Umrisse 1 fertigfertig by Christoph Purgstaller

SOZIALISTISCHE JUGEND STEIERMARK

Österreich rückt nach rechts – die FPÖ sitzt seit Dezember 2017 in der Bundesregierung und vergiftet die Politik mit Hetze und Ausgrenzung. Die ÖVP verabschiedete sich im Wahlkampf von den letzten Spuren ihrer christlich-sozialen Wurzeln und kämpft mittlerweile mit den Freiheitlichen darum, wer weiter rechts außen steht. Doch was bedeutet das für uns? Wie wirken sich Rechtsextreme und bürgerliche Parteien an den Schalthebeln der Macht aus? In dieser Ausgabe beleuchten wir den Hintergrund rechter Ideologie, deren Forderungen und Maßnahmen. Vor allem aber auch, wie wir dagegenhalten können.

Dieses UMRISSE-Magazin ist das Erste in unserer neuen POLICY-PAPER Reihe. Unsere UMRISSE POLICY PAPERS widmen sich ab jetzt in regelmäßigen Abständen einem Hauptthema, das von unterschiedlichen Seiten betrachtet und analysiert wird. So werden wir über viele Ausgaben hinweg eine Art Nachschlagewerk für unterschiedlichste Themen aus dem SJ-Alltag schaffen. Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen, Nachdenken und Diskutieren der Beiträge! Bis bald,

// Wörter, die Diskussionen prägen Seite 17

DEN RECHTEN die zähne zeigen!

Peter, Christoph & euer Team der SJ Steiermark

// Es fängt genauso an Seiten 4-5

// Schöne neue Welt Seiten 8-9

EDITORial.

// Der Einzelfall FPÖ Seite 6

// Frauen in der Rechten Seiten 10-11

// Die Welt rückt links Seite 17

// Rechte Bildungspolitik Seiten 14-15

IMPRESSUM // Medieninhaberin: SJ Steiermark (Eggenberger Allee 49-4, 8020 Graz, office@sj-stmk.at) // Redaktion: Maja Höggerl, Christoph Purgstaller, Alexander Gaal, Katharina Schwarzenberger, Daniel Uhl, Lucija Jurišic, Felix Scherdoner, Stephan Vollmeier, Natali Lujic, David Vogrin, Felix Schmid// Layout: Sebastian Pay, Anna Robosch, Maja Höggerl // Die UMRISSE sind ein Informationsmedium für SympathisantInnen der SJ Steiermark // Titelfoto (cc) SJ Steiermark

Unser SCHWERPUNKT

Die Welt

Rückt rechts Betrachtet man die Wahlergebnisse der letzten Jahre in verschiedenen Staaten, muss man zur Kenntnis nehmen, dass rechte Parteien auf dem Vormarsch sind. In Deutschland die AfD, in Frankreich die Front National, in Österreich die FPÖ, die es sogar bis zu einer Regierungsbeteiligung geschafft hat. Da man auch bei genauerer Betrachtung inhaltlich keine Kompetenz zur Lösung politischer Fragen bei den rechtsnationalen Parteien erkennen kann, scheint diese Entwicklung auf den ersten Blick verwunderlich. Auf den zweiten Blick jedoch muss man zwei Ereignisse der letzten Jahre berücksichtigen, die den Rechtspopulisten massiv in die Hände gespielt haben und in deren Folge sie ihr „Programm“ abspulen konnten. Ein Programm, das hauptsächlich darauf abzielt die Bevölkerung zu verunsichern, Neid und Hass zu schüren und gegen AusländerInnen zu hetzen. Das erste Ereignis war die Wirtschaftskrise und die damit verbundene Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Eine Entwicklung, die vorhersehbar war, jedoch von der EU geradezu fahrlässig ignoriert wurde. In weiterer Folge entstand eine Grexit-Diskussion, die zu einer Zerreißprobe der EU führte und die Bevölkerung entzweite. Für

die rechtsnationalen Parteien natürlich eine willkommene Gelegenheit, ihre EU-feindliche Position zu bekräftigen und den Austritt aus der Gemeinschaft zu fordern. In weiterer Folge wurde die Rettung Griechenlands äußerst dilettantisch abgewickelt, was zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung führte und damit rechte Positionen stärkte. Das zweite Ereignis war die „Flüchtlingskrise“ und die Art und Weise der Bewältigung dieser. Eine Krise, die ebenfalls vorhersehbar war. Obwohl das Ausmaß des Krieges in Syrien in Europa bekannt war, blieb selbst Österreich bei der Zahlung an die UN-Flüchtlingshilfe säumig und überließ dieses Problem den syrischen Nachbarsstaaten, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge bei weitem überfordert waren. Ebenso wurde das Flüchtlingsproblem von der EU an die Außenstaaten der europäischen Union verwiesen, obwohl sehr schnell klar war, dass Länder wie Italien, Griechenland oder auch Spanien mit der Menge an Flüchtenden sehr rasch überfordert waren. So kam es in der Folge zu einer unkontrollierten Zuwanderung nach Europa, die anfänglich großartige Hilfsbereitschaft wurde überwiegend abgelöst von der Angst, diesen

Ansturm nicht bewältigen zu können. Rechte Parteien begannen natürlich sofort diese Ängste weiter zu schüren und gegen Ausländer und Flüchtlinge mobil zu machen und Hass zu säen, indem sie für alles Negative Flüchtlinge verantwortlich machten. Statt Solidarität in Europa einzufordern, um gemeinsam mit der Hilfe aller EU-Mitgliedsstaaten diese Aufgabe bestens zu bewältigen, versuchen rechtspopulistische Parteien alles, um einen Keil in das vereinte Europa zu treiben. Die Auswirkungen dieser beiden Ereignisse beginnen sich abzuschwächen und so wird auch der Rechtsruck in Europa schrittweise zurückgehen, da es völlig klar ist, dass rechte Parteien in der Realpolitik versagen, da sie keine Lösungen für sozial- und gesellschaftspolitische Fragen haben und dies die WählerInnen bald zu erkennen beginnen werden. Trotzdem muss als Fazit für Verantwortung tragende Mitte-Links Parteien die Erkenntnis stehen, dass man in Zukunft bevorstehende Krisen rechtzeitig erkennen und darauf vorbereitet sein wird müssen. Außerdem ist zu hinterfragen, ob man in Brüssel inhaltlich und personell auch optimal aufgestellt ist, um zukünftige Ereignisse und Krisen auch bestens bewältigen zu Foto: CC Pixabay Ein Artikel von Stephan Vollmeier

