Schulproblematik in der Presse

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NR. 9 · 20. JULI 2006

Gemeinde-Blatt Böhlitz-Ehrenberg und Bienitz

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Pestalozzi-Schule erhält Außenstelle

enig überraschend war die hohe Zuschaueranzahl bei der Ortschaftsratssitzung am 13. Juli 2006. Schließlich ging es u. a. um ein sehr wichtiges Thema: Die Erhaltung des Mittelschulstandortes in Böhlitz-Ehrenberg. Laut Eingemeindungsvertrag sollen alle Schulen in Böhlitz-Ehrenberg erhalten bleiben, solange die vorgegebenen Schülerzahlen eingehalten werden. Die Erfüllung dieser Vorgaben stellt kein Problem dar. Vielmehr sind die unzureichende Raumsituation der Grundschule sowie die angespannte finanzielle Situation der Stadt Leipzig die maßgeblichen Ursachen für die Überlegungen, Teile der Heinrich-Pestalozzi-Schule in die zukünftige Außenstelle nach Leutzsch zu verlagern. Die 57. Mittelschule bietet nach deren Aufhebung Räume, die die Heinrich-PestalozziSchule bei Bedarf nutzen kann. Der Schulnetzplan sieht vor, dass die Grundschule Böhlitz-Ehrenberg Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Heinrich-Pestalozzi-Schule erhält, da es in absehbarer Zeit keine finanziellen Mittel für einen Grundschulneubau geben wird. Die restlichen Räume werden weiter durch die Mittelschule genutzt. So lange die Mittelschule zweizügig bleibt, obliegt es der Schulleitung, ob Räumlichkeiten der 57. Schule belegt werden. Sollten jedoch mehr Schüler in Böhlitz-Ehrenberg lernen wollen oder die Betriebserlaubnis des Containers der Grundschule erlöschen, wird eine Nutzung der Räumlichkeiten der Leutzscher Schule unvermeidbar sein. Die Direktorin, Frau Haberecht, ist nun in der Situation, entscheiden zu müssen, ob und wann dies geschieht und vor allem wie? Sollen einzelne Klassenstufen ausgelagert werden oder zieht die Schule komplett um? Sollten bestimmte Klassenstufen nach Leutzsch ausgelagert werden, welche sollten das sein? Die höheren Klassen müssten in veralteten Fachkabinetten lernen, und die 5. und 6. Klassen nach Leutzsch zu schicken, so die einhellige Meinung im Saal, sei auch unzumutbar.

Neben den längeren Schulwegen wurden von den anwesenden Eltern weitere Gründe gegen einen Umzug nach Leutzsch genannt, allen voran das schlechte soziale Umfeld, die unzureichende Turnhalle, die schlechte Ausstattung der Fach- und Computerkabinette sowie der übrigen Zimmer. Zur Stellungnahme zum Schulnetzplan und um die Fragen der Zuschauer zu beantworten, war Herr Kuhnert vom Schulverwaltungsamt, Abteilung Schulplanung und Schulbau, erschienen. Ihm gelang es jedoch nicht, zufriedenstellende Auskünfte zu geben. Einigen Fragen, z. B. zur weiteren Sanierung des Gebäudes der 57. Mittelschule, wich er aus und stieß dafür bei den Zuschauern auf Unverständnis. Letztendlich stimmte der gesamte Ortschaftsrat gegen den neuen Schulentwicklungsplan, was zu großem Applaus bei den Anwesenden führte. Frau Teubner betonte allerdings ausdrücklich, dass die Entscheidung des Ortschaftsrates keine Auswirkung auf die Stadtratssitzung haben wird, da der Großteil der Stadträte dem Schulentwicklungsplan zustimmen werde. Im Anschluss wurde der Ratsvorlage IV/1861 (Zusammenlegung der 57. Mittelschule mit der Johann-Heinrich-Pestalozzischule) zugestimmt, allerdings nur bei einer Änderung der Vorlage und der Hinzufügung eines noch zu erstellenden Forderungskataloges, der u. a. die Voraussetzungen zur Mitnutzung der 57. Mittelschule beinhaltet. Dieser Katalog wird schnellstmöglich vom Ortschaftsrat erarbeitet. Denis Achtner, i. A. des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg

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Gemeinde-Blatt

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Böhlitz-Ehrenberg und Bienitz

26. Oktober 2006

dass sich die Schule unter vielen anderen Kandidaten für das Programm »Fit for Job« qualifizieren konnte Durch dieses Programm könnten die »Sac sens Einkehr« nkehr Schüler frühzeitig durch Praktika in »Sachse die Arbeitswelt eingeführt werden und H.-Heine-Str./Ecke Pflaumestr. würden somit ihre Chancen auf dem Wir verwöhnen – Sie genießen! Arbeitsmarkt erhöhen. Weihnachten halten wir für Sie In Bezug auf die Situation der wieder viele Spezialitäten beSchule nahm die Direktorin kein Blatt reit. Ausgewählte Gerichte vom vor den Mund. Das Regionalschulamt Wild, Fisch, tradition. Weihnachtsstünde hinter dem Konzept der Schule braten u.v.m. werden wir liebevoll und der Schule selbst. Probleme be- für Sie zubereiten Suppe & Dessert gratis reite das Schulverwaltungsamt u. servieren. Schwierigkeiten gäbe es aber nicht nur Silvester – Sie erwarten Gäste? mit den Ämtern. In einer Vereinbarung Stress mit dem Essen muss nicht zwischen der Heinrich-Pestalozzi- sein! Wir bereiten Ihnen von 17.30 Schule und der Grundschule Böhlitz- bis 21.30 Uhr ein großes SilvesEhrenberg wurde ein Kompromiss er- termenü zu. Edle Vorspeisen, arbeitet, der die Unterbringung der versch. Fleischgerichte und eine Grundschule in sechs Räumen der hie- leckere Dessertkreation werden mit viel Liebe angerichtet. sigen Mittelschule vorsieht. Zum ZeitJedes Ehepaar erhält zum Abpunkt der Ausarbeitung des Kompro- schluss eine Flasche Sekt. misses reichten diese Räume der www.sachsens-einkehr.de Grundschule aus. Mit dem Start des Reservierung unter neuen Schuljahres zogen die GrundTel. 03 41/4 51 12 59 schüler in die besagten Räumlichkeiten und hätten sich nach Anfangsschwierigkeiten mittlerweile gut eingelebt. Dennoch ergab sich für die Direktorin der Eindruck, dass die Eltern seitens der Grundschule nicht gut auf den Umzug vorbereitet wurden. Dazu kamen Gerüchte, die nicht den Tatsachen entsprächen. Daraufhin suchte Frau Haberecht das Gespräch mit dem Direktor der Grundschule, Herrn Wiesner. Ergebnis dieses Gespräches war laut Aussage von Frau Haberecht, dass Herrn Wiesner die zugesicherten sechs Zimmer nun nicht mehr reichen würden. Es fehle u. a. ein Lehrmittelzimmer. Zudem habe Herr Wiesner einen Antrag auf Abriss des Containers gestellt. Die Schließung des Containers würde in der momentanen Situation das Ende des Mittelschulstandortes Böhlitz-Ehrenberg bedeuten. »Ein Kompromiss kann nicht gut gehen, wenn sich eine Seite bemüht und die andere Seite nicht«, so Christina Haberecht. Im gleichen Atemzug meinte Sie, dass es befremdlich sei, wenn in Zeiten, in denen versucht wird, die Schüler Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg mit Programmen vom Rauchen abzubringen, in den nun freigewordenen Räumlichkeiten im Container ein Raucherzimmer eingerichtet werde. Abschließend appellierte sie nochmals in Richtung Grundschul-Direktion, im Allgemeininteresse für Böhlitz-Ehrenberg eine akzeptable Lösung für beide Seiten zu finden. In Bezug auf den möglichen Umzug stellte Frau Haberecht klar, dass es einen Unterricht in zwei verschiedenen Gebäuden nicht geben wird. Wenn die Schule umziehen muss, dann kann das nur insgesamt geschehen. Daraufhin wies Frau Teubner nochmals auf die Konsequenzen eines Umzuges hin: Der Mittelschulstandort Böhlitz-Ehrenberg würde sterben und mit ihm auch ein Teil des kulturellen Lebens in Böhlitz-Ehrenberg. Die Meinungen des Publikums fielen unterschiedlich aus. Eltern der Grundschüler von Böhlitz-Ehrenberg waren erschienen und versuchten, ihren Standpunkt klarzustellen. Zudem gab es Fragen, warum der Direktor der Grundschule nicht anwesend war. Dies wurde mit dem Hinweis begründet, dass Herr Wiesner sich in einer Ausschuss-Sitzung der Stadt befand. Herr Borgmann vertrat die Meinung, dass Herr Wiesner bei Themen solcher Wichtigkeit für Böhlitz-Ehrenberg anwesend zu sein habe und fand dabei im Publikum einhellige Zustimmung. In weiteren Tagesordnungspunkten ging es u. a. um den Neubau eines Zu Beginn der Ortschaftsratssitzung vom 5. Oktober 2006 stand ein kontro- Spielplatzes im Wohngebiet »Zum Leutzscher Holz« und um die Änderung verses Thema erneut auf der Tagesordnung: Die Erhaltung des Mittelschul- der Radwegekonzeption zum »Löwencenter«. Denis Achtner, im Auftrag des Ortschaftsrates standortes in Böhlitz-Ehrenberg. Da es in den vergangenen Wochen verschiedene Gerüchte zu diesem Thema gab, stellte die Ortschaftsratsvorsitzende, Karin Teubner, nochmals den momentan geltenden Stand dar, der besagt, dass die Heinrich-Pestalozzi-Schule laut aktueller Schulnetzplanung Räumlichkeiten der 57. Mittelschule in Leutzsch nutzen könne, wenn der Platz durch die Unterbringung der Grundschule von Böhlitz-Ehrenberg im Schulgebäude der Mittelschule nicht ausreicht. Dies wäre nicht nötig, wenn die Mittelschule in Böhlitz-Ehrenberg in Zukunft 2-zügig bleibt und die noch verbleibenden Klassen der 57. Schule in Böhlitz unterkommen könnten. Die Direktorin der Pestalozzischule, Christina Haberecht, war erschienen, um den momentanen Stand der Dinge zu erläutern. Zunächst wies sie auf die Errungenschaften der Schule hin, die als eine von wenigen Schulen ein umfangreiches Ganztagsangebot für die Kinder bietet. Dieses reiche von Förderunterricht in Deutsch, Mathe und Englisch über Prüfungsvorbereitungen bis zu zahlreichen Sport- und Kreativ-AG’s. Besonders stolz könne die Schule auf den Titel »Sozialste Schule Sachsens« sein und auf den Umstand,

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Ortschaftsrat

Herzlichen Glückwunsch!

Aus der Ortschaftsratssitzung


NR. 15 · 22. NOVEMBER 2007

Gemeinde-Blatt Böhlitz-Ehrenberg und Bienitz

Böhlitz-Ehrenberg Rückmarsdorf Burghausen, Dölzig

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ümmel von der ersten Bank Heinrich-Pestalozzi-Schule – Mittelschule der Stadt Leipzig sind sie weitaus nicht, die Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Pestalozzi-Schule in Böhlitz-Ehrenberg. Im Gegenteil, sonst wäre die Mittelschule nicht zum zweiten Mal mit dem Lions-Quest-Siegel für soziale Kompetenz ausgezeichnet worden. Das von den Lions Clubs finanzierte Programm mit dem Titel »Lions Quest – Erwachsen werden« richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer, die in Fortbildungsseminaren lernen, wie den 10- bis 15-jährigen durch Rollen- und Interaktionsspiele soziale Kompetenz und Selbstvertrauen vermittelt werden können. Regierungspräsident Walter Christian Steinbach (auf dem unteren Foto links zu sehen, neben der Direktorin Christina Haberecht und Roman Schulz, Pressesprecher der Sächsischen Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig) bringt es auf den Punkt: »Die Schüler können dabei einfach entdecken, welche Kräfte in ihnen stecken.« Das Lions-Quest-Programm ist flächendeckend an allen Leipziger Schulen integriert. Das heißt, mindestens ein Lehrer pro

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Schule hat an einem Fortbildungsseminar teilgenommen. Da die Heinrich-PestalozziSchule zum wiederholten Mal die Kriterien für eine Auszeichnung mit dem Qualitätssiegel erfüllte, wurde Frau Haberecht neben der Siegelplakette, die sofort an der Schule angebracht wurde, auch ein Preisgeld in Höhe von 3000 Euro überreicht. Gesponsert wurde diese Summe von den Leipziger Verkehrsbetrieben. Einen kleinen Freudensprung konnte sich die Direktorin dabei nicht verkneifen. Auch im nächsten Jahr werde das Programm fortgeführt, so Frau Haberecht weiter, mit hoffentlich ähnlichen Erfolgen. Und darum heißt es auch in Zukunft, um mit Theo Lingens Worten zu sprechen: Frisch, fromm, fröhlich, frei – ans Werk! Denis Achtner

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NR. 7 · 29. MAI 2008

Gemeinde-Blatt Böhlitz-Ehrenberg und Bienitz

Böhlitz-Ehrenberg Rückmarsdorf Burghausen, Dölzig

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Böhlitz-Ehrenberg verklagt Leipzig

Veranstaltungen für Senioren Mi.,

4. Juni 2008

Mi., 11. Juni 2008 Mi., 18. Juni 2008 Mi., 25. Juni 2008

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Musikal. Nachmittag mit Akkordeonmelodien bei Kaffee und Kuchen Ausflug – Busfahrt: Fahrt mit MS »Weltfrieden«, anschl. Kaffeetrinken in Gastst. »Weiße Elster« Sportfest mit Schwester Marion Rund um den Urlaub – Urlaubserinnerungen mit Schwester Silke Veranstaltungsort: Wohnanlage Herbstzauber (Pestalozzistraße 21, Eingang Pflaumestraße) Beginn: 15 Uhr Anmeldungen in unserem Büro oder telefonisch. Unser Fahrdienst kann auch genutzt werden.

