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Sonntag, den 1. November 2015 • Nr. 44/36. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Henning Otte
„Die Europäische Union steckt in einer schweren Krise“
CELLE (ram). Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Celler CDU-Kreisvorsitzende Henning Otte äußert sich im Gespräch mit dem Celler Kurier zur Flüchtlingssituation sowie zu weiteren Themen, die derzeit die politische Diskussion beherrschen. „Eine alles überwältigende Herausforderung ist die Situation der Flüchtlinge“, erklärt Otte. „Diese Herausforderung muss bewältigt werden. Wir kommen an faktische Grenzen und müssen klar differenzieren zwischen denen, die schutzbedürftig sind, und denen, die es nicht sind. Wir müssen letzteren deutlich sagen, dass sie sich ihre Perspektive im eigenen Land aufbauen müssen.“ „Wir erleben hier in Celle eine ungeahnte Welle der Hilfsbereitschaft durch die Hilfsor-
ganisationen, Soldaten sowie viele Privatleute“, so Otte. „Aber die Ressourcen sind erschöpft und alle kommen an die Leistungsgrenze. Die Helfer haben entweder Urlaub genommen oder wurden vom Unternehmen freigestellt, und auch wenn das Flüchtlingscamp in Scheuen jetzt hauptamtlich sehr gut geführt wird, dürfen wir die Menschen nicht überfordern. Deswegen müssen Schritte eingeleitet werden, die über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hinausge-
hen.“ Und er betont: „Ich nehme die Sorgen, die Verunsicherung und die Ängste der Menschen ernst.“ „Die Europäische Union steckt in einer sehr schweren Krise“, meint Otte. „Sie nützt uns grundsätzlich als starke Exportnation sehr viel. Wir stellen aber fest, dass das so genannte Schengen-System nur funktionieren kann, wenn Europa an den Außengrenzen feste Grenzüberwachungen durchführt und dies nicht in nationaler Hand bleibt. Ich
Henning Otte macht deutlich, dass Celle auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Bau des dritten Abschnitts der Celler Ortsumgehung dringend wartet. Archivfoto: Müller
Firmenwagen gestohlen EICKLINGEN. Innerhalb weniger Minuten gelang es bislang Unbekannten am Mittwoch, 28. Oktober, in Eicklingen einen schwarzen VW Touareg mit Celler Kennzeichen vom Firmengelände in der Straße Schmolkamp zu stehlen. Gegen 19.05 Uhr teilte der verdutzte Fahrer den Diebstahl bei der Polizei mit. Der 55-Jährige wollte mit dem Auto schon vom Gelände fahren, als er etwas vergessen hatte. So ging er noch mal kurz zurück ins Büro, ohne dabei den Schlüssel abzuziehen. Als er nach zwei Minuten zurückkehrte, war das Auto im Wert von zirka 40.000 Euro verschwunden, so die Polizei. Hinweise werden von der Polizei Wathlingen unter Telefon 05144/98660 entgegengenommen.
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sage aber auch insbesondere den osteuropäischen NATOLändern: Europa ist keine Einbahnstraße. Diese Länder können nicht immer finanzielle Mittel abfordern oder die Solidarität der NATO in Anspruch nehmen, sondern sie müssen auch bereit sein sich einzubringen und Lasten zu übernehmen. Und nur über eine EU-Verteilung mit festen Quoten wird auch der Gerechtigkeitssinn innerhalb Europas wieder hergestellt.“ „Die Welt ist aus den Fugen geraten“, erklärt Otte mit Blick auf die vielen Krisenherde und weist unter anderem auf die schwierige Situation in Afghanistan und insbesondere auf den Bürgerkrieg in Syrien hin. „Die weltweiten Konflikte kommen bei uns an. Gut dass die Bundeswehr sich schon über Jahre hinweg engagiert, um Konflikte einzudämmen, sonst wäre die Unruhe hier in unserem Land noch viel größer. Jetzt geht es darum Länder zu ertüchtigen, damit sie selbst für Sicherheit und Stabilität sorgen können.“ Die Bundeswehrstandorte im Landkreis Celle würden sich laut Otte gut weiterentwickeln. In Bergen-Hohne nehme das neue Bataillon die Arbeit auf. Hier gelte der Vorrang der militärischen Ausbildung. Das Ausbildungszentrum Luftbeweglicher Einsatz in Wietzenbruch sei jetzt auch im Aufbau, sodass alles wie damals im Heideverbund-Konzept geplant umgesetzt werde. Und auch Faßberg stehe gut da. Nur der Betrieb und insbesondere die Ersatzteilbeschaffung des Hubschraubers NH-90 durch den Hersteller müssten besser werden. „In Celle geht es darum die hoch innovativen Arbeitsplätze