Interview

Es fängt genauso an Ein Interview Mit Franz Trampusch Franz Trampusch wurde 1934 in Hatsch an der Weinstraße geboren. Seit im Jahre 1940 ein Konzentrationslager in seiner Heimatgemeinde erbaut wurde, veränderte sich seine Jugend schlagartig. Seine Lehrer hetzten seine Mitschüler gegen ihn auf und schickten seiner Mutter einen Bescheid, um ihn in ein Erziehungsheim zu schicken, weil er der Einzige war, der nicht der Hitlerjugend beitreten wollte. Hast du in dem Alter schon verstanden was alles vor sich ging? Man denkt in dem Alter noch nicht so sehr politisch. Für mich war das Entscheidende, dass ich mit anschauen musste, wie Menschen erschlagen oder erschossen wurden, die in Wirklichkeit arm waren, die nichts verbrochen hatten. Sie hatten der falschen Rasse angehört, oder eine falsche politische Einstellung gehabt. Das hat mich schon als Kind dazu veranlasst, festzustellen, dass das System nicht funktionieren kann und dass das unmenschlich ist. Aus dem heraus bin ich sehr schnell ein Gegner des Systems geworden, ohne genau zu begreifen, worum

es überhaupt geht. Welche Folgen hatte dein Widerstand? Man hat mich dann immer als schlechtes Beispiel vorgeführt. Ich bin immer wieder in den Retzhof, wo man Hitlerjugend-Funktionäre ausgebildet hat, bestellt worden, damit man zeigt, was man mit jemandem macht, der nicht bereit ist mitzumachen. Dort habe ich meine Ohrfeige bekommen und konnte wieder heimgehen. Irgendwann bekam meine Mutter einen Bescheid, mich in ein Erziehungsheim zu schicken, was aber verhindert werden konnte. Hat es damals im Krieg die Möglichkeit gegeben Widerstand zu leisten? Es hat verschiedene Gruppen von Menschen gegeben. Die Einen, die mitgemacht haben – zum Teil aus Begeisterung. Ein anderer Teil, um möglichst ohne Probleme über die Runden zu kommen. Die haben nur so getan als ob und eine kleinere Gruppe war die, die versucht hat, Widerstand zu leisten. Das war allerdings nicht einfach, das war ja alles

sehr streng kontrolliert und Widerstand war eher ein passives Verhalten. Oder ein paar Dinge machen, die streng verboten waren, z.B. ausländische Sender hören, was in der Kriegszeit mit der Todesstrafe belegt war. Du hast in der Nähe des KZ-Außenlagers gewohnt. Wie waren deine Eindrücke? Was hast du damals erlebt? Es hat 3 Familien gegeben, die an den Eingängen dieser Stollen gelebt haben. Die Postenkette der SS war tagsüber außerhalb der Stollen. Die Häftlinge mussten im Stollen und am Stolleneingang arbeiten und wir waren tagsüber direkt neben den Häftlingen und haben somit auch viel mehr mitbekommen, als viele andere Familien, die etwas weiter weg wohnten. Dadurch haben wir sehr viele Todesfälle gesehen. Das war jedes Mal ein Schock, wenn wir dazugekommen sind, als gerade jemand geschlagen oder erschossen wurde. Was sagst du zu den jetztigen Wahlergebnissen und dem wachsenden Rechtspopulismus? Ich halte das für eine große

Ein Interview von Katharina Schwarzenberger

Gefahr. Die Angst war immer das entscheidende Moment um Men-schen zu etwas zu bewegen. Leider hat die Politik – viel mehr als früher – mit Ängsten versucht Menschen zu motivieren. Diese ganzen rechten Gruppen nutzen die Gelegenheit, seit es Flüchtlinge gibt, das so darzustellen, als wäre das eine Riesengefahr für Europa. Viele Menschen lassen sich davon beeinflussen und geben Denen recht. Das ist etwas, das nicht nur verwerflich ist, sondern auch sehr gefährlich ist. Man braucht die Angst ja nie zu beweisen, man muss nur schauen, dass die Angst bestehen bleibt und schon hat man Menschen, die mitmarschieren. Wir hatten ja in Europa – Gott sei Dank – seit 70 Jahren keinen Krieg, aber Kriege entstehen dadurch, dass man Menschen Angst macht und ihnen einredet, sie müssen etwas unternehmen. Dieses „unternehmen“ heißt, sie müssen irgendwann mitmarschieren, um sich gegen angebliches Unrecht zu schützen. In Wirklichkeit wird das ausgenutzt, um Menschen für ihre Ideen zu mobilisieren. Am besten wäre es, nicht wegzuschauen und die Dinge so zu sehen, wie sie wirklich sind, aber dazu gehört auch eine gewisse Solidarität mit denen, die nicht vom Glück begünstigt sind, die nicht in friedlichen Verhältnissen leben, sondern die aus irgendeinem Grund flüchten müssen, weil sie Angst um ihr

Leben haben. Aber dafür fehlt leider in vielen Bereichen das Verständnis, durch die negative Propaganda dieser rechten Gruppen.

auch dagegen antritt. Wenn wir es schaffen, jede andere Person auch als Verwandten zu sehen, sind wir einen Schritt näher zu einer gerechten Welt.

Was ist dein Wunsch für die Zukunft? Wir leben mitten in Europa. Wichtig wäre, dass man ein Gemeinschaftsgefühl entwickelt. Natürlich sollte man stolz darauf sein Österreicher zu sein, aber wir gehören einfach zu einer Gemeinschaft. In einer Welt, wo alles vernetzt ist, hat es keinen Sinn, sich wieder in einen separaten Bereich zu begeben. Man braucht mehr Gerechtigkeit. Das Wichtigste ist, dass man Ungerechtigkeiten sieht und dass man

Welchen Ratschlag würdest du jungen Leuten geben? Wirklich hinschauen. Ungerechtigkeiten nicht nur sehen, sondern auch aufzeigen. Wenn niemand anfängt Ungerechtigkeiten aufzuzeigen, läuft es einfach so weiter. Da hat die Jugend eine sehr wichtige Aufgabe.

Unser SCHWERPUNKT

Der Einzelfall FPÖ

Rassismus, der Hang zum rechtesten Rand unserer Gesellschaft, Leugnung des Holocausts, bewusste Provokationen durch unangebrachte Wortwahl – die Liste der „Einzelfälle“ durch die FPÖ, deren Mitglieder oder Vertreter_Innen, ist lang und könnte Seiten füllen. Die Freiheitlichen werden in aller Regelmäßigkeit von sogenannten „Einzelfällen“ heimgesucht. Nach genauer Betrachtung jener Einzelfälle, der FPÖ-Strukturen und den Machtverhältnissen, entpuppt sich, dass das Fundament der Freiheitlichen Partei von Burschenschaftern unterwandert ist. Die Parteispitze nimmt damit in Kauf, dass in aller Regelmäßigkeit rechtes, ewiggestriges Gedankengut in die Partei und damit in die Gesellschaft getragen wird. Die Anzahl an Burschenschaftern wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes auf 0,05 Prozent der österreichischen Bevölkerung geschätzt, das entspricht in etwa 4.000 Personen. Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass diese Organisationen immer mehr an Gewicht erlangen, denn die Parteispitze um H.C. Strache (Vandalia Wien),

Norbert Hofer (Marko-Germania Pinkafeld) und auch Anneliese Kitzmüller (Iduna Linz), bieten ihren treuen WeggefährtInnen den gesellschaftlichen Nährboden und die Posten um ihre Einflüsse zu erweitern. Strache, damals junger Erwachsener, verkehrte bereits in frühen Jahren seines politischen Handelns in höchst fragwürdigen Kreisen. 1989 startete er mit Auslandsreisen nach Fulda zur Wiking Jugend, die vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als neonazistisch eingestuft wird, um das Mahnfeuer zu zelebrieren und wurde im Zuge dessen verhaftet. Der bekannteste Fall von Strache geht auf Wehrsportübungen im Kreise Küssels, eines mehrfach verurteilten Neonazis, zurück. Heute ist Strache Mitglied der Vandalia Wien. Unter der Obhut von Jörg Haider, der Österreich als „ideologische Missgeburt“ bezeichnete, fand Strache in der FPÖ seine Heimat. Er übernahm die Partei und bot Burschenschaftern die Möglichkeit sich in den höchsten Kreisen der Partei und des Landes festzusetzen.