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3. Die Turnhalle in Leutzsch wird saniert und kann zum Schuljahr 2010/2011 für den Schulsport und Ganztagssport genutzt werden. 4. Die Mittelschule in Leutzsch wird anforderungsgerecht mit PC-Kabinetten ausgestattet. 5. Die Stadt Leipzig übernimmt für die Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg bisher angefallene Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. 6. Anhängige gerichtliche Verfahren werden zurückgenommen. 7. Mit Klärung des Mittelschulstandortes erklärt die Ortschaft Böhlitz-Ehrenberg die Bereitschaft zum Umzug der Verwaltungsaußenstelle in das Gebäude ›Große Eiche‹.« Mit Unverständnis reagierte Ortsvorsteherin Karin Teubner auf diesen Vermittlungsvorschlag: »Das Regierungspräsidium stellt sich auf einmal hundertprozentig hinter die Stadt Leipzig. Dieser Vorschlag entspricht in keinster Weise dem Stand des ersten Treffens mit dem

Fotomontage

m 19.5.2008 fand ein weiteres Gespräch zwischen der Ortsvorsteherin Karin Teubner und dem Regierungspräsidium (RP) Leipzig statt, welches nochmals den Mittelschulstandort Böhlitz-Ehrenberg zum Thema hatte. Bei diesem Gespräch las Frau Angelika Reichelt, ihres Zeichens Abteilungsleiterin für Inneres, Soziales und Gesundheit, den Vermittlungsvorschlag des Regierungspräsidiums Leipzig vor und schloss von vornherein jegliche Diskussion darüber aus. Dieser Vermittlungsvorschlag des Regierungspräsidiums beinhaltet folgende Punkte: »1. Die Pestalozzi-Mittelschule zieht möglichst zum Schuljahr 2008/2009 komplett in die sanierte Schule des Ortsteils Leutzsch um. 2. Die Grundschule Böhlitz-Ehrenberg wird saniert. Die Containernutzung wird spätestens zum Schuljahr 2009/10 aufgegeben. Die Freiflächengestaltung wird verbessert.

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Gemeinde-Blatt Böhlitz-Ehrenberg und Bienitz

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RP am 21.4.2008.« Dies ist auch dem Protokoll der ersten Sitzung zu entnehmen, in dem die Abteilungsleiterin Angelika Reichelt darauf hinwies, »dass die Sächsische Bildungsagentur sich eindeutig dahingehend positioniert habe, dass eine Verteilung der Klassenstufen auf verschiedene Schulgebäude nicht befürwortet wird. Außerdem sei in der ehemaligen 57. Mittelschule derzeit kein Sportunterricht möglich, auch sei es nicht möglich, die Ganztagsangebote der Mittelschule Böhlitz-Ehrenberg in der ehemaligen 57. Mittelschule durchzuführen.« In den weiteren Hinweisen des RP wird auch die Sanierung der unter Denkmalschutz stehenden Turnhalle der 57. Mittelschule angesprochen. Diese würde einen längeren Zeitraum beanspruchen. Deshalb sollte eine grobe Zeitplanung und eine Kostenabschätzung für die Sanierung erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass in Großlehna eine Schule samt Turnhalle für 2,4 Mio Euro errichtet wurde. Dieses Projekt könne ggf. auch auf Böhlitz-Ehrenberg angewendet werden. »Von diesen Punkten war am 19.5. keine Rede mehr«, so Frau Teubner weiter. »Auch gab es keine Abwägung der Kosten für eine Sanierung der Turnhalle der 57. bzw. für einen Grundschulneubau in Böhlitz-Ehrenberg. Ignoriert wird seitens der Stadt auch, dass es sich bei der Turnhalle in Leutzsch nicht um eine Spielsporthalle handelt. Die Turnhalle ist zwar annähernd so groß wie die bei uns im Ort, die Fläche ist aber auf zwei Etagen verteilt. Somit kann ein großer Teil der Ganztagsangebote der Schule nicht mehr stattfinden. Warum Frau Reichelt nicht mehr zu ihrer Aussage steht, kann ich nicht verstehen. Das Umkippen des Regierungspräsidiums ist für mich völlig unverständlich. Zur Krönung ›darf‹ der Ortschaftsrat auch noch mit der Verwaltung in die ›Große Eiche‹ umziehen, da ja für die Stadt damit das Problem des Mittelschulstandortes geklärt sei. Wir haben als Vermittlungsangebot den Umzug in die ›Eiche‹ in Erwägung gezogen, wenn die Schulstandorte, wie im Eingemeindungsvertrag festgeschrieben, am Ort verbleiben.« Gefragt, was nun die nächsten Schritte seien, antwortete Frau Teubner, dass sie bereits Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht habe. »Ich hoffe, dass das Verwaltungsgericht die Aussagen des Oberverwaltungsgerichtes entsprechend würdigt«, sagte Frau Teubner abschließend. Welche Meinung haben Sie zur Schulstandortproblematik? Schreiben Sie uns! Denis Achtner

Stadtverwaltung Leipzig Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Leipzig

Pilze – erst beraten lassen, dann essen! Pilzfreunde tun gut daran, sich vor dem Sammeln oder dem Verzehr in einer öffentlichen Pilzberatungsstelle zu informieren. Das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt in der Stötteritzer Straße 43, Haus 3, Zi. 5, bietet Beratungen zu folgenden Zeiten an: montags 10.00–11.00 Uhr und 15.00–18.00 Uhr, mittwochs 16.30–17.30 Uhr, ab 3. September von 16.30–18.00 Uhr. Die Beratungen sind kostenlos!

29. Mai 2008

Einbau der Messung in den Unterrichtstoff der naturwissenschaftlichen Fächer deren Anschaulichkeit erhöhen. Eine fachliche Erklärung liegt dem Gerät bei. Mehr Informationen gibt es unter der Telefonnummer 03 41/1 23 6711 oder direkt im Umweltinformationszentrum (UiZ) Leipzig, Brühl 76. Öffnungszeiten Mo/Fr 10.00–13.00 Uhr und Di/Do 10.00–17.00 Uhr.

Ortschaftsrat Ortschaftsrat Rückmarsdorf

Einladung Liebe Bürgerinnen und Bürger, die nächste Sitzung des Ortschaftsrates Rückmarsdorf findet am Dienstag, dem 10.6.2008, 19.00 Uhr, im Ortsteilzentrum Rückmarsdorf, Ehrenberger Str. 5, 04178 Leipzig statt, zu der ich Sie hiermit recht herzlich einladen möchte. Tagesordnung: 1. Protokollkontrolle 2. Auswertung der Ratsversammlung vom 21.5.2008 3. Sonstiges 4. Fragestunde Freydank, Ortsvorsteher

Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg

Aus der Ortschaftsratssitzung Nachträglich vergab der Ortschaftsrat Fördermittel für den Kaninchenzüchterverein (150 Euro) und die Volkssolidarität (300 Euro). Mit dem Carnevalverein Firlefanz möchte Frau Teubner das persönliche Gespräch suchen, damit es für die genehmigten Fördermittel (250 Euro) mehr Präsenz des Vereins im Ort gibt. Die bereits genehmigten Fördermittel für den Wolkentramper e. V. wurden zurückgezogen. Da Vereinschef Mario Kulisch den Rückzug des Vereins aus Böhlitz-Ehrenberg im letzten Gemeinde-Blatt ankündigte, sei der Verein nicht mehr förderungsfähig. Der Bau des neuen Bolzplatzes (L.-Jahn-Straße) wird Ende Juni/Anfang Juli beginnen. Die Gesamtkosten werden sich auf 100.000 Euro belaufen. Im Zuge der Bauarbeiten erhält der Bolzplatz einen Kunstrasen und ein neuer, höherer Zaun wird errichtet. Alle Schulen und Vereine des Ortes können nach Anmeldung diesen Bolzplatz nutzen. Außerhalb der angemeldeten Zeiten wird der das Gelände nicht mehr zugänglich sein. Dennoch möchte der Ortschaftsrat ein Mitspracherecht bei den Öffnungszeiten des Platzes haben. In der Bürgerfragestunde wurde durch die zahlreich erschienenen Bürger das Thema »Fluglärm« angesprochen. Bisher hätten sich die Bürgerinitiativen aufgrund der laufenden Verhandlungen zurückgehalten. Da die kurze Südabkurvung wieder in Betrieb und kein Ende absehbar sei, werde die Bürgerinitiative »Gegen Flugroutenänderung« wieder öffentlichkeitswirksame Aktionen vorbereiten. Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 12. Juni 2008, 19.00 Uhr, in der Großen Eiche, »Salon Böhlitz«, statt. Denis Achtner, i. A. des Ortschaftsrates

Die Feuerwehr informiert

Amt für Umweltschutz Leipzig

Gähnen im Unterricht? Wenn Schüler im Unterricht gähnen, muss das nicht immer am Lehrer liegen. Oftmals ist der Kohlendioxidgehalt in schlecht gelüfteten Klassenräumen der Verursacher. Konzentrationsschwäche, Müdigkeit, Kopfschmerzen und Leistungsabfall sind die Folge. Gleichzeitig erhöht sich die Gefahr der luftübertragenden Virusinfektion. Das Umweltinformationszentrum am Brühl stellt den Schulen ab sofort ein einfaches Messgerät zur Ermittlung der Kohlendioxidkonzentration kostenfrei zur Verfügung. Die »Luftgüteampel« zeigt mittels einfacher visueller und akustischer Signale die Dichte des Kohlendioxidgehalts an. Damit kann überprüft werden, ob eine Frischluftzufuhr nötig ist. Gleichzeitig kann der

Freiwillige Feuerwehr Rückmarsdorf

25. Wachbergfest zur Sonnenwende Alle Rückmarsdorfer und ihre Gäste sind auch in diesem Jahr wieder herzlichst willkommen, einen kurzweiligen und geselligen Abend auf dem Rückmarsdorfer Wachberg zu verbringen, wenn die Freiwillige Feuerwehr und der Förderkreis »Sankt Florian« zum traditionellen Wachbergfest einladen. Feiern Sie mit uns und vielen gut gelaunten Gästen die 25. Auflage des

Der Ortschaftsrat Burghausen gratuliert zum Geburtstag: Frau Gertrud Oehmichen am 3.6. zum 88. Herrn Wolfgang Werge am 3.6. zum 78. Frau Ruth Becker am 10.6. zum 74. Frau Irmgard Völker am 10.6. zum 79.

Herrn Helmut Müller am 11.6. zum 78. Herrn Gerhard Angermann am 11.6. zum 70. Frau Waltraut Kretzschmar am 13.6. zum 86. Frau Alice Nestmann am 13.6. zum 75.

Herrn Hans Burschkat am 13.6. zum 72. Frau Dorit Klöppel am 16.6. zum 71. Frau Ilse Young am 16.6. zum 88. Herrn Werner Wüstneck am 18.6. zum 76.


Thema Schulstandort – eine kurze Historie An dieser Stelle möchten wir eine kurze Historie des Schulstandortproblems in Böhlitz-Ehrenberg geben. Diese Historie hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, soll aber verdeutlichen, seit wann der Stadt das Problem bekannt ist und welche Lösungsansätze seitdem entstanden. Seit der Trennung von Grundschule und Mittelschule im Jahr 1997 gab es nicht genügend Raumkapazitäten für die Schüler der Grundschule. Daraufhin beschloss der Gemeinderat von Böhlitz-Ehrenberg den Neubau einer Grundschule. Das Regierungspräsidium untersagte aufgrund der sich anbahnenden Eingemeindung in den Ortsteilen alle Investitionen, also auch einen Schulneubau. Als kurzfristige Ersatzmöglichkeit errichtete man die von der Verbundnetz Gas-AG vorgenutzten Container auf dem Schulhof. Die Betriebserlaubnis wurde damals bis zum 30.9.1999 gegeben. Da 1999 durch die Stadt Leipzig kein Schulneubau erfolgen konnte, wurde die Betriebserlaubnis erstmalig verlängert. 2003 sollte die Betriebserlaubnis des Containers erneut verlängert werden. Der Ortschaftsrat hat dieser Verlängerung nicht mehr zugestimmt, da die Gefahr auf Bestandsschutz bestand. Im Jahr 2002 beschloss der Stadtrat im Rahmen der Schulnetzplanung, dass die 57. Mittelschule und die Heinrich-Pestalozzi-Schule erhalten bleiben sollen, mit der Einschränkung, dass eine von beiden Schulen in absehbarer Zeit aufgehoben werden müsse. Die Entscheidung, welche der beiden Schulen das sei, werde anhand der Schülerzahlen entschieden. Anzumerken sei, dass trotz der Entscheidung, dass eine der beiden Schulen aufgehoben werden müsse, rund 1,5 Millionen Euro in die Sanierung der 57. Mittelschule flossen. Es wurde nur die äußere Hülle saniert, da für weitere Arbeiten die Fördermittel versagt wurden. Im Jahr 2005 wurde die 57. Mittelschule aufgehoben, da nur 12 Schüler an der Schule angemeldet wurden. Die drei Klassen, die noch an der 57. Mittelschule lernten, sollten laut Regionalschulamt an die Helmholzschule ausgelagert werden. Im Entwurf für die Schulnetzplanung des Jahres 2006 werden diese Klassen aber der Heinrich-Pestalozzi-Mittelschule zugeordnet, wohlwissend, dass auf Grund der teilweisen Unterbringung der Grundschule in Räumen der Mittelschule Platzmangel herrscht. Am 29.11.2005 war der damalige Beigeordnete für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig, Burkhard Jung, im Zuge des Wahlkampfes zur OBM-Wahl in Böhlitz-Ehrenberg und versicherte vor ca. 60 Eltern, dass die Schullandschaft in Böhlitz-Ehrenberg erhalten bleibe und dass in Böhlitz-Ehrenberg Ruhe einkehren wird. Auch in der nichtöffentlichen Sitzung zwischen Ortschaftsrat und dem mittlerweile zum Oberbürgermeister gewählten Herrn Jung, wurde diese Aussage wiederholt. In diesem Gespräch wurde auch der Vorschlag »Außenstelle Leutzsch« erstmalig vorgebracht. Darin sollte die Pestalozzi-Schule Räumlichkeiten der 57. Schule nutzen, sofern dies unbedingt nötig sei. Von der Sächsischen Bildungsagentur wurde jedoch die 57. Schule zur Nutzung als Außenstelle abgelehnt. In der Tischvorlage zum Stadtratsbeschluss vom 6.6.2006 war aber nicht mehr von »Mitnutzung« der 57. Schule die Rede, sondern langfristig sollte die Pestalozzischule in das Gebäude der 57. umziehen. Mit diesem Vorschlag verstöße die Stadt aber gegen den bestehenden Eingemeindungsvertrag. Momentan sind die Fronten festgefahren. Die Stadt könne nicht zu einem Grundschulneubau gezwungen werden, im Gegenzug könne die Stadt nicht eine Zustimmung zum Standortwechsel vom Ortschaftsrat erzwingen, so Thomas Fabian, Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig. Der aktuelle Verlauf dürfte bekannt sein. Momentan läuft eine Klage gegen die Stadt Leipzig auf Einhaltung des Eingemeindevertrages. Denis Achtner

