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Sonntag, den 14. Juni 2015 • Nr. 24/36. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Landesfinanzminister Schneider zu Gast beim Celler Kurier
„Schieflage“ beseitigen zwischen Bund und Ländern
CELLE (cm). Gerade verstärkte Anstrengungen im Bildungsbereich führten in den vergangenen Jahren dazu, dass die Haushalte von Ländern und Kommunen belastet wurden, während der Bundeshaushalt mit einer schwarzen Null glänzen kann, betonte der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Auf diese Weise sei eine „Schieflage“ entstanden, die auch im Bund-Länder-Finanzausgleich, der ab 2019 neu geregelt werden muss, zu beseitigen sei. Gerade zum Thema der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen war Schneider am vergangenen Montag auf Einladung des Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt (SPD) nach Celle gekommen, um dazu in einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung Stellung zu nehmen.
Ein Thema in diesem Rahmen sei der Solidaritätszuschlag - kurz „Soli“ -, den der Bund in den nächsten zehn Jahren schrittweise abbauen will, jedoch dessen Einnahmen Berlin ganz für sich beansprucht. Da geht es um insgesamt rund 150 Milliarden Euro, von denen die Länder jährlich zehn Milliarden haben wollen, so Schneider. Für Niedersachsen gehe es dabei um eine Summe, die etwa die im aktuellen Landeshaushalt 2015 geplante Nettokreditaufnahme in
Höhe von 600 Millionen Euro unnötig machen würde. Allerdings müsste die Finanzsituation der Länder dauerhaft verbessert werden, denn Länderhaushalte seien im Rahmen der Aufgabenverteilung vor allem durch Personalausgaben bestimmt. Und hier ließen sich Einsparungen nur durch Stellenabbau realisieren. Doch gerade im Bereich Bildung sei ein besonderes Engagement gefragt. Deshalb habe die rot-grüne Mehrheit mit fast 5,4 Milliarden Euro den
Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (links) und der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt sprachen beim Celler Kurier über aktuelle Themen. Fotos: Maehnert
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Die aktuellen Arbeiten am Celler Hafen sind von den Änderungen der Hochwasserschutzfinanzierung des Bundes nicht betroffen. Auch ein anderes, für unsere Region wichtiges Thema muss derzeit gelöst werden. Durch den Truppenabzug der Briten verliert die Region auf einen Schlag rund 10.000 Einwohner. Doch die Schlüsselzuweisungen, die den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen regeln, bemessen sich auch nach den Einwohnerzahlen und so würde der Truppenabzug Bergen doppelt treffen. Hier müsse gerade der Stadt Bergen geholfen werden. Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass man hier noch vor der Sommerpause eine Lösung beschlossen haben werde. Weitere Themen des Finanzministers in Celle waren bei einem Besuch der Sparkasse Celle die Wirkung der neuen Europäischen Bankenaufsicht, sowie bei der Heimvolkshochschule Hustedt die für die Zukunft geplanten Bildungsinvestitionen. Im Gespräch wies Schneider auch auf die zusätzlichen Lan-
deseinnahmen durch Steuersünder hin. Auf rund 280 Millionen Euro bezifferte er das, was Niedersachsen allein durch die vieldiskutierten „Daten-CD“ über Bankkonten in der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein bis zum 31. März 2015 eingenommen habe - zum Ankauf der CDs habe das Land nur 855.000 Euro beitragen müssen. Der Finanzminister schließt den Ankauf weiterer Steuerdaten nicht aus, ist jedoch optimistisch, dass der automatisierte Datenaustausch zwischen den Staaten dies in Zukunft entbehrlich macht. Das setze aber auch eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Finanzbehörden voraus. Auch hier habe man schon mit Blick auf den demografischen Wandel reagiert. Zum 1. August 2014 habe die Rekordzahl von 437 Nachwuchskräften ihre Ausbildung beziehungsweise ihr duales Studium in den niedersächsischen Finanzämtern begonnen.
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höchsten Kultushaushalt in der Geschichte des Landes bereitgestellt, betonte Schmidt. Und er wird sogar noch weiter wachsen, wenn die Landesregierung das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Arbeitszeit der Gymnasiallehrer umsetzt. Schmidt setzt sich dafür ein, das Gerichtsurteil zu respektieren, und unterstützt die Ankündigung des Ministerpräsidenten, einen Nachtragshaushalt einzubringen, in dem 740 zusätzliche Stellen für Gymnasiallehrkräfte geschaffen werden. Allerdings werde die nach dem Urteil nötige Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrer um eine Stunde auf 23,5 Wochenstunden sofort rund 40 Millionen Euro kosten, die gegenfinanziert werden müssen - und daran arbeite man gerade, sagte Schmidt am Donnerstag. Auch beim für Celle wichtigen Thema Hochwasserschutz müsse man angesichts immer enger werdender Finanzbedingungen zum Teil neue Wege finden. Die Hochwasserschutzplanung wurde bereits Anfang des Jahrtausends gestartet. Mittlerweile habe aber der Bund seine Mittel im BundLänderprogramm um zehn Millionen gekürzt, mit der Folge, dass für diesen Betrag auch keine Gegenfinanzierung des Landes stattfinden kann - es fehlen also 20 Millionen Euro, so Schmidt. Hier versucht das Land bis zur Sommerpause über die EU eine Förderung in Gang zu bringen. Ziel müsse es sein, die Allerinsel städtebaulich zu entwickeln, unterstrich der Landtagsabgeordnete. Mit den aktuellen Planungsunterlagen der Stadt sehe er aber gute Chancen.
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