„Einzelfälle“? Es ist kein Zufall, dass die Freiheitlichen in aller Regelmäßigkeit (im Schnitt seit Februar 2013 über ein „Einzelfall“ pro Monat) rechte Rülpser in sozialen Medien, bei Pressekonferenzen oder in vermeintlich privatem Umfeld loslassen. Der Nazigruß – getarnt als Rapid-Fangesang, Beleidigungen als „Untermenschen“ – getarnt durch vermeintliche Unwissenheit der Wortherkunft und die „Konzentration von Menschen“ sind bewusste Handlungen und Aussagen der FPÖ und deren VertreterInnen. Ein gesponsertes Liederbuch einer deutschnationalen Burschenschaft durch FPÖ -Spitzenka ndiat _ Innen, welches 55 Lieder aus dem 1942 neuaufgelegten SS-Liederbuch beinhaltet, Verurteilungen von FPÖ-FunktionärInnen, regelmäßige Rücktritte und Ausschlüsse aus der Partei wegen nationalsozialistischem Gedankengut: alles natürlich nur Zufälle. Die Häufigkeit der sogenannten „Einzelfälle“ ist erschreckend und beweist, dass die FPÖ eindeutig ein Problem mit dem rechten Rand hat und Neonazis eine Plattform bietet.

Foto: CC Franz Johann Morgenbesser (Flickr) Ein Artikel von Alexander Gaal

Überblick Geschichte

Vandalia, Olympia & Co

Burschenschaften

„Ehre, Freiheit, Vaterland“, das ist das Motto der deutschen Urburschenschaft Teutonia, von der ungefähr 20 deutschnationale und viel mehr christliche Burschenschaften in Österreich abstammen. Egal ob wir von der Burschenschaft Olympia in Wien, Suevia in Innsbruck oder Germania in Graz reden, sie haben alle ähnliche Geschichten, ähnliche Traditionen und einen ähnlichen Hang zu Rechtsextremismus und Verbindung zur FPÖ. Doch wie ist eine Burschenschaft überhaupt aufgebaut? Was für Traditionen haben sie? Um 1800 bestand das Gebiet Deutschlands aus einem großen Haufen von Herzogtümern, die aufgrund der französischen Revolution von Liberalismus und Nationalismus geflutet wurden. Vor allem auf Universitäten fanden sich viele junge Männer, die unter anderem für ein vereintes Deutschland eintraten. 1815 gründete sich dann die Urburschenschaft in Jena. Von dieser Gründung stammt auch das bekannte Farbbild von Burschenschaften: Das schwarz-rot-goldene Band wurde von den Lützowschen Freikorps übernommen. In den Jahren darauf gründeten sich viele weitere Burschenschaften verstreut über

den ganzen Deutschen Bund und bekamen viel Zulauf aufgrund ihrer demokratischen, bürgerlichen Ideen. Allerdings konnte man von Anfang an rassistisches und antisemitisches Gedankengut in den Männerbünden vorfinden. So wurden beispielsweise 1817 auf der Wartburg bei einem „Nationalfest“ in Anwesenheit vieler Burschenschafter mehrere antinationale oder „undeutsche“ Bücher verbrannt. Generell ist zu sagen, dass es verschiedenste Strömungen in deutschen Burschenschaften gibt. Es wurde sogar ein Verband von Burschenschaften gegründet, der sich gegen Rechtsextremismus in anderen Burschenschaften stark macht. Im Rampenlicht hierfür stehen die österreichischen Burschenschaften, denn sie stehen weiter rechts als Burschenschaften in Deutschland und sie werden sogar von verschiedensten Schutzbehörden beobachtet. Ein Begriff der oft fällt, wenn über Burschenschaften diskutiert wird, ist „Mensur“. Die Mensur beschreibt eigentlich den Abstand, den zwei Fechter_Innen einnehmen, wenn sie fechten. Doch in Verbindung mit Burschenschaften meint man einen streng reglementierten Fechtkampf zwischen zwei

Mitgliedern einer „schlagenden“ Burschenschaft. Im Gegensatz zu Kämpfen im Mittelalter, bei denen die beiden Fechter meist kaum geschützt waren, tragen Burschenschafter heute Schutzausrüstung am gesamten Körper: mit Ausnahme von Gesicht und Kopf. Wird man dort getroffen (vor allem auf der Wange), nennt man das einen „Schmiss“ und diese Narben werden durchaus mit Stolz nach außen getragen, damals weil es für Stärke und Mut eines Fechter galt, heute da es ja als Erkennungsmerkmal für das Teilhaben an einer schlagenden Burschenschaft steht. Christliche Verbindungen lehnen offiziell die Mensur ab, da sie nicht mit der christlichen Nächstenliebe vereinbar ist und auch in der Urburschenschaft Teutonia war diese Tradition nicht üblich. 42,5% der FPÖ Abgeordneten sind Mitglied einer Burschenschaft, was ein neuer Rekord der zweiten Republik ist. Unter anderem sind dies Norbert Hofer und HC Strache, die trotz all ihrer Einzelfälle immer noch in unserer Regierung aktiv sind und sogar mehr Erfolg als je zuvor haben.

Ein Artikel von Maja Höggerl und Floria Dreisiebner

Unser SCHWERPUNKT

Schöne neue Welt

Nährboden der Rechten Seit Mitte der Neunziger haben fast alle Industriestaaten mit den Spätfolgen des Thatcherismus und Neo-Liberalismus zu kämpfen. Diese radikale Ökonomisierung, mit Leitbildern wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „freier Markt“ und der Vorstellung, dass „Wachstum“ als Indikator für eine gute und funktioniernde Gesellschaft unumstößlich ist, führte zu realen gesellschaftlichen Schiefständen. Die Status-, Leistungs- und Konsumgesellschaft vermittelt in vielfältiger Weise ganz klar folgende Botschaften: Erstens akzeptiert die Gesellschaft nur Menschen, die an unserer Leistungsgesellschaft teilnehmen können und erfolgreich sind. Diese werden als Gewinner gesehen. Superreiche haben sich ihren Reichtum hart erarbeitet und wenn man nur bereit ist die selbe Leistung zu erbringen, stehe einem der Weg zu materiellem Reichtum ohne Weiteres offen. Dadurch wird abgeleitet, dass die Verlierer für ihr Schicksal selbst verwantwortlich sind. Gerade in Zusammenhang mit Ausländerfeindlichkeit bedeutet diese Grundhaltung, dass es eine Unterteilung in „gute“, reiche Ausländer und missachtete,