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Die Feuerwehr informiert Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg

2. Landesjugendfeuerwehrtag Wir waren dabei – beim 2. Landesjugendfeuerwehrtag der Jugendfeuerwehr Sachsen vom 20. bis 22. Juni 2008 in Reichenbach/Vogtland. Der Leipziger Feuerwehrverband e. V. wurde durch die Jugendfeuerwehr der FF BöhlitzEhrenberg in der Wertungsgruppe III vertreten. Leider schafften es keine weiteren Jugendfeuerwehren aus unserer Stadt, sich in den Vorausscheiden zu qualifizieren. Insgesamt waren 57 Mannschaften mit weit über 500 Wettkämpfern in allen 4 Wertungsgruppen vertreten. Der Wettbewerb, als Disziplin war die Gruppenstaffete ausgeschrieben, war sehr gut organisiert. Der Wettkampfplatz, das Stadion am Wasserturm in Reichenbach, hatte sehr gute Voraussetzungen. Auch spielte das Wetter recht gut mit, ein kleiner Regenschauer unter der Mittagszeit hatte keinen Einfluss auf den Ablauf. Die Mannschaft aus Böhlitz-Ehrenberg erreichte den 11. Platz in ihrer Wertungsgruppe. Diese Wertungsgruppe war am stärksten vertreten, es ist die Altersgruppe bis 18 Jahre. Hier waren 27 Mannschaften am Start, alle brachten sehr gute Leistungen. Die Ergebnisse lagen sehr dicht beieinander. Insgesamt war es für unsere Kinder und Jugendlichen ein gelungenes Wochenende. Dieses begann bereits am Freitagabend mit einem Fackelzug als Sternmarsch zum Markt in Reichenbach. Dort erfolgte die offizielle Eröffnung mit anschließender Disco. Auch die Siegerehrung, welche am Sonntagvormittag auf dem Markt stattfand, war für jede einzelne Mannschaft ein Höhepunkt. Am Rande der Veranstaltung fand noch die 10. Delegiertenkonferenz des Landesfeuerwehrverbandes Sachsen statt.

Schadensfeuer vor 80 Jahren Historik – aus der Chronik der Feuerwehr berichtet: Ein Dachstuhlbrand brach am 14. Juni 1928 abends in dem Gasthof zum »Waldmeister« aus, der den Dachboden stark beschädigte, der aber von schlimmeren Folgen begleitet war, weil infolge des Funkenflugs die alte Tostlöb’sche Scheune, das letzte mit Stroh gedeckte Gebäude in Böhlitz-Ehrenberg, mit eingeäschert wurde. Die Schläuche vom Brand »Waldmeister« und »Tostlöbe« wurden am 15.6. von 10 Kameraden gewaschen. Nach dem Waschen wurden beim Hausvater Alfred Angermann pro Mann 3 Glas Bier und eine Zigarre verzehrt. Da ein Übergreifen des o. g. Brandes auf die Fa. Schlobach verhindert wurde, erhielt die Wehr von der Fa. 100,– Mark als Prämie. Weitere Informationen über unsere Wehr, zum Einsatzgeschehen, zur Jugendfeuerwehr oder zu allgemeinen Dingen finden Sie auch im Internet unter www.ffw-boehlitz-ehrenberg.de. Ihre Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg


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kandidiert. Ich könnte mir auch nicht vorstellen, für eine andere Partei tätig zu sein. Im Jahr 2000 bin ich dann in die CDU eingetreten. Bis 1999 war ich im Gemeinderat, u. a. im Finanzausschuss tätig, deren Vorsitzende ich war. GB: Wie stand die Gemeinde damals finanziell da? KT: Eigentlich ganz gut. Wir hatten ja damals die ganzen Betriebe und auch recht viele Handwerker im Ort, so dass wir finanziell gut dastanden. Es mussten natürlich auch Kredite aufgenommen werden, doch hielt sich die Verschuldung eher gering im Gegensatz zu manch anderen Gemeinden. GB: Worauf sind Sie besonders stolz, wenn Sie auf diese Zeit zurückblicken? KT: Nach der Wende hat die CDU Kontakt zu der Stadtverwaltung Buchen/Odenwald aufgenommen, die uns Einblicke in die Prozesse einer Verwaltung gegeben hat. Mit den Erfahrungen in der Buchener Stadtverwaltung konnte unsere Verwaltung die gesamte Komplexität der neuen Gesetze auf den Weg bringen, z. B. zeitig die Aufstellung des Flächennutzungsplanes, der es ermöglichte, vieles zu ordnen und zu planen. Aus diesen Planungen entstanden dann die Bebauungspläne, u. a. für das Neue Ortszentrum und die zahlreichen Eigenheimstandorte. Viele Straßen wurden erneuert, ohne Straßenausbaubeiträge von der Bevölkerung zu verlangen. Unsere Verwaltung wurde damals von der Stadt Buchen sehr gut beraten und sie konnte des Öfteren zwei bis drei Wochen in der Stadtverwaltung in Buchen mitarbeiten und so die Abläufe kennenlernen. Ich denke, das war ein sehr gutes Fundament. Uns sind damals natürlich auch Fehler unterlaufen. GB: Sind Ihnen da bestimmte Fehler in Erinnerung geblieben? KT: Ja, ich denke da an den Neubau bzw. Umbau der »Großen Eiche«. Da hieß es, wir bekämen 80% Fördermittel dafür. Aber wir wussten noch nicht, dass es nur für bestimmte Dinge Fördermittel gab, die dann aus den Summen herausgerechnet wurden. Das war natürlich eine harte Erfahrung, aber wir konnten die Uhr nicht mehr zurückdrehen. Heute wissen wir, dass wir Einiges anders hätten gestalten können. GB: Die »Große Eiche« wurde 1994 wiedereröffnet und ist seitdem nicht so richtig angenommen worden. Erst seit kurzem wird das als Soziokulturelles Zentrum geplante Gebäude durch verschiedene Veranstaltungen »wiederbelebt«. Wo sehen Sie die Gründe für diese Nichtakzeptanz?

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Ende April feiert Karin Teubner (KT) ihren 65. Geburtstag. Grund genug für das Gemeinde-Blatt (GB), einen Blick zurückzuwerfen auf das Leben und die Arbeit der Böhlitz-Ehrenberger Ortsvorsteherin. GB: Frau Teubner, am 29.4.2009 jährt sich Ihr Geburtstag zum 65. Mal. Das ist die Gelegenheit, einmal zurückzublicken. Können Sie uns etwas zu Ihrem Werdegang erzählen? KT: Sehr gern. Also ich habe am 29.4.1944 in Leipzig das Licht der Welt erblickt und bin hier von der ersten Klasse an in die Schule bis einschließlich 10. Klasse gegangen. Meine Lehre habe ich im Dieselmotorenwerk als Industriekauffrau gemacht. Dort war ich dann nach meiner Lehre in der Materialwirtschaft tätig. Das war eine verrückte Zeit. Nebenher habe ich abends an der Hochschule für Musik Gesang und Klavier studiert. Musik ist auch heute noch das, was ich einfach brauche. Je nach Stimmung höre ich gerne klassische Musik – Oper, Operette, Musical – das ist ganz unterschiedlich. Hin und wieder einmal höre ich auch Schlager und Volksmusik. Mein weiteres Hobby ist mein Garten. Hier ordne ich meine Gedanken und kann nach Stress-Situationen zur Ruhe kommen. Zur Musik, genauer gesagt, bei einer Tanzstunde, habe ich meinen Mann kennengelernt, und zwar am 1. April 1962 – ich war 18 Jahre alt. Mein Vater, Kurt Höpner, hatte damals eine Bauglaserei und mein Mann ging bei ihm in die Lehre. Später hat mein Mann, nach dem Tod meines Vaters, die Firma übernommen und weitergeführt. GB: Wie sind Sie nun zur Politik gekommen, Frau Teubner? KT: Ich bin von meinem Vater als ein Mensch erzogen worden, der sich aus der Politik herauszuhalten hat. Ja, und dann kam die Wende. Angefangen hat alles mit den Montagsdemos, dem Neuen Forum. Frau Elke Wust, sie war damals im Ortsverband der CDU, hat mich und andere – in Vorbereitung der ersten freien Wahlen – angesprochen, ob mein Mann eventuell für den künftigen Gemeinderat kandidieren würde. Mein Mann war aber gerade dabei, in Frankenheim seine Existenz im Holzfensterbau zu erweitern und war sehr eingespannt. Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, selbst zu kandidieren. Und so bin ich in die Politik gekommen. Bis zum Jahr 2000 war ich parteilos und wurde 1999 zur Ortsvorsteherin gewählt. Ich habe schon damals für die CDU

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Gaststätte »Zum Pferdestall«, Kastanienweg 11, 04178 Leipzig/Rückmarsd. Auch in Bezug auf unsere Horte, Kindergärten und Kinderkrippen würde ich gerne noch etwas voranbringen. Es stagniert, seitdem wir eingemeindet sind. Das ist eine sehr traurige Sache. Bei uns fehlen ca. 70 Kindergartenund Kinderkrippenplätze. Der Oberbürgermeister, Herr Jung, steht auch hier nicht zu seinem Wort, das ist sehr schade. Die Stadt scheint zu vergessen, dass auch die Böhlitz-Ehrenberger ihre Steuern bezahlen. Und wir sollen uns ja zur Stadt Leipzig bekennen. Dann soll sich aber auch die Stadt zu uns bekennen. Das muss ein ständiges Geben und Nehmen sein. Dann muss der Bauhof in Böhlitz-Ehrenberg personell verstärkt werden, so dass er seine Aufgaben auch erfüllen kann, gerade was die Ordnung im Ort anbelangt. Hier müssen vorrangig Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr angestellt werden, um die Einsatzfähigkeit vor Ort und im umliegenden Territorium tagsüber zu gewährleisten. Ganz wichtig wird 2011 die Diskussion sein, ob die Ortsteile und damit auch die eigenständigen Ortschaftsräte erhalten bleiben. Wir als Ortschaftsrat können schneller und gezielter auf die Probleme vor Ort reagieren, als es die Stadtverwaltung kann. Ein großes Problem ist weiterhin der Fluglärm. Die letzte Zusammenkunft bei der Amtsleiterin für Umweltschutz, Freifrau von Fritsch, hatte lediglich Alibicharakter. Dort wurden uns die Vorschläge für die neue Südabkurvung präsentiert, aus denen wir uns für eine Route entscheiden sollten. Da keine der zwei neuen Vorschläge akzeptabel war, haben wir gemeinsam (alle betroffenen Ortsvorsteher und Stadtbezirksbeiräte) dazu kein Votum abgegeben. In der Fluglärmkommission wurde allerdings seitens der Stadt kommuniziert, dass alle Ortsvorsteher zugestimmt haben. Der Oberbürgermeister muss sich nun endlich zu dieser Problematik bekennen und eine Gesprächsrunde initiieren, bei der u. a. auch die DHL am Tisch sitzt. Es kann nicht sein, dass die Einstellung einiger Verantwortlicher zählt: Ihr habt halt Pech, dass ihr nahe am Flughafen wohnt. Das kann es nicht sein! Das sind meine Ziele für die Zukunft. Ich hoffe, die Böhlitz-Ehrenberger stehen auch weiterhin hinter dem Ortschaftsrat und mir und nutzen Zur Person auch am 14.5.2009 bei der Bürger- Name: Karin Teubner versammlung in der »Großen Ei- Geboren: 29.4.1944 in Leipzig che« ihre Möglichkeit, ihre Position Konfession: Ev.-luth. gegenüber der Stadt darzustellen. Stand: Verheiratet Nur wenn wir als Einheit gegenüber Familie: 2 Kinder, 4 Enkel der Stadt auftreten, können wir et- Hobbies: Klassische Musik was bewirken. (Mozart, Haydn, Verdi), GB: Vielen Dank für das Gespräch. Lesen, Gartenarbeit Denis Achtner

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ienstag, 23.2.2010, 14.34 Uhr. Der Gerichtssaal 1 im Verwaltungsgericht in der Rathenaustraße in Lindenau war fast bis auf den letzten Platz gefüllt. Auf der Seite des Anklägers hatten die Ortsvorsteherin von Böhlitz-Ehrenberg, Karin Teubner, und ihr Rechtsanwalt Dr. Christian Braun, Platz genommen. Die Seite der Beklagten wurde durch den Bürgermeister und Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Prof. Dr. Thomas Fabian, durch den Schulverwaltungsamtsleiter Bernd Bärthel und durch Rechtsanwältin Marita Hasebrink vertreten. Stille kehrte im Saal ein, als die Richter unter dem Vorsitz von Albrecht Bell den Saal betraten und hinter der Richterbank ihren Platz einnahmen. Richter Bartlitz verlas zunächst einen Sachbericht mit der Zusammenfassung des strittigen Sachverhaltes. Böhlitz-Ehrenberg fordere die Einhaltung des Einge-

