CIVIS mit Sonde 2014/1 by CIVIS mit Sonde

01 — 2014

Quo vadis, CDU? Peter Tauber im Gespräch mit Axel Wallrabenstein

Ist die Union noch Volkspartei? Regina Görner im Diskurs mit Oliver D‘Antonio

Es bleibt dabei: Volkspartei CDU Peter Radunski über die Zukunft der Union

Standpunkte von Jens Spahn, Thomas Rachel, Dorothee Bär, Gottfried Ludewig, Katrin Schütz, Martin Röckert, Ronja Schmitt und Sabine Pokorny

Im Portrait Kristina Eichhorst, Thorsten Alsleben und Johannes Steiniger

CIVIS & SONDE

Deutsche Bank Gesellschaftliches Engagement

Bildung ist mehr als Wissen Wirtschaft und Gesellschaft brauchen junge Menschen, die bereit sind, sich auch fĂźr andere zu engagieren. Dazu benĂśtigen sie fachliche und soziale Kompetenz. Beides fĂśrdern wir mit zahlreichen Initiativen. Allein im vergangenen Jahr haben 400.000 Menschen an unseren Bildungsprogrammen teilgenommen. Weltweit. deutsche-bank.de/verantwortung

CIVIS & SONDE

»Mit dem Begriff ‚CIVIS‘ ist die beste Tradition der alten römischen Republik unlösbar verbunden. Denn civis war ja nicht jeder, nur weil er durch seine Geburt einem bestimmten Staatsverband angehörte; in der vollen Bedeutung des Wortes war civis nur der, der sich von Jugend auf und Zeit seines Lebens für die res publica verantwortlich wusste.« Konrad Adenauer in seinem Geleitwort zur ersten CIVIS-Ausgabe 1954

»Bei diesem ‚CIVIS‘ handelt es sich um ein ausgesprochenes Hetzblatt, welches vorzugsweise an Studenten und Intelligenzler in der DDR verschickt wird. Die bekanntesten Atom-Kriegsbefürworter schreiben in dieser Hetzschrift, die speziell für den Versand in die DDR abgefasst wird.« Geheime Verschlusssache der Stasi vom 17.02.1961

CIVIS & SONDE 01 — 2014

Liebe Leserin, lieber Leser, Mit der Neugestaltung von „CIVIS mit Sonde“ haben wir auch unseren Internetauftritt www. civis-mit-sonde.de runderneuert. Dort können Sie nun ganz einfach ein Abonnement beantragen und ausgewählte Artikel in einer Online-Version nachlesen. Schauen Sie doch einmal vorbei! Natürlich freuen wir uns auch über Lob und Kritik zur Neuauflage.

mit dieser Ausgabe halten Sie eine neue und frisch gestaltete „CIVIS mit Sonde“ in der Hand, welche in diesem Jahr ihren 60. Geburtstag feiert. Im Jahre 1954 von Johannes Gross und Rüdiger Altmann gegründet, entwickelte sich „CIVIS“ schnell zu einem weithin geschätzten Debattenmagazin. Mit Zuwachs der 1969 von Wulf Schönbohm gegründeten Streitschrift „Sonde“ steht „CIVIS mit Sonde“ seit 1995 in den Traditionslinien von gleich zwei profilierten politischen Streitschriften. Zum runden Geburtstag haben wir uns daher vorgenommen, der hieraus erwachsenden Chance für die politische Debattenkultur in Zukunft wieder verstärkt gerecht werden.

Solch ein Heft entsteht nicht über Nacht. Die Neuauflage dieses Magazins wäre in den vergangenen Monaten ohne die Mitarbeit vieler nicht denkbar gewesen. Besonders und ausdrücklich bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei Michael Lönne, Martin Röckert und Jakob Schleu, die von Anfang an wesentlich an der Neuaufstellung mitgewirkt haben, bei Jonas Meyer für die vielen Anregungen, seine Geduld und vor allem die grafische Realisierung des gesamten Magazins, bei Maximilian König und Sarah Neuendorf für die tollen Fotos und Illustrationen, bei unseren Lektoren Heidi Dobberstein und Matthias Metzen, bei dem gesamten Beirat des Heftes sowie allen Autorinnen und Autoren.

Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass wir zum Jubiläum einige grundlegende Veränderungen vorgenommen haben. Das Magazin wurde einer Verjüngungskur unterzogen und präsentiert sich in einem neuem Layout deutlich lockerer und persönlicher. Fortan werden wir jede Ausgabe mit einem Gespräch über das politische Leitthema des Heftes beginnen, gefolgt von einer Gegenüberstellung und einem Leitartikel. Wie gewohnt schließen sich hieran individuelle Meinungsbeiträge spannender Autoren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur an. Zum Ausklang schließlich stellen wir Ihnen interessante Persönlichkeiten unserer Gesellschaft im Rahmen von mehreren kurzen Portraits vor.

Herzlichst

01 — 2014

Quo vadis, CDU?

Peter Tauber im Gespräch mit Axel Wallrabenstein 26

Ist die Union noch Volkspartei?

Regina Görner im Diskurs mit Oliver D‘Antonio 38

Es bleibt dabei: Volkspartei CDU Peter Radunski über die Zukunft der Union 44

Es ist unser Land!

Jens Spahn über die Initiative „CDU 2017“ 48

Werte in der Union

Thomas Rachel über die Notwendigkeit christlicher Werte in der Politik 52

Die Menschen an die Hand nehmen –

eine Volkspartei im digitalen Zeitalter Dorothee Bär über die Zukunft der Netzpolitik in der Union 56

Stadt, Land, Fluss –

Weichenstellung für die CDU von Morgen Gottfried Ludewig über eine neue CDU-Politik in der Großstadt 60

Frauen in der Union

Katrin Schütz über Frauen in führenden politischen Funktionen

Bildungsrepublik Deutschland!?

Martin Röckert und Ronja Schmitt zur Bildungspolitik der Union 72

Das Wählerpotenzial der Union

Sabine Pokorny mit einer demoskopischen Analyse zur Bundestagswahl 76

Arijana Neumann:

Die CDU auf Landesebene Eine Buchrezension von Ingrid Reichart-Dreyer 80

Nachruf zu Gerd Langguth

Hans Reckers in Erinnerung an einen guten Freund 82

Gut vernetzt

Kristina Eichhorst im Portrait 84

In Bewegung

Thorsten Alsleben im Portrait 86

Fußball im Bundestag Johannes Steiniger im Portrait

Impressum

CIVIS mit Sonde 01 — 2014

Fotos: Maximilian König

Quo vadis, CDU? Peter Tauber im Gespräch mit Axel Wallrabenstein

Der Pauly Saal in Berlin-Mitte gilt nicht als schlechteste Adresse, wenn es darum geht, sich in angenehmer und ungestörter Atmosphäre zum Gespräch zu treffen. Vor allem die Terrasse im Innenhof der ehemaligen Jüdischen Mädchenschule wirkt wie eine kleine Oase, deren Backsteinmauern sich erfolgreich gegen den unermüdlichen Puls des Hauptstadtbetriebs stemmen. Es ist früher Nachmittag, nur wenige Plätze sind um diese Uhrzeit belegt. An einem der einladend gedeckten Tische sitzt bereits Axel Wallrabenstein. Der Chairman der MSLGROUP Germany wird heute für CIVIS mit Sonde Peter Tauber

treffen, um mit ihm über die strategische Ausrichtung der Partei zu sprechen. Als neuer CDU-Generalsekretär hat er mit der Europawahl souverän sein Gesellenstück abgeliefert. Nun kann er sich der von vielen - auch von der Parteivorsitzenden erwarteten CDU-Reform widmen. Und da ist er auch schon: Gut gelaunt betritt Peter Tauber den Innenhof, nimmt seine schwarzen Kopfhörer ab und steuert auf Axel Wallrabenstein zu. Nach einer kurzen, aber herzlichen Begrüßung machen es sich beide bequem, wechseln einige persönliche Worte und starten anschließend das Aufnahmegerät.

Axel Wallrabenstein: Die Union hat die Wahl gewonnen, die SPD besetzt die Themen. Das ist zumindest der Eindruck in der veröffentlichten Debatte. Hat das nicht auch etwas damit zu tun, dass man nur auf eine Person und auf so gut wie keine Themen gesetzt hat? Viele in der Union wissen gar nicht mehr so richtig, wie und bei welchen Themen sie argumentieren sollen.

Mütterrente ein Thema gehabt, wo mir alle Demoskopen sagen: „Deswegen seid Ihr über die 40 Prozent gekommen.“ Wir hatten da ein ganz konkretes Angebot und haben gesagt: Wenn wir gewinnen, kommt das. AW: Was bei der Bundestagswahl noch hervorragend und bei der Europawahl gerade noch so funktioniert hat, das wird wohl bei den nächsten Wahlen in dieser Art und Weise nicht mehr funktionieren. Viele meinen, es wird große Veränderungen geben müssen, insbesondere in Bezug auf die parteiinterne Diskussionskultur. Die Parteivorsitzende wird sich ja sicher etwas dabei gedacht haben, als sie dich zum Generalsekretär gemacht hat. Wie siehst du die Union derzeit inhaltlich und organisatorisch aufgestellt? Wo wird man die Partei in den nächsten Jahren neu justieren müssen?

Peter Tauber: Ich widerspreche bei der Aussage, dass das ein inhaltsarmer Bundestagswahlkampf war. Es ging um die Frage, wo Deutschland steht, und ob es uns gut geht. Natürlich ist dann am Ende die inhaltliche Auseinandersetzung auch zugespitzt auf die Kandidaten. Das nimmt immer mehr zu und das werden wir auch nicht ändern können. Niemand wird ein ausgedrucktes Programm anstelle der Spitzenkandidaten plakatieren. Wir haben aber zum Beispiel mit der

Die Union tut auch gut daran, so ein Feld wie die Kulturpolitik nicht links liegen zu lassen.

PT: Ich sage an der Stelle dann immer gerne mit dem preußischen Reformer Scharnhorst: „Tradition heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren“. Die CDU hat es geschafft, ihre inhaltliche Erneuerung in einem Prozess, der eher einer Evolution denn einer Revolution gleicht, zu gestalten. Wir wollen die, die schon lange dabei sind und die gewisse Überzeugungen lange geteilt und verteidigt haben, mitnehmen. Du kannst nicht einfach einen Schnitt machen und sagen ab heute oder ab morgen ist alles anders. Es wird immer so getan, als ob das bei der Wehrpflicht oder bei der Energiewende so gewesen ist. Bei genauem Hinschauen war es das nicht. Das ist eine sehr oberflächliche Betrachtung, die uns da oft entgegenschlägt. Ich glaube, dass die Union mit ihrem Kurs der inhaltlichen Erneuerung, den manche so gerne als Beliebigkeit abtun, richtig gefahren ist. Sich in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren, sich auch permanent zu fragen: Ist die Antwort, die wir 1980 gegeben haben, im Jahr 2014 noch zeitgemäß? Oft wird man feststellen: Nein. Man wird aber genauso oft feststellen, dass die Haltung, aus der heraus man 1980 eine Antwort gefunden hat, auch im Jahr 2014 noch die richtige ist, nur dass heute aus der Haltung eine andere Antwort abgeleitet werden muss. Die Fragen, die die Menschen an Politik, an Gesellschaft haben, sind 2014 einfach andere als vor dreißig Jahren. Die Notwendigkeit, sich inhaltlich zu positionieren, ist deshalb eine permanente. Und es gibt so ein paar Felder, wo wir das dringend neu tun müssen. Ich glaube, gesellschaftspolitisch hat die Union Nachholbedarf. In der Familienpolitik ist unser letztes Papier aus dem Jahr 1999.

AW: Im wahrsten Sinne des Wortes. PT: …und dann bin ich – das wundert jetzt aber bei meiner bisherigen politischen Vita nicht – der Meinung, dass die Union sich so einem ganz großen Zukunftsthema wie der Digitalisierung zuwenden muss. Wenn wir es schaffen zu zeigen, dass wir da eine Lösungskompetenz haben, dann werden wir viel Zustimmung bekommen, auch in gesellschaftlichen Bereichen, die uns noch nicht so offenstehen. Neben diesen inhaltlichen Fragen geht es dann natürlich um das „Wie“. Wir organisieren im Konrad-Adenauer-Haus einen neuen Bereich, der sich sehr stark um die Kommunikation sowohl gegenüber Mitgliedern als auch gegenüber Externen kümmert. Unsere Parteizentrale wird so umgebaut, dass wir den modernen Ansprüchen gerecht werden. Wir haben unsere Mitarbeiter dabei allerdings beteiligt und machen das nicht so wie Frau Fahimi im WillyBrandt-Haus: Einen externen Berater reinholen und einen Tag bevor der auf der Matte steht, die Mitarbeiter informieren. Außerdem haben wir eine Parteireformkommission ins Leben gerufen, die sich mit unserer Kampagnenfähigkeit und der alltäglichen Parteiarbeit vor Ort beschäftigt. Da geht es auch um alltägliche Fragen. Warum gibt es zum Beispiel keinen gestaffelten Beitrag für Familien? AW: Funktionieren denn die traditionellen Parteistrukturen noch? PT: Plakate kleben, Sommerfest, Weihnachtsfeier. Das kenne ich auch aus meiner Heimat Gelnhausen. In den Orts- und Kreisverbänden gibt es vielfach eine gesellige, freundschaftliche Komponente. Die Menschen sehen sich gerne und das nicht nur, weil sie eine politische Überzeugung teilen, sondern weil sie sich auch zum großen Teil gut leiden können. Wir müssen aber verhindern, dass unsere Mitglieder in der Partei überaus aktiv sind, ein Stadtverordnetenmandat und ein Parteivorstandsamt ausüben, aber keine Zeit haben für ein weiteres Ehrenamt. Die verbringen dann zwar fast jeden Abend in der Woche mit irgendeiner politischen Veranstaltung, bleiben aber immer nur in der eigenen Filterbubble.

Ich hätte gerne auch künftig in jeder Feuerwehr und in jedem Rot-Kreuz-Verein einen Christdemokraten, und auch in der Gruppe der Tagesmütter eine, die bei der CDU ist – also auch bei gesellschaftlichen Gruppen, in denen wir bisher unterrepräsentiert sind. Das geht natürlich nicht, wenn wir unseren eigenen Leuten ehrenamtlich zu viel abverlangen.

das Zuhören und die Gelegenheit zum Gespräch. Viele Mitglieder freuen sich einfach und sind auch so realistisch zu wissen, dass wenn sie mit der Verteidigungsministerin reden, das nicht morgen zu einer neuen Ausrichtung der Bundeswehr führt. Aber natürlich sind wir auch alle gut beraten, die wir jetzt in der Partei Verantwortung haben, unseren Mitgliedern zuzuhören. Das machen auch alle.

AW: Für die guten Leute, die auch einen gewissen Anspruch haben, die auch im Beruf erfolgreich sein wollen und die nicht nur in eine Partei oder in eine Jugendorganisation eintreten, um politisch Karriere zu machen, funktioniert die Ochsentour durch Orts-, Kreis-, Bezirksverbände nicht. Diese Leute werden früh frustriert, weil sie sich mit den Themen, die sie eigentlich politisch interessieren, vor Ort gar nicht auseinandersetzen können. Das wurde schon vor zwanzig Jahren problematisiert. So richtig reagiert haben die Parteien aber bis heute nicht darauf.

AW: Politik hängt immer auch sehr stark mit Personen zusammen. Ich habe ja auch schon den einen oder anderen Politiker beraten. Man wundert sich dann manchmal, dass Leute, die keine Lust haben, über Marktplätze zu gehen, Kinder hochzuhalten und Hände zu schütteln, Ministerpräsident werden wollen. PT: Am Ende geht es in der medialen Welt, in der auch darauf geschaut wird, wer eine Geschichte erzählt, immer um die Person. Wir brauchen Menschen, die gerne Menschen überzeugen und die Freude daran haben, mit am Tisch zu sitzen oder auf den Flohmarkt, ins Festzelt oder zu einem Barcamp zu gehen. Wenn du solche Leute nicht hast, gewinnst du die Herzen nicht. Ich bin aber kein Freund davon zu glauben: Du musst einen casten, dann wird der geschult, macht zehn Seminare, und ist danach der perfekte Christdemokrat und gewinnt für uns Wahlen. Wir planen nachhaltiger und gründen jetzt eine Parteiakademie, weil wir sagen: Es braucht eine gewisse Schulung und Anleitung. Umgekehrt müssen wir auch die Gelegenheit haben, tolle Leute zu entdecken. Das geht aber nur, wenn wir die Bildungsarbeit in der Partei anders organisieren. Künftig wird es dann beides geben: Die alte Schule – vom Plakatekleber zum Abgeordneten – und daneben spannende Quereinsteiger. Meine Kollegin im Bundestag, Katja Leikert, war bis ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht mal CDU-Mitglied. Sie hat dann mit viel Herzblut und gerade weil sie eben auch anders war, weil sie noch einmal anders draufgeschaut und einen anderen Wahlkampf gemacht hat, dem SPD-Mann den Wahlkreis abgenommen.

»Unsere Mitglieder können, egal wo sie in der Republik sind, mit einem unserer führenden Köpfe diskutieren.« PT: Viele dieser Menschen haben einen inhaltlichen Anspruch. Deshalb wird das, was wir jetzt gemacht haben mit den digitalen Fachkommissionen auch sehr gut angenommen. Unsere Mitglieder können, egal wo sie in der Republik sind, mit einem unserer führenden Köpfe diskutieren – mit Jens Spahn bei der Pflege, mit Thomas Jarzombek und mir bei der digitalen Wirtschaft. Die Herausforderung wird sein: Schaffen wir es, mit den Ressourcen im Adenauer-Haus das flächendeckend zu allen Themen anzubieten? Kriegen wir es hin, dass alle zwei Wochen eine digitale Fachkommission zu irgendeinem Thema stattfindet bzw. dass solche Formate in die reguläre Gremienarbeit integriert werden?

AW: In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind viele gute, junge Leute. Wie versucht man die zu motivieren und miteinzubeziehen?

AW: Also so eine Art Mitgliederbefragung durch die Hintertür?

PT: In der Frage, wo denn die jungen Leute sind und ob die eigentlich genug Raum haben, um sich zu profilieren, bin ich persönlich der Meinung, da muss man differenzieren.

PT: Ja genau. Das ist dann natürlich kein institutionalisierter Prozess. Der springende Punkt ist

» Ich glaube, Kronprinzen nebenher aufzubauen, wird nicht funktionieren. Dafür gibt es in den Medien keinen Raum. «

Ich glaube, Kronprinzen nebenher aufzubauen, wird nicht funktionieren. Dafür gibt es in den Medien keinen Raum. Unsere Nachwuchstalente können sich mit inhaltlicher Arbeit profilieren, auch wenn das in unserer Medienlandschaft schwierig ist. Wir müssen aber für uns selbst wissen, wem wir für die Zukunft etwas zutrauen. Ein inhaltliches Papier – drei Seiten, warum der Datenschutz überreguliert ist und unserer Wirtschaft nur Ketten anlegt – wird nicht dazu führen, dass du im Feuilleton der FAZ einen Artikel bekommst. Wir müssen daher als Partei stärker selbst darauf schauen, wer Personen sind, denen wir künftig zutrauen, inhaltlich starke Antworten zu geben. Dafür müssen wir die Diskussionskultur innerhalb unserer Partei stärken. Das ist die Gretchenfrage. Sage ich: Das sind die drei Eckpunkte der CDU, mit denen wir künftig Wahlen gewinnen. Oder sage ich: Leute, hört zu, wir sind jetzt sehr erfolgreich. Wir wollen 2017 genauso erfolgreich sein. Was glaubt ihr, sind die Themen, damit uns die Herzen zufliegen?

AW: Das ist aber natürlich nicht ganz einfach. Wenn man über lange Zeit keine Diskussionen zugelassen hat – das ist ja kein Phänomen nur der letzten Jahre – und sich auf einmal öffnet, dann hat man in den Medien gleich eine Debatte nach dem Motto: Das ist keine Diskussion, das ist Streit. Wir sehen das ja auch gerade bei der Jungen Union. Hast du einen Kandidaten, dann heißt es: Mauscheln. Hast du zwei Kandidaten, dann heißt es: Streit. PT: Entspannt bleiben, einfach machen. Manche Diskussionen musst du einfach führen. Da musst du halt auf dem CDU-Bundesparteitag mal in Foren über ein Thema kontrovers diskutieren. Dann lass doch fünf Leute schreiben: Die haben sich wieder nur gestritten. Wenn man es gut aufbereitet und so organisiert, dass die Debatte bei der Partei ankommt und die Mitglieder das nachvollziehen und mitverfolgen können, dann gewinnst du damit unter dem Strich.

»Leute, hört zu, wir sind jetzt sehr erfolgreich. Wir wollen 2017 genauso erfolgreich sein. Was glaubt ihr, sind die Themen, damit uns die Herzen zufliegen?« Peter Tauber

AW: „Die Welt“ schreibt von einem Run auf die Großstädte. Es gibt so eine Art Landflucht in die großen Metropolen. Was bedeutet das für die CDU? Die Metropolen werden immer wichtiger und damit natürlich auch ein anderes Lebensgefühl. Wir sitzen hier in Berlin Mitte, das ist etwas anderes, als wenn man bei dir zu Hause in Gelnhausen oder im Westerwald sitzt, wo ich herkomme. Wobei klar ist, dass für eine bürgerliche Partei dieser Spagat wesentlich größer ist, als es vielleicht für eine linke Partei der Fall ist. Auf der einen Seite die Modernität und Coolness, die natürlich auch in der Medienwelt wichtig ist und auf der anderen Seite die Kernwählerschaft, eher im ländlichen Raum.

AW: Die SPD hat nach der Bundestagswahl, auch wenn das Ergebnis nicht so berauschend war, mit ihrer Mitgliederbefragung zumindest suggeriert, dass sie neue Wege geht und die Basis einbindet. Wie sieht es in der Union aus? Es gibt so ein bisschen den Wunsch, mal wirklich was Innovatives zu machen und neue Wege zu gehen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch diese fehlende Diskussionsbereitschaft. Wie kann man das zusammenbauen? Interessiert die Leute in der Union das Thema Direktbeteiligung überhaupt, oder ist man als bürgerliche Partei eher der Meinung, es muss oben halt ein paar Leute geben, die vorturnen?

PT: Ich glaube, dass man da ein bisschen aufpassen muss. Wenn man diese Argumentationskette weiterdenkt, heißt das ja, die CDU braucht ein Programm für die Stadt und ein Programm für das Land. Das glaube ich aber nicht. Die Fragen, die sich etwa junge Leute stellen, die sind doch die gleichen. Wenn die einen Job finden, dann fragen sie sich: „Ist der sicher?“ Wenn sie Kinder kriegen, oder ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen, dann fragen sie sich: „Wie kriege ich das finanziert und wie gut ist die Kinderbetreuung?“ Da kann ich den großen Unterschied zwischen meinen Freunden, die in Gelnhausen, und denen, die in Berlin wohnen, nicht erkennen. Das Lebensgefühl in den Städten ist nur ein anderes. Wenn das der Unterschied ist, dann muss sich die CDU fragen: Sprechen unsere Kandidaten das jeweilige Lebensgefühl an? Und offensichtlich ist es im Moment so, dass die Kandidaten im ländlichen Raum das dortige Lebensgefühl gut repräsentieren. In der Stadt scheint das nicht so selbstverständlich zu sein, obwohl es ja auch immer wieder Persönlichkeiten gibt, die ohne Probleme eine Großstadt für die CDU gewinnen – siehe Petra Roth oder Ole von Beust. Für Düsseldorf muss man offensichtlich attestieren, dass die Personalauswahl nicht gepasst hat. Du musst halt einen Kandidaten haben, bei dem auch einige Prozent der SPDoder Grünen-Wähler sagen: „Das ist ein Typ, den wähle ich auch.“ Es gibt ja umgekehrt auch Orte, die wählen bei übergeordneten Wahlen schwarz wie die Nacht, aber die wählen halt ihren roten Bürgermeister. Ich glaube, man muss die Kirche da ein bisschen im Dorf lassen und sich eher kritisch fragen: Wie wählt die CDU eigentlich ihr Personal aus? Was machen wir anders als die Mitbewerber, und wo können wir dazulernen? Offensichtlich haben unsere Verbände in den großen Städten da nicht immer ein glückliches Händchen gehabt.