arme Ausländer gibt, die noch dazu aufgrund ihrer Bereitschaft, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, eine „Bedrohung“ am Arbeitsmarkt darstellen. Zweitens werden soziale Beziehungen daher unter diesen „Nützlichkeitsaspekt“ geregelt und sind daher oft brüchig. Vor allem, wenn die finanziellen Ressourcen knapp werden, wird Solidarität und Empathie mit dem unteren Rand der Gesellschaft schwierig. Zuletzt führt die Ökonomisierung in weiterer Folge dazu, dass sozial benachteiligte Gruppen durch ihren geringen Status und wegen der allgemeinen Entsolidarisierung immer mehr Opfer von struktureller und auch direkter Gewalt werden (Ausländer, Arbeitslose und andere Minderheiten). Diese Gruppen eignen sich daher, besonders durch ihre geringe soziale Absicherung, sehr gut für rechte Feindbilder, an denen man seine „legitimen Aggressionen“ abreagieren kann. Durch diese globale Veränderung, die mehr „Verlierer“ als „Gewinner“ produziert, kommt

es zu einer gesellschaftlichen Desorientierung. Die Vorteile einer „offenen“ Gesellschaft sind nicht für alle erlernbar und sie tendiert zu diffusen Botschaften an den Einzelnen. Toleranz und Gewaltfreiheit müssen „erlebbar“ gemacht werden, um nicht bloß als Appell im Rahmen einer Sonntagsrede zu verkommen. Wenn es dann noch den gesellschaftlichen Meinungsbildnern schwer fällt, die Werte der Toleranz und Gewaltfreiheit vorzuleben, dann kann ein Appell zum friedlichen Zusammenleben der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ins Leere gehen. Der Trend zum Pragmatismus führt zu einem Mangel an menschlicher Orientierung in der Politik und bietet keine Vorbildwirkung für Heranwachsende. Diese „Politk der Gefühle“ wird Anderen überlassen, die mit einfachen Sagern und simplen schwarz/weiß Botschaften, den Menschen aus der „Seele“ sprechen. Dieser Gegentrend führt zu einer rein populistischen Bestätigung schon vorhandener Vorurteile. Dieser Bedarf nach Orientierung, gekoppelt an einen Werteverlust in der Gesellschaft löst das Soziale auf. Traditionelle Milieus und Verbände, die bei

Vermittlung von Werten prägend waren, haben in den letzten Jahren einen großen Bedeutungsverlust im Bereich der Jugendarbeit erfahren. Dieser Bedeutungsverlust der Kirche und Parteien ist eng gekoppelt an den allgemeinen „Wertewandel“: Entsolidarisierung, Hedonismus, Materialismus und Individualisierung. Statt alter „Werte“ werden „Lifestyles“ propagiert, die aber keine Orientierung bezüglich des Zusammenlebens in einer sozialen Marktwirtschaft geben. Durch dieses fehlende soziale Werteverständis und den Folgen des Neo-Liberalismus, wie Sozialabbau, Rücksichtslosigkeit gegenüber Minderheiten, Ellbogengesellschaft etc, wird es zunehmend schwieriger, von Jugendlichen Verhaltensweisen und Einstellungen einzufordern, die von den Erwachsenen nicht vorgelebt werden. In dieser Desorientierung sind die Menschen auf der Suche nach Weltbildern, die ihren Bedarf an Klarheit und Orientierung decken können. Auf diesem Nährboden haben Rechte und Rechtsextreme begonnen mit ihren einfachen Weltbildern „Klarheit“ zu schaffen und so komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge mit einfachen

Deutungen zu erklären. Die „Volksgemeinschaft“ wird als fiktive Idee einer urspünglichen und über die Tradition getragene hierarchisch-patriarchalische Ordnung aufgebaut, die als harmonische und romantisierte Alternative der modernen Industriegesellschaft gegenüber gestellt wird. Aus dem biologisch begründeten Volksbegriff werden Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abgeleitet. Dieses totalitäre „Norm“-Verständnis, wie der Begiff der „Leitkultur“, wird zur Ausgrenzung des „Andersseins“ genutzt und zeichnet so eine Welt in schwarz und weiß. Unzufriedenheit und Aggressionen werden auf diese konstruierten Feindbilder, wie Minderheiten, ausländische Arbeitnehmer, Fremde usw., umgelenkt. Dieser Angst vor „Überfremdung“ werden „alte“ konservative Wertevorstellungen gegenübergestellt, frei nach dem Motto:“früher war alles besser“. Diese Werte werden dann von Brauchtum und Traditionen getragen und mit neuem Leben gefüllt. Gerade bei jungendlichen Männern gibt es eine große Verunsicherung, hervorgerufen durch den gesellschaftlichen Wandel entstanden mit der Veränderung

der Rollenbilder von Mann und Frau. Der durch einen Rückzug auf alte „männliche Werte“ wie Kameradschaft, Mut, Kraft und Gewalt eine Antwort auf diese Veränderungen bieten soll. In Burschaften finden diese ihre gelebte Realität. Als universelle Plattform zur „ungestörten“ Vermittlung und Verbreitung dieser einfachen Weltbilder dient diesem neu aufkeimenden, salonfähigen Rechtsextremismus das Internet. Dieser Missbrauch durch rechtsextreme und neonazistische Organisationen nimmt rapide zu und begründet sich darin, dass: • Sie sich so der Strafverfolgung und allen Formen behördlicher Kontrolle, Bekämpfung und Unterdrückung entziehen können, • Sie erreichen kostengünstig, mit einfachem Aufwand und schnell ein großes Publikum, • Und weltweite Verbreitung der Propaganda, internationale Kooperation mit Gleichgesinnten wird ermöglicht.

Foto: CC Pixabay Ein Artikel von Daniel Uhl

Frauen

Frauen in der Rechten Damals und heute Burschenschafter, rechte Politiker und Männer in rechten Bündnissen und Vereinen, man könnte fast meinen, dass die Rechte männlich ist. Doch ungefähr 50% unserer Weltbevölkerung ist weiblich! Was für eine Rolle haben also Frauen in der rechten Szene? Es gibt verschiedenste Ebenen, auf denen Frauen in der Vergangenheit und auch heute noch die rechte Szene beeinflussen. Wenn man an eine Frau um 1940 denkt, kommt einem ein Bild einer ruhigen Hausfrau, ungefähr 30 bis 40 Jahre alt, hart arbeitend im Haushalt, ein Mutterkreuz in ihrem Besitz, mit 4-5 Kindern im Haus in den Sinn. Dieses Bild ist auch durchaus das, das der Lebensrealität der Frauen im Nationalsozialismus noch am nächsten kommt. Die Frau hatte einen bestimmten Zweck für das weitere Gedeihen der Volksgemeinschaft: Das gebären möglichst vieler rassisch reiner Kinder. Eine Ehe hatte nur diesen Zweck, Verhütung war ein Tabu-Thema und Abtreibungen wurden unter höchste Sanktionen gestellt. Mädchen wurden erzogen, um sich für diese Rolle wiederum vorbereiten zu können. Sie lernten Kochen,

