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Sonntag, den 20. September 2015 • Nr. 38/36. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
CDU-Bundestagsabgeordneter Henning Otte zur Flüchtlingspolitik
Mit neuen Regeln Zustrom in geordnete Bahnen lenken
CELLE (cm). Die Bundeskanzlerin habe richtig gehandelt, als sie in einer einmaligen Situation Flüchtlingen die Einreise aus Ungarn ermöglicht hat, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Otte. Man spüre aber auch eine Verunsicherung in Deutschland, weshalb Aufklärung wichtig sei. Diese Einreise war aus humanitären Gründen notwendig, aber auch ein Signal an die europäischen Staaten, um ihnen keinen Vorwand zu liefern, sich diesem Problem zu verweigern. In Syrien herrsche durch den Bürgerkrieg eine unbeschreibliche Not, über vier Millionen Menschen sind in die Nachbarstaaten geflüchtet, über sechs Millionen sind in Syrien selbst auf der Flucht und um die zwölf Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, betonte Otte.
Und das könne man nur gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten bewältigen. Gleichzeitig müsse aber auch eine politische Lösung gefunden werden, damit der Bürgerkrieg endlich, und zwar schnell aufhöre. Dazu brauche man insbesondere Russland und die USA, um auch die Ursachen, auf denen sich der IS-Terror entwickelt kann, zu verringern. Dazu gehöre es aber auch, dass die Türkei ihre innenpolitischen Auseinandersetzungen mit den Kurden beende - und
dass diese Auseinandersetzung nicht auch noch in Deutschland ausgetragen werde. Wie viele Flüchtlingen aus Syrien noch kommen werden, sei heute noch nicht abschließend zu beurteilen. Noch gelte die Aussage, dass insgesamt in diesem Jahr gut 800.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen, und das bedeute, dass rund 1.300 davon auch in den Landkreis Celle kommen, erläuterte Otte. Ein Maßnahmenpaket, das derzeit vorbereitet wird und
Ernst-Ingolf Angermann (von rechts), Henning Otte und Dr. Svend Moeller informierten sich am vergangenen Sonntag im Malteser-Notaufnahmelage Celle-Scheuen bei Rainer Taubenheim (Malteser Celle) und Achim Ströher (DLRG). Foto: privat
Anfang Oktober in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, werde aber auch mehr Struktur in die Entwicklung bringen, betonte Otte. Dazu gehören Maßnahmen in Deutschland, wie die verstärkte Grenzkontrolle auf den bekannten Routen, um so die Lenkung der Ströme zu verbessern. Dazu gehören aber auch Initiativen aus europäischer Ebene - etwa bessere Registrierung durch sogenannten „Hot spots“ an den EU-Außengrenzen und eine europäische Quote für die faire Verteilung der Asylsuchenden. Dabei müsse man auch mit Ungarn sprechen, das zwar durch seine jüngere Geschichte, die Befreiung von Kommunismus, derzeit sehr national ausgerichtet sei, das aber in dieser Situation auch mit Verantwortung übernehmen müsse, betonte Otte. Und dann gehöre es auch dazu, die Aktivitäten von Schleuserorganisationen abzustellen. Dazu solle die Bundesmarine, die im Mittelmeer schon über 7.000 Flüchtlinge gerettet habe, durch den Bundestag auch ein Mandat zum Durchsuchen von verdächtigen Schiffen in internationalen Hoheitsgewässern bekommen. Mit Libyen wolle man zudem ein eigenes Abkommen schließen, um Schleuser auch am Strand zu ermitteln - mit diesem Mitteln habe man auch am Horn von Afrika die Piraterie eindämmen können, erläuterte Otte. Um scheinbar finanzielle Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu vermindern, solle zudem die Unterstützung wieder mehr auf Sachleistungen statt Geldzahlungen umgestellt werden. Zudem gelte es, zum Beispiel den Kosovo, Montene-
Aus dem Raum München kam am Donnerstagabend ein Zug mit Flüchtlingen in Celle an, die mit Bussen (Foto) auf verschiedene Lager nicht nur im Kreis Celle verteilt wurden. Foto: Maehnert gro und Albanien aus sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge aus Balkanländer schneller entscheiden zu können. Das Asylrecht solle nicht angetastet werden, doch es solle denen zugute kommen, die durch Verfolgung ihr Land verlassen mussten - legale Einwanderungmöglichkeiten insbesondere für EU-Bürger, die sich durch eigene Arbeit ernähren wollen, ohne dass der Staat helfen muss, gäbe es ja schließlich auch genug. Es gelte aber auch, die Kraftanstrengungen zu sehen, die in diesen Tagen von Ehrenund Hauptamtlichen geleistet werden muss. Deshalb werde der Bund sechs Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Allerdings sei dieses Geld auch so bemessen, betonte Otte, dass ein gewisser Druck bei den Ländern bleibe, Ausweisungen von abgelehnten Asylbewerbern auch tatsächlich umzusetzen, unterstrich Otte.
Richtig sei es auch, so Otte, die Bundespolizei durch 3.000 Mitarbeiter zu verstärken. Darüber hinaus habe das Bundesverteidigungsministerium angekündigt, noch einmal 4.000 Soldaten in Rufbereitschaft zu stellen, um die Hilfsorganisationen unterstützen zu können. Denn schließlich müsse man sich Gedanken machen, wie viel Zeit Ehrenamtliche in die jetzt anfallenden Arbeiten noch investieren können. Sicher ist aber auch, dass Deutschland eine qualifizierte Zuwanderung braucht. Doch mache es wenig Sinn, jetzt unter dem Druck von Tatsachen ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Das sei auch politisch schwer den Bürgern zu vermitteln, und solle daher auch in Ruhe erarbeitet werden. Doch eines sollte man aus der Zeit der „Gastarbeiter“ in den 1960er und 70er Jahren lernen, unterstrich Otte: Die Integration müsse schnell beginnen.
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