PT: Der Mehrwehrt einer Parteimitgliedschaft ändert sich. Viele Mitglieder wollen mehr als nur konsumieren, was die Parteiführung entscheidet. Die wollen mitmachen. Die Frage ist, wie wir das organisieren. Ich bin schon ein Freund davon, die Mitglieder auch direkt entscheiden zu lassen. Ich bin aber kein Freund davon, wenn man das reduziert auf so etwas Symbolisches wie die Abstimmung über den Koalitionsvertrag. Der SPD-Mitgliederentscheid ist am Ende gar keine Entscheidung gewesen, es sei denn, du hast etwas gegen Sigmar Gabriel gehabt. Also war das ja eine sehr teure Geschichte, die zwar innerparteiliche Demokratie vorgegaukelt hat, obwohl sie nicht da ist. Man kann am Ende auch in der CDU mal über einen Koalitionsvertrag abstimmen lassen, das ist nicht mein Punkt. Ich finde aber permanente Formate spannender. Dass man zum Beispiel auch als normales Mitglied über eine digitale Plattform an einer Bundesfachkommissionssitzung teilnehmen, oder auch zum Bundesparteitag kommen und Anträge stellen kann. Wenn das letztlich dazu führt, dass die Leute sich mitgenommen fühlen, finde ich das super. Dann sollte man das dringend machen.

»,Die Welt‘ schreibt von einem Run auf die Großstädte. Es gibt so eine Art Landflucht in die großen Metropolen. Was bedeutet das für die CDU?«

AW: Wie kann man denn grundsätzliche Themen und Fragen, die anspruchsvoller sind, die auch mal über den Tellerrand hinausgehen, überhaupt noch kommunizieren, wenn man einer Medienlandschaft gegenübersteht, die im Grunde genommen bei jedem Interview nur darauf wartet, dass irgendjemand einen Fehler macht? Die nach Klickzahlen, Tickermeldungen und der nächsten Schlagzeile lechzt? Muss es da nicht auch einmal eine gesamtgesellschaftliche Debatte geben?

Oben-Unten-Kommunikation über die Medien betreiben wollen, oder die Chancen der Grassroots-Beteiligung nutzen. Das ist auch eine Frage der Kultur, die man nicht verordnen kann, sondern die vorgelebt werden und die wachsen muss. Wir müssen halt auch mal in einem Zeitraum von zehn Jahren denken. Unsere Mitglieder schauen ja auch nicht nur – das ist das Schöne an der sich verändernden Medienlandschaft – was die große Schlagzeile ist, sondern finden ihre Nachrichten über soziale Netzwerke, auch über die Netzwerke der Partei, ganz anders als früher. Wenn wir es gut machen, kann ich unsere Mitglieder mit einer viel höheren Wahrscheinlichkeit mit Informationen zu unseren digitalen Fachkommissionen versorgen, als über die klassischen Medien. Ich bin da eigentlich eher hoffnungsfroh, wenn man ein gutes eigenes Format hat, und wenn wir die Erreichbarkeit unserer Mitglieder verbessern.

PT: Mach als CDU mal eine Veranstaltung zum Thema Christenverfolgung oder zum Thema Pflege im Alter. Du hast die Hütte voll. Da kommen Menschen zur CDU, die sonst nie zu Parteiveranstaltungen kommen. Der Saal ist voll, obwohl das beides Themen sind, die medial nicht groß stattfinden. Keine Klickzahlen, keine verkaufte Auflage – deswegen berichten die Medien kaum darüber. Es gibt also Themen, die sind medial nicht so relevant, die interessieren aber die Menschen. Ein Teil der wichtigen Parteiarbeit ist für Journalisten eben unsexy. Die werden sich nie die Mühe machen, diese digitalen Fachkommissionen zu verfolgen. Die Frage ist aber, ob wir

AW: Zu dem Thema „Quo vadis, CDU?“ gehört natürlich auch die Frage, wie man in den nächsten Jahren Mehrheiten gewinnen kann. Bei der nächsten Bundestagswahl wird wahrscheinlich fast alles möglich sein.

eine linke politische Kraft sind. Es gibt grüne Verbände, wie in Hessen, die mit der CDU offensichtlich ohne Probleme inhaltliche Schnittmengen finden und das sogar bei so kontroversen Themen wie dem Flughafenausbau. Bei der Bildungspolitik ist die Schnittmenge mit den Grünen sogar größer als mit der SPD. Deshalb bin ich entspannt. Für die Union ist es gut, wenn wir mit den Grünen künftig, mit der FDP traditionell und im Zweifel auch mit der SPD eine Koalition bilden können. Die Sorge, dass die CDU künftig mit 41 Prozent in Schönheit stirbt, weil sie keinen Partner findet, die sehe ich nicht.

Man ist im Bund mit der SPD in der Regierung und will – siehe Hessen – ein offenes Verhältnis zu den Grünen pflegen. Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass die FDP nicht komplett zerbröselt und dass das Schreckgespenst AfD entzaubert wird. Wie stellt man sich also auf, damit man bei den nächsten Wahlen nicht nur den Bundestagspräsidenten stellt, sondern auch strategisch in der Lage ist, eine tragfähige Mehrheit zu organisieren? PT: Uns haben sechs Sitze zur absoluten Mehrheit gefehlt. Das hat uns vor der Wahl auch keiner zugetraut. Insofern würde ich erst einmal sagen: „Keep calm and carry on!“ Die CDU kann inzwischen als Partei auf so eine lange Geschichte von Erfolgen zurückschauen, dass sie daraus die Ruhe und Gelassenheit schöpfen sollte, sich Probleme anzuschauen und nicht hektisch zu reagieren. Die AfD ist so eine Herausforderung. Jetzt mag sie vielleicht noch in ein oder zwei Landtage einziehen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sie den Weg der Piraten gehen werden. Es gibt inhaltlich kein stringentes Angebot, die Partei ist rückwärtsgewandt. Im Gegensatz zu den Grünen und den Piraten kommt sie nicht aus der Jugendbewegung, sondern besteht vor allem aus alten Männern, die um ihren materiellen Wohlstand zittern. So gewinnt man nicht die Zukunft der Nation. Ich halte es auch für eine Legende, dass die Union mit ihrer Strategie gescheitert ist oder keine hatte. Wir werden einen gewissen Teil der Protestwähler eben nie erreichen können. Es ist aber unsere Aufgabe, durch eine geschickte Themensetzung von rechts bis links der Mitte möglichst viele Leute zu erreichen. Das haben wir immer mal wieder sehr gut gemacht, manchmal haben wir es aber auch nicht ganz so gut hinbekommen. Es braucht aber nicht die AfD, um Mehrheiten zu bilden. Ich hoffe eher auf die Liberalen und deren Erfolg bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. So wie ich unsere Medien kenne, würden wir dann wochenlang über die fröhliche Wiederauferstehung der FDP und den Hoffnungsträger Christian Lindner lesen. Und natürlich haben wir ein strategisches Interesse daran, dass die FDP wiederkommt. Es wäre auch für die Republik besser, eine liberale Kraft in den Parlamenten zu haben, die dezidiert ordnungspolitische Positionen vertritt. Und dann haben wir die Grünen, die ja jetzt gerade selber eine Debatte haben, ob sie in der Mitte der Gesellschaft stehen oder doch eher

AW: Du bist in den vergangenen Monaten viel an der Basis herumgekommen und hast mit Mitgliedern gesprochen. Wie siehst du die CDU im Vergleich zu den anderen Parteien aufgestellt? Was hast du beobachtet?

»Unsere Mitglieder sind hungrig.« PT: Unsere Mitglieder sind hungrig. Die wollen schon wissen: Was ist die Erzählung der CDU? Wo wir herkommen, wissen alle: Deutsche Einheit, europäische Einigung, Westintegration, Wiederaufbau, Erfolgsgeschichte Bundesrepublik. Daraus schöpfen wir in der CDU viel Selbstbewusstsein. Aber die Antwort auf die Frage, wo wollen wir mit dieser Republik hin, was ist unser Ideal Deutschlands in den nächsten zwanzig Jahren, ist nicht klar beantwortet. Ich möchte das gemeinsam herauszufinden. Wollen wir ein Land sein, das in sich ruht in dieser Welt, die so verrückt ist und sich ständig ändert? Oder wollen wir ein Land sein, dass ganz vorne dabei ist: Offen für Neues, fortschrittlich, einladend.

AW: Das ist schon ein Paradigmenwechsel. Bisher hieß es: Alles Gut, die Kanzlerin wird uns schon durch die Wogen der Stürme schaukeln. Im Moment hat man den veröffentlichten Eindruck, es läuft zwar alles gut, aber es läuft nicht wegen, sondern trotz der Politik gut. Es liegt überall so ein bisschen Mehltau drüber. Wir verkaufen uns unter Wert. Wenn ich bei europäischen Freunden bin, sagen viele: Deutschland, was ist da bloß los? Das ist ja alles supergeil bei euch. Wenn man ganz ehrlich ist und in sich geht, warum wir so erfolgreich sind, so ganz richtig verstanden haben wir es eigentlich nicht. Das finde ich ehrlich gesagt traurig, weil es viele Punkte gibt, wo wir ganz weit vorne sind. Man muss da aber auch eine Erfolgsgeschichte erzählen wollen!

PT: Da freuen sich viele. So eine Geschichte wollen viele hören. Gerade weil es vielen Leuten gut geht, haben die ja auch Zeit und Muße, sich über das große Ganze Gedanken zu machen. Die CDU ist eine Partei, die wertorientierte Menschen anspricht. Denen reichen eine niedrige Arbeitslosenquote, ein ganz gutes Wirtschaftswachstum und die niedrige Staatsschuldenquote nicht als Selbstzweck. Wir sollten da eine Geschichte erzählen und uns als politische Kraft darstellen, die für Aufbruchstimmung und ein fortschrittliches Deutschland steht. Es gibt so gute Geschichten in Deutschland. Ich war im Frühsommer bei einem tollen Verein mit dem Namen „Typisch deutsch e.V.“. Die kümmern sich um sozial benachteiligte Jugendliche mit Zuwanderergeschichte.

Die waren alle total neugierig und möchten zum Beispiel nicht als Migranten angesprochen werden, weil sie alle in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Keine einzige Frage lautete: „Was tust du als Politiker denn jetzt mal für mich?“ Sondern jede Frage hatte den Tenor: „Was kann ich denn bitteschön selbst machen?“ Das ist ein Geist, den finde ich super und den gibt es leider zu selten. Dass der aus dieser Gruppe kam, das hat mich tief beeindruckt. Die CDU muss die Partei der Aufbruchstimmung werden, in die Leute kommen, die sagen: Da gehe ich hin, weil ich was machen will und für mich eine Chance sehe. Ich will mir was aufbauen, ich will was reißen. Ich hab eine coole Idee und die CDU ist die Partei, die so Leuten wie mir Anerkennung zollt und sagt: Mensch, du leistet einen super Beitrag für unser Land. Deutschland kann stolz auf dich sein.

und engagiert diskutiert haben. Viele Leute empfanden das dieses Mal als erfrischend.

PT: Dafür war Iljad Madisch auch das beste Beispiel. Der hat sich auf die Bühne gestellt und gesagt: „Natürlich bin ich in Berlin mit meinem Start-Up, was soll ich denn im Silicon Valley? Ich bin hier. Guckt mal, ist doch cool.“

AW: Ein tolles Beispiel war die letzte PanelRunde bei der CDU Medianight mit jungen, interessanten Start-Up-Leuten, die alle sehr positiv

Dr. Peter Tauber MdB

Axel Wallrabenstein

ist seit Dezember 2013 Generalsekretär der CDU Deutschlands. Der promovierte Historiker aus Gelnhausen sitzt seit 2009 im Deutschen Bundestag und ist dort ordentliches Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

war von 1990 bis 1994 Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, gründete 2000 die PR-Agentur Publicis Consultant und ist heute Chairman der fusionierten MSLGROUP Germany GmbH. Er ist Mitglied im Deutschen Rat für Public Relations (DRPR), im Vorstand der berlin biennale sowie Beiratvorsitzender des „cnetz“.

Peter Tauber engagiert sich u.a. im Vorstand des Deutschen Kinderhilfswerkes und ist Gründungsvorsitzender des „cnetz“

Ist die Union noch Volkspartei? Regina Gﾃｶrner im Diskurs mit Oliver D窶連ntonio

»Dass es der Union gelungen ist, alte Positionen zu verlassen, spricht für die Fähigkeit, den Wandel umzusetzen.« Regina Görner

Soviel ist sicher: Im Herbst des letzten Jahres ist die CDU/CSU von den Wählerinnen und Wählern als Volkspartei wahrgenommen worden: Nur deshalb konnte sie in einem in den letzten Jahren stark diffundierten Parteiensystem Ergebnisse erzielen, die dicht an die 40% heranreichten. Eine Volkspartei versteht sich ausdrücklich nicht als Interessenvertretung einer bestimmten Klientel: Sie weiß sich dem Gemeinwohl verpflichtet und versucht Lösungen zu entwickeln und öffentlich zu propagieren, die dem Großteil der Bevölkerung gerecht werden. Sie muss dafür ihr Ohr an den Problemen und Befindlichkeiten der Menschen haben, muss Wandlungen und Entwicklungen in der Gesellschaft früh ahnen und daraus Konsequenzen ziehen. Nur dann erhält sie das Privileg, aus eigener Kraft eine Regierung bilden oder sie maßgeblich bestimmen zu können. Die CDU hat sich dezidiert als Volkspartei gegründet: Schon im Namen „Union“ weist sie darauf hin, dass sie sich zur Aufgabe macht, Gruppen zusammenzubringen, die von sich

aus nicht zusammenarbeiten würden: Das waren zunächst einmal die unterschiedlichen Grundströmungen – Konservative, Liberale und Christlich-Soziale. In der Weimarer Republik hatte ihre Unfähigkeit, vernünftig zu kooperieren, die Herrschaft der Nazis möglich gemacht. Das sollte ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Die Volkspartei sollte das Gegeneinander-Ausspielen von Demokraten ebenso unmöglich machen wie den Klassenkampf. Das Konzept erwies sich als wahres Erfolgsrezept, das andere Parteien nachzuahmen suchten. Interessanterweise ist der Deutsche Gewerkschaftsbund zur selben Zeit aus einer ganz ähnlichen Erkenntnis heraus als Einheitsgewerkschaft konstruiert worden, in der die früher selbstständig nach Beschäftigtengruppen und nach konkurrierenden politischen Grundauffassungen organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr gegeneinander, sondern miteinander handeln wollten. Auch im Gewerkschaftsbereich hat sich dieser Neuansatz als besonders erfolgreich erwiesen und prägt deshalb längst die internationalen Gewerkschaftsstrukturen.

Nein, die CDU ist keine Volkspartei mehr. Diese Behauptung stiftet naturgemäß Unruhe in einer Partei wie der Union, die für nichts so sehr steht, wie für den Anspruch eine Partei des gesamten Volkes zu sein. Seit ihren Gründungstagen wollte die Union Katholiken wie Protestanten, Arbeiter wie Unternehmer, Handwerker wie Bundesrichter als Wähler mobilisieren. Aus wissenschaftlicher Perspektive gibt es heute jedoch gute Gründe vom Ende der Volkspartei CDU, gar vom Ende aller Volksparteien auszugehen. Ich möchte sogar behaupten, dass eine Abkehr vom Volksparteien-Paradigma und eine strategische Neuaufstellung der CDU langfristig von Nutzen sein könnten. Doch in den Parteien selbst ist dieses Paradigma nahezu unumstritten. Auch große Teile der Politikwissenschaften besitzen ein ausgeprägt affirmatives

Verhältnis zur Volkspartei. Zwar wird eine Krise des Modells konstatiert, doch wird zumeist eine Genesungskur verordnet, welche die Konstruktion nicht grundlegend in Frage stellt. Diese Zähigkeit des Volksparteienbegriffs lässt sich aus der Historie der Organisationen erklären. Zwei Punkte sind dabei von Bedeutung. Erstens stellen Volksparteien keinen messbaren sozialwissenschaftlichen Typus dar, wie bereits Mintzel 1984 feststellte. Vielmehr sind sie ein historisches Phänomen, ein spezifisches Stadium der Parteientwicklung von CDU und SPD. Zweitens bedeutet dies aber im Umkehrschluss, dass Volksparteien vergänglich sind. Sie sind Produkte der spät- bzw. postindustriellen Epoche, die an der Schwelle eines dynamischen Modernisierungsprozesses in den westlichen Industriestaaten nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden.

»Langfristig wird nichts zu gewinnen sein, wenn die Christdemokraten versuchen, mit dehnbarer Programmatik die Wählerschaft zu erreichen.« Oliver D‘Antonio 31

»Wenn es keine Volksparteien gibt, müssen diese Interessenausgleiche in Regierungskoalitionen erzielt werden.« Von Anfang an ist die CDU bewusst so aufgebaut worden, dass nicht nur regionale Maßstäbe, sondern auch einzelne Interessengruppen zur Geltung kommen können: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Junge und Alte, Frauen und andere Gruppen, denen man ausdrücklich ein Forum geben wollte: den Protestanten oder den Vertriebenen und Flüchtlingen zum Beispiel. Alle diese Vereinigungen haben satzungsmäßige Rechte, die sicherstellen, dass das Spektrum der Volkspartei CDU immer erkennbar bleiben kann; aber natürlich steht hinter der satzungsmässigen Verankerung auch die Erfahrung, dass etwas getan werden muss, damit die Mehrheiten die kleinen Gruppen nicht an den Rand drängen. Es ist also gewollt, dass die unterschiedlichen Gruppen in der Volkspartei um ihren Einfluss auf die Union ringen, dass die Gewichte sich verschieben und auch wieder in eine andere Richtung entwickeln können. Dass Vereinigungen innerhalb der Union über mangelnden Einfluss klagen, gehört ebenso zum Alltag der CDU wie die Tatsache, dass die Entscheidungsfindung letztlich immer auf Kompromisse hinausläuft. Sie werden bis zuletzt ausgekämpft und bringen Ergebnisse zustande, die jedenfalls nicht immer durch innerliche Konsistenz überzeugen. Aber sie führen dazu, dass im besten Falle alle mitgenommen werden, dass sie dabeibleiben und bereit sind, in den kommenden Jahren, auf den nächsten Parteitagen wieder um den Einfluss für ihre Gruppe zu ringen und zugleich mit den anderen gemeinsam vor die Wählerinnen und Wähler treten zu können. Parteien, die ihre Programmatik aus solchen Prozessen beziehen, sind gegenüber klaren

Klientelparteien zunächst einmal im Nachteil: Ihre Programmatik erscheint diffus, ihre Führungspersönlichkeiten erfüllen selten die Erwartungen von Meinungsforschern und Werbestrategen. Sie vermitteln uneindeutige Botschaften und passen schlecht in eine Medienlandschaft, in der erwartet wird, dass man in 45 Sekunden seine Position zu einer bestimmten Frage glasklar und möglichst konfrontativ vermitteln sollte. Sie machen den Journalisten die Arbeit schwer und müssen deshalb immer mit einer kritischen Haltung der Medien rechnen. Aber sie haben natürlich eindeutige Vorteile – und deshalb ist das Konzept der Volkspartei heute so aktuell wie zum Zeitpunkt ihrer Gründung: Gesellschaften können ohne Interessenausgleiche nicht in Frieden miteinander leben. Die notwendige Identifikation der Menschen mit dem Ganzen kann nur zustande kommen, wenn sie nachvollziehen können, dass ihre persönlichen Belange in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung klar zur Geltung gebracht und nicht einfach untergebuttert wurden, auch wenn die Entscheidung letztlich nicht völlig in ihrem eigenen Sinne ausfällt. Wenn es keine Volksparteien gibt, müssen diese Interessenausgleiche in Regierungskoalitionen erzielt werden, wo die Auseinandersetzungen nicht angenehmer sind, wesentlich intransparenter erfolgen müssen und zudem immer die Gefahr besteht, dass die Regierungsfähigkeit dabei unter Druck gerät. Entscheidungen kommen dabei nur schwer und oft gar nicht zustande, Prozesse werden verschleppt, notwendige Veränderungen können nicht im Konsens vollzogen werden. Die Geschichte, nicht nur der europäischen Staaten, liefert dafür unendlich viele Beispiele.

Ein Blick in die Entstehungsgeschichte der Volksparteien ist hier durchaus hilfreich: Bis in die 1950er Jahre war die Persistenz sozialer Milieus und politischer Lager in Deutschland noch ausgesprochen stark. Frühere, Milieugrenzen überschreitende, Sammlungsprojekte scheiterten meist an diesen kulturellen Gräben. Insofern war die Gründung der CDU eine veritable parteipolitische Innovation. Denn das schichtübergreifende katholische Zentrum wurde nun um eine Sammlung bürgerlich-konservativer Kreise protestantischer Konfession erweitert. Keine Frage, die Anfänge des Projektes waren mühsam und ohne die geschürte kollektive Furcht vor dem Sozialismus hätte die Union wohl kaum überlebt. Doch der ausgelegte Samen sollte sich in den folgenden Jahrzehnten als fruchtbar erweisen. Im Gefolge von Wirtschaftswunder und Tertiarisierung, von Bildungsexpansion und Säkularisierung, lösten sich die starren Milieugrenzen zunehmend auf, die soziale und geographische Mobilität der Individuen nahm zu, die Bindungsfähigkeit tradierter Institutionen wie Familie, Kirche und lokaler Gemeinschaft hingegen ab. Doch die CDU hatte mit der Volkspartei ein Modell entwickelt, welche diese gesellschaftliche Modernisierung parteipolitisch auffangen und freigesetzte Gruppen integrieren konnte. Modell ist dabei ganz wörtlich gemeint, denn der elektorale Erfolg der Union motivierte die Sozialdemokraten selbst zur Öffnung, zum Abschleifen scheinbar

überkommener Symboliken und zur Modernisierung der Organisationsstrukturen. Im Laufe der 1960er Jahre schien sich auch die SPD zur moderneren Volkspartei auf breiter Wählerund Mitgliederbasis zu entwickeln. Dies forderte ab Ende der 1960er Jahre wiederum Modernisierungsprozesse der CDU heraus, die sich nun ebenfalls von einer Honoratiorenpartei zu einer mitgliederstarken und professionellen Organisation entwickelte. Der Wettlauf von Union und SPD und ihre wechselseitigen Lern- und Anpassungsprozesse schufen eine historisch einzigartige Konstellation, welche die 1970er Jahre zum goldenen Jahrzehnt der Volksparteien werden ließ. Die Expansion beider Parteien erfolgte auf Basis eines loyalen, aber langsam schrumpfenden Kernmilieus, welches eine verlässliche Stabilität für die Ausdehnung auf die tendenziell wachsenden, nicht mehr milieugebundenen Wählergruppen bot. Die Zauberformel der Volksparteien lautete also Kernmilieu plus volksparteiliche Ausdehnung. Im Ergebnis stand ein hochkonzentriertes Parteiensystem, indem die kleine FDP als Mehrheitsbeschafferin für zwei Großparteien agierte, indem es beide Volksparteien meist auf mehr als neunzig Prozent Wählerzustimmung – bei historisch hoher Wahlbeteiligung – brachten und die darüber hinaus zu ihren Spitzenzeiten nahezu zwei Millionen Mitglieder organisierten. Wenn von den Volksparteien gesprochen wird, so ist zumeist deren Gestalt in jenen goldenen Jahre gemeint.