Hausarbeit, Handarbeit und Ähnliches. Frauen, die klug waren, galten als „ungesund“ und somit wurden Mädchengymnasien abgeschafft und Universitäten durften nicht mehr als 10% Studentinnen haben. Jedoch bewies das Regime auch, dass Frauen für sie eigentlich nur Figuren waren, die sie so einsetzen konnten, wie es ihnen gerade passte, als sie Frauen dazu brachten in der Rüstungsindustrie die Arbeiten ihrer Männer zu übernehmen. Frauen wurden auch als Soldatinnen eingesetzt und mussten sich oftmals um Bauernhöfe oder Geschäfte kümmern, weil ihre Ehemänner ja an der Front waren. Diesem Bild gegenüber steht die Frau im Konzentrationslager. Frauen wurden, so wie Männer, aus verschiedensten Gründen in Konzentrationslager gebracht: Weil sie selbst, oder ihre Männer Feinde des Regimes waren, sie gegen das „Rassegesetz“ verstießen, aber auch weil sie als „asozial“ eingestuft wurden, also lesbisch waren, nicht heirateten oder Sexarbeit leisteten. Somit wurde ein moralischer Grundstein für Frauen gelegt, dem sie sich beugen mussten, wenn sie nicht als „asozial“ betitelt

werden wollten. Frauen mussten in diesem System unvorstellbare Gräueltaten über sich ergehen lassen; besonders attraktive Frauen landeten beispielsweise in Bordellen und mussten dort unfassbare Demütigung ertragen. Wenn sie „aufgebraucht“ waren, wurden sie durch neue Frauen ersetzt und starben an Geschlechtskrankheiten, wenn sie nicht sofort vergast oder erschossen wurden. Allerdings agierten Frauen nicht nur als Opfer im NS Regime. „Kriminelle“ Häftlinge in Konzentrationslagern wurden besonders gerne als Aufseherinnen eingesetzt, um eine Hierarchie unter den Frauen herzustellen und die Solidarität untereinander zu schwächen. Außerhalb der Lager finden sich Täterinnen vor allem in Gesundheits- und Sozialberufen. Sie entschieden, wer „rassisch wertvoll“ war und wer zwangssterilisiert wurde. Sekretärinnen waren wesentlich an politischen Verfolgungen beteiligt. Manche sammelten Listen an Namen, die jüdisch klangen oder halfen anderweitig bei der „Arisierung“ der deutschen Städte mit.

Die Rolle der Frau als Widerstandskämpferin war vor allem in Österreich schwierig, da der Widerstandskampf aufgrund von Vorgeschichte in die der ArbeiterInnenbewegung und die des katholisch-konservativen Lagers gespalten war. Trotzdem gab es durchgehend Widerstandskämpferinnen, die sich gegen das Regime stellten, wie Sophie Scholl oder Anna Hackl. Verschiedene Widerstandsformen konnten auch in Konzentrationslagern gefunden werden, wie Verweigern des Weitergehens bei Märschen, schmuggeln von Nahrung und weiteren Formen. Heute Zum Glück sieht die Lage heute besser aus, doch vermehrt fällt die Rolle der Frau in der rechten Szene auf. In Vereinen wie dem der „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ teilen Frauen Rezepte, Bastelanleitungen und Ähnliches, um ihrem Idealbild der perfekten Frau nahezukommen. Parallel dazu hat sich eine „pseudo-feministische“ Wertehaltung in der Rechten entwickelt. Frauen werben mit Selbstverteidigungskursen, lehnen Frauenhandel ab und besetzen sonstige Themen, die eigentlich von linken Organisationen besetzt werden. Rund zehn Prozent rechtsextremer Publikationen in Österreich stammen von Frauen, ungefähr 20 Prozent der SpenderInnen rechter Organisationen sind weiblich. Vorzeigefrauen

wie Barbara Rosenkranz oder auch Susanne Winter werden hochgeschätzt. In Deutschland tauchen „Skingirls“ auf, die vor allem über das Internet ihre Ideologien verbreiten und weitere Frauen für sich anwerben. Frauen wie Marine Le Pen oder Frauke Petry zeigen sich als starke Leiterinnen ihrer jeweiligen, rechten Parteien.

rechten Szene leistet. Denn wie Johanna Dohnal es schon einmal gesagt hatte: „Aus taktischen Gründen leise zu treten, hat sich noch immer als Fehler erwiesen“

Zitate wie: „Die Ministerinnen haben zu wenig Kinder. Sie sind ein schlechtes Vorbild.“ oder „Die Frau ist vom Nestbauinstinkt geprägt. Sie will meistens nicht anführen.“ Stammen nicht aus dem letzten Jahrhundert, sondern wurden vor wenigen Jahren von Politikern der FPÖ gebracht. Deshalb ist es wichtiger denn je, zu zeigen, dass ein Großteil der Frauen diese Meinung nicht teilt. Nicht nur das, es ist auch elementar zu beweisen, dass diese Politiker falsch liegen. Dass wir Frauen selbstbestimmt sind und nicht nur unsere möglichen Kinder und unseren Partner vor Augen haben. Glücklicherweise konnten wir immer schon mit starken Frauen wie Johanna Dohnal oder Barbara Prammer punkten. Doch es ist auch wichtig, dass vor allem in Zeiten wie diesen, in denen rechtsextreme PolitikerInnen in unserer Regierung sitzen, jede Frau für sich Widerstand gegen dieses großteils misogyne Gedankengut der

Fotos: CC Pixabay (2) Ein Artikel von Maja Höggerl

Frauen

Perfekte Frau? Geschlechterrollen sind im Wandel. Heuer feiern wir (erst!) „100 Jahre Frauenwahlrecht“ – eine große Errungenschaft der Frauenbewegung. In den letzten Jahrzehnten hat sich viel getan. Frauen dürfen mittlerweile ohne die Erlaubnis ihres Ehemannes arbeiten gehen, dürfen in der Ehe nicht mehr vergewaltigt werden und werden (rechtlich) vor häuslicher Gewalt geschützt – wieder bedeutende Meilensteine der Frauenbewegung der 1970er Jahre. Obwohl schon viel erreicht wurde, ist die Gleichstellung zwischen Mann und Frau noch immer nicht Realität. Der „gender pay gap“ ist so aktuell wie nie. Frauen verdienen, bei gleicher Qualifikation, noch immer durchschnittlich 25% weniger Gehalt als die männlichen Kollegen. Der Großteil der Haus- und Pflegearbeit wird noch immer von Frauen erledigt – unbezahlt. Ungerecht finden wir. Absolut plausibel, meinen andere. Wie zum Beispiel der Wiener FPÖ Bezirksrat Howanietz Michael, in seinem Buch (herausgegeben von Norbert Hofer) „Für ein freies Österreich“ schreibt: „Der vom Thron des Familienoberhaupts gestoßene Mann sehnt sich unverändert nach einer Partnerin, die trotz hipper denMädels-gehört-die Welt-Journale, in häuslichen Kategorien zu denken imstande ist, deren

Brutpflegetrieb auferlegte Selbstverwirklichungsambitionen überragt. Die […] Frau sehnt sich nach einem ganzen Kerl, der ihr alle die emotionalen und ökonomischen Sicherheiten gibt, die eine junge Mutter braucht, um sich mit weitgehend sorgloser Hingabe dem Nachwuchs zuwenden zu können.“ -Howanietz, Michael (2016): Für ein freies Österreich. Souveränität als Zukunftsmodell, S.32

