Injektion von Jedermann RA Stefan Engels (mbf 032017)

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Faltenunterspritzung · Recht

Injektion von jedermann?!

Faltenunterspritzung durch die Kosmetikerin – gesetzlich erlaubt oder nicht? Rechtsanwalt Stefan Engels über die richterliche Entscheidung

Foto: Nestor Rizhniak/Shutterstock.com

D

ie Frage wann eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde bei Behandlungen im Kosmetikinstitut vorliegt, hat in Zeiten, in denen die Dienstleistung der Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure häufig von Kunden nachgefragt wird, eine besondere Aktualität. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 17.

Februar 2012 (Az: 4 U 197/11) darüber entschieden, ob Faltenunterspritzung grundsätzlich eine Ausübung von Heilkunde darstellt, und somit auf jeden Fall erlaubsnispflichtig ist.

Im konkreten Fall hat die Beklagte, eine Kosmetikerin, ein Institut, in dem sie Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure anbietet und auch durchführt. Bei der Klägerin handelt es sich um ein in der Grenznähe auf Schweizer Seite ansässiges Ästhetikzentrum, welches von Ärzten betrieben wird. Letztere beantragten beim Landgericht Konstanz (Az: 8 O 22/11) eine Verfügung, bei der der Beklagten die erlaubnispflichtige Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure zu untersagen sei.

Zunächst erging diesbezüglich eine Verfügung gegen die beklagte Kosmetikerin. Diese legte hiergegen jedoch Widerspruch ein, so dass im Ergebnis der Antrag der Klägerin aufgehoben wurde, zunächst also erfolglos blieb. Als Begründung wurde u.a. aufgeführt, dass zwischen den Parteien kein konkretes Wettbewebsverhältnis bestehe, da die Klägerin nicht in Deutschland ansässig sei. Außerdem habe die Klägerin nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass es sich bei der von der Beklagten ausgeführ-

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URTEILE TEIL 2

ten Tätigkeit um eine erlaubnispflichtige, medizinische Tätigkeit handele, und damit auch ein Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz vorliege.

Die Klägerin aus der Schweiz legte gegen diese Entscheidung Berufung vor dem OLG Karlsruhe ein. Diese Berufung hatte schließlich Erfolg, und der Beklagten wurde die Faltenunterspitzung ihrer Kunden untersagt. Als Begründung führte das Gericht aus, die Ausübung der Heilkunde liege immer dann vor, wenn die Tätigkeit ärztliche oder medizinische Fachkenntnisse erfordere, und die Behandlung unter generalisierender und typisierender Betrachtung gesundheitliche Schäden verursachen könne.

Das Injizieren von Füllmaterial in die Haut erfordere neben dem gebotenen notwendigen allgemeinen Wissen bei der Verabreichung von Injektionen auch zusätzliche Kenntnisse über den Aufbau und die Schichten der Haut sowie über den Verlauf von Blutgefäßen, Nervenbahnen und Muskelsträngen.

Hinzu komme, dass sich selbst für einen Laien bei schlichter Betrachtung des Vorgangs der Faltenunterspritzung die Notwendigkeit dermatologischer Kenntnisse aufdränge. Da es sich um das Einbringen dauerhafter Implantate in die Gesichtshaut handele, müsse sowohl die zu füllende Hautschicht fachkundig er-

mittelt und getroffen als auch die Unbedenklichkeit des zu verwendenden Implantats fachgerecht beurteilt werden.

Der Umstand, dass die Beklagte entsprechende Fortbildungen besucht sowie jahrelang problemlos Faltenunterspritzungen durchgeführt habe, räume die bestehenden Zweifel, dass es sich beim Faltenunterspritzen um eine nach § 1 Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit handele, im vorliegenden Fall nicht aus. Ach ja, der vorinstanzliche Einwand, die Klägerin sei gar nicht in Deutschland ansässig wurde vom OLG Karlsruhe äußerst kreativ mit dem Hinweis aus dem Weg geräumt, dass die Geschäftssitze beider Parteien in einer „einheitlichen Wirtschaftszone“ lägen.

Stefan Engels ist Rechtsanwalt in Mönchberg. Sein Tätigkeitsschwerpunkt bildet die Geschäftsfeldentwicklung und Internationalisierung von Unternehmen.

AUF EINEN BLICK I Faltenunterspritzungen stellen einen medizinischen Eingriff dar.

I Da keine medizinische Indikation vorliegt, handelt es sich um einen sogenannten wunschmedizinischen Eingriff. Dieser erfordert – ebenso wie alle medizinischen Eingriffe – ein hohes Maß an medizinischem Fachwissen.

I Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz ist mithin also Voraussetzung für diese Art von Tätigkeit.

I Merke: Auch regelmäßige Fortbildungen können die hier notwendige Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht ersetzen!

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