»Der Wettlauf von Union und SPD schuf eine historisch einzigartige Konstellation, welche die 1970er Jahre zum goldenen Jahrzehnt der Volksparteien werden ließ.«

»Heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen, die zu Ergebnissen geführt werden – das findet Zustimmung bei den Wählern!« Die Wählerinnen und Wähler von Klientelparteien können sich stark mit dem Programm ihrer Partei identifizieren, erfahren aber in einer Regierung, in der Kompromisse gemacht werden müssen, beständig Enttäuschungen, auf die sie nicht vorbereitet sind. Die Suche nach Parteien, die aus diesem Dilemma befreien könnten, weil sie den Anschein erwecken, sie seien auf keinen Fall zu Kompromissen bereit, führt zum Erstarken extremistischer Parteien – wir haben in der Europawahl gerade wieder anschauliche Beispiele dafür bekommen. Das Dilemma des Interessenausgleichs wird damit jedenfalls nicht beseitigt. Die gesellschaftliche Gräben vertiefen sich, der soziale Friede wird aufs Spiel gesetzt und die Identifikation der Menschen mit dem Staat leidet immer mehr. Eine Volkspartei, die dem Wähler mit einem Konzept gegenübertritt, das bereits das Ergebnis eines Ausgleichsprozesses ist, kann dem entgegenwirken. Sie kann die Identifikation von Minderheiten mit dem Regierungshandeln gewährleisten, wenn auch in der Regierung klar wird, dass die einzelnen Interessengruppen in Partei und Fraktion zur Geltung kommen und ihre Positionen von glaubwürdigen Vertreterinnen und Vertretern in die Diskussion eingebracht werden, die sich vielleicht nicht immer, aber gelegentlich eben doch durchzusetzen vermögen. Damit stärken sie das Vertrauen in die Veränderbarkeit von Problemlagen und in die demokratischen Prozesse. Entscheidend ist natürlich, dass die Prozesse des Interessenausgleichs für die Öffentlichkeit wirklich erkennbar sind. Dass genau das oft sorgfältig vermieden wurde, hat die Wirksamkeit des

Konzeptes Volkspartei eingeschränkt, auch wenn der Interessenausgleich faktisch erfolgt war. Die Werbestrategen predigen nämlich seit langem, nur eine Partei, die einig sei, habe Chancen bei den WählerInnen. Natürlich will niemand seine Stimme an eine Partei vergeben, die in sich so zerstritten ist, dass sie sich selbst handlungsunfähig macht. Es kommt aber weniger auf das „einig sein“ an als auf das „sich einig werden können“. Heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen in der Sache, die zu Ergebnissen geführt werden, die auch nach außen hin deutlich werden lassen, dass Argumente ausgetauscht und bewertet wurden, dass alle Positionen zu Wort gekommen und gehört worden sind, und dass vertretbare Kompromisse gefunden wurden, auch wenn sie Schönheitsfehler haben – das findet durchaus Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern! Der klare Wahlsieg bei der letzten Bundestagswahl hat seine Vorgeschichte in solchen Auseinandersetzungen, die die CDU für die Öffentlichkeit erkennbar geführt hat: Dies gilt vor allem für die Debatte um den Mindestlohn, in der sich die Union zu einer Befürwortung unter bestimmten Voraussetzungen durchgerungen hatte. Sie hat das Vertrauen in die Fähigkeit, als Volkspartei dem Gemeinwohl den Vorrang vor Einzelinteressen zu geben, gestärkt und die Erwartung verfestigt, dass die CDU nicht nur mit diesem Thema, sondern auch mit anderen kritischen Fragestellungen vergleichbar umgehen werde. Das gilt sicher auch für die Debatten zur Mütterrente, die ebenfalls heftig geführt, aber mit einem innerparteilichen Kompromiss erkennbar beendet werden konnten.

Seit dieser Zeit überfrachten Wissenschaft und Publizistik den Volksparteienbegriff und seine empirisch auffindbaren Manifestationen mit Anforderungen: Mindestens 500.000 Mitglieder müsste eine Volkspartei haben, regelmäßig Wahlergebnisse von mehr als vierzig Prozentpunkten erzielen. Die historisch einzigartige Gestalt von Union und SPD in den goldenen Jahren wurde kurzerhand zum dauerhaften Anforderungsprofil erklärt. Der Christdemokrat Karl-Joachim Kierey forderte 1972 in der Sonde, die CDU müsse in ihrer Mitgliedschaft wie in der Bundestagsfraktion ein relativ getreues Abbild des Gesamtelektorates der Bundesrepublik spiegeln. Volkspartei zu sein wurde somit zu einem fast unerfüllbaren Normenkatalog. Doch dann trat jenes Phänomen auf den Plan, welches der Soziologe Ulrich Beck die „reflexive Modernisierung“ nennt: Der Wandel, der die Volksparteien erst hervorgebracht hatte und auf welchen sie die adäquate parteipolitische Antwort waren, wendete sich in seinem weiteren Fortgang gegen die Volksparteien selbst. Er fraß die Bedingungen auf, aus denen dieser Typus entstanden war. Die fortschreitende Ausdifferenzierung der Gesellschaft ließ alsbald die Integrationskraft der scheinbar übermächtigen Volksparteien sinken. Während die alten,

Stabilität verbürgenden, Kernmilieus heute nahezu aufgezehrt sind, konnten zu den zunehmend kleinteiliger werdenden Sozialformationen kaum noch stabile Beziehungen aufgebaut werden. Nachrückende Kohorten traten nicht mehr massenhaft in die Parteien ein und fühlten sich auch nicht fest an eine bestimmte Partei gebunden. Dafür kamen kleinere Konkurrenzparteien auf, die das Volksparteiensystem weiter destabilisierten. Die Deutsche Einheit wirkte auf diese Trends wie ein Katalysator. Doch gerade für die CDU gilt seitdem: Je stärker die Bedingungen ihres Volksparteiseins infrage gestellt werden, desto verbissener behauptet sie ihren Anspruch. Christdemokraten wehren sich erbittert gegen jeden, der ihnen diesen Status bestreitet, gleichwohl sie selbst häufig ihren Konkurrenten den Volksparteiencharakter absprechen. Doch dürfte es der Partei kaum noch möglich sein, ihre Wahlergebnisse dauerhaft und überregional im Vierzig-Prozent-Plus-Bereich zu halten. Weil dies jedoch die selbst gesetzten Maßstäbe sind, hinter denen eine strategische Erneuerung zurücksteht, weil die CDU immer noch glaubt, es gäbe einen Weg zurück in die glanzvolle Epoche, der lediglich gefunden werden müsse, kommt es in der Partei zu Konflikten um diesen Weg.

»Je stärker die Bedingungen ihres Volksparteiseins infrage gestellt werden, desto verbissener behauptet sie ihren Anspruch.«

»Die Auseinandersetzung um die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften hat verdeutlicht, dass selbst kleine Interessengruppen Themen zur Geltung bringen können« Feindbild“ natürlich lieber war als eine Union, die Anstalten machte, in ihre eigenen Wählerschichten vorzudringen. Dass es den Konservativen in beinahe 70 Jahren Parteigeschichte zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, innerhalb der Union eine gemeinsame Plattform aufzubauen und sich von dort aus in die innerparteilichen Debatten einzumischen, kann man eigentlich nur bedauern. Versuche gab es durchaus, die aber alle sehr schnell an den weit divergierenden politischen Positionen der „Konservativen“ scheiterten, die nicht die Kraft zu gemeinsamem politischen Handeln fanden. Diese Unbestimmtheit des „Konservativen“ bot sich als Projektionsfläche für die unterschiedlichsten Unzufriedenen an und erschwerte damit die Findung einer gemeinsamen Programmatik nur weiter. Dass diejenigen, die ihr Heil bei der mittlerweile zum politischen Faktor gewordenen AfD gesucht haben, dort auf das gleiche Grunddilemma stoßen, muss niemanden verwundern.

Selbst die für viele sehr schmerzliche Auseinandersetzung um die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften hat immerhin deutlich gemacht, dass in der Union selbst zahlenmäßig kleine Interessengruppen ihre Themen in der innerparteilichen Auseinandersetzung zur Geltung zu bringen und ihren Einfluss verstärken können, auch wenn sie im ersten Ansatz einen Kurswechsel noch nicht erreichen. In allen Fällen waren es Vereinigungen, die die Debatten angestoßen und öffentlich gemacht haben: die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft beim Mindestlohn, die Frauen Union bei der Mütterrente sowie die um eine satzungsrechtliche Anerkennung als Arbeitsgemeinschaft kämpfenden „Lesben und Schwulen in der Union“, die allerdings keinen Vereinigungscharakter haben. Alle drei Gruppen haben überall in den Kreis- und Landesverbänden und bei anderen Vereinigungen um Zustimmung geworben und so Parteitagsentscheidungen erzwingen können, obwohl diese nicht auf der Agenda der Parteiführung standen.

Volkspartei ist nicht diffus, sondern muss klare Positionen in einen nachvollziehbaren Prozess einbringen. Die, die sich als Konservative verstehen wollen, müssen ihre Positionierung überhaupt erst noch bewältigen, ehe sie „mitspielen“ können. Das Problem lässt sich jedenfalls nicht lösen, wenn die Parteiführung in einer Art „vorauseilendem Gehorsam“ versucht, ein „konservatives Profil“ der Union zu schärfen, das nirgends ausformuliert und zur Debatte gestellt wurde.

Innerparteilich weitgehend fruchtlos blieben dagegen die eher in den Medien geführten Debatten um den Verlust des konservativen Markenkerns der Union. Dass es der Union gelungen ist, in Fragen des Frauen- und Familienbildes, des Atomausstiegs oder der Bundeswehrreform alte Positionen zu verlassen, spricht für die Fähigkeit der CDU/CSU, den gesellschaftlichen Wandel nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch in Regierungshandeln umzusetzen. Dies sind erkennbar Leistungen einer Volkspartei, auf die diese stolz sein sollte. Tatsächlich aber fanden die Klagen derjenigen in den Medien Gehör, die sich eine stramm konservativ ausgerichtete Partei wünschen, die den gesellschaftlichen Status quo festschreibt und sich allen Veränderungen widersetzt. Solche Klagen kamen nicht nur innerhalb der Union auf, sondern fanden breite Verstärkung bei den politischen Gegnern, denen ein „klares

Die Vorzüge der Volkspartei kommen nämlich nur zur Geltung, wenn die unterschiedlichen Interessen klar offengelegt und formuliert werden, wenn die Argumente ausgetauscht und abgewogen werden können, wenn die Diskussion in nachvollziehbaren Bahnen verläuft und auch die Nicht-Parteimitglieder verfolgen können, wie sich die Meinungsbildung in der Volkspartei entwickelt. Solange konservative Forderungen nur als persönliche Befindlichkeitsäußerungen in Interviews artikuliert werden, können sie jedenfalls für die Volkspartei Union nicht fruchtbar werden.

Insbesondere in den Jahren des Vorsitzes von Angela Merkel beobachtet man Profilierungskämpfe um den erfolgversprechendsten Weg zur Konservierung und Revitalisierung der Volkspartei. Eine Rückkehr zu einem mal christlich fundierten, mal „modernen bürgerlichen Konservatismus“ (Mappus u. a.) wird da gefordert, ohne dass dessen Konturen im Lager der Parteikonservativen wirklich klar sind. Die Modernisierer, zu denen Merkel selbst gezählt wird, wollen die Union hingegen sozialer, ökologischer, toleranter, multikultureller gestalten, um im urbanen Raum, in aufgeklärten akademischen Mittelschichten Fuß zu fassen. Doch zielen beide Strategien weiterhin auf eine breite Sammlung heterogener Wählergruppen, die jedoch dauerhaft kaum noch an eine Partei gebunden werden können. Letztlich beraubt dieses Festhalten am Volksparteienparadigma die CDU einer ihrer wichtigsten Fähigkeiten: das flexible wie pragmatische Reagieren auf den sozialen Wandel, welches die Union überhaupt erst zur Volks- und Mitgliederpartei werden ließ, das Integrieren und Binden von Koalitionspartnern, die Umschichtung von Wählergruppen, das Erneuern der Organisationskultur. Dabei ist sie durchaus reich an Ideen. So wurden Revitalisierungsstrategien durch offene Netzwerkarbeit im lokalen Raum (Fabian Schalt) oder die programmatische und bündnispolitische Öffnung der Partei in urbanen Räumen (Marcus Weinberg/ Matthias Zimmer) diskutiert.

»Die Modernisierer wollen die Union sozialer, ökologischer, toleranter, multikultureller gestalten, um im urbanen Raum Fuß zu fassen.«

der Union in den Koalitionsverhandlungen und in der Gesetzgebungsarbeit der letzten Monate in die Öffentlichkeit ausgesendet haben, sind hier eindeutig kontraproduktiv. Dass die auf den Parteitagen erreichten Beschlüsse als „Sozialdemokratisierung“ und damit als Abkehr von den Werten der Union kritisiert wurden, dass die Umsetzung der Koalitionsverhandlungen in Regierungshandeln in erster Linie als Niederlagen der CDU thematisiert worden sind, belegt, dass das Wesen der Volkspartei von vielen nicht mehr verstanden, möglicherweise gar nicht mehr gewollt wird. Wenn man das Konzept des Interessenausgleichs nicht mehr akzeptiert, kann letztlich keine Volkspartei überleben. Wer Volkspartei will, muss sich dazu entschließen, Auseinandersetzungen innerparteilich zu führen, Parteitagsbeschlüsse zu suchen und ihre Ergebnisse mitzutragen, solange kein neuer Parteitag sie verändert hat.

Dass es auch anders geht, haben die Debatten zum Mindestlohn und zur Mütterrente gezeigt: Sie wurden mit klaren Positionen, mit Härte, aber in dem Willen geführt, ein Ergebnis zu finden, das von möglichst vielen mitgetragen werden kann und so zur Basis eines gemeinsamen Auftretens vor den WählerInnen werden konnte. Das ist gelungen und wurde im Wahlergebnis zur Überraschung vieler Beobachter voll honoriert. Damit wurde erneut belegt, was die Schöpfer der Volkspartei immer schon wussten: Dass das Bemühen um einen gesellschaftlichen Interessenausgleich auf der Basis gemeinsamer Grundüberzeugungen mehrheitsfähig ist – auch wenn alle Welt von einer Atomisierung der Parteienlandschaft ausgeht. Auseinandersetzungen in der Volkspartei sind also nichts Peinliches, sondern das Rezept des Erfolges. Der Versuch, die Volkspartei gegen den Strich zu bügeln und die Auseinandersetzungen zu tarnen, hat jedenfalls mehr geschadet als genützt. Diskurs- und Kompromisskultur sollten in der Union dagegen als Alleinstellungsmerkmal gewertet und mit Selbstbewusstsein gepflegt werden.

Ob die Union „noch“ Volkspartei ist, muss sich also jeden Tag neu erweisen. Die entscheidenden Bewährungsproben stehen noch bevor: Mehrheitsfähig kann die CDU nur bleiben, wenn sie sich weiter in der Verantwortung für die Mehrheit der Gesellschaft sieht, wenn sie die Problemlagen weiter Kreise der Bevölkerung wahrnimmt, aufgreift und nach Lösungen sucht, die von möglichst vielen mitgetragen werden können. Insofern stellt es ein Problem dar, wenn sich die Mitgliedschaft der Union in ihrer Zusammensetzung immer weiter von der der Gesamtbevölkerung entfernt. Zu wenig Junge, immer noch zu wenig Frauen, zu wenig Großstadtprägung und zu wenig Orientierung an Migranten, zu wenig Aufmerksamkeit für die neuen Entwicklungen in Wirtschaft und Arbeitswelt usw. – die Themen sind allesamt bekannt, aber immer noch nicht wirklich in Angriff genommen worden. Ob die Union Volkspartei bleibt, wird sich daran entscheiden, ob sie sich für die Anliegen derer öffnen kann, die noch nicht „drin“ sind, oder ob sie nur Klientelpolitik für einen kleinen Teil der Bevölkerung hinbekommt. Die Initiativen zur Parteireform gehen in die richtige Richtung. Gerade an ihnen wird sich entscheiden, ob die Union auch morgen noch Volkspartei sein kann. Sie muss es nur wollen.

Die Wirkung der erzielten Ausgleiche setzt natürlich voraus, dass alle sich an die Beschlusslagen gebunden wissen, solange nicht ein weiterer Parteitag neue Ergebnisse bringt. Hier muss noch vieles gelernt werden: Dass die Debatten um die Rentenpolitik und um den Mindestlohn vor allem von den Wirtschaftsvertretern der Union in den letzten Monaten so geführt worden sind, als habe es keine Parteivoten gegeben, hat den Vertrauenszuwachs, der sich vor allem in der Arbeitnehmerschaft gegenüber der Union abgezeichnet hatte, möglicherweise längst wieder zunichte gemacht. Immerhin hatte die CDU/CSU bei den gewerkschaftlich organisierten Wählerinnen und Wählern im letzten Herbst ein überraschend gutes Ergebnis erzielt. Dieser Effekt hat sich bei der Europawahl noch einmal verstärkt: Bei den jungen WählerInnen lag die Union erstmalig klar vorn, selbst bei der mittleren Generation hatte sie gegenüber der SPD gut aufgeholt. Die Botschaften, die die Wirtschaftsgruppierungen innerhalb

Dr. Regina Görner ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und war von 1999 bis 2004 Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales im Saarland. Von September 2005 bis Oktober 2011 war sie geschäftsführendes Mitglied im Vorstand der IG Metall.

In jedem Falle wird langfristig nichts zu gewinnen sein, wenn die Christdemokraten weiterhin versuchen mit möglichst dehnbarer Programmatik und häufigen Schwenks entsprechend demoskopisch ermittelter Stimmungen – also mit volksparteilichen Techniken –, die breite Sammlung der immer heterogeneren Wählerschaft zu erreichen. Die einstigen Volksparteien werden sich wieder schärfer profilieren müssen, dabei vielleicht Wählergruppen aufgeben müssen, andere jedoch dafür gewinnen können. Sie werden überdies dennoch koalitionspolitisch flexibel sein müssen, was das Spiel nicht vereinfachen dürfte. Die CDU wird es schließlich hinnehmen müssen, auch als 30-Prozent-Partei mit 20-Prozent-Grünen zu regieren. Sie muss, kurz gesagt, die Erwartungsperspektive Volkspartei aufgeben, da die Zielsetzung möglichst großer, tendenziell absoluter Mehrheiten, solche Reformen notwendig blockieren muss. Sonst droht die CDU die Kontrolle über den eigenen Wandel zu verlieren.

Oliver D‘Antonio ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Von 2001 bis 2007 studierte er Politikwissenschaft, Soziologie und Journalistik an der Universität Leipzig.

Peter Radunski

Es bleibt dabei: Volkspartei CDU 40

1. Fraktionspartei, das heißt Kommunikation und Organisation ihrer Mandatsträger

Die Zukunft der Volkspartei Die CDU ist eine Volkspartei. Das gehört zu ihrem Selbstverständnis. Ein großer Gedanke, ja ein Wert der CDU. Die Partei will alle mitnehmen, Interessen integrieren und den inneren Frieden mit ihrer Politik im Gesamtstaat erhalten. Das ist ein Wertekonzept, das auch ein Werbekonzept wurde. Stilbildend schließlich auch für die SPD, die 1960 als Volkspartei ihren Charakter der Klassenpartei aufgab.

Im 21. Jahrhundert wird die Arbeit der Volkspartei im Wesentlichen von ihren Mandatsträgern geleistet. Sie werden die Partei mit ihren Büros lokal organisieren und repräsentieren. Die Bundestagsabgeordneten, die Landtagsabgeordneten und die Kommunalpolitiker sind das Aushängeschild ihrer Partei. Die Fraktionen werden das politische Zentrum der CDU. Sie setzen Themen, wählen das Führungspersonal, mobilisieren die Partei vor Ort, akquirieren Spenden und führen den Dialog mit dem Bürger. Sie vertreten als Regierung oder Opposition die Politik der CDU und sind damit vor Ort der kompetente Ansprechpartner der Bürger. Die Volksparteien müssen nicht schamhaft verbergen, dass ihre starke Position quasi durch ein Monopol für die Besetzung öffentlicher Ämter entstanden ist. Noch immer wird das Gros der Amts- und Mandatsträger von den Volksparteien gestellt. Hier ist auch weiterhin Zuwachs zu erwarten. Wer politische Karriere machen will, muss einer Partei beitreten. Durch diese Mitglieder werden Volksparteien lebendig bleiben. Die Volkspartei CDU agiert als Fraktionspartei.

Volkspartei heißt Anhänger, Mitglieder, Spender, Helfer und Wähler aus allen sozialen Schichten, Konfessionen, Altersgruppen und Frauen verschiedener Lebensstile. Die Union muss sich deshalb nicht an Wähler- oder Mitgliederzahlen messen lassen, wenn sie sich als Volkspartei darstellt. Sie darf sich da in keine Falle der Quantitäten locken lassen. Es ist ihre Qualität als Volkspartei, die zählt. Sie spricht Bürgerinnen und Bürger an, die nicht Wähler oder Mitglieder der Union sind. Als Partei ist sie Teil einer Gesellschaft, will aber den ganzen Querschnitt der Gesellschaft bilden. Scharfblickende Kritiker haben die Schwächen der Volkspartei, ja ihr Ende konstatiert. Wie lebendig die Union aber ist, hat sie 2013 gezeigt. Der Wandel der Gesellschaft, das neue Verhalten der Menschen, die dynamische Informationsgesellschaft und der große Einfluss der Medien sind von einer Volkspartei im dauernden Wandel zu bewältigen.

2. Zukunftsfähigkeit durch Deutung und und Gestaltung des Wandels Die Lebensbedingungen unserer Zeit sind wegen der Globalisierung und ihren Einflüssen in der Wirtschafts- und Finanzwelt sowie durch tiefgreifende Änderungen im persönlichen Verhalten und in menschlichen Beziehungen in der modernen Gesellschaft für die meisten Menschen undurchsichtig oder unverständlich geworden. Der Wandel muss verständlich gemacht werden. Hier liegt die Deutungshoheit der Volkspartei und ihrer Gestaltungschance. Die neue Welt, die vor unseren Augen entsteht, muss dargestellt und erklärt werden können, neue Funktionen und andere Ordnungen entwickelt werden. Eine Zerreißprobe für alle, die das nicht verstehen und eine drängende Frage an die Politik. Da hilft kein Parteiprogramm mit lockeren Versprechungen unter Finanzierungsvorbehalt. Der Wandel muss im Voraus gedacht werden. Er muss beschrieben und erklärt werden, um die Zukunftsangst zu vermeiden, die so tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist.

Die Zeiten ändern sich und die CDU mit ihnen. Adenauers CDU war eine andere als Kohls – und Merkels CDU der Gegenwart hat dem modernen Wandel viel Raum gegeben. Entwicklung im Wandel ist das Lebenselixier der Volkspartei. Die Lebendigkeit einer Partei ist Ausdruck ihrer Fähigkeiten: 1. Fraktionspartei, das heißt Kommunikation und Organisation ihrer Mandatsträger 2. Zukunftsfähigkeit durch Deutung und Gestaltung des Wandels 3. Mobilisierung von Anhängern, Spendern und Mitgliedern 4. Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern 5. Integration alter und neuer Gesellschaftsgruppen 6. Mitbestimmung der Mitglieder

»Nicht Medien und Umfragen, sondern das eigene Nachdenken über die Zukunft muss der Kompass für die Zukunftsfähigkeit der Union sein.«

Wird es einen Wohlstand ohne Wachstum im 21. Jahrhundert geben? Meinhard Miegel und seine Denkwerker bieten wichtige Antworten für diese Frage an. Werden Sinnfragen die neuen Zukunftsmärkte sein? Sinnfragen für Familie, soziale Beziehungen, Gesundheit, Natur, Kultur und Bildung brauchen Antworten. Entdecken neue Generationen die Sinnsuche (Vorläufergeneration Y)? Kommen Alte und Junge zusammen oder werden sie Gegner in der Gesellschaft des demographischen Wandels? Der Gesellschafts- und Zukunftsforscher Opaschowski hat solche Fragen aufgeworfen. Und schließlich die Außenpolitik. Wie sieht die neue Weltordnung aus und welche Rolle müssen wir Deutschen darin spielen? Realistische und konkrete Antworten sind gefragt. Friedenspolitik war der große Erfolg der CDU seit ihrer Gründung 1945. Wie sieht ihre Politik für das 21. Jahrhundert aus?

Das kann die Partei nicht allein. Sie muss sich vernetzen mit allen, die den Wandel erkennen und verstehen wollen. Publizisten, Forschungsinstitute, Konzernstrategen, Vertreter der Zivilgesellschaft. Die Partei muss zurück in die Diskussion des öffentlichen Raums. Am besten schafft sie selbst strategische Räume, das heißt Foren, wo die Volkspartei zusammen mit den Zukunftsdenkern Ansätze zur Erkenntnis zukünftiger Entwicklungen erarbeitet. Ein alter Traum der Parteiarbeit. Im 21. Jahrhundert muss er Wirklichkeit werden. Zukunft erkennen oder definieren, Prognosen bündeln und das alles mit einer politischen Führungsrolle begründen. Die Zukunftsdenker an sich zu binden, um die politische Klientel vor der Resignation und der grassierenden Zukunftsangst zu bewahren. Zukunftsängste den Menschen zu nehmen war immer das Leitmotiv der CDU-Wahlkämpfe in den letzten 30 Jahren. Jetzt aber wird mehr verlangt: Es müssen konkrete Zukunftsangebote, die sich aus dem künftigen Wandel ergeben, angeboten werden. Neues wagen und mit Ideen Anhänger und Wähler gewinnen. Ein spannender Prozess, eine neue Existenzberechtigung der Volkspartei. Ein nachhinkendes Veränderungsmanagement reicht nicht mehr. Veränderungen und Wandel – viele können es nicht mehr hören. Aber wir werden es erleben.