Dieser Ausschnitt bringt das Frauenbild der Rechten auf den Punkt. In ihren Augen hat die Frau nicht mehr zu sein, als eine brave Hausfrau und Mutter, die ihren Ehemann nach einem langen Arbeitstag bekocht und bedient. Die FPÖ ist mit diesem Bild nicht alleine, tatkräftig unterstützt wird sie von der ÖVP. Kennzeichnend dabei das Video „Superwoman“ der Tiroler Volkspartei. Der Inhalt des Videos lässt sich kurz zusammenfassen: Während der Mann in der Früh seinen Kaffee von der Frau serviert kriegt um dann arbeiten zu gehen, geht die Frau ebenfalls arbeiten, holt das Kind von der Schule ab und ist dabei nicht nur „Putzfrau“, „Krankenschwester“ und „Taxifahrerin“, sondern auch „Köchin“. Nachdem der Mann von der Arbeit nach Hause kommt, werden ihm nicht nur das Gepäck abgenommen, das

Essen serviert und zugehört, sondern auch die Füße (im BH) massiert während er sich ein Bier genehmigt. Ein Tag wie sich ihn jede moderne Frau wünscht. Obwohl sich das traditionelle Bild der Frau in der rechten Szene konstant hält, kann man auch hier einen Wandel erkennen. Während der Großteil der rechten Männer sehr wohl dem Frauenbild der braven Hausfrau und Mutter nachhängt, gibt es auch starke, laute Frauen in der rechtsextremen Szene, die Führungspositionen beziehen und sich politisch engagieren. Beispiele dafür sind Maria Fank (Funktionärin der NPD Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“) und die ehemalige FPÖ – Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz. Ihrer traditionellen Rolle kommen auch die Funktionärinnen der rechten Szene nach. Barbara Rosenkranz, beispielsweise, ist Mutter von 10 Kindern und gibt als Beruf „Hausfrau“ an , obwohl sie über 10 Jahre lang Nationalratsabgeordnete war. Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass der Wandel des Frauenbildes in der rechten Szene passiert und sichtbar ist, auch wenn weiterhin krampfhaft an den traditionellen Rollenbildern festgehalten wird und dieser Wandel um einiges langsamer passiert als in der restlichen Gesellschaft. Foto: CC Pixabay Ein Artikel von Lucija Jurišic

Unser SCHWERPUNKT

0,04 Prozent Die unsere Regierung dominieren In Österreich gibt es rund 4000 Burschenschafter. Ideologisch am rechten Rand der Gesellschaft finden sie sich mittlerweile aber im Zentrum der Macht. Minister, Generalsekretäre, Nationalratsabgeordnete und Kabinettsmitarbeiter finden sich seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ in den Reihen der elitären Männerbünde. Als Personalreserve der FPÖ sind die deutschnationalen Verbindungen Ansprechpartner Nummer 1 bei der Besetzung von Führungspositionen durch die Freiheitlichen. Doch wie wirkt sich die massive Beteiligung auf die Regierungsarbeit aus? Auch wenn auf den ersten Blick keine unmittelbare Gefährdung demokratischer Grundrechte zu erkennen ist, tun sich bei genauerer Betrachtung doch einige bedrohliche Tendenzen auf. Mit der Bestellung des deutschnationalen Burschenschafters Andreas Hauer als Verfassungsrichter, der 2010 öffentlich das Versammlungsrecht in Frage gestellt hat und den europäischen Gerichtshof offen angreift, scheint beispielsweise eindeutig durch, wohin die Reise gehen soll.

Mit der Definition einer Familie als eine Konstellation aus Mann, Frau und Kind im Regierungsprogramm schlägt das Familienbild der Männerbünde voll zu. Die offensichtliche Ausgrenzung aller anderen Formen stigmatisiert nicht nur Alleinerzieherinnen, gleichgeschlechtliche Paare und Patchwork-Familien, sondern festigt gleichzeitig die Rolle des Mannes, wie sie sich Burschenschafter wünschen: als patriarchales Familienoberhaupt. Damit forcieren sie den Rückschritt ins letzte Jahrhundert und bekämpfen jegliche Errungenschaften im Hinblick auf die Gleichstellung von Mann und Frau. Egal ob Arbeitssuchende, Geflüchtete oder MindestsicherungsbezieherInnen: im Regierungsprogramm blitzt die Stoßrichtung der Burschenschafter eindeutig durch. Mit Ausgrenzung und Bekämpfung

dieser Gruppen wird von all jenen, die Top-Verdienste einfahren und über erhebliches Vermögen verfügen abgelenkt. Die Rhetorik, ein Feindbild zu schaffen, um von sich selbst abzulenken wird gegen diese Gruppen permanent angewendet. Neben den oben genannten Aspekten ist noch an vielen anderen Forderungen und Plänen der Bundesregierung der Einfluss deutschnationaler Männerbünde erkennbar. Allem voran ist aber die Tatsache, dass rechtsextreme Verbindungen salonfähig gemacht werden am erschreckendsten. Nicht erst seit gestern – nein seit vielen Jahren – verschieben sie heimlich den politischen Diskurs nach rechts und vergiften ihn. Mit der Schaffung von Feindbildern lenken sie von den wahren Problemen ab und gehen so Schritt für Schritt ihren Weg an die Schalthebel der Macht

Foto: CC Pixabay Ein Artikel von Christoph Purgstaller

Bildung

Hochschulpolitik WAs soll das? Es ist offensichtlich, dass die schwarzblaue Regierung der Bildung – so wie viele anderen wichtigen Themen auch – keinen hohen Stellenwert zuschreibt. Sie legt den Fokus auf internationale Hochschulrankings und Wettbewerbsfähigkeit. 500€ Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen finanzieren das Hochschulwesen keineswegs und verbessern das Bildungssystem nicht. Vielmehr hindern sie junge Menschen daran, sich weiterzubilden und rauben ihnen die Zukunftsperspektiven. Während Länder wie Finnland bemüht sind, die Akademiker_Innenquote zu steigern, verbannt die österreichische Regierung Studierende von den Hochschulen.

Haushalten der Zugang zur Hochschule durch teure Vorbereitungskurse für bestimmte Fächer zusätzlich erschwert. Die Hochschulen entwickeln sich dadurch zu elitären Kreisen. Auch die ÖH ist der Regierung ein Dorn im Auge, weswegen ÖVP-FPÖ versucht, sie so stark wie möglich zu kontrollieren und ihre Rechte und somit auch die der Studierenden einzuschränken. Ein neuer Stil ist es auch, dass in Zukunft Personen in Uni-Räten vertreten sein werden, die in schlagenden Burschenschaften aktiv waren und Kontakte bis tief in die rechtsextreme Szene haben und eng mit der Identitären Bewegung in

Verbindung stehen. Progressive Hochschulpolitik sieht anders aus! Hochschulen sind Orte, an welchen Werte wie Respekt, Vielfalt und Demokratie gelebt und öffentlich vertreten werden. Da gibt es keinen Platz für Ewiggestrige und da gibt es auch keinen Platz für studierendenfeindliche Maßnahmen wie Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen.

Unsere Antwort kann daher nur lauten: Widerstand!