Ausgabe Nr. 3 vom 4. März 2010

Aus dem Gerichtssaal

»Gier frisst Hirn«

den Stadtteilen nach Böhlitz-Ehrenberg gingen. Zudem fordere die Stadt die Zusammenlegung der Heinrich-Pestalozzi-Schule mit der sanierten 57. Mittelschule in Leutzsch, um das Raumproblem der Grundschule zu lösen. Dies lehne der Ortschaftsrat von Böhlitz-Ehrenberg aber kategorisch ab. Nach der Verlesung entbrannte ein hitziges Wortgefecht über die Formulierung der Klageantragstellung. Diese sei laut Richter Bell zu vage und müsse konkretisiert werden. Diese Konkretisierung sollte innerhalb der nächs-

WEITERE THEMEN meindungsvertrages und im Speziellen den Bestandsschutz für die beiden Schulen bei Einhaltung der geforderten Jahrgangsstärken, der in § 9 Abs. 6 des Eingemein-

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dungsvertrages festgehalten ist. Die Stadt argumentiere dagegen, dass diese Zahlen fremdverschuldet seien, da immer mehr Schülerinnen und Schüler aus umliegen-

Seite 3: Neues aus der Ortschaftsratssitzung BöhlitzEhrenberg vom 18.2.2010 Seite 4: Größerer Brand in der Fabrikstraße

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ten zwei Stunden schließlich erfolgen, denn so lange dauerte die Standpunktanalyse beider Parteien, die mit Ironie, Wortwitz aber auch mit harten Fakten, hauptsächlich seitens des Böhlitz-Ehrenberger Anwalts, geführt wurde. Im Verlauf der Verhandlung betonte Prof. Dr. Fabian mehrfach, zu Gesprächen zur Lösung des Problems bereit gewesen zu sein: »Ich habe mich stets um eine einvernehmliche Lösung bemüht und den Eingemeindungsvertrag nie in Frage gestellt!« Darauf entgegnete Rechtsanwalt Dr. Braun, dass es sogar einen Schriftwechsel gab, der konkrete Maßnahmen für einen Vertragsbruch vorsah. Dazu zählte er u. a. die Zusammenlegung von Schulbezirken und damit verbunden auch von Schulstandorten. An dieser Stelle ergriff Frau Teubner das Wort und schilderte das ihrer Meinung nach größte Problem. Dieses bestünde darin, dass die Betriebserlaubnis für den maroden Container Mitte des Jahres auslaufen würde. »Laut Bauerlaubnis hätte der Container bereits 1999 abgerissen werden müssen«, fügte Dr. Braun hinzu. »Und Sie wundern sich, dass wir uns da aufregen!« Nur durch ständige Verlängerungen der Betriebserlaubnis sei die Nutzung ermöglicht worden. In der jüngsten Ausfertigung der Betriebserlaubnis stünde nun aber, dass diese »letztmalig« bis Mitte 2010 erteilt werde. Deshalb musste gehandelt werden. »Hier wurden Fakten geschaffen, um die Klägerin vor die Wand laufen zu lassen«, meinte Rechtsanwalt Dr. Braun. Richter Bell zeigte Verständnis und erzählte, dass er sich das Gebäude vor Ort angesehen habe und den Zustand kenne. Rechtsanwalt Dr. Braun führte weiter aus, dass am Tag der Eingemeindung der Stadt Leipzig bekannt war, dass ein Neubau der Grundschule erfolgen müsse. Dies beweise auch die mehrmalige Einstellung von Geldern für einen Grundschulneubau im Haushaltsplan der Stadt Leipzig. Erst ab dem Jahr 2005 wollte die Stadt nichts mehr davon wissen. Bezeichnend sei auch die Tatsache, dass, nachdem sich Markkleeberg erfolgreich gegen die Zwangseingemeindung in die Stadt Leipzig widersetzt hatte, Leipzig unbedingt Böhlitz-Ehrenberg eingemeinden wollte. »Deshalb machte man im Eingemeindungsvertrag Zugeständnisse, vor denen selbst das Rechtsamt warnte. Im Nachhinein will man sich natürlich nicht an diese Hochzeitsgeschenke erinnern«, führte Dr. Braun aus. »Ich bringe es mal auf den Punkt: Gier frisst Hirn!« Weiter meinte er, dass Leipzig ganz bewusst diese Zusagen gegeben hat, sich jetzt aber nicht hinter dem Finanzierungsvorbehalt verstecken könne. »Geld hat man zu haben. Auch die Stadt Leipzig!« Dem pflichtete auch Richter Bell bei: »Das juristische System setzt voraus, dass beide Vertragsparteien über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.« Der Bestand der Schulen sei vertraglich zugesichert und damit geltendes Recht. Eine Anpassung des Vertrages sehe Richter Bell als schwierig an. »Die Auslagerung der Heinrich-Pestalozzi-Schule wäre der Anfang vom Ende, so die Meinung der Klägerin. Diese Befürchtung der Klägerin ist verständlich. Wie soll nun die Zukunft aussehen, Herr Prof. Dr. Fabian?«, fragte Richter Albrecht Bell. Bürgermeister Fabian konnte dem nur entgegnen, dass auch nach dem Sommer der Container weiter genutzt werden könne. Der Antrag auf eine Verlängerung der Betriebserlaubnis sei bereits gestellt. Frau Teubner ergriff nun abermals das Wort und nutzte die Gelegenheit, auf die von der Stadt Leipzig angesprochenen Schülerzahlen einzugehen. Auf die Mittelschule in Böhlitz-Ehrenberg gingen von jeher Schüler aus anderen Stadtteilen, da Burghausen, Rückmarsdorf und Gundorf keine eigenen Mittelschulen besäßen. Seit der Wende sind zudem Schüler aus Leutzsch und Lindenau hinzugekommen. »Wir zwin-

gen niemanden, in unsere Schule zu gehen! Die geforderten Schü- Wenn Heizöl, lerzahlen halten wir ein. Es gibt dann von Präg! sogar einen Zuwachs an Anmel034205-75342 · www.praeg.de dungen. Die Grundschule Böhlitz-Ehrenberg nimmt seit Jahren – trotz des Zustandes des Containers – dreizügig auf und bei der Mittelschule wurde unsere Aufnahmekapazität begrenzt, damit die Helmholtzschule zweizügig betrieben werden kann und nicht aufgehoben werden muss. Dennoch haben wir jedes Jahr zwischen 64 und 75 Anmeldungen«, führte die Ortsvorsteherin von Böhlitz-Ehrenberg aus. Frau Teubner brachte auch Argumente vor, woran es liegen könnte, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Orten den Weg nach Böhlitz-Ehrenberg auf sich nehmen. So sei die Schule bereits mehrfach als sozialste und sportlichste Schule ausgezeichnet worden. Ganztagsangebote ermöglichen auch außerhalb der Schulzeit ein interessantes Angebot. Die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und der Schule klappe sehr gut und auch einen sehr guten Kontakt zu ortsansässigen Firmen und Unternehmen gebe es, die den Schülern Praktika in verschiedenen Bereichen ermöglichen. Weiterhin fand Frau Teubner auch Worte für die Behauptung der Stadt, die 57. Mittelschule sei saniert. Für 360.000 Euro sei lediglich die äußere Hülle erneuert worden. »Von der Turnhalle möchte ich erst gar nicht reden«, sagte die Ortsvorsteherin und meinte weiter: »Das sind auch Dinge, die man nicht außer Acht lassen darf!« Auch über den Zustand der Container gab sie näher Auskunft. Hier gebe es aufgrund des undichten Daches Schimmelbildung. Der Schimmel wurde überpinselt, würde jetzt aber wieder auftreten, so Frau Teubner. Herrn Bärthel sei dies bis dato nicht bekannt gewesen und er mahnte, dass dies auch gemeldet werden müsse. Daraufhin wollte Richter Bell wissen, wie lange es gedauert habe, von der Mitteilung an das Schulverwaltungsamt über die Schimmelbildung bis zu deren Beseitigung. Frau Teubner antwortete, dass es fünf Monate gedauert habe. »Ach, so lang sind die Laufzeiten bei Ihnen?«, entgegnete Richter Albrecht Bell mit Blick auf den Leiter des Schulverwaltungsamtes. »Und Schimmel an einer Schule – das geht doch nicht!« Nach rund zweieinhalb Stunden Diskussion legte das Gericht auf Antrag von Rechtsanwalt Dr. Braun eine zehnminütige Pause ein. Nach dieser Pause stellte die Klägerseite dann einen konkretisierten Klageantrag, den der Rechtsanwalt der Klägerin wie folgt formulierte: »Die Beklagte stellt der Grundschule in der Heinrich-Heine-Straße ein Gebäude zur Verfügung, dass den heutigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.« Die Beklagte entgegnete darauf, dass sie den Antrag der Gegenseite für unzulässig halte, da die öffentlich-rechtlichen Vorschriften von Grund her einzuhalten seien und stellte den Antrag auf Klageabweisung. Mit den Worten: »So ergeht der Beschluss – die Entscheidung des Gerichts wird nächste Woche postalisch zugestellt.« schloss Richter Albrecht Bell die Anhörung. Die Zukunft wird zeigen, ob die Vorgehensweise der Stadt getreu dem Motto »Gier frisst Hirn« Erfolg haben wird oder ob Böhlitz-Ehrenberg nach jahrelangem Streit ein ausreichend großes und vor allem betriebsbereites Gebäude für die Grundschule zur Verfügung gestellt bekommt. Denis Achtner

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Aus der Böhlitzer Ortschaftsratssitzung Knapp 20 Gäste waren im »Salon Böhlitz« in der »Großen Eiche« am 18.2.2010 erschienen, um die zweite Ortschaftsratssitzung des Jahres zu verfolgen. Begründet war diese hohe Teilnehmerzahl wohl durch die am 23.2.2010 anberaumte Sitzung des Bundesverwaltungsgerichtes in Bezug auf die Einhaltung des Eingemeindungsvertrages und darin im Speziellen die in § 9 Absatz 6 festgehaltene Erhaltung der örtlichen Schulen. Zunächst wurde aber im Tagesordnungspunkt Eins das Wort an Frau Marina Reichstein vom Stadtplanungsamt übergeben, die von der geplanten Aufhebung des Handwerkerhofes an der Schönauer Landstraße (nördlich der Merseburger Str.) Auskunft gab. Auch über den Bebauungsplan im Gewerbegebiet zwischen Lindenauer Hafen, Merseburger Straße bis zur Ludwig-Hupfeld-Straße informierte Frau Reichstein. Hier soll durch den BPlan verhindert werden, dass sich im ausgewiesenen Gewerbegebiet Einzelhandelsflächen, die eine Größe von 150 m2 überschreiten, ausdehnen.

»Das innerstädtische Sortiment sollte nicht in Gewerbegebieten angeboten werden, sondern da, wo die Menschen wohnen«, so Frau Reichstein. Dann ging es thematisch zurück zum anstehenden Gerichtstermin bezüglich der Böhlitz-Ehrenberger Schullandschaft. Hier informierte Ortsvorsteherin Frau Teubner über eine aktuelle Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Sachverhalt. Darin unterstelle die Stadt, dass Böhlitz-Ehrenberg einen Neubau der Mittelschule bzw. eine Erweiterung dieser wolle. Mit Unverständnis reagierte Frau Teubner hier und betonte zum wiederholten Mal, dass es nicht um die Mittelschule ginge, sondern um den Neubau einer Grundschule, um den Behelfscontainer zu ersetzen, dessen Betriebserlaubnis im Juli dieses Jahres erlischt. Auf diesen Container hingegen ginge die Stadt in ihrer Stellungnahme an keiner Stelle ein, wusste Frau Teubner weiter zu berichten. Ebenso falsch seien die angegebenen Schülerzahlen. Die Mittelschule (!) sei laut Aussage der Stadt somit nicht haltbar. Dies sei nachweislich falsch. Zudem wurde in den letzten Jahren der Mittelschule untersagt, dreizügig Schüler aufzunehmen, da sonst die Helmholtzschule


4 nur einzügig wäre und somit geschlossen werden müsse. Am Schluss beriefe sich die Stadt zudem auf die angespannte finanzielle Lage und plädiere deshalb auf eine Anpassung des Eingemeindungsvertrages. Der Ortschaftsrat hat durch Rechtsanwalt Braun eine Stellungnahme aufsetzen lassen, in der nicht auf die unzulängliche Stellungnahme der Stadt eingegangen werde. Stattdessen sei eine Korrektur der falsch angegebenen Zahlen erfolgt und es werde die Einhaltung des Eingemeindungsvertrages forciert. Abschließend fand Frau Teubner folgende Worte: »Es ist sehr bedauerlich, wie die Stadt Leipzig mit Vertragspartnern umgeht. Erschreckend ist auch, welche Geldsummen in Anbetracht der doch so angespannten finanziellen Situation der Stadt Leipzig in die Hand genommen werden, um Prozesse zu verlieren!« Vor einigen Wochen fand das Arbeitsgespräch mit Oberbürgermeister Jung statt, bei dem in Bezug auf die Kindertagesstättenplanung ebenfalls falsche Zahlen vorgelegt wurden. So solle es in Böhlitz-Ehrenberg vier KitaEinrichtungen geben. Tatsächlich seien es aber nur drei. Auch die Zahl der vorhandenen Horte sei inkorrekt. Zudem wollte die Stadt Böhlitz-Ehrenberg dem Bereich Nordwest zuordnen, was zu unverhältnismäßigen Anfahrtswegen für Eltern und Kinder geführt hätte. Nach Gesprächen mit der Stadtverwaltung sei man übereingekommen, die Zuordnung zu Alt-West beizubehalten. Auch seien die aktuell fehlenden 74 Krippenplätze und rund 80 Kindergartenplätze angesprochen worden. Für einen möglichen Neubau einer Kita bevorzuge die Stadt Leipzig das neue Ortszentrum als Standort. Die nächste Ortschaftsratssitzung findet am 18.3.2010, um 19.00 Uhr, im »Salon Böhlitz« in der »Großen Eiche« statt. Denis Achtner im Auftrag des Ortschaftsrates