Die Qualität unserer Aussagen aber besonders ihr Wahrheitsgehalt wird in den strategischen Räumen durch vielseitige Diskussionen zu entwickeln sein. Wahrscheinlich werden die erzielten Ergebnisse schon ein entscheidendes Vorspiel zu Macht und Führung im Deutschland des 21. Jahrhunderts sein, vielleicht sogar in Europa. Nicht Medien und Umfragen, sondern das eigene Nachdenken über die Zukunft muss der Kompass für die Zukunftsfähigkeit der Union sein.

zuhören und fragen. Volksparteien müssen wissen, was in der Gesellschaft los ist, was die Bürger bewegt und darauf eingehen. Fernsehen und Internet wirken vielfältig auf die Bürger ein. Hier kann das Gespräch mit Mandatsträgern oder Helfern der Partei den Bürgern neuen Mut machen und Klärung bringen. Der Dialogwahlkampf ist die entscheidende Veränderung im 21. Jahrhundert. Das direkte Gespräch, der Anruf, das Anschreiben, der Brief oder der Kontrakt über das Internet sind ein entscheidendes Mittel der Volkspartei. Hinzu kommt das die Informationsgesellschaft im 21. Jahrhundert sehr dialogfreundlich ist. Der Wahlkampf 2013 hat Mut gemacht. Die Union hat erfolgreich mobilisiert. 2009 hatte sie 16 Millionen Wähler, dem standen 18 Millionen Nichtwähler gegenüber. Anders 2013: 18,1 Millionen Wähler der CDU stehen nur 17,6 Millionen Nichtwählern gegenüber. Die Chancen zum Dialog mit der CDU stehen gut.

3. Mobilisierung von Anhängern, Spendern und Mitgliedern Konrad Adenauer kannte seine Mitglieder nicht, eine zentrale Mitgliederliste hatte die CDU damals nicht. Seit Helmut Kohls Reformen kannte die Partei ihre Mitglieder. Für das 21. Jahrhundert reicht das nicht. Angela Merkel muss auch ihre Anhänger und Spender, die sie aktiv unterstützen, in Listen zusammenfassen. Datenpflege ist einfach. Die Entstehung von Listen ist mit viel Arbeit verbunden aber dringend notwendig. Zu den gut 500.000 Mitgliedern der CDU muss die Liste von etwa zwei bis drei Millionen Anhängern und Spendern dazukommen. Wohlgemerkt nach den Regeln des Datenschutzes. Bei den Anhängern geht es darum, wo und wie sie bei Wahlen helfen können. Eine Armee von Kleinspendern muss ebenfalls entstehen.

»In Europa ist die CDU eine der wenigen konservativen Parteien, die knapp bei Kasse sind.«

5. Integration alter und neuer Gesellschaftsgruppen 1960 hat Rüdiger Altmann das Erbe Adenauers für die CDU als „Doppelpartei“ beschrieben: Auf der einen Seite die Parteimitglieder, auf der anderen Seite Anhänger und Interessenten. Für Altmann war klar: Nur beide Teile können gemeinsam die Mehrheit bringen. Deshalb hat die CDU sieben Umfeldorganisationen: Junge Union, Senioren Union, Frauen-Union, Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Sozialausschüsse, Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung und Kommunalpoltische Vereinigung. Weiterhin gibt es noch den Evangelischen Arbeitskreis, den Wirtschaftsrat der CDU und den Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Außerdem organisiert: Lesben und Schwule in der Union, Schüler Union, Christdemokraten für das Leben, Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen sowie Deutsch-Türkisches Forum.

Genau gesehen sind beides auch Forderungen des Grundgesetzes an die Parteien, die sich aus der Mitte des Volkes organisieren sollen. Wir haben zu wenig Geld, um so zu arbeiten, wie es möglich ist. Das hört man immer wieder von verantwortlichen Funktionären der Partei. In Europa ist die CDU eine der wenigen konservativen Parteien, die knapp bei Kasse sind. Sind die CDU-Anhänger wirklich zu geizig oder zu feige, um öffentlich für die CDU zu spenden? Für politische Parteien zu spenden ist keine heimliche oder peinliche Angelegenheit. Grund- und Parteigesetz haben ausdrücklich Spenden als staatsbürgerliches Engagement vorgesehen.

Was fehlt? Die CDU muss darüber nachdenken, ob die Konfessionen und Religionen zeitgemäß vertreten sind. Ein katholischer Arbeitskreis müsste entstehen, besser wäre es natürlich, Protestanten und Katholiken würden eine gemeinsame ökumenische Vereinigung aufbauen. Geht man nach dem Bundespräsidenten Wulff „Deutschland ist auch ein muslimisches Land“, dann wäre es für das 21. Jahrhundert notwendig, einen islamischen Arbeitskreis einzuführen.

4. Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern Die Konkurrenz ist groß. Der Wettlauf zum Gespräch mit dem Wähler hat vor einigen Jahren begonnen. Wahlkampf im 21. Jahrhundert heißt Dialog mit dem Bürger. Im Netz wie in der direkten Ansprache. Konkurrenten sind die anderen Parteien, NGO’s und Net User aller Art. Ein gutes Gespräch mit dem Bürger heißt zu allererst

Vielleicht ist es noch zu weit in die Zukunft gegriffen, wenn man einen gemeinsamen Arbeitskreis der Religionen bilden würde, wo die christlichen Konfessionen und die Muslime vertreten wären. Eine gemeinsame Lösung wäre auch die Vereinigung von Senioren und Junioren als gemeinsame Union der Generationen. Schon heute ist die Union der Generation als Aktionsgemeinschaft in Wahlkämpfen erfolgreich. Die Fähigkeit der CDU zur Integration kann man bereits mit Namen bezeichnen: Emine Demirbüken-Wegner (Präsidium), Serap Güler, Aygül Özkan, Younes Quaqasse (alle Bundesvorstand) und schließlich die Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf.

Die Volkspartei tut damit der gesamten Demokratie einen Dienst. Wenn heute immer mehr plebiszitäre Elemente gefordert werden, kann man das antizipieren, in den man den Mitgliedern in den Parteien ausreichende Mitbestimmung gibt. Wer dann bundespolitisch mitbestimmen will, kann das in der Partei. Sicher werden die anderen Parteien schnell folgen. 2045 – Hundert Jahre CDU als erfolgreiche Volkspartei Die Leiterzählung der Bundesrepublik Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, die eng mit der Union als große deutsche Volkspartei verbunden ist. Wirtschaftswunder, Westintegration, NATO, Europäische Union, Wiedervereinigung und Euro. Die CDU hat wesentliche Lebenslinien der deutschen Politik bestimmt. Mit ihren Kanzlern hat die Union 43 Jahre das Land geführt, immer in der Tradition der Volkspartei.

6. Mitbestimmung der Mitglieder Auch im Konzept der Fraktionspartei kann man die Mitgliedschaft in der CDU reizvoll machen, indem man den Mitgliedern weitreichende Mitbestimmung in Parteiangelegenheiten gibt: Programme, Kanzlerkandidatur, wichtige politische Entscheidungen (nicht bindend, weil kein imperatives Mandat), europapolitische Fragen, Koalitionsfragen.

“Tradition bewahren heißt nicht Asche aufheben, sondern eine Flamme am Brennen erhalten.“ (Jean Jaurés)

Peter Radunski war von 1981 bis 1991 Bundesgeschäftsführer der CDU, anschließend Senator für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie von 1996 bis 1999 Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin. Er ist heute Senior Advisor der MSLGROUP Germany GmbH.

Jens Spahn

Es ist unser Land! Wer die aktuellen innenpolitischen Debatten verfolgt, kann leicht das Gefühl bekommen, dass es eigentlich nur noch darum geht, wie wir unseren Wohlstand verteilen. Auch im zurück liegenden Europawahlkampf war es schwer, unterschiedliche Vorstellungen für die gemeinsame Europäische Union zu erkennen. Während am Rande Europas die Nachwirkungen des Kalten Krieges deutlich zu sehen sind und Gesellschaften um ihre Identität ringen, kann man im bevölkerungsreichsten Land der EU den Eindruck bekommen: Es geht um nichts mehr. Wir leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand, sind eine der beliebtesten Nationen der Welt und

mittlerweile nach den USA das zweitgefragteste Einwanderungsland der Welt. Was wollen wir noch mehr? Jahrzehntelang galt in Deutschland: „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben als wir.“ Dieses Aufstiegsversprechen war für die Generationen nach dem Krieg die Motivation, sich einzubringen und sich zu engagieren. Dadurch wurde der Grundstein für das Deutschland von heute gelegt. Was wir brauchen, ist ein neues Aufstiegsversprechen für das 21. Jahrhundert, das dem Einzelnen als Motivation dient und gleichzeitig die Gesellschaft als Ganzes hinter diesem Ziel eint.

sein und persönliche und berufliche Chancen zu nutzen. Deutschland soll ein Land sein von möglichst großer persönlicher Freiheit, das diejenigen belohnt, die sich anstrengen, innovativ sind und Arbeit schaffen, aber gleichzeitig auch ein Land, in dem die Erfolgreichen die Schwachen nicht hängen lassen.

Die Auseinandersetzungen über Zukunftsprojekte - Stuttgart 21, Bau von Überlandleitungen für die Energiewende oder zuletzt die Volksabstimmung über die Bebauung des Tempelhofer Feldes in Berlin - zeigen, dass die Zahl derer, die lautstark den Status quo verteidigen, deutlich zunimmt und sich zur scheinbaren Mehrheit formt. Wichtige Teile unserer Industrie investieren seit einigen Jahren weniger als sie abschreiben, das ist eine schleichende Deindustrialisierung. Auch der Bundeshaushalt spricht leider die gleiche Sprache: Wir geben bereits heute über die Hälfte des Budgets für soziale Aufgaben aus, mit dem kürzlich im Bundestag beschlossenen Rentenpaket dürfte sich dieser Anteil noch erhöhen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mehrausgaben für Bildung und Forschung sind zwar der richtige Weg, aber bei weitem noch nicht ausreichend.

Dafür lohnt sich jedes Engagement. Wir als Initiatoren von CDU 2017 glauben fest daran, dass wir bereits heute in einer Phase der Stärke Strukturen und Abläufe verändern müssen, damit dieses Bild von Deutschland wahr werden kann. Wer sich an die fünf Millionen Arbeitslose von 2004, die schmerzhaften Einschnitte der Agenda 2010 und die damit verbundenen Unsicherheiten erinnert, wird alles tun, damit Deutschland nicht erst wieder in eine solche Situation kommen muss, damit sich Dinge ändern. Deshalb ist eine Agenda 2020 auch kein Radikalreformpaket, sondern eine Kurskorrektur in zentralen Politikfeldern, um den Blick von der Vergangenheit und Gegenwart in die Zukunft zu lenken.

Auch der Zustand der Infrastruktur lässt mehr als zu wünschen übrig, der Investitionsbedarf wächst stetig. Hinzu kommt die Herausforderung des demographischen Wandels, der unsere Gesellschaft, unseren Alltag, unsere Arbeit, unser alltägliches Zusammenleben stärker verändern wird, als wir heute glauben. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir alle immer älter werden und die Lebenserwartung täglich steigt. Das darf aber nicht zu Lasten der Zukunftsfähigkeit unseres Landes gehen.

Sozialsysteme müssen auch künftigen Generationen Sicherheit bieten Im Jahr 1991 kamen auf einen Rentner noch vier Arbeitnehmer. Während es im Jahr 2008 noch drei Arbeitnehmer waren, werden im Jahr 2030 weniger als zwei Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen für einen Rentner aufkommen. Fakt ist, dass die heute ohnehin schon stark belastete junge Generation so noch mehr und – das macht mir am meisten Sorgen – weit über ihre Möglichkeiten hinaus ein teures Erbe aufgezwungen bekommt.

»Auch in zehn oder zwanzig Jahren soll es Deutschland noch so gut gehen wie heute.«

Meine Erfahrung ist, dass es viele Menschen gar nicht so sehr umtreibt, ob sie ab 63 Jahren in Rente gehen können. Die meisten Arbeitnehmer über 50 interessiert vielmehr, ob und wie sie ihren Renteneintritt flexibler gestalten können. Den Einstieg in die Flexi-Rente haben wir geschafft. Diesen Weg müssen wir jetzt konsequent weiter gehen. Heute haben wir viel zu starre Altersgrenzen, die weder der Arbeitgeberseite noch der Arbeitnehmerseite wirklich attraktiv erscheinen können. Hier muss es zu einem Paradigmenwechsel kommen. Es muss ebenso möglich sein, eine Beschäftigung bei Überschreiten der Regelaltersgrenze zu befristen, wie es auch möglich sein muss, ein solches Beschäftigungsverhältnis von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zu befreien.

Deutschland ist ein großartiges Land und heute die wirtschaftliche Lokomotive Europas. Die Aussicht für junge Menschen auf einen Job stehen aufgrund des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels so gut wie nie. Und das Alter mit einer für diese Generation erwartbar geringeren Absicherung beispielsweise in der Rente ist noch weit weg. Es gibt kaum ein Land auf der Welt, dessen Jugend sich in dieser relativen Sicherheit sonnen könnte. Und genau darum geht es: Auch in zehn oder zwanzig Jahren soll es Deutschland noch so gut gehen wie heute, soll es sich lohnen, kreativ zu

und gerechte Absicherung für den Krankheitsfall gerungen wird, sind wir ein Vorbild für die anderen. Sorgen wir also heute schon dafür, dass wir auch in Zukunft noch diese Vorreiterrolle einnehmen.

Stellen wir uns der Verantwortung! Wenn wir im Jahr 2015 einen ausgeglichen Bundeshaushalt erreicht haben, darf das nicht die Ausnahme sein. Es muss zur Regel werden! Deutschland hat ein rekordverdächtiges Steueraufkommen. Es muss also möglich sein, zu versprechen, dass es absehbar keine neuen Steuern gibt. Vielmehr noch müssen wir es uns im Laufe dieser Legislaturperiode zum festen Vorsatz machen, die Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die durch die kalte Progression verursacht werden. Es darf nicht sein, dass bei jeder kleinen Lohnerhöhung nicht der Arbeitnehmer, sondern der Staat der wahre Profiteur ist. „Wer mehr leistet, soll auch mehr haben.“ – sorgen wir dafür, dass dieser Satz wieder zur Realität wird.

Für eine Renaissance der Industriepolitik Deutschland ist ein Industrieland. Weltweit werden wir um unseren starken industriellen Mittelstand beneidet. Wir müssen endlich wieder die wichtigste Voraussetzung für Investition schaffen: Planbarkeit. Schon die Stichwort EEG-Umlage oder Datenschutz machen da deutlich, wo die Probleme liegen. Deutschland muss ein Musterland der Industrie 4.0 werden, dem völlig neu gedachten Zusammenspiel von Mensch, Maschine und Technik. Wir müssen Gründer unterstützen und in Deutschland eine Start-Up-Kultur etablieren, die mit anderen erfolgreichen Regionen in der Welt mithalten kann. Durch eine Änderung der Anlageregeln sollten Lebensversicherer und Pensionsfonds bis zu ein Prozent ihrer Anlagen in Start-Ups investieren dürfen. Das setzt Milliarden für gute Ideen frei. Darüber hinaus müssen wir die Digitalisierung noch mutiger und konsequenter vorantreiben. Die nötige Infrastruktur – Breitband und W-Lan in Städten - ist keine Zukunftsmusik mehr, sondern in vielen anderen Ländern bereits Alltag.

Mammut-Thema Pflege Im Jahr 2050 werden über 5,5 Millionen Menschen über 85 Jahre alt sein. Heute sind es ca. 2 Millionen Menschen und bereits jetzt verfügen wir über zu wenige Pflegekräfte und blicken auf die Herausforderung einer nicht ausreichenden finanziellen Ausstattung der Pflegeversicherung. Wir stellen uns dieser Herausforderung und werden deshalb innerhalb der Pflegeversicherung für diese Zeit vorsorgen, indem wir jährlich eine Milliarde Euro in einen Vorsorgefonds legen. Dieser Kapitalstock muss zweckgebunden sein und dauerhaft vor einer nicht vorgesehenen Verwendung geschützt werden. So werden enorme Beitragssteigerungen in den kommenden Jahren verhindert und zugleich wird sichergestellt, dass künftige Generationen nicht überfordert werden. Die Wahrheit ist also: Pflege wird teurer. Mit der Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent muss aber auch zugleich klar gemacht werden, welche Leistungen wir ausbauen wollen und welche Verbesserungen wir uns davon erhoffen. Viele Länder der Welt beneiden uns für unser gutes Gesundheitssystem. Es ist geprägt von Transparenz, Qualität und Wettbewerb. Während in den USA derzeit noch um eine flächendeckende

Die CDU als Volkspartei im Wandel Die CDU hat es in ihrer Geschichte immer verstanden, als Partei mit der Werte- und Wirtschaftskompetenz die richtigen Impulse zu setzen. Gerade bei den jungen Menschen konnten wir bei der Bundestagswahl und bei den U18-Wahlen im Vorfeld der Europawahl enorm punkten. Sie dürfen wir nicht enttäuschen, in dem wir lediglich das Heute verwalten. Es ist unsere Pflicht, Ideen für die Zukunft zu entwerfen, an denen man sich orientieren kann und an deren Umsetzung man mitwirken will. Dann werden wir zurecht erfolgreich bleiben – als Land und als Volkspartei. Packen wir es gemeinsam an!

»Wir müssen endlich wieder die wichtigste Voraussetzung für Investition schaffen: Planbarkeit.« Jens Spahn MdB ist gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundesvorstand der CDU Deutschlands. Er ist Gründer der Gruppe „CDU 2017“.

Thomas Rachel

Werte in der Union Die Hoffnungsbotschaft des christlichen Glaubens hat unsere abendländische Kultur über viele Jahrhunderte tief und nachhaltig geprägt. Insbesondere unser geschichtliches und kulturelles Selbstverständnis in Deutschland wäre ohne unser christliches Erbe weder denkbar noch verständlich. Nach diversen Säkularisierungsschüben und gesellschaftspolitischen Umbrüchen stehen wir heutzutage zunehmend vor der Frage, ob diese christlichen Wertgrundlagen auch in unserer Partei noch Geltung beanspruchen und in ihrer Bedeutsamkeit auch den jüngeren und

nachfolgenden Generationen als wesentlich weitervermittelt werden können. Und diese Frage gilt es aus vollem Herzen zu bejahen. Den Vätern und Müttern der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands stand noch drastisch vor Augen, was mit einer Politik, einem Staat und einer ganzen Gesellschaft geschehen kann, wenn diese ihre christlich-kulturellen Wertgrundlagen und geistigen Wurzeln verlieren. Im Berliner Gründungsaufruf vom 26. Juni 1945 heißt es klar und unmissverständlich:

früheren Zeiten fest umrissene oder eindeutig identifizierbare, institutionalisierte Formen der persönlichen, religiösen Bindung annimmt. Das passt übrigens gut zum versöhnenden Charakter, dass das „C“ im Parteinamen von Anfang an ausgedrückt hat. Denn das „C“ in den Unionsparteien wird seit jeher ja nicht im Sinne religiöser Abgrenzung begriffen, sondern als offene Einladung an alle, die sich mit diesen universalen Grundwerten identifizieren können.

„Heute stehen wir vor einer furchtbaren Erbschaft, vor einem Trümmerhaufen sittlicher und materieller Werte.“ Und als hier noch inmitten der Trümmer und Verwüstungen des gerade zu Ende gegangenen Zweiten Weltkrieges davon gesprochen wurde, dass eine neue Ordnung in demokratischer Freiheit nur erstehen könne, wenn man sich auf die „kulturgestaltenden sittlichen und geistigen Kräfte des Christentums“ besinnen würde, so waren das mitnichten irgendwelche leeren Floskeln. Hier fanden vielmehr grundstürzende Existenzerfahrungen einer ganzen geschundenen Generation ihren Ausdruck, insbesondere auch demütige Rückbesinnung auf die wahren Werte der Menschlichkeit und neue Hoffnungskraft inmitten von Schuld, Leid und Tod. Man hatte noch unmittelbar vor Augen, wohin die Vergottung eines, wie es im Berliner Gründungsaufruf heißt, „verbrecherischen Abenteurers“ und eines politischen Totalitarismus geführt hatten. Demgegenüber sollte die Verantwortung vor Gott und den Menschen zum selbstverpflichtenden Maßstab einer neuen politischen Kultur im Zeichen des Schutzes, der Achtung und Beförderung der Rechte und der Würde eines jeden Menschen werden. Was für ein ambitioniertes Ziel, was für ein Zeichen von Hoffnungskraft und Neubeginn in der Stunde „Null“, wo noch das „Chaos von Schuld und Schande“ herrschte!

»Eine Politik, die man also schlicht und einfach ,christlich‘ nennen könnte, wird es nicht geben können.« Zweitens: Es wäre aus diesem Grunde völlig unzureichend, wenn man annähme, das „C“ im Parteinamen ließe sich in irgendeiner Weise ideologisch fixieren, thematisch auf bestimmte Bereiche exklusiv engführen oder gar als Monopolanspruch bewerben. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Und wer diesen entscheidenden, gedanklichen Schritt - diesen gewissermaßen geistlich-theologischen Vorbehalt – überspringt oder nicht nachzuvollziehen bereit ist, landet früher oder später, quasi automatisch, im Bereich der politischen Ideologie, des bloßen Utopismus oder in den abgeschotteten Biotopen irgendwelcher Splitter- oder Lobbyparteien. In der Präambel des aktuellen Grundsatzprogrammes der CDU Deutschlands wird dieses unverwechselbare christlich-demokratische Identitätsbewusstsein darum auch treffend und zeitlos gültig ausgedrückt: „In einer sich ändernden Welt bleibt es unser Auftrag, Werte und Wirklichkeit zusammen zu denken und entsprechend zu handeln. Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren und zeigt uns die Grenzen der Politik auf.“ Eine Politik, die man also schlicht und einfach „christlich“ nennen könnte, wird es nicht geben können. Eine direkte Umsetzung der Bibel in die Politik ist eben nicht möglich, weil sie ein Glaubensbuch und kein politisches Lehrbuch ist. Und die Erfahrung lehrt überdies, dass auch die Orientierung politischer Lösungen an christlichen Grundwerten meist nicht ausschließlich zu einem einzigen Ergebnis führt, das als christlich begründete Position gelten könnte.

Bis heute hat dieser wegweisende Gründungsimpuls der Union nichts an Aktualität eingebüßt. Auch wenn sich die Zeiten geändert haben mögen und wir heutzutage vor völlig neuen Herausforderungen und Problemen stehen, so hat sich doch der Anspruch, eine Politik auf der Grundlage der aus dem christlichen Glauben ableitbaren Werte und des christlichen Menschenbildes zu gestalten, bewährt. Hierbei gilt es allerdings zwei übliche Missverständnisse auszuräumen. Erstens: Das Gegenargument, wir lebten doch mittlerweile – im Gegensatz zu unseren Großvätern und Großmüttern – in weitgehend säkularisierten Zeiten, ist bei genauerer Betrachtung nicht besonders stichhaltig. Denn die These einer vermeintlich unaufhaltsam fortschreitenden, gesellschaftlichen Säkularisierung ist selbst wiederum kritisch zu hinterfragen, insofern damit der Rückgang des religiösen Bewusstseins insgesamt gemeint sein soll. Genaugenommen erleben wir aber auch in den westlich geprägten, freien und pluralistischen Ländern der Welt eine regelrechte Renaissance von Religion, nur dass diese weniger als in

Als Christinnen und Christen können und müssen wir darum im Raum der Politik immer wieder gemeinsam um die besten Lösungswege ringen, und dies im Bewusstsein der eigenen Fehlbarkeit und Unvollkommenheit. Der eigentliche Sitz im Leben dieser immer wieder notwendigen Rückbesinnung auf unsere im christlichen Menschenbild wurzelnden Grundüberzeugungen und Wertvorstellungen ist der direkte politische Alltag selbst – mit all seinen Höhen und Tiefen. Die Last der bisweilen sehr großen ethischen Verantwortung, die wir zum Beispiel als Gesetzgeber im Deutschen Bundestag haben, steht dabei immer klar vor Augen. Und das lässt dann übrigens nicht selten eher demütige als triumphalistische Gefühle aufkommen. Denn die Komplexität und Tiefe der Probleme, mit denen wir es in der Politik zu tun haben, weisen uns immer wieder auch schmerzlich an unsere Grenzen. Man könnte auch formulieren: Würde und Bürde gehören bei der Selbstverpflichtung auf das „C“ im Parteinamen untrennbar zusammen.

findenden Wege. Diese „Orientierungshilfe“ darf insofern auf gar keinen Fall mit dem Ziel selbst gleichgesetzt oder verwechselt werden. Sie ist aber sehr wohl der entscheidende Motor. Und genau darin liegt der eigentliche Schatz der zwar oft beschworenen, aber nicht selten unverstandenen Rede vom christlichen Menschenbild und den christlichen Werten. Letztlich geht es hier aber immer um die entscheidende Glaubens- und Existenzgewissheit derer, die in der Politik aktiv und bewusst Verantwortung übernehmen. Es geht nicht um Sonntagsreden und abstrakte Wertediskurse, sondern um konkretes Engagement aus dem Geiste des Evangeliums heraus, und das Tag für Tag, und zwar in aller Vorläufigkeit, in aller Fehlerhaftigkeit, aber auch mit allem Mut, aller Zuversicht und aller Hoffnungskraft. Als Christen in der Politik wissen und erfahren wir uns immer in einer lebendigen, zweifachen Verantwortung, zum einen in der Verantwortung vor den Menschen, von denen wir unser politisches Mandat auf Zeit verliehen bekommen haben, zum anderen aber zugleich immer auch in der letzten Verantwortung vor Gott. Und auf dieses Verantwortungsbewusstsein kommt es entscheidend an.

