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Sonntag, den 22. November 2015 • Nr. 47/36. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD zu Besuch im Landkreis
Arnold: „Beistand ist mehr, als Soldaten zu schicken“
CELLE (ram). Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion besuchte am Dienstag auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann das Transporthubschrauberregiment 10 in Faßberg und war danach in Celle zu Gast bei der Veranstaltung „Kirsten trifft“. „Welche Verantwortung trägt Deutschland in der Welt? Welche Streitkräfte brauchen wir dafür?“ lautete das Thema dieser Abendveranstaltung. „Wir hätten uns alle nicht gewünscht, dass dieses Thema jetzt in der deutschen Gesellschaft so drängend diskutiert werden muss“, erklärt Arnold im Gespräch mit dem Celler Kurier mit Blick auf die schrecklichen Ereignisse in Paris. „Die Überschrift der Veranstaltung klärt sich im Kern selbst. Ich glaube, die deut-
schen Bürger wissen inzwischen, dass die Krisen und Konflikte uns erreicht haben.“ Peter Struck habe vor Jahren mit einem Satz viel Kritik ausgelöst, der aber nach Ansicht von Arnold richtiger denn je sei: „Wir verteidigen deutsche Sicherheit auch in den Krisengebieten. Die nächsten Tage wird sicher darüber zu reden sein, wo wir noch mehr tun können, um insbesondere die französischen Partner zu entlasten. Da bin ich aber gegen aufgeregte Debatten. Was wir
alles einbringen können muss man klären. Bilateral wird das in den nächsten Tagen geschehen und unserer Eindruck ist, dass es eher um die Entlastung der französischen Freunde an anderer Stelle geht, weil sie auch viele Soldaten im Inneren eingesetzt haben, die derzeit bei der internationalen Krisenbewältigung fehlen. Und Frankreich hat große Aufgabe - in Mali geht zum Beispiel nichts ohne Frankreich.“ „Dass Frankreich nun mit Verweis auf den Artikel 42.7 im
Rainer Arnold (links), der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, traf am vergangenen Dienstag die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (rechts). Foto: Müller
EU-Vertrag um Hilfe bat, hat viele Nichtfachpolitiker überrascht“, so Arnold. „Wir haben immer gesagt: Dieser 42.7 in der EU ist eigentlich verpflichtender als Artikel in der NATO. Es heißt jedoch im Kern, dass jedes Land für sich entscheidet, mit welchen Beiträgen es sich beteiligt. Aber es ist schon eine hohe Verpflichtung zu helfen. Allerdings darf man sich gerade beim EU-Vertrag nicht ausschließlich auf Militärisches fokussieren. Beistand ist mehr, als Soldaten irgendwo hin zu schicken.“ Mit Blick auf die vielen Einsätze meint Arnold: „Deutschland hat 170.000 Soldaten, die Europäische Union hat 1,5 Million - das sind mehr als die USA hat. Wir geben 260 Milliarden Euro in Europa aus. Das sind 40 Prozent von dem, was die USA ausgeben. An Fähigkeiten haben wir mit unserem Personal und unseren Ausgaben etwa 15 bis 20 Prozent der USA. Das zeigt das ganze Dilemma: Die Zahl der deutschen Soldaten und der EU-Soldaten reicht aus, wenn wir endlich mit dem partikularen, doppelten Entwickeln, Beschaffen und Betreiben in Europa aufhören und arbeitsteilig vorgehen. Wir vergeuden unsere Ressourcen finanziell und personell, wenn in Europa nicht ein Prozess eingeleitet wird, wo als Zwischenschritt eine europäische Verteidigungsunion und an dessen Ende gemeinsame Streitkräfte stehen und einfach die Effizienz und die Synergien genutzt werden.“ Laut Arnold gebe es schon gute Entwicklungen, unter anderem mit den Niederlanden, Frankreich, Polen und Dänemark. Es verändere sich, was Kooperation anbelangt, gerade unglaub-
Der NH 90 war auch Thema beim Besuch von Rainer Arnold in Faßberg. Foto: Bundeswehr lich viel. Man benötige aber eine Struktur und eine Steuerung, und man brauche in Europa die passenden politischen Prozesse, die den Einsatz auch gemeinsam ermöglichen. Dazu gehöre ganz vordringlich ein europäisches Hauptquartier, das Einsätze sowohl vorbereiten als auch führen kann. „Faßberg ist ein wichtiger Standort in diesem Landkreis“, zieht Arnold ein Fazit seines dortigen Besuches. Und er sei froh, dass dort sichtbar geworden sei, dass die Soldaten sehr offen mit ihren Problemen umgehen. „Es gibt in der Tat bei diesem Standort eine Menge zu tun“, erklärt er weiter. „Er ist von der Infrastruktur her nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Manchmal liegt es auch an den kleinen Dingen und man darf nicht darauf warten bis die ganz großen in fünf Jahren da sind.“ „Außerdem geht es um die großen Herausforderungen, denn der NH 90 kommt eben nicht mit einer Spezifikation für alle Einsatzszenarien, so wie es nötig wäre. Er kommt zu spät
und dies führt dann auch zu einer Lücke bei der Ausbildung der Piloten“, so Arnold. „Es ist also alles ‚auf Kante genäht‘ und das wurde uns schon sehr deutlich gemacht.“ Im Bereich Hubschrauber hätten laut Arnold alle Nationen Probleme - wenn man mal von den USA absehe. „Deshalb wollen wir auch ganz stark darauf achten, dass Deutschland von dieser alten Methode ‚Breite vor Tiefe‘ wegkommt“, betont er. „Es hilft nichts, wenn wir überall Mittelmaß sind - zwar alles können, aber nicht wirklich richtig gut sind. Die Hubschrauber wären für uns eine Spezifikation, wo wir sagen: Lasst uns darauf einen Schwerpunkt setzen. Viele Länder können sich das gar nicht leisten. Und damit könnten wir wenn wir denn am Ende alle geliefert bekommen haben schon etwas sowohl in die EU als auch in das NATO-Bündnis einbringen. Deshalb hat unsere Arbeitsgruppe auch darauf gedrängt alle bestellten NH 90 abzunehmen.“
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