EUERWEHR


Gemeinde-Blatt 04-2010_Gemeinde-Blatt 12.03.10 13:27 Seite 1

Ge mein de-Blatt Böhlitz-Ehrenberg und Bienitz Böhlitz-Ehrenberg, Rückmarsdorf, Burghausen, Dölzig, Kleinliebenau, Priesteblich, Teilgebiete Leutzsch 8600 Hefte an Haushalte und Gewerbe

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as Verwaltungsgericht hat bestätigt, dass der Eingemeindungsvertrag auf Dauer gilt. Die Stadt darf davon nicht abweichen. Im Wortlaut lautet das Urteil (Auszug): »Die Beklagte wird verpflichtet, die befristete Baugenehmigung für das Vorhaben der provisorischen Erweiterung der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg vom 30.4.2008 über den 31.7.2010 hinaus zu verlängern.« Frau Teubner – was halten Sie von diesem Urteil? Also ich denke, es ist erst einmal positiv. Nun haben wir Klarheit, dass wir den Eingemeindungsvertrag richtig gelesen haben. Die Stadt war ja immer der Meinung, dass wenn sie unsere Mittelschule nach Leutzsch verlagern, immer noch der Eingemeindungsvertrag eingehalten wird. Nun ist es bestätigt worden: Die Schulen müssen vor Ort bleiben. Das ist für uns das Wichtigste. Und jetzt be-

Ausgabe Nr. 4 vom 18. März 2010

Interview mit Ortsvorsteherin Karin Teubner

Schulen bleiben vor Ort

möglich ist. Das würde auch bedeuten, dass die sechs Räume, die momentan die Mittelschule der Grundschule zur Verfügung stellt, frei werden und wieder im Gebäude der Grundschule untergebracht werden. Somit könnte die Mittelschule dann auch der großen Nachfrage nachkommen und wieder mehr Schüler aufnehmen. Natürlich sind wir auch für andere Lösungen offen, denn mit einer Verlängerung und Instandsetzung des Containers bzw. Flachbaus wird das Problem nicht behoben, sondern nur vertagt. Der Eingemeindungsvertrag ist

WEITERE THEMEN deutet das, dass die Stadt dafür sorgen muss, dass sowohl der Container als auch der dazugehörige Flachbau der Grundschule

wieder nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften instand gesetzt werden, damit eine vollständige und gefahrlose Nutzung

Seite 2: Aus den Sitzungen des Ortschaftsrates Burghausen vom 26.1. und 23.2. Seite 10: Melankomiker forderten auf zur »Damenwahl«

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zeitlich nicht begrenzt, deshalb kann das Problem nicht einfach ausgesessen werden. Jetzt kommt es darauf an, dass wir den Fortbestand und die Instandsetzung des Containers/Flachbaus kritisch begleiten. Welche Schäden/Mängel müssten ihrer Meinung nach beseitigt werden bzw. was muss gemacht werden, um einen sicheren Betrieb der Grundschule zu ermöglichen? Zum Thema Sicherheit kann ich leider nichts sagen, da ich kein Sachverständiger bin. Da muss ein Fachmann zu Rate gezogen werden, der entscheiden kann, ob die Gebäude der Grundschule den aktuellen Sicherheitskriterien entsprechen und wenn nicht, was gemacht werden muss. Ich kann nur die Missstände nennen, die bisher bekannt sind. Das sind zum Beispiel brandschutztechnische Maßnahmen, die erforderlich sind. Auf der anderen Seite muss ich allerdings auch sagen, was nutzt eine Brandschutztür, wenn dann ringsherum der Container abbrennt und die Türe allein stehen bleibt. Weiterhin ist wieder Schimmel aufgetreten. Hier kann es nicht sein, dass der Schimmel einfach nur überpinselt wird. Hier muss die Ursache bekämpft werden. Schimmel ist, und das müsste selbst ein Schulverwaltungsamt wissen, ein großes Gesundheitsrisiko und insbesondere für Kinder. Zumal der Schimmelbefall ja hauptsächlich im Speiseraum der Grundschule auftritt. Hier müsste aus meiner Sicht grundhaft etwas geändert werden. Die ständigen Wasserschäden auf Grund des undichten Daches haben dem Container nicht gut getan. Seit Jahren wird an besagtem Dach nur ausgebessert. Der Container wird davon nicht besser. Hier ist die Stadt mit ihren Ansichten fern von der Realität. Hinzu kommen die unerträglichen Zustände in den Containerklassenräumen in der Sommerhitze. Der Container ist nicht klimatisiert. Lernen macht da keinen Spaß. In all den Diskussionen in den letzten Jahren ist wohl das Wichtigste aus dem Blickpunkt geraten und das ist immer noch das Wohl der Kinder. Hier ist jetzt die Stadt Leipzig am Zug, den Kindern der Grundschule von Böhlitz-Ehrenberg ein angenehmes, modernes, aber vor allem sicheres Gebäude für das Lernen zu schaffen. Abschließend noch ein paar Worte Frau Teubner? Ich möchte mich bei allen Böhlitz-Ehrenbergern für den Rückhalt bedanken. Auch an alle Eltern, Lehrer sowie Schüler und im Speziellen an unseren Rechtsanwalt, Herrn Dr. Braun, sowie an Frau Liebscher und den Mitgliedern des Ortschaftsrates aus der vergangenen und jetzigen Wahlperiode ein herzliches Dankeschön. Sie alle haben mich tatkräftig unterstützt. Ohne diesen Rückhalt wäre das alles nicht möglich gewesen. In Bezug auf den Direktor der Grundschule von Böhlitz-Ehrenberg bin ich enttäuscht, denn er hat in der Vergangenheit nicht immer die gleichen Interessen vertreten wie der Ortschaftsrat. Abschließend: Es wäre wünschenswert, dass die Stadt Leipzig jetzt eine Entscheidung für die nächsten 30 Jahre im Sinne unserer Kinder trifft. Vielen Dank für das Gespräch.

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ORTSCHAFTSRAT Aus den Sitzungen des Ortschaftsrates Burghausen vom 26.1. und 23.2.2010 Der Ortschaftsrat Burghausen bemüht sich in dieser personellen Zusammensetzung nun schon viele Jahre, kleine und große, wichtige und weniger bedeutsame Dinge für unsere Bürger durchzusetzen – das alles mit mehr oder weniger beachtlichem Erfolg. Um aber Veränderungen überhaupt anzustoßen, sind neben Ausdauer und Beharrlichkeit zwei Faktoren extrem wichtig – die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig, den Ämtern und den Mitarbeitern hinter dem Schreibtisch sowie die Zusammenarbeit mit unseren Bürgern und deren Vereinen. In diesem Sinne haben wir auch 2010 unsere Arbeit begonnen. Haushaltsanträge. In jedem Jahr stellen die Ortschaftsräte Haushaltsanträge an die Stadt Leipzig, mit der dringlichen Aufforderung, diese zu bewilligen. Im Januar 2010 fand die 2. Lesung dazu statt und folgende Ergebnisse liegen für Burghausen vor. Abgelehnt: 1. Sanierung der Gundorfer Straße 2. Errichtung einer Straßenbeleuchtung am neuen Rad- und Gehweg 3. Sanierung des Wohnhauses Dorfplatz 2 4. Umgestaltung des ehemaligen Gemeindeamtes Genehmigt: 5. Sanierung des Gehweges von der Miltitzer Straße 12 bis zur Kanalbrücke (2010) 6. zwei Leuchten im Haltestellenbereich am Löwencenter (2. Quartal) 7. Fertigstellung der Beleuchtung der Bienitzstraße bis zum Kurhaus (2. Quartal) Bebauungsplan Nr. 335, Merseburger Straße/Ludwig-Hupfeld-Straße. Zur Vorbereitung unserer Diskussionen im Ortschaftsrat erhalten wir bei bestimmten, später zur Abstimmung im Stadtrat vorgesehenen Sachverhalten, ausgearbeitete Vorlagen der einzelnen Fachabteilungen in Schriftform. Gewöhnt haben wir uns bereits an viel Papier und manchmal noch mehr Papier. Diesmal kam uns aber ein Stapel Wald auf den Tisch, der von der Sprache her gern jeden Germanisten ins Forschungslabor gezogen hätte, den Normalbürger an die Grenze jeglichen Textverständnisses gebracht hätte und uns wütend gemacht hat. Wir hatten den Eindruck, dass der Sachverhalt und die Ziele dieses Bebauungsplanes bewusst und manipulierend so beschrieben wurden, dass der nicht ins Detail eingeweihte Betrachter die wahren Gründe nicht durchschauen kann. Wir haben deshalb diesem Vorschlag der Stadtverwaltung, die unternehmerischen Entscheidungen in diesem Gebiet für die Zukunft massiv einzuschränken, um die Innenstadt zu stärken, nicht zugestimmt. Gestaltungssatzung Neuburghausen: Herr Dr. Dietze vom Bauordnungsamt hat uns vorgeschlagen, in Zukunft spezielle Bauberatungen durchzuführen, in denen eventuelle Bauherren aufgeklärt werden, welche Häuser (Größe, Form, Farbe, Höhe…) sich harmonisch in den gewachsenen Bestand dieser Gartensiedlung eingliedern, damit der ländliche-natürliche Charakter Neuburghausens erhalten bleibt. Es sollen sich künftig auch die Bürger, die schon länger hier wohnen, wohl fühlen. Bauanträge werden auch in diesem Sinne besonders geprüft, damit Konflikte mit


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20 Jahre Gemeinde-Blatt

2001

Ì Die Böhlitz-Ehrenberger Mittelschule soll auf Grund geringer Schülerzahlen geschlossen werden. In Gundorf wird um den Erhalt der Grundschule gekämpft Ì Mit Erscheinen des Heftes 7/2001 feiert das GemeindeBlatt sein 10-jähriges Bestehen Ì Der Stadtrat setzt nach den Protesten die Mittelschule wieder auf die Liste der sicheren Schulstandorte. Frau Teubner warnt aber, sich jetzt zurückzulehnen Ì Die Freiwillige Feuerwehr Rückmarsdorf feiert ihr 75jähriges Bestehen Ì Vom 23. bis 26.8. feiert Böhlitz-Ehrenberg sein 910-jähriges Bestehen Ì Am 28.8. wird der Gundorfer Teich abgefischt. Die Sanierung soll 2002 erfolgen, findet aber erst 2006 statt

Grundschule Böhlitz-Ehrenberg vergessen? ie lange sollen die Schüler der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg noch in ehemaligen Baubürocontainern lernen? Im neuen Schulgesetz 1992 wurde die räumliche Trennung von Mittel- und Grundschule festgeschrieben, seitdem besteht in Böhlitz-Ehrenberg der Handlungsbedarf, eine in Größe und Funktionalität angemessene Grundschule zu schaffen. Durch eine Hilfsaktion der Firma Verbundnetz Gas wurde 1997 mit ausrangierten Baubürocontainern ein Provisorium geschaffen. Diese Übergangslösung wurde für 2 Jahre genehmigt, mit dem Ziel, in diesem Zeitraum eine dauerhafte Lösung zu finden. Doch nach Errichtung der Container wurde seitens der Verantwortlichen nur halbherzig gehandelt. Es wurden zwar etliche Konzepte, Projekte, Pläne und Machbarkeitsstudien erstellt, diese sind aber vermutlich in Schubladen (oder Papierkörben?!) gelandet. Uns wurde trotz

regelmäßiger Anfragen keine einzige Lösung vorgelegt. Seit Aufstellen des Containerbaues wurde die Betriebserlaubnis nun über die ersten zwei Jahre schon zwei Mal verlängert. Sie läuft nun zum 31.12.2002 aus. Seitens der Stadt Leipzig wurde eine erneute Verlängerung vorgeschlagen. Damit sind wir als Elternrat der Grundschule nicht einverstanden. Auch der Ortschaftsrat hat die Verlängerung abgelehnt. Alle Anfragen zu einer vernünftigen Lösung an verschiedensten zuständigen Stellen der Stadt blieben bisher ergebnislos. Das läßt unsererseits nur den Schluß zu, daß hier auf Kosten unserer Kinder gespart werden soll oder auf Zeit gespielt wird. Aber die Zeit drängt. In den vergangenen Jahren wurden bereits etliche Instandsetzungsmaßnahmen notwendig, um die Räume einigermaßen nutzbar zu erhalten. Nur einige Probleme als Beispiel: Dach-Wasser in

Lampenkästen und von der Decke tropfend, Schimmelbildung, im Sommer große Hitze. Die Lernbedingungen sind so auf die Dauer untragbar. Durch die vielen Neubauten steigt die Zahl der Kinder in Böhlitz-Ehrenberg stetig, was das Problem noch verschärft. Die Schulentwicklungsplanung geht in Bezug auf die Schülerzahl an der Realität vorbei. Die Container haben 2002 ihre maximale Lebensdauer von 10 Jahren erreicht, davon 5 Jahre als »Schule«. Was passiert dann? Wo sollen unsere Kinder im nächsten Schuljahr lernen? Wir bitten alle (vor allem Eltern von Grundschülern bzw. mit Kindern, welche in den nächsten Jahren eingeschult werden) um Unterstützung dabei, die Entscheidungsträger der Stadt Leipzig zu einer Lösung zu drängen. Kommen Sie bitte zur nächsten Ortschaftsratssitzung, bei der dieses Thema behandelt wird! Der Elternrat der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg

Suche nach Argumenten, die gegen die Schulschließung sprechen, über Geburtenraten, Schülerzahlen und über andere Schulen informiert, um jene dem

Dies brachte dem Engagement der Lehrer und Schüler keinen Abbruch. Im Gegenteil. Regelmäßige Schulsitzungen wurden anberaumt, Ortschaftsratssitzungen besucht. Jeder versuchte, sich so gut wie möglich zu informieren und seine Erkenntnisse an die Anderen weiterzugeben. Letztendlich zeigte sich ein völlig anderes Bild als das der

Vertreter der Stadt und dem Kollegium vorlegen zu können. Herr Rost sah sich außer Stande, auf bestimmte Fragen einzugehen, wich einigen sogar aus, indem er keine klare Stellung bezog.