Das „C“ als entscheidender Wesenskern und identitätsbestimmender Faktor der Union gleicht - um einen bekannten Vergleich von Helmut Thielicke zu verwenden - eher einem Kompass zur politischen Orientierung für die erst noch selbst zu

»Würde und Bürde gehören bei der Selbstverpflichtung auf das ,C‘ im Parteinamen untrennbar zusammen.«

Thomas Rachel MdB ist seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Er ist Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Deutschlands.

Dorothee Bär

Die Menschen an die Hand nehmen – eine Volkspartei im digitalen Zeitalter

„Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis“ – wer kennt diesen Ausspruch nicht? Innerhalb wie außerhalb der politischen Käseglocke wird er gleichermaßen despektierlich verwendet, wenn sich Politikerinnen und Politiker zusammentun, um ein bestimmtes Thema von möglichst vielen Seiten zu bedenken und sich selbigem in Ruhe anzunehmen.

einen Arbeitskreis für Netzpolitik. Die Piraten waren gerade dabei ihre Anker zu setzen, die Vorratsdatenspeicherung in aller Munde und das Internet plötzlich ganz oben auf der politischen Agenda. Wir schrieben das Jahr 2010. Heute, im Sommer 2014, sieht es ein bisschen anders aus: Die Piraten sind untergegangen, die Vorratsdatenspeicherung ist kassiert und das Internet ist kein unerwartetes und bestauntes Phänomen mehr, sondern heißt im Kontext der allgemeinen Betrachtung und Debatte jetzt Digitalisierung. Netzpolitik ist nicht mehr nur oben auf der politischen Agenda und wird fleißig in

Und weil Klischees nur dann gut sind, wenn sie immer wieder einmal bedient werden, kann ich, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen, sagen, dass wir einst genau das getan haben: Wir haben in der CSU einen Arbeitskreis gegründet,

dabei das Gefühl, dass es gut war, nicht gleich vorneweg zu preschen, sondern sich Zeit zu lassen, um sich dann umso konzentrierter auf den Weg zu machen.

Positionspapiere geschrieben, sondern sie ist fest verankert: Sowohl im Regierungshandeln, in den entsprechenden Zuständigkeiten der Ministerien, als auch im Parlamentsbetrieb, im Bundestagsausschuss Digitale Agenda.

Andere haben dies nicht getan, sind fröhlich drauflosgelaufen und haben die Menschen, die sich an den Seitenrändern befunden haben, entweder nicht beachtet oder mit völlig unverhältnismäßigem und ungerechtfertigtem Selbstbewusstsein, das in Wirklichkeit maßlose Selbstüberschätzung war, zur Seite gestoßen.

Spätestens im Jahre 2018 werden wir Deutschland zu hundert Prozent mit leistungsfähigem Internet versorgen. Das ist nicht mehr nur politischer Wille, sondern koalitionsvertragliche Festlegung und damit verbindlich. Und an dieser Stelle sei auch erwähnt, dass wir die formulierten 50 MBit/s hier nicht als die Ziellinie betrachten, sondern als eine Wegmarke, die wir erreicht haben müssen. Zielschluss ist dann noch lange nicht, weil der Netzausbau als Kontinuum ohne festen Endpunkt zu sehen ist.

Kurz nach der Startphase, nachdem sie nochmals halb spöttisch, halb in Panik und im Wissen um die ausgehende Puste, auf die Wettbewerber – die anderen, die Langsamen – zurückgeblickt hatten, sind sie schließlich zusammengebrochen oder still und leise von der Strecke gegangen. Das Ziel erreichen sie so nicht mehr.

Erreichen wir unser Ziel bis 2018, sind wir qualifiziert für die nächsten Runden des infrastrukturellen Ausbaus.

Beim CSU-Netzkongress im vergangenen Jahr haben wir festgestellt, dass es an der Zeit sei, auf die Fragen, die sich uns aufgetan haben, die wir benannt und formuliert haben, nun auch Antworten zu finden, konkrete Schritte zu setzen auf dem Weg in die Gesellschaft des digitalen Zeitalters.

»Wir haben in uns hineingehört und versucht, uns mit den Gegebenheiten unserer neuen digitalen Umgebung auseinanderzusetzen.«

Mindestens genauso wichtig, wie diese Vorgabe der konkreten Lösungen, ist aber auch, den Menschen diesen Weg zu erklären und sie mitzunehmen. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir in der Schule einmal aufschreiben mussten, was für uns persönlich ein gutes Buch ausmacht. Und ich habe damals geschrieben, bei einem guten Buch müsse ich das Gefühl haben, dass mich der Autor an der Hand nähme und mich durch eine Geschichte führe, mich um Begleitung bitte und so ein Teil der Handlung werden lasse. Verlöre mich der Autor, verlöre mich das Buch und ich legte es zur Seite und sei nicht mehr dabei.

Um im Bild zu bleiben: Wir haben uns, was das Feld der Netzpolitik angeht, die gewissermaßen das ultimative desruptive Element der politischen Themenfelder in Deutschland, Europa und weltweit darstellt, in den vergangenen Jahren in der Aufwärmphase befunden. Wir haben in uns hineingehört und versucht, uns mit den Gegebenheiten unserer neuen digitalen Umgebung auseinanderzusetzen und damit zurechtzufinden, wie diese auf uns und unsere gesellschaftliche Konstitution wirkt.

Und genau so ist es auch bei politischen Ideen und Konzepten, noch dazu, wenn es sich um ein für viele Menschen völlig neues Thema handelt, mit dem wir uns hier befassen möchten – befassen müssen. Die Aufgabe für uns als Volkspartei ist es, die Menschen an der Hand zu nehmen und sie mitzunehmen ins Neuland – und ich verwende diesen Begriff hier mit voller Absicht und in vollem Bewusstsein, weil ich es geradezu gefährlich abgehoben fand, wie man sich über diese Formulierung der Bundeskanzlerin lustig machte.

Nach dem die vermeintlichen Auflockerungsübungen immer wieder auch zu unangenehmen Verkrampfungen führten, haben wir es nun aber endlich geschafft, die Startlinie zu überqueren und uns auf die Strecke zu begeben und ich habe

betrachten und den Menschen unsere Sichtweise versuchen zu erklären. Anstatt sie dafür zu verspotten, dass sie bislang keinen Zugang zu einem bestimmten bisher eher speziellen Gebiet im Zusammenhang mit der Digitalisierung hatten, müssen wir ihnen eben jenen Zugang verschaffen oder ihnen zumindest den Schlüssel dazu in die Hand geben und sie herzlich einladen, einzutreten. Genau das unterscheidet uns von vielen selbst erklärten Expertengruppierungen.

Die Aufgabe für uns als Volkspartei ist es, den Menschen klar zu machen, was es bedeutet, in einer digitalisierten Welt zu leben, welche Möglichkeiten es gibt, und welche Risiken lauern können. Um sich mit etwas zu identifizieren, muss man sich erst einmal auf etwas einlassen, muss sich mit etwas vertraut machen können, bevor man die Hürde der natürlichen Distanz zu überwinden in der Lage ist. Und es ist eine von vielen Herausforderungen für uns als Volkspartei eben diese Hürden abzubauen oder den Menschen zu helfen, sie zu überspringen.

Ich habe es bereits mehrfach formuliert: Ich möchte, dass wir es innerhalb der nächsten Jahre schaffen, dass hundert Prozent der Menschen in Deutschland einen Zugang zu leistungsfähigem Internet haben. Ich möchte aber auch – und nur dann macht die technische Infrastruktur einen Sinn – dass hundert Prozent der Menschen diesen leistungsfähigen Internetzugang auch wollen, dass sie sich darauf freuen, Teil der digitalen Gesellschaft zu sein, weil sie um die Vorteile wissen, ohne Angst vor den Risiken zu haben.

Eine Netzpolitik der Union ist vor allem dies nicht: NETZ-Politik. Sie muss viel mehr Gesellschaftspolitik sein: Digitale Gesellschafts-Politik, die Potenziale als solche erkennt, würdigt und fördert, und die Risiken definiert und verantwortungsbewusst minimiert – ohne dabei unverhältnismäßig zu sein. Die Politik der Union ist immer eine Politik der großen Zusammenhänge und dem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir wissen um die enorme Chance für kreative Ideen und junge Unternehmen, die gerne dort bleiben möchten, wo sie zu Hause sind und wir wissen um diejenigen, die sich einer Idee anschließen, sie mit Fachwissen und Arbeitskraft unterstützen möchten, ohne ihre Heimat zu verlassen. Auch dies wird nur funktionieren, wenn wir es technisch, ideologisch und rechtlich schaffen, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft an die Hand zu nehmen und aus Neuland eine Heimat in der digitalen Welt schaffen.

Ich möchte dies an einem Beispiel zeigen, dass sich hier besonders gut eignet, wenn auch vielleicht erst auf dem zweiten Blick: am Beispiel von Computerspielen. Hier wird eines klar: Gute Politik hat auch sehr viel mit der richtigen Perspektive zu tun. Anhand von Games wird deutlich, dass es uns auszeichnet, Entwicklungen eben nicht ein- oder zweidimensional zu betrachten, sondern einen allumfassenden Blick als Basis für die möglichst allen gewinnbringenden Konsequenzen einzunehmen.

Dass dies geschieht, während die Union die Regierung und deren Oberhaupt stellt, soll nicht zum Nachteil gereichen. Die Digitalisierung hat die Welt verändert, hat vieles von dem in Frage gestellt, was wir bisher für unumstößlich gehalten haben, weshalb es nicht übertrieben ist, von einer echten Revolution zu sprechen.

Diesen Blick beweisen wir, in dem wir nicht nur die Wirtschaftskraft der Spiele-Branche betonen, sondern auch das technologische Potenzial darin erkennen und nutzen. Hinzu kommt, dass wir den pädagogischen Wert von Computerspielen würdigen und diesen entsprechend einzusetzen wissen. Als Stichwörter seien hier nur die Förderung der Fähigkeiten des schnellen Reagierens und dem Einschätzen verschiedener unerwarteter Situationen bis hin zu einer schnelleren Entscheidungsund Handlungsfähigkeit.

Die CSU als Teil der Unionsfamilie ist dabei der Anker, der sich nicht im Boden verkeilt und den Weg nicht blockiert, sondern darauf achtet, dass auf dem Weg in eine veränderte Welt niemand von Bord geht. Ein Anker, der dann blockiert, wenn man droht, in gefährliche Gewässer abzudriften. Wir haben diesen Weg trotz vieler fatalistischer Zwischenrufe bisher durchaus erfolgreich zurückgelegt. Der Weg geht weiter und aus der Puste sind wir noch lange nicht.

Das Thema Computerspiele, das ich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen möchte, steht eben genau dafür, dass wir ein für viele eher unbekanntes und mit bestimmten Urteilen auf Basis von Hörensagen versehenes Thema differenziert

»Die Politik der Union ist immer eine Politik der großen Zusammenhänge und dem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.« Dorothee Bär MdB ist seit Dezember 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie ist stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Vorsitzende des CSUnet.

Gottfried Ludewig

Stadt, Land, Fluss Weichenstellung für die CDU von morgen

Jeden Monat die Sitzung des Vorstandes, drei bis vier Veranstaltungen im Halbjahr, eine davon ein großes Familienfest, ein paar Beschlüsse und natürlich der regelmäßige Austausch mit den Abgeordneten der Region. So oder ähnlich sieht der Jahresplan von CDU-Ortsverbänden noch immer aus. Gleichzeitig steigt das durchschnittliche Alter unserer Mitglieder und es wird immer schwerer, neue Mitglieder zu werben und unsere Anhänger zu begeistern. Wie kann moderne Parteiarbeit aussehen? Um das zu beantworten,

müssen wir wissen, wie die Menschen im Jahr 2014 leben. Eine Reise durch unterschiedliche Lebenswelten potenzieller CDU-Mitglieder. Montagmorgen, 7.30 Uhr. Klick, der Fahrradhelm sitzt auf Pauls Kopf. Mit dem Fahrrad chauffiert Sarah den Zweijährigen in die Kita. Zehn Minuten dauert der Weg von der Wohnung bis dort hin mit dem Rad. Im Anschluss fährt die alleinerziehende Mutter direkt weiter zu ihrer Arbeit in Berlin-Mitte.

Halbstarke angegriffen. Nasenbruch, Rippenprellungen, Gehirnerschütterung. Drei Monate vorher war es ihrem Kumpel Markus ähnlich ergangen. Und das in Prenzlauer Berg, einem Kiez, der bekannt ist für familienfreundliches Wohnen und Sicherheit. Genau deshalb hatten sich Julian und Leo bislang hier wohl gefühlt. Seit den beiden Übergriffen hat sich das geändert. Sie wollen sich jetzt gemeinsam mit anderen aus ihrem Freundeskreis für mehr Sicherheit einsetzen.

Um 8.30 Uhr steht das Meeting mit dem Abteilungsleiter an. Seit einem halben Jahr, wenige Monate nach der Trennung von Pauls Vater, arbeitet sie wieder ganztags. Das ist notwendig. Miete, Kitabeitrag, Kleidung, Urlaube müssen bezahlt werden. Max schaut auf die Uhr. Es ist 9, die erste Besprechung mit seinem Geschäftspartner liegt gerade fünf Minuten zurück. Vor zwei Jahren, kurz vor dem Ende ihres Studiums, haben die beiden ehemaligen Informatikstudenten eine App entwickelt. Sie erleichtert kleinen und mittelständischen Unternehmen die Organisation ihrer Verwaltung. Die Idee kam an, das Startup wächst noch immer. Ihr Studium haben die beiden 25-Jährigen für diesen Traum abgebrochen. Dafür beschäftigen sie nun fünf Angestellte. In ruhigen Minuten aber kommen die Fragen: Was, wenn der Erfolg nachlässt? Wie hoch war nochmal der Kredit? Gibt es noch einen anderen Job für mich?

»Wenn wir Antworten in und für Berlin finden, hilft uns dies mittelfristig im ganzen Land.« Nicht nur in Berlin haben sich Lebenswelten rasant verändert. Überall im Land sehen wir, dass sich ganz unterschiedliche Lebensstile ausdifferenzieren und Menschen individuell angesprochen werden wollen. In Berlin passiert das allerdings unter dem Brennglas. Es geht schneller als im Rest der Republik. Darauf sind wir mit Parteistrukturen und Parteitraditionen aus Vorwendezeiten nur unzureichend vorbereitet. Wenn wir Antworten in und für Berlin finden, hilft uns dies mittelfristig im ganzen Land. Lasst uns deshalb neugierig sein – neugierig auf unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse, neugierig auf verschiedene Lösungswege, neugierig auf das Leben in all seinen Schattierungen im Jahr 2014.

Vor dem Sprachenatelier Berlin am frühen Nachmittag. Leonora schaut auf ihr Vokabelheft, ihr Magen grummelt, gleich steht ein Test an. Vor einem halben Jahr kam die zehnjährige Spanierin mit ihren Eltern nach Berlin. Die Wirtschaftskrise in ihrem Land hat die Familie zum Umzug bewogen. Ihnen gefällt die Offenheit der Berliner, das Multikulti-Flair. Doch Leonora hat Probleme sich einzugewöhnen, weil ihr Deutsch zu schlecht ist. Freunde zu finden fällt ihr daher schwer und auch in der Schule kommt sie kaum mit. Deshalb nimmt sie Nachhilfestunden beim Verein für Interkulturelle Vielfalt. Ein entsprechendes Angebot der Schule gibt es nicht.

Wer neugierig ist, gewinnt Es ist Abend geworden. Maria Schulze arbeitet bei Kaufhof am Alexanderplatz. Gleich ist es 19.00 Uhr. Ihre Schicht geht bis 20.00 Uhr. Früher hat sie kaum eine Ortsverbandssitzung der CDU Pankow Nord verpasst. Heute schafft sie es nur noch selten. Bis sie in Rosenthal ankommt, ist es 21 Uhr, zu spät für den Ortsverband. Dabei brennt ihr die Frage, wie es mit der Sporthalle für die Handballjungs in der Wackenbergstraße weitergeht, unter den Nägeln.

Nur wer neugierig ist, wird sich auf Unterschiede einlassen, neue Menschen und ihre Fragestellungen kennenlernen und so Vertrauen aufbauen können. Das wiederum ist die wichtigste Grundlage, um als Partei erfolgreich zu sein. Wir dürfen beispielsweise nicht am Infostand warten, bis wir angesprochen werden, oder darauf hoffen, dass auch interessierte Bürger zu unseren Veranstaltungen kommen. Vielmehr ist es an uns, auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen. Meine jüngste Dialogkampagne im Wahlkreis hat gezeigt: Es funktioniert! Wenn wir uns ernsthaft dafür interessieren, was vor Ort passiert, bekommen wir auch Feedback, Gemeinsamkeit entsteht.

Zur selben Zeit lassen sich Julian und Leo aufs Sofa ihrer gemeinsamen Wohnung fallen. Sie kommen aus dem Krankenhaus, vom Besuch ihres schwulen Freundes Sven. Vor zwei Tagen, nachts, auf dem Heimweg von der Kneipe, hatten ihn drei

relevant dieser Aspekt ist, zeigt die Bevölkerungsprognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Bis zum Jahr 2030 wird Berlin um weitere 250 000 Menschen auf 3,75 Millionen wachsen.

Politikverdrossenheit sieht wahrlich anders aus. Und: Aller Erfahrung nach werden diese 80 Personen mit mehreren Menschen über ihren Vorschlag und damit auch die CDU sprechen. Wir kommen also mit viel mehr Menschen in Kontakt als die nackte Zahl vermuten lässt.

Die Antwort geben uns nicht die ideologisch geführten Debatten à la „Gentrifizierung“ versus „Alles bleibt beim Alten“. Denn der Großteil aller Berliner will, dass Berlin wirtschaftlich wächst, gute Arbeitsplätze bietet und internationaler wird. Gleichzeitig müssen wir die Authentizität Berlins erhalten. Die Antwort muss deshalb differenzierter ausfallen. Denn: Ja, wir wollen als Stadt wachsen und ja, manchmal werden wir dafür auch Freiräume aufgeben müssen. Aber dann gilt auch: Ja, wir müssen neue schaffen, beispielsweise über ein Schwimmbad mitten in der Stadt.

»Die CDU hat eine lange Tradition, unterschiedlichen Lebenswelten eine Heimat zu bieten.« Wir sind die Integrationspartei! Von Anfang an waren bei uns Katholiken und Protestanten, Alteingesessene und Vertriebene Mitglieder. Die CDU hat eine lange Tradition unterschiedlichen Lebenswelten eine Heimat zu bieten.

Die Initiative Flussbad Berlin e.V. plant genau das, eine Berlin-Idee. Aber bis vor kurzem hatten die Initiatoren weder Kontakt mit uns noch Unterstützung in der Politik. Das haben wir jetzt geändert. Gemeinsam mit meinem Kollegen Tim-Christopher Zeelen aus der Jungen Gruppe der CDU-Fraktion habe ich mich mit den Initiatorinnen dort getroffen, wo das Flussbad entstehen soll. Dabei konnten beide Frauen uns persönlich das Konzept erläutern, Probleme schildern. Jetzt sind wir in der Lage echte und glaubwürdige Unterstützung zu bieten und bei unseren Kollegen überparteilich für das Projekt zu werben. Das zeigt: Eine neugierige Partei ist auch ein Ideenscout und vernetzt unterschiedliche Ansätze miteinander. Niemand erwartet von uns, dass wir alles wissen und immer Lösungen parat haben. Von uns wird erwartet, dass wir offen sind, zuhören und gemeinsam an richtigen Ergebnissen arbeiten. Ich bin überzeugt: Keine andere Partei kann das so gut wie die CDU.

Auf diese Stärke müssen wir uns in der heutigen Zeit wieder stärker besinnen. Um die heutigen Lebenswelten zu erreichen, müssen wir auch dort hingehen, wo man uns nicht erwartet: zum Kleingartenverein und zum Schwulentreff, zur Freiwillige Feuerwehr und zum Vätercafe, besuchen wir die Schulversammlung und das Biotech-Startup, den Fußballclub und das Technofestival, den Schützenverein und das Türkisch-Deutsche Zentrum e.V. Diese Offenheit gilt auch gegenüber neuen Unternehmen wie beispielsweise die Berliner Firma Native Instruments - Marktführer in der Herstellung von Musik Soft- und Hardware besonders fürs DJing. Durch die Türen des Backsteingebäudes in einem Berliner Hinterhof direkt an der Spree schlendern Hipster, Kreative, Programmierer aus aller Welt. Vielleicht verbindet sie nicht jeder automatisch mit der CDU. Aber auch sie haben Berührungspunkte mit uns.

Neue Formate, flexible Strukturen Das Ortsverbandsleben haben wir durch andere Formate ergänzt. Beispielsweise treffen sich in regelmäßigen Abständen Mitglieder meines Ortsverbandes Pankow Nord, die in Berlin-Mitte arbeiten, zum Mittagssnack. Die Arbeitstage der Teilnehmer sind lang, Rosenthal weit entfernt. Beim Mittagssnack lernen sie eine Persönlichkeit aus Politik oder Wirtschaft kennen, können in lockerer Atmosphäre Fragen stellen, neue Kontakte knüpfen und alles in der Mittagspause – das gefällt.

Gemeinsam stellen wir uns die Frage, wie unsere Stadt Anziehungspunkt für junge Firmen mit Zukunft und nachhaltigen Arbeitsplätzen bleibt. Wie können wir den Flair Berlins mit seinen Freiräumen erhalten und gleichzeitig einen starken Bevölkerungswachstum mit all seinen Herausforderungen – wie Steigerung der Mietkosten, Klagen gegen die Lautstärke von Clubs – meistern? Wie

sie mit den vorhandenen technischen Möglichkeiten. Bieten wir zum Beispiel eine App an, mit der CDU-Mitglieder auf einen Blick sehen, wann und wo in ihrer Umgebung die nächste Veranstaltung der CDU in Berlin stattfindet. Oder etablieren wir einen rein digitalen Ortsverband – unabhängig vom eigenen oder einer Gruppierung innerhalb der Partei. Nicht alles muss und kann sofort funktionieren. Lasst uns aber mutig sein und neue Formate zu neuen Tageszeiten ausprobieren, neue Teilhabe in ganz Berlin ermöglichen und so die Parteimitgliedschaft wertvoller und lebensnäher gestalten.

Im Übrigen ist das Angebot offen. Das heißt: Neben Mitgliedern unseres Ortsverbandes oder der CDU allgemein, sind auch potenzielle Neumitglieder herzlich eingeladen. Bei der letzten Bundestagswahl landete die CDU in Pankow erstmals seit fast 20 Jahren auf dem zweiten Platz – knapp hinter der Linkspartei. Noch vor acht Jahren war das undenkbar. Wir mussten uns abgeschlagen mit dem vierten Platz zufrieden geben. Unser Bundestagskandidat Lars Zimmermann ging bewusst auf Menschen zu, die mit der CDU nichts anfangen konnten. Mit seinem Format „Zimmermann am Tisch“ war er im Café, bei der Mutter-Kind-Initiative oder bei einem Abendessen in einer Privatwohnung. Dabei lernten so viele Menschen ein Gesicht einer Partei kennen, die sie bis dato schlichtweg nicht wahrgenommen hatten oder zu spießig fanden.

Lasst die Großstadt mitentscheiden Menschen ernsthaft willkommen heißen verlangt einerseits sie mitreden zu lassen. Andererseits müssen wir ihnen die Möglichkeit geben, mitzuentscheiden. Wir wollen, dass sich die Menschen in der Großstadt engagieren. Deshalb hatte die Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl 2011 ein Bürgerwahlprogramm aufgestellt. „100 Probleme, 100 Lösungen“. Per Telefon und übers Internet konnten Berlinerinnen und Berliner ihre Ideen für die Stadt einbringen. Wenige Wochen später standen sie im CDU-Wahlprogramm.

Generell müssen wir uns fragen, wie wir unsere Struktur in der Großstadt besser nutzen können. Wir sind mit unseren Ortsverbänden und Kreisverbänden in der ganzen Stadt präsent. Gerade bei sich häufig ändernden Lebenswelten – hier Arbeitsplatz, dort Wohnort – ist das ein großer Vorteil. Heute sind die zeitlichen und örtlichen Möglichkeiten für ein Partei-Engagement unterschiedlich ausgeprägt und wandeln sich.