Die Maßnahmen der Regierung zielen auf eine Reduktion der Studierendenzahlen ab und verstärken die soziale Selektion an den Hochschulen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass Studiengebühren nicht nur dazu führen, dass Studierende ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen müssen, sondern auch, dass Menschen davon abgehalten werden, ein Studium überhaupt erst zu inskribieren. Außerdem wird Menschen aus finanziell schwächeren Foto: CC Pixabay Ein Artikel von Natali Lujic

Bildung

Bildungspolitik

Das Rad neu erfinden? Eines der ersten Themen, auf die sich unsere neue Regierung geeinigt hat, war die Bildungspolitik. Hier haben die EntscheidungsträgerInnen klare Vorstellungen geäußert. Hauptsächlich sind sie sich darin einig, dass alle bisher erarbeiteten Mühen der vorherigen Regierungen inadäquat waren und ihre Ideen und Ansichten viel, viel besser sind. Zu allem Anfang finden sie die Idee der Gesamtschule für alle 10 bis 14-Jährigen gar nicht so toll und machen jegliche Veränderungen, die Neue Mittelschulen gegenüber Hauptschulen hatten, wieder rückgängig. Das Team-Teaching, das ein wichtiger Kern für das NMS-Konzept dargestellt hatte, ist von nun an „nicht mehr obligatorisch“. Das heißt, dass ein Drittel des bisherigen Budgets für diese progressive Unterrichtsform einfach wegfällt. Die ganzen unnötigen Lehrer_Innen waren dem Ministerium wohl zu teuer. Generell besitzt der neue Budgetplan für österreichische Schulen eine große Lücke für Strukturelles. Integrationspädagog_Innen oder Sozialarbeiter_Innen können vor allem für das Arbeiten mit Flüchtlingskindern nicht mehr finanziert werden. Das ist jedoch wieder nur eines von vielen

Problemen. Digitalisierung an Schulen scheint nicht interessant zu sein im Jahre 2018, denn dieser Punkt fehlt laut ehemaliger Bildungsministerin Sonja Hammerschmid komplett. Lehrpersonen leiden nicht nur unter den Budgetplänen unserer Regierung. Eine weitere Idee ist die der Bezahlung nach Leistung, damit „schlechtes Lehrpersonal“ nicht mehr gleich viel verdient, wie das „gute Lehrpersonal“. Doch anhand welcher Merkmale will man dies charakterisieren? Ist eine gute Lehrperson feststellbar an den Noten, die ihre Klasse schreibt? Wird komplett darauf vergessen, dass der Schulerfolg einer Schülerin oder eines Schülers an so viel mehr Aspekten liegt, wie dem sozialen Umfeld oder dem Bildungssystem, in dem man aufwächst? Diese Idee ist auf vielen Ebenen problematisch, da dieses Leistungsprinzip immer subjektiv gesehen wird und es unmöglich ist objektiv für jede Lehrperson daran ranzugehen. Nicht nur in höheren Schulen hat die Regierung ihre Ideen verkündet. Denn die Elementarpädagogik wird auch teils umgestaltet, teils kehren veraltete Aspekte wieder zurück. Das 5-Notensystem kommt zurück,

das vor allem in den ersten 3 Volksschulstufen schwer durchschaubar ist. Außerdem wünscht sich die neue Regierung, dass „gegengesellschaftliche Modelle“ nicht mehr in der Elementarpädagogik vermittelt werden. Was genau sie damit meinen, wird nicht ausgesprochen. Allerdings finden wir nicht nur Probleme bei unserer neuen Regierung. Denn schon seit Jahren können wir feststellen, dass der Trend von Privatschulen in den größeren Städten in Österreich (Wien, Graz, …) zunimmt. Es macht schließlich einen Unterschied, ob mein Kind eine öffentliche Schule besucht oder beispielsweise die International School Vienna, die jährlich zwischen 16 und 19 tausend Euro für eine/n Schüler/in verlangt. An peripheren Orten gibt es die gleiche Bildung für alle und das auch noch gratis, da es so etwas wie Privatschulen nicht gibt. Wie schwer kann es also sein, auch in größeren Städten jeder Schülerin und jedem Schüler den gleichen Standard an Bildung anzubieten, anstatt schon in jungen Jahren eine Zweiklassengesellschaft von Kindern mit reichen und Kindern mit ärmeren Eltern zu schaffen?

Foto: CC Pixabay Ein Artikel von Maja Höggerl

Fußball

Wenn Antifaschismus

Zu Zwangsabstieg führt 28.04.2017, Regionalliga Nordost, vierte deutsche Liga. Es steht die Partie SV Babelsberg 03 gegen FC Energie Cottbus am Programm. Das Spiel selbst endet 2:1, die Vorkommnisse machen das Ergebnis jedoch zur Nebensache. Teile der Cottbusser Fanszene wurden bereits vor langer Zeit von Neonazis unterwandert. Es kommt zu einem Platzsturm der Cottbusser Fans, Hitlergrüßen und antisemitischen Parolen- ein Spielabbruch steht kurz bevor. Die Anhänger_Innen des SV Babelsberg skandieren daraufhin „Nazischweine raus“. Für gewöhnlich wäre eine Geldstrafe an die Vereine ergangen, da in beiden Kurven Pyrotechnik gezündet wurde, für Babelsberg zusätzlich für das nicht-gewährleisten des Spielbetriebs, für Cottbus aufgrund der antisemitischen und rechtsradikalen Vorkommnisse und des Platzsturms. Die Cottbusser hätten durch ihr ekelhaftes Verhalten ein paar Schlagzeilen, das Spiel selbst wäre jedoch bald vergessen.

Doch es soll alles anders kommen. Der NOFV (Nordostdeutscher Fußballverband) ahndet Hitlergrüße und antisemitische Rufe der Cottbusser_Innen nicht, führt jedoch in der Urteilsverkündung gegen Babelsberg die „Nazischweine raus“-Rufe an. Was folgt, ist ein Streit, ob es im 21. Jahrhundert legitim ist, antisemitische Parolen zu rufen, während man als Verein mit Geldstrafen zu rechnen hat, wenn sich Fans dagegen wehren. Cottbus beruft erfolgreich gegen das ausgesprochene Geisterspiel, die Geldstrafe wird von 10000€ auf 4000€ herabgesetzt. Die Berufung des SVB bzgl. der Cottbusser Parolen und der „Nazischweine raus“-Rufe wird hingegen wegen einer fehlenden Unterschrift abgelehnt. Babelsberg reagiert mit dem Gang zum Zivilgericht und startet die Kampagne „Nazis raus aus den Stadien“.

Aus ganz Europa solidarisieren sich Menschen und bestellen T-Shirts sowie Taschen um damit die Kosten für die Strafe und den Rechtsstreit zu decken und Fanprojekte zu unterstützen. Weiters wendet sich der SVB mit einem offenen Brief an den DFB, der NOFV rollt daraufhin das Verfahren gegen Cottbus neu auf, die Folge ist eine Strafe gegen Cottbus, gegen die jedoch erneut erfolgreich berufen wird. Babelsberg weigert sich die verhängte Strafe zu zahlen und lässt die vorgegebenen Fristen verstreichen, es droht nun der Zwangsabstieg. Erst in allerletzter Minute folgt eine Einigung: Die „Nazischweine raus“-Rufe werden aus der Urteilsbegründung entfernt, die Vereinsführung sieht sich gezwungen zu zahlen. Schlussendlich geht es um die Zukunft des Vereins. Der SVB bleibt oben, was jedoch auch bleibt, ist der Eindruck, dass der NOFV kein Problem mit Rechtsradikalismus hat.