Stadt. Jene argumentierte mit dem Sachverhalt, die Schülerzahlen in Böhlitz-Ehrenberg würden in dem Maße sinken, daß die derzeit dreizügige Mittelschule nur noch einzügig wäre,

das heißt, in jeder Jahrgangsstufe existiert nur noch eine Klasse. Bei der Berechnung wurden aber nur Böhlitzer Schüler einbezogen. Die Schüler aus Rückmarsdorf, Burghausen, Gundorf, Leutzsch und Lindenau blieben bei der Berechnung außen vor. Die Stadt argumentierte weiter, daß bei einer Mittelschulenschließung im Bereich Leutzsch/ Lindenau keiner der Schüler in die Böhlitzer Schule wechseln würde. Dies ist stark anzuzweifeln, da schon jetzt Schüler aus Leutzsch bzw. Lindenau in Böhlitz lernen. Für Schulleiter Thiele ist ein anderer Schulschließungsgrund offensichtlicher, denn schon im Schulentwicklungsplan heißt es: »Dieser Standort (Gebäude Mittelschule) könnte dann von der Grundschule nachgenutzt werden, wodurch der Containerbau dieser Grundschule aufgehoben werden kann. Damit wäre die Zusammenführung der Grundschulen Böhlitz-Ehrenberg und Gundorf in diesem Gebäude

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H E I N R I C H - P E S TA L O Z Z I - S C H U L E

Protest gegen geplante Schulschließung ie Lehrer und Schüler der Heinrich-Pestalozzi-Mittelschule Böhlitz-Ehrenberg waren schockiert, als Ende letzten Jahres die Stadt Leipzig per Post mitteilte, daß die Schule aufgrund zu geringer Schülerzahlen geschlossen werden soll. Nach Planung der Stadt sollen ab dem Jahr 2002 keine 5. Klassen mehr aufgenommen und in den darauffolgenden ein bis zwei Jahren die Schule geschlossen werden. Sofort suchten Direktor Thiele und sein Kollegium das Gespräch mit der Stadt. Nach den Weihnachtsferien wurde eine Schulkonferenz einberufen, bei der unter anderem Ortsvorsteherin Karin Teubner, Elternratsvorsitzende Frau Bock und der Vertreter der Stadt Leipzig, Herr Rost, anwesend waren. Schulleiter Thiele hatte sich zuvor bei der

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20 Jahre Gemeinde-Blatt möglich.« (Schulentwicklungsplan S. 77). Gegen diese Art der Kosteneinsparung demonstrierten am 7. März zahlreiche Schüler, Lehrer und Elternteile aus verschiedenen Schulen bei einem Konzert im »Anker«. Bands wie die Klaus-Renft-Combo zeigten sich solidarisch und traten ohne Honorarforderungen auf. Zuvor argumentierten die Schülervertreter der Schulen gegen das Vorhaben der Stadt. Insbesondere die Böhlitzer Schüler verdeutlichten mit Transparenten und Spruchbändern ihre Abneigung gegen über den städtischen Plänen. Neben der Sammlung von Spenden war

2002

m 13.03.2002 hatten sich Schülerinnen und Schüler, Pädagogen und Vertreter des öffentlichen Lebens in der Böhlitz-Ehrenberger Heinrich-Pe-

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stalozzi-Mittelschule eingefunden. Das waren z.B. die Ortsvorsteherin Frau Teubner mit den Ortschaftsräten Herrn Borgmann (SPD) und Frau Kriehmig (CDU) sowie Herr Berger vom Regionalschulamt. Vermisst wurden eingeladene Eltern und ein Vertreter des Stadtschulamtes. Alle folgten einer Einladung des Schuldirektors Herrn Thiele, um symbolisch die neuen Fachkabinette zur Nutzung freizugeben. Es handelte sich dabei um baulich und ausstattungsmäßig neue Kabinette für die Fächer Chemie, Physik und Informatik. Einige der Gäste kannten Schulzimmer z. T. nur noch aus der eigenen Schulzeit oder der Schulzeit der eigenen Kinder. Dadurch war

ein weiteres Ziel dieser Veranstaltung das Aufmerksammachen der Bevölkerung auf die brisante Situation. Am darauffolgenden Tag erstatteten einige Schüler und Lehrer dem Beigeordneten für Jugend, Schule und Sport, Burkhard Jung, Bericht. Dieser zeigte Verständnis für die Probleme, beteuerte aber weiter, daß Schulschließungen unumgänglich und die bisher getroffenen Entscheidungen gut durchdacht seien. Bei der Ortschaftsratssitzung am 15. März in der Böhlitzer »Eiche« stand ebenfalls die Schulschließung auf der Tagesordnung. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Schüler und

Lehrer der Heinrich-PestalozziMittelschule waren erschienen, um ihren Standpunkt zum Thema darzustellen. Sie versuchten dem von der Stadt entsandten Vertreter sachlich zu verdeutlichen, daß der Wegfall der Mittelschule zahlreiche Nachteile für Schüler und Eltern nach sich ziehen würde. Der Schulweg erhöhe sich beträchtlich ebenso der Zeitbedarf und die Kosten. Die LVB hätte Schwierigkeiten, den erhöhten Beförderungsbedarf zu Stoßzeiten zu bewältigen. Außerdem ist die Kriminalität an den städtischen Schulen bekanntlich höher. Die Böhlitzer Bürger waren und sind sich einig: Die Mittel-

Neue Fachkabinette übergeben man besonders beeindruckt, unter welchen guten Bedingungen heute gelehrt und gelernt wird. Die Anwesenden wurden zunächst vom Direktor Herrn Thiele begrüßt. Mitglieder der Klasse 6 b gestalteten zur Einstimmung ein kleines Programm. Dabei ging es mit eigenen Texten um die neuen Kabinette. Beim Vorlesen der bekannten Streiche von Max

und Moritz mit dem Lehrer Lempel straften 3 Schülerinnen die Pisa-Studie Lügen. Alle 3 und auch die Schülersprecherin Maria Becker konnten perfekt vom Blatt lesen. Das aber nur nebenbei. Die Schülersprecherin brachte den Dank an alle Beteiligten zum Ausdruck. Schüler wie Lehrer freuen sich über die hellen Räume mit ihrer modernen Ausstattung. Im Einzelnen handelt es sich um ein Chemiekabinett mit 30 Arbeitsplätzen, ein Kabinett für Physikunterricht und ein Kabinett für

Informatik mit 12 neuen Computerarbeitsplätzen, die auch mit den 16 bisherigen Computerarbeitsplätzen vernetzt sind. Dabei geht es in erster Linie um angewandte Informatik ab 7. Klasse. Herr Thiele gab noch einmal einen kurzen historischen Rückblick. Die Mittelschule in ihrer jetzigen Struktur gibt es seit 1992. Schon immer bemühte man sich erfolglos um die Gestaltung neuer Fachkabinette. Im November 2000 kam es dann zu einem Beschluss des Stadtrates zur Schaffung der 3 genannten Kabinette. Um so unverständlicher, man kann schon sagen Tage danach, die Information der Stadt, dass die Mittelschule Böhlitz-Ehrenberg geschlossen wird. Durch vielfache sachlich begründete Argumente und Fakten konnte das verhindert werden und nun kam es doch zur Realisierung des allseitig erhofften Vorhabens. Dass der Umbau bei laufendem Schulbetrieb für alle Beteiligten eine Belastung war, steht wohl außer Zweifel. Trotz alledem sprach Herr Thiele der Stadt und allen anderen Beteiligten seinen uneingeschränkten Dank aus. Speziell beim Einrichten der Kabinette mit den Unterrichtsmaterialien gibt es noch viel zu tun, aber das hindert

schule in Böhlitz-Ehrenberg darf nicht geschlossen werden. Hierzu ist es wichtig, das Geschehen in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken. Nicht nur die Lehrer und vereinzelte Schüler sollten gegen die Pläne der Stadt protestieren. Vielmehr sind alle Bürger dazu aufgerufen, sich mit dem Sachverhalt auseinanderzusetzen. Eine konstruktive Diskussion an dieser Stelle wäre hilfreich. Jeder, der zum Thema Schulschließungen eine Meinung hat, ist aufgerufen, sich zum Beispiel in Form eines Leserbriefes zu beteiligen. Carolin Kastir (Klasse 10a) und Denis Achtner wenig an der Nutzung der neuen Räume. Jetzt hat die Schule endlich die materiell-technische Basis zur Realisierung der Lehrpläne. Auch Herr Berger vom Regionalschulamt lobte das gute Ergebnis und hofft auf einen pfleglichen Umgang im Interesse einer langjährigen Nutzung. Text und Fotos: Klaus Gehmlich

2002 Ì Am 13.2. werden im Beisein des Ortschaftsrates die neuen Fachkabinette der Mittelschule freigegeben. Der Schulstandort in Böhlitz-Ehrenberg stehe lt. Aussage der Stadt allerdings wieder zur Debatte Ì Die Bibliothek Böhlitz-Ehrenberg feiert ihr 100-jähriges Bestehen Ì Der Kindergarten in der »Kantor-Andrä-Straße« feierte sein 40-jähriges Jubiläum Ì Am 5.5. wird das Heimatmuseum Rückmarsdorf wiedereröffnet Ì Das Gelände der alten Kläranlage am Gartenverein »Vorwärts« soll mit Kleinkläranlagen zu Demonstrationszwecken bebaut werden. Es gibt massive Anliegerproteste Ì Das Orkantief am 27.10. über Leipzig verursacht auch in Böhlitz-Ehrenberg Schäden


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Ge mein de-Blatt Böhlitz-Ehrenberg und Bienitz Böhlitz-Ehrenberg, Rückmarsdorf, Burghausen, Dölzig, Kleinliebenau, Priesteblich, Teilgebiete Leutzsch 8600 Hefte an Haushalte und Gewerbe

Ausgabe Nr. 5 vom 5. April 2012

m Abend des 22.3.2012 eiOrtschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg nigten sich die Stadt Leipzig und Böhlitz-Ehrenberg in einem außergerichtlichen Vergleich auf eine Änderung des 1998 unterzeichneten Eingemeindungsvertrages. Zur Sondersitzung des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg waren neben allen Mitgliedern des Ortschaftsrates und dessen rechtlichen Vertreter, Dr. Braun, auch der erste Bürgermeister der Stadt Leipzig, Andreas Müller und der Bürgermeister und Beigeordnete für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Prof. Dr. Thomas Fabian erschienen, um den neuen Vertragsentwurf vorzustellen und sich den Fragen des Ortschaftsrates und der anwesenden Gäste zu stellen. Die beiden Stadtvertreter erläuterten die Änderungen des Eingemeindungsvertrages und rer beinhaltet die Bekennung der es im §1 des Vergleiches: »Die die Festlegungen des außerge- Stadt Leipzig zum Schulstandort Stadt bekennt sich zum Schulrichtlichen Vergleiches. Letzte- Böhlitz-Ehrenberg. Dazu heißt standort Böhlitz-Ehrenberg. Sie

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wird ihren sich aus § 9 Abs. 6 des Eingemeindungsvertrages ergebenden Verpflichtungen nachkommen und den Schulstandort erhalten (z. Zt. Grundschule und Mittelschule). Die Stadt legt dem Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg noch 2012 ein zukunftsfähiges Konzept für den Erhalt des Schulstandortes Böhlitz-Ehrenberg vor.« Somit wird seitens der Stadt auch am ehemaligen Umzugskonzept der Mittelschule nach Leutzsch nicht mehr festgehalten. Zudem verpflichte sich die Stadt mit dem außergerichtlichen Vergleich vier allgemeine Unterrichtsräume in Systembauweise für einen maximalen Betrag von 620.000 Euro zu errichten. Sollte sich eine wirtschaftlich vertretbare Massivbaulösung ergeben, sei dieser

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Lösung der Vorzug zu geben. Schlussendlich übernehme die Stadt auch alle angefallenen Gerichtskosten. Als Gegenleistung muss Böhlitz-Ehrenberg in der Änderungsvereinbarung zum Eingemeindungsvertrag aber auch zum Teil schmerzliche Zugeständnisse machen. Die Verwaltungsaußenstelle, die bisher in einem angemieteten Gebäude auf dem Markt im neuen Ortszentrum untergebracht ist, wird in das Gebäude des Soziokulturellen Zentrums »Große Eiche« umziehen. Die Fördermittel des öffentlichen Brauchtums und Vereinslebens in Höhe von 51.100 Euro werden weiterhin zur Verfügung gestellt, allerdings nur noch bis zum Jahr 2024, denn mit dem neuen Paragraphen 14 wird zum 31. Dezember 2024 das Außerkrafttreten des Vertrages festgeschrieben. Seitens der anwesenden Bürger wurde nochmals auf die angespannte Situation der beiden Schulen hingewiesen. Vier neue Schulräume könnten nur der Anfang sein. Die Kapazitätsprobleme seien dadurch nur minimal gelindert. Die Mittelschule müsse weiterhin sechs Räume für die Grundschule zur Verfügung stellen und der Zustand der alten Container, die 1997 als Übergangslösung für zwei Jahre aufgestellt wurden und dessen Betriebserlaubnis seitdem ständig nur verlängert werde, sei kaum noch zumutbar. Bei der großen Zahl an Schulen und des vorhandenen Sanierungsstaus bzw. der anstehenden Schulneubauten verfüge die Stadt nur über sehr begrenzte Ressourcen, entgegnete Prof. Dr. Fabian. Zum Abschluss votierten die Ortschaftsratsmitglieder mit sechs JaStimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung für die Annahme des außergerichtlichen Vergleichs und die Änderung des Eingemeindungsvertrages. Die Reaktionen danach fielen unterschiedlich aus. Rechtsanwalt Dr. Braun bezeichnete den neuen Vertrag als gutes Ergebnis. Juristisch sei der alte Eingemeindungsvertrag ausgereizt, denn in ihm ist nur der Erhalt der Schulen festgeschrieben und nicht deren Zustand. Mit dem außergerichtlichen Vergleich erhalte man also zumindest die Neuerrichtung von vier Räumen. »Nur noch die politische Seite könne noch mehr leisten. Es ist auf jeden Fall ein Vergleich, der die Stadt erheblich schmerzt!« Ortsvorsteherin Karin Teubner stimmt Dr. Braun zu. »Ganz zufrieden bin ich mit dem Ergebnis nicht. Doch man muss auch realistisch bleiben. Ob wir vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen mehr hät-