Egal ob Großstadt oder Land – die Zutaten für moderne Parteiarbeit sind dieselben. Neugierde, Offenheit und Union als Wert an sich begreifen. Vertrauen aufbauen durch ständigen neu initiierten Dialog. Auf diese Weise bleiben wir nah an den unterschiedlichen Lebenswelten dran und laufen nicht Gefahr, den Anschluss zu verlieren. So können wir von uns begeistern und zur Mitarbeit motivieren.

Das Angebot Stammtisch abends um 19.00 Uhr mag in den 1980er-Jahren ausgereicht haben. Den heutigen Anforderungen wird es nicht mehr gerecht. Wollen wir uns dieser Herausforderung stellen, müssen wir lernen uns von starren Strukturen zu lösen und sie durchlässiger gestalten. Nutzen wir also unsere Präsenz in der Stadt und kombinieren

Dr. Gottfried Ludewig MdA ist seit Oktober 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er war von 2008 bis 2010 Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS).

Katrin Schütz

Frauen in der Union „In dieser Runde sind Sie ein Herr!“ - so entgegnete Konrad Adenauer der ersten Ministerin in seinem Kabinett, als sie sich verwundert zeigte, dass er trotz ihrer Anwesenheit die Kabinettssitzungen weiterhin mit „Guten Morgen, meine Herren“ eröffnete. Die Frauen und die CDU – seit der Gründung der Christlich Demokratischen Union im Jahre 1945 ist dies eine wechselvolle Geschichte. Auf der einen Seite wurde sie geprägt durch herausragende Frauenpersönlichkeiten, auf der anderen Seite durch starke Zurückhaltung im Politikfeld der Gleichstellung.

Anfang verdanken – war eine Christdemokratin. 1961 übertrug Konrad Adenauer die Leitung des Gesundheitsministeriums der promovierten Juristin Elisabeth Schwarzhaupt, die vorher bereits vier Jahre lang stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen war. Doch war es auch die CDU-Fraktion, die im Parlamentarischen Rat zunächst gegen die Aufnahme der Gleichstellung von Männern und Frauen in das Grundgesetz in der heutigen Form gestimmt hatte. Man wollte seinerzeit die Auswirkungen der Gleichstellung auf das Bürgerliche Gesetzbuch verhindern. Und in der Tat: Diese Auswirkungen waren gewaltig, wenn sie auch nicht gerade zügig umgesetzt wurden.

Erinnern wir uns: Die erste weibliche Bundesministerin überhaupt – der wir das Zitat am

vor fünfzehn, zwanzig Jahren. Zum anderen stehen sie regulativen Steuerungsmechanismen der Frauenförderung sehr kritisch gegenüber. Diese Grundeinstellung findet sich aber nicht nur in der Union. Generell sind heute junge, gut ausgebildete Frauen der Überzeugung, ihren Weg auch ohne regulative Stützen gehen zu können. So ergab die repräsentative „Continental-Studentenumfrage“ erst im vergangenen Jahr, dass gerade einmal 33% der Studentinnen Quotenregelungen für sinnvoll halten. Bei den männlichen Studenten war diese Zahl übrigens mit 26% nicht allzu weit vom Ergebnis der Frauen entfernt.

Es brauchte nach Verabschiedung des Grundgesetzes noch mehr als ein Vierteljahrhundert, bis die Gleichberechtigung von Mann und Frau vollständig im BGB verankert war. Die Abschaffung der Zustimmungspflicht des Ehemannes zur Berufstätigkeit der Ehefrau, überhaupt die Abschaffung des sogenannten „Letztentscheidungsrechtes“ des Ehemannes in allen Fragen des ehelichen Lebens – all das war ein langer Prozess. Die CDU hat ihn in Teilen vorangetrieben, in Teilen blockiert. So wurde das Letztentscheidungsrecht im Jahre 1958 unter der Regierung Adenauer abgeschafft – übrigens maßgeblich durch den Einsatz von Elisabeth Schwarzhaupt –, die Zustimmungspflicht des Ehemannes zur Berufstätigkeit der Ehefrau fiel aber erst im Jahr 1977 unter der sozialliberalen Koalition (die zu diesem Zeitpunkt allerdings auch schon seit acht Jahren regierte). Seither hat sich vieles getan im Verhältnis der CDU zu den Frauen im Lande und in ihren eigenen Reihen. In allen CDU-regierten Bundesländern sind UnionsFrauen als Ministerinnen und Staatssekretärinnen selbstverständlicher Teil des Kabinetts, ebenso auf Bundesebene. Es gibt CDU-Ministerpräsidentinnen und es war die CDU, die als erste große Volkspartei eine Frau zur Bundesvorsitzenden gewählt und Deutschland seine erste Kanzlerin gegeben hat.

»Es ist also ein Irrglaube, Frauen etwa könne man nur mit sozialpolitischen Themen ansprechen oder Männer nur mit Wirtschaftspolitik.« Gibt es also am Ende in Sachen Politik gar keinen Unterschied mehr zwischen Männern und Frauen? Die Antwort ist ein klares „Jein“. Zusammen mit meinem Abgeordnetenkollegen Claus Paal habe ich im Jahr 2012 das Projekt „Frauen im Fokus“ der CDU Baden-Württemberg initiiert. Ausgehend von der verlorenen Landtagswahl 2011 und insbesondere den starken Verlusten der CDU unter den Frauen war es unser Ansporn, die Gründe hierfür herauszufinden. Das Instrument dazu war eine groß angelegte Untersuchung in Baden-Württemberg, die aus drei Modulen bestand: Einer Online-Umfrage im Internet, einem Fragebogen, der durch die Ortsverbände auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen an die Bürger herangetragen wurde und zuletzt einer repräsentativen Telefonumfrage. Dies alles wurde wissenschaftlich begleitet durch Professor Oscar W. Gabriel, dem langjährigen Leiter des Instituts für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart. Das Ergebnis ist eindrucksvoll: So unterschiedlich Männer und Frauen in ihren Wahrnehmungen und Anforderungen an den Stil des politischen Betriebes sind, so ähnlich sind sie sich in der Priorisierung politischer Inhalte. Tatsächliche „Frauenthemen“ oder „Männerthemen“ gibt es kaum noch. Es ist also ein Irrglaube, Frauen etwa könne man nur mit sozialpolitischen Themen ansprechen oder Männer nur mit Wirtschaftspolitik.

Unterdessen ist zu beobachten: Der Union erwächst eine selbstbewusste Generation junger Frauen. Sie sind weitgehend unbelastet von den Diskussionen früherer Jahre und sehen Gleichberechtigung als Selbstverständlichkeit an. Das ist für manche Frauen der mittleren und älteren Generation, die um ihren Platz in der Politik und in der Gesellschaft kämpfen mussten, nicht immer ganz leicht verständlich. Und so schreiben sie mitunter ihren jungen Parteifreundinnen ins Stammbuch, dass es ihnen an dieser Erfahrung mangele und Quoten in Politik und Wirtschaft unumgänglich seien. Doch die jungen Frauen in der Union sind in einem anderen Umfeld groß geworden. In einem Umfeld, in dem auch die Männer viel selbstverständlicher mit der Präsenz von Frauen in allen Lebensbereichen umgehen und in dem ein partnerschaftlicher Ton die Normalität ist. Was folgt daraus für die Einsichten und Ansichten dieser jungen weiblichen Unionsgeneration? Zweierlei: Sie nehmen zum einen weit weniger Widerstände wahr auf ihrem Weg in Leben, Arbeit und Politik als ihre Vorgängerinnen noch

wollen Frauen in unseren Reihen!“. Hier fühlen sich Frauen willkommener. Doch wir als Union sind auf dem richtigen Weg. Thomas Strobl hat frühzeitig erkannt, wie wichtig das Thema für die Union ist und 2013 zum Jahr der Frau für die CDU Baden-Württembergs erklärt. Das Projekt ‚Frauen im Fokus‘ wurde als dauerhaftes Landesprojekt aufgewertet und sollte eine deutliche Signalwirkung entfalten. Eine Erwartung, die sich erfüllt hat. Frauen konnten merken, dass sie der CDU willkommen sind. Das Interesse der CDU an der Mitwirkung der Frauen ist nicht nur „fürs Schaufenster“. Es ist vielmehr ehrlich gemeint und sehr ernsthaft.

Die Frage ist vielmehr, wie sie angesprochen werden – das gilt für inhaltliche Themen so sehr wie für das Engagement in einer Partei. Frauen sind hier weit weniger bereit als Männer, beispielsweise Sitzungen zu familienunfreundlichen Tageszeiten hinzunehmen. Und sie bedürfen eines sensibleren und beständigen Zuspruchs.

»Frauen wollen abwägen, wollen sich darüber klar werden, ob sie die Aufgabe zeitlich schaffen, ob sie damit inhaltlich zurechtkommen, ob sie den Anforderungen gerecht werden.«

Diesen Wandel in der CDU spüren viele Frauen und engagieren sich für die CDU in Baden-Württemberg: rund 4% mehr Kandidatinnen konnten für die Kreistagswahlen 2014 gewonnen werden. Bemerkenswert daran ist, dass die Zuwächse nahezu flächendeckend im Land erzielt werden konnten. Mit dem Modernisierungskurs von Thomas Strobl gewinnt die CDU die Frauen aber auch als Wählerinnen zurück: Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die CDU in Baden-Württemberg ihr bestes Ergebnis unter den Frauen. Sicherlich haben bei diesem Ergebnis auch andere Faktoren eine Rolle gespielt, wie die allgemein gute Stimmung zugunsten der Union und die hohe Beliebtheit der Kanzlerin. Aber die Frauen haben mit Sicherheit auch wahrgenommen, dass die CDU im Land offensiv und mit großem Engagement auf sie zugeht.

Vielen, die schon einmal Menschen für ein politisches Engagement gewinnen wollten, wird es aufgefallen sein: Männer entscheiden sich schneller. Entweder sie sagen direkt „Nein, danke“ oder „Ja, bin dabei!“ - sei es bei einer Mitgliedschaft oder auch bei einer Kandidatur. Frauen wollen abwägen, wollen sich darüber klar werden, ob sie die Aufgabe zeitlich schaffen, ob sie damit inhaltlich zurechtkommen, ob sie den Anforderungen gerecht werden.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass das Thema „Frauen in der CDU“ ein Zukunftsthema ist, und zwar im positiven Sinne. Wir können viel tun für Frauen in der CDU, ohne dabei zwingend zu regulativen Mechanismen greifen zu müssen. Das Miteinander muss dabei im Vordergrund stehen. Konfrontation bringt bei diesem wichtigen und auch emotionalen Thema nichts. Ich bin im Gegenteil davon überzeugt, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Frauen und Männern der einzige Weg sein wird.

„Ich weiß nicht, ob ich das kann“ ist eine recht häufig gehörte Antwort in diesem Zusammenhang. In den Ohren eines Mannes ist dies ein Nein, er wird unter Umständen nicht noch einmal fragen. Doch sensible Hartnäckigkeit kann sich an dieser Stelle auszahlen: Wer Zeit gibt, wer motiviert, der wird unter Umständen am Ende doch ein Ja bekommen. Und: Die heutige Generation Frauen – oben im Text wurde es schon erwähnt – ist deutlich selbstbewusster als ihre Vorgängerinnen. Immer häufiger hören CDU-, JU- und RCDS-Vorsitzende ein Ja, wenn sie die Frauen um Mitwirkung bitten und zunehmend kommen Frauen auch von sich aus auf politische Vereinigungen zu. Zugegebenermaßen, bei anderen Parteien tun sie das schon länger und in größerer Zahl als bei der Union. Die Gründe dafür sind sicher vielgestaltig, vor allem mag es daran liegen, dass andere Parteien schon länger als die Union deutlich signalisieren „Ja, wir

Ich habe es sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft, aus der ich ursprünglich komme, immer wieder erlebt: Gemischte Teams erzielen die besten Ergebnisse. Das zeigt sich auch am Projekt „Frauen im Fokus“: ein gemischtes Team hat es gemeinsam initiiert und sehr erfolgreich vorangetrieben.

Und wir sollten auch eines nicht vergessen: Wir als Union haben inhaltliche Positionen anzubieten, die auch für Frauen wichtig sind und Zustimmung finden. Frauen im Fokus hat gezeigt, dass die thematischen Interessen und Präferenzen von Männern und Frauen sich kaum unterscheiden. Innere Sicherheit, kompetente Wirtschaftspolitik, stabile Finanzen, soziale Ausgewogenheit und eine aktive Familienpolitik sind für Frauen ebenso wichtig, wie für Männer.

Wirken, nach innen, wie nach außen deutliche Akzente gesetzt. Darauf können wir heute aufbauen: Die CDU heißt die Frauen willkommen und bietet ihnen viele Chancen zur aktiven Mitarbeit und zur Gestaltung unseres Landes in der Zukunft. Wir müssen uns nur trauen und die Herausforderungen annehmen. Mit Selbstbewusstsein und Zuversicht lässt sich so manche „gläserne Decke“ durchstoßen. Schön, dass die Anrede „Frau Kanzlerin“ heute selbstverständlich ist und nicht mehr als etwas Besonderes wahrgenommen wird. Frau Schwarzhaupt hätte diese Formalie sicher gefreut, aber noch mehr, dass Frauen in der Union alle Möglichkeiten haben und gleichberechtigt wie die Männer Chancen auf alle Ämter haben.

Zum Schluss möchte ich einen positiven Ausblick für uns Frauen in der CDU geben. Wir haben gute Vorbilder in unserer Partei, die im guten Sinn etwas für uns bewegt haben. Auch, wenn sie zahlenmäßig nicht so häufig waren, wie vielleicht in anderen Parteien, haben sie mit ihrem politischen

Katrin Schütz MdL ist seit April 2014 kommissarische Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg.

Martin Röckert & Ronja Schmitt

Bildungsrepublik Deutschland!? Es sind Slogans wie „Vorfahrt für Bildung“ oder „Bildung geht uns alle an“, die gebetsmühlenartig durch den politischen Diskurs schallen – vor den Wahlen, nach den Wahlen und dazwischen, bei Studentenprotesten, bei Tarifverhandlungen, bei Standortentscheidungen, bei Fachkräftemangeldebatten, bei Demographie-Diskussionen, bei Zuwanderungsentscheidungen. Sie erzeugen, unabhängig von der politischen Couleur, Zustimmung und Kopfnicken – so einig ist man sich selten in einem Politikfeld.

Und welche Rolle spielen dabei die Unionsparteien? Kann es uns gelingen, junge Akademiker für Familien und die Mitwirkung in der Gesellschaft zu begeistern und damit verbundene Chancen für die Lebensgestaltung zu eröffnen? Es ist die Wahrheit, der wir uns bei Strafe des Untergangs stellen müssen: Weil wir ein rohstoffarmes Hightech-Land sind, kann nur ein international überdurchschnittlich erfolgreicher Bildungssektor, der beständig eine große Zahl gefragter Fachleute hervorbringt, wie sie das Land braucht und die zu Höchstleistungen auf ihrem Gebiet befähigt sind, die Zukunft Deutschlands sichern. Und der Umstand, dass sich die einst gesunde Alterspyramide unseres Landes bedrohlich auf den Kopf dreht, zwingt uns geradezu, diese Aufgabenstellung besonders nachhaltig zu lösen.

Noch nie in der Geschichte haben sich so viele junge Menschen in unserem Land für ein Studium entschieden. Warum ist das eigentlich so und wie können wir das gerecht und nachhaltig finanzieren? Laufen wir Gefahr, die akademische Bildung gegen die duale Ausbildung auszuspielen?

scheint wie die Spitze des Eisbergs, wenn man das Bildungssystem ganzheitlich betrachtet. Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung in fast allen Bundesländern verstärkt diesen Trend und auch den Leistungsdruck für einzelne Schüler massiv. Nicht die Leistungen der Schüler sind entscheidend dafür, welche weiterführende Schule das Kind besuchen soll, sondern der Wille der Eltern. „Jedes Kind, das geeignet ist, soll auf das Gymnasium gehen. Und meins!“ Die Leidenden sind die Kinder. Und die Lehrer, die dann an Elternabenden die schlechten Leistungen der Schüler erklären müssen.

Deutschland, das Land der Dichter und Denker, das Land der großen Erfinder und Wissenschaftler, bietet dafür (noch) gute Bedingungen. Wie von Zauberhand werden die deutschen Schüler immer besser. Die absolute Spitzenklasse: Abitur mit der Bestnote 1,0. Wer heute Abitur macht, kennt zumeist eine Person, welche die Reifeprüfung mit der Bestnote besteht. Und die 1,0 ist noch nicht das Ende der Skala: Auch ein Abitur von 0,7 ist heute durchaus keine Seltenheit mehr. Noch vor wenigen Jahrzehnten schienen solche Leistungen an deutschen Gymnasien schier unmöglich und waren nur bei einer Handvoll Schülern in einem Bundesland anzufinden.

Also „löst“ man doch die Probleme aller Beteiligten, indem man das Sitzenbleiben und am besten gleich alle schlechten Leistungen abschafft. Die Abiturientenquote steigt und fast folglich auch die Studierquote. Allein in Baden-Württemberg ist die Anzahl der Studenten seit 1998 um die Hälfte gestiegen. Dieser Trend wird trotz des demographischen Wandels laut Prognosen anhalten.

Und heute? Meist sind es mehrere Schüler eines Jahrgangs, die an einer Schule die Bestleistung erreichen. Und der Trend nimmt weiter zu. Nach jüngsten Medienberichten werden Abiturienten immer besser benotet. Allein zwischen 2006 und 2012 ist der Anteil der 1,0-Abiturienten um vierzig Prozent gestiegen. In Nordrhein-Westfalen wurde noch 2002 die Bestnote nur 421-mal vergeben, 2012 schon fast 1200-mal. Auch die Durchschnittsnoten haben sich in dieser Zeit mit wenigen Ausnahmen in fast allen Bundesländern verbessert.

Doch die Probleme werden immer nur auf spätere Ebenen weiterverlagert. Der Unterschied zwischen „Studienberechtigung“ und „Studienbefähigung“ scheint immer größer zu werden, die Abbruchquoten sind in den letzten Jahren gestiegen. Die OECD rügte Deutschland in der Vergangenheit für eine niedrige Akademikerquote. Schließlich sprechen hohe Studierquoten statistisch für ein geringeres Arbeitslosen- und Armutsrisiko. Zudem gewährleistet das Grundgesetz jedem Bürger in Deutschland die Freiheit, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. In diesem Kontext sollte aber zwischen Berufswahl und Berufsmöglichkeit unterschieden werden. Wer eine fertige Ausbildung vorweisen kann, kann insoweit seinen Beruf und Arbeitsplatz frei „wählen“, wie der Arbeitsmarkt die individuellen Möglichkeiten bietet. Was wirklich möglich ist, regeln Angebot und Nachfrage. Doch ist dieses für spezifische Studiengänge nicht immer ganz einfach zu erfassen. Gerade in den Sozial- und Geisteswissenschaften ist das Berufsbild oftmals unklar. Ein Studium soll neben den fachlichen Fähigkeiten vor allem auch methodische Fähigkeiten vermitteln. Nur wenige Arbeitsplätze in diesem Bereich haben als Einstellungsvoraussetzung den Abschluss eines bestimmten Studiengangs. Der akademische Titel dient oftmals mehr als allgemeine „Eintrittskarte“ für entsprechende Stellen.

»Wir diskutieren über Noteninflation. Ein Vorgehen, das nicht zum Erfolg führen kann, wenn es flächendeckend praktiziert wird.« Die Frage nach den Ursachen stimmt bedenklich. Natürlich gibt es jährliche Schwankungen in Hinblick auf Leistungsbereitschaft, Begabung und das Prüfungsniveau. Doch diese Faktoren allein können den Trend nicht erklären. Wir diskutieren über Noteninflation. Ein Vorgehen, das nicht zum Erfolg führen kann, wenn es flächendeckend praktiziert wird. Doch zu gerne schmücken sich Bildungsinstitutionen und Minister mit „erfolgreichen“ Reformen. Die Schüler hingegen klagen vermehrt über Leistungsdruck. Aber wenn eine 2,0 auch nur dem Mittelmaß entspricht und eine 1,5 kein Garant mehr für den Wunschstudienplatz darstellt, überrascht diese Entwicklung nicht wirklich. Doch nicht nur das: die Notendiskussion

Herabsetzung des Leistungsniveaus und immer wieder Aufschreie, dass Benotungen zu milde verlaufen. Die Diskussion um die inflationäre Vergabe von Doktortiteln kann man gleich miteinreihen. Die sinkende Aussagekraft der Noten erschwert den Berufseinstieg und den Übergang vom Bachelor- zu Masterstudium. Die Einführung von relativen Noten im Vergleich zur Leistung des gesamten Jahrgangs würde hier Abhilfe verschaffen. Hinzu kommt ein Aufblühen von Studiengängen wie „Touristic oder Event Management“. Früher absolvierte man hier eine Ausbildung zur Tourismuskauffrau. Auf einmal diskutieren wir über die Einrichtung von Studiengängen im Bereich der Kindererziehung. Studierte Kindergärtnerin? Und schon folgt das scheinbare Totschlagargument, dass ein Studienabschluss ja mit einem höheren Einkommen verbunden ist.

Viele andere Faktoren wie die Persönlichkeit, Berufserfahrung oder Engagement neben dem Studium sind für das Gesamtpaket mitentscheidend. Also macht es keinen Unterschied, was man studiert? Doch! Es wäre schlimm, wenn das so wäre. Natürlich hat jeder Studienanfänger bei der Studien- und der späteren Berufswahl individuelle Motive. Neben Interesse und Begabung spielen Karriere- und Verdienstmöglichkeiten bei der Entscheidung eine Rolle. Die Frage ist nur, in welcher Gewichtung. Die allgemeine Annahme, dass ein akademischer Abschluss höhere Einkommens- und Arbeitsplatzchancen verspricht, deckt sich mit einem gewissen Grundbedürfnis des Menschen nach Sicherheit. Umso erstaunlicher erscheint es zunächst, wenn wir in diesem Zusammenhang in Deutschland über die „Generation Praktikum“ diskutieren. Doch wie können Unternehmen in Zeiten des Fachkräftemangels Hochschulabsolventen unbezahlt und später mit nur befristeten Verträgen abspeisen? Ein Informatikabsolvent muss sich diese Frage selten stellen. Meist erleben Absolventen der Sozial- und Geisteswissenschaften dieses Phänomen. Die Absolventenzahlen sind in den letzten Jahren vor allem in diesen Bereichen extremer gestiegen als in den MINT-Fächern. Auf der anderen Seite trifft die Wirtschaft der Fachkräftemangel aber im natur- und ingenieurwissenschaftlichen Bereich viel stärker. Im Gegenzug weisen die Sozial- und Geisteswissenschaften ein Überangebot auf dem Arbeitsmarkt auf. Natürlich waren die Einstellungsaussichten auch schon früher in gewissen Bereichen unterschiedlich, aber der rasante Anstieg der Studentenzahlen hat diesen Trend verschärft. Den größten Fachkräftemangel in Deutschland erleben wir aber nicht im akademischen Bereich. „Wir brauchen auch Indianer, nicht nur Häuptlinge“. Erst Anfang des Jahres schlugen Wirtschaftsvertreter wieder Alarm über einen Akademisierungswahn und eine Verschärfung der Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Parolen wie „Jeder soll studieren dürfen“ oder „Master für Alle“ unterstreichen das, was gewisse Gesellschaftsgruppen unter der freien Wahl der Ausbildungsstätte verstehen. Und wer den Studienplatz in Medizin nicht bekommt, kann sich heute entsprechend einklagen, soweit er über die finanziellen Mittel verfügt. Doch auch früher „durfte“ jeder studieren: jeder, der eben die Leistungsvoraussetzungen mitbrachte. Und auch hier erleben wir, ähnlich wie im Schulsystem, eine

»Was der eine oder andere Bildungsexperte im Elfenbeinturm der Politik vergessen haben mag: Wir leben in einer Leistungsgesellschaft.« Die OECD-Quoten sind jedoch international nicht vergleichbar. Betrachtet man Entwicklungen in unseren Nachbarländern, stellt man fest, dass eine studierte Krankenschwester in Österreich nicht unbedingt mehr verdient als vergleichsweise in Deutschland mit einer Dualen Ausbildung. Und der Mehrwert der praktischen Ausbildung war jahrzehntelang in Deutschland unbestritten. Mit der Frage der Bezahlung in den sozialen Berufen werden wir uns in den nächsten Jahren aber weiter auseinandersetzen müssen, wollen wir in Zukunft zum Beispiel genügend motivierte Pfleger für unsere Eltern und Großeltern haben. Auch die Union hat diese Entwicklung vorangetrieben, um im internationalen Vergleich vermeidlich nicht mehr hinterherzuhinken und die Akademikerquote entsprechend zu erhöhen. Was der eine oder andere Bildungsexperte im Elfenbeinturm der Politik vergessen haben mag: Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Durch das Herabsetzen des Leistungsniveaus auf verschiedenen Ebenen werden die Probleme nur verschoben.