Henning Otte. im Bereich Erdgas-, Erdöl- und Bohrservice zu erhalten“, so Otte. „Hier sind wir im Deutschen Bundestag dabei, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Es gibt in der Großen Koalition in Berlin einen Konflikt. Wir wollen, dass Probebohrungen beim Fracking für die technische Entwicklung und Abwägung ohne einen so genannten Parlamentsvorbehalt durchgeführt werden. Wir vertrauen da der eingesetzten Kommission, dass sie eine abgewogene Empfehlung ausspricht. Die SPD möchte einen Parlamentsvorbehalt einbauen, sodass nach der Empfehlung der Kommission nochmal der Deutsche Bundestag über einzelne Projekte entscheidet. Das würde das Aus für die Celler Bohrindustrie bedeuten. Deswegen fordere ich, dass wir diese Technik offen und ohne solch einen Parlamentsvorbehalt weiter erproben.“ Ein weiteres wichtiges Thema sei laut Otte der Breitbandausbau: „Gerade bei uns im ländlichen Raum ist die Ent-
Foto: Müller wicklung des Breitbandes als Informationsstraße von überragender Bedeutung. Ziel soll es sein, dass wir uns mit Glasfasernetzen zukunftsfit machen. Der Bund hat jetzt die Förderkulisse festgelegt. Nun müssen wir in den kommunalen Gremien prüfen, inwieweit wir davon partizipieren. Unser Ziel ist es, den gesamten Landkreis möglichst optimal mit Glasfaser zu versorgen.“ Zum Thema „Ortsumgehung Celle“ erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete: „Es ist für mich nicht verständlich, dass immer noch das Urteil aussteht. Celle wartet auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes für den dritten Bauabschnitt, der von zentraler Bedeutung ist. Der Bund wird nach Baureife die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Ich erwarte aber auch von der rot-grünen Landesregierung, dass man hier den Dingen nicht nachgibt, sondern sich eindeutig auf den Ausbau der so genannten Allerquerung festlegt.“
Projekt der Salzgitter AG und TU Braunschweig
Forschungswasserkraftanlage entsteht bei Hornbostel
HORNBOSTEL. Am Allerwehr in Bannetze/Hornbostel soll, wie die Gemeinde Wietze berichtet, jetzt die Errichtung einer Forschungswasserkraftanlage beginnen, die schon lange geplant wird. Gebaut wird sie durch die Salzgitter AG in Kooperation mit der Technischen Universität Braunschweig. Mit der Fertigstellung ist 2017 zu rechnen. Die Investitionen in den Bau der Anlage und die Begleitforschung belaufen sich auf rund 11 Millionen Euro. Das Forschungsvorhaben wird durch den Bund und das Land Niedersachsen gefördert. Projektziel ist der Nachweis der technischen Machbarkeit einer weltweit einzigartigen
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Wasserkrafttechnologie, die die bisher technisch und wirtschaftlich noch nicht nutzbaren Wasserkraftpotenziale etwa an Flüssen mit niedrigen Fallhöhen und großem Durchfluss ausschöpfen will. Dabei finden die ökologischen Randbedingungen, wie sie in dem Naturschutzgebiet Hornbosteler Hutweide gegeben sind, sowie die Fischdurchgängigkeit besondere Berücksichtigung. Das in der Anlage eingesetzte 500-kW-Stahl-Hochleistungs-
wasserrad besitzt mit 60 Kubikmeter pro Sekunde etwa das zehnfache Aufnahmevermögen gegenüber klassischen Wasserrädern. Eine Vielzahl der dafür notwendigen bautechnischen und maschinenbaulichen Komponenten soll aus zum Teil neu- und weiterentwickelten Produkten aus dem Portfolio der Salzgitter AG erstellt werden. Für die Errichtung und den Betrieb der Anlage verfügt die TU Braunschweig seit 2010 über einen Planfeststellungsbeschluss sowie über eine entsprechende wasserrechtliche Bewilligung vom Niedersächsischen Landesbetrieb Lüneburg.
Projektskizze für die Anlage am Allerwehr - Blick vom Flussufer in Bannetze auf das am gegenüberliegenden Ufer geplante Hochleistungswasserrad. Grafik: privat