Vorsicht bei Vergleichen von RA Stefan Engels (mbf05_2017)

23469

5/2017

Anzeige

www.medical-beautyforum.com

Dossier

Needling & Co.

Promi-Talk und Entertainment 28.– 29. Oktober 2017 www.bunte-beauty-days.de

Hyperpigmentierungen

Kundenkommunikation

Recht

Braune Flecken auf der Haut

Apparate richtig erklären

Vorsicht bei Vergleichen

Recht · Vergleiche mit der Medizin

Vorsicht bei Vergleichen URTEILE TEIL 4

A

ls erfahrene Kosmetikerin kennen Sie sicherlich den von Ihren Kundinnen und Kunden immer wieder geäußerten Wunsch nach einer glatten, faltenlosen Haut … aber bitte ohne Stechen und Piksen.

68

Was Sie bei der Bewerbung eines kosmetischen Treatments beachten sollten, erklärt Rechtsanwalt Stefan Engels anhand des Gerichtsurteils des OLG München zur Abgrenzung der kosmetischen Mesotherapie von den gängigen medizinischen Behandlungen.

In den vergangenen Jahren wurden neue kosmetische Verfahren entwickelt, die diesem Wunsch schon sehr nahekommen. Besonders die kosmetische Mesotherapie (auch Mesoporation genannt), bei der mittels elektrischer Impulse kos-

metische Mittel in die Haut eingebracht werden, wird in diesem Zusammenhang von Kosmetikinstituten oftmals erfolgreich angewendet. Diese für die Kunden gleichermaßen angenehmen wie auch hochwirksamen Anwendungen werden

medical BEAUTY FORUM 5/2017

Foto: Tarass/Shutterstock.com

SERIE:

Vergleiche mit der Medizin · Recht

in der Werbung oft als „Beauty-Lift“ oder auch „Meso-Lift“ bezeichnet.

Abgrenzung: Medizinische & kosmetische Behandlungen Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich in diesem Zusammenhang (Urteil vom 16. Februar 2012 - Az. 6 U 2199/11) mit der Abgrenzung der kosmetischen Mesotherapie mittels Iontophorese bzw. Elektroporation und den gängigen medizinischen Behandlungen (beispielsweise dem Unterspritzen mit Hyaluronsäure oder der Straffung der Haut mittels Skalpell) auseinanderzusetzen.

Angegriffen wurden vorliegend Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Bewerbung einer kosmetischen Mesotherapie von einem Kosmetikinstitut getätigt worden waren.

Die Beklagte, Inhaberin eines Kosmetikinstituts, wurde von einem Wettbewerbsverein abgemahnt und vom erkennenden Gericht letztlich auf Unterlassung verurteilt, da sie mit Werbeaussagen warb wie etwa: „Nadellos unterfüllen, Nadellos straffen mit Meso-/Beauty-Lift, Lifting ohne OP! Wollen Sie auch bis zu 10 Jahre jünger wirken? Ohne Skalpell – ohne Nadel, die neue Methode […] lockert, strafft, formt die Muskeln, womit die Falten auseinanderrücken, sie entfalten sich, die Haut wird glatt. Jetzt können die Zwischenräume nadellos unterfüllt und aufgepolstert werden“.

Als Kosmetik einzustufen Der Kläger rügte, die Behauptungen der Beklagten seien irreführend. Als Begründung führte er an, dass durch die von der Beklagten verwendete Behandlungsmethode der Elektroporation die Wirkstoffe lediglich in tiefere Hautschichten gelangten. Somit käme es auf das Produkt an, das eingeschleust würde. Dies sei folgerichtig als Kosmetik einzustufen.

Falsche Erwartungen geweckt Durch die Werbeaussagen würde jedoch bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Erwartung geweckt, die von der Beklagten angebotene Behandlung könne dieselben, dauerhaften Resultate erzielen wie es ansonsten nur durch eine

WWW.MEDICAL-BEAUTYFORUM.COM

AUF EINEN BLICK I Sind Ihre Werbeaussagen geeignet, völlig überzogene Erwartungshaltungen zu wecken, so können Sie wegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes kostenpflichtig abgemahnt werden.

I Maßgebend für die Beurteilung der „Irreführung“ ist das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers sowie eine Gesamtschau der getätigten Werbeaussagen.

I Lässt sich die beworbene Behandlungsmethode zusätzlich noch wissenschaftlich belegen, so genießen Sie bei Ihren Werbeaussagen mehr Freiraum.

I Aber ACHTUNG: Auch wenn die Versuchung groß ist, verzichten Sie lieber im Rahmen der Bewerbung Ihrer Mesotherapie auf eine Anlehnung an medizinische Verfahren!

medizinische Behandlung („Facelift“) oder eine Unterspritzung erreicht werden könnte.

Aus der Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers verbinde sich mit dem Hinweis, dass es endlich eine Alternative zur Faltenunterspritzung gebe insbesondere die Erwartung, dass es der Kosmetik- bzw. Pharmaindustrie nunmehr gelungen sei, ein Produkt herzustellen, welches dieselben Resultate erziele wie nach operativen Eingriffen oder Einspritzungen.

Hierbei sei zu berücksichtigen, dass die Hoffnung der angesprochenen Verkehrskreise in die Leistungsfähigkeit der chemischen und pharmazeutischen Industrie in Bezug auf die Fortentwicklung ihrer Produkte, insbesondere der von ihr hergestellten kosmetischen Mittel mit dem Ziel, eines Tages einen Wirkstoff zu entwickeln, der die Hautalterung stoppt, trotz aller bisher gegenteiligen Erfahrungen ungebrochen ist (vgl. auch BGH GRUR 1997, 537 – „Lifting-Creme“).

Durch eine Gesamtschau der Werbeaussagen, wie zum Beispiel „neue Methode“, „Spezialisten mit über 30 Jahren Erfahrung in der Kosmetik“ verfestigt sich ferner der Eindruck, es handele sich um einen völlig neuen Weg der Kosmetik, die ganz ohne medizinischen Eingriff auskomme.

Wissenschaftlich nicht belegt Der Beklagten wurde schließlich auch zum Vorwurf gemacht, dass die Wirk-

Vortrag Beim 7. Münchener Symposium MEDICAL BEAUTY am 27. Oktober erläutert Rechtsanwältin Bärbel Ines Hintermeier, LL.M. in ihrem Vortrag „Das Kosmetikrecht – Werbung für kosmetische Mittel“, welche Aussagen zu kosmetischen Mitteln erlaubt sind und welche „falschen Versprechungen“ man besser nicht machen sollte. Infos und Anmeldung: www.best-medical-beauty.de

aussagen bei Anwendung der streitgegenständlichen Methode wissenschaftlich nicht genügend objektiviert seien, wohingegen der Erfolg jedoch – jedenfalls zum Teil – als praktisch sicher dargestellt werde.

Zusammenfassend gilt für Ihre Werbeaussagen daher: Vorsicht bei Vergleichen mit medizinischen Verfahren!

Sollten Sie Ihr beworbenes Verfahren wissenschaftlich nicht belegen können, achten sie daher auf eine entsprechend korrekte Formulierung.

Stefan Engels ist Rechtsanwalt in Mönchberg. Sein Tätigkeitsschwerpunkt bildet die Geschäftsfeldentwicklung und Internationalisierung von Unternehmen.

69