überwiegend widerstandslos ein Schulversuchsfeld zugelassen, auf dem sich in aller Regel Weltverbesserer austoben, denen es weniger um die für künftige, hoch gebildete Experten so essentielle Leistungsfähigkeit geht, die es nun einmal nur mit Leistungsbereitschaft und Erwerb eines individuellen Höchstmaßes an Wissen und Können gibt, sondern um immer wiederkehrende Überlegungen zur Sinnhaftigkeit von Hausaufgaben und Noten. Und die nicht solide Leistungen anmahnen, für die man manchmal zwecks Paukerei eben auch länger aufbleiben oder früher aufstehen muss, sondern sich um ausreichende Erholungszeiten für Schüler sorgen. Zwischenzeitlich hatte die Union dann nur noch einen einzigen Kultusminister.

Spätestens auf dem Arbeitsmarkt kommen Fehlentwicklungen zu Tage. Mit fallendem Wert der Abschlüsse werden die Anforderungen entsprechend hochgesetzt. Eine Ausbildung zum Bankkaufmann setzt heute ein Abitur voraus. Auch mit einem sehr guten Abitur hat man keine Gewährleistung auf den Wunschstudienplatz. Aus volkswirtschaftlicher Sicht gibt es noch weitere bedenkliche Aspekte. Studenten zahlen in der Ausbildung keine Steuern, und durch die längere Ausbildungszeit wird das Angebot auf dem Arbeitsmarkt verringert. Mit der steigenden Anzahl von Studenten steigen die Ausgaben im Hochschulbereich, doch diese reichen nicht, um die stark angestiegenen Studentenzahlen zu kompensieren. Die Qualität von Studium und Lehre, sprich die Qualität der Ausbildung, leidet hierunter. Die Debatte um eine Beteiligung der Studenten an den Ausbildungskosten hat die Union sangund klanglos verloren.

»Erfreulicherweise wird jetzt umgedacht und dieses Ressort, das lange für ein nur ,weiches‘ gehalten und mit wenig Interesse bedacht wurde, zurückgeholt. Immerhin.«

Die CSU hat hierbei den letzten Verfechtern von Studienbeiträgen aus den eigenen Reihen den Dolchstoß verpasst. Heute traut sich kein Unionspolitiker mehr, dieses Wort überhaupt in den Mund zu nehmen, geschweige denn in ein Wahlprogramm zu schreiben. Doch die Diskussion wird uns mit den weiter steigenden Studentenzahlen und der beschlossenen Schuldenbremse wieder einholen. Ein Modell der Wahlfreiheit, wie vor einigen Jahren in Hamburg praktiziert, mit der Option nachgelagerter und einkommensabhängiger Studienbeiträge, wird dabei eine Rolle spielen müssen. Auch Beiträge für nichtkonsekutive Masterstudiengänge, die von Unternehmen mitfinanziert werden, wären denkbar. Wir müssen für unsere Schüler gute Ausbildung- und Studiermöglichkeiten bieten und diese kosten Geld. Aber nicht nur aus finanzieller Sicht sind die Studienbeiträge wichtig. Gerade wenn wir über unterschiedliche Ausbildungsmöglichkeiten diskutieren, kann man der Krankenschwester schlecht erklären, wieso sie mit ihren Steuern dem Chefarzt eine kostenlose Ausbildung mitfinanziert hat. Obwohl die Bildung als Großbaustelle spätestens seit dem „PISA-Schock“ Anfang des Jahrtausends auf jeder Agenda steht und sich manches vielleicht tatsächlich verbessert hat: Die Union hat es lange versäumt, in diesem Themenfeld ihre Dominanz, wenn schon nicht zu bewahren, so doch gezielt wieder zurückzuerobern. Kampflos wurde das Bildungsministerium in den Ländern an den Koalitionspartner abgegeben und

So sah die eher formelle, stiefmütterliche Wertschätzung der Union für die Bildungspolitik in der weiteren Vergangenheit aus. Einer der Hauptgründe, warum die Union die Debatte um Studienbeiträge so kläglich verloren hat. Erfreulicherweise wird jetzt umgedacht und dieses Ressort, das lange für ein nur „weiches“ gehalten und mit wenig Interesse bedacht wurde, zurückgeholt. Immerhin. Aber hat man nun wirklich schon erkannt, dass Bildung nicht nur ein wichtiges, sondern DAS Zukunftsthema unseres Landes ist? Mit der Berufung von Frau Annette Schavan hat die Kanzlerin bereits 2005 eine erste Wende eingeleitet. Die Wiederberufung von Frau Professor Dr. Johanna Wanka als Bundesministerin ist ausdrücklich zu begrüßen und ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Gerade weil die Hochschul- und Wissenschaftspolitik in der Union in den vergangenen Jahren so vernachlässigt wurde, muss sie nun mehr in den Fokus. Investitionen in diesen Bereich zahlen sich erst mittel- und langfristig aus, das müssen vor allem die Haushälter verstehen. Hier darf man nicht in Legislaturperioden denken.

»So könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Union die Studenten als besonders kritische Wählergruppe nicht besonders ernst nimmt. Das ist ein großer Fehler.« Zu den wichtigen Entscheidungen in dieser noch jungen Legislatur gehört, neben der Erhöhung des Forschungs- und Bildungsetats, die komplette Übernahme des BAföG durch den Bund. An dieser Stelle ist nun endlich Klarheit bei der Verantwortlichkeit geschaffen worden. Doch die eigentliche Arbeit steht erst noch bevor: Die Studenten in unserem Land erwarten eine BAföG Novelle, die diese Förderung deutlich besser der Lebenswirklichkeit in Zeiten von Bachelor und Master anpasst. Daneben müssen die Länder, die gerade im Bildungsbereich immer noch mehr Mittel und Unterstützung durch den Bund verlangen, diese frei werdenden Gelder dann auch zweckgebunden Cent für Cent in die Bildung und Hochschulen investieren.

Berufs- und im Familien- und Freizeitleben anpacken werden, um ihre Visionen zu verwirklichen. Das ist Zukunftspotential, das unser aller Wirklichkeit nicht erst morgen, sondern schon heute, jetzt gleich, gestaltet.

Aber da gibt es noch etwas, das die Politik auf Unionsseite – im Unterschied zu anderen Parteien gern ausblendet: Die Gestaltung der Gesellschaft nach dem Studium braucht auch die Studentenschaft: eben jene jungen Intellektuellen, denen im Bildungsland Deutschland erklärtermaßen eine besonders tragende Zukunftsrolle zukommt. Sie haben oftmals noch kein Einkommen aus eigener Kraft, aber sie sind erwachsen, aktiv und passiv wahlberechtigt und zum Teil schon Eltern. Sie haben eine Meinung, die sie kommunizieren, sie haben Visionen von Welt-Sinn und Lebens-Sinn, die in ihr Studium einfließen, sie haben die Energie der frühen Jahre, mit der sie im

Wenn „Die Zeit“ am 21. Mai 2014 titelt „Stell dir vor, es ist Bildungsstreik und keiner geht hin“, dann steht es schlecht um die „linken emanzipatorischen Kräfte“ an den Universitäten und Hochschulen. Aber eine starke studentisch-akademische Stimme ist, sofern sie Höchstleistungen im Auge hat, wichtig für unser Land, denn sie treibt – neben den Wissenschaften – das Bildungsmoment voran und die Bereitschaft zu Engagement über die eigene Brotbüchse hinaus. Es geht letztlich doch längst nicht mehr nur darum, gemeinsam mit den Studenten Bildungspolitik zu gestalten, sondern auch darum, über diesen Dominostein wichtige Debatten in unserer Gesellschaft anzustoßen,

Wie werden diese vielen Studenten gehört und in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden? Und welche politischen Kräfte an den Universitäten arbeiten mit an diesen Visionen? Auf Bundesebene findet sich zur Zeit lediglich ein linker studentischer Dachverband, der innerlich zerstritten ist, infolge seiner Struktur jeglichen Meinungspluralismus vermissen lässt und daher auch in der breiten Studentenschaft keinerlei Rückhalt hat.

sich zu positionieren und Problembewusstsein für den komplexen Organismus unserer ganzen Gesellschaft mit auf den eigenen Lebensweg zu nehmen. Dafür waren die Hochschulen immer ein wichtiger Ort.

bringen und Rahmenbedingungen schaffen, die es für junge Paare attraktiv machen, während des Studiums Eltern zu werden. Wann im Leben kann man die verschiedenen Verpflichtungen mit einer Elternschaft noch so gut verbinden?

Im Moment aber ist dies ein außerhalb des Fachstudiums von der Politik noch viel zu wenig beachtetes und in der Wirklichkeit eher dem politischen Gegner überlassenes Terrain. So könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Union die Studenten als besonders kritische Wählergruppe nicht besonders ernst nimmt.

Was spricht dagegen, sich nach den ersten vier Semestern oder dem Bachelor Zeit für Kinder zu nehmen, um danach sein Studium fortzusetzen? Wenn der Master oder das Staatsexamen dann geschafft ist, sind die Kinder aus dem Gröbsten raus, und man kann sich verstärkt dem Beruflichen widmen – und den gefürchteten Karriereknick von Frauen eventuell vermeiden.

Das ist ein großer Fehler. Denn Studenten sind nicht per se besonders weit links. Und auch nicht jeder Linke reißt Wahlplakate anderer politischer Richtungen herunter oder randaliert auf dem Campus. Die meisten Studenten können sehr wohl differenziert beurteilen, wer für gute Studienbedingungen sorgt und wer nicht.

An der Universität Mainz hat der RCDS vor einigen Jahren ein Elternreferat etabliert, in dem sich studentische Eltern engagieren und für verbesserte Bedingungen für junge Mütter und Väter an der Universität einsetzen. Wenn wir darüber sprechen, wie die Union bessere Bildungspolitik anbieten kann, kommen wir nicht an der Basisarbeit des RCDS vorbei, der für die christdemokratische Familie das oft schwere Feld der Hochschulen beackert. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten nimmt innerhalb der Parteienlandschaft und auch innerhalb der Unionsfamilie eine Sonderstellung ein. In allererster Linie geht es für ihn natürlich um Grundsatzfragen der Bildungspolitik.

Wenn wir darüber nachdenken, wie die Union gerade auch in großen Städten wieder Wahlen gewinnen will, dann müssen wir uns auch verstärkt um studentische Interessen kümmern und das entsprechend an den Hochschulen kommunizieren. Studenten sind beispielsweise nicht nur an studententypischen Themen, sondern auch sehr an Familien- und Wirtschaftspolitik interessiert. Gerade diese beiden Felder müssen wir zusammen

vieler Hinsicht nichts anderes als ein Spiegelbild der größeren Lebenswelt unseres Landes.

Aber davor und zuallererst einmal ist er ein Sammelbecken für politisch interessierte junge Menschen, die sich während ihres Studiums auf dem Boden der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und des christlichen Menschenbilds gemeinsam engagieren wollen. Und das oftmals, ohne sich vordergründig auf eine einzige Parteilinie festzulegen.

Was also bleibt? Der Staat bzw. die Politik kann auch weiterhin Schüler und Eltern bei der Schulwahl in Watte packen, das Leistungsniveau entsprechend „anpassen“ und das Ziel verfolgen, möglichst jedem ein Studium zu „ermöglichen“. Kollektiver Selbstbetrug. Oder aber wir drehen jetzt an den entsprechenden Stellschrauben für den Bildungsstandort Deutschland. Außerdem ist es jetzt an der Zeit eine nachhaltige und gerechte Bildungsfinanzierung zu thematisieren und nicht erst dann, wenn der Mangel an finanziellem Spielraum keinen anderen Ausweg mehr zulässt.Ansonsten stände den Politikern, Eltern, Schülern und Studenten etwas mehr Gelassenheit ganz gut.

Gerade während des Studiums ist das Engagement in der Hochschulpolitik eine wertvolle politische Schule. Denn im politischen Tagesgeschäft an den Universitäten, in den ständigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner in zum Teil endlosen Sitzungen der Studierendenparlamente und nicht zuletzt in den regelmäßig stattfindenden Wahlkämpfen, muss man sich in Kreativität und in Kommunikation gesellschaftspolitischer Werte üben. Dabei erlernt man das kleine politische Handwerks-Einmaleins im politischen Tagesgeschäft mit seinen Abläufen und Strukturen und entwickelt vielleicht sogar ein Gespür dafür, wie Politik in ihrer Gesamtheit funktioniert.

Es droht nicht die Verdummung ganzer Generationen oder ganzer Landstriche. Wir haben viele gute Lehrer, die täglich mit Leidenschaft junge Menschen unterrichten. Gleichzeitig dürfen wir nie aufhören, nach Optimierung zu streben, ohne dabei das Kind mit dem Bade auszuschütten. Deutschland war in der Vergangenheit ein erfolgreiches Land und die Duale Ausbildung unser Erfolgsmodell. Wir sollten uns auf unsere Stärken besinnen und unser Ausbildungssystem nicht der Forderung internationaler Studien opfern. Dazu müssen wir (muss die Politik!) gerade auch ihre Studenten mitnehmen.

Eine solche Praxis-Erfahrung ist im späteren Leben sehr wertvoll, will man gesellschaftliche Zusammenhänge und Entscheidungsprozesse nachvollziehen. Gerade für Menschen, die später eine Menge Verantwortung in wichtigen Teilen der Gesellschaft übernehmen, sei es als Lehrer, Arzt, Chemiker oder Maschinenbauer. Auf dem Campus wird beständig an gesellschaftlichen Visionen gearbeitet. An eigenen und denen anderer. Und es wird darüber erbittert gestritten, verworfen und realisiert. Denn die „kleine“ Hochschule ist in

Bildungsrepublik Deutschland, wir kommen!

Martin Röckert

Ronja Schmitt

ist seit Oktober 2013 Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS).

ist seit November 2012 Landesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Baden-Württemberg.

Der gelernte Physiotherapeut aus Weimar studiert an der Johannes GutenbergUniversität in Mainz Politikwissenschaften und Publizistik.

Sie studiert Volkswirtschaftslehre an der Universität in Tübingen und ist Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union Baden-Württemberg.

Versichern und Bausparen

Die Debeka hat die zufriedensten Kunden … und das bereits seit Jahren in Folge

Die Debeka-Gruppe gehört mit ihrem vielfältigen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsangebot zu den Top Ten der Versicherungs- und Bausparbranche. Fachkundige Beratung, niedrige Kosten (zum Beispiel für die Verwaltung) und eine erfolgreiche Geldanlagepolitik ermöglichen es, den Mitgliedern ein Höchstmaß an Leistungen zu bieten. Das hervorragende Preis-Leistungs-Verhältnis aller Debeka-Produkte wird von unabhängigen Wirtschaftsmagazinen, Verbraucherinstitutionen und Analysten immer wieder bestätigt: Zum Beispiel bewertet die Assekuranz Rating-Agentur GmbH ASSEKURATA die Debeka Kranken- und Lebensversicherung mit der Bestnote „A++“ („exzellent“). Nach Ansicht der Analysten erfüllt das Unternehmen aus Debeka Lebensversicherungsverein a. G. (02/2014)

Debeka Krankenversicherungsverein a. G. (02/2014)

Debeka Allgemeine Versicherung AG (02/2014)

Debeka Krankenversicherungsverein a. G. Lebensversicherungsverein a. G. Allgemeine Versicherung AG Pensionskasse AG Bausparkasse AG

Koblenz die Qualitätsanforderungen für die Versicherten auf höchstem Niveau. Das bestätigen auch die Versicherten: So hat die Debeka Krankenversicherung die zufriedensten Kunden der gesamten Branche. Dies ist das Ergebnis der Befragung „Kundenmonitor Deutschland“, die jährlich von der Servicebarometer AG durchgeführt wird. Zu einem umfassenden Service gehört auch eine kundennahe Betreuung: Die Debeka ist daher an mehr als 4.500 Orten im gesamten Bundesgebiet vertreten. Rund 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im angestellten Innen- und Außendienst stellen eine kompetente Beratung und Betreuung sicher.

56058 Koblenz Telefon (02 61) 4 98 - 0 www.debeka.de

anders als andere

Sabine Pokorny

Das Wählerpotenzial der Union Die CDU konnte bei der Bundestagswahl 2013 41,5 Prozent der Stimmen erzielen und dabei in allen sozialen Gruppen (außer bei den Arbeitslosen) deutliche Zugewinne verzeichnen. Zwar zeigten sich auch bei dieser Wahl die typischen Charakteristika der CDU-Wählerschaft: Die Union schnitt bei den jüngeren Wählern unter 30 Jahren unterdurchschnittlich ab (34 Prozent; alle Werte entstammen der Forschungsgruppe Wahlen), während sie bei den älteren Wählern (über 60 Jahre)

Stimmenanteile über dem Durchschnitt erzielen konnte (49 Prozent). Ein besonders gutes Ergebnis erhielten CDU und CSU in der Gruppe der über 60-Jährigen Frauen, in der 53 Prozent der Wählerinnen ihre Stimme der Union gaben. Am schlechtesten schnitt die Union dagegen bei den unter 30-Jährigen Männern ab, von denen lediglich 31 Prozent ihr Kreuz bei der Union machten.

Laut Politbarometer konnten sich im August 2013 60 Prozent der wahlberechtigten Deutschen zumindest vorstellen, CDU/CSU zu wählen oder gaben an, sie tatsächlich wählen zu wollen. Damit verfügt die Union über das größte Potenzial aller Parteien. Die SPD kommt auf ein Potenzial von 44 Prozent, die Grünen liegen knapp dahinter mit 42 Prozent. Bei der FDP konnten sich 18 Prozent vorstellen, die Partei zu wählen, während es bei der Linken 15 Prozent waren und bei der AfD 9 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen).

Die Zuwächse im Vergleich zur Vorwahl liegen allerdings in allen Gruppen auf einem ähnlichen Niveau. Die Union konnte in allen Gruppen punkten. Dieser Befund ist kein Spezifikum der letzten Bundestagswahl, sondern ein langfristiger Trend. Wie Untersuchungen der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigen, ist der Niveauunterschied zwischen den Altersgruppen unter 30 und über 60 Jahren im Zweitstimmenanteil der Union schon seit den 70er Jahren überraschend konstant und die Entwicklung verläuft parallel zueinander (vgl. Pokorny 2012, 2013). Gewinnt die CDU Stimmen hinzu, kann sie in allen Altersgruppen gewinnen. Verliert die Union insgesamt, verliert sie relativ gleichmäßig bei den älteren und jüngeren Wählern.

»Die Grünen konnten sogar nur 20 Prozent ihres Wählerpotenzials in Stimmen umsetzen.«

In dieser Hinsicht war die Europawahl am 25. Mai 2014 eher die Ausnahme als die Regel. Bei der Europawahl schnitt die Union bei den über 60-Jährigen Wählern immer noch am besten ab (41,6 Prozent; Forschungsgruppe Wahlen), musste jedoch mit einem Minus von 6,1 Punkten in dieser Gruppe einen überdurchschnittlichen Verlust hinnehmen. Dafür konnten CDU und CSU bei den jüngeren Wählern sogar ganz leichte Zugewinne verzeichnen. Sowohl bei den unter 30-Jährigen Frauen als auch bei den 30bis 44-Jährigen Männern legte die Union leicht zu (+0,6 und +0,7 Punkte). Dennoch schnitt sie erneut bei den Wählern unter 30 Jahren deutlich unterdurchschnittlich ab (27,7 Prozent).

Dieser Vergleich der Potenziale der Parteien zeigt zum einen, wie gut die Union ihr Potenzial bei der vergangenen Bundestagswahl ausgeschöpft hat, da sie 69 Prozent ihres Potenzials in Stimmen umsetzen konnte. Keiner anderen Partei ist eine ähnlich gute Ausschöpfung ihres Potenzials gelungen. Die Grünen konnten sogar nur 20 Prozent ihres Wählerpotenzials in Stimmen umsetzen. Mit einem tatsächlichen Stimmenanteil von 8,4 Prozent konnten die Grünen ihr Potenzial von 42 Prozent nicht annähernd ausschöpfen. Zum anderen wird deutlich, dass die Potenziale nur wenig über das tatsächliche Abschneiden einer Partei bei einer Wahl aussagen. Vor der Bundestagswahl sorgte manche kleine Partei wie die Freien Wähler oder die Piraten für Irritationen, da Potenziale von 22 Prozent (Freie Wähler) und 11 Prozent (Piraten) veröffentlicht wurden. Tatsächlich ausschöpfen konnten die Freien Wähler aber nur 4,5 Prozent ihres Potenzials, die Piraten konnten 20 Prozent ihres Wählerpotenzials mobilisieren.

Auch in anderer Hinsicht war die Europawahl eher ungewöhnlich. Entgegen dem Verlust im Gesamtstimmenanteil schaffte es die Union, in einer Gruppe Stimmenzuwächse zu verzeichnen, die traditionell nicht zu ihrer Stammwählerschaft gezählt wird. Bei den Arbeitern, die Mitglied in einer Gewerkschaft sind, konnte die CDU ihren Zweitstimmenanteil um 2,5 Punkte verbessern. Diese wenigen Punkte zeigen schon, dass die Dynamiken bei Europawahlen andere sind als bei Bundestagswahlen. Durch die niedrige Wahlbeteiligung sollten diese Entwicklungen nicht überinterpretiert werden. Ein besserer Indikator ist sicherlich die Bundestagswahl, bei der es den Unionsparteien gelungen ist, über alle sozialen Gruppen hinweg zu mobilisieren. Die Union hat ihr Potenzial bei dieser Wahl sehr gut, wenn auch noch nicht vollkommen ausgeschöpft.

Natürlich muss dabei berücksichtigt werden, dass es nicht möglich ist, dass alle Parteien ihr Potenzial voll ausschöpfen, da der Wähler sich zwar vorstellen kann, eine andere Partei zu wählen, aber nur eine Zweitstimme abgeben kann. Umso bemerkenswerter ist es, dass die Union gut zwei Drittel ihrer potenziellen Wähler auch tatsächlich an die Urnen bringen konnte.

Eine Nachwahl-Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung1 zeigt, dass sich die Potenziale der Parteien bei der Bundestagswahl 2013 stark überschnitten: 33 Prozent der CDU/CSU-Wähler konnten sich vorstellen, auch eine andere Partei zu wählen. Damit fällt der Anteil bei den Unions-Wählern aber noch verhältnismäßig gering aus. Bei den Wählern der SPD konnten sich 48 Prozent die Wahl einer anderen Partei vorstellen. Zudem wäre es für 50 Prozent der Grünen-Wähler, 51 Prozent der FDP-Wähler und 37 Prozent der Linken-Wähler denkbar gewesen, ihre Stimme auch einer anderen Partei zu geben. Von denjenigen, für die die Wahl einer anderen Partei in Frage gekommen wäre, hätten sich dann 10 Prozent für CDU/CSU entschieden, 18 Prozent für die SPD, 26 Prozent für die Grünen, 8 Prozent für die FDP, 9 Prozent für die Linke und 8 Prozent für die AfD. Auch hier zeigt sich, dass beispielsweise die Grünen ihr Potenzial nur unzureichend ausgeschöpft haben.

vermuten würde, wie z. B. der Zugewinn der Union bei den gewerkschaftsgebundenen Arbeitern bei der Europawahl 2014 zeigt. Ganz im Sinne einer Volkspartei macht es folglich Sinn, sich nicht auf eine spezielle Gruppe zu konzentrieren, sondern Politik für alle gesellschaftlichen Gruppen zu machen. Zwar haben derzeit (und vermutlich wird das auch die nächsten zehn Jahre so bleiben) die älteren Wähler einen größeren Einfluss auf das Wahlergebnis als die jüngeren, da die über 60-Jährigen mehr Wahlberechtigte stellen und zudem häufiger an der Wahl teilnehmen.

Insgesamt kann man feststellen, dass sich das Wählerpotenzial, das die Union nicht für sich mobilisieren konnte, recht gleichmäßig auf alle Altersgruppen sowie auf Männer und Frauen verteilt. Wählerpotenziale finden sich überall, auch dort, wo man keine Zielgruppenstrategie

Die jüngeren Wähler sind jedoch die Wähler von morgen. Wenn eine Volkspartei auch in Zukunft schaffen will, was der Union bei der Bundestagswahl 2013 gelungen ist, nämlich in allen Altersgruppen gleichermaßen Stimmen zu gewinnen, muss sie auch alle Gruppen gleichermaßen überzeugen.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zwischen dem

23. September und dem 7. Oktober 2013 mit TNS Emnid eine telefonische Befragung von 2.550 Wahlberechtigten, darunter eine Überquote von 500 Wählern der Grünen, durchgeführt.