Foto: CC Pixabay Ein Artikel von David Vogrin

Unser SCHWERPUNKT

Wörter

Die Diskussionen Prägen Wörter transportieren Gefühle. Wenn Medien von Rebellen reden, kann man den ganzen Diskurs verändern, indem aus Rebellen „Aufständische“ werden. Wie reagieren wir also auf „Framing“ und was bedeutet es ein Wording zu verwenden? Wenn wir das Wort „Familie“ lesen, haben wir automatisch ein Bild im Kopf und Gefühle, die mitschwingen. Das ist an sich nichts Negatives, wir benutzen diese Bilder um Geschichten besser zu verstehen Das eigentliche Framing passiert, wenn man gezielt Wörter verwendet, die die Stimmungslage beeinflussen. In der Krise 07/08, als in den USA eine Imobilienblase geplatzt ist, wechselte das Wording in einem Jahr von „Bankenkrise“ zu „Staatsschuldenkrise“. 2015 wurde aus Menschen, die vor Krieg und Tod flohen, eine Flüchtlingsflut und somit etwas Unaufhaltsames und Bedrohliches. So wurde aus einem Unterkunfts-Engpass die „Flüchtlingskrise“. Ein weiteres Schreckgespenst: Asyl. „Aufnahme und Schutz [für Verfolgte], Zuflucht[sort]“[-Duden], doch in den letzten Jahren wurde aus diesem neutralen Wort ein Schimpfwort. Framing kann somit sehr

gefährlich sein. Vor allem, wenn Menschen ihre Menschlichkeit abgesprochen wird. Es gibt jedoch auch positive Beispiele. In den USA war der Begriff „Queer“ eigentlich ein Schimpfwort, doch über mehrere Jahre und viele Aktionen konnte die „Queer-Community“ den Begriff teilweise wieder für sich gewinnen. Die Gefahr beim Versuch einen Frame umzubesetzen ist, dass man dadurch ein Wording übernimmt, somit auch alle Intentionen. Wodurch man Gleichgesinnte vor den Kopf stoßen kann, die Message, die bereits hinter dem Frame steckt, noch weiterverbreitet und alles in allem das

Gegenteil bewirkt. Doch Frames sind nur ein Instrument um ein Wording, eine Idee, in der Gesellschaft zu verankern, zu verbreiten und zu verstärken. Oft finden solche Wordings auch Eingang in den Sprachgebrauch durch Redewendungen und „gesunden Menschenverstand“.

Ein Beispiel am Ende: Wenn du nicht auf dich schaust, schaut niemand auf dich

Foto: CC Pixabay Ein Artikel von Felix Scherdoner

Unser SCHWERPUNKT

Die Welt

Rückt Links. Ein Ausblick zu 2025 Ich muss konstatieren, damals im Jahre 2018 sah es zappenduster aus für die europäische Linke. Orban, Kaczynski, Le Pen, Geert Wilders, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache etc. Die extrem Rechte war dabei in halb Europa die Macht zu ergreifen. Polen, Ungarn und Österreich sollten die ersten Länder sein in denen das gelang. Die neoliberale Europäische Union, damals geführt von Jean-Claude Juncker, Angela Merkel und Emanuel Macron hatte der extremen Rechten nichts entgegenzusetzen. Ihre Agenden richteten sich nach den Wünschen der Lobbys und Konzerne. Anstatt anständige Mindestlöhne in den Kollektivverträgen zu verankern, machten sie Großkonzernen Steuergeschenke. Anstatt ein funktionierendes Pflegesystem für alle zu schaffen, privatisierten sie staatliche Krankenversicherungen. Anstatt ein zukunftsfähiges Bildungssystem für alle einzurichten, wie unser heutiges Gesamtschulmodell, blieben die Eliten in

Privatschulen und Privatuniversitäten unter sich. Die ehemals stolze europäische Sozialdemokratie hatte auf diese Entwicklungen keine glaubwürdigen Antworten. Die Sozialdemokratie galt als „Part of the System“. Schröder, Hollande, Blair, Papandreou etc. waren Mitverursacher des Problems. GlobalisierungsverliererInnen und gesellschaftlich abgehängte suchten ihr Heil bei der extremen Rechten. Jedoch gab es ein gallisches Dorf. Ausgerechnet in England bildete sich rund um Jeremy Corbyn Widerstand gegen die neoliberale Parteiführung der Labour Partei. Corbyn wurde 2015, von einer breiten Mitgliederbewegung gestützt, zum Parteivorsitzenden gewählt. 2017 verfehlte er noch knapp einen Sieg bei den Parlamentswahlen. 2019 gelang ihm aber ein überwältigender Sieg über die Konservativen. Am Brexit hatten sie sich die Zähne ausgebissen, Labour hatte eine absolute Mehrheit. Der Stein war ins Rollen geraten. Am Beispiel der Labour Partei orientierte sich die europäische

Sozialdemokratie. Die Parteien wurden demokratisiert und übernahmen wieder echte sozialdemokratische Haltungen. Europa war im Wandel, man hatte das Gefühl eine Zeitenwende steht an. 2020 dann das Unglaubliche. Bernie Sanders setzt sich in den Vorwahlen der demokratischen Partei durch und tritt gegen Amtsinhaber Trump an. Hillary Clinton war 2016 noch knapp gescheitert, Bernie Sanders hingegen gewinnt eindeutig gegen „The Donald“. Die USA hat nun einen Präsidenten, der aktiv gegen Steuerflucht und die Bevorzugung von Großkonzernen vorgeht. Rigide Anti-Lobbying -Gesetze werden verabschiedet. In Amerika wird Politik tatsächlich wieder in Senat und Kongress gemacht, die Wall Street ist erschüttert. Weltweite Kampagnen gegen Steuerflucht führen ab Beginn der 20er Jahre dazu, dass Steueroasen nach und nach ausgetrocknet werden, die Situation der Arbeiter_innen verbessert sich Schritt für Schritt und die Schere zwischen Arm und Reich beginnt sich zu schließen.

Foto: CC Pixabay Ein Artikel von Felix Schmid

Europäische Staaten rücken wieder näher zusammen. Das Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“ wird plötzlich wieder diskutiert. Ein erster Schritt dorthin wurde bereits getan. Ein europäisches Sozialsystem schaffte lebenswerte Bedingungen in allen Mitgliedsstaaten, der Migrationsdruck auf die Kernstaaten verringerte sich drastisch. Viele Rechtsaußenparteien in Europa sind in der Krise. Die Hegemonie ging ihnen verloren seit soziale Fragen von links wieder glaubhaft beantwortet werden.

In Österreich beispielsweise hat sich die FPÖ nach der Wahlniederlage 2022 gespalten. Norbert Hofer übernahm die Partei während Herbert Kickl das ZBÖ (Zukunftsbündnis Österreich) gründete. Beide Parteien müssen bei der nächsten Parlamentswahl um den Einzug zittern.

Europa hat sich zur Wehr gegen die nationalistischen Demagogen gesetzt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass sich Widerstand tatsächlich lohnt. Ohne die vielen Millionen Menschen, die 2018 nicht den Mut verloren haben, wäre dies unmöglich gewesen.

3 Jahre lang regiert in Österreich eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Christian Kern als Kanzler, dieses Jahr, also 2025, wird wieder gewählt. Viele, vor allem junge Menschen, hoffen auf eine Mehrheit für diese Koalition.

„Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

-Bertold Brecht

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