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Sonntag, den 10. April 2016 • Nr. 14/37. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Sitzung des Kreistages des Landkreises Celle
Kreistagsmitglieder stritten über Gesamtschulangebote
CELLE (ram). Der Kreistag des Landkreises Celle beschloss am vergangenen Montagabend auf einer Sondersitzung einstimmig die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur im Landkreis. Überaus kontrovers wurde dagegen anschließend über mögliche weitere Gesamtschulangebote gestritten. „Wir sind überzeugt, dass wir für die Privathaushalte und Unternehmen eine deutliche Qualitätsverbesserung erreichen“, machte Landrat Klaus Wiswe zum Thema „Breitband“ deutlich. Es gehe um 13.000 Haushalte, die angeschlossen werden sollen. Die Baukosten würden rund 36 Millionen Euro betragen. Über die Laufzeit von 25 Jahren werde es aber auch Pachteinnahmen geben. Nach Ansicht von Wiswe werde sich das Ganze tragen und wohl sogar Gewinn bringen.
Der Kreistag beschloss einstimmig die Umsetzung des Breitbandausbaus im Landkreis Celle in der Organisationsform eines Eigenbetriebes vorzunehmen. Der Eigenbetrieb führt den Namen „Breitbandausbau“. Die Aufgaben des Betriebsausschusses werden dem Kreistagsausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus übertragen. Ebenfalls einstimmig wurde die erste Nachtragshaushaltssatzung mit dem ersten Nachtragshaushaltsplan und dem
Wirtschaftsplan für den neu zu gründenden Eigenbetrieb DSL-Breitbandausbau für das Haushaltsjahr 2016 und den Planungszeitraum 2016 bis 2019 beschlossen. Als die WGLandkreis-Fraktion anschließend einen Antrag einbrachte, war allerdings Schluss mit der Einmütigkeit unter den Kreistagsfraktionen. Die WGLandkreis-Fraktion beantragt, weitere Schritte zur Einrichtung neuer Gesamtschulangebote, einschließlich Elternbefragung, und Umstruk-
Während beim Thema „Breitband“ sich alle Kreistagsmitglieder einig waren, wurde über eine mögliche Einrichtung neuer Gesamtschulangebote heftig diskutiert. Foto: Müller
turierungen beziehungsweise Schließungen von Oberschulstandorten vorerst auszusetzen und einen Dialog beziehungsweise eine Befragung mit den Schulleitungen und Kollegen vorzuschalten, um insbesondere die pädagogischen Aspekte und Auswirkungen weiterer Veränderungen in der Schullandschaft des Landkreises Celle in den Entscheidungsprozess praxisnah einzubeziehen. Bei der Opposition sorgte dieser Antrag für Aufregung. „Dies ist ein Antrag, um nichts zu tun“, kritisierte Matthias Pauls (SPD). „Dieser Schlingerkurs bringt keine Ruhe in die Schullandschaft.“ Und Maximilian Schmidt (SPD) ergänzte, dass der Elternwille entscheidend sei. Deshalb müsse man diese befragen. Bernd Zobel (Grüne) erklärte, dass man mit diesem Antrag „eine schulpolitische Irrfahrt“ erlebe. Wie die SPD wollen die Grünen den Elternwillen berücksichtigen. Für die CDU-Fraktion hielt Dr. Hans-Georg Ratsch-Heitmann dagegen, dass man nicht das Oberschulangebot in der Fläche gefährden will. Man sei von vielen Schulleitern gebeten worden, das Ganze nicht mit „heißer Nadel“ zu stricken. Ernst-Ingolf Angermann (CDU) erklärte, dass man eine nachhaltige Schullandschaft brauche. Und wer die Eltern informieren will, müsse erstmal sagen was er machen will. „Wir wollen uns die Zeit nehmen mit denen zu reden, die es dann umsetzen müssen“, sagte Kreistagsvorsitzender Torsten Harms (CDU). Eine zweite Gesamtschule in Celle würde dazu führen, dass die Umlandschulen Probleme bekommen. Der Antrag wurde an den Schulausschuss verwiesen.
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In Celle wurden in der vergangenen Woche die letzten Asphaltierungsarbeiten an den nördlichen Abschnitten von Fahrbahn und Kreisel zwischen Neumarkt und Mühlenstraße vorgenommen. Nach einigen Restarbeiten werden in Kürze die Arbeiten für die südlichen Fahrbahnabschnitte beginnen. Foto: Müller
CDU-Abgeordneter Adasch kritisiert:
Polizisten Schlusslicht bei Zuschlagszahlung
CELLE. Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den bundesweit geringsten Zuschlägen für Nacht- und Wochenendarbeit von Polizisten in Niedersachsen. In seiner Funktion als polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärt Thomas Adasch dazu: „Die CDU-Landtagsfraktion hatte in ihren aktuellen Haushaltsbeschlüssen 2,1 Millionen Euro für den Ausgleich der Mehrbelastung der niedersächsischen Polizei vorgesehen. SPD und Grüne haben diese Forderung abgelehnt.“ Aus Sicht von Adasch ist die Weigerung, die Zuschläge zu erhöhen, symptomatisch für die Geringschätzung der Polizei durch SPD und Grüne. „Die Belastung der Polizei ist durch
die Flüchtlingskrise, steigende Kriminalität und eine erhöhte Terrorgefahr enorm gewachsen“, erklärt der heimische Landtagsabgeordnete. „Doch SPD und Grüne nehmen auf diese Entwicklung keine Rücksicht. Die Polizei wird weder personell entlastet noch für ungünstige Dienstzeiten besser bezahlt. Und obendrein wollen SPD und Grüne das Polizeirecht so reformieren, dass die Befugnisse der Polizisten eingeschränkt werden. Niedersachsens Polizisten werden von Rot-Grün Schritt für Schritt demotiviert und ausgelaugt.“
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