ein neues Grundsatzprogramm vor, mit dem man bei den Landtagswahlen in die Regierungsverantwortung zurückkehren wolle. Denn es gäbe Gründe genug für einen Regierungswechsel. Wer nur den Anspruch habe, im Mittelfeld zu bleiben, der dürfe sich nicht wundern, wenn er sich plötzlich in den Abstiegsrängen wiederfinde, meinte Nacke, ohne damit ak-
tuellen Fußball-BundesligaClubs zu nahe treten zu wollen. Unter den früheren CDU-geführten Regierungen sei es darum gegangen, mit den wirtschaftlich führenden Bundesländern zu wetteifern. Davon seien SPD und Grüne nun weit entfernt: „Niedersachsen wird derzeit nur verwaltet“, kritisierte Nacke, dass jeglicher gestalterischer Impuls in der Politik der Landesregierung fehle. Da war einst durch Verbund von Universitäten eine modernen Hochschullandschaft ge-
Heiko Gevers, der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion (von links), Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Stadtverbandsvorsitzender Alexander Wille und der Landtagsabgeordnete Thomas Adasch in Klein Hehlen. Foto: Maehnert
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schaffen worden - doch dieser Verbund sei ohne Alternative einfach beendet worden. Und auch zu den Celler Hochschulplänen gäbe es überhaupt kein Signal aus Hannover, ergänzte Thomas Adasch, nach dem allerdings Celle unter Rot-Grün nie ganz gut abgeschnitten habe. Aktuell wies er hier auf die Probleme bei der Förderung des Hochwasserschutzes oder der bei den neuen LeaderRegionen. Es sei normal, so Nacke, in Regierungskoalitionen, dass man einen Gesetzentwurf erst in das Parlament einbringt, wenn sich die Koalitionsparteien einig sind. Doch das führe derzeit dazu, dass alle größeren Themen ausgeklammert würden. Und weil dies eher noch schlimmer werde, wenn die nächsten Wahlen heranrücken, rechnet man in der CDU nicht mehr damit, dass es noch irgendein zukunftsweisendes Projekt geben wird, was man einmal mit dieser Landesregierung verbinden wird. Das gelte für die Autobahn ebenso wie für die Y-Trasse der Bahn denn hier sei keine Position erkennbar. Und auch bei der Stromtrasse Suedlink erwarte er endlich eine Aussage, wo die Regierung steht, betonte Adasch. Andererseits gäbe es dann unterstützenswerte Regierungspositionen im Schulbereich nach mehr Sprachförderung, die daran scheitern, dass die notwendigen Lehrerstellen aus dem Landeshaushalt nicht mehr bezahlt werden können. Es ginge aber, wenn man die Prioritäten im Haushalt anders setzt und nicht an falscher Stelle - Nacke wies zum Beispiel auf die Regionalbeauftragten ausgäbe.
Am Montag, 11. Mai, beginnen in Celle die Sanierungsarbeiten an der Fußgängerbrücke im Bereich der Herrenwiese. Die Fuhsequerung ist dann für etwa zehn Tage gesperrt. Die Brücke ist bauartund farbgleich der weiter westlich gelegenen Fuhsequerung (Foto), die während der Bauphase von Fußgängern und Radfahrern als Umleitung genutzt werden muss. Foto: Müller
CDU-Bundestagsabgeordneter Otte:
Städtebauförderung ist eine große Chance
CELLE. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte freut sich, dass auf Initiative seiner Bundestagsfraktion die Förderkulisse für den Stadtumbau West für die kommenden Jahre ausgeweitet wird. Im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ kann künftig auch der Umbau im Rahmen einer Konversion, dem Ausgleich für den dauerhaften Abzug von Militär, gefördert werden. Hierfür stehen pro Jahr bundesweit 50 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Programm läuft unabhängig der regulären Städtebauförderung, die von den Ländern und Gemeinden kofinanziert werden und deren Bewilligung durch die Bundesländer erfolgt. „Eine derartige finanzielle Unterstützung wäre insbeson-
dere für Bergen, eventuell auch für Celle eine zusätzliche Chance, neue und zukunftsfeste Strukturen aufzubauen“, betont der Abgeordnete. Da der Projektaufruf erst im Frühjahr 2016 startet, bleibt für interessierte Kommunen genügend Vorbereitungszeit für einen entsprechenden Antrag. „Bergen ist eine der am stärksten vom militärischen Abzug betroffenen Gemeinden in Deutschland. Ich würde mich freuen, wenn die Stadt das Auswahlprogramm erfolgreich absolvieren kann“, so Otte abschließend.