Dr. Sabine Pokorny ist seit September 2011 als Koordinatorin für empirische Sozialforschung in der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig. Sie hat Soziologie, Englische und Italienische Philologie an der Universität zu Köln studiert und war von 2007 bis 2011 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Freien Universität Berlin.

Literatur: Pokorny, Sabine, 2012: Junge Wähler: Hoffnungslos verloren? Das Wahlverhalten der Generationen, Sankt Augustin/Berlin . Pokorny, Sabine, 2013: Mit 60 Jahren fängt das Wählen an. Das Wahlverhalten der älteren Generation, Sankt Augustin/Berlin.

Buchrezension

Dr. Ingrid Reichart-Dreyer

Arijana Neumann: Die CDU auf Landesebene â&#x20AC;&#x201C; Politische Strategien im Vergleich

Flächenstaaten, die im Zeitraum von 1990 bis 2010 ohne Große Koalition an die Regierung gelangten (negative Fallauswahl). Für diese Landesverbände geht sie jeweils auf die durch politische Kultur und Parteiensystem gegebenen Rahmenbedingungen sowie die je historische Entwicklung der Landesverbände ein, um sich dann Struktur und Organisation der Partei, der Rolle der Vereinigungen, ihren Finanzen und den Wahlergebnissen zuzuwenden. Die Ressourcen der Landesregierungen werden am Regierungsstil/Rollenverständnis des Ministerpräsidenten und den Politikfeldern Schul- und Arbeitsmarktpolitik dargestellt.

Wer das Ergebnis der CDU in der Bundestagswahl 2013 auch auf der Landesebene betrachtet, staunt über die großen Unterschiede. Schon in den Flächenstaaten reicht die Spannweite der Stimmen für die CDU von 45,7 Prozent in Baden-Württemberg bis zu 34,8 Prozent in Brandenburg. Doch warum erzielt die CDU in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bessere Ergebnisse als in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen, Thüringen und dem Saarland? Weshalb pendelt das Ergebnis in den Stadtstaaten gerade um 30 Prozent? Diese Fragen weisen darauf hin, dass es sich lohnt, die CDU auf der Landesebene genauer zu betrachten. Arijana Neumann nimmt sich einer Forschungslücke an. Sie geht davon aus, dass in der Vielfalt der heterogenen Sammlungsbewegungen ein Identitätskern der CDU liegt (34) und fragt: Wie gelingt es CDU- Landesparteien, an die Regierung zu kommen? Und was tun die CDU-Landesparteien, um sich an der Regierung zu halten?

Die Einzeluntersuchungen lesen sich spannend. Sie weisen aus, welche Bedeutung Führungsbildung und -zusammenhalt, ihr Umgang mit der Organisation, die Stärke des Parteiapparats, finanzielle Mittel und gesellschaftliche Vernetzung haben können. Da die Faktoren einander bedingen, sich aber auch ersetzen können, entstehen vielfältige Kombinationen. Diese können sich durch die Autonomie der Landesverbände in der CDU so entwickeln, dass sich Parteitraditionen je der politischen Kultur anpassen.

Mit diesen Fragen folgt sie ohne Umschweife dem Alleinstellungsmerkmal von Parteien, demokratisch legitimiert durch Wahlen einen Regierungswechsel zu ihren Gunsten herbeizuführen (35). Ob die Erwartung an erfolgreiche Parteien, dass sie „ihr Selbstverständnis ständig hinterfragen, um den gegebenen sozialen und ökonomischen Herausforderungen sowie veränderten Umwelten gerecht zu werden“ (46), erfüllt wird, bleibt offen. Die Feststellung, dass durch Wahlen Regierungen eher abgelöst werden, weist eher darauf hin, dass die Parteiorganisation ein Kollektivgut ist, über das eben nicht selbstverständlich nachgedacht wird.

Viel Aufmerksamkeit schenkt Neumann der Frage, wie die Landesverbände ein effektives strategisches Zentrum entwickelt haben. Strategien nennt Neumann, auf Raschke gestützt, alle über traditionelles, emotionales, spontanes und situatives Handeln hinausgehende situationsübergreifenden, erfolgsorientierten Ziel-Mittel-Umwelt-Kalküle von Kollektivakteuren (37). Über die demokratisch legitimierte Willensbildung hinaus entstehe ein strategisches Zentrum durch hierarchisch strukturierte interne Beratung zwischen drei bis fünf Personen mit hohem Konsens und großem wechselseitigen Vertrauen (39).

Neumann erinnert daran, dass Parteien durch widerstreitende Kräfteverhältnisse gekennzeichnet sind und als Freiwilligenorganisationen, mit einem Minimum an Sanktionsmitteln ausgerüstet, als erstes ihrer Integrationsaufgabe nach innen gerecht werden müssen. Daher prüft sie, wie die labilen Kollektivakteure mit dem hohen Strategiebedarf ohne ideologische Verfestigung auf instabilen Märkten unter Berücksichtigung der neuen Medien umgehen.

Die Autorin zeigt, tabellarisch zusammengefasst (252 f.), wie langfristig diese notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für einen Regierungswechsel anzusetzen ist und welche Rolle die Personen – das Amtsverständnis der Partei-/ Fraktionsvorsitzenden und Ministerpräsidenten - und die Organisation mit ihrem Responsivitätspotential dabei spielen. Neumann weist gegen die Reden vom Ende der Mitgliederparteien nach, dass Mitglieder als Botschafter der Partei, in der Willensbildung und Legitimation, für Kontrolle und Finanzen wichtig sind.

Wissenschaftlich vorbildlich und praxisrelevant untersucht sie an den Landesverbänden Hessen, Saarland, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen exemplarisch vier Landesverbände in

»Sie entlässt die Leser praktisch und wissenschaftlich mit der Herausforderung herauszufinden, was den nicht erfolgreichen Landesverbänden fehlt.« Dr. Ingrid Reichart-Dreyer ist Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politik-wissenschaft an der Freien Universität Berlin. Sie veröffentlicht regelmäßig zu Personal, Organisation und Programmatik der Unionsparteien.

Arijana Neumann: Die CDU auf Landesebene – Politische Strategien im Vergleich VS Verlag Wiesbaden 2012, 319 Seiten, 39,95 Euro

Nur in Hessen konnte sich Roland Koch mit einer der politischen Kultur entsprechenden polarisierenden Strategie gegen die geplante doppelte Staatsbürgerschaft mit hohem Eigenanteil durchsetzen. Neumann kommt zu dem Ergebnis, dass die Landesparteien grundsätzlich steuerungsfähig sind und nach wie vor auf den Organisationstyp der Mitgliederpartei zurückgreifen. Den Regierungsverlust in Nordrhein-Westfalen nach nur einer Legislaturperiode führt sie auf mangelnde Zentralisierung der Parteiorganisation zurück (257). Erfolgreicher waren die Landesparteien, die ihre strategische Zentren als Machtdreiecke aus Regierung, Fraktion und Parteiorganisation aufbauten (264).

Über Nachwuchsförderungs- und Personalentwicklungsprogramme sowie Rückkoppelungsaktionen ließe sich dauerhafte Anbindung von Mitgliedern erreichen. Mitgliederwerbung und -bindung bleibe aber komplexe, organisational überlebenswichtige und nicht zu unterschätzende Herausforderung für den professionellen Parteiapparat (249). Die Frage, ob das Delegiertenprinzip – Hessen und Saarland – dem Mitgliederprinzip – Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – vorzuziehen sei, könne aber erst nach weiteren Untersuchungen beantwortet werden. Als Zwischenergebnis hält Neumann fest, dass sich unterschiedliche Kulturen der politischen Willensbildung und Mehrheitsfindung auf der Kreisebene entwickelt haben, die nebeneinander für die innerparteilicher Vielfalt stehen. Die Freiwilligenorganisation waren jeweils Kampagne fähig, wenn es dem strategischen Zentrum gelang, sie zu motivieren (250). Deshalb zeigt Neumann, wie die strategischen Zentren in den Landesverbänden beschaffen waren, welche Kontinuitäten bestanden, in welchem Zeitraum sie wuchsen, wie sie sich zusammensetzten und welche Beziehungen zwischen den einzelnen Personen bestanden (251). In allen vier Fällen hatten die Spitzenkandidaten zugleich den Parteivorsitz inne und waren Oppositionsführer im Landtag (254).

In der Untersuchung von Politikfeldern entschied sich Neumann für Bildungspolitik, da hier die alleinige Kompetenz und die größten Unterschiede zur SPD bestanden. Für die Arbeitsmarktpolitik sprach deren hohe Bedeutung für die Wähler. Die Bildungspolitik entwickelte durch hohe Reformdichte bei gleichzeitig geringer Kommunikationsbereitschaft und Responsivität ein hohes Konfliktpotential, das die Regierungen lange unterschätzten (270). Beide Felder erwiesen sich als weniger bedeutsam als die Amtsführung des Ministerpräsidenten. Während es Peter Müller, Roland Koch und Christian Wulff gelang, trotz eines manageriellen Stils einen Amtsbonus aufzubauen, verfehlte Rüttgers dieses von seinem Vorvorgänger Johannes Rau hoch angesetzte Ziel.

Insgesamt scheint die Bildung eines strategischen Zentrums als in hohem Maß von den Gegebenheiten vor Ort abhängig zu sein. In Hessen entstand das Zentrum aus den Gemeinsamkeiten der Jungen Union, im Saarland aus der Fraktion - war somit Gruppen gestützt – während sich die Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ihre Vertrauten selbst auswählten und so Personen bezogen blieben. Zum Regierungswechsel führte dies jedoch nur, wenn sich im Vorfeld Wechselbereitschaft abzeichnete. Dabei kamen landes- und bundespolitische Entwicklungen zusammen. Bei drei der untersuchten Fälle, gilt die Regel, dass eine amtierende Regierung in der Nachfolge eines erfolgreichen Ministerpräsidenten abgewählt wird.

Arijana Neumann erreicht mit diesen Ergebnissen ihr Ziel, „einen operationalisierbaren Ansatz von Strategie für Wissenschaft, Beratung und Politik zur Verfügung zu stellen und Parteien damit eine Art Leitfaden zur Selbstreflexion und praxissteuernden Handlungsanleitung an die Hand zu geben“ (36). Sie entlässt die Leser praktisch und wissenschaftlich mit der Herausforderung herauszufinden, was den nicht erfolgreichen Landesverbänden fehlt. Das Feld dazu ist wissenschaftlich durch die vorbildliche Darstellung und Begründung aller Arbeitsschritte gut vorbereitet.

Hans Reckers

Nachruf zu Gerd Langguth Hans Reckers war von 1975 bis 1977 Bundesvorsitzender des RCDS. Er ist ehemaliges Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank und war von 2011 bis 2013 Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB). Heute arbeitet er bei Olswang Germany LLP als Rechtsanwalt.

Publikationen von der Schriftenreihe bis zu einigen Büchern wurden herausgegeben, der Kontakt mit der CDU wurde ausgebaut. Gerd Langguth wurde nicht nur als Mitglied in den CDU-Bundesvorstand kooptiert, sondern vom CDU-Bundesparteitag im Jahre 1971 sogar gewählt.

Am 12. Mai 2013 ist Prof. Dr. Gerd Langguth nach langer Krankheit gestorben. Er war ein bedeutender Politiker und Wissenschaftler. Ich war mit ihm eng befreundet, habe ihn als damaligen Bundessprecher der Schülerunion im Jahre 1972 (er war damals RCDS-Bundesvorsitzender) kennengelernt und war sein Nach-Nachfolger im RCDS. Wir haben durch die vielen Jahre hindurch sehr viel miteinander gesprochen. Meine Frau und ich waren häufig bei ihm und seiner Frau Susanne in Oberdollendorf eingeladen.

Ab 1976 war Gerd Langguth eine Wahlperiode Mitglied im Bundestag für den Wahlkreis Esslingen, anschließend von 1981-1985 Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung, 1986-1987 Staatssekretär des Landes Berlin, 1988-1993 Leiter der Vertretung der EG-Kommission in Deutschland und von 1993-1997 geschäftsführender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese eindrucksvolle Laufbahn hat er auch seinem guten Verhältnis zu Helmut Kohl zu verdanken.

Man kann bei Gerd Langguth sehr deutlich drei Berufsphasen unterscheiden. Nach Kindheit und Jugend hat er sich von 1970-1974 (acht Semester, was ungewöhnlich lang ist) als Bundesvorsitzender des RCDS sehr intensiv engagiert und die Brücke zur Politik anschließend über den Landesvorsitz der Jungen Union Baden Württemberg gefunden. Eine bedeutende Dissertation über die Protestbewegung in der Bundesrepublik hat drei Auflagen erreicht und gilt bis heute als Standardwerk.

Nach seiner Tätigkeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich Langguth insbesondere seinen wissenschaftlichen und publizistischen Interessen gewidmet, insbesondere als Honorarprofessor für Politikwissenschaften an der Universität Bonn. Legendär ist, mit welcher Intensität er sich um die Entstehung der Dissertationen seiner Studenten gekümmert hat. Er hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, darunter auch Bestseller über Angela Merkel und Horst Köhler, die in mehrere Sprachen übersetzt wurden. Er war gern gesehener Kommentator und Auskunftgeber im Fernsehen, denn ein solcher Mehrfachhintergrund als Bundestagsabgeordneter, Honorarprofessor und absoluter CDU-Insider ist sehr selten. Deshalb war Langguth von den Medien ein sehr geschätzter Gesprächspartner. Er hat vielfältige Spuren hinterlassen, sowohl in seinem wissenschaftlichen Wirken, als auch im Rahmen seiner vielfältigen publizistischen Tätigkeit.

Alle Fachleute wissen, dass nach 1968 bis Anfang der 80er-Jahre eine Auseinandersetzung zwischen der neomarxistischen Linken (gemäßigte und radikale) und den Anhängern des bürgerlich-demokratischen Systems geführt wurde. Dem RCDS kam an den Hochschulen in dieser Auseinandersetzung eine große Bedeutung zu. Wulf Schönbohm, der Vor-Vorgänger von Gerd Langguth, hat mit wichtigen Publikationen und der Vorbereitung des ersten Grundsatzprogramms (des RCDS-Grundsatzprogramms) im Unionsbereich im Jahre 1969 wichtige Grundlagen gelegt. Bedeutsam ist, dass weit vor der Amtszeit von Gerd Langguth, schon 1963 unter dem Vorsitz des inzwischen verstorbenen Bruders von Wolfgang Schäuble, Frieder Schäuble, ein politischer Beirat Thesen zur 2. Phase der Union nach dem Ende der Ära Adenauer ausgearbeitet hat. Solche Thesen sind auch im Umfeld des RCDS immer wieder veröffentlicht worden, beispielsweise in der 1969 neu gegründeten Zeitschrift Sonde, die später mit CIVIS fusionierte und die mit dieser Ausgabe einen Relaunch erlebt.

Persönlich war Gerd Langguth ein großartiger Gastgeber und treuer Freund. Seine vielen Einladungen zum politischen Salon in Oberdollendorf sind legendär. Er war außerordentlich fleißig und man konnte sich auf ihn voll verlassen. Er war selbstverständlich Mitglied der Alumni-Organisation Ring Christlich-Demokratischer Akademiker (RCDA). Der RCDS hat vor kurzem den „Gerd Langguth Preis“ für innovative RCDS-Gruppen eingerichtet.

Als Gerd Langguth 1970 den RCDS-Bundesvorsitz übernahm, gab es im Verband viel zu tun. Die interne Seminararbeit wurde intensiviert,

Wir vermissen ihn.

Portrait

Gut vernetzt: Dr. Kristina Eichhorst Kristina Eichhorsts Aufgabe ist das internationale Netzwerken: Mehr als 800 Akteure aus aller Welt bringt ihr Team jedes Jahr nach Deutschland, unter ihnen Regierungsvertreter, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten. Sie alle sind involviert in die politischen und gesellschaftlichen Prozesse ihrer Länder und damit zugleich wichtige Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung in deren weltweitem Engagement für Demokratie, Freiheit und Entwicklung. In Deutschland treffen sie mit ihren Counterparts zusammen - im Kanzleramt, Bundestag, Ministerien oder Thinktanks, in kleinen Hintergrundgesprächen oder auf großen Konferenzen. Das Ziel ist stets der Dialog, das Ergebnis ein globales Netzwerk, das auch dann noch trägt, wenn offizielle Kanäle nicht so funktionieren wie es wünschenswert wäre.

Mit ihrer Dissertation über ethnisch-separatistische Konflikte forschte sie früh zu einem Phänomen, das heute aktueller ist denn je. An der Universität Kiel initiierte sie anschließend als Geschäftsführerin des Instituts für Sicherheitspolitik das „Jahrbuch Terrorismus“, dessen Mitherausgeberin sie wurde. Ihr Wechsel zur Stiftung bedeutete zugleich den Wechsel in die Praxis. Hier lernte sie schnell das Vernetzen zu schätzen: Als Referentin für Afghanistan trug sie während der Bonner Außenministerkonferenz 2011 dazu bei, zivilgesellschaftliche Vertreter Afghanistans mit internationalen Akteuren wie Ban Ki-Moon und Hillary Clinton zusammenzubringen. Mittlerweile ist der internationale Dialog ihr Hauptgeschäft, von dessen Wert sie sich überzeugt zeigt: Die Bewahrung von Freiheit und Sicherheit gilt für sie als wesentliche Voraussetzung für Demokratie und Entwicklung weltweit. Die Vernetzung internationaler Akteure leiste hierzu einen zentralen Beitrag.

Damit hat das „Team Inlandsprogramme“ thematisch wenig mit dem Inland, sondern vielmehr mit internationaler Verflechtung zu tun. Auf deren sicherheitspolitische Dimension hat sich die promovierte Politikwissenschaftlerin spezialisiert:

Portrait

In Bewegung: Thorsten Alsleben Thorsten Alsleben ist gerne in Bewegung. Im Berliner Regierungsviertel sieht man den neuen MIT-Bundesgeschäftsführer in diesen Tagen oft auf seinem E-Bike mit flottem Motor, Helm und Kindersitz zum nächsten Termin radeln. Der bodenständige Rheinländer widmet sich so der Pflege seines weitreichenden Netzwerks, mit dessen Hilfe er der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung neuen Schwung verleihen möchte. Gerade in Zeiten der großen Koalition stößt er dabei auf viele offene Ohren und Türen.

gewinnen möchte. Alsleben sagt zu und erlebt die Schnelllebigkeit von Politik, als Jung drei Tage vor seinem Dienstantritt zurücktritt und unter der neuen Ministerin Ursula von der Leyen alles auf null gestellt wird. Als Kompromiss übernimmt Alsleben schließlich das Redenreferat im Ministerium, wird aber schon wenig später von der Personalberatung Kienbaum für den Aufbau einer Hauptstadtrepräsentanz abgeworben. Der frisch gewählte MIT-Vorsitzende Dr. Carsten Linnemann horchte schließlich im Januar diesen Jahres bei dem Netzwerker Alsleben nach, ob ihm jemand für die vakante Stelle des Hauptgeschäftsführers einfiele. Als die beiden das Profil besprachen, waren sie sich schnell einig: Am besten wird es Alsleben selbst. Sein Traumjob sei das, sagt der nun nach den ersten Wochen im neuen Amt und zeigt voller Tatendrang auf eine Tafel mit vielen Reformprojekten. Am Ende soll eine wiedererstarkte Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung stehen, die für saubere Ordnungspolitik streitet, sich aber auch Kompromissen nicht verschließt.

Bereits mit 16 tritt Alsleben in die CDU ein und bleibt auch während des Bonner Jura-Studiums seinem Heimatort Much im Rhein-Sieg-Kreis als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat verbunden. Nach einem Volontariat bei der Deutschen Welle wechselt er zum ZDF, zunächst in das bunte Format „Volle Kanne, Susanne“ nach Düsseldorf und anderthalb Jahre später zum Berliner Hauptstadtstudio. Als Journalist lässt er seine Parteimitgliedschaft ruhen, macht jedoch nie einen Hehl aus seiner politischen Herkunft. Solange man objektiv und unabhängig berichten könne, so Alsleben, sei eine Grundhaltung allemal besser als die vermeintliche Neutralität so mancher Kollegen.

Die Flexirente ist ein erster Erfolg dieses neuen MIT-Gestaltungsanspruchs, der als nächstes auf dem Bundesparteitag im Dezember mit einer offenen Debatte zur kalten Progression deutlich werden soll. Die MIT kommt offenbar in Bewegung.

Zum Regierungswechsel 2009 kommt ein Anruf vom designierten Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung, der ihn als Kommunikationschef

Portrait

Fußball im Bundestag: Johannes Steiniger Seit Kindesbeinen an ist Fußball für Johannes Steiniger die wichtigste Freizeitbeschäftigung. Er besitzt eine DFB-Lizenz als Jugendtrainer und sein Herz schlägt immer noch für den Heimatverein Rot-Weiß Seebach – auch aus dem fernen Berlin. Dorthin hat es den 27-jährigen im letzten Jahr als jüngsten Abgeordneten der neuen CDU/ CSU-Bundestagsfraktion verschlagen.

als Stadtrat in seiner Heimatstadt Bad Dürkheim verdient. Dass ein Tag nur gewöhnlich 24 Stunden hat, scheint den jungen Nachwuchspolitiker dabei nicht zu stören, ganz im Gegenteil. Seine Aufgaben geht er für gewöhnlich sehr zielstrebig und mit großem Eifer an. Als Berichterstatter für den Deutschen HockeyBund, die Deutsche Triathlon Union und den Deutschen Behindertensportverband im Sportausschuss des Bundestages verschafft er sich gerade Expertise über den fußballerischen Tellerrand hinaus. Steiniger lässt sich nicht verbiegen und das haben inzwischen auch die Kollegen gemerkt. Bei der Abstimmung zum umstrittenen Rentenpaket der Großen Koalition war er einer der wenigen jungen Abgeordneten von CDU/CSU, die gegen das Gesetz votierten. Eine Haltung, die von Standhaftigkeit und Selbstbewusstsein zeugt. Das zeichnet den jungen Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz aus.

Nach dem Lehramtsstudium in Mannheim hat Steiniger sein Staatsexamen in Mathematik und Sozialkunde abgelegt, eine eher ungewöhnliche Kombination im Bundestag. Für seine Bodenständigkeit spricht auch die Selbstverständlichkeit, mit der Steiniger sein Referendariat am Rudi-Stephan-Gymnasium in Worms neben dem anstrengenden Abgeordnetenmandat fortsetzt. Seine politische Sporen hat sich der gebürtige Pfälzer in den vergangenen Jahren als Landesvorsitzender der Jungen Union Rheinland-Pfalz und

CIVIS & SONDE

Abonnement Bestellen Sie jetzt online ein Abonnement von CIVIS mit Sonde und bleiben Sie auf dem Laufenden über spannende politische Debatten.

Das Abonnement zum Preis von 15 Euro läuft über ein Jahr und drei Ausgaben. Wenn Sie nicht acht Wochen vor Ende des Abonnements postalisch oder per E-Mail an info@civis-mit-sonde.de kündigen, verlängert sich Ihr Abonnement um ein weiteres Jahr. Wir freuen uns auf Sie als treuen Leser!

www.civis-mit-sonde.de/bestellen

01 — 2014

Impressum CIVIS mit Sonde c/o RCDS Bundesverband Paul-Lincke-Ufer 8b, 10999 Berlin Tel: +49 (0)30 616518-11 Fax: +49 (0)30 616518-40 E-Mail: info@civis-mit-sonde.de ISSN: 1432-6027 Preis: 5,00 Euro (ermäßigt 2,50 Euro) Abo- und Einzelheftbestellung: www.civis-mit-sonde.de Druck: Westermann Druck Zwickau GmbH, www.westermann-zwickau.de

Chefredakteur: Erik Bertram Geschäftsführer: Michael Lönne Redaktionelle Mitarbeit: Martin Röckert, Jakob Schleu Art Direction & Layout: Jonas Meyer, jmvc.de Fotos: Maximilian König, maximilian-koenig.com Illustrationen: Sarah Neuendorf, sarah-neuendorf.de Lektorat: Heidi Dobberstein, Matthias Metzen Herausgeber: Dorothee Bär, Ursula Männle, Arnold Vaatz, Mario Voigt, Matthias Wissmann und Martin Röckert als Bundesvorsitzender des RCDS Beirat: Christoph Brand, Stephan Eisel, Matthias Graf von Kielmansegg, Johannes Laitenberger, Gottfried Ludewig, Fabian Magerl, Heinz Neubauer, Hans Reckers, Christian Schneller, Wulf Schönbohm, Johannes Zabel

CIVIS & SONDE