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ten herausholen können, ist fraglich. Das wäre ein reines Pokerspiel gewesen, bei dem wir auch hätten verlieren können.« Roland Borgmann, seines Zeichens Vertreter der SPD im Ortschaftsrat, meinte dagegen: »Mir gefällt das Ganze nicht. Die Salami-Taktik der Stadt geht weiter. Die vier Räume reichen nicht aus!« Das jüngste Mitglied des Ortschaftsrates, Carolin Kastir (27), ist auch nicht ganz zufrieden mit dem Ergebnis. »Ich konnte zwar nicht gegen diesen Kompromiss stimmen, aber ich tue mich sehr schwer mit diesem Ergebnis, weil das keine optimale Lösung für unsere Schule ist.« Nun muss die Zukunft zeigen, ob die Stadt ihre Zugeständnisse einhält. Diesbezüglich meinte Ortschaftsrats- und Stadtratsmitglied Dietmar Kern mit einem Augenzwinkern in Richtung Andreas Müller und Prof. Dr. Fabian: »Wir werden besonders darauf achten, dass die festgeschriebenen Termine auch eingehalten werden.« Foto & Text: Denis Achtner

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Einigung zwischen Stadt Leipzig und Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg Die Stadt Leipzig und der Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg haben sich auf eine Änderung der Eingliederungsvereinbarung und einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Streitig waren die Frage der Unterbringung der Verwaltungsaußenstelle sowie die zukünftige Unterbringung der Mittelschule Böhlitz-Ehrenberg. Der nun vorgelegten Einigung auf Grundlage eines Vergleichsvorschlags der Ortsvorsteherin hat der Ortschaftsrat gestern zugestimmt. Der außergerichtliche Vergleich sieht vor, dass die Stadt Leipzig dem Ortschaftsrat im laufenden Jahr ein zukunftsfähiges Konzept für den Erhalt des Schulstandortes Böhlitz-Ehrenberg vorlegt. Zur Verbesserung der Hortsituation am Standort der Grund- und Mittelschule Böhlitz-Ehrenberg sollen zunächst mit einem Höchstbetrag von 620.000 Euro vier allgemeine Unterrichtsräume in Systembauweise zur Verfügung gestellt

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Ausgabe Nr. 2 vom 7. Februar 2013

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Am 18. Februar 2013, ab 11.00 Uhr begrüßen wir Sie in unseren neuen Räumlichkeiten in der Pestalozzistraße 70. Ich lade Sie dazu herzlich ein.

Frau Teubner, in Sachen Schulstandort ist seit September letzten Jahres einiges passiert. Können Sie uns auf den neuesten Stand diesbezüglich bringen? In der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates im Monat September hat das Schulverwaltungsamt die positive Mitteilung gegeben, dass aufgrund von vorhandenen Restmitteln aus 2011 die Errichtung von nunmehr zehn Unterrichtsräumen erfolgen kann. Bisher wurde immer nur von vier Räumen gesprochen. Bei den zehn Räumen handelt es sich um 8 Unterrichtsräume plus 1 Vorbereitungsraum, 1 Informatikraum, 1 Werkraum, 1 Vorbereitungsraum für Werken, 1 Raum für Lehrer, 1 Raum für Schulleitung, 1 Raum für Schulverwaltung, 1 Raum für Sekretariat, 1 Raum für Elternvertreter und 5 WC-Räume. Das klingt zunächst viel, man muss aber bedenken, dass für eine mögliche dreizügige Nutzung zwölf Räume allein für Unter richtszwecke benötigt werden. Es werden also weiterhin, auch wenn der Container in Betrieb bleibt, vier Unter richtsräume fehlen, die Lesen Sie außerdem: erst später hinzukom• Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg: men sollen. Wann das Container für die Ewigkeit? ist, hat die Stadt in • Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg: ihrem Konzept nicht Einladung zum Tag der offenen Tür näher benannt. Hier • Bürgergesellschaft Böhlitz-Ehrenberg e. V.: wird es natürlich auch Pfeffermühle: Drei Engel für Deutschland wieder problematisch,

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m Zuge des Oberbürgermeisterwahlkampfs versuchen die Kandidaten mit unterschiedlichen Themen auf Stimmenfang zu gehen. Ein Thema steht dabei besonders häufig ganz oben: Familien- und Sozialpolitik. Überall in der Stadt fehlt es an Kinderbetreuungsplätzen, Turnhallen werden gesperrt und an den Schulen herrscht Sanierungsstau. Auch der Schulstandort Böhlitz-Ehrenberg sorgt seit mehr als 12 Jahren für Diskussionen. Seit September 2012 kommt etwas Bewegung in die Sache. Wir haben das zum Anlass genommen, um mit Ortsvorsteherin Karin Teubner über besagtes Thema wieder einmal zu sprechen:

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da ja fünf Räume von der Grundschule in der Heinrich-Pestalozzi-Schule genutzt werden, und das, wie es den Anschein hat, auch noch auf unbestimmte Zeit. Sie sprachen gerade den Container an, der ja 1997 mit einer Betriebserlaubnis von zwei Jahren errichtet wurde, heute noch in Betrieb ist und dies auch noch weiterhin sein soll, wenn es nach der Stadt geht. Das stimmt. Die Betriebserlaubnis wurde unbefristet verlängert. Die Stadt gibt an, dass er perspektivisch ersetzt werden soll, doch einen genaueren Zeitraum dafür benennt sie nicht. In diesem Konzept sagt die Stadt nur, dass der Container aufgrund seiner Konstruktion nicht auf einen langfristigen Betrieb ausgelegt ist. Zudem ist der Bau schon älter, als in dem Papier angenommen wird. Er wurde von der Verbundnetz Gas AG bereits im Jahr 1992 errichtet und im Jahr 1997 der Schule zur Verfügung gestellt und umgesetzt. Die Stadt hat nun doch noch, auch wenn mit Verspätung, das Schulkonzept dem Ortschaftsrat vorgelegt. Ihre Andeutung lässt vermuten, dass sie mit dem Konzept nicht ganz zufrieden sind? Dieses Konzept enthält weder Planungen noch eine konkrete Zielstellung. Eigentlich sollte das Papier bis zum Jahresende dem Ortschaftsrat vorgelegt werden. Das wurde so im außergerichtlichen Vergleich zum Eingemeindungsvertrag, der Anfang 2012 getroffen wurde, festgelegt. Ein Jahr hatte die Stadt Zeit, ein aussagekräftiges Konzept zu erarbeiten. Herausgekommen ist ein Papier, dass nicht einen Ansatz einer Konzeption enthält, sondern nur den Ist-Stand mit einigen unverbindlichen Willensbekundungen. Zudem bezieht es sich noch auf die Errichtung von vier Unterrichträumen. Das ist Sachstand von vor vier Monaten! Auch mit den Bauplänen werde ich nicht ganz warm. So soll ein Teil des alten Hortgebäudes abgerissen und die neuen Räume an der Westseite angebaut werden. Damit würde der Schulhof der Grundschule/des Horts noch kleiner werden und das bei steigenden Kinderzahlen. Wir dachten eigentlich, dass der Container zurückgebaut wird, dann wäre diese Fläche wieder frei. Der Hort platzt aus allen Nähten. Die Stadt gibt die Kapazität mit 202 Kindern an. Momentan sind aber 220 Kinder untergebracht, im

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nächsten Schuljahr kommen weitere 25 Kinder dazu. Wo sollen die dann auf dem Schulhof spielen? Ich habe auch große Bedenken, dass, wenn jetzt der alte massive Flachbau weggerissen werden soll, die Volkssolidarität als Pächter ja auch noch ein Mitspracherecht hat und sich dann alles wieder um ein halbes oder dreiviertel Jahr verzögert. Schon jetzt kann an dem geplanten Termin der Inbetriebnahme des Neubaus zum Schuljahr 2013/14 nicht mehr festgehalten werden, weil bis zum heutigen Tag keine Ausschreibung für den Bau veröffentlicht wurde. Auch dies sollte allerdings schon 2012 geschehen. Wie wird der Ortschafstrat jetzt weiter verfahren? Am 1. Februar werden sich alle Parteien, also der Ortschaftsrat, vertreten durch die Ortsvorsteherin, die betreffenden Ämter der Stadt, die LESG, der Hort, die Grundschule und das beauftragte Architekturbüro zusammensetzen und die bestehenden Probleme ausdiskutieren. Dort muss natürlich dann auch geklärt werden, wo die Kinder während der Bauarbeiten untergebracht werden. Außerdem habe ich Herrn Prof. Fabian zu unserer nächsten Ortschaftsratssitzung eingeladen bzw. um einen konkreten Termin gebeten, um das Konzept zu präzisieren und dem Ortschaftsrat zu erläutern. Zum Abschluss nochmals ein kleines Resümee? Sehr gern. Also es ist sehr zu begrüßen, dass es jetzt einen Neubau von zehn anstatt vier Unterrichtsräumen geben soll. Das ist wichtig für unsere Schülerinnen und Schüler und für BöhlitzEhrenberg. Das reicht für eine Dreizügigkeit der Grundschule und eine strikte Trennung der Schularten nicht aus. Auch ist es traurig, wie die Stadtverwaltung unter der Führung von Burkhard Jung mit Vertragspartnern umgeht. Seit mehr als zehn Jahren bewegen wir uns bei diesem Thema auf der Stelle. Die Vorgänge sind durch die Bank von einer Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet und ich vermute, dass sich darin auch nichts ändern wird, falls der jetzige Oberbürgermeister wieder die Mehrheit der Stimmen erhält. Doch das hat jeder Wahlberechtigte am 17. Februar selbst in der Hand! Ich kann nur alle BürgerInnen bitten, gehen Sie wählen, jede Stimme – auch ungültige Stimmabgaben – zählen. Vielen Dank für das Gespräch! Denis Achtner

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Ge mein de-Blatt Böhlitz-Ehrenberg und Bienitz Böhlitz-Ehrenberg, Rückmarsdorf, Burghausen, Dölzig, Kleinliebenau und Teilgebiete von Leutzsch 8650 Hefte an Haushalte und Gewerbe ittwochabend, 19.00 Uhr, Salon Böhlitz im Soziokulturellen Zentrum »Große Eiche« in Böhlitz-Ehrenberg. Vorhang auf für die Sondersitzung des Ortschaftsrates zum Thema Schulstandort Böhlitz-Ehrenberg. Die Luft ist stickig-warm. Ein Vorzeichen, dass es gleich heiß hergehen wird? Eingeladen zur Sondersitzung ist Bürgermeister und Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Prof. Dr. Thomas Fabian. Dieser erschien dann auch pünktlich mit drei Mitarbeitern der Stadtver-

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Ausgabe Nr. 4 vom 14. März 2013

Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg – Sitzung vom 27. Februar 2013

»…und alle Fragen offen.« waltung und einem Vertreter der Gesellschaft der Stadt zur Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH (LESG). Anlass für die Sondersitzung ist die Vorlage eines zukunftsfähigen Konzeptes für den Schulstandort Böhlitz-Ehrenberg, das die Stadt im Januar dem Ort-

Die Schlacht bei Möckern und das Leiden der Bevölkerung Auswirkungen der Schlacht auf Hänichen, Quasnitz, Lützschena, Breitenfeld, Lindenthal, Stahmeln, Wahren und Möckern

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schaftsrat vorlegte. Darin sei die Unterrichtsraumzahl von vier auf zehn Räume erhöht worden, was vom Ortschaftsrat begrüßt wurde. Durch die Mitnutzung von Räumen in der Mittelschule und der angespannten Hortsituation fehlen aber dennoch Räumlichkeiten. Nur der alte Containerbau würde 1:1 ersetzt, was zwar zu einer baulichen Verbesserung führen, aber das bestehende Raumproblem nicht lösen würde – so die Meinung des Ortschaftsrates. Wie es nach dem Teilneubau mit dem Schulstandort weitergehen soll, stünde auch nicht im vorgelegten Konzept. Daher hat der Ortschaftsrat zur Sondersitzung mit Prof. Dr. Fabian eingeladen. Zu Beginn stellte Herr Steudten von der LESG das aktuelle Bauprojekt vor. Dies beinhalte den Bau von zehn Unterrichtsräumen plus Nebenräumen zur Ablösung des bisherigen Con-

tainerbaus. Die zu investierende Summe wurde von ursprünglich 600.000 Euro für vier Räume auf nun 1,7 Millionen Euro für besagtes Projekt erhöht. Nach der Vorstellung von zwei weiteren Ideen an verschiedenen Standorten auf dem Schulhof stellte der LESG-Mitarbeiter schließlich das aktuelle Projekt ausführlicher vor. Bei diesem

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Projekt soll ein zweigeschossiger Neubau an der Schulhof-Westseite, parallel zum alten Container, errichtet werden. Somit könne in Zukunft ein Erweiterungsbau an der Stelle des alten Flachbaus erfolgen. Wenn der Bauantrag im Mai erfolgen kann, dann sei ein Baustart im September dieses Jahres und eine Übergabe des fertigen Baus im Mai/Juni 2014 möglich, so Steudten. Nach diesen Ausführungen entbrannte eine Diskussion, bei der die Frage aufgeworfen wurde, ob der LESG das fertige Projekt der Firma flow.studio GmbH vorgelegen habe. Dieses Projekt entstand schon vor geraumer Zeit und würde einen Schulneubau für weniger als 1,7 Millionen Euro ermöglichen, bei der sogar mehr Räume zu Verfügung stünden. Herr Steudten führte aus, dass das Projekt bekannt sei und musste sich darauf die Frage gefallen lassen, warum denn keine Rücksprache mit den Projektanten erfolgt sei. Thomas Schmidt vom Amt für Jugend, Familie und Bildung wies an dieser Stelle darauf hin, dass die Stadt bei Baumaßnahmen strenge Regeln einhalten müsse.

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»Wir können nicht einfach Aufträge ohne freie Ausschreibung vergeben, da unterliegen wir strengen Richtlinien – auch wenn das für die Stadt teurer werden kann.« Im gleichen Atemzug wies er darauf hin, dass sich jede Firma dann bei der offenen Ausschreibung bewerben könne. Aus dem Publikum meldete sich der Direktor der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg, René Wiesner, zu Wort und führte einige Kritikpunkte auf. »Wir haben im Jahr 1997 den Container als Übergangslösung erhalten. Für 18 Monate sollte dieser stehen. Im Spaß hatte ich damals gesagt, dass daraus auch 18 Jahre werden könnten. Wenn es zu weiteren Verzögerungen kommt, dann sind diese 18 Jahre bald erreicht!« Wiesner führte weiter aus, dass bei einem Teilneubau nicht geklärt sei, wie es weitergehe, dass mit dem Neubau eine Verringerung der Schulhofgröße einhergehe und dass mit diesem Bauprojekt davon auszugehen sei, dass die Räume der Mittelschule auch in Zukunft weiter genutzt werden müssten, da ja der Teilneubau nicht die erforderliche Raumzahl biete. Böhlitz-Ehrenberg Leipziger Str. 68 Ruf: 4 41 62 46

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Die Intensität der Diskussion kann an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden, doch mit fortschreitender Zeit wurden die Aussagen spitzzüngiger. Dann ergriff Ortsvorsteherin Karin Teubner das Wort, die sich die Wortmeldungen aller Seiten angehört, aber bisher geschwiegen hatte. Und in den nachfolgenden Sätzen entlud sich Unverständnis, Wut und Enttäuschung, die sich nicht nur in den letzten rund 45 Minuten, sondern in den letzten Jahren angestaut hatten: »Ich werde es in meinem ganzen Leben nicht verstehen, dass die Stadt nicht die Chance ergriffen hat, ein fertiggeplantes, kosten-

immer wieder herauszuhören: Wie soll sich der Schulstandort in Zukunft entwickeln, welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Dieser Frage sollte nun im eigentlichen Tagesordnungspunkt nachgegangen werden. Die Stimmung hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt immer weiter aufgeheizt – ebenso wie der Raum. Vom Amt für Jugend, Familie und Bildung ergriff nun Herr Schöber das Wort und erläuterte das vierseitige zukunftsfähige Konzept für den Schulstandort Leipzig. Sichtlich überrascht gab sich Karin Teubner, als nach rund fünf Minuten die Konzeptvorstellung beendet war. »Kein Sah-

günstigeres Bauprojekt, das seit einem Jahr vorliegt, zumindest einer Prüfung zu unterziehen. Auch mit der Vorgehensweise bin ich nicht zufrieden. Erst sollten wir uns im Ortschaftsrat von heute auf morgen für das Bauprojekt mit nunmehr zehn Räumen entscheiden, damit die Ausschreibung noch im nächsten Amtsblatt erfolgen könne und dann passierte zehn Monate gar nichts. Nun ist ein ganzes Jahr vertan. Die Schule könnte dieses Jahr schon stehen.« Herr Schmidt vom Amt für Jugend, Familie und Bildung wies diese Behauptung zurück. Es sei am Projekt gearbeitet worden und die Verzögerung sei auf die Erweiterung von vier auf zehn Unterrichtsräume zurückzuführen. »Und ich weise nochmals darauf hin, dass es auch darum geht, dass die Verwaltung sich an Spielregeln halten muss.« Dieser Spielball wurde in den nächsten zwanzig Minuten zwischen den Vertretern der Stadt, den Ortschaftsratsmitgliedern und Personen aus dem Publikum immer weiter gereicht. Allein Professor Dr. Fabian hielt sich zurück. Die Diskussion trat auf der Stelle. Eine Frage war jedoch

nehäubchen? Mit Verlaub, aber was Sie uns vorgetragen haben, das konnten wir im Papier lesen. Das ist kein Konzept! Ich möchte wissen, wie es weitergeht? Ich hoffe, sie können mich verstehen. Wir deckeln unseren Eingemeindungsvertrag, der noch in hundert Jahren und mehr Bestand gehabt hätte und jetzt sollen wir über den Tisch gezogen werden? Da spiele ich nicht mit!« Und jetzt bricht es auch aus Thomas Fabian heraus: »Ich kann ihre Empörung nicht nachvollziehen. Wir haben die Bausumme mehr als verdoppelt und verbessern damit deutlich die bauliche Situation. Und dass Sie uns nun so beschimpfen ist unfair, Frau Teubner. Wenn Ihnen unser Konzept nicht gefallen hat, dann müssen wir nochmal miteinander reden. Es muss aber auch mal von Ihrer Seite anerkannt werden, was wir jetzt kurzfristig bewerkstelligt haben.« Daraufhin konterte Ortschaftsratsmitglied Andreas Faulhaber, dass das Konzept ja nicht freiwillig von der Stadt vorgelegt wurde, sondern dass Frau Teubner dies hat rechtlich feststellen lassen müssen. Im Gegenzug verzichte Böhlitz-Ehrenberg auf er-


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hebliche finanzielle Mittel aus dem Eingemeindungsvertrag für ein zukunftsfähiges Konzept. So ein Konzept müsse Hausmarken enthalten, so Faulhaber weiter. »Auf allgemeine Sachen können wir uns da nicht einlassen.« Nach knapp zwei Stunden ist der emotionale Höhepunkt der Sitzung erreicht. Frau Teubner ergreift nochmals das Wort: »Für dieses nichtssagende Papier habe ich nicht meine Kollegen im Ortschaftsrat überredet, der Änderungsvereinbarung zum Eingemeindungsvertrag zuzustimmen. Wenn dies das zukunftsfähige Konzept ist, dann muss ich mich bei den Böhlitz-Ehrenbergern entschuldigen, dass ich mich für die Änderungsvereinbarung stark gemacht habe. Ich betone ausdrücklich, dass ich die Erweiterung des Bauprojekts wohlwollend anerkenne! Doch das Konzept sagt nichts aus, wie es nach dem ersten Bauabschnitt weitergehen soll. Auch gibt es keine Zeitschiene, wann es weitergeht. Ich weiß, dass bis 2016 keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen. Doch auch über diesen Zeitraum hinaus gibt es keine Aussagen. Wir stellen uns nicht gegen dieses Bauprojekt, da es unseren Kindern schaden würde. Doch verstehen Sie mich bitte auch. Wenn wir das Konzept so anerkennen würden, wie es ist, dann haben meine Nachfolger im Ortschaftsrat nach 2024 nichts mehr in der Hand. Ich bitte Sie nochmals, das Konzept zu überarbeiten und eine Zeitschiene darin einzubringen, wie es weitergehen soll.« Etwas konsterniert wiederholte Thomas Fabian das Angebot, nochmals in einem kleineren Kreis das Gespräch zu suchen, um eine Lösung für das Konzept zu finden, nicht ohne abschließend darauf hinzuweisen, dass »...jegliche Konzeption immer unter Haushaltsvorbehalt stehe.« Mit diesen Worten werden die Zuschauer entlassen – aus einem überheizten Raum in die kalte Realität. Mich beschleicht das Gefühl, dass ein Großteil der Besucher hinsichtlich des zukunftsfähigen Konzepts den Saal mit einem Gemütszustand verlässt, der am besten mit einem Zitat von Bertolt Brecht zu beschreiben ist: »Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.« Text & Fotos: Denis Achtner, i. A. des OR

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Ausgabe Nr. 4 vom 20. März 2014

Grundschul-Grundsteinlegung

Container adieu?! m Donnerstagmorgen fand die Grundsteinlegung für den Teilneubau an der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg statt. Erschienen waren neben der Ortsvorsteherin Karin Teubner auch der Bürgermeister und Beigeordnete für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Prof. Dr. Thomas Fabian, sowie Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Nach einem Ständchen der Grundschüler und den Begrüßungsworten des Schulleiters René Wiesner ergriff Bürger-

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meister Fabian das Wort und unterstrich in seiner Rede, dass durch den Teilneubau die Bedingungen für die Grundschule nun erheblich verbessert werden. Auch Baubürgermeisterin Dubrau lobte die Art des Baus, der so entsteht, dass in Zukunft Erweiterungsbauten ohne weitere Probleme direkt an den jetzt entstehenden Neubau angeschlossen werden können. Die abschließenden Worte blieben der Ortsvorsteherin Karin Teubner vorbehalten. Sie nutzte die Gelegenheit, um nochmals auf den schwierigen und Jahrzehnte währenden Werdegang zu verweisen, der bis vor Gericht gehen musste und der letztendlich

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erst durch eine Ergänzungsvereinbarung zum Eingemeindungsvertrag eine Lösung fand. Sie freue sich aber, dass nun endlich in diesem Herbst die Schüler und Lehrer ihr neues Domizil beziehen können. »Ich hoffe, dass sowohl die Schüler als auch die Lehrer und Eltern dieses Haus annehmen und mit Leben erfüllen«, so die Ortsvorsteherin. Nach diesen Worten wurde zur eigentlichen Grundsteinlegung geschritten. In die Zeitkapsel wurden neben verschiedenen Unterlagen auch eine aktuelle Schülerzeitung und die Rede der Ortsvorsteherin gelegt und diese dann durch Prof. Dr. Fabian, Baubürgermeisterin Dubrau und Karin Teubner in das Fundament der zukünftigen Grundschule eingelassen.

Insgesamt wird der zweigeschossige Grundschulteilneubau 2,25 Mill. Euro kosten, wobei der Freistaat Sachsen rund 750 000 Euro Fördermittel beisteuert. Für dieses Geld entstehen auf 855 m2 acht Unterrichtsräume, je ein Werk- und Informatikraum, zwei Vorbereitungsräume, ein Lehrerzimmer, ein Schulleiterzimmer, vier Verwaltungsräume sowie sanitäre Anlagen. Da der Neubau einen großen Teil des jetzigen Schulhofes in Anspruch nimmt, soll nach Fertigstellung des Teilneubaus die Freifläche neu gestaltet werden. Es wird sich zeigen, ob der geplante Abriss des alten Containerbaus, der 1997 für einen geplanten Zeitraum von 18 Monaten als Übergangslösung aufgestellt wurde, nach nun 17 Jahren umgesetzt wird. D. Achtner

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Grundschul-Grundsteinlegung in BöhlitzEhrenberg - Container adieu?! am 13. März 2014. Veröffentlicht in Leipzig Leipzig/Böhlitz-Ehrenberg. Am Donnerstagmorgen fand die Grundsteinlegung für den Teilneubau an der Grundschule Böhlitz-Ehrenberg statt.

Erschienen waren neben der Ortsvorsteherin Karin Teubner auch der Bürgermeister und Beigeordnete für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Prof. Dr. Thomas Fabian, sowie Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau. Nach einem Ständchen der Grundschüler und den Begrüßungsworten des Schulleiters René Wiesner ergriff Bürgermeister Fabian das Wort und unterstrich in seiner Rede, dass durch den Teilneubau die Bedingungen für die Grundschule nun erheblich verbessert werden. Auch Baubürgermeisterin Dubrau lobte die Art des Baus, der so entsteht, dass in Zukunft Erweiterungsbauten ohne weitere Probleme direkt an den jetzt entstehenden Neubau angeschlossen werden können. Die abschließenden Worte blieben der Ortsvorsteherin Karin Teubner vorbehalten. Sie nutzte die Gelegenheit, um nochmals auf den schwierigen und Jahrzehnte währenden Werdegang zu verweisen, der bis vor Gericht gehen musste und der letztendlich erst durch eine Ergänzungsvereinbarung zum Eingemeindungsvertrag eine Lösung fand. Sie freue sich aber, dass nun endlich in diesem Herbst die Schüler und Lehrer ihr neues Domizil beziehen können. „Ich hoffe, dass sowohl die Schüler als auch die Lehrer und Eltern dieses Haus annehmen und mit Leben erfüllen“, so die Ortsvorsteherin. Nach diesen Worten wurde zur eigentlichen Grundsteinlegung geschritten. In die Zeitkapsel wurden neben verschieden Unterlagen auch eine aktuelle Schülerzeitung und die Rede der Ortsvorsteherin gelegt und diese dann durch Prof. Dr. Fabian, Baubürgermeisterin Dubrau und Karin Teubner in das Fundament der zukünftigen Grundschule eingelassen. Insgesamt wird der zweigeschossige Grundschulteilneubau 2,25 Millionen Euro kosten, wobei der Freistaat Sachsen rund 750 000 Euro Fördermittel beisteuert. Für dieses Geld entstehen auf 855 m2 acht Unterrichtsräume, je ein Werk- und Informatikraum, zwei Vorbereitungsräume, ein Lehrerzimmer, ein Schulleiterzimmer, vier Verwaltungsräume sowie sanitäre Anlagen. Da der Neubau einen großen Teil des jetzigen Schulhofes in Anspruch nimmt, soll nach Fertigstellung des Teilneubaus die Freifläche neu gestaltet werden. Es wird sich zeigen, ob der geplante Abriss des alten Containerbaus, der 1997 für einen geplanten Zeitraum von 18 Monaten als Übergangslösung aufgestellt wurde, nach nun 17 Jahren umgesetzt wird. (Text & Foto: Denis Achtner)

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